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Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes. Totalrevision

Nationalrat, 20. Dezember 2006 · Schlussabstimmung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 20. Dezember 2006Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 05.073

Nationalrat · 20. Dezember 2006 · Schlussabstimmung

Stöckli Hans (S, BE): Sie werden nicht erstaunt sein, wenn ich erkläre, dass die SP-Fraktion die Schlussabstimmung benutzen wird, um das Gesetz abzulehnen und einhellig mit Nein zu stimmen. Das revidierte Gesetz ist ungeniessbar, unverdaulich und ungerecht. Künftig werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes erstens länger arbeiten müssen, zweitens höhere Beiträge bezahlen müssen und drittens tiefere Renten beziehen. Das ist ungeniessbar.

Die Publica ist heute gesund. Es geht also nicht um die Sanierung der Kasse, sondern es geht um den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Diesen Schritt, auch wenn er hauptsächlich Vorteile für die Arbeitgeber bringt, hätten wir mitgetragen, wenn er nicht missbraucht worden wäre, um die Folgen der umstrittenen Reduktion des technischen Zinssatzes einseitig dem aktiven Personal aufzuhalsen. Das ist unverdaulich.

Schliesslich gilt es festzuhalten, dass die Publica, die mit ihren Leistungen heute im hinteren Mittelfeld steht, mit der Verabschiedung dieser Vorlage zu einer wenig attraktiven zweiten Säule wird; dies vor allem, weil sich der Bund weder bei der Reduktion des technischen Zinssatzes noch beim Primatwechsel an den Kosten beteiligt. Das ist ungerecht.

Praktisch alle Verbesserungsvorschläge sind abgelehnt worden; auch die einzige kreative Lösung, nämlich die Schaffung einer Rentnerkasse, wurde abgelehnt.

Jetzt lehnen wir halt das Gesetz ab.

Pfister Gerhard (M-E, ZG): Die CVP-Fraktion stimmt dem Gesetz zu. Wenn Herr Stöckli vorhin gesagt hat, dass die Publica gesund sei, dann ist sein Verständnis von Gesundheit - bei einem täglichen Geldmittelabfluss von einer Million Franken - ein etwas eigenartiges! Wir haben erreicht, dass von dieser Vorlage keine negativen Präjudizien auf die Pensionskassen von SBB und Post ausgehen werden. Wir haben erreicht, dass der Bund keine Sonderbehandlung mit einer separaten Rentnerkasse einführt, und wir haben so weit saniert, dass der tägliche Abfluss von einer Million Franken gestoppt wird.

Natürlich ist diese Vorlage für gewisse Leute unangenehm, aber Sanierungen sind nie angenehm, sonst wären sie nicht nötig. Wenn jetzt gross geklagt werden sollte, dann ist es auch wieder Zeit, daran zu erinnern, wer denn dafür verantwortlich war, dass jahrelang Leistungen versprochen [PAGE 2046] wurden, aber nie finanziert wurden. Einem allfälligen Referendum, von dem man hören konnte, sieht die CVP mit einer gewissen Gelassenheit entgegen. Es schadet nicht, wenn man Gelegenheit hat, die Leistungen der Pensionskasse des Bundes mit denjenigen zu vergleichen, die in der Realität ausserhalb dieser Mauern so üblich sind. Die Benchmark ist da das Volk und nicht allfällige Grosskonzerne. Es schadet nicht, in einem Abstimmungskampf nochmals an die alt Bundesräte Stich und Villiger zu erinnern, die dieses Dossier liegenliessen. Es schadet erst recht nicht, dem Volk klarzumachen, dass der Bund erst jetzt einführt, was ausserhalb dieser Mauern selbstverständlich ist, nämlich das Beitragsprimat. Wir haben damit eine gewisse Gewähr, dass endlich auch beim Bund nur noch das versprochen wird, was auch finanziert werden kann.

Deshalb stimmt die CVP-Fraktion diesem Gesetz zu.

Beck Serge (RL, VD): La consolidation des institutions de prévoyance de la Confédération est, et a toujours été, d'abord dans l'intérêt des collaborateurs. Il est dommage qu'un certain nombre des membres de cette assemblée ne veuille pas le voir. Pour notre part, nous sommes persuadés que les collaborateurs de la Confédération verront à terme les bénéfices de l'opération législative à laquelle nous avons procédé.

La solution qui a été retenue inscrit différents principes fondamentaux. Elle établit en particulier la transparence, qui permettra à chaque collaborateur de savoir exactement quelle est la situation en ce qui concerne ses fonds de prévoyance et, surtout, le principe de la pérennité du financement.

Ce sont les raisons pour lesquelles le groupe radical-libéral vous invite à soutenir sans aucune réserve, et en tenant compte de la situation d'autres caisses de pension de corporations publiques, cette modification législative qui va assurer la pérennité et la solidité de l'institution de prévoyance de la Confédération.

1. Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (Publica-Gesetz)

1. Loi fédérale régissant la Caisse fédérale de pensions (Loi relative à Publica)

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 120 Stimmen

Dagegen .... 69 Stimmen

2. Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (PKB-Gesetz)

2. Loi fédérale régissant la Caisse fédérale de pensions (Loi sur la CFP)

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 123 Stimmen

Dagegen .... 68 Stimmen