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Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes. Totalrevision

Ständerat, 26. September 2006 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 26. September 2006Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 05.073

Ständerat · 26. September 2006 · Zweitrat

Heberlein Trix (RL, ZH): Bekanntlich hat der Nationalrat - dies als erste Vorbemerkung - in der vergangenen Sommersession das Publica-Gesetz nach eingehender Detailberatung mit 93 zu 66 Stimmen abgelehnt. Dies aus politisch entgegengesetzten Gründen: Die einen wollten die separate Rentnerkasse nicht; für die anderen ging das Publica-Gesetz zu weit oder zu wenig weit in Bezug auf die Lösungen zugunsten des Personals. Dies hat zur Folge, dass die Ablehnung gemäss Parlamentsgesetz, Artikel 74 Absatz 5 erster Satz, einem Nichteintretensentscheid gleichkommt. Sollte unser Rat diese Vorlage gutheissen - was die Kommission selbstverständlich hofft -, muss die nationalrätliche Kommission eine neue Detailberatung vornehmen. Als Beratungsgrundlage für unsere Kommission galt demnach der Entwurf des Bundesrates.

Eine zweite Vorbemerkung: Unter der Geschäftsnummer 05.073 figurieren zwei Vorlagen: Das Publica-Gesetz, dessen Detailberatung wir hier vornehmen, und das Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes, bei dem es um die Überführung von dringlichem Recht ins ordentliche Recht geht. Auf die Vorlage zur Regelung der beruflichen Vorsorge von Magistratspersonen ist unsere Kommission nicht eingetreten.

Zum Publica-Gesetz: Welches sind die hauptsächlichen Änderungen gegenüber dem heutigen Gesetz? Unbestritten ist der Wechsel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat. Bereits in der Frühjahrssession im Jahr 2000 erteilte das Parlament dem Bundesrat einen entsprechenden Auftrag. Das Leistungsprimat geht von statischen Arbeitsverhältnissen aus und ist daher wenig flexibel; es trägt den heutigen veränderten Arbeits- und Rahmenbedingungen ungenügend Rechnung. Die Vorteile des Beitragsprimats sind unbestritten. Mit dem eigenen Konto verliert auch das allgemeine Rücktrittsalter an Bedeutung. Der Hauptgrund für die Revision ist aber die Tatsache, dass die heutige Kasse nicht finanziert ist. Die Leistungen werden nicht bezahlt. Ein Konsolidierungsbedarf ist ausgewiesen, und dieser ist für die heutigen, aber auch für die zukünftigen Rentner mit Opfern verbunden. Mit der Einführung des Beitragsprimats soll der technische Zinssatz für die aktiven Versicherten und für die Neurentner und Neurentnerinnen auf 3,5 Prozent gesenkt werden: eine Massnahme, die auch ohne Primatsänderung getroffen werden müsste. Das Inflationsrisiko wird neu von Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch getragen.

Die Senkung des technischen Zinssatzes bei sämtlichen bestehenden Rentnerbeständen hätte gemäss Botschaft eine Erhöhung des Deckungskapitals um rund 778 Millionen Franken zur Folge; ein Betrag, der nicht von den aktiven Versicherten getragen werden kann. Die Publica hat einen äusserst hohen Rentneranteil. Auf 50 000 Aktive kommen 43 000 Rentenbeziehende, davon 8000 ehemalige Swisscom-Angestellte und 4000 ehemalige Mitarbeiter der Ruag.

Die Kommission lehnte das in der Botschaft zur Finanzierung vorgesehene geschlossene Rentenvorsorgewerk in einem Grundsatzentscheid ab. Die vorgeschlagene Einführung dieser Rentnerkasse führte unter anderem, wie ich erwähnt habe, auch zum Scheitern der Vorlage im Nationalrat. Dieser Entscheid entbindet den Bund als Arbeitgeber nicht von der Pflicht zur Finanzierung der laufenden Renten. Die Kommission erachtete jedoch mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Einmaleinlage von 900 Millionen Franken als sinnvoller; ich komme in der Detailberatung auf diesen Entscheid zurück.

In zwei Punkten hat die Kommission die Vorlage gegenüber den Beschlüssen des Nationalrates zugunsten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen korrigiert. Die Beiträge der Arbeitgeber sollen nicht mit mindestens 9 und höchstens 13 Prozent der versicherten Lohnsumme, sondern mit mindestens 11 und höchstens 14 Prozent begrenzt werden. Im Weiteren präzisierte die Kommission, dass die durch den Systemwechsel besonders betroffenen Jahrgänge der 45- bis 55-Jährigen während fünf Jahren nur um ein bis zwei Lohnprozente geringere Beiträge entrichten müssen. Der Bundesrat konnte sich dieser Lösung anschliessen.

Angesichts der aktuellen Diskussion um vermutete finanzielle Geschäfte von Pensionskassenverwaltern ergänzte die Kommission die Vorlage mit einer Bestimmung, welche sämtliche mit der Anlage und Verwaltung von Vorsorgevermögen betrauten Personen verpflichtet, einer Revisionsstelle jährlich ihre persönlichen Bankbeziehungen, Effektentransaktionen und Wertschriftenbestände offenzulegen. Dabei wurde nicht nur das Publica-Gesetz, sondern auch das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) entsprechend geändert, und diese Regelung soll somit für alle Pensionskassen Geltung erhalten. Beizufügen ist, dass die beiden Departementsvorsteher sich zu diesen Ergänzungen nicht äussern konnten, da sie anlässlich der Kommissionssitzung vorgeschlagen wurden, an welcher nur die Gesamtabstimmung zu dieser Vorlage traktandiert war; sie wussten daher nichts von diesen Anträgen. Das BSV teilte in einer kurzen schriftlichen Stellungnahme zur Sitzung mit, dass diese Frage im Rahmen der laufenden Revision über die Verschärfung der Aufsicht von den beiden SGK behandelt werden und umfassender sein müsse als der vorgeschlagene Text.

Eintreten auf diese Vorlage war unbestritten; die Kommission hiess sie dann in der Gesamtabstimmung mit 10 zu 3 Stimmen gut.

Slongo Marianne (M-E, NW): Welches sind meine Überlegungen im Zusammenhang mit dieser Totalrevision? Weshalb spreche ich mich für Eintreten auf diese wichtige Vorlage aus?

Einleitend halte ich fest, dass die höchst unerfreuliche Situation seitens der Verantwortlichen der Achtziger- und Neunzigerjahre, als bekanntlich die Arbeitgeberbeiträge leider nicht [PAGE 743] separat eingezahlt worden sind, mir immer noch zu schaffen macht. Als ehemaliges Mitglied der ständerätlichen Finanzkommission hat mich jene Erkenntnis sehr überrascht und mir übrigens ziemlich zugesetzt. Es ist unsere Pflicht, unverzüglich zu handeln, damit die Neuausrichtung der Publica organisiert werden kann.

Diese Totalrevision hat aus diesem Grund heute so zu erfolgen, dass eine solide Konsolidierung erreicht und eine finanziell nachhaltige Lösung für die Zukunft gefunden werden kann; dies auch im Wissen, dass bei der Gründung der Publica im Jahre 2003 bereits Milliardenbeträge seitens des Bundes einbezahlt worden sind. Den vorgeschlagenen Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat unterstütze ich und weise darauf hin, dass wir im Kanton Nidwalden in den Neunzigerjahren diesen Wechsel problemlos vollzogen haben. Zur Erhaltung der Risikofähigkeit der Publica befürworte ich eine Einmaleinlage des Bundes von rund 900 Millionen oder fast 1 Milliarde Franken. Dabei können wir auf eine separate geschlossene Rentnerkasse verzichten, weil diese aus Sicht der Fachleute administrativ zu aufwendig wäre. Diese Einmaleinlage in die Publica soll das als Folge der Senkung des technischen Zinssatzes fehlende Deckungskapital für die Rentnerbestände finanzieren. Wir senken den technischen Zinssatz von heute 4 auf neu 3,5 Prozent.

Insbesondere schliesse ich die Übernahme zusätzlicher Kosten der Rentner durch die Aktiven aus. Die Publica muss zu über 100 Prozent ausfinanziert werden. Künftige Risiken sind von ihr selber zu tragen. Diese Totalrevision des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes darf zudem keine präjudizielle Wirkung für andere sanierungsbedürftige Pensionskassen staatlicher oder staatsnaher Betriebe haben.

Ich bitte Sie, dieser dringenden Sanierung der Publica sowie der Anwendung ähnlicher Grundsätze, wie wir sie in der Privatwirtschaft kennen, zuzustimmen und auf die Vorlage einzutreten.

Gentil Pierre-Alain (S, JU): Ainsi que l'a relevé notre collègue Heberlein, présidente de la commission, le but initial de cette révision est incontesté. La nécessité de revoir la loi fait l'unanimité. Principalement en raison de la situation financière de Publica, qui est extrêmement préoccupante, et de la nécessité de résoudre le problème posé par les retraités, qui sont dans une proportion plus élevée que la moyenne. La Confédération comme employeur, les employés eux-mêmes, les retraités et les contribuables, somme toute tous les acteurs qui participent à Publica ont un intérêt à ce que nous trouvions une solution durable pour cette caisse.

Ce qui est moins heureux, de mon point de vue, c'est tout d'abord le projet du Conseil fédéral, qui est déséquilibré. Le Conseil fédéral a saisi l'opportunité du changement de primauté pour charger de manière excessive les actifs, à qui on demande des cotisations supplémentaires et qui se voient promettre des rentes inférieures aux prestations actuelles. De manière générale, le projet du Conseil fédéral tel qu'il apparaît dans le message sollicite de manière excessive les employés par rapport à l'employeur, l'Etat en l'occurrence, ce qui est contraire aux engagements que le Conseil fédéral avait pris vis-à-vis du personnel au début de cette révision.

A ce projet du Conseil fédéral, déjà peu heureux dans son ensemble, s'ajoutent les propositions qui ont été soutenues par la majorité de la commission, ce qui fait qu'au terme des travaux de la commission, et si on suit les propositions précitées, le paquet sera encore plus déséquilibré et donc encore plus mauvais.

La commission a renoncé à l'institution d'une caisse fermée pour les retraités, ce qui revient à reporter la responsabilité pour les anciens fonctionnaires sur la caisse de pension au lieu de la faire assumer par l'employeur de l'époque qui était la Confédération - nous aurons l'occasion de revenir en détail sur cette question spécifique. Le système des retraites anticipées est péjoré par rapport à la situation actuelle, et il faut dire clairement qu'avec le projet tel qu'il est présenté par la majorité de la commission, la retraite anticipée devient pour les employés de la Confédération un élément extrêmement théorique, voire quelque chose de pratiquement impossible, surtout pour les agents qui ne disposent pas d'un revenu élevé et qui sont la majorité des effectifs de la fonction publique.

Au final, et j'aimerais le souligner dans cette entrée en matière, le signal donné par la majorité de la commission et par le Conseil fédéral est extrêmement mauvais: mauvais pour la Caisse fédérale de pensions elle-même, pour les raisons que je viens d'évoquer; mauvais également pour l'ensemble du paysage des caisses de pension du deuxième pilier, car Publica est une caisse de référence - pas au sens, malheureusement, de ses prestations, je viens de le dire. C'est une caisse de référence parce qu'elle assure un grand nombre de personnes. Comme elle est l'émanation de la Confédération, elle est observée par tous les autres gestionnaires de caisses.

Avec le projet de la majorité, on a une situation dans laquelle l'employeur, lui aussi de référence, la Confédération, assume mal ou peu ses responsabilités vis-à-vis des actifs et des pensionnés, puisqu'il règle le problème financier de la caisse essentiellement en augmentant les cotisations du personnel et en péjorant ses conditions de retraite. Le sort des pensionnés est délégué à la caisse en vertu de considérations qui tiennent plus aux finances fédérales qu'à un raisonnement approfondi sur le fonctionnement des caisses de pension. Cette solution, au global, inspire évidemment de vives inquiétudes sur ce que pourrait faire le Parlement pour régler d'autres situations délicates dans lesquelles la responsabilité de la Confédération est engagée, notamment la caisse de pension des CFF et la caisse de pension Ascoop qui assure les entreprises de transport privées.

Le message est mauvais vis-à-vis de l'ensemble des caisses de pension du pays, mais ce message est également mauvais car il ternit l'image de la Confédération comme employeur. Je ne suis pas le seul à le dire: l'hebdomadaire "Cash" a publié, dans son numéro 36 du 7 septembre dernier, une analyse comparative des grandes caisses de pension de notre pays. Publica y figurait en compagnie de caisses d'autres grandes institutions privées ou publiques comme la Migros, les banques, les assurances, de grandes entreprises industrielles, la Poste et Swisscom. Pour qui a lu la comparaison, il ne fait aucun doute que Publica vient tout à fait, et pour pratiquement toutes les rubriques considérées, en queue de peloton. Si vous suivez les propositions de la majorité de la commission, Publica va devenir une institution de pension de deuxième zone en ce qui concerne ses prestations. Cela ne fait guère honneur au Conseil fédéral et au Parlement, qui se refusent à assumer leurs responsabilités puisqu'ils ont, eux aussi, leur part à porter dans la situation difficile que connaît la caisse.

Je vous invite donc à entrer en matière, parce que personne ne conteste qu'il faut assainir cette caisse de pension, mais je vous inviterai tout à l'heure à suivre les propositions de la minorité.

Briner Peter (RL, SH): Mit der Totalrevision dieses Gesetzes dürfte sich die Pensionskasse des Bundes nach turbulenten Jahren quasi ins Erwachsenenalter emanzipieren. Das ist ihr zu gönnen. Wir wollen, dass diese Kasse ausfinanziert ist, was ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist und für jede private Pensionskasse auch gilt. Wir wollen auch, dass die Angestellten des Bundes und die Rentner Transparenz und Rechtssicherheit haben und über eine gute zweite Säule verfügen - es muss keine luxuriöse, aber es darf auch keine schäbige Lösung sein.

Das Revisionsvorhaben war anspruchsvoll, weil gleichzeitig mit der Konsolidierung und der Senkung des technischen Zinssatzes der Primatwechsel vollzogen werden musste. Alle drei Zielsetzungen entsprechen einer Notwendigkeit. Das Ganze dann noch einigermassen ausgabenneutral auszutarieren war auch nicht ganz einfach. Um diese Revision politisch nicht weiter zu verzögern, haben wir in der Kommission das Konzept mit einer geschlossenen Rentnerkasse - es hätte auch seine Vorzüge gehabt - nicht weiterverfolgt. Ich betrachte die Vorlage heute als weitgehend [PAGE 744] ausgewogen, wenn Sie im Wesentlichen den Anträgen der Mehrheit folgen.

Darf ich noch zwei Bemerkungen anfügen?

1. Der Antrag, in Artikel 15a und im BVG eine extensive Offenlegungspflicht für Anlageverantwortliche einzuführen, hat uns in der Kommission vor dem Hintergrund vermuteter Missbräuche - der Entscheid war möglicherweise zu spontan - auf dem falschen Fuss erwischt. Immerhin haben uns die Vertreter der Verwaltung nicht davon abgehalten. Heute sieht es so aus, als ob das Problem dieser Offenlegungsbestimmungen im Rahmen anderer gesetzgeberischer Reformen systemkonform gelöst werden könnte. Wir werden dazu zweifellos noch näher orientiert werden. Es liegen zu diesem Punkt Einzelanträge vor. Das ist also ein Punkt, der neu oder vertieft diskutiert werden muss, vielleicht im Rahmen dieser Debatte, vielleicht auch später.

2. Im Zusammenhang mit dieser Revision gestatte ich mir, auf eine Altlast aufmerksam zu machen. Es geht um das singuläre Problem der nicht ausfinanzierten Arbeitgeberbeiträge für Lehrpersonen an Schweizer Schulen im Ausland. Zur Zeit der Entstehung des Fehlbetrages war der Bund verpflichtet, für die Arbeitgeberbeiträge in der beruflichen Vorsorge der Lehrpersonen im Ausland aufzukommen, was er nicht getan hat. Der in den Jahren zwischen 1964 und 1988 entstandene Fehlbetrag bedroht heute mehrere der 16 Schweizer Schulen in ihrem Bestand. Diese Fehlbeträge betreffen sogar Schulen, die es gar nicht mehr gibt. In der Kommission wurde uns erklärt, dass die Pendenz erkannt sei und dass dieses Problem im Rahmen und auf der Basis von Artikel 19 Absatz 3 gelöst würde, sobald dieses Gesetz dann in Kraft sei. Aufgrund dieser der Kommission abgegebenen Zusicherung gehe ich davon aus, dass dieser Fehlbetrag auch tatsächlich vom Bund bzw. von Publica übernommen wird. Ich wäre Herrn Bundesrat Merz sehr dankbar, wenn er das hier auch bestätigen würde.

Kuprecht Alex (V, SZ): Die Pensionskasse des Bundes hatte ja bekannterweise in den vergangenen zehn Jahren einige traurige Kapitel hinter sich zu bringen. Der heutigen Geschäftsleitung ist es zu attestieren, dass sie die meisten der Vergangenheitsprobleme mit grossem Engagement und Fachwissen grossmehrheitlich gemeistert hat. Es ist bezeichnenderweise jetzt an der Zeit, die strukturellen Probleme anzupacken und die dringend notwendigen Änderungen bezüglich Versicherungssystem, technischem Zinssatz und der Frage, was dabei mit dem Rentnerbestand passieren soll, vorzunehmen und die noch offenen Fragen einer nachhaltigen Sanierungslösung zuzuführen.

