Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
1.1 Hintergrund der Abklärungen – Auslöser
Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 6Bundesblatt · BBl 2026 742
Bericht
1 Einleitung
1.1 Hintergrund der Abklärungen – Auslöser
Entstehung der RUAG MRO
Per Anfang 2020 wurde der ehemalige RUAG Konzern (RUAG Holding AG) in zwei Einheiten aufgespalten, die vom Bund bis 2022 über eine Beteiligungsgesellschaft (die BGRB Holding AG) gehalten wurden. Seit Abschluss dieser Entflechtung stehen die RUAG MRO und die RUAG International1 als separate Unternehmen da, die beide im alleinigen Besitz des Bundes sind. Die RUAG MRO umfasst die hauptsächlich für die Schweizer Armee tätige Geschäftseinheit,2 während in der RUAG International die Unternehmenseinheiten zusammengefasst wurden, die verkauft werden sollten, sodass die RUAG International schliesslich liquidiert werden könnte.3
Die RUAG MRO ging hauptsächlich aus Teilen der beiden ehemaligen RUAG-Divisionen Aviation und Defence hervor. Konkret bedeutet dies, dass mit der Entflechtung Teile von zwei ehemaligen Divisionen zu einem vollständigen und eigenständigen Unternehmen aufgewertet wurde. So mussten alle übergeordneten Führungsstrukturen und -prozesse erst aufgebaut werden. Erschwerend kam hinzu, dass die grosse Mehrheit des ehemaligen Kaders auf Stufe Konzern nach der Entflechtung in der RUAG International verblieb.
Die Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bundesrat erfolgt im dualen Modell: In Anwendung von Artikel 24a Absatz 2 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung4 übt das VBS gemeinsam mit der EFV die Eignerrechte des Bundes über die RUAG MRO aus. Die EFV erarbeitet zudem die Grundlagen der Aufsicht und Steuerung der verselbständigten Einheiten des Bundes (Art. 24a, Abs. 5 RVOV, siehe auch Ziff. 3.8).
Befassung der GPK-S mit der Führung und Steuerung der RUAG MRO
durch den Eigner
Die GPK-S befasst sich seit 2023 mit Problemen der Führung und Steuerung der RUAG MRO durch den Eigner. Auslöser war der Rücktritt der damaligen CEO innert Jahresfrist seit Stellenantritt infolge neutralitätspolitisch heikler Aussagen in der Öffentlichkeit5 sowie das Publikwerden von Ungereimtheiten, die sich beim versuchten Verkauf von 96 Leopard-1-Panzern zeigten, die aber den ursprünglichen Kauf der
1 Der letzte verbliebene Geschäftsbereich innerhalb der RUAG International, das Weltraumgeschäft, operiert seit Mai 2022 unter der Firma «Beyond Gravity».
2 «MRO» steht für «maintenance, repair, and overhaul» (Wartung, Reparatur, Überholung).
3 Die Bundesversammlung ist auf diesen Plan zurückgekommen und hat den Bundesrat 2025 mit der Motion 24.3477 («Die Kontrolle über Beyond Gravity zu behalten, ist von strategischem Interesse») beauftragt, die vorgesehene Privatisierung nicht weiterzuverfolgen, sondern stattdessen die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und Massnahmen zu ergreifen, um die Kontrolle oder das volle Eigentum an Beyond Gravity zu behalten.
4 Regierungs- und Verwaltungsverordnung vom 25.11.1998 (RVOV; SR 172.010.1).
5 Medienmitteilung der RUAG MRO vom 7.8.2024.