Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
2 Instrumente des Eigners zur Steuerung und Aufsicht der RUAG MRO
Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 12Bundesblatt · BBl 2026 742
einem späteren Zeitpunkt nach Kenntnisnahme dieser Arbeiten auf die Erkenntnisse ihres vorliegenden Berichtes zurückzukommen.
2 Instrumente des Eigners zur Steuerung und Aufsicht der RUAG MRO
Die RUAG MRO ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft. Wie in Ziffer 1.4 erwähnt, überprüft der Bundesrat derzeit die Rechtsform der RUAG MRO. Im Vordergrund dieser Prüfung stehen zwei alternative Rechtsformen des öffentlichen Rechts: die öffentlich-rechtliche Anstalt oder die spezialgesetzliche AG des öffentlichen Rechts. Zudem wird auf Vorschlag der EFK die Variante einer Reintegration in das VBS geprüft.
Da die RUAG MRO eine privatrechtliche AG ist, standen auch in den Jahren 2020– 2025 im Prinzip privatrechtliche Steuerungsinstrumente im Vordergrund, konkret die Steuerung der RUAG MRO über die Ausübung der Aktionärsrechte (geregelt in den Artikeln 660 ff. des Obligationenrechts (OR)18, siehe zudem Artikel 698 ff. OR zu den Rechten der Generalversammlung). Der Bund ist Alleinaktionär der RUAG MRO.
Allerdings kam es seit der Gründung der RUAG im Jahr 1998 über die Jahre zu mehreren rechtlichen Veränderungen auf der Steuerungsebene, welche zu Anpassungen am oben dargelegten Prinzip der privatrechtlichen Steuerung führten:
– Artikel 8 Absatz 5 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes19 verpflichtet den Bundesrat, für gewisse verselbständigte Einheiten wie die RUAG MRO, strategische Ziele festzulegen. Vor der Entflechtung des RUAG-Konzerns waren laut dem vom VBS in Auftrag gegebenen Gutachten20 die strategischen Ziele als Vorgabe für die instruierbaren Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates im Verwaltungsrat gedacht. Mit der Auflösung und Entflechtung des RUAG-Konzerns in RUAG MRO und RUAG International sind die beiden instruierbaren Bundesvertreter, welche im März 2021 in den Verwaltungsrat gewählt wurden, aber im Jahr 2022 aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden.
– Das Parlament erhielt im Jahr 2012 stärkere Mitwirkungsrechte:
– Es konnte dem Bundesrat fortan Aufträge erteilen, solche strategischen Ziele festzulegen oder sie zu ändern (Art. 28 des Parlamentsgesetzes21).
18 Bundesgesetz vom 30.3.1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR; SR 220).
19 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21.3.1997 (RVOG; SR 172.010).
20 Gutachten «Welche Rechtsform für die RUAG?» von Prof. Dr. Martin Dumermuth vom 18.11.2024, Ziff. 3.5, S. 13. Das Gutachten wurde zusammen mit der Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.11.2024 veröffentlicht.
21 Bundesgesetz vom 13.12.2002 über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG; SR 171.10).