Geschäft 05.073
Antrag der Minderheit
(Goll, Bühlmann, Heim Bea, Hubmann, Leuenberger-Genève, Levrat, Roth-Bernasconi, Stöckli, Wyss)
Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag:
a. die Erhöhung des Rentenalters zu streichen und weiterhin den schrittweisen Altersrücktritt ohne Leistungseinbusse zu gewährleisten; sowie
b. die Notwendigkeit einer Senkung des technischen Zinssatzes zu belegen bzw. eine allfällige Senkung sozialverträglich auszugestalten und die Finanzierung des zusätzlich benötigten Deckungskapitals durch den Arbeitgeber oder paritätisch vorzusehen, ohne die Versicherten (insbesondere die 45- bis 54-Jährigen) übermässig zu belasten.
Proposition de la minorité
(Goll, Bühlmann, Heim Bea, Hubmann, Leuenberger-Genève, Levrat, Roth-Bernasconi, Stöckli, Wyss)
Renvoi au Conseil fédéral
avec mandat:
a. de biffer la disposition prévoyant l'augmentation de l'âge de la retraite et de continuer à garantir le départ progressif à la retraite sans pertes de prestations;
b. de prouver qu'il est nécessaire d'abaisser le taux d'intérêt technique, ou de proposer une éventuelle baisse qui soit socialement supportable et de prévoir le financement par l'employeur ou le financement paritaire de l'augmentation de la réserve mathématique nécessaire, afin que cette augmentation ne représente pas une surcharge financière excessive pour les assurés (en particulier ceux de la tranche d'âge de 45 à 54 ans).
Kaufmann Hans (V, ZH): Gestatten Sie mir, zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes zwei Vorbemerkungen zu machen, damit Sie nicht von falschen Voraussetzungen ausgehen.
Es handelt sich nicht um jene Revision, die uns der damalige Bundesrat Kaspar Villiger am 3. Dezember 2003 in Aussicht stellte, nachdem der Bund die Pensionskasse des Bundes mit rund 5 Milliarden Franken saniert hatte. Damals versprach man ja, uns eine Vorlage zu unterbreiten, die unter anderem auch die Beteiligung des Bundes an allfälligen Börsengewinnen in Aussicht stellte. Davon will man heute nichts mehr wissen, dies ist nicht Gegenstand der Vorlage. Es geht auch nicht um eine Sanierung der Publica, denn diese war bereits zum Zeitpunkt, als wir mit der Revision begannen, mit einem Deckungsgrad von 104,5 Prozent kein Sanierungsfall. Sie ist es auch heute nicht, denn Ende 2005 lag der Deckungsgrad sogar bei 107,6 Prozent, obwohl erneut massive Rückstellungen gemacht wurden. Entsprechend können zur nachhaltigen finanziellen Konsolidierung auch nicht die im Falle von Pensionskassensanierungen vorgesehenen Massnahmen wie Prämienerhöhungen und Ähnliches getroffen werden.
Worum geht es somit bei der Totalrevision des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes? Es sind im Wesentlichen drei Themenkreise, die aber nicht zwingend miteinander verbunden sind:
Es geht erstens um die Erfüllung der Motion 00.3179 der SPK vom 30. März 2000, die den Bundesrat beauftragt, bis spätestens Ende 2006 eine Vorlage zu unterbreiten, die für die Alterssicherung des Bundespersonals einen Systemwechsel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat vorsieht. Beitragsprimat bedeutet, dass sich die Höhe der künftigen Rente nach der Höhe des angesparten Kapitals bemisst. Von jenem angesparten Kapital, das am Tage der Pensionierung vorhanden ist, erhalten die Versicherten eine Rente je nach der Höhe des Umwandlungssatzes. Beträgt dieser beispielsweise 6,8 Prozent, dann sind dies pro 100 000 Franken angespartes Kapital lebenslänglich 6800 Franken pro Jahr.
Sie werden in den nachfolgenden Stellungnahmen der Fraktionen und Parlamentsmitglieder wahrscheinlich des Öfteren die Behauptung hören, dass die Staatsangestellten inskünftig mehr in die Pensionskasse einbezahlen müssten und dafür weniger Rente erhalten würden. Wer dies behauptet, hat das Wesen des Beitragsprimates nicht begriffen. Die Versicherten erhalten genau jene Rente, die sich aus ihren und den vom Bund paritätisch dazu einbezahlten Beiträgen und den erwirtschafteten Kapitalerträgen auf dem angesparten Kapital ergibt. Es könnte theoretisch also sogar der Fall eintreten, dass die künftigen Kapitalerträge reichlicher ausfallen, als es derzeit geschätzt wird. Dann werden sogar die Renten höher ausfallen als die heutigen auf der Basis des [PAGE 803] festen Leistungsversprechens. Entwickeln sich hingegen die Kapitalmärkte ungünstig, sind geringere Renten die Folge.
Warum müssen einige Jahrgänge der Aktiven bei einem Primatswechsel dennoch höhere Beiträge bezahlen? Dies ist auf die Übergangsregelung zurückzuführen. Sie sieht bekanntlich Folgendes vor: Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes das 55., aber noch nicht das 65. Altersjahr zurückgelegt hat, hat Anspruch auf eine staatliche Besitzstandsgarantie von 95 Prozent der nach bisherigem Recht im Alter von 62 Jahren anrechenbaren Altersrente.
