Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
Das Wichtigste in Kürze
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terhin Handlungsbedarf und fordert, dass der Eigner den Informationsfluss zwischen Unternehmen und Eignervertreter hinsichtlich politisch sensibler Vorkommnisse oder Vorhaben weiter verbessert und proaktiver gestaltet (Empfehlung 2).
Umgang des Eigners mit externen Problemhinweisen
Hinsichtlich des Umgangs des Eigners mit externen Problemhinweisen kommt die GPK-S zum Schluss, dass die Whistleblower-Meldung von 2019 bei der damaligen RUAG Holding AG (der Vorgängerin der RUAG International Holding AG, nachfolgend: RUAG International, und der RUAG MRO) und beim Eignervertreter, dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) unzureichend verarbeitet wurde. Sie formuliert zwei Empfehlungen zuhanden des Bundesrates, mit denen einerseits im Sinne des bereits erwähnten wachsamen Umgangs mit politisch sensiblen Geschäften RUAG-interne Whistleblowing-Meldungen einer gewissen Tragweite an den Eignergesprächen aufgenommen werden sollen (Empfehlung 3). Anderseits empfiehlt die Kommission, die Möglichkeit von Whistleblowing-Meldungen via die unabhängige Whistleblowing-Plattform der EFK bei den Angestellten der verselbständigten Einheiten bekannter zu machen (Empfehlung 4).
Berichterstattung des Eigners an die Aufsichtskommissionen
Eine Feststellung der Prüfungen der EFK war zudem, dass zunächst der Verwaltungsrat der RUAG MRO zu positiv an den Bundesrat Bericht erstattete und dieser dann die Zielbeurteilung des Verwaltungsrats zu wenig kritisch hinterfragte. In der Folge berichtete der Bundesrat seinerseits zu positiv an die Aufsichtskommissionen. Die Abklärungen der GPK-S zeigen diesen Umstand in den Jahren 2024 und 2025 vertieft auf. Entsprechend fordert die Kommission weitere Bemühungen seitens Bundesrates, um eine transparente und kritische Information der parlamentarischen Oberaufsicht zu gewährleisten (Empfehlung 5).
Prüfung der Rechtsform der RUAG MRO durch den Bundesrat
Weiter erwartet die GPK-S, dass der Bundesrat mit der Anpassung der Rechtsform der RUAG MRO nicht nur die überholte rechtliche Ausgestaltung den tatsächlichen Gegebenheiten anpasst, sondern dass er diesen Prozess strategisch nutzt, um die Erkenntnisse aus den Prüfungen der EFK und aus den Abklärungen der GPK-S umzusetzen (Empfehlung 6).
Zusammenarbeit der Eignervertretern VBS und EFV
Schliesslich stellten sich der Kommission Fragen bezüglich der Angemessenheit der Corporate Governance des Bundes und am dualen Steuerungsmodell. Sie reicht deshalb ein Postulat ein, mit welchem der Bundesrat beauftragt werden soll, eine grundlegende Prüfung des aktuellen Systems vorzunehmen. Er soll insbesondere prüfen, ob Anpassungen am aktuellen System nötig sind. Zudem soll er mögliche Alternativen wie die Einsetzung einer einzigen zentralen Stelle für die Vorbereitung und Koordination aller eignerpolitischen Geschäfte zuhanden des Bundesrates prüfen.