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Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes. Totalrevision

Nationalrat, 7. Dezember 2006 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 7. Dezember 2006Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 05.073

Nationalrat · 7. Dezember 2006 · Differenzen

Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: Wir haben die Eintretensdebatte noch einmal zu führen, weil das Geschäft durch unseren Rat am Ende der ersten Beratung in der Gesamtabstimmung abgelehnt worden ist.

Beck Serge (RL, VD): Il s'agit tout d'abord de faire un bref historique. La plupart d'entre vous se souviennent sans doute que ce projet a fait l'objet d'une discussion par article lors de la session d'été de notre conseil, celui-ci étant premier conseil. Alors que la commission avait proposé de refuser la création d'une caisse fermée pour les rentiers au jour de l'entrée en vigueur de la nouvelle législation, notre conseil a suivi le Conseil fédéral et une minorité de la commission et a décidé la création d'une telle caisse fermée, par 82 voix contre 73. Au vote sur l'ensemble, les oppositions sur ce point cardinal du projet, cumulées à d'autres oppositions plus ponctuelles, ont conduit notre conseil à rejeter assez clairement le projet dont il venait de débattre, par 93 voix contre 66. Cette décision invalidait donc les résultats du premier débat.

Le projet a été examiné par le Conseil des Etats à la session d'automne, à Flims, en tant que premier conseil, la décision du Conseil national figurant à titre indicatif dans le dépliant. La Chambre des cantons a suivi dans l'ensemble le Conseil fédéral, sauf sur le point que j'appellerai cardinal de la création d'une caisse fermée pour les rentiers, qui a été rejetée très nettement par 31 voix contre 8, et pour l'essentiel pour les mêmes raisons que celles formulées par la majorité de la commission, à savoir en invoquant le précédent créé dans le cadre de la loi sur la prévoyance professionnelle, la nécessité également de tirer définitivement un trait sur cette affaire de l'assainissement des caisses de pension, même si, ainsi que le rappelle régulièrement Monsieur le conseiller fédéral Merz, la responsabilité de la Confédération en tant qu'employeur perdure au-delà de toutes les modifications législatives.

Nous devons donc aujourd'hui procéder à un nouveau débat d'entrée en matière. Je pense que celui-ci pourra être bref, puisque d'une part nous avons déjà mené ce débat en juin dernier, et que d'autre part les conditions-cadres de la problématique au niveau politique ou financier n'ont pas évolué, tout en rappelant - je crois que c'est important - que le but essentiel de cette révision est le passage d'un système de [PAGE 1717] primauté des prestations à un système de primauté des cotisations. Enfin et surtout, notre débat pourra être bref parce que l'entrée en matière n'a pas été combattue en commission.

Je vous invite donc à suivre la commission, qui a décidé à l'unanimité d'entrer en matière.

Weyeneth Hermann (V, BE): Ich nehme mir die Freiheit, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, die Eintretensdebatte vom Juni 2006 hier nicht zu wiederholen. Sie kennen alle die Ausgangslage aufgrund dieser Diskussion, die geschaffen wurde, und Sie kennen das Ergebnis der ersten Behandlung dieser Vorlage; Sie wissen, mit welchem Ergebnis die Verhandlungen abgeschlossen wurden.

Die 93 Gegenstimmen, die die Gesetzesvorlage zu Fall brachten, gegenüber den 66 Jastimmen, ergaben sich ja aus unterschiedlichen Haltungen. Den einen war die Belastung für das Personal, die sich als Folge dieser Vorlage ergibt, zu hoch; den anderen war die Schaffung der geschlossenen Rentnerkasse Anlass, in der Gesamtabstimmung die Vorlage abzulehnen. Die Vorlage ging also an den Ständerat, der sozusagen Erstrat wurde, denn eine Ablehnung in der Gesamtabstimmung kommt ja einem Nichteintreten auf eine Vorlage gleich.

Der Ständerat hat diese Vorlage beraten und hat in einem ganz wesentlichen Punkt der Totalrevision des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes der rechten Opposition gegen die ursprüngliche Vorlage Rechnung getragen. Er hat nämlich in einem sehr klaren Entscheid - mit 31 zu 8 Stimmen - die geschlossene Rentnerkasse abgelehnt. Ich muss Ihnen deshalb auch sagen - das wurde auch in unserer Kommission gesagt, die sich an zwei Sitzungstagen mit dieser Vorlage beschäftigte -, dass wahrscheinlich ein solcher Entscheid des Ständerates von ihm kaum rückgängig gemacht werden wird zugunsten der Haltung der knappen Mehrheit, wie sie in dieser Frage im Juni in diesem Saal zum Ausdruck kam. Damals hatte Ihnen ja die Staatspolitische Kommission schon die Ablehnung der geschlossenen Rentnerkasse beantragt, allerdings mit einem sehr knappen Stimmenverhältnis.

Nun hat sich unsere Staatspolitische Kommission mit einem besseren Stimmenverhältnis dem Beschluss des Ständerates für einen Verzicht auf die geschlossene Rentnerkasse angeschlossen. Somit ist die Hauptfrage, die die Revision des eigentlichen Publica-Gesetzes betrifft, hier zu klären. Folgen Sie dem Antrag der Mehrheit. Es ist praktisch eine Grundsatzfrage, und die Minderheitsanträge zu den Artikeln 8, 15, 22a, 22b, 23, 24 und 25 geben Gelegenheit, diese Frage grundsätzlich zu klären. Hingegen hat die Kommission im Bundespersonalgesetz, das ja die eigentlichen Beitragsregelungen festlegt, während das Publica-Gesetz eigentlich ein Organisationsgesetz ist, die ursprüngliche Haltung des Rates aufgenommen und sich in Gegensatz zu den Beschlüssen des Ständerates gestellt. Hierzu haben Sie die entsprechenden Anträge auf der Fahne. Wir werden in der Detailberatung darauf zurückkommen.

Ich beantrage Ihnen also namens der Staatspolitischen Kommission, auf die Vorlage einzutreten.

Schelbert Louis (G, LU): Die grüne Fraktion beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten. Wir werden allerdings nicht jede mögliche Ausgestaltung unterstützen. In folgenden Bereichen sind für uns materielle Verbesserungen im Vergleich zu den Ergebnissen aus der Kommission nötig.

1. Die Publica-Vorlage beinhaltet den Systemwechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Diesen Wechsel haben wir Grünen sicher nicht gesucht, aber wir sind bereit, ihn zu schlucken. Der Bundesrat hat sich ursprünglich mit den Personalverbänden darauf verständigt, dass aus diesem Systemwechsel keine Leistungsverschlechterungen resultieren sollen. Trotzdem kommt die Vorlage nun als Abbauvorlage daher. Sie führt bei vielen Versicherten zu Verschlechterungen, namentlich bei den über 45-Jährigen und in der Variante der Kommission am stärksten bei den 45- bis 55-Jährigen. Die Finanzierung der Überbrückung ist unseres Erachtens auch zu wenig sozial ausgestaltet. Materielle Verbesserungen für die 45- bis 65-Jährigen sind für uns Grüne unabdingbar.

2. Wir Grünen teilen die Sympathie für den kreativen Vorschlag der Rentnerkasse und fragen uns, weshalb sich die vorberatende Kommission in dieser Frage dem Ständerat, der nichts davon wissen will, mehr verbunden fühlt als dem eigenen Rat und dem Bundesrat, die für das Konzept mit der Rentnerkasse eingetreten sind. Dies gilt erst recht, wenn man bedenkt, dass die Lösung dem Willen der Sozialpartner entspricht. Mit der geschlossenen Kasse werden die Risiken auf die davon erfassten Rentnerinnen und Rentner beschränkt. Die aktive Generation wird geschützt, und das zu Recht. Ebenfalls ist zu berücksichtigen, dass andere Kassen, an denen der Bund beteiligt ist, sich an diesem Modell orientieren könnten. Für uns Grüne ist aber klar, dass sich der Bund, welche Lösung auch immer getroffen wird, aus der Verantwortung und von seinen Verpflichtungen gegenüber den Versicherten nicht zurückziehen kann.

3. In der Konsequenz wendet sich die grüne Fraktion gegen die Senkung des technischen Zinssatzes. Uns ist klar, dass mit diesem Satz eine Erwartung verbunden ist, die Erwartung an die Performance der Publica. Eine Senkung des technischen Zinssatzes drängt sich auch angesichts der aktuellen und der zu erwartenden Wirtschaftsentwicklung nicht auf. Hinzu kommt, dass ein niedriger technischer Zinssatz dazu verleitet, die Entwicklung der Leistungsverbesserungen allzu pessimistisch anzugehen. Das sollte bei aller Vorsicht nicht geschehen. Wir erkennen beim Bund eine gewisse Übervorsicht, auch in anderen Bereichen der Sozialversicherungen, etwa bei der AHV. Unsere Fraktion folgt der Linie, dass mit dem Systemwechsel keine Senkung des Leistungsniveaus verbunden sein darf.

4. Wir gehen davon aus, dass nach 40 Versicherungsjahren zu Recht der Anspruch auf eine volle Rente erhoben wird. In der Praxis liegt das Rücktrittsalter denn auch zwischen 61 und 62 Jahren. Das bedeutet, dass die Beitragspflicht mit dem Alter 22 einsetzen muss. Zudem ist der Rücktritt bei den Frauen so zu regeln, dass sie mit 64 Jahren von der Beitragspflicht entbunden werden. Sie kennen das Ergebnis der Volksabstimmung über die 11. AHV-Revision; ein Hauptargument gegen diese Revision war die Anhebung des AHV-Alters der Frauen. Natürlich können Sie sagen, bei der zweiten Säule handle es sich um etwas anderes und mit dem Beitragsprimat sei die Frage entschärft. Nur: Eine Erhöhung bliebe eine Erhöhung. Eine solche entspricht eindeutig nicht dem Volkswillen.

Die grüne Fraktion ist daran interessiert, dass die Eidgenossenschaft ein attraktiver Arbeitgeber ist und dass die Arbeitsbedingungen gut sind - das nützt sowohl dem Bund als auch den bei ihm Arbeitenden. Dazu gehört eine gute berufliche Vorsorge. In unseren Augen erfüllt die Vorlage, wie sie aus der SPK gekommen ist, diese Bedingungen nicht. Wir bitten Sie deshalb mitzuhelfen, dass die angesprochenen Verbesserungen in der Detailberatung zustande kommen.

Roth-Bernasconi Maria (S, GE): La révision de la loi dont nous parlons aujourd'hui n'est pas une proposition d'assainissement, mais un projet de démantèlement pour le personnel de la Confédération. Le projet tel qu'il ressort des travaux de la commission, qui a suivi dans une large mesure le Conseil des Etats, est pour nous inacceptable parce qu'il demande au personnel de payer des cotisations plus élevées et de travailler plus longtemps, avec la perspective de recevoir des rentes moins élevées.

Le groupe socialiste entre néanmoins en matière, mais il réserve sa décision finale en fonction de l'issue de nos débats.

Rappelez-vous: notre conseil a rejeté au vote sur l'ensemble la nouvelle loi fédérale régissant la Caisse fédérale de pensions grâce à une alliance contre nature entre les groupes UDC et socialiste. A l'époque déjà, de nombreuses revendications de la gauche, qui relaye ici aussi la position du personnel de la Confédération, n'ont pas trouvé bon accueil auprès de la majorité des membres du conseil. Le groupe UDC, quant à lui, a rejeté le projet de révision pour des [PAGE 1718] raisons tout à fait opposées aux nôtres: il ne veut pas de la caisse fermée qui permettrait au moins aux retraités actuels de garder leurs droits acquis. On voit bien ici qui défend les personnes âgées, et ce uniquement dans les programmes électoraux! Il serait regrettable que toute la droite modérée suive une fois de plus les sirènes de l'extrême droite qui n'a cure des solutions négociées et consensuelles. Monsieur le conseiller fédéral Merz, pour une fois créatif, est non seulement mal récompensé, mais désavoué par la majorité parlementaire dont il est issu.

Il faut souligner, comme dans le premier débat d'entrée en matière de juin 2006, que, contrairement à certaines croyances, les employés de la Confédération ne sont pas des coqs en pâte à qui les meilleures conditions de travail sont offertes et qui pourraient donc faire des sacrifices quand cela leur est demandé. Le degré de satisfaction des employés fédéraux est très mauvais. Ils sont toujours plus sous pression, notamment à cause des plans d'économies votés par nos chambres. A cela s'ajoute la volonté du Conseil fédéral de proposer une modification de la loi sur le personnel qui fera des dégâts.

"Sauve qui peut!", voici la phrase que l'on entend maintenant quand on prête l'oreille dans les couloirs de l'administration fédérale. Ce sont notamment les employés de la Confédération qualifiés et/ou âgés qui quittent le bateau. En effet, pour se débarrasser d'un personnel dont on ne veut plus, on a différentes méthodes à disposition: soit on licencie les gens, ce que l'on peut faire aujourd'hui à la Confédération de manière relativement aisée, soit on applique une pratique de retraite sélective. Mais là, on ne maîtrise pas les départs. Et, si vous acceptez la version de la révision de la loi qui régit Publica présentée aujourd'hui, on peut garantir que la saignée que représentera le départ du personnel qualifié fera des dégâts. Il ne faudra pas venir se plaindre parce que l'administration ne pourra plus remplir sa mission, notamment de service public.

Une fois de plus, la main gauche ne sait plus ce que fait la main droite. En effet, pendant que le Département fédéral de l'économie travaille sur un plan directeur pour inciter les employés qualifiés âgés à rester plus longtemps sur le marché du travail, on fait tout avec cette révision pour que les personnes qui pourraient encore rester actives prennent une retraite anticipée avant son entrée en vigueur. Les employés de la Confédération savent calculer: ils ne sont pas d'accord de se laisser plumer comme vous le prévoyez. Qui assumera la plus grande partie des coûts? Les personnes entre 45 et 55 ans, celles qui ne pourront pas se permettre de partir, et non pas celles qui s'en iront dans l'économie privée.

Un deuxième petit rappel s'impose. Le changement de la primauté des prestations en faveur de la primauté des cotisations constituait la base de cette réforme. Ce changement a été accepté par tous les partenaires sociaux au nom de la survie financière de la Caisse fédérale de pensions, bien que cela entraîne, pour les membres actifs de la caisse, une baisse des prestations auxquelles ils auront droit à leur retraite. Jusque-là, une majorité de raison avait réussi à se dégager. Cependant, à ce changement s'en sont greffés d'autres, comme l'abaissement du taux d'intérêt technique, l'augmentation de l'âge auquel les employés sont en droit d'obtenir une rente complète et l'augmentation de l'âge de la retraite des femmes. Ces trois points - il en existe d'autres - constituent, pour les socialistes, les principaux motifs de débats et de critiques.

Le projet, tel qu'accepté par le Conseil des Etats, viole à nouveau plusieurs accords conclus avec les syndicats. Le point le plus critiquable est notamment le fait que la génération transitoire des assurés âgés de 45 à 55 ans n'a aucune amélioration de sa situation en vue. Nous demandons un financement du changement de système, soit par la compensation par la Confédération des conséquences de l'abaissement du taux d'intérêt technique, soit par un apport supplémentaire de cotisations de l'employeur pour la consolidation des avoirs de vieillesse. Comparée à la réglementation d'autres caisses de pension, celle de la Confédération est la seule où l'employeur ne participe pas financièrement au changement de régime. Seuls les assurés devront payer le solde, c'est socialement inacceptable.

En dernier lieu, nous demandons que la seule idée créative du Conseil fédéral, à savoir la création de la caisse de rentiers fermée, ne soit pas abandonnée. Encore une fois, en acceptant le changement de primauté, les employés avaient déjà accepté de supporter une grande partie de l'effort financier. Rappelez-vous la déclaration d'intention commune qui a été conclue entre syndicats et employeurs, dans laquelle le Conseil fédéral a garanti que les efforts seraient partagés. Le partenariat social est important dans notre pays. Or, la solution présentée aujourd'hui fait fi de toutes les promesses ou négociations. C'est indigne d'un employeur qui représente un pays si fier de sa paix du travail et de ses négociations entre partenaires sociaux.

Je vous prie, dès lors, de vraiment prendre aussi en considération cet aspect.

Stöckli Hans (S, BE): Nachdem der Nationalrat am 9. Juni 2006 diese Vorlage abgelehnt hat, hat ihr der Ständerat in einer veränderten Form leider zugestimmt, und wir müssen dieses Geschäft heute erneut behandeln. Als Grundlage dient bekanntlich die Fassung des Ständerates.

Wir verzichten darauf, einen Rückweisungsantrag zu stellen, obwohl das nun vorgelegte Resultat uns in keiner Weise befriedigt. Die Mitarbeitenden des Bundes werden künftig höhere Beiträge bezahlen sowie länger arbeiten müssen und tiefere Renten kriegen. Das ist ein Dreierpaket, das tatsächlich nicht geniessbar ist. Wir werden einige Minderheitsanträge stellen und versuchen, das Paket noch verdaubar zu machen, sonst muss die SP-Fraktion diese Vorlage erneut ablehnen.