Einer Minderheit geht diese grosszügige Garantie noch zu wenig weit. Sie fordert eine 100-prozentige Besitzstandsgarantie. Eine 100-prozentige Garantie würde den Bund weitere 15 Millionen Franken kosten. Weil der Übergangsgeneration eine 95-prozentige Besitzstandsgarantie abgegeben wird, was eigentlich einer teilweisen Weiterführung des Leistungsprimates entspricht, ist eine zusätzliche Finanzierung notwendig. Auch die 45- bis 54-Jährigen werden höhere Beiträge, eben risikogerechte Beiträge, bezahlen müssen. Die heutigen Prämiensätze entsprechen nämlich nicht den versprochenen Leistungen und den Risiken. Um die heute versprochenen Leistungen, insbesondere die frühzeitigen Pensionierungen, zu finanzieren, müssen die jährlichen Prämieneinnahmen für den gesamten Versicherungsbestand rund 60 bis 90 Millionen Franken höher angesetzt werden.
Das wäre auch die Konsequenz, falls die gesamte Vorlage zurückgewiesen würde. Dann blieben wir eben beim Leistungsprimat, und die Prämien müssten um rund 10 Prozent angehoben werden. Das geltende Pensionskassengesetz schreibt in Artikel 6 Absatz 1 klar vor, dass die Beiträge so festgelegt werden müssen, dass die zugesagten Leistungen versicherungstechnisch finanziert werden können.
Um die Zusatzbelastung der 45- bis 54-Jährigen zu mildern, sieht unsere Vorlage für die Übergangsgeneration eine grosszügige Übergangsregelung vor, indem der Bundesanteil an den Prämienbeiträgen etwas erhöht wird. Neu ist hingegen - und zwar haben wir das im Verhältnis von 16 zu 9 Stimmen in der Kommission beschlossen -, dass die Beitragspflicht mit dem 65. Altersjahr endet, aber auch schon nach dem vollendeten 21. Altersjahr beginnen kann. Die Herabsetzung des Beitragsbeginns vom 24. auf das vollendete 21. Altersjahr kostet den Bund relativ wenig, nämlich nur etwa eine Million Franken aufgerundet, und ist deshalb finanziell verkraftbar.
Es gibt hierzu allerdings Minderheitsanträge, die die Beitragspflicht nach Erreichen des 62. Altersjahres bzw. nach 40 Beitragsjahren beenden wollen. Diese Vorschläge sind gut gemeint, aber eigentlich zum Nachteil der Versicherten. Bekanntlich fallen in den letzten Jahren vor der Pensionierung die grössten Sparbeträge an. Der Bund würde dann ausgerechnet bei den grössten Beiträgen auch seinen Beitrag einsparen. Die Versicherten hätten dann weniger Angespartes, und die Renten würden dementsprechend geringer ausfallen.
Ich komme zum zweiten Teil der Vorlage: Im zweiten Teil der Vorlage geht es um die Absenkung des technischen Zinssatzes. Die Ertragsannahmen für die Vorsorgegelder der Rentner erscheinen heute angesichts des derzeitigen Anlageumfeldes, insbesondere angesichts des sehr tiefen Zinsniveaus, reichlich hoch. Die Renten der Publica basieren bekanntlich auf der Annahme, dass die Alterskapitalien der Rentner einen jährlichen Ertrag von 4 Prozent abwerfen. Diesen Zinssatz nennt man den technischen Zinssatz.
Wenn diese 4 Prozent nicht erreicht werden, müssen die Fehlbeträge von den Aktiven und vom Arbeitgeber nachfinanziert werden. So funktioniert die Solidarität in allen Pensionskassen. Wenn nun aber das Verhältnis zwischen den Rentnern und den Aktiven ungünstig ist, das heisst, wenn es sehr viele Rentner im Verhältnis zu den Aktiven gibt, dann kann diese Nachfinanzierung für die Aktiven eine grosse Belastung bedeuten. Im Falle des Bundes stehen den 50 000 Aktiven rund 43 000 Rentner gegenüber, oder, anders gesagt, auf etwa 1,2 Aktive entfällt ein Rentner. Gesamtschweizerisch beträgt das Verhältnis von Aktiven zu Rentnern rund 3,2 zu 1. Mit ein Grund für das ungünstige Verhältnis beim Bund sind unter anderem die von der Swisscom, der Ruag usw. übernommenen Rentner. Fehlbeträge in der Rentnerkasse können auch auftreten, wenn die Rentner länger leben als angenommen. Aber dies ist das kleinere Problem und kann mit entsprechenden jährlichen Rückstellungen für das Risiko der Langlebigkeit abgefedert werden.
Die Publica möchte jetzt den technischen Zinssatz reduzieren, das heisst, das Renditeversprechen von 4 Prozent auf 3,5 Prozent kürzen. Will man trotzdem die Rente auf dem bisherigen Niveau beibehalten, dann bedeutet dies, dass eben mehr Kapital vorhanden sein muss, Kapital, das bei einem auf 3,5 Prozent reduzierten technischen Zinssatz eine unveränderte Rente erlaubt. Um die Senkung vorzunehmen, müsste der Bund rund eine Milliarde Franken, das sind rund 25 Lohnprozente, nachschiessen.
