Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
3.1.1 Feststellungen
Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 14Bundesblatt · BBl 2026 742
3 Ergebnisse der Abklärungen der GPK-S
In Ziffer 3 werden die Erkenntnisse der GPK-S zu allen in Ziffer 1.3 aufgeführten Themenbereichen ausgeführt. Zuerst wird pro Thema auf die Feststellungen der Kommission eingegangen, danach folgt jeweils die Würdigung der Kommission inklusive allfälliger Empfehlungen an den Bundesrat oder Vorstösse.
3.1 Berücksichtigung der Compliance in den strategischen Zielen
3.1.1 Feststellungen
Entwicklung der strategischen Ziele seit 2020
Im Nachgang zur PostAuto-Affäre entschied der Bundesrat, dass die strategischen Ziele aller bundesnahen Unternehmen künftig das Vorhandensein eines Compliance-Managementsystems (CMS) vorgeben sollten.26 Er stützte sich dabei unter anderem auf den Corporate-Governance-Expertenbericht von 2019. Das Element der Compliance wurde in den folgenden Jahren schrittweise in die strategischen Ziele aller bundesnaher Unternehmen aufgenommen.
In den strategischen Zielen der RUAG MRO behielt sich der Bundesrat jeweils Anpassungen während der laufenden Strategieperiode vor.27 Allerdings verzichtete er trotz seiner Erkenntnisse aus der PostAuto-Affäre auf eine Anpassung der strategischen Ziele für die RUAG MRO für die Jahre 2020–202328 während der damals noch laufende Strategieperiode. Er nahm für die RUAG MRO erst im Jahr 2023 ein Compliance-Ziel in die strategischen Ziele für die Jahre 2024–2027 auf. Ziel 7.3 sieht seither vor: «Die RUAG verfügt über ein Unternehmensrisikomanagementsystem, das sich an der Norm ISO 31000 orientiert sowie ein Compliance-Management-System (CMS), das sich an der Norm ISO 37301 orientiert. Sie informiert den Eigner über die wichtigsten Unternehmensrisiken und die Schwerpunkte im CMS.»29
Als Indikator zur Messung der Zielerreichung nahm der Bundesrat die einschlägige ISO-Norm.30 Zudem führte er alle vier Jahre eine Kontrolle durch ein unabhängiges Audit durch und die Unternehmen müssen dem Eigner regelmässig Informationen zu den Schlüsselbereichen des CMS liefern.31
26 GPK-S: Buchungsunregelmässigkeiten bei der PostAuto Schweiz AG: Umsetzung der Empfehlungen der GPK-S, Bericht vom 10.10.2025, Ziff. 4.10.
27 Siehe Ziffer 8, Absatz 2, der strategischen Ziele 2020–2023 bzw. Ziffer 9 der strategischen Ziele 2024–2027.
28 Strategische Ziele des Bundesrates für die RUAG MRO Holding AG für die Jahre 2020–2023 vom 23.10.2019 (BBl 2022 1316).
29 Strategische Ziele des Bundesrates für die RUAG MRO Holding AG für die Jahre 2024–2027 vom 29.11.2023 (BBl 2025 1518).
30 GPK-S: Buchungsunregelmässigkeiten bei der PostAuto Schweiz AG: Umsetzung der Empfehlungen der GPK-S, Bericht vom 10.10.2025, Ziff. 4.10.
31 GPK-S: Buchungsunregelmässigkeiten bei der PostAuto Schweiz AG: Umsetzung der Empfehlungen der GPK-S, Bericht vom 10.10.2025, Ziff. 4.10, Fussnote 133.