Die Publica ist heute gesund. Per Ende 2005 wies sie einen Deckungsgrad von 107,6 Prozent aus. Dieses Jahr, das wissen wir alle, wird auch eine überdurchschnittliche Rendite erzielt werden können, sodass der Deckungsgrad erneut gesteigert werden wird. Natürlich wäre und ist es gut, wenn die Publica über eine zusätzliche Schwankungsreserve in der Grössenordnung von 5 bis 7 Prozent verfügen könnte. Dann könnte man zweifellos sagen, dass die Publica nachhaltig saniert ist. Aber eines ist wichtig: Heute geht es nicht um die Sanierung der Publica. Anlass zur Diskussion ist eine hier im Rat erheblich erklärte Motion aus dem Jahr 2000, welche den Bundesrat angewiesen hat, bis Ende 2006 eine Vorlage vorzulegen, welche den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat vorsieht. Ohne Begeisterung hat die SP sich entschieden, einen solchen Primatwechsel nicht zu bekämpfen, obschon - das wissen wir - der Nachteil auf der Seite des Personals und der Vorteil auf der Seite des Bundes liegt. Was die Akzeptanz aber zusätzlich erschwert, ist die Tatsache, dass bei diesem Primatwechsel die Nachteile hauptsächlich von den aktiv Versicherten, vom Bundespersonal, getragen werden müssen. Trotzdem würden wir bis hierher noch mitmachen.

Jetzt aber sprengt die Vorlage den Rahmen einer partnerschaftlichen Abmachung. Sie ist nicht ausgewogen und verletzt die dem Personal abgegebenen Versprechungen und Zusicherungen. Die Leute im Volk meinen, die Publica sei eine sehr gute Kasse, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien sehr gut gehalten. Heute figuriert die Publica in der Mittelklasse, nach Verabschiedung dieses Paketes würde sie in die unteren Bereiche sinken.

Wir werden mit verschiedenen Minderheitsanträgen versuchen zu retten, was zu retten ist; wir werden versuchen, die Rentnerkasse beizubehalten; wir werden versuchen, den technischen Zinssatz nicht zu senken; wir werden versuchen, die Garantien für die 45- bis 55-Jährigen zu verbessern; und wir werden versuchen zu erreichen, dass dieses Paket nicht abgelehnt werden muss. Wenn Sie all diesen Minderheitsanträgen nicht zustimmen werden, dann werden wir diese Vorlage ablehnen müssen.

Meyer Thérèse (M-E, FR): Après l'échec au vote sur l'ensemble du projet de révision à la session d'été 2006, en raison d'une "unheilige Allianz" de la gauche, qui voulait une [PAGE 1719] caisse de rentiers fermée - qu'elle a obtenue - et qui n'a quand même pas soutenu le projet à la fin, et de l'UDC, qui ne voulait pas de cette caisse de rentiers fermée, le groupe démocrate-chrétien vous engage à entrer en matière sur la révision totale de la loi fédérale régissant la Caisse fédérale de pensions. Le Conseil des Etats a repris l'examen de cet objet et nous le poursuivons. Nous vous demandons d'entrer en matière, parce que cette révision est nécessaire, de manière à consolider la situation de la caisse et à trouver une solution durable quant à son financement à l'avenir.

Les événements passés ont conduit à une situation catastrophique et à une prise en charge par la Confédération d'un découvert technique se montant à 11,95 milliards de francs, en une fois à la fin de 2003. L'employeur a donc aussi fourni un effort pour reconstituer le capital - disons pour prendre en charge le découvert technique -, et ces événements ne doivent plus se reproduire. La couverture est de 109 pour cent à la fin de 2005.

Une révision est cependant nécessaire pour assurer la pérennité de l'institution. Le point le plus important est le changement de système, c'est-à-dire le passage de la primauté des prestations à la primauté des cotisations. Personne n'a contesté ce changement de système, et nous le soutenons. Cette décision va bien sûr conduire à des adaptations pour les employés de la Confédération, rendant leur situation plus comparable avec celle d'autres retraités, soit d'entreprises publiques, soit d'entreprises privées du pays. Mais la Confédération restera un bon employeur et nous y veillerons.

Ce qui a été discuté le plus et qui a provoqué le plus de controverses, ce sont les deux variantes pour gérer la situation des rentiers actuels. Et c'est cet élément-là qui a provoqué l'échec du projet dans notre conseil en première lecture. La première variante est donc le projet du Conseil fédéral, qui consiste à instituer une caisse de rentiers fermée et à continuer de la financer par le biais d'un fonds alimenté par la Confédération. La deuxième variante consiste à choisir un taux d'intérêt technique plus réaliste de 3,5 pour cent et à garder les rentiers et les personnes actives dans une même caisse, mais à verser 900 millions de francs pour compléter la réserve mathématique nécessitée par la réduction du taux d'intérêt technique pour les effectifs de rentiers. Cette seconde variante avait eu la préférence de la commission lors du premier examen déjà. Notre conseil par contre avait voté pour la caisse fermée. Le Conseil des Etats a repris cette idée, et votre commission a soutenu le Conseil des Etats dans son choix.

Le groupe démocrate-chrétien, fidèle à sa première décision et à sa ligne dès le départ, soutient cette option. Il vous engage donc à entrer en matière.

Nous avons été aussi attentifs à la situation des assurés actifs de plus de 55 ans et nous avons salué l'article 26 qui donne droit à une garantie statique des acquis représentant 95 pour cent de la rente de vieillesse qu'ils auraient eue à 62 ans en vertu de l'ancien droit. Cela concerne les assurés actifs âgés de 55 à 64 ans. Pour les assurés actifs âgés de 45 à 55 ans, nous avons aussi renforcé la participation possible de l'employeur aux cotisations, pour que cette tranche d'âge puisse passer le cap du changement de système sans trop de problèmes financiers.

Nous vous demandons donc d'entrer en matière et de voter cette fois-ci ce projet qui est nécessaire. Chaque jour perdu coûte un million de francs.

Donzé Walter (E, BE): Nachdem sich unser Rat in der ersten Lesung dieses Gesetzes nicht einigen konnte und der Ständerat nun quasi als Erstrat die Details beraten und verabschiedet hat, besteht für den Nationalrat die Möglichkeit, gescheiter zu werden. Eine Blockade durch unterschiedliche Interessen hat den Nationalrat handlungsunfähig gemacht. Der Kommissionssprecher hat das auch gesagt: Die Interessen, die zum gemeinsamen Nein geführt haben, sind nicht kongruent, sie sind sehr widersprüchlich. Auch heute scheint man - links und rechts - mit dem Kopf durch die Wand gehen zu wollen. Der Ständerat bemühte sich um eine Lösung, und er ging davon aus, dass er der einen Seite helfen muss, damit diese Blockade gelöst werden kann.

Erlauben Sie mir trotzdem, beim Eintreten die Frage der Rentnerkasse nochmals aufzuwerfen. Denn es gibt unseres Erachtens - die EVP/EDU-Fraktion ist sich diesbezüglich einig - kein sachliches Argument gegen die Rentnerkasse, es ist ein machtpolitisches Argument. Der Widerspruch bleibt, und die Ratsrechte muss sich darauf behaften lassen. Nachdem wir gerade die Diskussion um das Budget und den Finanzplan geführt und dabei Schulden und Ausgaben beklagt haben, sollen wir hier nun bereit sein, im Jahr 2008 einfach so 900 Millionen Franken aufzubringen, die nicht finanziert sind, die zu neuen Schulden führen und die teilweise vermieden werden könnten. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass wir diese unwiederbringlich aufzubringenden neuen Mittel nach Möglichkeit vermeiden sollten.

Es gibt aktuell vonseiten der Post oder der SBB keine Nachforderungen. Das Hauptargument gegen eine Rentnerkasse ist aus dem Blickwinkel verschwunden. Ergo unterstützt die EVP/EDU-Fraktion die Anträge der Minderheit Stöckli für die Rentnerkasse. Wir wollen eine gescheite und nicht eine gescheiterte Lösung. Allerdings können wir auch die Forderung der Linken nach Besitzstandwahrung nicht unterstützen.

Fazit: Wir treten auf die Vorlage ein; wir wollen das Geschäft nicht verzögern. Wir wollen die Sache aber mit Verstand und mit Umsicht angehen.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Es ist im letzten Sommer eine ausgiebige Eintretensdebatte geführt worden. Ich möchte meinerseits darauf verzichten, die Elemente dieses Geschäftes noch einmal vorzustellen. Ich konzentriere mich auf folgende Punkte:

1. Zur Frage der Rentnerkasse: Der Ständerat hat wie Ihre Kommission im Frühjahr 2006 diese Rentnerkasse sehr deutlich abgelehnt. Es ist zu bezweifeln, dass er auf diesen Entscheid zurückkommen wird. Als Finanzminister muss ich Ihnen sagen, dass ich diesen Entscheid sehr bedaure. Immerhin hätte diese Rentnerkasse eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit beinhaltet, dass der Bund weniger, im besten Fall sogar gar keine Einlagen machen müsste. Der Erwartungswert der wahrscheinlichen Einlage hätte etwa 600 Millionen Franken betragen, also 300 Millionen weniger, als uns jetzt diese Ausfinanzierung kosten wird. Zudem hätte das die Möglichkeit beinhaltet, einen Teil der Last von den aktiven Versicherten wegzunehmen, die sie mit dem Rentnerbestand zu tragen haben. Ich kann nicht recht verstehen, warum man diese Idee nicht aufgenommen und vertieft hat. Sie wäre mit Sicherheit sowohl finanz- wie sozialpolitisch die bessere Variante gewesen.

Der Ständerat hat sich jetzt wie Ihre vorberatende Kommission anstelle dieser Rentnerkasse für eine sofortige Senkung des technischen Zinssatzes bei den Rentnerbeständen und für die Bezahlung von 900 Millionen Franken zum Ausgleich des erforderlichen Deckungskapitals entschieden. Das ist natürlich auch eine Lösung, in der Tat. Aber als Finanzminister bin ich der Meinung, dass das die zweitbeste Lösung ist.

Eines muss ich mit aller Deutlichkeit nachschieben: Der Bund kann sich auch mit dieser Zahlung von 900 Millionen Franken, die dann im Jahr 2008 zu diesen ausserordentlichen Ausgaben beitragen wird, nicht von der gesetzlich vorgeschriebenen Verantwortung für die Publica verabschieden. Sollte die finanzielle Lage der Publica einmal eine Sanierung erfordern, dann ist der Bund - unabhängig davon, ob es eine Rentnerkasse gibt oder ob die Einmaleinlage getätigt wird - verpflichtet, zur Sanierung beizutragen.

2. Es ist mir klar, dass die notwendige Verknüpfung des Primatwechsels mit einer Konsolidierung der Publica eben eine grosse Belastung darstellt. Es sind zwei Elemente, die hier zusammenkommen. Der Systemwechsel ist das eine, und die Konsolidierung bei dieser Gelegenheit ist das andere. Es fällt manchmal vielleicht etwas schwer, diese beiden Dinge auseinanderzuhalten. In der Tat bedeutet die Konsolidierung auch Opfer, und diese Opfer werden erbracht im [PAGE 1720] Gleichgewicht zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und der Kasse, und zwar wie folgt: Der Bund macht, je nach Entscheid, eine Einmaleinlage zugunsten der Rentenbeziehenden wegen der Senkung des technischen Zinssatzes von 4 auf 3,5 Prozent, damit die Bezüge längerfristig auf einer soliden Grundlage stehen. Damit wird auch auf Wertschwankungsreserve-Garantien verzichtet. Das kostet den Bund diese 900 Millionen Franken, die die Kommissionsmehrheit Ihnen beantragt.

3. Längerfristig wird mit der Festlegung der Zielrente auf das 65. Altersjahr bzw. auf das AHV-Alter die demografische Entwicklung gebührend berücksichtigt. Mit höheren Beiträgen und einem späteren Erreichen des Rentenziels tragen somit die aktiven Versicherten zu einer Konsolidierung der Publica bei. Die Flexibilität beim Altersrücktritt wird allerdings weiterhin ermöglicht, und zwar mit einer 50-prozentigen Finanzierung der Gesamtkosten der Überbrückungsrente durch den Arbeitgeber. Die Rentenbeziehenden müssen für einige Zeit auf ihre Teuerungsanpassung verzichten, und das ist dann in der Tat ihr Beitrag an die Konsolidierung.

Der unmittelbar oder wenige Jahre vor der Pensionierung stehenden versicherten Person werden anlässlich des Primatwechsels 95 Prozent der Leistungen zugesichert, die sie im heute bestehenden System mit 62 Jahren erworben hätte. Eine bis zu zehn Jahre dauernde Beitragsentlastung von 1 bis 2 Prozent verschont die Generation der 45- bis 54-Jährigen, die in einer besonderen Situation sind, vor einer noch höheren Beitragsbelastung. Das ist der Beitrag der Arbeitnehmenden. Die Kasse selber, die Publica, verzichtet auf Garantien, die ihr früher einmal zugesagt wurden. Sie übernimmt die statische Garantie für die über 55-jährigen Versicherten. Diese zwei Punkte wollte ich Ihnen noch einmal unterbreiten.

Ich bitte Sie nun, im Wesentlichen der Linie des Ständerates zu folgen, weil nur auf diesem Weg realistischerweise eine Einigung zwischen den Räten sich abzeichnen kann. In jedem Fall ersuche ich Sie, die Beratung dieses Geschäftes noch in dieser Session zu beenden. Denn jede Woche, jeder Monat, da das nicht geschieht, ist mit zusätzlichen Ausgaben, mit Unsicherheiten verbunden. Dies schiebt auch das Inkrafttreten hinaus, und das ist unerwünscht.

In diesem Sinn ersuche ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und sie nach den Anträgen Ihrer Kommissionsmehrheit zu behandeln.

Weyeneth Hermann (V, BE): Ich muss nun zu den Ausführungen von Herrn Bundesrat Merz schon noch eine Bemerkung anbringen. Nicht wahr, diese Kommission ist nicht einfach dem Diktat oder dem Entscheid des Ständerates gefolgt. Ich habe es Ihnen gesagt: Die Kommission hat Ihnen schon in der Sommersession beantragt, nicht auf diese geschlossene Rentnerkasse einzutreten.

Was sind die Gründe, weshalb wir das nicht wollen? Es gibt nämlich klare Gründe dafür: Wir tragen die Garantie für die Leistungen, und wir tragen zusätzlich das Anlagerisiko. Was hat uns das bis jetzt gekostet? Natürlich hat man in den Achtzigerjahren - ausgehend von der Annahme, die Kasse müsse nie geschlossen werden - weder die Arbeitnehmer- noch die Arbeitgeberbeiträge voll einbezahlt, was ein Manko verursacht hat. Dieses haben wir in den Neunzigerjahren mit 33 Milliarden Franken gedeckt. Die Deckung des gesetzlichen Arbeitgeberrisikos wurde damals vollständig erfüllt. Im Jahr 2000 haben wir Abschreibungen von 1,9 Milliarden Franken zulasten der Erfolgsrechnung vorgenommen. Im Jahr 2003 hat der Bundesrat - und wir haben es nachher abgesegnet - wiederum knapp 12 Milliarden Franken eingeworfen, 5 Milliarden wegen des eingetretenen Anlagerisikofalls und 7 Milliarden wegen der Eröffnungsbilanz, die per 1. Juni 2003 ausgeglichen sein musste. Wir sind den gesetzlichen Auflagen also um ein Mehrfaches nachgekommen, und jetzt haben wir etwas Mühe mit der Idee, dass man jedes Jahr Beiträge in einen Fonds einzahlt, die an den Bund zurückfliessen, wenn keine Garantiefälle eintreten.

Hier muss ich Herrn Stöckli namens der Kommissionsmehrheit etwas sagen: Natürlich ist es so, dass die Pensionskasse, die Publica, nach diesen Zahlungen des Arbeitgebers kein Sanierungsfall ist. Aber die Publica hat jeden Tag eine Million Franken mehr Ausgaben als Einnahmen. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Leistungen, die sie erbringt, nicht finanziert sind. Das kann auch Herr Bundesrat Merz nicht bestreiten. Und dann ist es eben eine Konsolidierungsvorlage, die eine solche Finanzierungslücke verhindern muss. Denn, Herr Stöckli, die Voraussetzung dafür, dass diese Million Franken Verlust pro Tag aufgefangen wird, ist die Verzinsung des vorhandenen Kapitals zu 4,7 Prozent. Sie haben es für das letzte Jahr richtig dargestellt. Da war die Verzinsung wesentlich besser. Aber gemäss dem jüngsten Bericht der Publica sind für dieses Jahr vorläufig noch keine 4,7 Prozent gesichert; das können Sie den Unterlagen entnehmen. Wenn wir halt zuschauen und der Arbeitgeber zuschaut, wenn das Pensionierungsalter dank der Freiwilligkeit wesentlich tiefer ist, als das die Berechnungen zur Erhebung der Beiträge von beiden Seiten vorgesehen haben, kommt es eben wieder zu einem Sanierungsfall und kommt es wieder zu einer Garantieleistung durch den Arbeitgeber.

Wir wollen hier eine Vorlage, die möglichst lange Sicherheit gibt. Es ist bei weitem nicht so, dass alle Mitarbeiter des Bundes jetzt höhere Beiträge bezahlen müssen. Entnehmen Sie das der Botschaft: Die jüngeren Generationen bezahlen tiefere Beiträge als heute. Aber wir wollen eine möglichst hohe Stabilität bei den Leistungen und den Beiträgen und eine langfristige Finanzierung, die sicherstellt, dass es zu keinen Anlagerisiken kommt, die wir zu decken haben.

Beck Serge (RL, VD): Il y a quelques éléments caricaturaux à démonter.