Eine Minderheit stellt die Notwendigkeit einer Absenkung des technischen Zinssatzes infrage. Es ist trotz Expertenberichten tatsächlich eine Glaubensfrage, wie hoch die künftigen Anlageerträge ausfallen werden. Die Mehrheit Ihrer Kommission - das Stimmenverhältnis betrug 14 zu 9 - war allerdings der Meinung, dass wir keine zu hohen Renditeversprechen abgeben sollten und den technischen Zinssatz auf 3,5 Prozent zurücknehmen sollten. Diese Senkung wird zwar im Gesetzentwurf nicht beziffert, aber wir geben dem Bundesrat die Kompetenz dazu.
In der Privatwirtschaft müsste eine solche Nachfinanzierung von den Aktiven und vom Arbeitgeber paritätisch getragen werden. Beim Bund heisst "paritätisch" 58 Prozent Bundesbeiträge und 42 Prozent Arbeitnehmerbeiträge, denn der Bund übernimmt im Gegensatz zur Privatwirtschaft die vollen Prämien für die Risiken Tod und Invalidität, und er finanziert auch die Verwaltung. Hier stellt sich eine Minderheit die Frage, warum der Bund derart grosszügig Risiken finanziert. Sie fordert deshalb auch hier eine paritätische Finanzierung im Verhältnis von 50 zu 50. In der Privatwirtschaft würde eine paritätische Nachfinanzierung für das Absenken des technischen Zinssatzes die Aktiven mit über 400 Millionen Franken, das sind rund 10 Prozent ihres Lohnes, belasten. Anders beim Bund: Für die Nachfinanzierung der Publica sollen nicht die Aktiven, sondern es soll zu 100 Prozent der Arbeitgeber, sprich der Steuerzahler, aufkommen.
Es gibt nun verschiedene Varianten, diesen substanziellen Nachschuss zu finanzieren. Man kann ihn mit einer Einmaleinlage von rund 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken finanzieren, womit der Einschuss endgültig in die Pensionskasse fliesst und nicht mehr zurückgewonnen werden kann, selbst wenn sich die Kapitalmärkte in Zukunft günstig entwickeln und einen weit höheren Ertrag abwerfen als die angenommenen 3,5 Prozent. Diese Finanzierung wird die Staatsrechnung belasten, selbst wenn sie über zehn Jahre verteilt wird. Dennoch hat sich die Mehrheit Ihrer Kommission, allerdings knapp, im Verhältnis 12 zu 11, für diesen einmaligen Einschuss entschieden.
Die andere vorgeschlagene Variante, die sich in der Form von Minderheitsanträgen durch die gesamte Vorlage zieht, will eine geschlossene Rentnerkasse bilden, für die die Aktiven im Unterdeckungsfalle nicht mehr aufkommen müssen. Wenn ich richtig gezählt habe, sind 15 der 22 Minderheitsanträge mit der Schaffung einer geschlossenen Rentnerkasse verbunden. Der Bund übernimmt allein die Leistungsgarantie und das volle Anlagerisiko, wenn wir eine solche Kasse schaffen. Dies ist eine Absage an die Solidarität zwischen den Aktiven und den Pensionierten und könnte als schlechtes Beispiel für weitere bundesnahe Kassen dienen. Und eines Tages werden sich auch die privaten Pensionskassen fragen, warum Staatsangestellte dermassen privilegiert werden.
Die Ausgliederung der Rentner ist Voraussetzung für das vom Bundesrat vorgeschlagene Finanzierungsmodell. Dieses sieht die Schaffung eines Garantiefonds vor. Was heisst das? Der Bund äufnet einen Fonds mit rund einer Milliarde Franken, aber diese Mittel werden erst dann in die Pensionskasse übertragen, wenn diese in eine Unterdeckung gerät [PAGE 804] oder nicht mehr zahlungsfähig ist. Die Absicht dahinter ist die, dass die in den Garantiefonds einbezahlten Gelder wieder in die Bundeskasse zurückgeführt werden können, wenn sie nicht mehr benötigt werden.
Der Bund spekuliert also darauf, dass mit 25-prozentiger Wahrscheinlichkeit über die vorgesehene Dauer von zwanzig Jahren überhaupt keine Nachfinanzierung notwendig würde, und mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit soll der Betrag für die Nachfinanzierung weniger als 600 Millionen Franken betragen. So verführerisch diese Lösung auf den ersten Blick erscheint, so darf doch nicht übersehen werden, dass auch der umgekehrte Fall eintreten könnte, nämlich dass mit 20-prozentiger Wahrscheinlichkeit ein Betrag von über 1,8 Milliarden Franken und mit 10-prozentiger Wahrscheinlichkeit sogar einer von über 2,6 Milliarden Franken auf den Bund zukommen könnte. Das wäre vor allem dann der Fall, wenn in den ersten Jahren der geschlossenen Rentnerkasse Kurseinbrüche an den Finanzmärkten in grossem Ausmasse einträten. Nachschusspflichten könnten allerdings auch dann entstehen, wenn der Teuerungsausgleich bezahlt wird, bevor eine entsprechende Schwankungsreserve aufgebaut wurde. Ich werde auf weitere Punkte in der Detailberatung eingehen.
