Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
3.8.2 Würdigung durch die GPK-S
Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 42Bundesblatt · BBl 2026 742
3. Schwierigkeit der einheitlichen Umsetzung angesichts der Komplexität
und Verschiedenheit der Unternehmen
Ein dritter Aspekt ist die komplexe Ausgangslage bei der Wahrnehmung der staatlichen Eignerinteressen gegenüber Unternehmen, die am Markt bestehen müssen und die zudem alle einen eigenen Sonderfall darstellen. Nebst der RUAG MRO kann aus Sicht der GPK beispielsweise die RUAG International angeführt werden, die signifikante Investitionen im höheren dreistelligen Millionenbereich tätigen muss, um ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern zu können. Die GPK-S stellt sich die Frage, ob die getrennte Steuerung jedes bundesnahen Unternehmens wirklich eine angemessene Antwort auf die Komplexität und Verschiedenheit der Unternehmen sein kann.
Auch wenn eine einzige Bundesstelle die Eignerinteressen gegenüber allen verselbständigten Einheiten des Bundes wahrnehmen würde, müsste sie selbstverständlich die jeweiligen Fachdepartemente einbeziehen und deren Kompetenzen abholen, um dem Bundesrat fundierte Anträge zum Entscheid vorlegen zu können. Bei der Wahrnehmung der Eignerinteressen geht es weniger um die Beeinflussung des operativen Betriebs einer Unternehmung, sondern vor allem um die Aufsicht und Führung zu übergeordneten Themen. Zu diesen gehören die Compliance inkl. Korruptionsbekämpfung, die gute Governance, die finanziell nachhaltige Strategie und die Vermeidung möglicher Reputationsrisiken zwecks Sicherstellung der Zielerreichung. Diese übergeordneten Themen könnten nach Ansicht der Kommission auch von einer zentralen Bundesstelle ausserhalb der Fachdepartemente bearbeitet werden.
4. Vielfältige Beziehungen der Fachdepartemente zu bundesnahen Unternehmen könnten ausgewogene Wahrnehmung der Eignerinteressen gefährden
Viertens weist die Kommission darauf hin, dass die Fachdepartemente teilweise mehrere Rollen gegenüber den bundesnahen Betrieben einnehmen: Eigner, Leistungsbezüger, Subventionsgeber, Regulator. Das wurde am Beispiel der RUAG MRO wie zuvor bereits an demjenigen von PostAuto offensichtlich. Eine Eignersteuerung ausserhalb des Fachdepartements könnte angesichts dieser vielfältigen Verflechtungen die Eignerinteressen möglicherweise sogar unabhängiger wahrnehmen. Dabei wäre natürlich, wie bereits erwähnt der Informationsfluss zu den Fachämtern weiterhin zu gewährleisten.
Postulat der GPK-S
Wie eingangs erwähnt sah bereits der Corporate-Governance-Expertenbericht von 2019 in diesen Bereichen Optimierungspotenzial, auch wenn er das duale Modell insgesamt als praktikabel einstufte. Zur Umsetzung der Empfehlungen dieses Berichts erliess der Bundesrat im Jahr 2022 eine Teilrevision der RVOV.62 Die GPK-S ist der Ansicht, dass angesichts der aufgedeckten Mängel in der Eignersteuerung bei der RUAG MRO eine erneute Prüfung der Corporate Governance des Bundes über die verselbständigten Einheiten angezeigt ist. Die Prüfungen der EFK sowie die vertieften Abklärungen der GPK-S zeigen, dass die Steuerung im dualen Modell zumindest im
62 Änderung vom 11.3.2022 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) (AS 2022 179). Diese Teilrevision diente vor allem dazu, die Aufgabenteilung zwischen den Fachdepartementen und dem EFD in der RVOV rechtlich stärker zu verankern. Dazu nahm der Bundesrat den neuen Artikel 24a in die Verordnung auf.