D'abord, je rappelle que l'opération visée n'est pas un démantèlement, mais bel et bien une opération de consolidation, ne serait-ce que par la transparence qu'elle inscrit dans le système en faveur de chacun des assurés. On nous a brossé un tableau qui était quasiment apocalyptique. Rappelez-vous, Monsieur Weyeneth y faisait allusion tout à l'heure, que l'apocalypse, nous y avons échappé de peu - quand je dis "nous", ce sont les employés et nous en tant qu'employeur -, lorsque pendant dix ans, le Parlement n'a pas pu accepter les comptes de la Caisse fédérale de pensions et qu'il était impossible d'établir les décomptes individuels des assurés. Je crois plutôt que le projet, tel qu'il est présenté, vise un renforcement du partenariat social puisque nous rendons - et d'autant plus en recourant au versement unique - à la caisse et à sa gestion paritaire une responsabilité totale, même si nous restons, en tant qu'employeur, responsable paritairement.

Dans le cadre de cette responsabilité paritaire, j'aimerais attirer l'attention du gouvernement sur le fait que sa prise de responsabilité est totale en tant qu'employeur et qu'il lui appartiendra de garder, dans le cadre de décisions paritaires, une maîtrise des plans, tant de financement que de prestations. Car je ne crois pas que le Parlement soit prêt à se retrouver à l'avenir la situation que nous avons connue à la fin des années 1980 et au début des années 1990.

Je vous invite donc, ainsi que le fait la totalité de la commission, à entrer en matière sur ce projet.

Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (Publica-Gesetz)

1. Loi fédérale régissant la Caisse fédérale de pensions (Loi relative à Publica)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-7

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS] [PAGE 1721]

Titre et préambule, art. 1-7

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 8

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Stöckli, Heim, Hubmann, Leuenberger-Genève, Roth-Bernasconi, Schelbert, Vermot-Mangold)

Abs. 2 Bst. a

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 8

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Stöckli, Heim, Hubmann, Leuenberger-Genève, Roth-Bernasconi, Schelbert, Vermot-Mangold)

Al. 2 let. a

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Wir führen hier die Diskussion über die Rentnerkasse. Dies hat Auswirkungen auf die Artikel 15, 18, 22a, 22b, 23, 24, 25 des Publica-Gesetzes sowie die Artikel 32a, 32l Absatz 2 und 32m Absatz 2 des Bundespersonalgesetzes.

Stöckli Hans (S, BE): Einen Vorgeschmack der Debatte haben wir bereits mitbekommen. Das Duell zwischen Herrn Weyeneth und Herrn Bundesrat Merz war sehr aufschlussreich, und ich ersuche Sie, das dann auch mit einzubeziehen, wenn ich jetzt spreche. Hatte doch der Bundesrat, insbesondere unser Finanzminister, einmal eine kreative Lösung für das Personal vorgeschlagen. Dieses befürwortet die Schaffung einer geschlossenen Rentnerkasse. Unser Rat hat dieser Rentnerkasse mit 82 zu 73 Stimmen zugestimmt, obwohl damals bereits die SPK einen anderen Antrag gestellt hatte. Die Debatte war lang und hart geführt worden. Jetzt soll alles wieder infrage gestellt werden, weil der Ständerat eine andere Haltung hat.

Ich ersuche Sie, die Idee des Bundesrates weiterzuverfolgen und die geschlossene Rentnerkasse zu unterstützen. Es geht um die Artikel, die soeben von der Präsidentin zitiert wurden. Die geschlossene Rentnerkasse darf als ein finanzpolitisches und personalpolitisches Meisterstück bezeichnet werden. Knapp die Hälfte der rund 100 000 Versicherten der Publica sind rentenbeziehend. Darin eingeschlossen sind 10 000 Rentnerinnen und Rentner, welche anlässlich der Verselbstständigung von Bundesunternehmungen mit einbezogen wurden. Bei der Swisscom übrigens hatte die Übernahme der Rentnerinnen und Rentner durch die Publica bei der erfolgreichen Marktöffnung auch einen Einfluss, weil dementsprechend die Aktien besser bewertet wurden.

Es ist eine Tatsache, Herr Weyeneth, dass die laufenden Renten nicht vollständig finanziert sind. Die Aktivversicherten haben künftig auch den Anspruch, dass sie nicht Solidarität mit den Rentnerinnen und Rentnern üben müssen - deshalb die Idee der geschlossenen Rentnerkasse. Diese erfüllt die Voraussetzungen, damit die Aktivversicherten ihre Anwartschaft nicht geschmälert sehen. Aber auch die Rentnerinnen und Rentner werden keine Einbussen erleiden, weil nämlich der Bundesrat sich bereiterklärt hat, die Garantie zu übernehmen, einen Garantiefonds einzurichten, der eben verhindern soll, dass schliesslich der geschlossenen Rentnerkasse allfällige Defizite entstehen würden.

Wo liegt nun der Unterschied zwischen der Lösung des Ständerates sowie der Mehrheit der Kommission und jener des Bundesrates und der Minderheit der SPK? Der Ständerat und die Kommissionsmehrheit wollen hier und heute 900 Millionen Franken bezahlen, obwohl nicht mit Sicherheit feststeht, dass diese Zahlung auch nötig ist. Wenn eine Durchschnittsrendite von 4,25 Prozent erzielt wird, dann muss dementsprechend, wie wir wissen, kein einziger Franken an diese Rentnerkasse bezahlt werden. Wir wissen auch, nach Schätzungen, dass die Wahrscheinlichkeit über 25 Prozent beträgt, dass von diesen 900 Millionen am Schluss gar kein Rappen gebraucht werden muss. Vorsichtige Schätzungen - Bundesrat Merz hat es soeben gesagt - gehen davon aus, dass von diesen 900 Millionen maximal 600 Millionen Franken bezahlt werden müssen. Sie würden heute nach der Budgetdebatte also ein Geschenk von 300 Millionen Franken machen. Wollen Sie das wirklich?

Ich sage dies insbesondere deshalb, Herr Weyeneth, weil nämlich Ihre Befürchtungen auch noch bestehen, wenn die Rentnerkasse nicht besteht. Die Garantiepflicht des Bundes wird durch die Bezahlung nicht aufgehoben, die Verpflichtung für die Rentnerinnen und Rentner wird weiterhin bestehen, mit dem Unterschied allerdings, dass Sie bereits 900 Millionen Franken bezahlt haben, obschon das gar nicht bezahlt werden muss.

Selbstverständlich geht es auch um die Angst vor dem Präjudiz für die SBB und die Post im Falle einer solchen Lösung. Aber wenn bei SBB und Post die gesetzliche oder moralische Verpflichtung besteht, diese auch zu retten, diese auch zu sanieren, dann müssen sie saniert werden. Wenn keine Verpflichtung besteht, muss der Bund kein Geld in die Hand nehmen. Das entscheiden wir hier. Ob jetzt die Rentnerkasse auch für die SBB ein probates Mittel wäre, lassen wir offen. Immerhin ist es doch so, dass die Rentnerkasse auch für andere ein probates Mittel sein könnte, wenn sie es für den Bund ist. Aber die Entscheidung hier hat keinen Präjudizcharakter für nachfolgende Entscheidungen.

Ich frage Sie nochmals ernsthaft: Wollen Sie wirklich hier und heute mit der Nichtberücksichtigung der Rentnerkasse Geldströme in Millionenhöhe fliessen lassen, von denen wir mit grosser Wahrscheinlichkeit wissen, dass sie um mindestens 300 Millionen Franken zu hoch sind, und die mit einer Wahrscheinlichkeit von 25 Prozent überhaupt nicht bezahlt werden müssen? Ich als Finanzdirektor der Stadt Biel und als jemand, der den Finanzminister des Bundes versteht, würde die Welt nicht mehr verstehen.

Meyer Thérèse (M-E, FR): Nous avons entendu avec quelle fougue mon préopinant a défendu la proposition de la minorité, c'est-à-dire le principe de la création d'une caisse fermée pour les rentiers. Le groupe démocrate-chrétien n'est pas du même avis que lui. Il pense que nous devons choisir l'autre variante. Je m'explique.

La première variante, défendue par la minorité, soit le projet du Conseil fédéral, prévoit, d'une manière innovante, d'instituer une caisse fermée pour les rentiers et de continuer à la financer par le biais d'un fonds. Donc, il y a quand même de l'argent qui est prévu, parce que le Conseil fédéral est persuadé qu'il faut un financement complémentaire, puisque les rentiers resteraient seuls dans une caisse et qu'il faut financer les rentes jusqu'à ce que le dernier d'entre eux ne soit plus de ce monde, jusqu'au bout du compte et sans aucune rentrée d'argent sauf les intérêts. Pour ne pas prétériter ces personnes, il a institué un fonds en se disant que s'il y a trop d'argent dans le fonds, il pourra être récupéré.

Nous avons une autre idée: la majorité de la commission préfère, après avoir choisi, je l'ai dit, un taux technique plus réaliste de 3,5 pour cent, garder les actifs et les rentiers dans la même caisse, mais couvrir complètement la réserve mathématique nécessaire pour qu'elle puisse ensuite subsister par elle-même. Ce sont environ 900 millions de francs qu'il faut pour financer ce complément et maintenir la solidarité qui est de mise dans le deuxième pilier. Nous proposons donc de faire cet exercice. A fin 2003, personne, ici, n'a remarqué que 11,95 milliards de francs ont été versés directement dans la Caisse fédérale de pensions Publica sans avoir été décidés par le Parlement, ce qui a directement augmenté la dette de la Confédération. On a donc pu faire cet effort et, dans cette logique, nous voulons que Publica, qui [PAGE 1722] aura sa vie propre, puisse bénéficier de moyens suffisants dès sa création.

Nous n'avons pas été convaincus par la création d'une caisse fermée réservée aux seuls bénéficiaires de rentes; cela constituerait une innovation, mais celle-ci serait quand même contraire au principe général de la prévoyance professionnelle qui repose justement sur la solidarité entre rentiers et actifs. Cela pourrait créer un précédent que d'autres caisses publiques ou semi-privées pourraient copier en engendrant pas mal de problèmes.

Nous avons donc opté pour la solution de la majorité, c'est-à-dire garder les employés actifs et les rentiers dans la même caisse et couvrir la réserve mathématique en une fois au départ de la nouvelle caisse. Je vous demande d'approuver cette idée.

Schelbert Louis (G, LU): Auch wir Grünen sind für die Einrichtung einer geschlossenen Rentnerkasse. Mit einer geschlossenen Kasse werden allfällige Risiken auf die davon erfassten Rentnerinnen und Rentner beschränkt, und die aktive Generation wird geschützt. Diese Lösung entspricht dem Willen der Sozialpartner. Zu berücksichtigen ist weiter, dass andere Kassen, an denen der Bund beteiligt ist, sich an diesem Modell orientieren können.

Die Befürchtung, eine geschlossene Kasse könnte ein Präjudiz mit hohen Kostenfolgen für den Bund werden, teilen wir nicht. Wenn der Bund bei anderen Vorsorgewerken in der Pflicht steht, steht er in der Pflicht - mit oder ohne geschlossene Rentnerkasse. Für uns Grüne ist klar, dass sich der Bund, welche Lösung auch immer getroffen wird, aus der Verantwortung und von seinen Verpflichtungen vis-à-vis den Versicherten nicht zurückziehen kann und nicht zurückziehen darf. Das gilt bei allen Vorsorgewerken.

Zum Technischen: Wichtig ist das Argument, dass der Bund in den nächsten zwanzig Jahren mit grosser Wahrscheinlichkeit keine Leistungsgarantie würde leisten müssen. Trotzdem würde ein spezieller Sicherheitsmechanismus zum Ausgleich allfälliger Fehlbeträge eingerichtet, dessen Mittel nicht der Kasse gehörten. Würden sie nicht gebraucht, fielen sie nach der Auflösung der geschlossenen Kasse an den Bund zurück. Umgekehrt ist es so, dass die Publica auf die Mittel der Einmaleinlage gar nicht angewiesen ist. Der Deckungsgrad ist, wie man so schön sagt, im grünen Bereich.

Noch eine Bemerkung zum Votum des Kommissionssprechers deutscher Sprache in der Eintretensdebatte: Der Bund hat die von ihm erwähnten Leistungen für die Publica tatsächlich erbracht. Aber diese Leistungen erbrachte er nicht freiwillig, sondern weil er musste, weil er dazu verpflichtet war. Im Übrigen - das nur in Klammern - sind gerade diese Leistungen einer der Hauptgründe für das Hochschnellen der Staatsverschuldung in den entsprechenden Jahren. Aber diese Verpflichtung, die der Bund vis-à-vis den Versicherten hat, wird er weiterhin haben, ob mit einer Rentnerkasse oder ohne. Diese Rentnerkasse ist dafür nicht entscheidend. Im Grunde genommen ist das eher eine technische Frage, wie das Problem gelöst werden soll. Der Bundesrat hat es in der ersten "Lesung", wenn ich dem so sagen kann, in unserem Rat ganz klar gesagt: Die Variante, die jetzt der Ständerat gewählt hat, kostet mit Sicherheit diese 700 bis 900 Millionen Franken. Die geschlossene Rentnerkasse dagegen verlangt mit hoher Wahrscheinlichkeit keine oder viel geringere Zuschüsse.

Für unsere Fraktion ist es bei dieser Ausgangslage klar, dass wir für die geschlossene Rentnerkasse eintreten, und wir bitten Sie, das auch zu tun.

Kaufmann Hans (V, ZH): Die SVP-Fraktion lehnt die Schaffung einer geschlossenen Rentnerkasse klar ab. Wir würden damit einen ganz gefährlichen Präzedenzfall schaffen; es ist klar, dass dann die Regiebetriebe SBB, PTT und wenn möglich noch Ascoop und andere auch kommen.

Wenn hier gesagt wird, das würde dann den Bund nichts kosten, dann frage ich Sie: Wer würde dann die geschlossene Rentnerkasse finanzieren, vor allem wenn Sie noch gleichzeitig den technischen Zinssatz absenken möchten?

Eine solche Kasse ist aber auch eine grosse Ungerechtigkeit gegenüber all jenen, die in der Privatwirtschaft tätig sind. Dort ist eben die Solidarität noch vorhanden, und aus dieser Solidarität will man sich beim Bund offensichtlich - und ich meine jetzt nicht den Bundesrat, sondern eben die Versicherten - davonschleichen. In der Privatwirtschaft müssen die privaten Versicherten paritätisch mit den Unternehmen zusammen die Langlebigkeit finanzieren, wenn die Leute länger leben, als man das einkalkuliert hat. Die Aktiven müssen auch mit einem geringeren Mindestzins vorlieb nehmen, währenddem die Rentner weiterhin 4 Prozent technischen Zins erhalten. Dieser muss von den Aktiven finanziert werden, wenn die Rendite von 4 Prozent nicht erreicht wird. Schliesslich müssen die Aktiven auch für Verluste auf Kapitalanlagen aufkommen; auch hier bezahlen die Rentner nichts. Das wäre ein Systembruch, und diesen können wir nicht gutheissen. Mit dieser Vorlage beschliessen wir ja auch noch nicht diese 900 Millionen Franken. Auch hier stimme ich wenigstens Herrn Schelbert zu: Ich glaube nicht, dass wir hier angesichts des Deckungsgrades überhaupt etwas einbezahlen müssten. Aber Sie können sicher sein - das wird so sicher kommen wie das Amen in der Kirche -: Man wird von uns fordern, dass wir, die Steuerzahler, die Absenkung des technischen Zinssatzes doch finanzieren sollen.

Eigentlich wäre dann bei einem Deckungsgrad von 110 Prozent der Zeitpunkt gekommen, wo der Bund auch wieder an den Anlageerträgen partizipieren würde, wie man das anlässlich der Sanierung eigentlich versprochen hat. Wenn Sie sagen, Herr Schelbert, es wäre eine Pflicht des Bundes gewesen, dann ist zu sagen, dass das eine paritätische Kasse ist und dass auch die Aktiven hätten mitfinanzieren müssen, aber niemand hat hier mitfinanziert, sondern einseitig nur der Steuerzahler. Deshalb haben wir schon mehr als genügend Geld in diese Kasse gegeben.

Wir lehnen die Schaffung einer Rentnerkasse ab, und wir werden auch bei den nächsten Minderheitsanträgen in diesem Sinne votieren. Ich werde dann also gar nicht mehr dazu sprechen, weil wir ja diese Rentnerkasse grundsätzlich ablehnen.

Stöckli Hans (S, BE): Herr Kaufmann, Sie haben vorhin ausgeführt, dass aus Präjudizgründen die Rentnerkasse abzulehnen sei. Finden Sie es richtig, dass wir nach Aussagen des Finanzministers unseres Landes etwa 300 Millionen Franken verschenken oder zu viel bezahlen, nur damit für die privaten Versicherungskassen aus der Publica-Lösung keine Präjudizien entstehen können? Finden Sie, Herr Kaufmann, das richtig?

Kaufmann Hans (V, ZH): Wir verschenken nichts. Wir müssen ja nicht 900 Millionen Franken beschliessen. Wir können auch nur einen ersten Betrag beschliessen und, falls später mehr benötigt wird, einen Nachschuss machen. Wir müssen überhaupt nicht 900 Millionen Franken beschliessen. Das steht in dieser Vorlage auch nicht zur Diskussion.

Goll Christine (S, ZH): Herr Weyeneth, ich erinnere Sie an Folgendes, denn Sie haben sich offensichtlich noch nicht an Ihre neue Rolle gewöhnt: Sie sind hier und heute Kommissionssprecher und nicht Fraktionssprecher, auch wenn Sie kurzerhand als Ersatz für Ihren Fraktionskollegen, Herrn Kaufmann, einspringen mussten. Was mir besonders auffällt: Weder Sie, Herr Weyeneth, noch Herr Kaufmann haben gerafft, worum es bei dieser geschlossenen Rentnerkasse, bei diesem geschlossenen Rentenvorsorgewerk, überhaupt geht.