Nur noch ein Wort zum dritten Teil: Es geht auch noch um organisatorische und strukturelle Neuausrichtungen. Insbesondere geht es um die Frage, ob man betriebsfremde, also nichtbundeseigene Unternehmen weiterhin bei der Publica belassen soll.
Die gesamte Reform wird nicht nur von den Steuerzahlern finanziert werden, sondern auch von der Pensionskasse und von den Aktiven. Wir werden aber, wie ich gesagt habe, bei der Detailberatung nochmals darauf zurückkommen.
Beck Serge (RL, VD): Il n'est pas nécessaire de rappeler dans les détails - je n'en aurais d'ailleurs pas le temps - la longue et tumultueuse histoire des institutions de prévoyance professionnelle de la Confédération. Il convient tout de même de ne pas oublier que les démarches législatives d'assainissement entreprises à la fin des années 1990 découlaient d'une situation déliquescente, qui avait nécessité la mise sur pied d'une commission d'enquête parlementaire. Ainsi, pendant dix ans, les chambres n'avaient pas pu adopter les comptes de la Caisse fédérale de pensions et les dossiers individuels des assurés baignaient dans un obscurantisme peu compatible avec la loi fédérale sur le libre passage. Il était donc nécessaire, dans l'intérêt des employés comme dans celui des employeurs, d'assainir la situation de la prévoyance professionnelle de la Confédération et celle des employeurs qui en dépendent.
La réforme adoptée le 23 juin 2000 était la première étape de ce processus paritairement indispensable. Quelques dinosaures de la Commission des institutions politiques (CIP), qui partagent avec moi le privilège ou le handicap d'ancienneté, savent que cette modification législative avait un goût d'inachevé. C'est pour cette raison que la motion 00.3179 de la CIP a été transmise par le Parlement au Conseil fédéral, pour charger ce dernier de présenter d'ici la fin de 2006 un projet de passage à la primauté des cotisations pour le régime de prévoyance professionnelle de la Confédération.
La prévoyance professionnelle de la corporation publique helvétique n'échappe pas aux effets de l'évolution démographique et économique. Les effets actuariels de l'allongement de l'espérance de vie entraînent une dégradation du rapport entre la période de cotisation et la période de rente. L'évolution dans le domaine du rendement des placements amène à remettre en question le taux d'intérêt technique de 4 pour cent utilisé pendant de longues périodes boursières fastes. Par ailleurs, les mesures antérieures trop fréquentes et trop généreuses de mise à la retraite anticipée continuent de peser, par le collège des retraités, sur la situation financière générale de l'institution.
La création de Publica en 2000 a cependant été un premier pas décisif dans l'assainissement financier de la prévoyance professionnelle fédérale. Le taux de couverture dépasse 109 pour cent à fin 2005 et la bonne gestion des placements laisse entrevoir que le seuil de 115 pour cent, nécessaire à la couverture des engagements de prévoyance et à la constitution d'une réserve adéquate de 15 pour cent pour fluctuation des valeurs des placements, sera atteint dans les trois à cinq ans à venir. Publica aura enfin atteint son autonomie par rapport à l'employeur et pourra exercer la gestion paritaire définie dans le cadre législatif en toute indépendance.
Les dispositions prévues pour régler ce régime seront dorénavant régies dans le cadre de deux lois distinctes qui vous sont présentées dans le présent projet: la loi fédérale régissant la Caisse fédérale de pensions traite de l'organisation, du fonctionnement et du financement de l'institution de prévoyance qui groupe les caisses distinctes de différents employeurs. Elle pose les principes concernant les placements et la présentation comptable; elle met en place des dispositions transitoires visant à la consolidation de la caisse et à la pérennité du plan de prévoyance; la loi sur le personnel de la Confédération fixe, elle, les éléments relevant du contrat de travail, soit les principes de la politique de prévoyance, en particulier la capitalisation, les limites des montants de cotisations, la durée de celles-ci, les conditions régissant les prestations.
La loi sur le personnel définit également les conditions pour la reconnaissance des unités administratives en tant qu'employeur par Publica. La volonté de la majorité de la commission est de terminer par la modification législative qui vous est proposée, ce que j'appellerai le "nettoyage des écuries d'Augias" et de mettre en place des conditions d'assainissement durable au plan systémique et institutionnel du deuxième pilier des collaborateurs de la Confédération. Le Conseil fédéral a largement négocié avec les associations de personnel pour la préparation de son message et la commission a également entendu des représentants des assurés au cours de ses travaux. La convergence de points de vue ne peut naturellement pas être totale, mais les positions des employés ont été largement intégrées dans la réflexion conduisant aux dispositions qui vous sont proposées.
Après avoir auditionné le chef du Département fédéral des finances, les représentants de la caisse, du personnel et les experts, la commission a procédé - avant d'entrer dans la discussion par article - à un certain nombre de choix de principe.
