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Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

4 Schlussfolgerungen und weiteres Vorgehen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 43Bundesblatt · BBl 2026 742

Fall von RUAG MRO auch in der Zeit nach 2019 viele Herausforderungen aufweist. Die Prüfung soll klären, ob Anpassungen am aktuellen System nötig sind, um diese Herausforderungen anzugehen, oder ob sogar eine Umstellung auf ein monistisches System angebracht wäre. Die Kommission reicht deshalb ein entsprechendes Postulat ein.

Postulat: Überprüfung der Corporate Governance des Bundes

über die verselbständigten Einheiten und des dualen Steuerungsmodells

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Corporate Governance des Bundes über die verselbständigten Einheiten und das duale Steuerungsmodell noch eine angemessene Wahrnehmung der Eignerinteressen erlauben.

Insbesondere soll er in seinem Bericht prüfen, ob Anpassungen am aktuellen System nötig sind, um die festgestellten Herausforderungen anzugehen (fehlender Einbezug der EFV, bundesübergreifende Umsetzung, einheitliche strategische Steuerung angesichtsder Komplexität und Verschiedenheit der Unternehmen, verschiedene Rollen der Departemente in der Beziehung zu den Unternehmen), oder ob sogar eine Umstellung auf ein monistisches System angebracht wäre.

4 Schlussfolgerungen und weiteres Vorgehen

Die Prüfungen der EFK deckten auf, dass die RUAG MRO ihre Compliance umfassend verbessern muss. Der Start der RUAG MRO nach der Entflechtung war und ist weiterhin von den Compliance-Altlasten der früheren RUAG Holding AG belastet. Die Entflechtung brachte die Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen Unternehmensstruktur mit sich, was eine zusätzliche Herausforderung für die RUAG MRO darstellte.

Weiter zeigten die Prüfungen der EFK Mängel in der Governance der RUAG MRO durch den Eigner auf. Die vertieften Abklärungen der GPK-S setzten bei diesen Erkenntnissen an und haben den Eindruck erhärtet, dass in der Führung und Steuerung der RUAG MRO durch den Eigner erhebliches Verbesserungspotential besteht. Deshalb spricht die Kommission sechs Empfehlungen an den Bundesrat aus.

Die vertieften Abklärungen der GPK-S liessen der Kommission schliesslich Zweifel an der Angemessenheit der Corporate Governance des Bundes und des dualen Steuerungsmodells erwachsen. Deshalb beantragt sie dem Ständerat mittels Postulat, den Bundesrat mit einer grundlegenden Überprüfung des gegenwärtigen Systems zu beauftragen.