Herr Weyeneth, Sie haben bei der Eintretensdebatte gesagt, wir wollten eine Vorlage, die möglichst lange Sicherheit biete. Sie, Herr Kaufmann, haben dann die rhetorische Frage gestellt, wer das überhaupt finanzieren solle. Hier rufe ich Ihnen noch einmal die Fakten in Erinnerung - auch wenn Sie sie schon mehrfach hören mussten, doch offensichtlich [PAGE 1723] wollen Sie es nicht hören. Auch der Bundesrat hat es in der Eintretensdebatte noch einmal betont: Der Bund kann sich nicht aus der Finanzierung herausschleichen, egal, ob Sie heute ein geschlossenes Rentenvorsorgewerk oder eine sogenannte Einmaleinlage von 900 Millionen Franken beschliessen. Der Bund kann sich nicht von der finanziellen Verantwortung verabschieden. Das ist der Fakt!

Fakt ist auch, dass die einzige echte Reform in dieser gesamten Vorlage überhaupt dieser Vorschlag eines geschlossenen Vorsorgewerks ist. Alles andere, alle anderen Vorschläge sind Abbauvorschläge auf dem Buckel der 36 000 Mitarbeitenden des Bundes. Die geschlossene Rentnerkasse ist ein kreativer Vorschlag, doch nicht nur kreativ, sondern letztlich auch ein Vorschlag, der Geld spart. Sie haben es ebenfalls in den Ausführungen des Bundesrates gehört, dass die Wahrscheinlichkeit, dass der Bund gar kein Geld einschiessen muss, mit einem geschlossenen Rentenvorsorgewerk viel grösser ist. Das sogenannte Risiko beträgt 25 Prozent. Das heisst: Die Wahrscheinlichkeit ist grösser, dass der Bund in diesem Zusammenhang gar nie Geld in die Hand nehmen muss.

Hier wird eine ideologische Debatte vonseiten der SVP aufgezogen. Ihren Vertretern ist nichts lieber, als dann sagen zu können: Voilà, jetzt haben wir noch einmal eine Milliarde Franken einschiessen müssen. Dass es aber dabei ursprünglich um hausgemachte Probleme geht, nämlich um die Frage der Ausfinanzierung von ausgegliederten Pensionskassen, wo der Bund verpflichtet ist, Geld einzuschiessen, das wird vonseiten der SVP wohlweislich verschwiegen.

Noch zwei Bemerkungen zum Schluss:

1. Ich vermisse hier die Stellungnahme der freisinnigen Fraktion, die es offensichtlich nicht für nötig hält, ihre Position so zu vertreten, wie sie das hier in der ersten Runde getan hat. Sie hat nämlich in der ersten Runde in der Debatte mehrheitlich für das geschlossene Rentenvorsorgewerk gestimmt und lässt hier und heute ihren eigenen Bundesrat im Regen stehen.

2. Ich möchte Sie daran erinnern, dass sich auch unsere SGK grossmehrheitlich für dieses geschlossene Rentenvorsorgewerk ausgesprochen hat.

Kaufmann Hans (V, ZH): Frau Goll, Sie sprechen von hausgemachten Problemen. Mit diesen 900 Millionen Franken, die für die Rentnerkasse gefordert werden, senken wir ja den technischen Zinssatz ab. Ist das ein hausgemachtes Problem?

Goll Christine (S, ZH): Ich glaube, Sie haben eine kleine Verwirrung, Herr Kaufmann. Ich habe davon gesprochen, dass der Bund Geld einschiessen musste, weil ursprünglich Pensionskassen ausgegliedert wurden. Das ist ein hausgemachtes Problem, das wollten wir nämlich nicht. Sie schaffen jetzt mit Ihrem Vorschlag einer Einmaleinlage von 900 Millionen Franken ein neues Problem, weil Sie damit den Bund zwingen, hier Geld auszugeben, das er mit dem kreativen Vorschlag des geschlossenen Rentenvorsorgewerks mit grösster Wahrscheinlichkeit gar nicht ausgeben müsste.

Fluri Kurt (RL, SO): Ich kann Frau Goll beruhigen: Sie sehen, dass auch die FDP-Fraktion hiezu Stellung nimmt. In der ersten Runde hat eine knappe Mehrheit unserer Fraktion die Schaffung einer geschlossenen Rentnerkasse abgelehnt. Bei der Abstimmung im Rat habe ich nicht nachgezählt; ich nehme an, dass die Verhältnisse gleich geblieben sind.

Heute haben wir aber die Situation, dass eine klare Mehrheit des Ständerates - der Entscheid fiel mit 31 zu 8 Stimmen - die Schaffung einer solchen Rentnerkasse ablehnt. Unser seinerzeitiger Entschluss war relativ knapp, er wurde nämlich mit 82 zu 73 Stimmen gefasst. Sie ersehen daraus auch die Chancen für den Fall, dass unser Rat in der weiteren Differenzbereinigung an einer geschlossenen Rentnerkasse festhalten sollte. Unseres Erachtens stehen die Chancen für die Schaffung einer derartigen Kasse eher schlecht.

Wir möchten dem bundesrätlichen Entwurf die Kreativität nicht absprechen. Die Überlegungen, die gegen eine Einmaleinlage sprechen, haben einiges für sich; aber es gibt auch Überlegungen nichtmonetärer Art, die gegen die Schaffung einer geschlossenen Rentnerkasse sprechen. Erstens geht es hier um eine Verletzung des BVG. Das BVG schreibt Solidarität zwischen Aktiven und Rentnerinnen und Rentnern vor. Diese Vorschrift würde mit der Schaffung einer derartigen Kasse verletzt. Die Schaffung einer solchen Kasse wäre allerdings rechtlich nicht anfechtbar, weil es sich um ein Bundesgesetz handelt. Anders wäre die Lage auf Stufe Kantone und Gemeinden, die nicht gegen das BVG verstossen könnten.

Zweitens wäre es eben doch ein Präjudiz, auch wenn Bundesrat Merz der Auffassung ist, es sei keines. Es wäre für andere öffentliche Kassen subjektiv ein Präjudiz. Wenn der Bundesrat sagt, für ihn sei es keines, heisst das noch lange nicht, dass es für andere öffentliche Institutionen keines wäre. Ich bin nicht Anwalt der Ascoop, aber ich bin im Verwaltungsrat verschiedener Transportunternehmen, wo wir das Problem "Ascoop" haben. Es ist ganz klar, dass es nicht verstanden würde, wenn es beispielsweise dieser öffentlichen Einrichtung verwehrt wäre, das zu tun, was sich der Bund entgegen den Vorschriften des BVG erlaubt. Deswegen würde es subjektiv eben doch als Präjudiz aufgefasst. Es wäre kein rechtliches Präjudiz, aber ein politisches. Das ist der zweite Grund, weshalb wir dagegen sind.

Im Übrigen schliessen wir uns den heute bereits geäusserten Meinungen an, die gegen die Schaffung einer solchen Kasse sprechen. Wir bitten Sie deshalb, bei diesem Artikel und bei allen damit zusammenhängenden Artikeln der Mehrheit zu folgen und die Schaffung einer solchen geschlossenen Kasse abzulehnen.

Donzé Walter (E, BE): Mit Ausnahme der Begründung, die ich jetzt von Herrn Fluri gehört habe, habe ich nach wie vor keine sachlichen Argumente gegen die Rentnerkasse gehört. Wenn der Kommissionssprecher die bisherigen Aufwendungen des Bundes aufgeführt hat, dann müsste eigentlich die logische Schlussfolgerung sein: Jetzt nicht noch einmal!

Zwei Dinge muss ich doch noch schnell sagen: Mir ist bei der Argumentation von Herrn Kaufmann aufgefallen, dass dann die Einlage dieser 900 Millionen Franken überhaupt nicht gesichert ist: Sie muss dem Parlament vorgelegt werden. Offenbar will die SVP-Fraktion dann auch diesen Kreditbeschluss torpedieren, und damit würde das System wieder abstürzen. Ich weise als Letztes darauf hin, dass unser Rat in der letzten Beratung der Rentnerkasse zugestimmt hat. Die Verweigerung seitens der SVP führte dann, zusammen mit den Ansprüchen der Linken, zum Absturz des Gesetzes in unserer ersten Lesung.

Ich bin also überzeugt: Wenn wir uns durchringen - diese Rentnerkasse ist eine geniale Idee, wir stehen dazu -, dann wird sich auch der Ständerat anschliessen.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Ich habe beim Eintreten alles zu diesem Thema gesagt. Ich verzichte auf weitere Ausführungen.

Beck Serge (RL, VD): On a déjà largement répondu à la question posée par Monsieur Donzé. Cher collègue, vous avez le compte rendu des délibérations de notre conseil, celui des débats au Conseil des Etats et les procès-verbaux de la commission puisque vous en êtes membre. Vous savez très bien quels sont les éléments pertinents, rappelés par Monsieur Fluri, qui s'opposent à la création d'une caisse de rentiers.

Nous pourrions réduire le débat qui nous occupe maintenant quant à la pertinence de la création d'une caisse de rentiers fermée à celui de notre rôle dans cette salle: sommes-nous ici en tant qu'employeur, en tant que syndicaliste, en tant que gestionnaire financier? Sans doute l'un ou l'autre en [PAGE 1724] fonction de nos sensibilités politiques; l'un et l'autre en fonction des différentes facettes des responsabilités que nous exerçons dans ce Parlement. Mais nous sommes là avant tout en tant qu'autorité législative du pays, qui doit conjuguer tous les aspects que j'ai mentionnés - gestionnaire financier, employeur, représentant des employés - dans la perspective de l'intérêt général. Il est indispensable de rappeler que, dans le domaine de la prévoyance professionnelle, le Parlement a très clairement défini ce qu'est l'intérêt général dans le cadre de la mise en place de la loi sur la prévoyance professionnelle (LPP).

Si nous pouvions éviter une fois de plus de transiger avec les cadres légaux généraux que nous avons nous-mêmes mis en place, nous ferions une oeuvre constructive pour la cohérence dans ce pays. Il n'est pas admissible de découpler - cela la LPP le proscrit clairement - le collège des rentiers de celui des actifs. En effet, ceux qui sont les rentiers d'aujourd'hui étaient les actifs de l'année dernière ou du mois dernier, et ils ont participé à la gestion paritaire de l'institution de prévoyance. Il serait totalement artificiel, ainsi que l'a rappelé Monsieur Fluri, de faire cette "vivisection" de la prévoyance professionnelle. Cela créerait un précédent, plus encore cela produirait une faille par rapport à l'ensemble des bases légales de ce régime d'assurance sociale.

J'ai par ailleurs beaucoup de peine à comprendre pourquoi Monsieur Stöckli se bat avec autant d'énergie contre un cadeau de 700 à 900 millions de francs, que les assurés ont 25 pour cent de chance de recevoir, après avoir dénoncé avec ses collègues de parti un démantèlement social. Il y a quelques incohérences dans le discours. Mais surtout, il convient de rappeler que parfois ceux qui s'expriment à cette tribune ne font pas ce qu'ils prétendent faire. Et chaque fois que la gauche combat la fixation d'un taux d'intérêt technique réaliste, elle met en danger les prestations et les acquis en faveur des assurés. Nous devons être conscients de ces phénomènes. Chaque fois que nous fixons un taux d'intérêt technique qui est le cas échéant trop bas, nous allons dégager des excédents de couverture et un potentiel d'amélioration des prestations pour les assurés, alors que c'est exactement l'inverse que nous faisons lorsque nous voulons fixer un taux d'intérêt trop haut.

J'aimerais vous rappeler finalement que le Conseil des Etats a très clairement refusé le principe de la création d'une caisse fermée pour les retraités, soit par 31 voix contre 8. J'aimerais vous rappeler aussi que la commission l'a fait très fermement, compte tenu de l'ensemble des éléments évoqués, c'est-à-dire par 15 voix contre 8.

Je vous invite à en faire de même.

Weyeneth Hermann (V, BE): Zuerst ein Wort zu Frau Goll: Ich vertrete hier die Kommissionsmehrheit und fühle mich dabei absolut wohl. Wenn dieser Antrag der Mehrheit nicht Ihrer Meinung und Ihrer Haltung entspricht, dann können Sie mich schon schulmeistern; da sind Sie nicht die Erste. Aber Sie können mich nicht davon abbringen, die Kommissionsmehrheit in aller Deutlichkeit zu vertreten.

Zu Herrn Schelbert: Der Bund hat als Arbeitgeber das Dreieinhalbfache der Personalkosten eines Jahres in diese Kassensanierung eingeworfen. Sie haben gesagt, er sei dazu verpflichtet gewesen. Nein, das war er nicht! Es gibt Hunderte von Unternehmen in diesem Land, es gibt Dutzende von anderen Staaten, die in die gleiche Lage gekommen sind und die nicht in der Lage waren, das als Arbeitgeber alleine zu tragen. Folglich haben sie - wie es das Gesetz auch vorsieht - die Arbeitnehmer zu höheren Beiträgen beigezogen und den Leistungskatalog überprüft; die Erhöhung der Altersgrenze ist eines der Kriterien. Der Bund hat als Arbeitgeber alle Aufträge, die entstanden sind, erfüllt, alle Löcher gestopft. Das ist nicht die Garantie, die Sie da angesprochen haben. Doch lassen wir jetzt die Vergangenheit.

Diese Vorlage hat den Vorteil, dass sie in der ganzen Konsolidierung, die vorgesehen ist, eine einigermassen ausgewogene Aufteilung der Folgekosten der Konsolidierung zwischen der Publica und dem Bund als Garanten bewerkstelligt. Wir haben darüber lange diskutiert. Wenn es jetzt aber darum geht: Herr Donzé, wir hatten die Wahl, mit einem Risikofaktor von 25 Prozent allenfalls 2,6 Milliarden Franken nachschiessen zu müssen - das wird natürlich sowohl von Herrn Stöckli als auch von Frau Goll verschwiegen.

Wir haben jetzt gesagt: Ende des Spiels, wir decken die Senkung des Mindestzinssatzes auf 3,5 Prozent, das sind etwa 770 Millionen Franken, und statt ein Risiko einzugehen, geben wir diese 900 Millionen. Wir lassen diesen Betrag noch genau bestimmen. Es ist offen, ob es genau 900 Millionen oder 1 Milliarde Franken sind. Da haben wir verschiedene Angaben erhalten; einige von Ihnen waren ja in der Kommission dabei. Wenn wir diese zu bezahlen haben, dann bezahlen wir das einmal. Die Kasse profitiert in dem Sinn, dass sie über diese Mittel verfügt. Herr Bundesrat Merz als Kassenwart der Eidgenossenschaft profitiert in dem Sinn, dass er in den kommenden Jahren nicht alljährlich Mittel in diesen Fonds einzahlen muss. Wichtig scheint mir vor allem, dass sich das Parlament bewusst ist, dass es ohne Leistungs- oder Beitragskorrekturen keine langfristige Konsolidierung gibt. Die Mehrheit der Kommission hat sich für diese langfristige Konsolidierung mit einer fixen Beitragszahlung ausgesprochen.

Stöckli Hans (S, BE): Lieber Herr Kollege Weyeneth, ich habe eine Frage an Sie betreffend die Ausführung von Herrn Kaufmann: Sind Sie der Meinung von Herrn Kaufmann, dass diese Einmaleinlage in Form mehrerer Einmaleinlagen bezahlt werden kann? Oder sind Sie der Meinung, dass Artikel 22a klar davon ausgeht, dass es eine Einmaleinlage ist, dass diese Einmaleinlage auch der Ausgabenbremse unterstellt wird und eine gebundene Aufwendung ist, sodass das Parlament über diese Einmaleinlage nicht mehr diskutieren kann, sondern sie nur noch beim Budget zur Kenntnis nehmen wird?

Weyeneth Hermann (V, BE): Der Vorgang wird genau derselbe sein; das ist eine Aussage von Herrn Kaufmann. Ich vertrete hier die Kommission, ich habe soeben klargemacht, dass die Kommissionsmehrheit gesagt hat: Wir zahlen lieber 900 Millionen Franken einmal, als in den nächsten Jahren 2,6 Milliarden Franken Risiko über einen Fonds zu finanzieren. Das habe ich hier klar festgestellt. Das ist die erste Antwort.

Die zweite Antwort: Das ist ein absolut normales Kreditbegehren wie jedes andere auch. Das ist keine gebundene Ausgabe, das ist ein Kreditbegehren, das der Rat zu beschliessen hat, genauso wie er auch die 11,9 Milliarden Franken gemäss Antrag des Bundesrates zu beschliessen hatte, die 11,9 Milliarden für die Sanierung dieser Kasse.

Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: Die folgende Abstimmung gilt für alle vorhin genannten Artikel.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 96 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 60 Stimmen

Art. 9-14

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 15

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS] [PAGE 1725]

Antrag der Minderheit

(Stöckli, Heim, Hubmann, Leuenberger-Genève, Roth-Bernasconi, Schelbert, Vermot-Mangold)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 15

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Stöckli, Heim, Hubmann, Leuenberger-Genève, Roth-Bernasconi, Schelbert, Vermot-Mangold)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 16, 17

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 18

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Stöckli, Heim, Hubmann, Leuenberger-Genève, Roth-Bernasconi, Schelbert, Vermot-Mangold)

Abs. 3, 4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 18

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Stöckli, Heim, Hubmann, Leuenberger-Genève, Roth-Bernasconi, Schelbert, Vermot-Mangold)

Al. 3, 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 19-22

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 22a

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Stöckli, Heim, Hubmann, Leuenberger-Genève, Roth-Bernasconi, Schelbert, Vermot-Mangold)

Streichen

Art. 22a

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Stöckli, Heim, Hubmann, Leuenberger-Genève, Roth-Bernasconi, Schelbert, Vermot-Mangold)

Biffer

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Auch Artikel 22a wurde bereits mit der Abstimmung zu Artikel 8 bereinigt. Wir müssen hier aber noch über die Ausgabenbremse abstimmen.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 97 Stimmen

Dagegen .... 50 Stimmen

Das qualifizierte Mehr ist nicht erreicht

La majorité qualifiée n'est pas acquise

Art. 22b

Antrag der Mehrheit

Abs. 1-3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 4

.... zusammen mit dem benötigten Deckungskapital in sein Vorsorgewerk überführen ....