Primauté des cotisations: le passage à la primauté des cotisations, qui est sans doute la disposition majeure de ce projet, n'a jamais été combattu en tant que tel. Cette évolution illustre d'ailleurs une tendance générale de mutation dans les institutions de prévoyance. Le système de primauté des cotisations répartit les risques de l'évolution conjoncturelle entre employés et employeurs, tandis qu'en primauté des prestations, seuls ces derniers assument ce type de risque. Mais la primauté des cotisations offre surtout davantage de transparence, permettant à chaque cotisant de connaître en tout temps le capital accumulé et donc les prestations acquises. Ce système met également directement et individuellement en relation les prestations obtenues avec les cotisations versées en termes de volume et de durée, évitant ainsi les solidarités opaques et injustes entre assurés. Il convient de le rappeler aux collaborateurs de la Confédération.
Le débat, par contre, a davantage porté sur les mesures transitoires qui doivent être offertes aux assurés qui subissent par le changement du système de primauté une diminution des prestations projetées, alors que leurs cotisations vont augmenter. Il s'agit des classes d'âge de 55 à 65 ans et, dans une moindre mesure, de la classe d'âge de 45 à 55 ans. La commission a retenu - nous aurons l'occasion d'y revenir - une garantie statique des acquis à hauteur de 95 pour cent.
Taux d'intérêt technique: à une courte majorité, la commission a jugé que le taux d'intérêt technique devait figurer dans les règlements de prévoyance et non dans la loi. Ce taux est dépendant du rendement lissé des placements et doit pouvoir être adapté dans le cadre des mécanismes paritaires, compte tenu des réalités conjoncturelles.
Echelonnement des cotisations: conformément au projet du Conseil fédéral, la commission a estimé que [PAGE 805] l'échelonnement des cotisations doit être fixé dans les règlements de prévoyance et non dans la loi. Il convient pourtant de remarquer et de faire remarquer au Conseil fédéral que nous sommes au milieu de la génération d'entrée de la loi sur la prévoyance professionnelle et que d'ici deux décennies, les personnes partant à la retraite auront été soumises à cette loi pendant toute leur carrière professionnelle. L'échelonnement des cotisations et des modifications devrait donc être progressivement resserré et non pas élargi aux dépens de l'attractivité des travailleurs de plus de 50 ans. Le Conseil fédéral, en tant qu'employeur et en tant que législateur souhaitant consolider le deuxième pilier par un allongement de la vie active, doit faire preuve de cohérence et éviter les facteurs de discrimination des travailleurs âgés.
Durée de l'obligation d'assurance: le changement de système de primauté change les paramètres du débat dans ce domaine. En effet, dans un système de primauté des cotisations, toute occasion de cotiser améliore directement les prestations futures. La durée de carrière, selon le plan type indispensable pour mettre en place la primauté des prestations, n'a plus de sens. Ce changement de paramètre est difficile à intégrer culturellement, auprès des employés et même auprès de certaines des organisations qui les représentent. La majorité de la commission a donc choisi d'allonger au maximum l'obligation ou la possibilité de cotiser, dans l'intérêt des travailleurs.
Taux de couverture: la commission s'est interrogée sur la nécessité de coordonner les dispositions concernant Publica avec celles qui sont actuellement étudiées par la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique en relation avec l'initiative parlementaire 03.432 que j'ai déposée en vue de la recapitalisation des caisses de pension publiques.
L'acceptation d'une situation transitoire de découvert aurait pu être un moyen d'absorber les coûts du collège des rentiers actuels. Cette solution a été écartée par les organes de la caisse et par le Conseil fédéral en raison du transfert de charges d'une recapitalisation future - transfert des rentiers sur les actifs. La liberté de gestion paritaire des plans de prévoyance et des placements ne peut être acquise que par un bilan en caisse fermée, avec capitalisation complète et réserve de fluctuation des placements. La commission a elle aussi renoncé à ce retour en arrière, après l'effort de recapitalisation choisi en 2000. Elle salue la volonté des organes de Publica de gérer l'institution avec les contraintes et les possibilités de dynamisme des institutions autonomes du secteur privé.
Caisse fermée des bénéficiaires de rentes de Publica: c'est le point de principe qui a occupé la commission pendant l'essentiel de ses travaux. Les positions de la commission, divisée en deux camps de force égale sur ce point, n'ont varié au fil des débats qu'en fonction de la présence ou de l'absence de l'un ou l'autre parlementaire. Le Conseil fédéral, soucieux à juste titre de maîtriser l'équilibre des finances fédérales, propose, en créant, au moment de l'entrée en vigueur de la loi, une caisse séparée pour les rentiers, de combler les lacunes financières de la prévoyance de ces derniers par un financement particulier basé sur des spéculations conjoncturelles.
Cette proposition pose des problèmes majeurs au plan des principes du deuxième pilier qui postulent une solidarité entre actifs et rentiers. Découpler, à un moment arbitraire, le collège des rentiers de l'effectif des actifs parce que les rentiers ne peuvent être impliqués financièrement dans les mesures d'assainissement, c'est nier la communauté d'intérêts et de responsabilité à la gestion paritaire dont découle la situation de Publica. C'est également créer de graves inégalités de traitement entre rentiers anciens et nouveaux. L'effet de précédent ne doit pas être négligé, et les CFF annoncent déjà dans leur rapport 2005 envisager la création d'une caisse de rentiers.