Ich bin mir bewusst, dass die in der Botschaft aufgezeigten Wege der Kassenänderung keine Freude bei den Betroffenen ausgelöst haben beziehungsweise auslösen werden. Das ist auch verständlich, sind doch mit der Umsetzung der Vorlage direkte Leistungsverluste verbunden. Inhaltlich geht es dabei konkret um die folgenden drei Elemente:

1. Das bisherige System des Leistungsprimats wird durch das System des Beitragsprimats ersetzt, was bedeutet, dass die bisherige Berechnung der Altersrente in Prozenten des letzten Einkommens wegfällt. Die Höhe der künftigen Renten wird mit dem in den nächsten Jahren weiter absinkenden Umwandlungssatz auf der Basis des angesparten Alterskapitals berechnet. Die Altersleistungen werden dadurch zweifellos kleiner sein, als das heute der Fall ist. Das System entspricht dem BVG-Grundgedanken. In der Privatwirtschaft ist es jetzt das Regelsystem für die Grundversicherung. Lediglich bei zusätzlichen Vorsorgeplänen für Kaderangehörige oder für Arbeitnehmer, die eine sehr lange Zeit beim gleichen Arbeitgeber arbeiten, sind derartige Pläne noch anzutreffen. Für den Arbeitgeber ist das Beitragsprimat hinsichtlich seiner Prämienlast wesentlich planbarer als das Leistungsprimat. Die wahrscheinlich kleineren Renten für die Übergangsgeneration der 55- bis 65-Jährigen werden jedoch abgefedert mit einer Besitzstandgarantie von rund 95 Prozent der im Alter von 62 Jahren erreichbaren Altersrente. Das ist eine vernünftige und für die Publica tragbare Lösung. Die Transparenz wird erhöht und damit der Grundstein für eine langfristige Konsolidierung der Kasse gelegt. Am Systemwechsel führt schon deshalb kein Weg vorbei.

2. Die Renten der Publica sind auf der Annahme aufgebaut, dass die Alterskapitalien jährlich 4 Prozent an Ertrag abwerfen. Diese Annahme entspricht nicht mehr den heutigen Verhältnissen am Kapitalmarkt und muss ebenfalls der Realität angepasst werden. Würde dies nicht getan, müssten die fehlenden Beträge nachfinanziert werden, und zwar von den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern. Das Problem liegt nun aber darin, dass die Pensionskasse des Bundes gegenüber dem Bestand an Aktiven einen Überbestand an Rentnerinnen und Rentnern hat. Das bedeutet, dass der geringere Bestand an Aktiven die zusätzlichen Lasten der Rentnergeneration zu tragen hätte. Die Absenkung des technischen Zinssatzes von 4 auf 3,5 Prozent ist deshalb unumgänglich und entspricht ebenfalls dem, was ein Teil der anderen Pensionskassen schon vor langem getan hat.

3. Die Vorlage sah zudem vor, dass der Rentnerbestand in eine eigene Rentnerkasse ausgegliedert wird. Auf diese die Solidarität verletzende Massnahme soll richtigerweise verzichtet werden. Eine Bundesgarantie entfällt somit, was jedoch mit einer Einmaleinlage von rund 900 Millionen Franken infolge der Absenkung des technischen Zinssatzes gemildert werden kann. Die fehlenden Deckungskapitalien werden somit für die Rentnerbestände weitestmöglich ausfinanziert.

Ich bin überzeugt, dass mit dem von der Kommission eingeschlagenen Weg eine gute Basis gefunden werden konnte, um die Pensionskasse des Bundes für dessen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer langfristig und nachhaltig auszurichten. Es nützt nichts, an den Realitäten und den massiven Finanzierungsproblemen vorbeizuschauen und Versprechungen zu machen, die kaum eingehalten werden können, oder den Bund vor unlösbare und kaum finanzierbare Probleme zu stellen. Diese Gesetzesänderung passt sich den privatwirtschaftlichen Verhältnissen hinsichtlich des Systems an und berücksichtigt die Realität des Kapitalmarktes in Bezug auf den technischen Zinssatz. Die Rücknahme von Leistungsversprechen ist unangenehm und tut weh, das ist mir klar. Aber die Solidität des Vorsorgewerkes muss absolute Priorität haben.

Ich bin deshalb für Eintreten auf die Vorlage. Ich bitte Sie, ebenfalls darauf einzutreten und die Sanierung der Publica mitzutragen.

Saudan Françoise (RL, GE): Personne ne conteste que la révision de la Caisse fédérale de pensions est à la fois nécessaire et urgente. Les principaux changements vous ont été excellemment indiqués par Madame Heberlein, rapporteure. Je rappellerai simplement que le passage de la primauté des prestations à la primauté des cotisations n'est pas une nouveauté. La Suède par exemple a introduit ce changement il y a plus de dix ans. Ce changement est absolument nécessaire si l'on veut assurer la stabilité à long terme d'une caisse de pension.

Le deuxième point qui a également été longuement discuté dans notre commission a été la création ou la non-création de cette caisse fermée. Un des arguments qui a été évoqué était le fait qu'une caisse fermée portait atteinte à des principes qui ont présidé à la mise en oeuvre de la LPP, à savoir la même approche pour les caisses privées et publiques. Pour justifier la création d'une caisse fermée, le Conseil fédéral mettait en évidence à quel point cette solution était créative. Permettez-moi, Monsieur le conseiller fédéral, d'être un peu sceptique. La créativité en matière juridique, nous l'avons déjà expérimentée, en tout cas en matière de droit comptable avec l'expérience Swissair. Alors, je me méfie beaucoup de la créativité dans ce genre de domaine.

Nous avons également introduit ces fameux articles dont on vous a déjà parlé, les articles 15a et 52a. Force est de constater que nous les avons introduits un peu sous la pression des événements et que là, nous avons été extrêmement marqués par ce qui s'est passé dans le cadre de l'affaire Swissfirst. D'ailleurs, je relève qu'une nouvelle affaire m'interpelle, c'est celle concernant les révélations des [PAGE 745] "opérations" qui auraient été faites par Monsieur Markus Rauh, ancien président du conseil d'administration de Swisscom. Cela pose à mon avis un problème de fond qui relève beaucoup plus de l'éthique des membres des conseils d'administration que de la loi, mais ce problème est quand même à l'ordre du jour.

Je vous invite néanmoins à suivre la proposition de la commission, parce qu'en effet ces affaires ont profondément interpellé la population, peut-être plus en Suisse alémanique qu'en Suisse romande. J'espère simplement que le Conseil national, qui devra examiner cette proposition, pourra l'analyser avec un peu plus de sérénité que nous ne l'avons fait, parce qu'il est évident que la première question que nous devrions nous poser, lorsqu'on introduit de telles dispositions, est celle de savoir si elles seront efficaces. On se rend très bien compte que dans ce domaine il faudrait en tout cas envisager le renforcement de la responsabilité à la fois civile et pénale plutôt que de prendre des dispositions qui peuvent être très facilement détournées.

J'aimerais revenir sur un point qui a été soulevé par Monsieur Gentil. J'ai lu avec beaucoup d'attention la lettre qui nous a été envoyée par l'Association du personnel de la Confédération. Je comprends en partie les inquiétudes exprimées, mais on doit replacer ce problème dans son contexte.

Premièrement, dans tous les pays développés, on met à l'ordre du jour que la problématique des retraites anticipées, en particulier, doit être repensée. Les nouvelles directives de l'Union européenne, de l'OCDE mettent en évidence qu'on ne peut pas vivre de plus en plus vieux - être de mieux en mieux soigné également - et prendre une retraite de plus en plus tôt. Il y a à ce niveau-là un déséquilibre qui ne sera pas supportable à long terme.

Deuxièmement, dans tous les documents qui nous ont été transmis, on compare la situation de la Caisse fédérale de pensions avec la situation des grandes caisses de retraite de ce pays, en particulier celles des secteurs bancaire et pharmaceutique, des entreprises qui ont une importance - et c'est un reproche que j'ai fait au Conseil fédéral. On oublie toujours dans ces comparaisons les PME qui représentent le secteur qui fournit le plus d'emplois dans ce pays et qui sont loin d'avoir des conditions en matière de retraite aussi favorables que celles qui prévalent pour les collectivités publiques.

Je vous rappelle que, dans un secteur où j'ai travaillé pendant plus de trente ans, les cotisations relevant de la LPP étaient financées par les employeurs et les employés, chacun à raison de 50 pour cent. De plus, en particulier dans certains secteurs comme l'hôtellerie, le commerce ou le bâtiment, les salaires ne sont pas du tout comparables à ceux qu'on peut trouver dans l'industrie pharmaceutique ou dans le secteur bancaire.

Il y a une vérité que nous ne pouvons pas ne pas prendre en compte, c'est qu'en définitive, les dispositions que nous prenons, c'est l'ensemble de la population qui les finance par ses impôts.

J'estime, contrairement à mon collègue Gentil, que le projet que nous vous soumettons est non seulement un bon projet, mais qu'il est aussi équilibré et, surtout, qu'il permettra d'assurer à terme la stabilité de la Caisse fédérale de pensions.

Il est évident que je vous invite à entrer en matière et à soutenir les propositions de la majorité.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Die Revision des Bundesgesetzes über die Pensionskasse Publica ist im Nationalrat in der Sommersession behandelt worden. Am Ende der Behandlung hat der Rat das Geschäft aber dann abgelehnt. Die politische Linke hat der Ablehnung zugestimmt, weil sie der Meinung war, dass sie Verschlechterungen akzeptieren würde, wenn sie diesem Projekt zustimmte. Die Mehrheit der Bürgerlichen war der Meinung, dass man diese vorgeschlagene Rentnerkasse nicht akzeptieren dürfe. So haben sich die beiden Oppositionen kumuliert, und am Ende standen wir bei dem Geschäft gewissermassen mit leeren Händen da. Das hat jetzt zur Folge, dass Sie es wie ein Erstrat behandeln. Daher können wir uns auf die Anträge des Bundesrates stützen. In diesem Zusammenhang danke ich der Kommissionssprecherin, dass sie das Geschäft noch einmal zusammengefasst vorgestellt hat, sie hat alle wichtigen Elemente präsentiert und damit eigentlich auch mir eine Arbeit abgenommen.

Trotzdem möchte ich jetzt noch einige Ausführungen zu diesem Thema machen. Ich beginne mit der Frage, wo denn überhaupt die Probleme sind. Da muss ich sagen, dass wir eben nicht nur von einer Revision mit Einführung des Beitragsprimats reden, sondern wir müssen die Kasse gleichzeitig auch konsolidieren - man vergisst das ein bisschen. Denn eines der Probleme ist eben, dass die Finanzierung nicht gesichert ist. Dass die Finanzierung nicht gesichert ist, hängt mit dem technischen Zinssatz zusammen. Der technische Zinssatz von 4 Prozent ist ja eigentlich eine Wette auf die Performance, auf die Zukunft, und hat auch volkswirtschaftlichen Charakter. So, wie sich die Situation jetzt entwickelt hat, ist die Finanzierung mit diesem technischen Zinssatz eben nicht gesichert; das ist einmal ein Problem. Ein zweites Problem ist die Frage des Leistungsprimats. Das ist in der Privatwirtschaft längst erkannt worden. Es ist einfach weniger transparent als das Beitragsprimat, bei dem man die Beiträge eben individualisiert erfassen kann und bei dem sich am Ende die Leistungen aus diesen Beiträgen ableiten. Das sind die Hauptprobleme. Daneben gab es eine Reihe von kleineren Fragen, die zu regeln sind und die von Ihrem Rat jetzt zum Teil aufgenommen werden.

Der Bundesrat gab mir im Januar 2005 den Auftrag, dieses Geschäft auf die Schiene zu bringen. Der Auftrag lautete, eine Pensionskassenreform und eine Konsolidierung zu machen, die letztlich nicht mehr, aber auch nicht weniger kosten darf als das, was der Bund im Bereich der Pensionskassen bisher aufgewendet hat. Es ist also, wenn Sie wollen, eine kostenneutrale Lösung. Darin ist einmal enthalten, Herr Gentil, dass wir eigentlich keine Leistungsverschlechterungen angestrebt haben. Sonst hätten wir ja sagen können, wir wollten mit dieser Reform z. B. auch die Leistungen senken. Das war nicht der Fall. Es kommt zu gewissen Umschichtungen, die mit dem Systemwechsel zu tun haben, das will ich konzedieren, aber eine Leistungsverschlechterung war nicht die Idee des Bundesrates. Gestützt darauf haben wir dann eine Botschaft verfasst. Wir haben auch Zusatzberichte erstattet. Ich bin der Meinung, dass die Unterlagen detailliert genug sind, um jetzt entscheiden zu können.

Was sind die wesentlichen Massnahmen? In erster Linie ist natürlich einmal die Einführung des Beitragsprimats zu nennen. Einführung des Beitragsprimats - das tönt sehr leicht und sehr einfach, aber es ist sehr viel Aufwand damit verbunden. Es ist eine schwierige Operation. Immerhin hat diese Kasse etwa 44 000 Angehörige, und man darf nicht vergessen, dass es auch noch etwa 60 bundesnahe Organisationen gibt, die an diese Kasse angehängt sind. Es sind keine eidgenössischen Organisationen, aber es sind zum Teil wesensverwandte Organisationen oder Organisationen mit einzelnen Mitgliedern. Deshalb muss man immer im Auge behalten, dass wir hier ja nicht allein für den Kern der Bundesverwaltung legiferieren, sondern uns eben auch öffnen müssen. Das ist auch der Grund dafür, Frau Saudan, dass wir bei den Vergleichen die KMU, die Banken, die Wirtschaft und die Arbeitsmärkte einbezogen haben. Wir können nicht einfach nur sagen: Wir öffnen die Arbeitsmärkte, wir sorgen für Durchlässigkeit. Mit den 4000 Stellen, die wir abbauen, kommt es zu einzelnen Kündigungen, da kommt es dazu, dass man sich von Mitarbeitenden trennt. Wir erwarten, dass die dann in der Wirtschaft Unterschlupf finden. Umgekehrt rekrutieren wir auch Leute aus der Wirtschaft. Daher sind diese Vergleiche halt schon nötig und richtig. Der Arbeitsmarkt ist globaler geworden.

Das ist einmal das Erste, und das Zweite ist dann die Senkung des technischen Zinssatzes. Das ist, glaube ich, im Nationalrat wie auch jetzt hier in der Eintretensdebatte weitgehend unbestritten geblieben.

Das Dritte war die Schaffung einer Rentnerkasse. Gut, jetzt können Sie sagen, das sei nicht kreativ. Ich weiss nicht, was [PAGE 746] Sie in Bezug auf Swiss als kreativ bezeichnen, Frau Saudan. Meines Erachtens ist das ein ganz anderes Kapitel. Hier ging es darum, dass wir gesagt haben: Wir haben viele, wir haben Tausende von Rentnern, deren Schicksal mit jenem der Aktiven verknüpft ist. Oder sagen wir es umgekehrt: Das Schicksal der Aktiven ist mit jenem der Rentner verbunden. Wir wollen die Rentnerkasse schaffen, um dieses Substrat an Rentenbeziehenden separat in eine eigene Kasse zu überführen und damit aus der Verantwortung der Aktiven zu nehmen. Wir wollen das tun, indem wir einen Fonds schaffen, einen Puffer gewissermassen. In diesen Puffer hinein gehen nur dann Mittel, wenn die Rentnerkasse Liquidität braucht, nur dann. Wenn am Ende die Rentnerkasse einmal ausläuft - das ist, gestatten Sie mir den etwas saloppen Ausdruck, eine biologische Frage, das ist einfach dann, wenn sie keine Mitglieder mehr hat - und dann noch überschüssige Mittel vorhanden wären, flössen diese zurück in die Bundeskasse.

Wir sind der Überzeugung, dass das eine kreative Lösung ist. Sie ist berechenbar. Wir haben auch ausrechnen lassen, dass wir mit einer fünfzigprozentigen Wahrscheinlichkeit höchstens 600 Millionen Franken hätten nachschiessen müssen, um die Rentnerkasse zu finanzieren, dies schrittweise, via diesen Fonds. Natürlich geht der Betrag dann im allerschlimmsten Fall über die Höhe von einer Milliarde Franken. Das ist mir schon klar. Da müssen wir eben auch den eigenen Berechnungen trauen, und diese Berechnungen sind beim technischen Zinssatz auch nötig. Das war unsere Idee. Sie hat nun im Nationalrat keine Gnade gefunden, und auch die Mehrheit Ihrer Kommission nimmt das offensichtlich nicht auf; ich glaube, es hat nicht einmal einen Minderheitsantrag dazu. Das bedauere ich irgendwo, weil wir der Überzeugung waren, diese Debatte hätte sich gelohnt.

Die Alternative dazu ist, dass man die Kasse mit einem einmaligen Betrag in der Grössenordnung von 900 Millionen Franken ausfinanziert, und der Betrag muss bei Einführung der Revision dann der Publica zur Verfügung gestellt werden. Es kann sein, dass dann die Anlagezeiten wieder andere sind. Aber wenn Sie heute Herrn Hertzog eine Milliarde Franken bringen, dann wird er sagen: Ja, was soll ich damit tun? Sehr attraktiv ist es für ihn nicht, weil er ja nicht unmittelbaren Liquiditätsbedarf hat.

Das sind die wesentlichen Massnahmen, die wir vorschlagen. Wie wird nun diese Konsolidierung finanziert? Da ist die Lastenverteilung im Dreieck Bund, Publica und Versicherte, und alle drei werden zu dieser Konsolidierung beitragen: der Bund, indem er eben jetzt - nach dem Willen Ihrer Kommission - diese Einmaleinlage von etwa 900 Millionen Franken erbringen muss; das ist der Bundesbeitrag. Diese 900 Millionen schliessen sich der Eröffnungsbilanz an, die wir im Jahr 2003 gemacht haben. Damals war die zu finanzierende Summe 11,9 Milliarden Franken, und jetzt kommt diese Einmaleinlage von 900 Millionen dazu, damit wir die Kasse dann konsolidieren können. Das ist der Bundesbeitrag.

Dann der Beitrag der Publica: Hier erwartet man, dass sie die Kosten für die Übergangsgeneration der über 55-Jährigen - das ist eine Summe von etwa 300 Millionen - und für die nachträglichen Invalidisierungen vor dem Jahr 2003, doch auch eine Summe von etwa 125 Millionen Franken, übernimmt.

Die Versicherten müssen auch Leistungen erbringen bzw. Opfer bringen, und zwar erstens, indem das Rentenziel auf 65 Jahre festgelegt wird; zweitens, indem es zu gewissen Beitragserhöhungen kommt - in gewissen Kaderpositionen sind sie recht namhaft -; und drittens, indem bei vorzeitigen Pensionierungen eben die mathematischen Kürzungen vorgenommen werden. Das sind die drei, ich sage einmal, Opferbereiche der Lastenverteilung für die Konsolidierung.