Antrag der Minderheit

(Stöckli, Heim, Hubmann, Leuenberger-Genève, Roth-Bernasconi, Schelbert, Vermot-Mangold)

Streichen

Art. 22b

Proposition de la majorité

Al. 1-3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 4

.... et transférer dans sa caisse de prévoyance les personnes restantes, avec la réserve mathématique requise. Même dans ce cas ....

Proposition de la minorité

(Stöckli, Heim, Hubmann, Leuenberger-Genève, Roth-Bernasconi, Schelbert, Vermot-Mangold)

Biffer

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 23-25

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Stöckli, Heim, Hubmann, Leuenberger-Genève, Roth-Bernasconi, Schelbert, Vermot-Mangold)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 23-25

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Stöckli, Heim, Hubmann, Leuenberger-Genève, Roth-Bernasconi, Schelbert, Vermot-Mangold)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

[VS] [PAGE 1726]

Art. 26-30

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Änderung bisherigen Rechts

Modification du droit en vigueur

Ziff. 1 Gliederungstitel nach Art. 32

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. 1 titre suivant l'art. 32

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 32a

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Stöckli, Heim, Hubmann, Leuenberger-Genève, Roth-Bernasconi, Schelbert, Vermot-Mangold)

Abs. 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 1 art. 32a

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Stöckli, Heim, Hubmann, Leuenberger-Genève, Roth-Bernasconi, Schelbert, Vermot-Mangold)

Al. 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. 1 Art. 32b-32f

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. 1 art. 32b-32f

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 32g

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

.... mindestens 11 und höchstens 13,5 Prozent ....

Abs. 2-7

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Heim, Hubmann, Roth-Bernasconi, Schelbert, Stöckli, Vermot-Mangold)

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit II

(Weyeneth, Amstutz, Joder, Hutter Jasmin, Schibli)

Abs. 1

.... mindestens 11 und höchstens 13 Prozent ....

Ch. 1 art. 32g

Proposition de la majorité

Al. 1

.... au minimum 11 et au maximum 13,5 pour cent ....

Al. 2-7

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I

(Heim, Hubmann, Roth-Bernasconi, Schelbert, Stöckli, Vermot-Mangold)

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité II

(Weyeneth, Amstutz, Joder, Hutter Jasmin, Schibli)

Al. 1

.... au minimum 11 et au maximum 13 pour cent ....

Heim Bea (S, SO): 11 bis 14 Prozent der versicherbaren Lohnsumme als Arbeitgeberbeitrag zur Finanzierung der Altersvorsorge, der Risikoversicherung und der Überbrückungsrente oder doch nur 13,5 Prozent oder gar 13 Prozent, wie es die Minderheit Weyeneth beantragt? Die SP-Fraktion plädiert, wie der Bundesrat und der Ständerat auch, für 14 Prozent. Warum?

1. Mit 13,5 Prozent wird der Spielraum auch für allerbescheidenste personalpolitische Massnahmen praktisch auf null reduziert - und mit 13 Prozent ohnehin. Berechnet man nämlich die Arbeitgeberbeiträge auf das Inkrafttreten der Reform hin, kommt man bereits sehr nahe an die 13,5 Prozent heran. Es bleibt also null Spielraum. In keinem Wirtschaftsunternehmen würde man eine solche Knebelung vornehmen.

2. Man muss sich auch die Zahlenverhältnisse vergegenwärtigen: 14 oder 13,5 Prozent - es geht also um ein halbes Prozent der AHV-pflichtigen Lohnsumme, um 15 Millionen Franken jährlich für den Arbeitgeber Bund. Die Auswirkungen dieser Pensionskassenreform sind aber für die Arbeitnehmerschaft, insbesondere für die Aktivgeneration, für die 45- bis 54-Jährigen, nun wirklich eine Zumutung. Massiv höhere Beiträge leisten zu müssen, um dafür im Alter tiefere Renten zu haben - eine bittere Pille. Dem Bund droht der Exodus, und das genau bei jener Generation, die von der Berufserfahrung und vom Know-how her auf dem Höhepunkt ihrer beruflichen Qualifikation steht. Genau auf deren Kenntnisse ist der Bund doch eigentlich angewiesen. Geben Sie dem Bund das halbe Prozent Spielraum, um den Systemwechsel wenigstens etwas abzufedern.

3. Ich möchte Sie daran erinnern, dass ab 2008 generell mit einem tieferen Koordinationsbetrag zu rechnen ist, und das erhöht die Versicherungsbeiträge für die Arbeitnehmenden wie für den Arbeitgeber ein weiteres Mal. Wenn Sie nächstes Jahr nicht schon wieder diesen Artikel revidieren wollen und wenn Sie sich noch einmal vor Augen halten, dass es die Versicherten sind, die die ganzen Umstellungskosten von rund einer Milliarde Franken selber berappen müssen - eine Zumutung, ich sage es nochmals, wie sie in der Wirtschaft wohl schwer zu finden wäre -, dann, bitte ich Sie, zeigen Sie wenigstens hier Ihre Wertschätzung für das Personal.

Sagen Sie Ja zur Fassung von Bundesrat und Ständerat. Sagen Sie Ja zu diesen 14 Prozent.

Kaufmann Hans (V, ZH): Ich möchte hier noch klarstellen, dass Herr Weyeneth mich nicht kurzfristig als Kommissionssprecher vertreten musste; das wurde so beschlossen. Ich bin ja nicht Mitglied der Staatspolitischen Kommission.

Was den Minderheitsantrag II anbetrifft, so ist das aus unserer Sicht ein Kompromissvorschlag. Der Nationalrat hat ja 9 bis 13,5 Prozent beschlossen. Wir sind bereit, beim Minimum auf 11 Prozent zu gehen, reduzieren den Höchstbetrag aber auf 13 Prozent. Wir erinnern uns auch: Wenn wir den technischen Zinssatz bei den Rentnern absenken, haben wir weniger Renditedruck oder allenfalls Zahlungen der Aktiven [PAGE 1727] für die Rentner. Von daher gesehen wäre das für uns also ein Ausgleich.

Wir schlagen Ihnen 11 bis 13 Prozent vor. Das Minimum setzen wir höher an, das Minimum haben Sie ja dann garantiert.

Schelbert Louis (G, LU): Die grüne Fraktion beantragt Ihnen, die Beiträge des Arbeitgebers bei mindestens 11 und höchstens 14 Prozent der versicherbaren Lohnsumme festzusetzen. Das entspricht dem Antrag des Bundesrates und auch der Fassung des Ständerates.

Die Vorlage sollte ursprünglich trotz des Systemwechsels ohne Leistungsverschlechterungen bleiben. Leider wurde dieses Versprechen nicht eingehalten. Wir Grünen halten dafür, dass die Grenzen der Einbussen schon überschritten sind. Die Mehrheit und die Minderheit II wollen mit ihren Anträgen noch einen draufsetzen. Das können wir nicht unterstützen.

Es wurden detaillierte versicherungstechnische Berechnungen angestellt. Sie führen zum Antrag des Bundesrates, und sie gewährleisten, dass den Versicherten keine neuen, massiven Verschlechterungen widerfahren können. Vor allem die 45- bis 65-Jährigen erleiden mit der Vorlage, wie sie jetzt entwickelt wurde, massive Einbussen. Mit einer Senkung der oberen Grenze würden sie weiter ansteigen. Wir Grünen wehren uns dagegen, das Paritätsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer weiter zu verschlechtern. Der Bund muss als Arbeitgeber auch attraktiv sein. Je tiefer die obere Grenze angesetzt wird, umso weniger kann ihm dies gelingen.

Wir bitten Sie, die Obergrenze bei 14 Prozent festzusetzen.

Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: Die EVP/EDU-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Minderheit I (Heim) unterstützen wird.

Stöckli Hans (S, BE): Auch die SP-Fraktion unterstützt selbstverständlich die Minderheit I und ersucht den Rat, dieser zu folgen. Die Lösung der Minderheit I - 11 bis 14 Prozent - ist ja nichts anderes als jene des Bundesrates und des Ständerates. Ich kann mich in dieser Frage den Vorrednern anschliessen.

Engelberger Eduard (RL, NW): Die FDP-Fraktion unterstützt die Mehrheit. Einerseits liegen wir mit diesen 11 Prozent Mindestbeitrag beim Entwurf des Bundesrates. Diesen Mindestbeitrag anerkennen wir, unterstützen aber die Mehrheit, die eine Obergrenze von 13,5 Prozent will. Wir sehen darin den tragbaren Kompromiss, was bei 14 Prozent nicht der Fall ist. Wir sind überzeugt, dass der Spielraum auch bei einer Obergrenze von 13,5 Prozent absolut genügend ist.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen und die Anträge der Minderheiten I (Heim) und II (Weyeneth) abzulehnen.

Lustenberger Ruedi (M-E, LU): Auch die CVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit.

Die Sprecherin der Minderheit I hat in ihrer Begründung hier ausgeführt, dass 13,5 Prozent eine Zumutung seien. Sie hat dann den Vergleich mit der Privatwirtschaft gemacht. Wenn 13,5 Prozent eine Zumutung sind, weshalb haben Sie dann in Ihrem Antrag die Untergrenze bei 11 Prozent gesetzt? Dann hätten Sie 14 Prozent gerade sakrosankt im Gesetz verankern müssen. Es kann doch nicht sein, von einer Zumutung zu sprechen, wenn man genau weiss, dass die paritätische Verteilung, die das BVG im Grundsatz vorschreibt, bei weitem noch nicht erreicht ist. Der Bund als Arbeitgeber leistet nach wie vor einen Anteil, der erheblich höher ist als 50 Prozent, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes werden mit einem Anteil unter 50 Prozent belastet. Deshalb ist der Vergleich mit der Privatwirtschaft durchaus angebracht, aber unter umgekehrten Vorzeichen: In der Privatwirtschaft ist es nämlich vielfach so geregelt, dass Parität 50 zu 50 bedeutet.

Damit komme ich noch kurz zum Vertreter bzw. zum Sprecher der grünen Fraktion, Herrn Schelbert. Herr Schelbert hat hier von Parität gesprochen. Parität bedeutet für mich hälftig, das ist Parität. Wenn wir paritätische Kommissionen haben, Herr Schelbert, dann sind die Gewerkschaften und die Arbeitgeber je zur Hälfte vertreten. Wenn wir hier also von Parität reden, bedeutet das 50 zu 50 Prozent, und das ist hier nicht der Fall, also ist die Parität zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sicher nicht zu ihren Ungunsten ausgefallen. Das wäre dann vis-à-vis des Gesetzes nicht korrekt.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Der Bundesrat hat am 19. Januar 2005 beschlossen, dass die Konsolidierung - verbunden mit dem Systemwechsel - den Bund als Arbeitgeber nicht mehr, aber auch nicht weniger kosten soll als bei der aktuellen Lösung. In dieses Schema hinein passt nun die Spannweite von 11 bis 14 Prozent, die wir Ihnen vorgeschlagen haben. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, sich hier dem Ständerat anzuschliessen. Ich begründe das wie folgt:

Wir haben in letzter Zeit verschiedentlich versicherungstechnische Berechnungen angestellt, um zu sehen, wo wir uns hier genau bewegen. Wir haben diese Berechnungen natürlich unter Annahme verschiedener Szenarien gemacht, auch in Bezug auf die Zinsentwicklung. Wir sind zum Schluss gekommen, dass diese Szenarien heute zwischen 353 und 381 Millionen Franken liegen, wenn wir von einer AHV-pflichtigen Lohnsumme ausgehen. Das wären dann Anteile zwischen 11,3 und 12,3 Prozent. Auch die neuesten Überlegungen führen uns hier zu keinen anderen Ergebnissen. In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.

Ganz besonders wichtig scheint mir, dass Ihre Kommission die ursprüngliche Variante mit einer Untergrenze von 9 Prozent, die in Ihrem Rat Gnade gefunden hat, verlassen hat. Denn das wäre in der Tat etwas sehr Fatales gewesen. In diesem Sinne bestehen wie gesagt nach oben diese Spannweitenunterschiede. Die ständerätliche Lösung ist jene, die auch der Bundesrat bevorzugt.

Weyeneth Hermann (V, BE): Die Kommissionsmehrheit hat an ihrem früheren Beschluss und am Beschluss des Nationalrates in Bezug auf die Höchstgrenze von 13,5 Prozent festgehalten. Wie werden die Beiträge aufgeteilt? Die Altersvorsorge ist bis zur Lohnklasse 24 paritätisch, 50 zu 50, aufgeteilt. Dazu kommt der Beitragsplan 2 für Kader, bei welchen bei einer über rund 180 000 Franken hinausgehenden Summe die Beiträge nicht mehr paritätisch aufgeteilt werden, sondern die Arbeitgeberbeiträge höher ausfallen als die Arbeitnehmerbeiträge. Bei der Todesfall- und Invaliditätsversicherung hingegen bezahlt der Arbeitgeber 100 Prozent, hier hat sich - gemäss der Regelung, wie sie hier vorgesehen ist - der Arbeitnehmer gar nicht zu beteiligen.

Bei einer Aufteilung 50 zu 50 würde ein Höchstwert von 14 Prozent für die Lohnklassen bis 24 bedeuten, dass Gesamtbeiträge von 28 Prozent der Lohnsumme einbezahlt werden müssten. Ein Bruttolohnabzug von 14 Prozent paritätisch vonseiten der Arbeitnehmer schien uns sehr hoch zu sein; das war die Überlegung. Bei der unteren Grenze haben wir uns dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates von 11 Prozent angeschlossen und unseren unteren Grenzwert von 9 Prozent verlassen. Die Entscheide in der Kommission fielen wie folgt: Der nachmalige Antrag der Minderheit II wurde mit 15 zu 5 Stimmen abgelehnt; mit 13 zu 10 Stimmen hat die Kommission den nachmaligen Antrag der Minderheit I abgelehnt und sich für 13,5 statt 14 Prozent ausgesprochen. Das sind die Ergebnisse bzw. die Überlegungen der Kommission. Bei den abgemachten Paritäten sind 27 Prozent beziehungsweise 13,5 Prozent eine ausreichende Freigrenze zur Erfüllung der Auflagen des Arbeitgebers.

[PAGE 1728]

Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 119 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II .... 43 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 99 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 61 Stimmen

Ziff. 1 Art. 32h

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. 1 art. 32h

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 32i

Antrag der Kommission

Abs. 1

.... vollendeten 21. Altersjahr und dauert bis zum Ende der Beitragspflicht gemäss dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG).

Abs. 2

Die Vorsorgereglemente können bestimmen, dass die Beiträge an die Altersvorsorge bis zum 70. Altersjahr rentenbildend sind.

Abs. 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 4

.... den Bezug der Altersrente als Kapital und den Bezug der Altersrente nach dem Ende der Beitragspflicht gemäss dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG).

Ch. 1 art. 32i

Proposition de la commission

Al. 1

.... où la personne a eu 21 ans et prend fin à l'âge de fin d'obligation de cotiser mentionné dans la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS).

Al. 2

Les règlements de prévoyance peuvent prévoir que les cotisations versées à la prévoyance vieillesse sont constitutives de rente jusqu'à l'âge de 70 ans.

Al. 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 4

.... dès l'âge de fin d'obligation de cotiser mentionné dans la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS).

Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 32j

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2

.... aufhören. Sofern der Arbeitgeber die volle Finanzierung übernimmt, richtet Publica Invalidenrenten aus, wenn gemäss medizinischer Untersuchung lediglich eine Berufsinvalidität vorliegt und die Wiedereingliederung erfolglos bleibt.

Abs. 3

.... das bis zum Ende der Beitragspflicht gemäss dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) erworben werden kann ....

Antrag der Minderheit

(Weyeneth, Amstutz, Schibli, Veillon)

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. 1 art. 32j

Proposition de la majorité

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2

.... le salaire. Publica verse des rentes d'invalidité lorsque les examens médicaux révèlent uniquement une invalidité professionnelle, pour autant que l'employeur prenne intégralement à sa charge le financement de ces rentes et que les efforts de réinsertion ne donnent aucun résultat.

Al. 3

.... accumulé jusqu'à l'âge de fin d'obligation de cotiser mentionné dans la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS). La projection ....

Proposition de la minorité

(Weyeneth, Amstutz, Schibli, Veillon)

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Kaufmann Hans (V, ZH): Beim Antrag der Minderheit zu Absatz 2 geht es um die Frage, ob wir die Berufsinvalidität weiterhin anerkennen, ob der Bund hier also Zahlungen leisten kann oder nicht. Wir sind der Meinung, wir sollten dieses Kapitel jetzt beenden. Wir wollen nicht, dass Führungsprobleme über die Invalidisierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelöst werden. Unter Berufsinvalidität versteht man ja, dass jemand für invalid erklärt wird, obwohl kein medizinischer Befund da ist. Wir sind der Meinung, wenn man Probleme mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat, muss man die Lösung anderswie suchen, und man soll nicht die Invalidität dazu missbrauchen.