Après avoir examiné un corapport de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique, lacunaire quant aux effets que constituerait la création d'une caisse fermée de rentiers sur les principes de solidarité et de la LPP, la commission a auditionné deux experts qui ont confirmé la rupture de solidarité que constituait une séparation arbitraire des collèges des rentiers et des actifs. Jugeant totalement inopportun de créer une faille dans le système fondateur du contrat social qu'est le deuxième pilier pour servir les intérêts financiers à court terme de la Confédération, la commission a finalement refusé la création d'une caisse fermée pour les rentiers. Elle propose que l'employeur fédéral verse un montant unique à Publica pour rattraper le découvert de financement de l'effectif des rentiers qui ne doit pas être supporté par les actifs. Ce montant a été évalué par l'administration à environ 900 millions de francs. Une telle solution aura l'avantage de rendre à la caisse son autonomie et ses responsabilités de gestion, à l'image des institutions autonomes de l'économie privée, sans atteinte dommageable aux principes du deuxième pilier, ni - il convient de le souligner - aux droits des cotisants.
La commission, qui a accepté le projet tel qu'amendé, par 13 voix contre 9, vous invite à entrer en matière et à procéder à la consolidation durable de la prévoyance professionnelle que la prévoyance professionnelle de la Confédération doit à ses employés. Nous pourrons ainsi enfin tirer un trait sur une période de gestion incohérente et financièrement inconséquente de ce domaine au cours des vingt dernières années.
Goll Christine (S, ZH): Die Totalrevision des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes, wie sie hier vorliegt, ist eine unerhörte Zumutung für das Bundespersonal, konkret: für 36 000 Frauen und Männer, die im Dienste unserer Bürger und Bürgerinnen beim Bund angestellt sind. Der Bund war einmal ein guter Arbeitgeber, doch der heute existierende Bundesrat hat als Arbeitgeber längst keine Vorbildfunktion mehr. Mit den Entlastungsprogrammen, mit der Aufgabenverzichtplanung, mit der Verwaltungsreform, mit dem Aufgabenportfolio des Bundes - und wie all die Abbaumassnahmen sonst noch heissen - wird der Bund zum grössten Arbeitsplatzvernichter und Lohndrücker in der Schweiz. Mit der Publica-Revision verlangt der Bundesrat jetzt von seinen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen auch noch, dass sie länger arbeiten, dass sie massiv mehr Beiträge bezahlen und dass sie dafür auch noch Rentenkürzungen ernten sollen - und dies bei einer Ausgangslage, in der sich die Bundespensionskasse Publica in einer stabilen Finanzlage präsentiert und gesund ist, wie wir das auch eingangs von den Kommissionssprechern gehört haben.
Die Arbeitnehmenden beim Bund sollen zahlreiche Privilegien geniessen. Dieser Mythos wird immer wieder neu aufgebaut, obwohl die Realität und Vergleichsstudien das Gegenteil beweisen. Punkto Lohn, Anstellungsbedingungen, Laufbahn und Karrieremöglichkeiten sind die Bundesangestellten nicht besser gestellt als andere Arbeitnehmende in diesem Land.
Absolut vernichtend fällt hingegen das Urteil einer vom Bund in Auftrag gegebenen Marktvergleichsstudie zur Publica aus. Sie kommt nämlich zum Schluss, dass die Altersleistungen tiefer sind als bei Vergleichsfirmen. Die Marktvergleichsstudie kommt zum Schluss, dass die Risikoleistungen bei Invalidität und Tod zum Teil weit unterdurchschnittlich sind, vor allem bei älteren Arbeitnehmenden. Sie kommt zum Schluss, dass die Gesamtbeiträge höher sind als bei anderen Pensionskassen, dass insbesondere die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen deutlich höher sind und dass vor allem über 50-Jährige markant höhere Beiträge bezahlen müssen. Sie kommt zum Schluss, dass der Arbeitgeber Bund im Vergleich zu anderen Pensionskassen sehr billig wegkommt. Ein absolut vernichtendes Urteil!
Im Hintergrund dieser Totalrevision steht eine Vereinbarung zwischen der Bundesverwaltung, dem Bundesrat als Arbeitgeber und den Bundespersonalverbänden, eine Vereinbarung, die schriftlich festgehalten wurde und die vom Bundesrat inzwischen gebrochen wurde. In dieser Vereinbarung, die noch keine zweieinhalb Jahre alt ist, steht schwarz auf weiss, dass mit einem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat kein Sparauftrag verbunden ist. Es steht darin auch, dass das bisherige Leistungsniveau gewahrt bleiben soll. Ebenfalls schwarz auf weiss ist festgehalten, dass bei [PAGE 806] einem Primatwechsel ein schrittweiser Altersrücktritt ohne Leistungseinbusse ermöglicht werden soll.