Jetzt ist aus aktuellem Anlass in der Kommissionsberatung in der Tat ein Artikel eingebracht worden, der sich auf die Transparenz der Kassenführung gegenüber der Revision bezieht; dies vor dem Hintergrund, dass hier jegliche Eigengeschäfte - Stichworte "front running" und "parallel running" - vermieden werden sollen, Eigengeschäfte der Art, wie sie in der Situation von Swissfirst aufgetaucht sind. Natürlich können solche Aktualitäten immer wieder einmal in eine laufende Gesetzgebung einfliessen; dafür habe ich durchaus Verständnis. Ich würde mich einer Lösung zur Transparenz innerhalb der Gesetzgebung zur Publica auch nicht widersetzen. Das ist unser Bereich, da können wir ohne weiteres legiferieren; das Thema ist so an sich gegeben. Was ich aber vermeiden möchte, ist, dass Sie gewissermassen im Zuge einer Übergangsbestimmung - das ist, wie wenn man durch einen Raum geht, und es kommt noch ein bisschen Wind mit - die BVG-Revision machen. Das sollten Sie auf jeden Fall verhindern. Dieses Thema muss separat behandelt werden, es muss in die Vernehmlassung gehen, es muss durch die Kommission gehen. Die BVG-Revision ist unterwegs, man hat dort zum Teil sogar strengere Vorstellungen. Ich hielte es für verfehlt, wenn Sie heute hier legiferierten. Ich bitte Sie deshalb, entsprechende Anträge abzulehnen und sich auf die Publica-Revision zu konzentrieren.

Noch ein letztes Wort zum Rhythmus des Vorgehens: Wir haben im Zusammenhang mit Entlastungsprogrammen dringliche Massnahmen bei der Finanzierung der Publica beschlossen. Diese dringlichen Massnahmen dienten unter anderem auch als Basis für ein Paket, das wir mit den Verbänden geschnürt haben, ein Paket, das sich auf die Entlöhnung und auf die Pensionskassenbeiträge bezieht. Das Schnüren dieses Paketes war nichts Einfaches, es erforderte von beiden Seiten Zugeständnisse. Die Zugeständnisse seitens der Verbände und seitens des Bundes gingen aber davon aus, dass wir so bald als möglich wieder Klarheit über die Situation der Publica haben. Aus diesem Grund ersuche ich Sie, nach Möglichkeit diese Reform zügig durchzuziehen.

Diese dringlichen Massnahmen sind befristet bis zum Sommer des nächsten Jahres, und wenn Sie dann mit dem Gesetz nicht zu Ende kommen, bekommen wir Schwierigkeiten. Es sind Schwierigkeiten auch in der Lohnpolitik und in der Handhabung der Pensionskasse, und das ist ja das Letzte, was wir wollen. Wir wollen ja gerade das Gegenteil: Wir wollen, dass wir in diesem Bereich möglichst bald wieder Sicherheit haben.

Ich weise abschliessend darauf hin - da kommt jetzt natürlich auch etwas die Stimme des Finanzministers -: Jeder Tag, an dem wir dieses Problem nicht lösen, kostet uns eine Million Franken, jeder Tag! Schon das müsste ein Grund sein zu sagen: Wir raufen uns zusammen und versuchen, hier eine Lösung zu finden. Ich glaube, dass die Anträge des Bundesrates - das war der Eintretensdebatte zu entnehmen - von Ihnen im Wesentlichen akzeptiert sind; ich danke Ihnen für diese Debatte. Ich bin sehr froh, dass Sie auf das Geschäft eintreten wollen, und empfehle Ihnen, es entlang den Anträgen Ihrer Kommission zu behandeln.

Büttiker Rolf, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (Publica-Gesetz)

1. Loi fédérale régissant la Caisse fédérale de pensions (Loi relative à Publica)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-7

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1-7

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

[VS] [PAGE 747]

Art. 8

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

....

a. .... ohne Arbeitnehmende (Art. 7 Abs. 3). (Rest streichen)

....

Antrag der Minderheit

(Gentil, Béguelin, Bonhôte)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 8

Proposition de la majorité

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

....

a. .... prévoyance ne comptant pas d'employés (art. 7 al. 3). (Biffer le reste)

....

Proposition de la minorité

(Gentil, Béguelin, Bonhôte)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Wir haben uns so abgesprochen, dass wir hier den Grundsatzentscheid zur Rentnerkasse fällen. Dieser Entscheid hat auf mehrere Artikel, die noch folgen werden, einen Einfluss. Auf diese Weise müssen wir die Diskussionen nicht jedes Mal wieder führen.

Heberlein Trix (RL, ZH): Es geht hier und bei den folgenden Artikeln, die ich am Schluss noch erwähnen möchte, um den Grundsatzentscheid, ob ein geschlossenes Rentenvorsorgewerk geschaffen werden soll - es gibt dazu einen Minderheitsantrag, Herr Bundesrat Merz, wir müssen also diese Diskussion führen - oder ob der Bund seinen Verpflichtungen mit einer Einmaleinlage nachkommen soll. Der Nationalrat entschied sich entgegen dem Antrag seiner Kommission mit 82 zu 73 Stimmen für eine Rentnerkasse, ein Entscheid unter anderen, die wie bereits erwähnt zum Scheitern der Vorlage in der Gesamtabstimmung im Nationalrat führten. Ob wir uns nun für eine Rentnerkasse entscheiden - der Bundesrat hat erwähnt, dass es seiner Meinung nach eine innovative Lösung ist - oder ob wir gemäss Entscheid der Kommissionsmehrheit für eine Einmaleinlage sind: So oder so verpflichten wir den Bund als Arbeitgeber zur Zahlung erheblicher Beiträge. Mit der Privatisierung von Telecom und Ruag musste die Pensionskasse des Bundes die Rentner dieser beiden Unternehmen übernehmen. So entfällt hier heute auf 1,2 Aktive 1 Rentner; gesamtschweizerisch ist das Verhältnis 3,2 zu 1. Gemäss Entwurf des Bundesrates würden bei der Rentnerkasse über einen Garantiefonds die volle Leistungsgarantie wie auch das Anlagerisiko übernommen.

Die Befürchtungen, wonach mit diesem Entscheid ein Präjudiz für andere öffentlich-rechtliche Kassen geschaffen werde, beispielsweise für jene der SBB, aber auch die damit überstrapazierte Solidarität zwischen Aktiven und Rentnern führten die Kommissionsmehrheit dazu, sich für eine Einmaleinlage von rund 900 Millionen Franken zu entscheiden. Mit ein Grund für diesen Entscheid war auch die Annahme, dass die Pensionskasse mit den Vermögen der Aktiven plus jenen der Rentner über ein höheres Kapital und damit über bessere Anlagemöglichkeiten verfügen werde. Im Gegensatz zum schwindenden Kapital der Rentnerkasse könnte die Publica mit den vereinten Kapitalien risikogerecht höhere Vermögenserträge für Aktive wie für Rentner erwirtschaften. Mit der Einmaleinlage, dies ein weiteres Argument der Kommissionsmehrheit, würde endlich ein Strich unter die seit über zehn Jahren dauernde Krise der Pensionskasse des Bundes gezogen, die unter anderem zur Einsetzung einer PUK unter der Leitung unseres Kollegen Fritz Schiesser und zur Abgabe von 53 konkreten Empfehlungen sowie zu fünf Postulaten, drei Motionen und fünf parlamentarischen Initiativen führte. Diese Arbeiten förderten die Bereinigung der Altlasten im Finanzbereich erheblich.

Weshalb braucht es die Ausfinanzierung der Kasse? Im Eintretensreferat habe ich die Gründe kurz erwähnt. Der Bund stellte die notwendigen Mittel für die Staatsgarantie während vieler Jahre nicht zur Verfügung. Bereits in den Neunzigerjahren mussten 33 Milliarden Franken ausfinanziert werden, und in der Eröffnungsbilanz der Publica mussten nochmals 11,9 Milliarden Franken zurückgestellt werden. Auch dies reichte noch nicht aus, um die Verpflichtungen des Bundes als Arbeitgeber zu erfüllen; es wurde laufend mehr versprochen respektive geleistet, als einbezahlt wurde.

Die Kasse muss in Zukunft die Risiken selber tragen, weshalb auch der technische Zinssatz entsprechend anzusetzen ist. Die Kommission entsprach - nicht ganz den Intentionen des Bundesrates entsprechend - dem Antrag der BVG-Kommission auf eine Senkung des technischen Zinssatzes auf 3 Prozent für geschlossene Rentnerbestände und auf 3,5 Prozent für alle anderen. Mit der Einmaleinlage von 900 Millionen Franken wird die Senkung des technischen Zinssatzes kompensiert.

Die Kommission beantragt Ihnen bei Artikel 8, diesen Grundsatzentscheid zugunsten einer Einmaleinlage gemäss Antrag der Mehrheit zu fällen und gegen die Minderheit und den Bundesrat zu stimmen, die sich nach wie vor für eine geschlossene Rentnerkasse einsetzen. Damit wird auch über die Minderheitsanträge bei den Artikeln 15, 18, 22a, 22b, 23, 24 und 25 des Publica-Gesetzes sowie bei den Artikeln 32a, 32l und 32m des Bundespersonalgesetzes entschieden.

Ich beantrage Ihnen, hier der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Gentil Pierre-Alain (S, JU): Comme vient de le dire notre collègue, la présidente de la commission, il paraît raisonnable de tenir une fois un débat de fond et de voter sur le principe. Il y a deux systèmes qui s'opposent et on retrouve ensuite cette opposition dans toute une série d'articles sur lesquels il ne vaut pas la peine de revoter, puisque la décision est de principe.

Pourquoi est-ce que le Conseil fédéral et la minorité de la commission vous proposent le principe de la caisse fermée? Ce n'est pas par souci d'une créativité débridée, comme on a pu l'entendre tout à l'heure. Si le Conseil fédéral, d'ailleurs, avait brillé ces derniers temps par sa créativité, cela aurait été remarqué, et ce n'est pas ce trait de caractère de notre autorité qui fait la une des journaux ces temps. Si le Conseil fédéral, soutenu par la minorité, propose la caisse fermée, c'est que nous sommes confrontés à une situation particulière, qui a été évoquée, d'ailleurs, par la présidente de la commission dans son rapport: la caisse a une proportion anormalement élevée de retraités. C'est cela, et cela seulement, qui justifie une réflexion spécifique sur le sort de ces retraités et qui justifie une mesure particulière qui n'est pas nécessaire pour la majorité des autres caisses, qui ont une structure plus équilibrée.

Il faut dire clairement que si cette caisse a une proportion élevée de retraités, c'est aussi en raison de choix politiques qui ont été faits par le Conseil fédéral, avec l'approbation des Chambres fédérales, et qui ont consisté, ces dernières années, à favoriser une politique claire de retraite anticipée du personnel. Cette politique a des coûts et qu'on a l'air de découvrir maintenant, en disant: "Tiens, c'est bizarre, il y a une proportion anormale. D'où diable cela peut-il sortir?" Eh bien, cela sort du choix du Conseil fédéral et de l'Assemblée fédérale.

Alors, il est un petit peu surprenant, maintenant, d'abord qu'on ait l'air de découvrir cette réalité, et puis qu'ensuite on refuse de trouver une méthode qui permettrait de régler cette affaire de manière sensée. Parce que, dans le fond, et le conseiller fédéral Merz l'a rappelé avec pertinence tout à l'heure, la caisse fermée présente pour la Confédération des risques extrêmement limités; la population concernée est [PAGE 748] clairement identifiée, et comme on doit le dire, pas avec l'esprit réjoui mais en tenant compte d'une certaine réalité, le cercle des bénéficiaires va s'éteindre naturellement dans un certain temps. Cela veut dire qu'on connaît parfaitement la situation et les charges qui sont inhérentes à cette caisse fermée, ce qui permettrait donc de régler cette affaire de manière spécifique et éviterait de reporter la charge du règlement de cette situation sur la caisse des actifs, laquelle risquerait ainsi de connaître un déséquilibre durable qui ne se réglera pas forcément par le versement de ces quelque 900 millions de francs que propose de verser la majorité.

D'une part, il n'est pas du tout certain que ce montant assurera les rentes futures; d'autre part, et Monsieur Merz l'a souligné, étant donné le marché actuel des capitaux, on ne peut pas dire que le fait de recevoir d'un seul coup 900 millions de francs, comme ce sera le cas pour la caisse de pension de la Confédération, soit une affaire excellente du point de vue de la politique des placements. Je crois qu'il faut dire de manière claire, et pour le déplorer, que le refus de cette caisse fermée résulte d'une volonté de reporter le règlement de cette délicate question de surreprésentation des retraités sur la caisse elle-même, alors qu'en bonne logique, il faudrait que ce soit la Confédération qui l'assume.

Pour employer des termes imagés un peu forts, c'est ce qu'on appelle la politique de Ponce Pilate: je vois une réalité, je vois que d'autres pourraient très bien s'en charger, je m'en lave les mains et débrouillez-vous! C'est au fond ce que dit la majorité de la commission dans cette affaire de caisse fermée. Il y a une réalité, une caisse de pension avec une surreprésentation de retraités; il y aurait une solution simple, pratique et financièrement mesurable qui permettrait de régler cette affaire et on nous dit: "Ecoutez, on voit la situation, mais on va donner un certain nombre de millions de francs et puis après, débrouillez-vous." Eh bien, chères et chers collègues, il est étonnant que vous ayez l'illusion de régler définitivement et correctement cette affaire par un versement unique. Moi, j'ai l'impression qu'on devra une fois ou l'autre en rediscuter parce que le risque d'un déséquilibre perdure. Et puis, il est un peu singulier, pour un employeur de la qualité de la Confédération, de régler les choses de cette manière.

Vous avez dit tout à l'heure, Madame Saudan, qu'il y avait d'autres caisses de pension qui pratiquaient d'autres conditions: on est d'accord, mais on compare ce qui est comparable! Il est un peu particulier de prendre en référence une caisse du bâtiment pour comparer les conditions d'une caisse de la Confédération. Et si on parle de créativité, on doit dire que dans le domaine de la construction, les partenaires sociaux ont, pour régler des problèmes spécifiques et notamment la retraite anticipée, une créativité intelligente qui dépasse de plusieurs coudées celle que développe normalement le Conseil fédéral!

Il y a donc tout un tas de bonnes raisons pour accepter cette caisse fermée. Je trouve que, pour une fois que la minorité soutient le projet du Conseil fédéral, il serait vraiment tout à fait étonnant que vous refusiez, vous, de changer d'avis.

Merci de soutenir la proposition de la minorité.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Es ist schon so, dass diese Figur der Rentnerkasse, die wir Ihnen vorschlagen, nicht zum Standard in der schweizerischen Pensionskassengeografie werden darf. Sie ist aus der Beurteilung der Struktur der Kasse entstanden. Diese Struktur hat eine Geschichte, welche mit den Ausgliederungen von bundesnahen Unternehmen und mit deren Pensionskassensituation begann. Man hat nämlich zum Beispiel seitens der Ruag kostenschwere Fälle - sage ich jetzt einmal - zurück an den Bund delegiert, nachdem die Ruag ausgegliedert war. Die Ruag hat das Glück gehabt, dass man das Unternehmen zuerst nach FER und dann nach IAS bewertet hat. Mit dieser Umbewertung war damals eine beträchtliche Mittelzuteilung, ein Einschuss von mehreren Hundert Millionen Franken, nötig, die der Bund getätigt hat, um die Ruag IAS-tauglich in die internationalen Märkte zu entlassen. Damals hat man viele Rentenbeziehende einfach an die Publica zurückgeschickt. Das ist die Struktur, die wir heute eben antreffen. Es sind etwa 44 000 Rentenbeziehende, davon 28 000 aus der Bundesverwaltung und verwandten Organisationen.

In diesem Zusammenhang ein kleiner Einschub: Artikel 4 haben Sie behandelt. Ich habe allerdings vergessen, mich zu melden, um die Frage von Herrn Briner zu beantworten und um ihm zu bestätigen, dass die Situation des Lehrpersonals an Auslandschweizerschulen geregelt werden wird - ich möchte das hier einfach zu Protokoll geben. Denn auch das gehört eben zur Struktur, dass wir etwa sechzig kleinere Organisationen haben, die auch Mitglied dieser Pensionskasse sind und deren Situation man regeln muss.

Nun ist eines klar, wie immer Sie jetzt entscheiden: Man muss festhalten, dass der Bund als Arbeitgeber - unabhängig davon, ob Sie eine Rentnerkasse schaffen oder die Einmaleinlage bevorzugen - seinen Verpflichtungen gegenüber der Vorsorgeeinrichtung Publica jederzeit nachkommen muss. Aus dieser Verantwortung kann man sich auch mit einer Einmaleinlage nicht zurückziehen; das muss mit aller Deutlichkeit gesagt werden. Ich hoffe natürlich, dass wir die Konsolidierung jetzt gefunden haben. Der Deckungsgrad der Kasse ist augenblicklich auch gut; er liegt bei etwa 107 Prozent. Wir können also davon ausgehen, dass wir keine fundamentalen Probleme mehr haben, aber darauf wollte ich einfach nochmals aufmerksam machen.

Nun zur Frage nach dem Präjudiz. Ich sehe natürlich schon, dass jetzt diese Rentnerkasse ein bisschen zum Symbol geworden ist für die Frage: Soll, muss, kann der Bund - wir sind wieder bei der Semantik - weitere Kassen, die ehemals beim Bund integriert waren, auch noch finanzieren helfen? Da muss ich sagen: Das wäre von uns aus kein Präjudizfall gewesen. Wir haben die Situation der Post: Die Post hat sich in letzter Zeit gut entwickelt, und ich bin der Überzeugung, dass die Post in der Lage sein wird, ihre Pensionskasse selber zu konsolidieren, und dass sie dazu keiner Bundeshilfe mehr bedarf. Etwas anders sieht es im Fall der SBB aus: Die Pensionskasse der SBB ist in einer Schieflage; sie hat zwar Fortschritte gemacht, aber sie hat sich nicht erholen können. Augenblicklich ist der Verwaltungsrat der SBB dabei - ähnlich, wie wir es tun -, ein Konsolidierungspaket zu realisieren, auch mit der Einführung des Beitragsprimats, auch mit der Anpassung von gewissen Leistungen. Man erledigt also bei den SBB die Hausaufgaben, aber ich befürchte, dass trotz der Erledigung der Hausaufgaben Pendenzen übrig bleiben werden. In dieser Situation wären die SBB völlig frei; sie könnten, ohne dass der Bund hier eine Vorgabe macht, auch eine Rentnerkasse schaffen, wenn sie das wollten, oder auch um eine Einmalfinanzierung nachsuchen. Ich sehe da keine Präjudizwirkungen und habe sie auch nie so gesehen.