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit Weyeneth zu unterstützen.

Stöckli Hans (S, BE): Hier geht es um die schwächsten der schwachen unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Bundesverwaltung. Man will jetzt tatsächlich bei denjenigen, welche aus verschiedensten Gründen ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht werden, die Möglichkeit nicht mehr geben, anstelle von Entlassungen Pensionierungen vorzunehmen. Wenn man diesen Minderheitsantrag aufrechterhält und ihm zustimmt, dann ist das ein symbolischer Akt, der in der Bundesverwaltung sehr viel Schaden anrichten wird. Auf der anderen Seite kostet diese Ergänzung des Artikels wenig. Im Verlaufe der letzten Jahre ging es jährlich um etwa drei solche Fälle; dies bei der grossen Anzahl unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Ich ersuche Sie deshalb, aus symbolischer, aber auch aus personalpolitischer Überzeugung diesen Streichungsantrag der Minderheit Weyeneth nicht gutzuheissen.

Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: Die grüne Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterstützen wird.

Fluri Kurt (RL, SO): Unsere Fraktion beantragt Ihnen, der Minderheit und damit dem Ständerat zu folgen. Ich verweise hiezu auf die Begründung des Sprechers dieser Minderheit.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: In der Tat, Herr Stöckli hat es gesagt: Es ist eigentlich ein symbolischer Akt. Es geht nicht um grosse Beträge, aber es geht um ein Zeichen. In Verantwortung für das Personal des Bundes setze ich mich für dieses Zeichen ein. Es ist so, dass bis jetzt tatsächlich sehr wenige solche Fälle eingetreten sind, aber wenn, dann sind es immer schwierige Fälle. Es ist ja so, dass die Voraussetzungen relativ streng sind. Zuerst muss ein negativer IV-Entscheid da sein, dann muss es um die Feststellung durch den ärztlichen Dienst gehen, dann muss erfolglos eine Eingliederung versucht worden sein; es gibt immer wieder Situationen, wo man solche Experimente eben abbrechen muss, weil sie nicht erfolgreich waren. Zudem sind die betroffenen Personen mindestens 50 Jahre alt. Ich bin der Meinung, es [PAGE 1729] gehe hier in der Tat um einen symbolischen Akt des Arbeitgebers, und es ist ja kein grosser Betrag, über den wir hier diskutieren. Ich bin mir bewusst, dass es andere gesetzliche Grundlagen gibt, um solche Fälle zu lösen, ich bin auch darauf aufmerksam gemacht worden. Dennoch finde ich, ein solches Zeichen im Gesetz zu haben wäre ein guter Akt einer guten Arbeitgeberschaft.

Ich empfehle Ihnen deshalb, dieses Zeichen zu setzen.

Rime Jean-François (V, FR): Monsieur le conseiller fédéral, on a entendu plusieurs fois qu'il s'agissait d'un petit montant. Pourrait-on savoir à peu près à combien il s'élève?

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Ja, es sind bis jetzt 17 solcher Fälle eingetreten.

Beck Serge (RL, VD): Si nous faisons le parallèle avec le monde du travail et celui des grandes entreprises, il faut le faire jusqu'au bout. A ce titre, il faut reconnaître que l'employeur "Conseil fédéral" a des conditions de gestion du personnel qui sont différentes de celles d'une grande entreprise en ce sens que la plupart de celles-ci sont inscrites dans la loi; et s'il n'y a pas de marge de manoeuvre inscrite dans la loi, le Conseil fédéral ne peut pas déroger à celle-ci.

On l'a dit, cette disposition, qui concerne la reconnaissance de l'invalidité pour quelques cas qui ne sont pas reconnus comme tels au sens de l'AI, n'a touché que 11 cas depuis 2003 - 17 en tout, a précisé Monsieur le conseiller fédéral Merz. Il y a là une marge de manoeuvre qui est nécessaire pour un grand employeur comme la Confédération. Vous le savez sans doute, dans les entreprises qui comportent plusieurs dizaines de milliers d'employés, on recourt aussi à ce type de mesures, et, bien entendu, ce sont les directions de ces entreprises qui ont cette compétence.

Il est donc nécessaire d'offrir cette marge d'appréciation au Conseil fédéral. Nous voyons qu'on n'en a pas abusé au cours des dernières années, et la majorité de la commission a tout de même pris la précaution d'améliorer cette disposition en inscrivant la nécessité d'efforts de réinsertion préalables.

C'est par 13 voix contre 6 que la commission a pris sa décision. Sa majorité vous invite donc à adopter la disposition qu'elle propose.

Weyeneth Hermann (V, BE): Die Erklärung auf Deutsch: Sie sehen in der Vorlage, dass wir gegenüber dem Antrag des Bundesrates diese Wiedereingliederungsfrage in den Text des Gesetzes aufgenommen haben und damit die reine Überführung in die Berufsinvalidität zusätzlich an diese Bedingung geknüpft haben. Der Ständerat hat die Berufsinvalidität weggelassen. Der Nationalrat hat aber im Juni die Berufsinvalidität beibehalten. Wir haben sie jetzt zusätzlich mit der Wiedereingliederungsforderung angereichert.

Deshalb hat die Kommission mit 13 zu 6 Stimmen der nachmaligen Fassung der Kommissionsmehrheit zugestimmt. Ich bitte Sie auch darum.

Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 86 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 65 Stimmen

Ziff. 1 Art. 32k

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Bei Pensionierungen vor dem Ende der Beitragspflicht gemäss dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) sehen ....

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Goll, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Genève, Roth-Bernasconi, Schelbert, Stöckli, Vermot-Mangold)

Abs. 2

.... im Umfang von 50 Prozent. Ein höherer Anteil des Arbeitgebers ist abhängig von der Lohnklasse und dem Zeitpunkt des Bezugs einer Überbrückungsrente.

Ch. 1 art. 32k

Proposition de la majorité

Al. 1

.... qui prennent leur retraite avant l'âge de fin d'obligation de cotiser mentionné dans la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS).

Al. 2, 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Goll, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Genève, Roth-Bernasconi, Schelbert, Stöckli, Vermot-Mangold)

Al. 2

.... de 50 pour cent au maximum. Une contribution plus élevée de l'employeur dépend de la classe de salaire et du moment où une rente transitoire est touchée.

Goll Christine (S, ZH): Unsere Fraktion hat bei der Beratung dieses Geschäftes in der ersten Runde in unserem Rat die Totalrevision des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes abgelehnt, und zwar vor allem deshalb, weil die Vorlage unzumutbare Abbaumassnahmen auf dem Buckel des Bundespersonals enthält. Insofern kommen wir hier jetzt auch zu einem Schlüsselartikel, nämlich zur Frage der Überbrückungsrente und der Zusatzleistungen des Arbeitgebers. Ich möchte noch einmal kurz die Fakten festhalten:

1. Die Publica ist kein Sanierungsfall.

2. Das Bundespersonal ist alles andere als privilegiert. Das zeigen auch die verschiedenen Benchmarking-Studien, beispielsweise der Vergleich der Pensionskassen, der die Publica bezüglich Leistungen klar im hinteren Mittelfeld ansiedelt. Diese Leistungen sollen nun noch verschlechtert werden, unter anderem auch deshalb, weil sich der Bundesrat als Arbeitgeber nicht an Abmachungen hält, die zwischen den Sozialpartnern im Vorfeld dieser Revision vereinbart wurden. Es wurde nämlich von Arbeitgeberseite das Versprechen abgegeben, dass der Primatwechsel bei der Bundespensionskasse zu keinen Leistungseinbussen führen solle.

Gerade wenn wir hier die Frage der Überbrückungsrenten und der Zusatzleistungen des Arbeitgebers anschauen, dann müssen wir feststellen, dass nicht nur länger gearbeitet werden muss und mehr Beiträge bezahlt werden müssen, sondern dass die Versicherten bei der Publica dafür auch zum Teil massiv tiefere Renten erhalten werden. In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass der Bund alles andere tut, als seine Mitarbeitenden bei der Stange zu halten. Das heisst konkret: Stellenabbaumassnahmen sind bereits angekündigt. Sie wissen, dass im Laufe der nächsten Jahre bis zu 5000 Stellen beim Bund abgebaut werden. Sie kennen auch die Realität, dass das heutige durchschnittliche Rücktrittsalter beim Bund weit unter jenem des bisher möglichen Frühpensionierungsmodells liegt. Sie wissen auch - es steht auf der heutigen Traktandenliste und wird noch behandelt werden -, dass die Invalidisierungsquote beim Bund überdurchschnittlich hoch ist.

Im Moment ist es so: Wer es sich leisten kann, unternimmt alles, um nicht länger beim Bund arbeiten zu müssen. Klar ist jedoch, dass sich das die Mehrheit nicht aussuchen kann. Der Bundesrat will sein Personal nicht nur in die Wüste schicken, sondern es gleichzeitig auch noch dazu verpflichten, länger arbeiten zu müssen - und das als Arbeitgeber mit einer der grössten Pensionskassen der Schweiz.

Herr Bundesrat Merz, mit unserem Vorschlag, den wir hier als Minderheitsantrag bei Artikel 32k formulieren, möchten wir sicherstellen, dass die bisherige Formulierung, die Sie vorschlagen, präziser gefasst wird. Wir möchten also, dass [PAGE 1730] bei diesen Überbrückungsrenten sowohl die Lohnklasse als auch der Zeitpunkt des Bezugs einer Überbrückungsrente berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen: Was sagen Sie Ihrem Personal, den Mitarbeitenden des Bundes, und zwar vor allem denjenigen in den unteren und mittleren Lohnklassen, in Bezug auf die Leistungen? Können Sie den Mitarbeitenden in diesen Lohnkategorien garantieren, dass sie nach dieser Revision nicht schlechter fahren werden? Oder was heisst die Formulierung, die Sie vorschlagen, nämlich dass aus "sozialen Gründen" entschieden werden muss?

Eine zweite und letzte Frage: Was sagen Sie vor allem den langjährigen Mitarbeitenden beim Bund in Bezug auf ihre Anstellungsdauer? Können Sie diesen Leuten garantieren, dass sie mit der neuen Regelung, wie Sie sie vorschlagen, nicht schlechter fahren werden als bisher?

Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: Die CVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterstützen wird.

Roth-Bernasconi Maria (S, GE): Monsieur le conseiller fédéral, vous avez parlé d'un geste symbolique en évoquant la possibilité de prendre en considération notamment les personnes qui deviennent invalides. Cela démontre bien que ce débat est surtout idéologique. On parle de symbole; on nous propose une révision déséquilibrée et socialement difficilement acceptable pour le groupe socialiste qui a une certaine idéologie. Nous le regrettons vivement.

Le démantèlement ou l'assainissement de cette institution de prévoyance sur le dos du personnel a une influence importante sur la politique du personnel, ma collègue l'a déjà dit. J'aimerais juste vous dire que lors de nos visites des offices en tant que membres de la Commission de gestion - dont je suis membre tout comme Monsieur Beck -, on entend les chefs des offices se plaindre et nous dire qu'ils ont de la peine à trouver du personnel qualifié. Les personnes qui se sentent bien dans l'administration partent dans l'économie privée. Actuellement, l'économie privée va très bien et elle est ravie de pouvoir recruter ces gens. Mais pour la Confédération, cela pose un grand problème. Des mesures d'économies à court terme risquent de coûter très cher à moyen ou à long terme.

Mais de quoi s'agit-il à l'article 32k qui nous occupe maintenant? Cet article porte sur les rentes transitoires et les prestations complémentaires de l'employeur. La proposition de la minorité Goll demande de préciser la formulation floue du Conseil fédéral à l'alinéa 2 qui prévoit: "La part de l'employeur peut être augmentée en faveur d'assurés de certaines catégories de personnel ou pour des raisons sociales." Ce n'est pas très clair et laisse une large place à l'interprétation.

Pour le groupe socialiste, il est évident que ce sont les personnes dont le salaire se situe dans la partie inférieure de l'échelle des traitements mais également celles faisant partie de la classe moyenne qui sont les plus fortement touchées par la diminution des rentes lors d'une retraite anticipée ou de mesures d'économies liées à la révision de la législation régissant Publica. Pour elles, une diminution même petite du montant de la rente est ressentie très fortement. De ce fait nous vous proposons, par notre proposition de minorité, qu'une contribution plus élevée de l'employeur dépende de la classe de salaire et du moment où une rente transitoire est touchée. C'est ainsi beaucoup plus clair et concret et permet d'inscrire des critères mesurables dans la loi.

Pour toutes ces raisons, je vous invite à accepter la proposition de la minorité Goll.

Engelberger Eduard (RL, NW): Die FDP-Fraktion stimmt hier der Mehrheit und damit dem Bundesrat zu.

Die Überlegungen und Äusserungen von Herrn Bundesrat Merz in der Kommission haben uns davon überzeugt, dass es eben falsch wäre, in diesem Artikel fixe Kriterien zu verankern. Wir lehnen bei Absatz 2 das Kriterium der Lohnklasse ab, weil wir nicht wollen, dass es einzelnen Betroffenen unter Umständen schaden könnte, statt zu helfen. Wir bevorzugen also die flexiblere Lösung des Bundesrates.

Ich beantrage Ihnen im Namen der FDP-Fraktion, hier der Mehrheit zuzustimmen.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Zuerst muss ich ein paar Aussagen von Frau Goll richtigstellen. Sie behauptet, wir würden alles unternehmen, um das Personal gewissermassen in die Wüste zu schicken, und wer immer könne, verabschiede sich vom Bund. Das ist die Situation schlechtgeredet, so ist sie bei weitem nicht. Wenn ich durch die Räume der Bundesverwaltung schreite, treffe ich noch und noch hochmotivierte, qualifizierte Leute, die jeden Tat gut und gerne ihre Arbeit verrichten.

Es macht keinen Sinn, unser Bundespersonal und den Arbeitgeber Bund in pauschaler Art und Weise schlechtzureden. Natürlich gibt es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Probleme in Zeiten, in denen wir mit Spar- und Abbauprogrammen konfrontiert sind. Natürlich hat der Bundesrat mit dem Entlastungsprogramm 2004 beschlossen, 4000 Stellen bis in das Jahr 2011 abzubauen. Aber: Wir haben gleichzeitig eine Verordnung beschlossen, die man "Umbau mit Perspektiven" nennt und all jenen, denen die Gefahr droht, dass sie den Arbeitsplatz verlieren, die Möglichkeit gibt, innerhalb der Bundesverwaltung eine neue Anstellung zu suchen, und zwar in einem Zeithorizont, der weit über das hinausgeht, was in der Privatwirtschaft üblich ist.

Wir haben von diesen 4000 Stellen jetzt bereits rund die Hälfte nicht mehr besetzt. Es ist bis jetzt mit weniger als 30 Entlassungen gegangen. Ich möchte mich dem Ausspruch, wir würden Leute in die Wüste schicken, unter diesem Aspekt in aller Form widersetzen. Es trifft zu, dass wir etwa 350 frühzeitige Pensionierungen hatten, aber diese sind ordnungsgemäss abgewickelt worden, wie es Recht und Gesetz verlangen. Man sollte aufpassen, wenn man die doch schwierige Situation, in der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer befinden, immer wieder zusätzlich vergiftet.

Nun zum Thema: Der Bundesrat möchte eine gewisse Flexibilität behalten und nicht mit 50 Prozent operieren müssen. Wir haben den Auftrag erteilt, gegenüber dem heutigen System eine weitere Variante zu prüfen. Diese soll dann immer noch nahe bei der heutigen Regelung liegen, im Wesentlichen aber auf das Lohnklassenkriterium verzichten. Deshalb will der Bundesrat diese Flexibilität bewahren, weil er glaubt, dass es im Sinne des Gesamtprojektes ist.

Ich ersuche Sie deshalb, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.

Beck Serge (RL, VD): La majorité de la commission vous invite - la décision a certes été prise de manière assez serrée - à ne pas créer une nouvelle divergence avec le Conseil des Etats.

Je crois qu'il est nécessaire, Monsieur le conseiller fédéral Merz vient de le rappeler, de laisser davantage de flexibilité à l'employeur. Je crois que vouloir inscrire dans la loi les dispositions que nous propose la minorité Goll, c'est restreindre la marge de manoeuvre, d'appréciation et aussi la "marge de dialogue social" de l'employeur. En effet, en plus de certains critères que vous avez mentionnés, comme la classe de salaire ou le moment où une rente transitoire est touchée, on pourrait aussi penser à des cas de fonctions spéciales et particulières pour lesquelles il serait nécessaire, le cas échéant en cas de départ à la retraite anticipée, de prendre une telle mesure.

Je vous invite à ne pas restreindre la capacité de dialogue social entre la Confédération en tant qu'employeur et les personnes qui souhaitent ou doivent prendre une retraite anticipée.

Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 90 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 47 Stimmen

[VS] [PAGE 1731]

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Ich mache Sie noch darauf aufmerksam, dass uns ein Rückkommensantrag vorliegt, die Abstimmung über die Ausgabenbremse zu Artikel 22a zu wiederholen. Wir werden darüber am Schluss der Gesetzesberatung befinden.

Ziff. 1 Art. 32l

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

.... fest. Eine Teuerungsanpassung darf erst nach erfolgtem Aufbau einer mindestens 15-prozentigen Schwankungsreserve erfolgen.

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schelbert, Goll, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Genève, Roth-Bernasconi, Stöckli, Vermot-Mangold)

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Stöckli, Heim, Hubmann, Leuenberger-Genève, Roth-Bernasconi, Schelbert, Vermot-Mangold)

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 1 art. 32l

Proposition de la majorité

Al. 1

.... à cet effet. Il ne peut être procédé à aucune adaptation des rentes au renchérissement avant la constitution d'une réserve de couverture des risques de fluctuation de 15 pour cent au moins.