Diese Vereinbarung gilt heute nicht mehr, denn wenn wir die Ergebnisse dieser Revision anschauen, sehen wir, dass das Gegenteil der Fall ist. Das ist der Grund, weshalb wir Ihnen beantragen, diese Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Wir verbinden damit vor allem zwei Aufträge: Erstens soll der Bundesrat die Erhöhung des Rentenalters zurücknehmen und den schrittweisen Altersrücktritt weiterhin ermöglichen. Zweitens soll der Bundesrat als Arbeitgeber vor allem dafür sorgen, dass die Senkung des technischen Zinssatzes, wie sie jetzt vorgesehen ist, nicht einseitig durch die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen berappt werden muss.
Ich bitte Sie, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen.
Roth-Bernasconi Maria (S, GE): Nous nous trouvons aujourd'hui dans une situation particulière puisque nous devons assumer un double rôle: celui de législateur auquel nous sommes rompus et celui d'employeur, casquette que nous ne revêtons quasiment jamais. A ce sujet, j'aimerais souligner que contrairement à ce que le rapporteur de la commission a suggéré, les employés de la Confédération ne sont pas ces privilégiés tant décriés à qui les meilleures conditions de travail sont offertes et qui pourraient donc faire n'importe quel sacrifice supplémentaire. En tant qu'employeur, nous devrions nous inquiéter. Le degré de satisfaction des employés fédéraux est très mauvais. Ils sont toujours plus sous pression, notamment à cause des plans d'économies votés dans nos chambres. Non, les conditions pour les employés de la Confédération ne sont plus meilleures que celles du privé, bien au contraire.
Le rôle d'exemple de la Confédération tombe notamment aussi en matière de prévoyance puisque, d'après une étude comparative effectuée sur demande de l'Office fédéral du personnel et de Publica, les caisses de pension d'entreprises privées comme celle de l'UBS, Swisslife, Migros, Nestlé et autres offrent de bien meilleures prestations que Publica; et ce qui se fait à l'Etat donne des signes négatifs à l'économie privée, ne l'oublions pas. Travailler plus, payer des cotisations plus élevées, pour recevoir finalement des rentes plus basses, voici le programme proposé par la majorité de la commission.
Faisant résistance à ce paquet de démantèlement, le groupe socialiste vous demande de soutenir la minorité Goll et de renvoyer ce projet au Conseil fédéral.
Un petit rappel s'impose: à la base de cette réforme, on trouve le changement de la primauté des prestations en faveur de la primauté des cotisations. Ce changement de primauté a été accepté par tous les partenaires sociaux au nom de la survie financière de la caisse, bien qu'il constitue, pour les personnes actives de la caisse, une baisse des prestations auxquelles elles auront droit à leur retraite.
Jusque-là, une majorité de raison avait réussi à se mettre d'accord. Cependant, à ce changement se sont greffés d'autres changements, comme l'abaissement du taux d'intérêt technique et l'augmentation de l'âge de la retraite des femmes. Ces trois points - il en existe d'autres - constituent pour les socialistes les principaux motifs justifiant le renvoi de ce projet au Conseil fédéral.
L'abaissement du taux technique a pour conséquence une baisse du capital, estimée à près de 1 milliard de franc, coût que le Conseil fédéral propose de porter entièrement à la charge des actifs de la caisse, en reniant la pratique qui veut que la charge soit au minimum portée de manière paritaire entre les employés et l'employeur. Cette décision est socialement inacceptable et cet aspect justifierait à lui seul le renvoi du projet au Conseil fédéral.
Autre absurdité: l'âge auquel les employés peuvent prétendre à une retraite complète sera désormais élevé à 65 ans. Cet aspect va non seulement à contre-courant de ce qui se passe dans la pratique, puisque l'âge moyen de départ à la retraite est actuellement de 61 ans et 4 mois; mais il crée également une inégalité de traitement entre les personnes qui ont des hauts salaires, qui peuvent se permettre de partir avec une rente incomplète, et celles qui ont des bas salaires et qui n'ont pas cette possibilité, uniquement pour des raisons financières.
Vous avez la mémoire courte, Mesdames et Messieurs de la majorité. En effet, lors de la votation populaire sur la 11e révision de l'AVS, presque 70 pour cent des citoyens ont refusé une augmentation de l'âge de la retraite sans possibilité de retraite anticipée sociale. Sans parler des femmes, qui peuvent prétendre aujourd'hui encore à une rente complète à 64 ans dans le cadre du premier pilier, mais à qui on refuse ce droit si elles travaillent à la Confédération.
Cette proposition est également contraire à toutes les idées du moment, qui demandent de calquer le droit à une retraite complète non pas sur l'âge, mais sur les années de cotisation.
En conclusion, le projet proposé est socialement inacceptable. En acceptant le passage de la primauté des prestations à celle des cotisations, les employés avaient déjà accepté de supporter une grande partie de l'effort financier. Rappelons-nous: une déclaration d'intention commune avait été conclue entre syndicats et employeur et le Conseil fédéral avait garanti que les efforts seraient partagés. Mais le message qui nous est présenté aujourd'hui n'a plus fait partie d'une quelconque négociation: c'était à prendre ou à laisser. En violant la déclaration d'intention précitée, la Confédération a quitté le partenariat social, alors qu'elle devrait donner l'exemple et se comporter en employeur correct. C'est inacceptable pour le groupe socialiste.