Die Situation der Pensionskasse der SBB wird uns mit Sicherheit noch in dieser oder jener Form beschäftigen. Ich habe mich beim Eintreten zur Rentnerkasse geäussert. Ich möchte mich nicht wiederholen. Ich wollte hier einfach noch einmal ein paar Ergänzungen dazu anbringen.

Büttiker Rolf, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 31 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 8 Stimmen

Art. 9-11

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 12

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

(die Änderung betrifft nur den französischen Text)

[VS] [PAGE 749]

Art. 12

Proposition de la commission

Al. 1-4, 6

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 5

.... ne sont pas obligés d'être assurés ....

Angenommen - Adopté

Art. 13, 14

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 15

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

.... Risikopolitik angelegt. (Rest streichen)

Abs. 2

Streichen

Abs. 3

Nach Äufnung der Rückstellungen nach Artikel 8 Absatz 2 wird der Ertrag bzw. Verlust aus der Anlage nach Absatz 1 jährlich auf die einzelnen Vorsorgewerke einschliesslich jene der geschlossenen Rentnerbestände (Art. 22b Abs. 1) entsprechend ihrem jeweiligen Anteil am gesamten Vermögen der Vorsorgewerke aufgeteilt.

Abs. 4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Gentil, Béguelin, Bonhôte)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 15

Proposition de la majorité

Al. 1

.... par la commission de la caisse. (Biffer le reste)

Al. 2

Biffer

Al. 3

Après la constitution des provisions selon l'article 8 alinéa 2, les revenus ou les pertes découlant du placement au sens de l'alinéa 1 sont répartis chaque année entre les diverses caisses de prévoyance, y compris celle des effectifs fermés de bénéficiaires de rentes (art. 22b al. 1), en fonction de leur part dans la fortune globale de toutes les caisses de prévoyance.

Al. 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Gentil, Béguelin, Bonhôte)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Wir haben über diesen Artikel bei Artikel 8 entschieden.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 15a

Antrag der Kommission

Titel

Offenlegungspflicht der mit der Anlage und Verwaltung von Vorsorgevermögen betrauten Personen

Text

Sämtliche mit der Anlage und Verwaltung von Vorsorgevermögen betrauten Personen haben der Revisionsstelle nach Artikel 53 Absatz 1 BVG jährlich ihre persönlichen Bankbeziehungen, ihre persönlichen Effektentransaktionen und Wertschriftenbestände, verbunden mit einer Vollständigkeitserklärung, offenzulegen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Antrag Frick

Aufteilung der Vorlage 1 in eine Vorlage 1a, Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (Publica-Gesetz), und eine Vorlage 1b, Bundesgesetz über die Offenlegungspflicht.

Vorlage 1a

Art. 15a, Änderung bisherigen Rechts Ziff. 2 Art. 52a

Streichen

Vorlage 1b

Art. 15a, Änderung bisherigen Rechts Ziff. 2 Art. 52a

Gemäss Antrag der Kommission

Rückweisung der Vorlage 1b an die Kommission mit dem Auftrag, Lösungen zu prüfen, in welchen:

- der Kreis der Vorsorgeeinrichtungen oder der betroffenen Personen enger gefasst wird, oder

- die Offenlegungspflicht analog den Regeln im Bankwesen nicht in jedem Fall, sondern auf Verlangen der Geschäftsleitung oder des Stiftungsrates erfolgt.

Art. 15a

Proposition de la commission

Titre

Déclaration obligatoire des personnes gérant les placements et l'administration de la fortune

Texte

Toutes les personnes qui gèrent les placements et l'administration de la fortune doivent communiquer une fois par an à l'organe de contrôle, selon l'article 53 alinéa 1 LPP, leurs numéros de comptes bancaires privés et les transactions sur titres qu'elles ont effectuées ainsi que l'état de leur portefeuille de titres, accompagnés d'une déclaration d'intégralité. Le Conseil fédéral fixe les modalités.

Proposition Frick

Répartition du projet 1 en un projet 1a, loi fédérale régissant la Caisse fédérale de pensions (loi relative à Publica), et un projet 1b, loi fédérale sur la déclaration obligatoire.

Projet 1a

Art. 15a, dispositions transitoires ch. 2 art. 52a

Biffer

Projet 1b

Art. 15a, dispositions transitoires ch. 2 art. 52a

Selon proposition de la commission

Renvoi du projet 1b à la commission avec mandat d'examiner des solutions dans lesquelles:

- le cercle des institutions de prévoyance ou des personnes concernées est plus strict, ou

- la déclaration obligatoire analogue aux règles du domaine bancaire ne se fait pas dans chaque cas, mais sur demande de la direction ou du conseil de fondation.

Frick Bruno (M-E, SZ): Die Staatspolitische Kommission hat das Thema, wie Vermögensbeauftragte der Pensionskassen zu überwachen seien, mit gutem Grund aufgegriffen. Sie verdient Dank, dass sie das bereits im Rahmen dieser Vorlage thematisiert hat, denn die Situation ist eine schwierige; sie ist ja auch eine risikoreiche. Das Vertrauen in unsere Pensionskassen ist nach den Vorkommnissen, die in den letzten Wochen und Monaten bekanntwurden, erheblich gefährdet. Mindestens durchschnittliche Bürger, wie wir es sind, empfinden es als stossend, dass Leute, die mit der Vermögensverwaltung beauftragt sind, parallel zu ihrer Tätigkeit, die sie beruflich wahrnehmen, privat in wenigen Jahren ein Vermögen von Dutzenden von Millionen Franken äufnen können. Wir verstehen nicht, dass diese Aufgaben, die man beruflich wahrnimmt, parallel zu einem derartig grossen Gewinn führen können. Wir würden es auch einem Bundesrat nie verzeihen, wenn er parallel zu seinen beruflichen Tätigkeiten mit Wissen, das er in diesem Zusammenhang erwirbt, ein grosses Vermögen aufbauen würde.

Das sind rechtliche Probleme, es sind aber auch ethische Aspekte damit verbunden, und wir müssen uns dieses Problems annehmen, wenn unser System der Pensionskassen, [PAGE 750] wo zwangsgespartes Geld von beruflichen Fachleuten verwaltet wird - es ist ein gutes System -, Bestand haben soll. Nun bereitet aber die Fassung, wie die Kommission sie uns vorschlägt, doch einige Probleme. Auch wenn die Zielrichtung stimmt, hat sie doch den Bengel sehr weit geworfen. Lassen Sie mich kurz darauf eingehen.

Wir haben zurzeit in der Schweiz 2945 Pensionskassen. Jede Pensionskasse hat Stiftungsräte, hat Personen, die mit der Vermögensverwaltung beauftragt sind. Gesamthaft dürften das pro Stiftung im Durchschnitt sechs bis acht Personen sein, das heisst, es sind rund 20 000 Personen von dieser Massnahme betroffen. Natürlich liegt es noch am Bundesrat, wie eng er die Kriterien in der Verordnung fasst. Aber wir dürfen von Zehntausenden von Personen sprechen, die jährlich ihr gesamtes privates Vermögen, alle Vermögenstransaktionen offenlegen und schriftlich dokumentieren müssten. Die Revisionsstellen wären damit einer riesigen Belastung ausgesetzt, die Kassen auch sehr grossen Kosten. Ein besonderes Problem stellt sich auch dort, wo die Vermögensverwaltung einer Bank übertragen ist: Gelten nun die Regeln der Pensionskassengesetzgebung - vollständige Offenlegung -, oder gilt dort das Bankgeheimnis? Mit dieser Bestimmung, wie sie die Kommission vorschlägt, ziehen wir die Schraube einmal mehr fester an. Für mittlere und kleine Kassen ist das fast nicht mehr zu machen. Wir können unser Pensionskassensystem auch ersticken, wenn wir wollen.

Ein anderer Punkt, ein Pferdefuss, bei dem wir noch genau schauen müssen, ob ein Hufeisen drauf ist oder nicht, ist Folgendes: Mit dieser gesetzlichen Regelung wird die Verantwortung primär der Kontrollstelle übertragen. Sie hat genau zu überprüfen und alle Personen zu durchleuchten. Der Stiftungsrat, der eigentlich in erster Linie verantwortlich sein müsste, ist damit aus dem Visier genommen. Wir wissen, dass viele Vorkommnisse, die bekanntwurden, darauf basierten, dass der Stiftungsrat zu wenig aktiv war, dass Stiftungsräte ihre Unterstellten zu wenig kontrollierten. Wenn wir mit dieser Bestimmung wieder den Stiftungsrat aus dem Visier nehmen, belohnen wir jene Stiftungsräte, welche bisher zu wenig gehandelt haben.

Ich bin überzeugt: Es braucht eine Regelung. Die Zielrichtung der Staatspolitischen Kommission ist richtig, aber die Lösung ist zu weit gefasst. Die Lösung ist unter Zeitdruck und unter dem politischen Druck der letzten Wochen entstanden - ein Emotionsdruck, der verhinderte, dass die Lösungen in kurzer Zeit reifen konnten. Aber das ist nachzuholen.

Nun, wie holen wir es nach? Damit komme ich zu meinem Antrag. Wir könnten als erste Lösung diese Bestimmungen an die Kommission zurückweisen. Das würde aber bedeuten, dass die Vorlage im Ständerat steckenbleibt, sie würde verzögert; Gesamtabstimmung und Weiterleitung an den Nationalrat wären erst in der Wintersession möglich. Aber wir wissen, das Gesetz eilt. Darum scheidet diese Lösung aus.

Zum Zweiten: Wir könnten diese Bestimmungen tel quel, wie sie auf dem Tisch liegen, durchlassen. Das scheint mir mit unserer sorgfältigen Gesetzgebung, wie wir sie in der Regel ausarbeiten, nicht vereinbar.

Die dritte Variante, die eine oder die andere Bestimmung einfach zu streichen, scheint mir in der heutigen Situation eine falsche Massnahme zu sein. Das würde auch den Schwung, den die Sache in der Gesetzgebung erhalten hat, unbegründeterweise wegnehmen; ich möchte auch davon absehen.

Also bleibt, nach den Regeln des Parlamentsrechtes, die Möglichkeit, wie ich sie Ihnen vorschlage: nämlich die Aufteilung der heutigen Vorlage 1 in eine Vorlage 1a und eine Vorlage 1b. Aus der heutigen Vorlage werden die beiden Offenlegungsbestimmungen herausgestrichen und in eine zweite Vorlage überführt; das ist die Vorlage 1b, Bundesgesetz über die Offenlegungspflicht. Diese Vorlage 1b möchte ich der Kommission zurückgeben, damit sie mit Sorgfalt und ohne den Zeitdruck, unter dem sie in den letzten Wochen stand, eine Lösung ausarbeiten kann, eine Lösung, von der ich glaube, dass sie für die Publica und für andere Pensionskassen gleich sein muss. Die Publica ist nichts anderes als eine spezielle Pensionskasse, sie soll nach den gleichen Regeln arbeiten.

Aus diesen Gründen beantrage ich, und damit komme ich zum Wortlaut meines Antrages, Rückweisung der Vorlage 1b an die Kommission mit dem Auftrag, Lösungen zu prüfen, indem erstens der Kreis der Vorsorgeeinrichtungen oder der betroffenen Personen enger gefasst wird - damit nicht 20 000 bis 30 000 Personen darunterfallen -, oder, als zweite Möglichkeit, dass die Offenlegungspflicht analog den Regeln im Bankwesen nicht in jedem Fall, sondern auf Verlangen der Geschäftsleitung oder des Stiftungsrates hin besteht.

Ich glaube, wenn Sie meinem Antrag folgen, können wir das Publica-Gesetz zuhanden des Nationalrates verabschieden. Es kann dort rasch behandelt werden und wie geplant auf den 1. Juli des nächsten Jahres in Kraft treten. Die Offenlegungsbestimmungen brauchen noch etwas Zeit. Wir nehmen keinen Schaden, wenn wir sie gut ausarbeiten und erst auf das Jahr 2008 dann separat in Kraft setzen.

Ich ersuche Sie daher, meinem Antrag stattzugeben.

Heberlein Trix (RL, ZH): Wie beim Eintreten erwähnt, hat sich die Kommission an ihrer letzten Sitzung aufgrund von Anträgen aus der Kommission mit der Frage der Offenlegungspflicht befasst und mit der Offenlegungspflicht der mit der Anlage und Verwaltung von Vorsorgevermögen betrauten Personen eine Regelung getroffen, welche auch in das BVG übernommen werden soll. Sie sehen dies bei Artikel 52a auf Seite 37 der deutschen Fahne. Wie erwähnt, konnten weder die zuständigen Departementsvorsteher noch das BSV oder das Finanzdepartement inhaltlich zu diesen Anträgen Stellung nehmen. Herr Bundesrat Merz hat dies in der Eintretensdebatte auch bereits kurz erwähnt. Anlässlich der Sitzung erklärte uns Herr Hertzog, wie viele Leute im Bereich des BVG von dieser Neuregelung betroffen wären. Dieser Regelung würden das Team des Asset-Managements, die Geschäftsleitung, die Direktion, der Anlageausschuss, die Kassenkommission, also auch das paritätische Organ, und der Bundesrat selber im Bereich der heutigen Gesetzgebung unterstehen.

In Artikel 52a BVG sollen dieselben Bestimmungen aufgenommen werden. Sie haben von Herrn Frick gehört, dass es sich um rund 2500 Pensionskassen handelt. Ich kann zum Antrag Frick nicht Stellung nehmen, weil die Kommission keine Gelegenheit hatte, darüber zu sprechen. Persönlich aber möchte ich sagen, dass wir im Hinblick auf eine sorgfältige Gesetzgebung eigentlich dazu verpflichtet wären, das insbesondere auch im Bereich des BVG nochmals zu überprüfen. Herr Bundesrat Merz hat gesagt, dass er einverstanden wäre, diese Regelung im Bereich des Publica-Gesetzes zu übernehmen, aber ob die Details und die Formulierung so stimmen, müsste wohl auch im Departement nochmals überprüft werden. Vielleicht müsste uns Herr Frick aber auch die Freiheit lassen, diese beiden Artikel nicht in eine separate Vorlage zu übernehmen, wie er beantragt, sondern sie - oder eine Ausdehnung dieser Pflicht, das könnte ja auch sein, es wurde bereits angetönt - im Rahmen der BVG-Revision separat zu regeln, aber in einem rascheren Verfahren, rascher, als diese Regelungen im Bereich des BVG jetzt erfolgen würden. Es war auch ganz klar die Auffassung der Kommission, dass wir hier rasch eine Regelung wollen und sie nicht bis zur Revision des BVG zurückstellen wollen.

Schmid-Sutter Carlo (M-E, AI): Sozusagen als der Urheber dieser ganzen Veranstaltung, zusammen mit Kollege Reimann, möchte ich kurz oder etwas länger zu diesem Antrag Frick Stellung nehmen. Ich möchte aber eines vorausschicken: Es macht nun den Anschein, als ob das ein Husarenritt gewesen wäre. Von einem Husarenritt kann nicht die Rede sein. Diese ganze Idee ist bereits an einer Sitzung vor den Sommerferien, also noch im Juno, dargestellt worden. Man hätte Gelegenheit gehabt, das näher anzuschauen, aber man [PAGE 751] wollte offenbar nicht. Was dann über die Sommerferien passiert ist, hat natürlich den politischen Druck so erhöht, dass die ganze Kommission einstimmig gesagt hat: Jawohl, wir tun etwas. Das ist die Situation.

Wenn jetzt ein Einzelantrag auf Streichung vorliegt, muss ich sagen, dass es meiner Ansicht nach vielleicht ein bisschen intelligenter gewesen wäre, man hätte sich überlegt, was man besser machen kann, anstatt einfach streichen zu wollen. Denn dass man etwas tun muss, werden Sie kaum bestreiten können.

Die Angelegenheit Swissfirst und Bellevue - ich will gar nicht moralisieren - hat mich noch relativ kühl gelassen. Solche Dinge passieren heute. Aber die Frage ist, ob wir das akzeptieren. Da, meine ich, ist es intelligent gewesen, dass man sich die Frage gestellt hat, wie die Kontrollmechanismen in dieser ganzen Angelegenheit funktionieren. Man ist über die Bücher gegangen und hat das einmal angeschaut. Man hat erkannt, dass hier eigentümliche Lücken bestehen. In Artikel 53a Litera a BVG - ich lade Sie ausdrücklich ein, diese Bestimmungen nachzulesen - hat der Bundesrat die Kompetenz erhalten, Bestimmungen zu erlassen "zur Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen den Destinatären" - also uns allen, die Zwangseinzahlungen machen - "und Personen, welche mit der Vermögensverwaltung betraut sind". Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat dann in den Artikeln 48f und 48g der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) Gebrauch gemacht.

In Artikel 48f Absatz 1 BVV 2 erlaubt der Bundesrat den Personen und Institutionen, die mit der Anlage und Verwaltung von Vorsorgevermögen betraut sind, Eigengeschäfte zu tätigen, "sofern solche Geschäfte durch die zuständigen Organe nicht ausdrücklich untersagt worden sind und nicht missbräuchlich sind". Was missbräuchlich ist, definiert der Bundesrat in der gleichen Bestimmung in Absatz 2 wie folgt: "Missbräuchlich sind namentlich die folgenden Verhaltensweisen, unabhängig davon, ob daraus Vermögensvorteile resultieren oder nicht: a. das Ausnützen eines kursrelevanten Informationsvorsprunges zur Erlangung eines Vermögensvorteils; b. das Handeln in einem Titel oder in einer Anlage, solange die Vorsorgeeinrichtung mit diesem Titel oder dieser Anlage handelt und sofern der Vorsorgeeinrichtung daraus ein Nachteil entstehen kann. Dem Handel gleichgestellt ist die Teilnahme an solchen Geschäften in anderer Form; c. das Tätigen von Anlagen in Kenntnis von geplanten oder beschlossenen Transaktionen der Vorsorgeeinrichtung ('front running')." Absatz 3 lautet: "Das Tätigen von Parallelanlagen ('parallel running') ist erlaubt, sofern der Vorsorgeeinrichtung daraus keine Nachteile erwachsen."