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schelbert, Goll, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Genève, Roth-Bernasconi, Stöckli, Vermot-Mangold)

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Stöckli, Heim, Hubmann, Leuenberger-Genève, Roth-Bernasconi, Schelbert, Vermot-Mangold)

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Schelbert Louis (G, LU): Der Antrag der Minderheit zu Absatz 1 verfolgt die Absicht, dass die Vorlage in diesem Punkt wieder den Entwurf des Bundesrates übernimmt und dass damit keine Differenz zum Ständerat geschaffen wird. Inhaltlich ist er gegen einen Mehrheitsantrag gerichtet, der der Publica eine Schwankungsreserve von 15 Prozent gesetzlich vorschreiben will, bevor die Kasse die Teuerung auf die Renten ausgleichen dürfte.

Um die versicherungstechnischen Risiken abfedern zu können, ist die Publica verpflichtet, eine Schwankungsrückstellung zu äufnen, soweit Ertragsschwankungen nicht durch die Risikoprämien gedeckt werden können. So sieht es das BVG vor, und so ist es auch in Artikel 8 des Publica-Gesetzes enthalten. Eine Schwankungsreserve in der Höhe von 15 Prozent ist aber weder im BVG noch in der bundesrätlichen Botschaft zum Publica-Gesetz gesetzlich vorgesehen. Unbestritten ist, dass es im Interesse der Kasse und der Kassenorgane liegt, dass sie bei ihren Entscheiden die nötige Sorgfalt walten lassen, auch bei der Frage, ob und wann es der Reservebestand erlaubt, die Renten der Teuerung anzupassen.

Die Frage ist, ob es dazu eine gesetzliche Vorschrift braucht. In den Augen der Minderheit, des Bundesrates und des Ständerates braucht es das nicht. Die Festlegung der massgebenden Grenze muss in der Verantwortung des zuständigen Kassenorgans, der paritätischen Kommission, liegen. Sie muss im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben beurteilen, ob und wann es der Reservebestand erlaubt, den Teuerungsausgleich bei den Renten ganz oder teilweise zu gewähren.

Uns Grünen ist klar, dass kein Anspruch auf einen Teuerungsausgleich besteht. Keine Garantie darf aber nicht heissen, dass die Teuerung vielleicht gar nicht mehr ausgeglichen werden darf. Wenn kein Ausgleich der Teuerung gewährt wird, ist dies im Übrigen nicht nur für die betroffenen Rentnerinnen und Rentner ungünstig, weil sich ihre Kaufkraft verringert; die geringere Kaufkraft hat im Weiteren auch volkswirtschaftlich negative Auswirkungen.

Die Führung der Kasse geht davon aus, dass eine Reserve in der Grössenordnung von 15 Prozent angemessen wäre. Eine entsprechende Höhe wurde auch in der Kommission genannt. Die Meinung war aber nicht die, dass diese Höhe als verpflichtende Grenze im Gesetz festgelegt wird; vielmehr sollte sie als eine Art Faustregel dienen.

Der Antrag der Kommissionsmehrheit engt die Kompetenzen des paritätischen Organs über Gebühr ein. Es gibt auch keine objektiven Kriterien, die die Höhe der benötigten Schwankungsreserve definitiv beschreiben. Von daher ist es unsinnig, so zu tun, als ob es solche Kriterien gäbe. Der Bundesrat und der Ständerat verzichten zu Recht darauf.

Ich bitte Sie, dies auch zu tun und dem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Heim Bea (S, SO): Die SP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag Schelbert und damit die Fassung des Ständerates bzw. des Bundesrates. Erstens liegt er voll in der Logik der neuen Konstruktion der Publica, wonach eben die Kassenkommission und letztlich das paritätische Organ, in Verantwortung für die Kasse und ihre Versicherten, über eine Teuerungsanpassung befinden. Zweitens muss ich Ihnen sagen, dass es nach Auskunft aller Expertinnen und Experten falsch wäre, eine Mindestschwankungsreserve ein für alle Mal gesetzlich festzulegen. Drittens müssen wir vor allem auch an die Betroffenen denken. Früher erhielten die Rentnerinnen und Rentner den vollen Teuerungsausgleich, genauso wie die Aktiven; dann wurde er auf 50 Prozent gekürzt, und mit der Publica-Revision rückt nun eine Teuerungsanpassung der Renten in weite Ferne.

Gemäss der Formulierung der Mehrheit der Kommission sollte die Teuerungsanpassung erst erfolgen, wenn die Schwankungsreserve mindestens 15 Prozent beträgt, und damit rückt ein Teuerungsausgleich geradezu in den Bereich des Sankt-Nimmerleins-Tages. Damit bittet man die Rentnerinnen und Rentner zur Kasse, ja, man fordert von ihnen Jahr für Jahr einen Sanierungsbeitrag von rund 50 Millionen Franken an die Publica. Das geht uns zu weit und ist auch volkswirtschaftlich gesehen wenig sinnvoll. Wir sind der Meinung, es sei den Fachgremien allein und dem paritätischen Organ der Publica zu überlassen, in Verantwortung für die Kasse Zeitpunkt und Höhe einer Teuerungsanpassung auf den Renten zu bestimmen. Wir sind überzeugt, dass gerade das paritätische Organ am besten in der Lage ist, im Interesse der Kasse, der Aktiven wie der Passiven den richtigen Entscheid in dieser Sache zu treffen.

Darum bitten wir Sie, auf die fachlich unsachgemässe Regulierung wie die Bestimmung der Mindestschwankungsreserve zu verzichten.

Fluri Kurt (RL, SO): Wir wissen, dass die Renten der heutigen Bezüger aus rechtlichen Gründen nicht gekürzt und folglich die Rentner nicht zu einer Sanierung beigezogen werden dürfen. Wir wissen aber auch, dass die nichtfinanzierten Teuerungszulagen vergangener Zeiten mitverantwortlich sind für die Situation dieser und vieler anderer Pensionskassen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass das paritätische Organ in einem Reglement auch eine Schwankungsreserve vorsieht und dass die 115 Prozent eine Faustregel sind. Wir haben aber auch gehört, dass aufgrund des Primatwechsels vielleicht sogar eine höhere Schwankungsreserve nötig sein wird. Wir möchten nun für die mögliche Auszahlung, die Entrichtung einer Teuerungsanpassung, [PAGE 1732] eine untere Limite festlegen. Wir sind der Auffassung, dass damit auf die paritätische Kommission auch nicht ein Druck ausgeübt wird, nach Erreichen dieser Schwankungsreserve dann die Teuerung auszugleichen. Wir haben ausdrücklich formuliert: "Eine Teuerungsanpassung darf .... erfolgen." Wir folgen damit dem ersten Beschluss unseres Rates vom 9. Juni 2006.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, an diesem ursprünglichen Entscheid festzuhalten und der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: Die CVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterstützen wird.

Kaufmann Hans (V, ZH): Ich dachte, wir hätten aus der Vergangenheit etwas gelernt, nämlich dass man die Leistungen nicht verbessert, bevor genügend Kapital vorhanden ist. Nun, ob 15 Prozent das richtige Ausmass einer Schwankungsreserve sind, kann man nicht einfach so behaupten. Da spielt doch die Anlagepolitik und vor allem auch die Struktur der Versicherten eine Rolle. Aber die Erfahrung zeigt, dass 15 Prozent immerhin eine Reserve sind, die mittelgrosse Schwankungen an der Börse abfedern kann.

Die Hauptfrage für mich ist aber - und offensichtlich sind Sie sich dessen immer noch nicht bewusst -, dass wir jetzt ein Beitragsprimat haben. Zu wessen Lasten geht dann dieser Teuerungsausgleich? Er geht letztlich auf Kosten der Aktiven, die ja Geld ansparen und darauf eben auch Erträge erzielen. Wenn Sie jetzt diese Erträge zum Ausgleich von Teuerung für die Rentner verwenden, dann haben eben dann die Aktiven am Tag, an dem sie in Pension gehen, weniger angespartes Geld, dann haben die Aktiven, die spätere Generation, weniger Rente. Das ist letztlich ein politischer Entscheid. Ich finde ihn nicht klug.

Wir werden auf alle Fälle die Mehrheit unterstützen. Wir wollen zuerst 15 Prozent Schwankungsreserve, bevor wir wieder Leistungen verbessern.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Wer weiss, vielleicht streiten wir hier um des Kaisers Bart. Aber trotzdem müssen wir diesen Artikel mit Aufmerksamkeit anschauen. Es ist richtig, dass die Risikofähigkeit einer Kasse erst ab einem Deckungsgrad von 115 Prozent besteht. Es ist richtig, dass erst ab diesem Niveau an die Bildung von freien Reserven, von freien Mitteln gedacht werden kann. Wenn man diese 115 Prozent im Gesetz festschreibt - das ist jetzt unsere Interpretation -, entsteht ein gewisser politischer Druck, weil es eine Zahl ist, die dann, wenn sie erreicht wird, beurteilt wird. Nach welchen Kriterien wird sie beurteilt? Natürlich nach der Frage der Erhöhung wegen der Teuerung. Deshalb glauben wir eben, entgegen dem, was jetzt gesagt wurde, dass da ein politischer Druck wäre. Es könnte aber durchaus auch sein, dass es Gründe gibt, warum man halt einmal bei einer Deckung von 113 Prozent einen solchen Teuerungsausgleich machen würde. Wenn diese Möglichkeit nicht besteht, dann bliebe dem Bund ja nur die Möglichkeit, gestützt auf Artikel 32m, den Sie behandeln werden, eine ausserordentliche Teuerungsanpassung vorzunehmen oder dann eben ganz auf die Teuerungsanpassung zu verzichten.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass man hier der Kassenkommission, dem paritätischen Organ, die entsprechende Autonomie gewähren sollte und es deshalb unnötig ist, im Gesetz eine Zahl zu verankern, weil diese Zahl wie gesagt immer wieder zu Interpretationen führen wird.

Weyeneth Hermann (V, BE): Zuerst einmal zur Frage: Warum 15 Prozent Schwankungsreserve? Das wurde uns in der Kommission schon in der ersten Lesung als notwendig erläutert, als eine Zielgrössenordnung, die im Falle der Bundespensionskasse notwendig sei, weil auf 50 000 versicherte Aktive 43 000 Rentenbezüger kämen. Das sei ein Verhältnis 1 zu 1,2, währenddem in der Privatwirtschaft, wo eine Schwankungsreserve von 7 bis 8 Prozent schon als recht komfortabel angesehen wird, das Verhältnis 3,2 zu 1 sei und nicht 1,2 zu 1. Das haben wir dann übernommen.

Nun zur Frage, wann dieser Teuerungsausgleich ermöglicht werden soll. Herr Schelbert, ich unterstelle Ihnen nicht - nachdem Sie ja jetzt wiederum sehr grosszügig waren, nachdem Sie vorher schon die Arbeitgebergarantie des Bundes sehr grosszügig interpretiert haben -, dass Sie bewusst eine Politik der leeren Pensionskassen anstreben. Aber heute wissen wir, dass die heutigen Rentenbezüger eine Rente beziehen, die weder sie noch ihr Arbeitgeber in diesem Ausmass finanziert haben. Das ist der "cash drain" im Umfang von einer Million Franken pro Tag. Wir wissen auch, dass das BVG, das hier drinnen beschlossen wurde, bei Unterdeckung einen Rückgriff auf die Renten ausschliesst. Wir können also diese Renten nicht korrigieren. Aber der Bundesrat hat selber in Aussicht gestellt - das ist seine Aussage -, weil er das wisse, werde er auf diesen Altrenten den Teuerungsausgleich nicht mehr gewähren, bis etwa wieder die Herstellung der Solidarität zwischen Alt und Jung erreicht sei. Wir haben das dann definieren wollen und haben das mit diesen 15 Prozent definiert. Und Sie haben in der Sommersession diese Überlegungen mit einem recht erheblichen Mehr geteilt. Deshalb haben wir sie jetzt in diese Lesung wieder aufgenommen.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit in diesen Überlegungen zu folgen.

Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: Abs. 1 - Al. 1

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 97 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 50 Stimmen

Abs. 2 - Al. 2

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. 1 Art. 32m

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Heim, Goll, Hubmann, Leuenberger-Genève, Roth-Bernasconi, Schelbert, Stöckli, Vermot-Mangold)

Abs. 1

.... Teuerungsanpassung beschliessen. Erreicht die akkumulierte Teuerung 4,5 Prozent, so nehmen die Arbeitgeber eine ausserordentliche arbeitgeberfinanzierte Teuerungsanpassung von mindestens einem Drittel vor. Für die ....

Antrag der Minderheit

(Stöckli, Heim, Hubmann, Leuenberger-Genève, Roth-Bernasconi, Schelbert, Vermot-Mangold)

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 1 art. 32m

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Heim, Goll, Hubmann, Leuenberger-Genève, Roth-Bernasconi, Schelbert, Stöckli, Vermot-Mangold)

Al. 1

.... de ses anciens employés. Lorsque le renchérissement cumulé atteint 4,5 pour cent, les employeurs procèdent à leurs frais à une adaptation extraordinaire au renchérissement d'au moins un tiers. En ce qui concerne ....

Proposition de la minorité

(Stöckli, Heim, Hubmann, Leuenberger-Genève, Roth-Bernasconi, Schelbert, Vermot-Mangold)

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

[PAGE 1733]

Heim Bea (S, SO): Artikel 32m sieht die Möglichkeit einer ausserordentlichen Anpassung der Renten an die Teuerung durch den Arbeitgeber vor, aber erstens nur in Ausnahmefällen, zweitens eben nach erfolgtem Aufbau einer mindestens 15-prozentigen Schwankungsreserve - und das wird seine Zeit dauern -, drittens macht man keine Angabe dazu, wann spätestens eine Anpassung an die Teuerung vorgenommen werden soll. Tatsache aber ist: Auch den Rentnerinnen und Rentnern fressen die steigenden Mieten und Krankenkassenprämien wie auch die Lebenshaltungskosten das Einkommen, d. h. die Renten, weg. Nur haben sie keine Chance mehr, diese irgendwie wieder aufzubessern. Denken Sie an die Phase der hohen Teuerung, die wir erlebt haben. Wir werden in einer mehr oder weniger nahen Zeit wohl auch wieder damit konfrontiert werden; das ist zu befürchten. Ohne die Aussicht auf einen Ausgleich bescheren wir den Rentnerinnen und Rentnern also massive Einkommensverluste.

Auch Rentnerinnen und Rentner - und daran müssen auch die Aktiven, die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner, denken - sind auf einen Teuerungsausgleich angewiesen, und das auch aus volkswirtschaftlichen Überlegungen. Wir müssen die Renten in ihrer Kaufkraft sichern - darum dieser Antrag. Er schafft mehr Klarheit und mehr Sicherheit für die Rentnerinnen und Rentner. Wie bereits erwähnt galt noch vor kurzem die Garantie von wenigstens 50 Prozent Teuerungsanpassung.

Die SP-Fraktion beantragt Ihnen nun eine sehr moderate Teuerungsanpassung von nur mindestens einem Drittel bei einer akkumulierten Teuerung von 4,5 Prozent. Das ist ein praktikabler und wie gesagt moderater Vorschlag. Wir bauen Ihnen damit eine Brücke, hier ein zwar bescheidenes, aber dennoch wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die geleisteten Dienste der früheren Mitarbeitenden zu setzen und ihnen etwas Sicherheit im Alter zu geben. Wenn das pensionierte Bundespersonal noch irgendwo ein Privileg hatte, so war es der Teuerungsausgleich. Wollen Sie nun wirklich diesen auch im ausserordentlichen Segment kippen, und das, ohne dass die Rentnerinnen und Rentner die Chance hätten, sich wenigstens im paritätischen Organ Gehör zu verschaffen?

Ich fasse zusammen: Eine massive Schlechterstellung in der Rentenanwartschaft für die Übergangsgeneration und darüber hinaus noch die Einbusse des Teuerungsausgleichs auf den Renten nenne ich einen "Doppeldecker", und diesen "Doppeldecker" hat das Personal nicht verdient.

Ich bitte Sie um ein positives Zeichen für das Personal und dessen Zukunft sowie für die Rentnerinnen und Rentner. Ich bitte Sie um ein Ja zu diesem bescheidenen, aber wichtigen Minderheitsantrag aus der SP-Fraktion.

Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: Die CVP-Fraktion und die FDP-Fraktion teilen mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterstützen werden.

Roth-Bernasconi Maria (S, GE): Nous parlons ici de l'adaptation des rentes au renchérissement. Le projet du Conseil fédéral prévoit que les employeurs peuvent décider d'accorder une adaptation extraordinaire adéquate au renchérissement des rentes de ses anciens employés, si les revenus de la fortune de la caisse ne permettent pas d'adapter les rentes; et il s'arrête là.

Pour parer à une éventuelle dévalorisation des rentes à long terme, ce qui serait économiquement un non-sens et socialement délicat, nous proposons que, lorsque le renchérissement cumulé atteint 4,5 pour cent, les employeurs procèdent à leurs frais à une adaptation extraordinaire au renchérissement d'au moins un tiers. Cette proposition est très modérée: un tiers seulement, je vous le rappelle. D'une part, les anciens employés de la Confédération méritent cet ajustement et, d'autre part, ils en ont souvent besoin pour vivre dignement. En effet, parmi ces personnes, très peu sont celles dont la rente représente 60 pour cent de leur salaire, alors que cela est interprété comme le maintien du niveau de vie antérieur inscrit dans la Constitution, et que cela est donc la base de notre système des trois piliers. Le premier et le deuxième pilier doivent permettre d'atteindre ce but, ne l'oublions pas.

