Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
2 Instrumente des Eigners zur Steuerung und Aufsicht der RUAG MRO
Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 13Bundesblatt · BBl 2026 742
– Der Bundesrat war fortan verpflichtet, dem Parlament periodisch über die Erreichung der strategischen Ziele Bericht zu erstatten (Art. 148 Abs. 3bisParlG). Dies geschieht jährlich mittels des Berichts des Bundesrates über die Zielerreichung der RUAG MRO zuhanden der Aufsichtskommissionen, welcher an einer gemeinsamen Sitzung der zuständigen GPK- und FK-Subkommissionen sowie der Präsidien beider SiK im April behandelt wird.
Die wichtigsten Steuerungsinstrumente des VBS und der EFV, welche zusammen die Interessen des Eigners gegenüber der RUAG MRO vertreten, sind somit konkret:
– die Wahl des Verwaltungsratspräsidenten / der Verwaltungsratspräsidentin von RUAG MRO an der Generalversammlung22;
– Wahl der übrigen Verwaltungsratsmitglieder an der Generalversammlung;
– Déchargeerteilung an der Generalversammlung;
– die strategischen Ziele;
– die vierteljährlichen Eignergespräche (EG); und
– die davor stattfindenden Vorbereitungsgespräche; sowie
– die Berichterstattungspflichten der RUAG MRO gegenüber dem Eigner (darauf aufbauend erfolgt die Berichterstattung des Bundesrates an die Aufsichtskommissionen mittels Berichts des Bundesrates zur Zielerreichung).
Für eine grundsätzliche Auslegeordnung der Steuerungsinstrumente bundesnaher Unternehmen siehe Ziffer 2.1 des Berichts von 2019 der GPK-S zur PostAuto-Affäre.23 Der Bundesrat stellte in seinem Corporate-Governance-Bericht vom 13. September 2006 und in seinem Zusatzbericht vom 25. März 2009 insgesamt 37 Leitsätze auf, welche als Richtlinie berücksichtigt werden sollen und welche die Umsetzung der genannten Instrumente darlegen.24 In seinem Bericht «Eignerstrategie des Bundesrates für die verselbstständigten Einheiten des Bundes»25 in Erfüllung des Postulates 18.4274 von alt Ständerat Fabio Abate hat der Bundesrat zudem zusätzliche Richtlinien zu gewissen wichtigen Punkten wie den Eignergesprächen aufgestellt.
22 Der Bundesrat instruiert diejenigen Personen, welche den Bund als Aktionär in der Generalversammlung vertreten. Diese haben in der Generalversammlung gemäss Instruktion zu stimmen.
23 Buchungsunregelmässigkeiten bei der PostAuto Schweiz AG – Erwägungen aus Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht, Bericht der GPK-S vom 12.11.2019 (BBl 2020 7193, 7202–7208).
24 EFV: Corporate Governance des Bundes: Übersicht über die 37 Leitsätze. Fassung vom 7.8.2025.
25 Eignerstrategie des Bundesrates für die verselbstständigten Einheiten des Bundes. Bericht des Bundesrates vom 26.5.2021 in Erfüllung des Postulats 18.4274, Abate Fabio, vom 13.12.2018.