Nun stellt sich die Frage, wie dies kontrolliert werden kann. Wie kann kontrolliert werden, dass die mit der Anlage und mit der Vermögensverwaltung betrauten Personen diesem Artikel 48f Genüge tun? Es wird nun in einem Brief des Schweizerischen Pensionskassenverbands (Asip) - den Sie vermutlich alle erhalten haben - behauptet, dass diese Frage sehr gut zu beantworten sei. Es wird dort festgehalten: "Mit der 1. BVG-Revision wurden die Grundlagen für die Regelung der Loyalität in der Vermögensverwaltung gelegt - Artikel 53a BVG, 'Offenlegung', insbesondere Litera c. Es braucht daher keine neuen Bestimmungen. Mit den bestehenden Gesetzen und den institutionalisierten Kontrollmechanismen können Fehlbare entlarvt und zur Rechenschaft gezogen werden." Die angezogene Litera c von Artikel 53a BVG lässt in der Tat diesen Schluss zu, wenn man eine wörtliche Auslegung macht.

Wenn man allerdings schaut, wie der Bundesrat diese Litera c von Artikel 53a BVG in der BVV 2 ausgelegt hat, dann erkennt man, dass uns die Asip mit diesem Brief eigentlich auf eine falsche Fährte führt. Denn die Ausführung von Artikel 53a Litera c BVG erfolgt über Artikel 48g BVV 2. Diese Bestimmung handelt laut ihrem Titel von der Offenlegung persönlicher Vermögensvorteile. Sie handelt aber, wie man sieht, wenn man den Text liest, von der Vorteilsannahme, von Geschenken, von Kickbacks und solchen Schweinereien, aber nicht von "front running" und solchen Dingen. Auf die hier zu klärende Frage, wie man kontrollieren kann, ob das Verbot von Eigengeschäften eingehalten wird, ist Artikel 48g BVV 2 gerade nicht anwendbar.

Im BVG findet sich eine weitere Bestimmung, die hier einschlägig sein könnte, nämlich Artikel 53 Absatz 5. Diese merkwürdige Bestimmung lautet: "Die Kontrollstelle überwacht die Einhaltung der Loyalität in der Vermögensverwaltung." Was bedeutet diese Bestimmung? Ich bin dieser Frage nachgegangen und habe gesehen, dass sie bei der 1. BVG-Revision - die Geschäftsnummer ist 00.027 - hineingekommen ist. Allerdings ist das eine Bestimmung, die nicht der Bundesrat vorgeschlagen hat. Sie können in der Botschaft nicht erkennen, was der Sinn dieser Geschichte ist. Diese Geschichte ist im Nationalrat hineingekommen, und zwar auf Antrag der Kommission und ohne Diskussion. Wir haben am 28. November 2002 dieselbe Bestimmung ebenfalls ohne Diskussion angenommen. Es gibt also keine mir zugänglichen Materialien, welche mir zeigen könnten, was diese enigmatische Bestimmung soll. Wir wissen also nicht, was dieser Absatz 5 bedeutet und was die Kontrollstelle, gestützt auf diesen Absatz 5, kontrollieren darf und was nicht. Wir wissen nicht, ob sie das Recht hat, gestützt darauf bei den Betroffenen Offenlegungen zu verlangen oder nicht.

Dass kontrolliert werden muss, ob das Verbot zur Tätigung untersagter Eigengeschäfte eingehalten wird, will in diesem Saal vermutlich niemand bestreiten. Dass hier eine Lücke besteht, habe ich versucht, Ihnen gegen den Brief der Asip darzulegen. Mit der Stärkung der Eigenverantwortung allein ist es nicht getan. Wir müssen hier sauber reglementieren, damit wir eine gesetzliche Grundlage haben, um die Kontrolle durchführen zu können - und die geht nur über die Offenlegung der eigenen Tätigkeit.

Ob nun die Regelung, wie sie jetzt vorliegt, der Weisheit letzter Schluss ist - da bin ich mit Herrn Kollege Frick einverstanden, darüber kann man wirklich geteilter Ansicht sein. Es ist durchaus denkbar, dass der Adressatenkreis zu gross geraten ist. Ich bin selbst Präsident einer Vorsorgeeinrichtung, und ich weiss, wer alles mit Anlagen und Vermögensverwaltung zu tun hat. Also, der Kreis der Personen ist vielleicht etwas gross. Man kann sich auch die Frage stellen, ob die getroffene Regelung für alle Pensionskassen in gleicher Weise gelten muss - für grosse, kleine, für alle Gattungen dieser Pensionskassen - oder ob man hier differenzieren muss.

Wenn Sie dem Antrag Frick zustimmen, kann ich damit bestens leben. Nicht leben könnte ich mit dem Antrag Forster. Denn wenn Sie das heute streichen, dann geht es wieder so weiter. Ich glaube, das wäre falsch in einem Bereich, in dem Zwangssparen angesagt ist. Es ist unser Geld, und dort, meine ich, sollten wir auch etwas kontrollieren können.

Ich bitte Sie daher vor allem, dem Antrag Forster, wenn er dann zur Abstimmung kommt, nicht zu folgen. Mit dem Antrag Frick kann ich hingegen bestens leben.

Wenn der Bundesrat allerdings die Auffassung hat, das BVG sei ihm gesetzliche Grundlage genug, um in Artikel 48g eine Ergänzung vorzunehmen, die dem entspricht, was wir heute diskutieren, könnte er die ganze Gesetzgebungsmaschinerie ins Leere laufen lassen. Dann hätte er das getan, was eigentlich jetzt getan werden müsste. Aber um das zu tun, glaube ich, ist es sinnvoll, wenn wir den Pfeil im Köcher behalten und dem Antrag Frick zustimmen.

Reimann Maximilian (V, AG): Auch ich orte im Bereich der Offenlegungspflicht für Pensionskassenmanager gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Deshalb schlägt Ihnen die Kommission ohne Gegenstimme diese Neuerungen vor. Ob wir mit dieser Formulierung allerdings bereits die optimale Textversion gefunden haben, kann meines Erachtens im Moment offengelassen werden.

Wir haben Ihnen nun einmal einen Vorschlag gemacht. Wenn man dann im Nationalrat oder inzwischen im Bundesrat noch eine bessere Lösung findet, kann uns das ja nur recht sein. Aber heute einen ersten Nagel einschlagen, das sollten wir unbedingt. Das ist in Form des von der [PAGE 752] Kommission vorgeschlagenen Weges durchaus möglich. Aus dem Text sehen Sie ja: Wir setzen den Grundsatz fest, und der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Aber zugegeben, auch über die Brücke, die uns von Herrn Frick gebaut worden ist, liesse sich wohl eine taugliche Lösung finden. Doch dieser Weg drängt sich im Moment nicht auf, wenn wir den Ball nun dem Nationalrat weiterspielen und in der Wintersession dann den Text bereinigen.

Alles beim Alten zu belassen nach dem, was uns in den letzten Wochen und Monaten aus diversen Pensionskassen zu Ohren gekommen ist, wäre meines Erachtens aber falsch. Auch teile ich die Meinung nicht, die uns der Schweizerische Pensionskassenverband mit Schreiben vom 21. September 2006 hat zukommen lassen - schon Kollege Schmid hat daraus zitiert -, wonach wir nämlich alles getrost der Eigenverantwortung der Pensionskassen überlassen könnten. Hinter dieser Behauptung verbirgt sich doch einiges an Blauäugigkeit, das ich so nicht hinzunehmen gewillt bin. Zwar teile ich durchaus einen Kernsatz aus dem Schreiben des Pensionskassenverbandes; er lautet: "Es muss verhindert werden, dass Personen, die mit der Verwaltung von Vermögen der Vorsorgeeinrichtung betraut sind, ihre Tätigkeiten zu ihrem eigenen Nutzen missbrauchen. Hierfür müssen innerhalb der Pensionskasse geeignete organisatorische Massnahmen getroffen werden." Mit diesem zweiten Satz der Schlussfolgerung, wonach die Selbstregulierung genüge, gehe ich aber wie gesagt nicht mehr einig.

Diese Meinung vertrete ich nicht erst seit den jüngsten Vorfällen rund um die Fusion der Banken Swissfirst und Bellevue, in die ja einige Pensionskassen mit sonderbaren Aktientransaktionen involviert waren. Ich hatte schon vor Jahren an Praktiken von Pensionskassenverwaltern Anstoss genommen, sich selber mit den von ihnen verwalteten Geldern zu bereichern sowie offensichtlich ihr Eigeninteresse vor jenes ihrer Pensionskassen zu stellen. Man erinnere sich beispielsweise nur an die dubiosen Machenschaften rund um die Pensionskasse der Walliser Lehrerschaft oder jene des Staatspersonals von Basel-Stadt, oder man denke zurück an jene fragwürdigen Absprachen von Pensionskassenmanagern rund um die Übernahme und anschliessende Zerschlagung der Feldschlösschen-Hürlimann-Gruppe. Es waren damals teilweise die genau gleichen Pensionskassen, die nun auch wieder beim Swissfirst-Fall aktiv waren. Es sage mir keiner, das sei purer Zufall gewesen. Im Gegenteil: Da spielte ein Räderwerk zusammen, wo, wie wir inzwischen wissen, saftig in die eigene Tasche gewirtschaftet worden ist.

Selbstregulierung genügt bei verpönter Tätigkeit oder gar krimineller Energie leider nicht mehr. Das ist das eine, und das andere sind die Millionen von BVG-Zwangssparern - sie sind schon von den Kollegen Frick und Carlo Schmid angesprochen worden -, mit deren Geldern teils in unverantwortlicher Weise umgegangen worden ist. Diese BVG-Sparer müssen wieder die Gewähr, müssen die Gewissheit haben, dass die Leute, die ihr Geld verwalten, absolut integer sind. Deshalb braucht es mehr als Selbstregulierung, um aller schwarzer Schafe auf der grossen BVG-Kapitalwiese Herr zu werden. Es braucht leider, aber es braucht sie, eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung, die den Beweis erbringt, dass die Führungsorgane der Pensionskassen moralisch integer sind.

Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie hier der Kommission zu, und überlassen Sie allfällige Retuschen an unserer Formulierung dem Nationalrat.

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Unbestritten ist, dass verhindert werden muss, dass Personen, die mit der Vermögensverwaltung der Vorsorgeeinrichtung betraut sind, ihre Tätigkeiten zu ihrem eigenen Nutzen missbrauchen. Bevor wir aber im Sinne der Kommission legiferieren, müssen wir uns über die Konsequenzen im Klaren sein. Da hege ich - die Kommissionsmitglieder mögen mir das verzeihen - gewisse Zweifel. Ich bin der Meinung, dass dies - Kollege Schmid hat es gewissermassen auch bestätigt - in der Kommission zu wenig geprüft worden ist. Ich bin mir nicht sicher, ob wir Klarheit über die Konsequenzen haben. Deshalb habe ich Ihnen auch einen Streichungsantrag zu Artikel 52a, Änderung im BVG, gestellt.

Mit dem Antrag der Kommission soll eine Änderung im BVG eingeführt werden. Mit Artikel 52a soll eine umfassende Offenlegungspflicht der Vermögensverhältnisse von allen mit der Anlage und Verwaltung von Versorgungsvermögen betrauten Personen eingeführt werden. Mit der 1. BVG-Revision, das hat auch Kollege Schmid erläutert, wurden die Grundlagen für die Regelung der Loyalität in der Vermögensverwaltung gelegt. Das betrifft Artikel 53a BVG, insbesondere Litera c zum Thema Offenlegung. Die Revision und die angepassten Bestimmungen der BVV 2 sollten genügen. Kollege Schmid hat nun erwähnt, dass dem nicht so ist. Bevor wir aber in dieser Sache legiferieren, müssen wir zumindest wissen, als wie wirkungsvoll die verschärften Bestimmungen im neuen BVG-Artikel 53a respektive in den Artikeln 48f bis 48h BVV 2 mit Blick auf die Vermeidung von Interessenkonflikten und die Offenlegung von Vermögensvorteilen seitens der involvierten Personen beurteilt werden.

Ich weiss nicht, ob in der Kommission darüber diskutiert worden ist, aber ich gehe davon aus, dass man sich zu wenig mit diesen Fragen und den Konsequenzen auseinandergesetzt hat. Wir sollten auch wissen, ob die gesetzlichen Grundlagen ausreichen, um die ungerechtfertigte Vorteilsannahme im Zusammenhang mit der Verwaltung von Pensionskassenvermögen zu verhindern beziehungsweise zu ahnden. Ich möchte auch wissen, was vorgekehrt wird, um die im Rahmen der BVV 2 formulierten Anforderungen an die mit der Vermögensverwaltung und der Aufsicht betrauten Personen sicherzustellen. All diese Fragen kann ich im Moment nicht beantworten; deswegen habe ich auch diesen Streichungsantrag gestellt.

Herr Frick beantragt, dass sowohl Artikel 15a wie auch Artikel 52a BVG aus der Vorlage ausgeklammert werden sollten, um diese Fragen noch einmal vertieft zu klären und dann sowohl für das Publica-Gesetz wie für das BVG einen Artikel zu formulieren. Diesem Vorgehen kann ich mich anschliessen. Das heisst, ich ziehe meinen Streichungsantrag zurück. Ich bitte jedoch die Kommission, sich diesen Fragen wirklich noch einmal zu stellen. Gleichzeitig werde ich auch eine Interpellation, die einige Fragen zum Thema stellt, einreichen. Ich denke, dass sich die Kommission insgesamt mit diesen Fragen befassen kann, um dann zu einem befriedigenderen Ergebnis zu kommen.

Lauri Hans (V, BE): In aller Kürze: Ich bin Kollege Schmid sehr dankbar für seine präzisierenden Ausführungen im Nachgang zu den Ausführungen von Kollege Bruno Frick. Heute Morgen bin ich hier in diese Diskussion eingestiegen in der Überzeugung, dass Artikel 48g BVV 2 über die persönlichen Vermögensvorteile und deren Offenlegung eine genügende Rechtsgrundlage sei, um das Problem zu lösen. Nach Ihren Voten muss ich aber in der Tat zugeben, dass es dies nicht ist, weil in Artikel 48g ganz deutlich gesagt wird, es gehe darum, aufzuzeigen, offenzulegen, was man "entgegengenommen" hat - aber nicht, was man erlangt hat, und das "erlangt hat" ist eben das Entscheidende. Das ist für mich jetzt ein neuer Ausgangspunkt.

Nun möchte ich Sie aber bitten, dem Antrag Frick zuzustimmen, und zwar im Wesentlichen aufgrund von zwei Argumenten: Einmal dürfen wir mit dieser Vorlage keine Zeit verlieren; das ist aus den Ausführungen von Herrn Bundesrat Merz deutlich hervorgegangen. Wenn ich mich richtig erinnere, liegt jeden Tag eine Million Franken am Schaden; das muss verhindert werden. Es kann am schnellsten verhindert werden, wenn sich die Kommission des aufgeworfenen Problems annimmt und nicht der Zweitrat.

Das zweite Argument: Ich möchte, dass die Kommission ihre Arbeiten in die Vernehmlassungsvorlage "Strukturreform in der beruflichen Vorsorge" einbettet. Diese Vernehmlassung läuft. Es geht darum, dass wir ein kohärentes System der Aufsicht erreichen, und das bedingt eben, dass man jetzt die Kommissionsarbeit macht, wobei ich zugebe: Wenn man die Offenlegungsverpflichtung gegenüber dieser Strukturreform [PAGE 753] vorziehen möchte, könnte man das tun, aber das Vorhaben wäre dann wenigstens inhaltlich koordiniert. Bei der Strukturreform laufen die Arbeiten über klare Zuweisungen von Verantwortungen, klare Fachstandards und Sanktionsmöglichkeiten, und dorthin gehört das Problem, das wir hier diskutieren.

Ich glaube, wir bringen eine gute Lösung hin, wenn wir diesem Antrag Frick zustimmen und im Übrigen das Gesetz weiterbehandeln.

Wicki Franz (M-E, LU): Ich kann dem Antrag Frick durchaus zustimmen. Das ist eine Lösung, die uns etwas weiterbringt. Aber die Fassung, welche uns die Kommission in ihrem Antrag zu Artikel 15a unterbreitet hat, hat mich schon etwas skeptisch gemacht.

Als Jurist und nicht zuletzt als Präsident der Kommission für Rechtsfragen bin ich gewohnt, die neuen Gesetzesbestimmungen etwas näher anzusehen und auch zu fragen, wie das dann in der Praxis geht. Im Text, den uns die Kommission unterbreitet, heisst es hier: "Sämtliche mit der Anlage und Verwaltung von Vorsorgevermögen betrauten Personen haben der Revisionsstelle .... jährlich ihre persönlichen Bankbeziehungen, ihre persönlichen Effektentransaktionen und Wertschriftenbestände, verbunden mit einer Vollständigkeitserklärung, offenzulegen." Hier müssen sich also all diese Stiftungsräte und alle, die mit dieser Anlage und Verwaltung irgendwie verbunden sind, nackt ausziehen. Ich bin durchaus der Meinung, dass dem Missbrauch entgegengetreten werden muss, es muss eine Lösung gefunden werden, aber nicht diese! Darum bitte ich die Kommission, hier eine einengendere Bestimmung zu formulieren. Es hilft Ihnen nicht weiter, wenn Sie am Schluss noch sagen: "Der Bundesrat regelt die Einzelheiten." Wenn der Bundesrat dann diese Gesetzesbestimmung übernehmen muss, muss er diesen Adressatenkreis übernehmen.

Dann noch ein anderes: Haben Sie daran gedacht, wie hohe Kosten das verursachen würde, wenn man so weit ginge, wie uns das die Kommission vorschlägt? Und wer trägt die Kosten? Die Kosten würden die Pensionskassen tragen und somit die Mitglieder der Pensionskassen, denn die Kontrollstellen für diese - es wurde gesagt - etwa 20 000 Leute, die kontrolliert werden müssten, arbeiteten sicher nicht gratis.

Vielleicht kann man in diesem Zusammenhang dann auch noch Folgendes überprüfen: Ich habe ja einen Vorstoss zur Totalrevision des Insiderstrafrechtes eingereicht. Mit der heute diskutierten Problematik könnte wohl auch der Bezug zum Insiderstrafrecht geprüft werden.

In diesem Sinne kann ich also dem Antrag Frick zustimmen.

Gentil Pierre-Alain (S, JU): Comme cela a été dit, je crois qu'il faut resituer la réflexion de notre commission dans le contexte et se remettre au moment où nous avons discuté de l'introduction de ces dispositions qui nous ont été proposées par nos collègues Schmid-Sutter Carlo et Reimann.