Rappelons encore que les rentières et les rentiers ne sont pas non plus représentés dans l'organe paritaire de la caisse et qu'ils ne peuvent donc pas avoir d'influence sur cet aspect.

En leur faveur, pour leur dire merci, pour être plus justes, pour respecter la Constitution, nous vous demandons de soutenir la proposition de la minorité Heim à l'alinéa 1.

Kaufmann Hans (V, ZH): Ich bin schon etwas erstaunt darüber, dass man eine so massive Forderung als "bescheiden" beschreibt. Sie ist auch sehr einseitig. Sie reden immer von Parität, aber wenn es ums Zahlen geht, fällt alles dem Arbeitgeber zu. Sie fordern hier einseitig, dass der Arbeitgeber den Teuerungsausgleich bezahlt. Wenn Sie einen Teuerungsausgleich von 1 Prozent wollen, müssen Sie das kapitalisieren, also den rund 15-fachen Betrag des betreffenden Teuerungsausgleichs bereitstellen. Das ist eine sehr teure Sache. Ich kann diesem eigentlich schon sehr teuren Paket, das Sie hier vorschlagen, keinesfalls zustimmen.

Ich empfehle, die Mehrheit zu unterstützen.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: In der Tat ist dieser Antrag nicht so harmlos, wie er daherkommt. Die Minderheit will zwei neue Elemente in dieses Gesetz hineinbringen; sie will nämlich einerseits einen Mindestausgleich festlegen, andererseits will sie mit diesem Mindestausgleich einen Prozentsatz verbinden, und zwar zulasten des Arbeitgebers. Das ist in der Tat nichts Harmloses.

Der Bundesrat hat dem Parlament aus folgenden Gründen keinen zwingenden ausserordentlichen Teuerungsausgleich vorgeschlagen:

1. Ich erinnere Sie daran, dass die dringliche Revision im Jahr 2004 den zwingenden Teuerungsausgleich für die Rentenbeziehenden aufgehoben hat.

2. Seit längerer Zeit haben die aktiven Versicherten keinen Rechtsanspruch mehr auf eine Anpassung der Bezüge an die Teuerung. Der Bund gewährt einen Ausgleich, wenn die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse es erlauben. Er berücksichtigt auch die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Es ist derzeit in der Tat auch ein Thema, das von den Verbänden lanciert ist. Die heutige aktive Generation muss ihre eigenen Leistungen vollständig selber finanzieren und zusätzlich dazu beitragen, die Publica zu konsolidieren. Vor diesem Hintergrund dürfen die laufenden Renten, die nie vollständig finanziert wurden, nicht in ausserordentlicher Weise an die Teuerung angepasst werden.

Dies ist der Grund, weshalb Ihnen der Bundesrat empfiehlt, der Mehrheit zu folgen.

Beck Serge (RL, VD): Il convient de rappeler qu'il appartiendra d'abord aux organes de la caisse de décider le cas échéant des adaptations des rentes. Cependant, l'article 32m vise à permettre selon les circonstances une adaptation extraordinaire des rentes au renchérissement par les employeurs et entièrement financée par ces derniers. D'une part, l'alinéa 1 prévoit que "les employeurs peuvent". Si l'on rend obligatoire cette adaptation et qu'on la limite, on change finalement le principe de cette disposition. Il faut, d'autre part, préciser que le temps qui sera nécessaire pour constituer des réserves suffisantes sur les risques des placements n'est pas de l'ordre de la décennie ou plus. Compte tenu de la situation actuelle de la caisse, qui a un taux de couverture de l'ordre de 109 pour cent, et alors qu'une tendance à la consolidation en fonction des rendements des placements se poursuit, nous pouvons estimer que les réserves seront constituées dans un délai de trois ans environ et que la caisse pourra procéder elle-même, par un mécanisme de décision ordinaire, à une adaptation des rentes.

Mais j'aimerais surtout vous rappeler que nous avons supprimé, dans la loi sur le personnel de la Confédération, l'indexation automatique des salaires et que celle-ci est [PAGE 1734] négociée entre l'employeur et les employés en fonction des différents paramètres socioéconomiques.

Je vous invite donc, au nom de la majorité de la commission, à rejeter la proposition de la minorité Heim à l'alinéa 1 et à ne pas créer une divergence supplémentaire avec le Conseil des Etats.

Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: Abs. 1 - Al. 1

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 106 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 54 Stimmen

Abs. 2 - Al. 2

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Ziff. 1 Art. 41a

Antrag der Mehrheit

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 3

.... dass die Arbeitgeber während 5 bis 10 Jahren diese Versicherten je nach Lebensjahr zwischen ....

Antrag der Minderheit

(Weyeneth, Amstutz, Beck, Hutter Jasmin, Joder, Müller Philipp, Schibli, Veillon)

Abs. 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Goll

Abs. 2

Solange für Frauen ein tieferes AHV-Alter als für die Männer gilt, sehen die Vorsorgereglemente vor:

a. dass für Frauen, die zwischen dem vollendeten 64. und 65. Altersjahr in Pension gehen, der für das Alter 65 angewendete Umwandlungssatz gilt;

b. dass die Projektion der Altersguthaben zur Ermittlung der Leistungen bei Invalidität und Tod für Männer und Frauen bis zum vollendeten 65. Altersjahr erfolgt.

Antrag Meyer Thérèse

Abs. 2

Solange für Frauen ein tieferes AHV-Alter als für die Männer gilt, sehen die Vorsorgereglemente vor:

a. dass für Frauen, die zwischen dem vollendeten 64. und 65. Altersjahr in Pension gehen, der für das Alter 65 angewendete Umwandlungssatz gilt;

b. dass die Projektion der Altersguthaben zur Ermittlung der Leistungen bei Invalidität und Tod für Männer und Frauen bis zum vollendeten 65. Altersjahr erfolgt.

Ch. 1 art. 41a

Proposition de la majorité

Al. 1, 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 3

.... que les employeurs déchargent pendant une période de 5 à 10 ans de leurs cotisations les assurés actifs ....

Proposition de la minorité

(Weyeneth, Amstutz, Beck, Hutter Jasmin, Joder, Müller Philipp, Schibli, Veillon)

Al. 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Goll

Al. 2

.... prévoyance prévoient:

a. d'utiliser pour les femmes qui prennent leur retraite entre 64 et 65 ans le même taux de conversion que pour les personnes qui prennent leur retraite à 65 ans;

b. de baser les prestations versées en cas d'invalidité ou de décès pour les hommes et les femmes sur la projection relative à l'avoir vieillesse pouvant être accumulé jusqu'à l'âge de 65 ans.

Proposition Meyer Thérèse

Al. 2

.... prévoyance prévoient:

a. d'utiliser pour les femmes qui prennent leur retraite entre 64 et 65 ans le même taux de conversion que pour les personnes qui prennent leur retraite à 65 ans;

b. de baser les prestations versées en cas d'invalidité ou de décès pour les hommes et les femmes sur la projection relative à l'avoir vieillesse pouvant être accumulé jusqu'à l'âge de 65 ans.

Abs. 2 - Al. 2

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Zu Absatz 2 liegen zwei Anträge vor: der Antrag Goll und der Antrag Meyer Thérèse. Die beiden Anträge sind identisch. Diejenige Antragstellerin, die ihren Antrag zuerst eingereicht hat, hat nun auch zuerst fünf Minuten Zeit für eine kurze Begründung.

Goll Christine (S, ZH): Es geht bei diesen identischen Einzelanträgen von Frau Meyer Thérèse und mir um eine redaktionelle Anpassung bzw. um die Konsequenz Ihres Beschlusses zu Artikel 32i Absätze 1 und 4 und zu Artikel 32j Absatz 3. Der Rat hat beschlossen, dort der einstimmigen Kommission zu folgen und sich bei der Frage des Rentenalters der AHV-Gesetzgebung anzupassen. Wir sind jetzt hier bei den Übergangsbestimmungen in Artikel 41a, und hier ist geregelt, dass in Bezug auf den Umwandlungssatz bei den 64-jährigen Frauen der gleiche Satz wie bei den 65-jährigen angewendet wird. Das ist eben diese Konsequenz der Anlehnung an die AHV-Gesetzgebung, an die erste Säule.

Jetzt ist es aber auch so, dass in Artikel 32j in Absatz 3 die Invalidenrenten geregelt werden. Hier ist ein Fehler passiert, der eigentlich so von den Antragstellerinnen in der Kommission nicht beabsichtigt war, dass wir nämlich in der Übergangsbestimmung keine Anpassung eingefügt haben. Ich meine eine Anpassung, die vor allem verhindern soll, dass in Bezug auf die Leistungen bei Invalidität eine Verschlechterung eintritt.

Ich bitte Sie deshalb, dieser redaktionellen Anpassung zuzustimmen.

Meyer Thérèse (M-E, FR): Nous faisons cette proposition pour corriger une inégalité que nous n'avons pas voulu introduire au cours des débats en commission. Nous avons modifié l'article 32i, faisant ainsi référence à l'âge de fin d'obligation de cotiser mentionné dans la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants, pour que les femmes qui prennent actuellement leur retraite à 64 ans dans l'AVS puissent continuer à le faire jusqu'à un changement éventuel qui n'est pas encore intervenu. Et comme tous les articles ont été adaptés, nous avons vu que nous avons introduit une référence qui désavantageait les femmes dans le domaine de l'assurance-invalidité, alors que maintenant déjà la projection est calculée jusqu'à 65 ans pour les hommes et pour les femmes.

Par cette disposition transitoire, nous vous proposons de corriger ce désavantage que nous n'avons pas voulu introduire, mais qui est intervenu uniquement par l'adaptation rédactionnelle des articles concernés.

Je vous demande donc de soutenir cette proposition pour éviter une discrimination négative des femmes.

[PAGE 1735]

Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: Die FDP-Fraktion teilt mit, dass sie die Anträge Goll und Meyer Thérèse unterstützen wird.

Heim Bea (S, SO): Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen wärmstens Zustimmung zu diesem überparteilichen Antrag. Christine Goll und Thérèse Meyer weisen zu Recht auf einen Punkt hin, der in der Kommissionsberatung übersehen wurde, der aber ganz im Sinne der Kommissionsmehrheit und, so hoffe ich, der Ratsmehrheit ist. Mit dem Beschluss, das geltende AHV-Pensionsalter von Frauen bei 64 Jahren zu belassen, auch in der Publica, soll ja auch jegliche Schlechterstellung der Frauen hinsichtlich der Höhe der Rentenberechnung vermieden werden. Das kann nur geschehen, wenn der Umwandlungssatz für das Alter 65 angewendet wird. Es ist aber nichts als logisch, auch bei den Leistungen im Falle von Invalidität und Tod die Gleichstellung gesetzlich abzusichern. Dafür braucht es diese Änderung gemäss den Anträgen aus der CVP- und der SP-Fraktion.

Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, diesen gemeinsamen, übereinstimmenden Anträgen zuzustimmen.

Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: Abstimmung - Vote

Für den Antrag Goll/Meyer Thérèse .... 122 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 36 Stimmen

Abs. 3 - Al. 3

Kaufmann Hans (V, ZH): Ich versuche mich kurz zu fassen. Es geht hier um die Übergangsbestimmungen, um die Abfederung für die Übergangsgeneration. Mit unserem Minderheitsantrag wollen wir im Gegensatz zur Mehrheit definieren, wie bei den Beiträgen entlastet werden soll, und wir limitieren die Frist auf fünf Jahre. Die Mehrheit sieht eine wesentlich längere Frist vor, fünf bis zehn Jahre, und definiert die Beträge eben nicht, sodass wir die Katze im Sack kaufen würden. Wir wollen genau wissen, was uns bevorsteht.

Daher bitte ich Sie, unsere Minderheit - auf der Fahne heisst es leider "Mehrheit", vielleicht wird die Minderheit zur Mehrheit - zu unterstützen.

Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: Zwei Mehrheiten sind nicht möglich.

Heim Bea (S, SO): Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, diesen Antrag abzulehnen und der Mehrheit der Kommission zu folgen. Der Mehrheitsantrag ist äusserst moderat, Herr Bundesrat. Gesetzgebung kann nie harmlos sein, aber die Anträge können sehr moderat sein. Dieser ist es. Er schafft nur eine Möglichkeit, dass der Arbeitgeber die Versicherten allenfalls nicht nur während fünf Jahren, sondern etwas länger, also bis maximal zehn Jahre, entlasten kann. Denken Sie daran, was wir den 45- bis 55-Jährigen zumuten; ich sage es gern noch einmal: höhere Leistungen, weniger Renten. Der Antrag der Kommissionsmehrheit gibt ein bisschen mehr Flexibilität, damit der Arbeitgeber je nach Situation - unter Umständen wird ja die finanzielle Situation günstiger aussehen, als es heutige Schwarzmaler möchten - die am stärksten Betroffenen etwas länger um ein bis zwei Prozent entlasten kann.

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: Die CVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterstützen wird.

Fluri Kurt (RL, SO): Unsere Fraktion ist mehrheitlich der Auffassung, dass man - nach einer Gesamtwürdigung dieser Gesetzgebung - dem Antrag der Mehrheit folgen sollte; dies im Sinne einer grösseren Flexibilität, unter anderem auch, um mögliche soziale Härten abmildern zu können. Wir bitten Sie deshalb mehrheitlich, der Mehrheit zu folgen - unter Beachtung all der einschränkenden Massnahmen gegenüber dem Personal, die wir hier bisher getroffen haben.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Der Bundesrat wollte diese Regelung ursprünglich gar nicht im Gesetz haben, und zwar darum, weil es für ihn eine Selbstverständlichkeit ist, dass die fragliche Generation eine Beitragsentlastung erfahren muss. Der Antrag der Mehrheit bietet hier eine gewisse Flexibilität, weshalb man ihm zustimmen kann.

Beck Serge (RL, VD): Dans le même sens où elle l'a fait tout à l'heure pour les cas d'invalidité non reconnus par l'assurance-invalidité, la majorité de la commission souhaite donner davantage de flexibilité à l'employeur en lui permettant de prolonger les mesures transitoires jusqu'à une période de dix ans en fonction de l'appréciation des situations qu'il pourra faire.

C'est par 11 voix contre 8 que la commission vous invite à prolonger ce délai jusqu'à dix ans.

Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 104 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 52 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Es liegt ein Ordnungsantrag Fluri zum Rückkommen auf die Abstimmung über die Ausgabenbremse bei Artikel 22a vor.

Fluri Kurt (RL, SO): Ohne despektierlich sein zu wollen, darf man sagen, dass wir rein zahlenmässig beim ersten Entscheid über die Ausgabenbremse "nicht ganz hundert" waren. Ich bitte Sie deshalb, auf diesen Entscheid zurückzukommen. Einerseits ist er auf eine mangelhafte Präsenz zurückzuführen. Andererseits bin ich überzeugt, dass es nicht der Wille des Rates ist, einerseits keine geschlossene Rentnerkasse zu konstruieren und andererseits keine Finanzierung zu bewilligen. Das kann ja auch nicht die Absicht der SP-Fraktion gewesen sein. Unterdessen ist die Präsenz in allen Fraktionen auch wieder etwas besser.

Ich bitte Sie deshalb, erstens auf diesen Beschluss zurückzukommen und zweitens dann die Ausgabenbremse zu lösen.

Stöckli Hans (S, BE): Es gab in der Diskussion Differenzen zur Bedeutung von Artikel 22a. Die SP-Fraktion kann sich einem Rückkommensantrag anschliessen, wenn Herr Bundesrat Merz erklärt, welche Bedeutung für ihn Artikel 22a hat, insbesondere welche Bedeutung die Ausgabenbremse hat und welche Bedeutung aus der Tatsache herauszulesen ist, dass das Gesetz klar definiert, welche Einmaleinlage geleistet werden muss.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: In der Tat kann die Summe von etwa 900 Millionen Franken aus Artikel 22a abgeleitet werden, weil dort die Elemente drin sind, die zu dieser Summe führen. Ich verweise Sie insbesondere auf Absatz 1: "Der Bund bezahlt Publica mittels einer Einmaleinlage den erforderlichen Betrag, um den zusätzlichen Deckungskapitalbedarf auszugleichen ...." Und jetzt zu den Elementen in Absatz 2: "Als Rentnerbestand gelten ....", und dann werden die einzelnen Elemente aufgezählt. In Absatz 3 wird auf den technischen Zinssatz verwiesen, in Absatz 4 wird auf die Rückstellungen Bezug genommen. All diese Elemente zusammen ergeben die Summe der Einmaleinlage in der Grössenordnung von 900 Millionen Franken.

Deshalb muss die Ausgabenbremse gelöst werden, wenn man das, was Sie jetzt in beiden Vorlagen als Gesetz beschlossen haben, auch finanzieren will. Daher war ich auch etwas erstaunt über den ersten Versuch, die Ausgabenbremse zu lösen.

[PAGE 1736]

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Fluri .... 157 Stimmen

Dagegen .... 5 Stimmen

Art. 22a

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 156 Stimmen

Dagegen .... 4 Stimmen

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 106 Stimmen

Dagegen .... 51 Stimmen

Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: 2. Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (PKB-Gesetz)

2. Loi fédérale régissant la Caisse fédérale de pensions (Loi sur la CFP)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I, II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, ch. I, II

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 100 Stimmen

Dagegen .... 50 Stimmen

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Ich danke Ihnen ganz herzlich, dass Sie im Laufe des Morgens einen Tempowechsel vorgenommen haben.