Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
Das Wichtigste in Kürze
Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 2Bundesblatt · BBl 2026 742
Das Wichtigste in Kürze
Die RUAG MRO Holding AG (nachfolgend: RUAG MRO) ist ein 2019 aus der Entflechtung des RUAG-Konzerns hervorgegangener Rüstungsbetrieb im Alleineigentum des Bundes, der hauptsächlich für die Schweizer Armee tätig ist.
Im Jahr 2023 beabsichtige die RUAG MRO 96 Leopard-1-Panzer nach Deutschland zu verkaufen. Die frühere RUAG Schweiz AG hatte die bereits seit längerem ausser Dienst stehenden Panzer 2016 einer Agentur des italienischen Verteidigungsministeriums abgekauft. Sie wurden sodann in Italien gelagert. Bei diesem Geschäft traten Ungereimtheiten zutage. In der Folge veröffentlichte die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in den Jahren 2024 und 2025 vier Berichte, die Mängel in der Compliance und Führung innerhalb von RUAG MRO, aber auch Probleme in der Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Eigner, den Bund, aufzeigten.
Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S), die sich bereits seit 2023 mit der Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Eigner befasste, entschied im Frühjahr 2025, nach Kenntnisnahme der erwähnten Berichte der EFK, vertiefte Abklärungen zu den offenen Fragen aus Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht durchzuführen. Im vorliegenden Bericht legt die GPK-S die Ergebnisse ihrer Untersuchung dar.
Die vertieften Abklärungen der GPK-S zeigen Verbesserungspotential bei der Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Eigner auf:
Berücksichtigung der Compliance in den strategischen Zielen
Die GPK-S bedauert, dass der Bundesrat erst im Hinblick auf die laufende Strategieperiode 2024–2027 ein Ziel zum Aufbau eines Compliance-Management-Systems (CMS) in die strategischen Ziele für die RUAG MRO aufgenommen hat. Weiter setzte sich die Kommission bereits in ihrem jüngsten Bericht zur PostAuto-Affäre mit dem Compliance-Ziel bei bundesnahen Unternehmen auseinander. Im vorliegenden Bericht bekräftigt die Kommission ihre Haltung, dass es trotz der Bringschuld der Führungsorgane bundesnaher Unternehmen auch am Bundesrat ist, dafür zu sorgen, dass die Eignerstellen Compliance-Themen regelmässig mit dem Unternehmen besprechen.
Besetzung des Verwaltungsrats
Die GPK-S hält im Weiteren den Auswahlprozess sowohl für das Verwaltungsratspräsidium wie auch für die weiteren Verwaltungsratsmitglieder für zweckmässig. Hingegen schlägt sie Verbesserungen an den Verwaltungsratsprofilen vor, welche als Grundlage für diesen Prozess dienen (Empfehlung 1).
Informationsfluss und Themensetzung in den Eignergesprächen und den Leistungsbezügergesprächen
Die GPK-S begrüsst ferner, dass der Eigner im Nachgang zu den Prüfungen der EFK bereits verschiedene Verbesserungen an den ständigen Gesprächsformaten zur Steuerung der RUAG MRO angestossen hat. Die Kommission erkennt hier dennoch wei-