Lorsque nous avons débattu de cette affaire, nous étions en pleine discussion sur la modification des dispositions qui touchent une des plus grandes caisses de pension de Suisse. Au même moment, l'opinion publique discutait largement de ce qui a paru à l'immense majorité de nos concitoyens comme un abus, un scandale et un usage pervers du système. Le souci de nos deux collègues, qui ont été suivis à l'unanimité par la commission, était de dire: "Nous devons donner un signe politique fort, montrer que le Parlement intègre cet élément de scandale et d'utilisation abusive du système. Nous devons montrer que le Parlement se préoccupe de cette affaire Swissfirst et qu'il est soucieux de lui donner une solution." Alors, Monsieur Frick n'a peut-être pas tort de dire que la formulation n'est pas la meilleure qu'on ait pu trouver. C'est vrai qu'on peut discuter à l'infini sur les réalisations de détail, mais il ne faudrait pas que cela nous fasse oublier l'essentiel.

L'essentiel est que le Parlement, qui aujourd'hui, un peu par le hasard du calendrier parlementaire, examine la modification de la loi fédérale régissant la Caisse fédérale de pensions, laisse encore une fois passer sans rien dire les phénomènes qui sont apparus et qui sont ressentis par l'immense majorité de nos concitoyens comme des abus de système. On ne peut pas admettre le raisonnement qui est soutenu et qui dit: "Ecoutez, il est urgent de ne rien faire parce qu'il y a une révision de grande ampleur qui est sur les rails. On en discutera dans deux ou trois ans et on pourra alors vérifier le tout en détail." Il faut que le Parlement donne un signe. Et la proposition de notre commission, c'est ce signe politique fort.

Ensuite, il est tout à fait loisible au Conseil national d'améliorer cette formulation. Il n'est pas du tout interdit au Conseil fédéral de prendre des initiatives et de proposer des choses qui soient peut-être mieux adaptées, mieux formulées, plus praticables que les propositions de la commission. Mais si nous aboutissons aujourd'hui à une solution qui consiste simplement à dire: "Le problème a été vu", et puis qu'il est renvoyé aux calendes grecques, alors on pourra douter que le Parlement réponde aux préoccupations de nos concitoyens.

Dans ce sens, je vous invite instamment, comme l'a proposé notre collègue Reimann, à soutenir les propositions de la majorité de notre commission et à laisser le soin respectivement au Conseil fédéral et au Conseil national de trouver de meilleures formulations. Si l'on renvoie l'affaire, cela va se perdre dans les sables et le message que nous donnerons à notre population sera du genre: "Cela s'est passé, mais dans le fond ce n'est pas si grave." Or c'est le contraire que la commission voulait faire.

Frick Bruno (M-E, SZ): Ich möchte die Frage beantworten, die Frau Kommissionspräsidentin Heberlein mir gestellt hat. Sie hat gefragt, ob die Vorlage 1b später, nach der Trennung, wenn sie bei der Kommission liege, auch mit dem neuen BVG-Vorhaben vereinigt werden könne. Da muss ich klar sagen: Mein Antrag hat den Zweck, dieser Bestimmung einen Vitamin- und Revitalisierungsschub zu verschaffen. Es ist ganz klar kein Antrag zur Sterbehilfe. Ich will diese Bestimmungen nicht herauslösen und im Sand begraben. Das Gegenteil davon will ich; ich möchte, dass die Kommission uns rasch eine Lösung vorlegt, die für alle Pensionskassen gilt - für Publica und alle weiteren - und dieses Problem gut regelt. Selbstverständlich darf die Kommission dies inhaltlich mit den Plänen des Bundesrates für die Strukturgesetzgebung der Pensionskassen koordinieren. Aber ich strebe keine Vereinigung an: Im Gegenteil, es ist mein ausdrücklicher Wunsch und das Ziel dieses Antrages, dass die Vorlage 1b mit den Anträgen der Kommission möglichst rasch, d. h. in der Wintersession, auf dem Tisch des Hauses in Bern liegt.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Es ist ja oft so, dass es an einer Strassenkreuzung einen Unfall braucht, bevor man Regeln aufstellt und sich überlegt: Was ist denn das Beste? Wollen wir einen Kreisel bauen, oder wollen wir ein Rotlicht einführen, oder wollen wir Vortrittsbeschränkungen machen? Es gibt verschiedene Möglichkeiten, aber alle sind der Überzeugung, es müsse an dieser Kreuzung etwas geschehen. An diesem Punkt sind wir, das ist die Aktualität, die hier in diese Gesetzgebung hineinfliesst. Die Diskussion rund um die Pensionskassen hat in letzter Zeit immer wieder zu Fragen geführt, und es wurden, zum Teil jetzt auch in Ihren Voten, die Probleme aufgezeigt, die sich um Pensionskassen herum stellen können.

Dabei muss man wahrscheinlich klar unterscheiden, welche Probleme man anspricht. Es gibt erstens solche, die mit falscher Anlagepolitik zu tun haben; es gibt zweitens solche, die mit unredlicher Führung zu tun haben; und es gibt drittens solche, die mit missbräuchlicher Instrumentalisierung der Pensionskasse für eigene Zwecke zu tun haben. In allen diesen Fällen spricht man eben von mehreren möglichen Anknüpfungen, auch strafrechtlichen.

Deshalb ist nicht zu Unrecht auch noch von der Insiderstrafnorm gesprochen worden. Der Bundesrat wird in den nächsten Tagen das weitere Vorgehen betreffend Insiderstrafnorm beschliessen. Es gibt dort wahrscheinlich zwei Möglichkeiten, die auch kumulativ denkbar sind: Entweder [PAGE 754] wir streichen den bereits in die Vernehmlassung gegebenen Artikel 161 Absatz 3 im Strafgesetzbuch im Sinne einer Sofortmassnahme - so würde ich sagen -, oder wir stellen uns die Frage, welche Auswirkungen die Insiderstrafnorm auf andere Gesetze hat, zum Beispiel auf das Börsengesetz. Dazu braucht es aber erheblich mehr Zeit. Das wäre dann gewissermassen die Weiterverfolgung dessen, was man mit einer Sofortmassnahme nur klarmachen kann. Ich sage das, weil wir hier ein ähnliches Vorgehen wählen könnten.

Ich möchte am Beginn der Debatte sagen, dass wir uns hier bei der Revision des Publica-Gesetzes befinden.

Die erste Bemerkung: Im Zusammenhang mit der Publica, um das klar zu sagen, haben wir kein Problem. Wir haben kein akutes Problem bezüglich Eigengeschäften von Leuten, die in der Verantwortung der Bundespensionskasse sind. Insofern können wir uns die Zeit nehmen, die wir brauchen, um eine saubere, klare Lösung zu finden.

Jetzt gibt es hier zwei Schienen - das die zweite Bemerkung. Die eine Schiene ist die Revision dieses Gesetzes. Oder sagen wir mal so: Sie haben zwei Möglichkeiten. Entweder schaffen Sie ein Präjudiz für die Revision des BVG, wenn Sie jetzt legiferieren, oder Sie leisten einen Beitrag an die Revision des BVG - das ist aber nicht dasselbe. Wenn Sie Letzteres wollen, dann sollten Sie heute nicht legiferieren, sondern dann müssen Sie den Weg beschreiten, den Herr Frick aufzeigt. Er will nämlich nicht legiferieren und präjudizieren, sondern er will, dass die Kommission einen Beitrag an die Reform des BVG leistet. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Die Vernehmlassung ist im Gange, Herr Lauri hat es gesagt, und dazu kann und soll man Beiträge leisten. Ich bin der Meinung, dass der Vorschlag Frick ein tauglicher ist, der dieser Problemlösung entgegenkommt.

Ich halte dies - eine dritte Bemerkung - umso vernünftiger, als in der Sache selber, und da komme ich auf das Votum von Herrn Wicki zu sprechen, erhebliche materielle Fragen eben doch noch offen sind. Wenn Sie hier sagen, die Revisionsstelle bekomme eine qualifizierte Verantwortung, ist das nur ein Teil der Wahrheit. Sie müssen erstens diejenigen in die Pflicht nehmen, die Wahlorgan für die Vorgesetzten der Pensionskasse sind. Sie müssen alle Organe mit einbeziehen, Sie müssen das Gesamtgeflecht, die Struktur einer Pensionskasse einbeziehen und nicht nur die Revisionsstelle. Sie müssen zweitens auch wissen, ob Sie dann, wenn gesagt wird, die persönlichen Bankbeziehungen - was immer das heisst - seien einzubeziehen, das richtige Netz erwischen. Sie müssen wissen, ob Sie mit Effektentransaktionen und Wertschriftenbeständen auch die richtigen Substrate erwischen; Sie müssen wissen, dass dann alle optionalen und derivativen Geschäfte eben nicht erfasst sind. All das, glaube ich, muss hinterfragt werden.

Sie müssen sich auch im Klaren sein, was das für den Arbeitsmarkt bedeutet, wenn das Netz zu eng ist, wie Herr Wicki sagt. Wer geht dann noch in eine Pensionskasse, wenn er nun einfach alles und jedes von Anfang an präventiv gewissermassen offenlegen muss? Da muss man sich auch überlegen, ob es für alle Typen von Pensionskassen einen einzigen Weg gibt oder ob man nicht auch zwischen grösseren und kleineren usw. unterscheiden müsste. Ich glaube, da ist das letzte Wort auch materiell noch nicht gesprochen.

Ich bin jetzt allerdings nicht sicher, ob Sie dann bis im Dezember eine Lösung haben, denn diese Fragen, die ich Ihnen jetzt zuletzt gestellt habe, sind sehr delikat. Ich überlege mir in Bezug auf die Insiderstrafnorm, ob sich dann, wenn wir die Börsengesetzgebung an die Hand nehmen, nicht sogar eine Expertenkommission der Sache annehmen sollte. Ich würde hier nicht so weit gehen. Aber wenn man Versprechungen macht und sagt, bis im Dezember sei man so weit, dann bin ich unsicher. Ich meine, man sollte den Antrag Frick als einen verbindlichen Auftrag an die Kommission verstehen, und insofern bin ich mit Herrn Schmid absolut einig. Ich will auch nicht ausweichen. Der Fall ist klar. Aber wir sollten uns die Zeit nehmen, die wir brauchen, um hier vernünftige Antworten zu bekommen, ohne dass wir die Reform gefährden.

Deshalb ersuche ich Sie heute, das Geschäft zu Ende zu beraten, dieses Thema ad separatum zu verweisen und die Kommission im Sinne des Antrages Frick damit zu beauftragen.

Büttiker Rolf, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag Frick .... 29 Stimmen

Für den Antrag der Kommission .... 10 Stimmen

Art. 16, 17

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 18

Antrag der Mehrheit

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 3

Streichen

Abs. 4

.... geltenden Bestimmungen beurteilt. (Rest streichen)

Abs. 5

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Gentil, Béguelin, Bonhôte)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 18

Proposition de la majorité

Al. 1, 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

Biffer

Al. 4

.... dispositions en vigueur à ce moment-là. (Biffer le reste)

Al. 5

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Gentil, Béguelin, Bonhôte)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Wir haben über diesen Artikel bei Artikel 8 entschieden.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 19-22

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 22a

Antrag der Mehrheit

Titel

Einmaliger Bundesbeitrag für den Rentnerbestand

Abs. 1

Der Bund bezahlt Publica mittels einer Einmaleinlage den erforderlichen Betrag, um den zusätzlichen Deckungskapitalbedarf auszugleichen, der sich aus dem Senken des technischen Zinssatzes nach Absatz 3 auf dem in Absatz 2 definierten Rentnerbestand am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes ergibt.

Abs. 2

Als Rentnerbestand gelten die Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenrentnerinnen und -rentner, deren Renten [PAGE 755] spätestens am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen begonnen haben. Darin eingeschlossen sind die Rentnerinnen und Rentner, die beim Austritt ihres Arbeitgebers vor dem 1. Juni 2003 bei der PKB zurückgeblieben sind (geschlossene Rentnerbestände).

Abs. 3

Der technische Zinssatz wird auf den geschlossenen Rentnerbeständen auf 3 Prozent und auf dem restlichen Rentnerbestand auf 3,5 Prozent gesenkt.

Abs. 4

Der vom Bund nach Absatz 1 geschuldete Betrag reduziert sich um die Rückstellung, die Publica für die geschlossenen Rentnerbestände gebildet hat.

Abs. 5

Publica weist die Einmaleinlage des Bundes den einzelnen Vorsorgewerken unter Beachtung der unterschiedlich hohen technischen Zinssätze (Abs. 3) sowie anteilsmässig zum Deckungskapital ihres Bestandes an Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenrentnerinnen und -rentnern zu.

Abs. 6

Mit der Einmaleinlage übernimmt der Bund gegenüber dem Rentnerbestand nach Absatz 2, insbesondere auch gegenüber den geschlossenen Rentnerbeständen, keine Arbeitgeberpflichten. Vorbehalten bleiben seine Verpflichtungen als Arbeitgeber gegenüber seinen eigenen Rentnerinnen und Rentnern (Art. 32b Abs. 1 BPG).

Antrag der Minderheit

(Gentil, Béguelin, Bonhôte)

Streichen

Art. 22a

Proposition de la majorité

Titre

Cotisation unique de la Confédération au profit de l'effectif des bénéficiaires de rentes

Al. 1

La Confédération paie à Publica, sous forme de versement unique, le montant nécessaire pour combler le découvert technique découlant, le jour de l'entrée en vigueur de la présente loi, de l'abaissement visé à l'alinéa 3 du taux d'intérêt technique applicable à l'effectif des bénéficiaires de rentes défini à l'alinéa 2.

Al. 2

Sont réputés effectif des bénéficiaires de rentes les bénéficiaires de rentes de vieillesse, d'invalidité ou de survivants dont les rentes ont commencé à courir au plus tard la veille de l'entrée en vigueur de la présente loi. En font partie les bénéficiaires de rentes restés affiliés à la CFP alors que leur employeur l'a quittée avant le 1er juin 2003 (effectifs fermés de bénéficiaires de rentes).

Al. 3

Le taux d'intérêt technique est abaissé à 3 pour cent pour les effectifs fermés de bénéficiaires de rentes et à 3,5 pour cent pour tous les autres bénéficiaires de rentes.

Al. 4

Le montant dû par la Confédération en vertu de l'alinéa 1 diminue proportionnellement à la provision constituée par Publica pour les effectifs fermés de bénéficiaires de rentes.

Al. 5

Publica répartit le versement unique de la Confédération entre les diverses caisses de prévoyance, au prorata des divers taux d'intérêt technique (al. 3) et de la réserve mathématique de leur effectif de bénéficiaires de rentes de vieillesse, d'invalidité et de survivants.

Al. 6

La Confédération n'assume du fait de ce versement unique aucune obligation d'employeur vis-à-vis de l'effectif des bénéficiaires de rentes au sens de l'alinéa 2, en particulier vis-à-vis des effectifs fermés de bénéficiaires de rentes. Demeurent réservées ses obligations d'employeur vis-à-vis de ses propres bénéficiaires de rentes (art. 32b al. 1 LPers).

Proposition de la minorité

(Gentil, Béguelin, Bonhôte)

Biffer

David Eugen (M-E, SG): Ich möchte mit Bezug auf Absatz 3 auf folgenden Punkt aufmerksam machen: In Absatz 3 dieses Artikels steht, dass der technische Zinssatz für die geschlossenen Rentnerbestände auf 3 Prozent gesenkt wird und für die übrigen Rentner, den restlichen Rentnerbestand, auf 3,5 Prozent. Diese unterschiedliche Behandlung bezüglich des technischen Zinssatzes stört mich sehr. Ich kenne den Grund, warum man dies tut: Man sagt, der Bund müsse für den geschlossenen Rentnerbestand noch zusätzlich 220 Millionen Franken einschiessen. Ich unterstütze das auch, weil ich der Meinung bin, der Bund müsse für diesen Rentnerbestand als Arbeitgeber eine Nachzahlung von 220 Millionen Franken machen, weil früher eben nicht genug Arbeitgeberbeiträge einbezahlt wurden.

Mich stört aber die Art und Weise, wie man diese Nachzahlung des Arbeitgebers macht, nämlich mit einer Senkung des technischen Zinssatzes hier auf 3 Prozent, währenddem man ihn bei dem übrigen Rentnerbestand bei 3,5 Prozent lässt. Der technische Zinssatz ist eine technische Grundlage. Das ist kein politischer Zinssatz. Das ist nicht ein Zinssatz, den man per Bundesratsbeschluss oder per Gesetzesbeschluss willkürlich festlegen kann. Der technische Zinssatz sagt nämlich einfach aus, wie eine langfristige Anlage rentieren wird. Das ist eine Prognose, die man aufgrund von Erfahrungswerten macht. Es ist aber eine Expertenprognose, und diese fällt nicht je nach Rentnerbestand unterschiedlich aus. Ob jetzt der geschlossene Rentnerbestand oder der nichtgeschlossene Rentnerbestand betroffen ist: Die Anlageerwartung ist für beide genau gleich.

Ich bin daher der Meinung, der Nationalrat sollte diese Bestimmung ändern - und darum melde ich mich hier. Er sollte sie so ändern, dass hier auf der einen Seite der technische Zinssatz für alle auf 3,5 Prozent festgelegt wird, weil es ein technisches Element ist. Auf der anderen Seite wird der Bundesrat oder wird der Bund verpflichtet, für diesen geschlossenen Rentnerbestand noch eine zusätzliche Zahlung von 220 Millionen Franken als ausserordentlichen Arbeitgeberbeitrag einzuschiessen.

Ich finde es fatal, wenn wir damit beginnen, mit dem technischen Zinssatz politische Aufteilungen vorzunehmen. Diese Zinssätze sind im ganzen BVG-System als technische Grössen deklariert. Das sind keine politischen Grössen. Die Zinssätze darf man nicht dazu verwenden, nachher Arbeitgebereinlagen zu manipulieren oder zu bestimmen, sondern man muss dort offen und klar vom Frankenbetrag sprechen, den man nachschiessen muss.

Der technische Zinssatz liegt einfach fest aufgrund der Anlageerwartung in der Zukunft. Ich habe keinen Antrag mehr stellen können, auch aufgrund der Kürze der Zeit. Ich bitte aber den Nationalrat, der diese Vorlage noch behandeln muss - das ist ja eine Differenz, die wir hier schaffen -, diesen Punkt aufzunehmen und das sauber auseinanderzuhalten; einerseits den technischen Zinssatz und andererseits das, was der Bund geldmässig für diesen geschlossenen Rentnerbestand nachschiessen muss.

