Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes. Totalrevision
Ständerat, 18. Dezember 2006 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 18. Dezember 2006Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 05.073
Ständerat · 18. Dezember 2006 · Differenzen
Bieri Peter, Präsident: 1. Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (Publica-Gesetz)
1. Loi fédérale régissant la Caisse fédérale de pensions (Loi relative à Publica)
Änderung bisherigen Rechts
Modification du droit en vigueur
Ziff. 1 Art. 32g Abs. 1
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit
(Gentil, Bonhôte, Leuenberger-Solothurn)
Festhalten
Ch. 1 art. 32g al. 1
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité
(Gentil, Bonhôte, Leuenberger-Solothurn)
Maintenir
Heberlein Trix (RL, ZH): Nach den Beratungen im Nationalrat verblieb noch eine Differenz gegenüber dem Ständerat, nämlich in Artikel 32g des Bundespersonalgesetzes. Die Kommission beschloss mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Ich beantrage Ihnen, diesem Entscheid zu folgen. Sie sehen, dass eine Minderheit an unserem ursprünglichen Beschluss festhalten möchte. Bei der Differenz zwischen den 13,5 und den 14 Prozent geht es um rund 15 Millionen Franken, um eine Einengung des Spielraumes - wir haben dies bei der letzten Diskussion und auch bei der Erstberatung bereits erwähnt. Diese Einengung ist für den Bundesrat zwar schmerzhaft, aber er kann sie verkraften; dies umso mehr, als wir in der letzten Runde bereits dem Beschluss des Nationalrates zugestimmt haben, bei Artikel 41a die Frist für Versicherte, die das 45., aber noch nicht das 55. Altersjahr vollendet haben, von fünf auf zehn Jahre zu verlängern.
Nach Meinung der Kommissionsmehrheit ist im Interesse eines Abschlusses der Beratung dieser Vorlage noch in dieser Session dem Nationalrat zuzustimmen. Mit jedem Tag, an dem das Gesetz noch nicht in Kraft treten kann, verliert der Bund - und verlieren damit auch wir Steuerzahler - eine Million Franken. Diese 15 Millionen Franken sind also in Relation zu der täglichen Million Franken Verlust der Pensionskasse des Bundes zu setzen.
Ich ersuche Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und sich auch bei Artikel 32g dem Nationalrat anzuschliessen.
Gentil Pierre-Alain (S, JU): Il n'y a pas lieu de revenir sur le fond du débat, nous avons déjà amplement discuté de cette affaire. Je vous rappelle simplement que la version du Conseil fédéral, qui est soutenue par la minorité, vise à donner au Conseil fédéral une flexibilité plus grande - de 11 à 14 pour cent - que ce que prévoit le Conseil national. Il nous paraît important de donner cette marge de manoeuvre au Conseil fédéral. Je dois dire que l'argument de la vitesse qui est avancé par la représentante de la majorité, Madame la présidente de la commission, me paraît d'une pertinence assez limitée dans la mesure où le Conseil national lui-même a traîné les pieds pendant une année avant de concrétiser cette loi et qu'il est quand même un peu fort de tabac de nous accuser maintenant de retarder les débats en défendant des questions de principe.
Le Conseil fédéral a besoin de cette marge de manoeuvre. Il n'y a pas d'éléments satisfaisants pour expliquer pourquoi on devrait renoncer à la lui donner.
Pour cette raison, la minorité vous propose de maintenir notre position et de suivre la ligne du Conseil fédéral.
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: In der letzten noch verbleibenden Differenz geht es um die Beitragsspannweite. Der Bundesrat hat ursprünglich vorgeschlagen, sie solle sich zwischen 11 und 14 Prozent bewegen. In einer ersten Runde ist dann der Nationalrat hingegangen und hat sie auf etwa 9 Prozent abgesenkt. Aus der Sicht der Gesundheit der Pensionskasse war das der entscheidende Punkt. Aber diese 9 Prozent sind jetzt wieder korrigiert worden, und damit sind wir eigentlich, von unten her gesehen, am wichtigeren Ende dieser Spannweite, mit der Lösung zufrieden. Was die Lösung nach oben anbelangt, wären 14 Prozent natürlich schön gewesen, das ist klar. Wir hätten dann etwas mehr Handlungsspielraum besessen. Derzeit ist es so, dass wir in etwa 12,9 Prozent haben. Es ist also immer noch genügend Spielraum vorhanden, sodass man sagen kann, dass die Kasse in dieser Beitragsspannweite reibungslos funktionieren kann.
Es ist in der Tat auch so, dass der Betrag 15 Millionen Franken beträgt, wie das die Kommissionssprecherin schon gesagt hat. Aber man sollte diesem Betrag das Gesamtvolumen der Kasse und der Beiträge gegenüberstellen - um dann zu sehen, dass hier bei weitem keine fundamentale Differenz mehr besteht. So kann man am Schluss doch sagen: Das Geschäft wird langsam zeitkritisch. Wenn wir in dieser Session nicht mehr zu einem Ende kommen, verlieren wir nicht nur ein Quartal, sondern bezogen auf die Inkraftsetzung möglicherweise ein ganzes Jahr. Und das wäre fatal.
Aus diesem Grunde ersuche ich Sie, in dieser letzten Differenz dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.
Bieri Peter, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 27 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 7 Stimmen
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