Un dernier mot: si tous les employés sont touchés, les grands perdants de cette révision sont les personnes entre 45 et 54 ans, car elles ne profiteront pas de mesures d'accompagnement et paieront plus que leur part pour remettre la caisse à flot. Or, la plupart de ces personnes ont souvent des charges très élevées étant donné que leurs enfants sont encore en formation.
Pour toutes ces raisons, le groupe socialiste vous demande de renvoyer ce projet au Conseil fédéral.
Stöckli Hans (S, BE): Mit grossen Buchstaben und voller Stolz hat man in der Informationsschrift der Publica 1/2006 geschrieben, dass die Pensionskasse des Bundes im Jahre 2005 eine Performance von 9,85 Prozent erzielt hat. Auch kann im noch nicht gedruckten Geschäftsbericht der Kasse gelesen werden, dass die Publica per 31. Dezember 2005 einen Deckungsgrad von 107,6 Prozent aufweist. Sie hat diesen Deckungsgrad also im letzten Jahr um über 3 Prozent steigern können. Offensichtlich - das hat auch die Kommissionsmehrheit vorhin ausgedrückt - ist die Kasse in guter Verfassung. Natürlich fehlen noch einige Prozente, damit genügend Schwankungsreserven gebildet sind, damit man sagen kann, die Kasse sei nachhaltig saniert. Auch besteht ein Problem, das eine Reform notwendig macht: Tatsächlich sind heute nicht alle Leistungen voll finanziert. Ein Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat wird von linker Seite nicht mehr bekämpft.
Diese beiden Punkte wären die Agenda, mit welcher eine korrekte Publica-Vorlage auch von der SP-Fraktion mitgetragen würde. Aber ich bin erstaunt, feststellen zu müssen, dass die Version, die nun dem Parlament vorliegt, als Frontalangriff auf die Sozialpartnerschaft auf Bundesebene bezeichnet werden muss. Das muss ich als Arbeitgeber mit über 1200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, nämlich der Stadt Biel, sagen, in welcher wir den Primatwechsel auch durchgekämpft haben und den Deckungsgrad heute auch auf über 100 Prozent haben steigern können.
1. Diese Vorlage verletzt, wie schon gesagt wurde, die Vereinbarung mit den Personalverbänden vom 19. Dezember 2003. Das Rentenalter wird auf 65 erhöht, die Beitragssätze werden massiv angehoben und die Leistungen erheblich gekürzt.
2. Praktisch alle Kosten der Konsolidierung der Pensionskasse hinsichtlich der aktiv Versicherten werden diesen alleine auferlegt. Das ist nicht akzeptabel. Sie tragen die Mehraufwendungen für die Beseitigung der notwendigen Ausfinanzierung der Leistungen, alle Kosten, welche der [PAGE 807] Primatwechsel verursacht, und zu guter Letzt - das ist nicht akzeptabel - auch die ganze Milliarde Franken, welche die Herabsetzung des technischen Zinssatzes von 4 auf 3,5 Prozent ausmacht. Das ist ein starkes Stück, das kaum einer privaten Arbeitnehmerin oder einem privaten Arbeitnehmer in den letzten Jahren zugemutet wurde!
3. Diese völlig einseitige und nicht ansatzweise partnerschaftliche Belastung der Bundesangestellten hat zur Folge, dass die einst vorbildliche Bundespensionskasse zu einer unterdurchschnittlichen Kasse mutiert. Der Bundesrat hat dies an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2005 im Rahmen von zwei Studien auch zur Kenntnis nehmen müssen. Leider belegen diese Studien, dass die Vermutung, wonach die Bundesverwaltung höhere Löhne und höhere Zusatzleistungen ausrichtet als die Privatwirtschaft, nicht zutrifft. Noch viel krasser ist die Erkenntnis, dass mit dieser Vorlage zur Publica die Mitarbeiter des Bundes generell höhere Beiträge an die berufliche Vorsorge leisten müssen als ihre Kolleginnen und Kollegen in der Privatwirtschaft. Bei den heutigen Altersleistungen steht die Publica im Mittelfeld. Aber mit den Neuerungen bezüglich Beitragsprimat geraten auch diese Leistungen unter die Werte vergleichbarer privater Einrichtungen. Auch mit der bescheidenen Verbesserung der Lage der 45- bis 54-Jährigen ist es gerade diese Generation, welche unverhältnismässig zur Kasse gebeten wird. Das ist ein schlechtes Zeichen!
4. Schliesslich muss leider festgestellt werden, dass die vorgeschlagene Erhöhung des Rentenalters auf generell 65 Jahre für alle Bundesangestellten vollkommen missachtet, dass bereits heute das effektive durchschnittliche Rücktrittsalter beim Bundespersonal bei 61,5 Jahren liegt, und dass somit vor allem die mittleren und tieferen Einkommensschichten nicht mehr auf Renten kommen werden, die es ihnen erlauben würden, eine anständige Gesamtrente zu erhalten.
Diese Mängel und Ungerechtigkeiten können leider nicht in der Detailberatung beseitigt werden. Demnach muss die Vorlage an den Bundesrat mit den Auflagen, die Sie in den Unterlagen haben, zurückgewiesen werden. Ich danke Ihnen für die Rückweisung.
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr
La séance est levée à 13 h 00
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