Heberlein Trix (RL, ZH): Ich wiederhole eine Bemerkung, die ich bereits im Eintretensreferat gemacht habe: Dies war nicht der ursprüngliche Antrag des Bundesrates, sondern ein Vorschlag der BVG-Kommission, die diese Regelung ausdrücklich wünschte. Wir haben uns in der Kommission diesem Wunsch gefügt.

Büttiker Rolf, Präsident: Über diesen Artikel haben wir bei Artikel 8 entschieden.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

[VS] [PAGE 756]

Abs. 1 - Al. 1

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 40 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 22b

Antrag der Mehrheit

Titel

Bildung und Auflösung von Vorsorgewerken der geschlossenen Rentnerbestände

Abs. 1

Die Rentnerinnen und Rentner der geschlossenen Rentnerbestände werden in eigenen Vorsorgewerken geführt; die Bildung gemeinschaftlicher Vorsorgewerke ist möglich. Die Kassenkommission nimmt die Funktion des paritätischen Organs wahr. Im Falle einer Überführung dieser Rentnerinnen und Rentner in das Vorsorgewerk Bund nach Absatz 4 übernimmt dessen paritätisches Organ diese Funktion.

Abs. 2

Die Auflösung eines Vorsorgewerks eines geschlossenen Rentnerbestandes richtet sich nach den Grundsätzen der Gesamtliquidation. Ein allfälliger Vermögensüberschuss wird auf die verbleibenden Vorsorgewerke der geschlossenen Rentnerbestände anteilsmässig zu ihren Deckungskapitalien verteilt.

Abs. 3

Verbleibt bei der Auflösung des letzten Vorsorgewerks eines geschlossenen Rentnerbestandes ein Überschuss, so fällt er an Publica, jedoch nur, sofern das BVG den Rückfluss der für die Senkung des technischen Zinssatzes von 3,5 auf 3 Prozent erbrachten Einmaleinlage nicht zulässt; der Bund hat im Falle einer Rückvergütung auch Anspruch auf eine marktkonforme Verzinsung ab dem Zeitpunkt der Auszahlung dieser Einlage. Absatz 4 bleibt vorbehalten.

Abs. 4

Der Bundesrat kann die geschlossenen Rentnerbestände vorzeitig auflösen lassen und die verbleibenden Rentnerinnen und Rentner zusammen mit dem vorhandenen Vorsorgevermögen in sein Vorsorgewerk überführen. Die ehemaligen Arbeitgeber bleiben auch in diesem Fall zur Finanzierung einer allfälligen ausserordentlichen Teuerungsanpassung zuständig.

Antrag der Minderheit

(Gentil, Béguelin, Bonhôte)

Streichen

Art. 22b

Proposition de la majorité

Titre

Constitution et dissolution des caisses de prévoyance des effectifs fermés de bénéficiaires de rentes

Al. 1

Une caisse de prévoyance est gérée pour chaque effectif fermé de bénéficiaires de rentes; la constitution de caisses de prévoyance communes est possible. La commission de caisse assume la fonction d'organe paritaire. En cas de transfert des bénéficiaires de rentes dans la caisse de prévoyance de la Confédération au sens de l'alinéa 4, l'organe paritaire de celle-ci reprend cette fonction.

Al. 2

La dissolution de la caisse de prévoyance d'un effectif fermé de bénéficiaires de rentes suit les principes régissant la liquidation totale. L'excédent de fortune éventuel est réparti entre les caisses restantes au prorata de leur réserve technique.

Al. 3

S'il reste un excédent lors de la dissolution de la dernière caisse de prévoyance d'un effectif fermé de bénéficiaires de rentes, il revient à Publica, à condition toutefois que la LPP n'autorise pas le retour du versement unique effectué au titre de l'abaissement du taux d'intérêt technique de 3,5 à 3 pour cent; en cas de remboursement, la Confédération a également droit à une rémunération conforme aux conditions du marché dès ce versement. L'alinéa 4 demeure réservé.

Al. 4

Le Conseil fédéral peut dissoudre prématurément les effectifs fermés de bénéficiaires de rentes et transférer dans sa caisse de prévoyance les personnes restantes, avec la fortune de prévoyance disponible. Même dans ce cas, les anciens employeurs restent compétents pour le financement d'une éventuelle adaptation extraordinaire au renchérissement.

Proposition de la minorité

(Gentil, Béguelin, Bonhôte)

Biffer

Heberlein Trix (RL, ZH): Nur eine kurze Erklärung: Es liegen in der Botschaft eben zur ganzen Thematik der Einmaleinlage keine Ausführungen vor. Es besteht hierzu kein schriftlicher Text, und ich möchte klarstellen, dass es bei Artikel 22b um die geschlossenen Sonderbestände von Swisscom, Ruag und anderen geht. Weil kein offizieller Arbeitgeber mehr vorhanden ist, entfällt die Sanierungsoption, und der technische Zinssatz für diese Bestände wird stärker gesenkt. Hier in diesem Artikel wird eben das Vorgehen zu dieser Senkung geregelt.

Büttiker Rolf, Präsident: Über diesen Artikel haben wir bei Artikel 8 entschieden.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 23-25

Antrag der Mehrheit

Streichen

Antrag der Minderheit

(Gentil, Béguelin, Bonhôte)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 23-25

Proposition de la majorité

Biffer

Proposition de la minorité

(Gentil, Béguelin, Bonhôte)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Über diese Artikel haben wir ebenfalls bei Artikel 8 entschieden.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 26-29

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 30

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 757]

Abs. 2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Art. 30

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

Le Conseil fédéral fixe la date d'entrée en vigueur.

Heberlein Trix (RL, ZH): Die Vorlage 1 soll in Kraft treten, wenn die entsprechenden Organe installiert sind und die technischen Schnittstellen zwischen Arbeitgeber und Pensionskasse eingerichtet sind; daher die zeitliche Trennung der Inkraftsetzung.

Die Vorlage 2 aber muss spätestens am 30. Juni 2007 in Kraft gesetzt werden. Sonst müsste die dringliche Aufhebung von Bestimmungen, wie sie in diesem Beschluss enthalten sind, nochmals aufgehoben werden, und das wäre eine Komplikation der ganzen Gesetzgebung; daher eben diese unterschiedliche Inkraftsetzung.

Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté

Änderung bisherigen Rechts

Modification du droit en vigueur

Ziff. 1 Gliederungstitel nach Art. 32

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 1 titre suivant l'art. 32

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 32a

Antrag der Mehrheit

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 3

Streichen

Antrag der Minderheit

(Gentil, Béguelin, Bonhôte)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 1 art. 32a

Proposition de la majorité

Al. 1, 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

Biffer

Proposition de la minorité

(Gentil, Béguelin, Bonhôte)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Über diesen Artikel ist bei Artikel 8 der Vorlage 1 entschieden worden.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. 1 Art. 32b-32f

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 1 art. 32b-32f

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 32g

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 1 art. 32g

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Heberlein Trix (RL, ZH): Die Kommission entschied sich hier, dem Bundesrat zu folgen und nicht der Variante, die der Nationalrat dort ursprünglich beschlossen hatte. Wir beraten ja, wie eingangs erwähnt, aufgrund der Vorlage des Bundesrates und sind bei diesem Artikel auch dessen Entwurf gefolgt. Wir waren der Meinung, dass mit der Revision die Grenzen der zumutbaren Einbussen erreicht sind. Die Gesamtbeträge nach dem Entwurf des Bundesrates und nach unserem Antrag belaufen sich auf rund 350 Millionen Franken, bei der Veränderung der Obergrenze von 14 auf 13,5 Prozent. Bei einer Spanne von 11 bis 14 Prozent gehen die Verantwortlichen von einem Mittelwert von 12,5 Prozent aus, mit einer Varianz von 1,5 Prozent, was einem Beitrag von rund 30 bis 40 Millionen Franken entsprechen würde.

Daher beantragt Ihnen die Kommission, hier dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Ich erwähne dies eben auch zuhanden der Diskussionen im Nationalrat, der nochmals eine Detailberatung durchführen muss.

Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 32h

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 1 art. 32h

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 32i

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

.... vollendeten 21. Altersjahr und endet mit dem vollendeten 65. Altersjahr.

Abs. 2

Die Vorsorgereglemente können bestimmen, dass die Beiträge an die Altersvorsorge bis zum 70. Altersjahr rentenbildend sind.

Abs. 3, 4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Kuprecht, Büttiker, Inderkum, Reimann, Stähelin)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 1 art. 32i

Proposition de la majorité

Al. 1

.... de l'année qui suit celle où la personne a eu 21 ans et prend fin à ses 65 ans.

Al. 2

Les règlements de prévoyance peuvent prévoir que les cotisations versées à la prévoyance vieillesse sont constitutives de rente jusqu'à l'âge de 70 ans.

Al. 3, 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Kuprecht, Büttiker, Inderkum, Reimann, Stähelin)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Heberlein Trix (RL, ZH): Der Entwurf des Bundesrates will den Alterssparprozess bei 25 Jahren beginnen lassen, dies aufgrund der statistisch gewonnenen [PAGE 758] Erkenntnis, dass die meisten Personen erst nach dem 25. Lebensjahr eine Stelle antreten. Unsere Kommission schloss sich in diesem Punkt dem Entscheid an, den der Nationalrat auch bereits einmal gefällt hatte: Wir wollen den Sparprozess mit dem 21. Lebensjahr beginnen lassen.

Hingegen entschieden wir uns - und in diesem Punkt gilt das auch für die Minderheit Kuprecht -, das Ende der Beitragspflicht an das vollendete 65. Altersjahr und nicht an das AHV-Alter zu binden. Dies hätte eine unterschiedliche Beitragspflicht nach Geschlecht zur Folge; ebenso könnte der Arbeitgeber verlangen, dass ein Arbeitnehmer mit dem Erreichen des AHV-Alters aus dem Arbeitsprozess aussteigen muss, was eine Schlechterstellung auch insbesondere der Frauen zur Folge hätte, die länger als bis 64 arbeiten müssen, solange das Rentenalter der Frauen noch nicht dasselbe wie jenes der Männer ist.

Kuprecht Alex (V, SZ): Bei dem zu beratenden Artikel 32i stehen gemäss Fahne grundsätzlich drei Möglichkeiten zur Diskussion. Unterschieden wird einerseits hinsichtlich des Beginns und andererseits hinsichtlich des Endes der Beitragspflicht für die Altersvorsorge. Sowohl der in der Gesamtabstimmung abgelehnte Beschluss des Nationalrates als auch der Antrag der Kommissionsmehrheit sehen einen früheren Beginn der Beitragspflicht für die Altersvorsorge vor; das Endalter bezüglich der Beitragspflicht bleibt dabei unverändert.

Namens der Minderheit beantrage ich Ihnen, dem Bundesrat zu folgen und auf das Vorverschieben des Beginns der Beitragspflicht für die Altersvorsorge einstweilen zu verzichten. Es stellt sich dabei nämlich die Frage, ob der frühere Beginn des Zwangssparmechanismus gemäss dem Antrag der Mehrheit bzw. dem in der Gesamtabstimmung abgelehnten Beschluss des Nationalrates zu Absatz 1 von Artikel 32i jetzt ausgerechnet bei der Revision der Bundespensionskassen-Gesetzgebung, bei der ja weitere dringende, notwendige und massive Systemänderungen vorgenommen werden, eingeführt werden soll. Beide Fassungen sehen den früheren Beginn der Beitragspflicht ganz generell vor, währenddem der Entwurf des Bundesrates bzw. der Antrag der Minderheit diesen nur über eine Kann-Bestimmung in Absatz 2 vorsieht.

Wir müssen uns bewusst sein, dass dieser generell frühere Beginn der Pflicht zu Sparabgaben dem Bund Mehrkosten verursachen wird. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber haben sich bekanntlich mindestens zu 50 Prozent an den Prämienaufwendungen zu beteiligen. Die höheren Gehaltsabzüge für die Finanzierung der Altersvorsorge führen zudem auf dem Arbeitsmarkt zu einem Nachteil, indem diese in der Privatwirtschaft erst ab dem vollendeten 24. Altersjahr vorgenommen werden. Die Anstellungsbedingungen seitens des Bundes verschlechtern sich also. Junge Menschen in diesem Alter denken an alles andere als an das Alterssparen. Für sie ist doch massgebend, was schlussendlich auf ihr Konto überwiesen wird.

Über das generelle Herabsetzen der Altersgrenze in Sachen Beitragspflicht für das Alterssparen lässt sich diskutieren, aber nur dann, wenn es grundsätzlich für alle Versicherten, also auch für diejenigen der Privatwirtschaft, vorgenommen würde. Auf eine Verzerrung der Anstellungsbedingungen für Arbeitsplätze durch derartige einseitige und zwingende Massnahmen kraft des Publica-Gesetzes ist zu verzichten. Geben wir mit der Unterstützung des Minderheitsantrages den Pensionskassenorganen die Möglichkeit, diesen früheren Beitragsbeginn für ganz bestimmte Berufskategorien mit schwierigen Arbeitsbedingungen im fortgeschrittenen Alter, z. B. beim Zoll oder beim VBS, einzuführen. Absatz 2 Litera b gemäss Bundesrat sowie Absatz 2 gemäss Nationalrat und Kommissionsmehrheit bleiben dabei unverändert.

In diesem Zusammenhang verweise ich auch darauf, dass die Frage des früheren Einstiegs in den BVG-Sparprozess auch von der Motion Hochreutener 05.3615 aufgeworfen worden ist. Sie ist bis heute im Nationalrat noch nicht behandelt worden. Die Stellungnahme des Bundesrates liegt aber vor und ist ablehnenden Charakters. Die Aufnahme des Anliegens ins BVG dürfte wohl nicht zuletzt aus Kostengründen keine Chance haben, obwohl sie durchaus sinnvoll wäre. Es ist deshalb nicht einzusehen, warum wir diesen früher einsetzenden Sparprozess jetzt bei der Pensionskasse des Bundes generell einführen und aufzwingen sollen.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen und den Antrag der Mehrheit abzulehnen.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Ich kann mich in diesem Punkt kurz fassen. Herr Kuprecht hat darauf hingewiesen, dass es hier unter anderem um eine Kostenfrage geht, aber auf der anderen Seite auch um die Frage, bei welchen Berufen der Einstieg in den Alterssparprozess in welchem Alter erfolgen soll. Was wir Ihnen vorschlagen, beinhaltet eigentlich erstens eine flexible Lösung, zumal beim Bund bekanntlich fast alle Berufe, die es überhaupt gibt, auftreten. Da gibt es welche, bei denen es üblich ist, früh einzusteigen. Sie wurden zum Teil genannt. Es gibt andere Berufe, bei denen die Berufsausübenden eben erst in einem gewissen Alter in die Bundesverwaltung eintreten, und da sollte man eine gewisse Flexibilität haben, und die haben wir ja mit dieser Möglichkeit. Zweitens ist es eine Kostenfrage. Das ist eigentlich ein Kompromiss. Wir haben im Bundesrat darüber diskutiert. Die verschiedenen Departemente haben verschiedene Berufsstrukturen. Da kam zum Ausdruck, dass das, was wir Ihnen in Artikel 32i vorschlagen und was jetzt auch die Minderheit wieder aufnimmt, als Kompromiss innerhalb der Bundesverwaltung angesehen werden kann.

Deshalb ersuche ich Sie, hier der Minderheit Ihrer Kommission zuzustimmen.

Büttiker Rolf, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 18 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 18 Stimmen

Mit Stichentscheid des Präsidenten

wird der Antrag der Minderheit angenommen

Avec la voix prépondérante du président

la proposition de la minorité est adoptée

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Da ich der Minderheit angehöre, musste ich zwingend und logisch mit der Minderheit stimmen. (Heiterkeit)

Ziff. 1 Art. 32j

Antrag der Mehrheit

Abs. 1, 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

.... aufhören. (Rest des Absatzes streichen)

Antrag der Minderheit

(Béguelin, Bonhôte, Briner, Gentil, Inderkum)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 1 art. 32j

Proposition de la majorité

Al. 1, 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

.... prestations d'assurance remplaçant le salaire. (Biffer le reste de l'alinéa)

Proposition de la minorité

(Béguelin, Bonhôte, Briner, Gentil, Inderkum)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Heberlein Trix (RL, ZH): Gemäss Absatz 2 von Artikel 32j richtet die Publica erst dann Invaliditätsleistungen aus, wenn eine Invalidität im Sinne des IVG vorliegt. Als subsidiäres Element kommt die Berufsinvalidität zum Tragen, wenn keine Invalidität im Sinne des IVG vorliegt, der Arbeitgeber aber erfolglos versucht hat, dem Arbeitnehmer eine zumutbare Arbeit zuzuweisen. Es sind dies sehr wenige Fälle. Von 1998 bis 2002 waren es rund 250. [PAGE 759] 2003 wurde dann ein Wechsel eingeleitet, der darin besteht, dass die betroffene Person zuerst einen IV-Arzt aufsuchen muss und es erst nach der Feststellung der Invalidität zu einer Leistung der Publica kommt. Für den Arbeitgeber besteht mit der Regelung der Berufsinvalidität ein gewisser Spielraum für Personen von im Schnitt über fünfzig Jahren, die eben nicht mehr in den Beruf eingegliedert werden können.

Die Kommission beschloss mit 8 zu 5 Stimmen, den zweiten Satz von Absatz 2 zu streichen: dies vor allem unter Berücksichtigung der in der IV-Revision gefällten Entscheide. Hier wird nämlich auf jegliche Eingliederung verzichtet - dies im Gegensatz zu den Zielen der Invalidenversicherung. Die Kosten, die ausschliesslich vom Arbeitgeber bezahlt werden und weder die IV noch die Publica belasten, können aber sehr hoch werden. Dafür ist nach Auskunft der Verwaltung ein Kredit von 5 Millionen Franken eingestellt. Die Kommission wollte aber keine neuen Risiken für die Publica eingehen und die volle Übernahme der Leistungen, die übernommen werden müssen. Daher hat die Mehrheit diese Bestimmung gestrichen.

Bonhôte Pierre (S, NE): Je voudrais vous inviter avec la minorité de la commission à conserver une certaine souplesse dans la pratique de la mise à l'invalidité professionnelle. Il s'agit avant tout d'éviter que nous n'ayons que deux possibilités extrêmes en cas d'invalidité professionnelle, soit le licenciement du collaborateur, soit le maintien artificiel dans une place où il ne peut plus exercer ses fonctions correctement. Ce sont là les cas qui sont couverts par la deuxième phrase de l'alinéa 2 de l'article 32j.

Il faut savoir que l'invalidité professionnelle répond à une définition très précise. Il s'agit de l'impossibilité, pour des raisons de santé, d'exercer l'activité professionnelle actuelle ou une autre activité acceptable. Il s'agit donc là d'une situation où l'on n'atteint pas le cas d'une mise à l'AI qui, elle, exige une incapacité générale de gain. L'instrument est donc un instrument subsidiaire à l'assurance-invalidité qui permet de régler certains cas de manière satisfaisante, aussi bien dans l'intérêt de l'employeur que de l'employé. Il ne s'agit pas ici d'une obligation coûteuse pour Publica, puisque la condition qui est posée exige que l'employeur verse la réserve mathématique manquante à la caisse de pension.

Evidemment, on peut comprendre les réticences de certaines et de certains face à cette disposition, puisqu'il apparaît que la Confédération a vraisemblablement quelque peu abusé de la mise à l'invalidité professionnelle jusqu'en 2003, avec quelque 250 cas enregistrés entre 1998 et 2002. Mais, comme la rapporteure de la commission l'a expliqué tout à l'heure, depuis lors, la situation a changé. Depuis 2003, ce ne sont plus qu'une douzaine de cas qui ont été enregistrés.

Il serait donc injuste de punir aujourd'hui la Confédération et ses employés pour des pratiques qui relèvent du passé et qui ont été corrigées aujourd'hui. Il est par ailleurs inadéquat d'intervenir ici puisque nous sommes dans la loi régissant la Caisse fédérale de pensions et pas dans la loi sur le personnel de la Confédération, ni dans l'ordonnance qui en découle et qui pose les bases de ces principes de la mise à l'invalidité professionnelle. L'article 32j alinéa 2 ne crée pas des compétences pour la mise à l'invalidité professionnelle, compétences qui dépendent exclusivement de l'employeur, mais il règle les modalités de mise en oeuvre dans le cadre de la caisse de pension.

Alors, s'il appartient au Parlement d'exercer une surveillance, voire une censure en matière de mise à l'invalidité professionnelle, ce n'est pas au travers de Publica qu'il faut agir, mais par le biais de la surveillance qui peut être exercée sur l'employeur, notamment au travers de la Commission de gestion. Cela s'est fait et cela montre que le système fonctionne. Il n'y a donc pas de raisons de biffer une disposition qui accorde au Conseil fédéral une certaine souplesse.

Je vous invite donc à soutenir la minorité et le projet du Conseil fédéral. Ce dernier défendra certainement encore mieux que moi sa proposition.

Stähelin Philipp (M-E, TG): Es geht mir, wenn ich hier auch die Mehrheit unterstütze, nicht um Vergangenheitsbewältigung. Mit dieser Bestimmung ist ja tatsächlich etwas betrieben worden, das wohl kaum im Sinne und Geiste des vorliegenden Gesetzes war - wobei ich jetzt nicht auch noch das Wort "Missbrauch" in den Mund nehmen möchte. Aber es geht mir wie gesagt nicht um Vergangenheitsbewältigung. Hingegen befinden wir uns auch in dieser Session noch in der Differenzbereinigung bezüglich der 5. IV-Revision. Wir haben diese 5. IV-Revision unter ein grosses Vorzeichen gesetzt, und das heisst "Wiedereingliederung". Jetzt machen wir mit dieser Bestimmung exakt das Gegenteil, wir hebeln eigentlich unseren Beschluss bezüglich der IV-Revision geradezu wieder aus. Wir verzichten hier ausdrücklich auf jegliche Eingliederung. Das ist für mich schlicht und einfach nicht nachvollziehbar.

Wir befinden uns mit uns selbst im Widerspruch, und ich glaube, das dürfen wir nicht tun, und zwar gerade weil wir Arbeitgeber des Bundespersonals sind. Wir können hier das Bundespersonal doch nicht anders behandeln als alle übrigen Arbeitnehmer dieses Landes. Ich meine deshalb, dass es richtig ist, dass wir hier eine Ordnung finden, welche mit dem neuen IVG verträglich ist, und das ist die Lösung der Mehrheit. Selbstverständlich geht es hier schlussendlich, das haben wir gehört, nur noch um ganz wenige Fälle. Man kann dann aber auch argumentieren, dass man hier, wenn es wirklich nur noch wenige Fälle sind, nicht noch eine Lösung präsentieren muss, die vom allgemeinen Bundesrecht, das für alle gilt, abweicht.

Wir haben von Kollege Bonhôte vorhin gehört, dass man die Aufsicht, die Kontrolle des Parlamentes, über die GPK wahrnehmen könne, damit das nicht wieder aus dem Ruder läuft. Von den Kommissionsverhandlungen - ich war da Ersatzmitglied - ist mir geblieben, dass wir das dann über das Budget lenken können. Wenn es wirklich wenige Fälle sind, ist das dann ein Bereich, mit welchem sich das Parlament beschäftigen muss? Das kann doch nicht sein. Ich bitte Sie auch aus diesem Grund, keine Ausnahme von der Ausnahme zu kreieren, bei der wir uns dann am Schluss noch auf Parlamentsebene mit Einzelfällen zu befassen haben. Unter diesen Umständen meine ich, dass die Haltung der Mehrheit hier die richtige ist.

Ich bitte Sie, diese zu unterstützen.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: In der Tat ist das eine marginale Sache, und eigentlich hat sie fast mehr symbolischen Charakter. Es geht nämlich darum, zum Ausdruck zu bringen, ob der Bund ein fürsorglicher Arbeitgeber ist in Fällen, in denen Schwierigkeiten auftauchen können. Das ist nicht unbedingt eine Frage der Quantität, sondern es ist eine Frage, wie man mit solchen Leuten umgeht. Herr Bonhôte hat den Ausdruck "souplesse" verwendet. Man hätte auch sagen können: "eine Geste". Aber man sollte im Umgang mit behinderten Menschen vorsichtig sein und nicht von Gesten reden, sondern man sollte sie so behandeln, wie sie es verdienen.

Worum geht es hier? Es sind in der Vergangenheit 17 Fälle aufgetaucht, die eben nicht auf dem üblichen IV-Weg in den Genuss solcher Leistungen gekommen sind, sondern auf dem Weg der Berufsinvalidität. Dieser Weg ist eigentlich in mehrere Etappen untergliedert. Es geht ja nicht von heute auf morgen, dass sich jemand irgendwo bei der Pensionskasse melden und sagen kann, er sei jetzt berufsinvalid, sondern es wird auch versucht, solche Leute im Beruf zu halten. Manchmal sind das Versuche, die auch von den Chefs noch eine gewisse Energie verlangen. Man will den guten Willen zeigen und solche Leute behalten, aber dann zeigt es sich vielleicht, dass der Versuch abgebrochen werden muss. Dann treten eben diese Lösungen in Kraft. Es handelt sich dabei weder um viele Fälle noch um viel Geld. Von uns aus gesehen geht es eigentlich eher auch um die Art und Weise, wie man mit solchen Menschen umgeht.

Nun muss ich Herrn Stähelin sagen, dass ich nicht im Bild bin über die Details, die Sie derzeit in der IV-Reform behandeln. Das, was Sie gesagt haben, war mir nicht bekannt, [PAGE 760] aber ich glaube trotzdem, dass das, was der Bundesrat vorschlägt, eine vernünftige, eine soziale Lösung ist.

Deshalb möchte ich mit der Minderheit an diesem Antrag zu Artikel 32j festhalten.

Büttiker Rolf, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 21 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 14 Stimmen

Ziff. 1 Art. 32k

Antrag der Mehrheit

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 3

.... bleiben können, eine befristete ....

Antrag der Minderheit

(Gentil, Béguelin, Bonhôte)

Abs. 2

.... von 50 Prozent. Der Anteil des Arbeitgebers wird zugunsten der versicherten Person bei besonderen Personalkategorien oder aus sozialen Gründen erhöht, namentlich bei langer Anstellungsdauer oder bei unteren Lohnklassen.

Abs. 3

Der Bundesrat sieht für bestimmte Personalkategorien .... zu den Leistungen von Publica vor.

Ch. 1 art. 32k

Proposition de la majorité

Al. 1, 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

(la modification ne concerne que le texte allemand)

Proposition de la minorité

(Gentil, Béguelin, Bonhôte)

Al. 2

.... de 50 pour cent au maximum. La part de l'employeur est augmentée en faveur d'assurés de certaines catégories de personnel ou pour des raisons sociales, notamment en faveur des personnes en poste depuis longtemps ou situées au bas de l'échelle des salaires.

Al. 3

Le Conseil fédéral prévoit l'octroi temporaire ....

Heberlein Trix (RL, ZH): Die Kommission stimmte mit 9 zu 3 Stimmen der Auffassung des Bundesrates zu, dass eine Möglichkeit bestehen müsse, um einen zweckgemässen Einsatz der Mittel festzuschreiben.

Überbrückungsrenten sollen aber nicht im Giesskannenprinzip und nicht allen zugesprochen werden, welche frühzeitig in Pension gehen, sondern der Sinn der Vorschrift besteht eben gerade darin, dass Personen mit bescheidenem Einkommen frühzeitig eine Pension ermöglicht werden kann. Ich betone das "kann", wie es hier im Gegensatz zum Antrag der Minderheit steht. Es soll ermöglicht werden können, eine frühzeitige Pension zu erreichen, auch wenn die entsprechenden Einkommenseinbussen dann eben abgefedert werden müssen. Massgeblich soll die Lohnklasse sein, doch es soll mit dieser Regelung kein Anreiz geschaffen werden, dass man frühzeitig in Pension geht.

Diese Regelung betrifft auch eine Arbeitgeberleistung; die Publica wird damit nicht belastet. Wir wollen dies in der Mehrheit bei der Kann-Vorschrift belassen, auch in Absatz 3. Der Minderheitsantrag will auch hier anstelle der Kann-Vorschrift, wie sie vom Bundesrat und von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagen wird, eine Muss-Vorschrift: "Der Bundesrat sieht für bestimmte Personalkategorien .... vor."

Die Präzisierung, wie sie bei der Minderheit und bei der Mehrheit im letzten Absatz noch erfolgt - dass es eine befristete Leistung sein muss -, trägt zum besseren Verständnis bei. Die Kommission hat diesen Absatz mit 8 zu 3 Stimmen und entsprechend der Lösung des Bundesrates beschlossen.

Gentil Pierre-Alain (S, JU): Comme l'a indiqué la présidente de la commission, la problématique à l'article 32k alinéas 2 et 3 est la même et je proposerai au président qu'on ne vote qu'une fois.

Le sujet est un peu le même que celui qu'on a abordé tout à l'heure. Il concerne les avantages que pourrait octroyer l'employeur à certaines catégories de personnel en plus du régime général. Si la minorité vous propose un texte un peu plus précis et une obligation à l'alinéa 3, c'est qu'il s'agit de prévoir la possibilité pour l'employeur d'avantager deux catégories principales d'employés qui ont des difficultés en fin de carrière, difficultés qui sont connues.

La première catégorie de personnel concerne les gens qui sont employés depuis longtemps par la Confédération et dont le reclassement professionnel paraît difficile si leur poste est supprimé alors qu'ils arrivent en fin de carrière. On appelle cela le cas des professions de monopole. Il est clair que si vous exercez une profession à propos de laquelle la Confédération est le principal ou quasiment le seul employeur, que vous êtes au terme de votre carrière professionnelle et que votre poste est supprimé, vous avez de grandes difficultés à prendre une retraite normale. Nous pensons qu'il est juste que la Confédération, dans ce cas-là, fasse un geste.

La deuxième catégorie de personnel pour laquelle il nous semble opportun également de prévoir des dispositions particulières, ce sont les personnes qui ont de faibles revenus. Il faut bien dire qu'avec la loi telle que vous êtes en train de l'accepter, les gens qui ont des revenus faibles ne pourront prendre une retraite anticipée que dans des cas extrêmement rares, parce qu'ils subiront une telle perte de revenu que cette possibilité de retraite anticipée devient beaucoup plus théorique que pratique. C'est la raison pour laquelle nous pensons aussi que, pour les personnes qui sont situées au bas de l'échelle des salaires, l'employeur devrait pouvoir accomplir un geste qui permettra à ce type de personnel de prendre effectivement une retraite anticipée. Elles ne pourront très vraisemblablement pas le faire avec le seul régime général.

C'est pour ces deux catégories de personnel que la minorité vous propose de prévoir des exceptions.

Büttiker Rolf, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 25 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 8 Stimmen

Ziff. 1 Art. 32l

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

.... beziehen. Ebenfalls keine Auswirkungen hat der Entscheid auf die Rentnerinnen und Rentner, die einem geschlossenen Rentnerbestand angehören (Art. 22a Abs. 2 zweiter Satz des Publica-Gesetzes), solange diese Rentnerinnen und Rentner nicht nach Artikel 22b Absatz 4 des Publica-Gesetzes in das Vorsorgewerk Bund überführt worden sind.

Antrag der Minderheit

(Gentil, Béguelin, Bonhôte)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 1 art. 32l

Proposition de la majorité

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

.... prévoyance faisant partie de Publica. De même, la décision est sans effet pour les membres d'un effectif fermé de bénéficiaires de rentes (art. 22a al. 2 de la loi [PAGE 761] relative à Publica), pour autant que ces bénéficiaires de rentes n'aient pas été transférés selon l'article 22b alinéa 4 de la loi relative à Publica, à la caisse de prévoyance de la Confédération.

Proposition de la minorité

(Gentil, Béguelin, Bonhôte)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Über diese Bestimmung ist bei Artikel 8 der Vorlage 1 entschieden worden.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. 1 Art. 32m

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

Der Entscheid der Arbeitgeber nach Absatz 1 hat keine Auswirkungen:

a. auf die ehemaligen Bundesangestellten, die im Zeitpunkt der ausserordentlichen Anpassung ihre Rente von einer anderen Vorsorgeeinrichtung als Publica oder einem anderen Vorsorgewerk von Publica beziehen oder die innerhalb eines gemeinschaftlichen Vorsorgewerks nach Artikel 32d Absätze 1 und 2 einem anderen Publica angeschlossenen Arbeitgeber zugeordnet sind; und

b. auf die Rentnerinnen und Rentner, die einem geschlossenen Rentnerbestand angehören (Art. 22a Abs. 2 zweiter Satz des Publica-Gesetzes).

Abs. 3, 4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Gentil, Béguelin, Bonhôte)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 1 art. 32m

Proposition de la majorité

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

La décision des employeurs au sens de l'alinéa 1 est sans effet pour:

a. les anciens employés de la Confédération qui, au moment de l'adaptation extraordinaire des rentes au renchérissement, perçoivent une rente d'une institution de prévoyance autre que Publica ou d'une autre caisse de prévoyance faisant partie de Publica ou qui, au sein d'une caisse de prévoyance commune au sens de l'article 32d alinéas 1 et 2, sont bénéficiaires de rentes relevant de la prévoyance souscrite par un autre employeur affilié à Publica; et

b. les membres d'un effectif fermé de bénéficiaires de rentes (art. 22a al. 2 de la loi relative à Publica).

Al. 3, 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Gentil, Béguelin, Bonhôte)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Über diese Bestimmung ist ebenfalls bei Artikel 8 der Vorlage 1 entschieden worden.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. 1 Art. 41a

Antrag der Kommission

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 3

Die Vorsorgereglemente sehen für die aktiven Versicherten, die beim Inkrafttreten des Gesetzes das 45., aber noch nicht das 55. Altersjahr vollendet haben, vor, dass die Arbeitgeber während fünf Jahren diese Versicherten je nach Lebensjahr zwischen 1 und höchstens 2 Prozent von ihren Beiträgen entlasten. Dabei dürfen die Beitragsbandbreiten nach Artikel 32g Absatz 1 und die Gesamtsumme der reglementarischen Altersgutschriften nicht überschritten werden.

Ch. 1 art. 41a

Proposition de la commission

Al. 1, 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

Les règlements de prévoyance prévoient que les employeurs déchargent pendant cinq ans de leurs cotisations les assurés actifs qui ont entre 45 et 55 ans révolus au moment de l'entrée en vigueur de la présente loi, dans une proportion se situant entre 1 et 2 pour cent au maximum de ces cotisations en fonction de l'âge des assurés. Les fourchettes des cotisations selon l'article 32g alinéa 1 et le montant total des bonifications de vieillesse réglementaires ne doivent toutefois pas être dépassés.

Angenommen - Adopté

Ziff. 2 Art. 52a

Antrag der Kommission

Titel

Offenlegungspflicht der mit der Anlage und Verwaltung von Vorsorgevermögen betrauten Personen

Abs. 1

Sämtliche mit der Anlage und Verwaltung von Vorsorgevermögen betrauten Personen haben der Kontrollstelle jährlich ihre persönlichen Bankbeziehungen, ihre persönlichen Effektentransaktionen und Wertschriftenbestände, verbunden mit einer Vollständigkeitserklärung, offenzulegen.

Abs. 2

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Antrag Forster

Streichen

Antrag Frick

Streichen (siehe Art. 15a Publica-Gesetz)

Ch. 2 art. 52a

Proposition de la commission

Titre

Déclaration obligatoire des personnes gérant les placements et l'administration de la fortune

Al. 1

Toutes les personnes qui gèrent les placements et l'administration de la fortune doivent communiquer une fois par an à l'organe de contrôle leurs numéros de comptes bancaires privés et les transactions sur titres qu'elles ont effectuées ainsi que l'état de leur portefeuille de titres, accompagnés d'une déclaration d'intégralité.

Al. 2

Le Conseil fédéral fixe les modalités.

Proposition Forster

Biffer

Proposition Frick

Biffer (voir art. 15a de la loi relative à Publica)

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Der Antrag Forster ist zurückgezogen worden.

Angenommen gemäss Antrag Frick

Adopté selon la proposition Frick

[VS] [PAGE 762]

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 27 Stimmen

Dagegen .... 8 Stimmen

(0 Enthaltungen)

2. Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (PKB-Gesetz)

2. Loi fédérale régissant la Caisse fédérale de pensions (Loi sur la CFP)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

Es tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.

Ch. II

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

Elle entre en vigueur le 1er juillet 2007.

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 37 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté