Orkan "Lothar". Waldschäden. Verordnung der Bundesversammlung und Bundesbeschluss
Nationalrat, 19. September 2000 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 19. September 2000Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 00.013
Nationalrat · 19. September 2000 · Differenzen
1. Verordnung der Bundesversammlung über die Bewältigung der vom Orkan Lothar verursachten Waldschäden
1. Ordonnance de l'Assemblée fédérale sur la remise en état des forêts suite aux dégâts causés par l'ouragan Lothar
Art. 2, 3bis
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Art. 4ter
Antrag der Kommission
Mehrheit
Der Bund stellt dem Elementarschädenfonds maximal 30 Millionen Franken zur Abdeckung der Härtefälle zur Verfügung.
Minderheit
(Hämmerle, Leutenegger Hajo, Maillard, Nabholz, Rechsteiner Rudolf, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)
Streichen
Art. 4ter
Proposition de la commission
Majorité
La Confédération met 30 millions de francs au maximum à la disposition du Fonds suisse de secours pour couvrir les cas de rigueur.
Minorité
(Hämmerle, Leutenegger Hajo, Maillard, Nabholz, Rechsteiner Rudolf, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)
Biffer
Brunner Toni (V, SG): Wir wollen die Vorlage zur Bewältigung der vom Orkan Lothar verursachten Waldschäden endlich zu einem guten Ende führen. Wir befinden uns in der Differenzbereinigung. Weil das Parlament nicht in der Lage oder vielleicht nicht willens war, diese Vorlage schnell zu bewältigen, erachte ich es als richtig, Ihnen noch einmal kurz die Geschichte der parlamentarischen Beratung in Erinnerung zu rufen und auf einige aktuelle Punkte hinzuweisen.
Nachdem der Sturm Lothar vor knapp neun Monaten in unserem Land gewütet hatte, präsentierte der Bundesrat in der Frühjahrssession seine Vorlage, die Massnahmen für insgesamt vier Jahre vorsah. Die Vorlage des Bundesrates stützte sich auf Artikel 28 des Waldgesetzes, welcher ausserordentliche Vorkehrungen bei Waldkatastrophen regelt.
Unser Rat änderte zugunsten der Waldbesitzer das bundesrätliche Konzept und hiess einen Antrag Binder gut, der eine Entschädigung an den Wertverlust des Holzes zugunsten der Waldeigentümer vorsah, und zwar im Umfang von 120 Millionen Franken. Daraufhin verweigerte der Ständerat die abschliessende Beratung der Vorlage und teilte diese in eine dringende, also in die Sofortmassnahmen für das Jahr 2000, und in eine weniger dringende auf, nämlich in spätere Massnahmen für die Jahre 2001-2003. Diese Vorlage erhielt also zwei Teile. Heute beraten wir in diesem Rat über den zweiten, den so genannt weniger dringenden Teil dieser Lothar-Vorlage.
Unserem Rat blieb wohl oder übel nichts anderes übrig, als vorerst den dringenderen ersten Teil in der Frühjahrssession zu verabschieden. Den ganzen Rest hat man uns ja vom Ständerat her vorenthalten. So verabschiedeten wir hier in diesem Rat in der Frühjahrssession sozusagen nur eine Minivariante der Lothar-Vorlage.
Die Finanzierung der in der Verordnung festgelegten Massnahmen wurde mit einem Finanzierungsbeschluss über 24,5 Millionen Franken festgelegt; dies vorab für die Lagerung von Holz, die Planung von Waldreservaten und zusätzliche Subventionstatbestände bei den Investitionskrediten. Der übrige Mittelbedarf für die Schäden des Sturmes Lothar wurde durch Umlagerungen der ordentlichen Kredite freigesetzt und entsprechend den bestehenden Artikeln des bestehenden Waldgesetzes auch gesprochen.
In der Sommersession behandelte der Ständerat den seiner Ansicht nach eben weniger dringenden Teil der Vorlage, und entgegen unserem Rat war die Kleine Kammer nicht damit einverstanden, den geschädigten Waldbesitzern 120 Millionen Franken zweckgebunden als Flächenentschädigung zuzugestehen. Für Härtefälle wurde auf den Elementarschädenfonds verwiesen, der seinerseits bereit war, neu 30 Millionen Franken an geschädigte Privatwaldbesitzer auszubezahlen.
Im Übrigen entspricht die ständerätliche Vorlage, wie sie in der Sommersession verabschiedet wurde, in grossen Teilen der bundesrätlichen Vorlage vom Frühling; sie deckt doch sehr viel davon ab. Unsere Kommission, die UREK des Nationalrates, hat sich Ende August mit der ständerätlichen Vorlage auseinander gesetzt, ist grosso modo auf deren Linie eingeschwenkt, hat die ursprüngliche Entschädigung von 120 Millionen Franken als Flächenentschädigung an die Waldbesitzer fallen gelassen und stattdessen beschlossen, den Elementarschädenfonds zusätzlich mit höchstens 30 Millionen Franken zu unterstützen, um den privaten Waldbesitzern an ihren Wertverlust auch eine angemessene Entschädigung auszurichten. Dies stellt denn auch in der jetzigen Vorlage noch eine der Hauptdifferenzen zum Ständerat dar und bedarf einer Klärung durch unseren Rat.
Gestützt auf unseren im Frühling im Rat getroffenen Entscheid, den Waldbesitzern eine Entschädigung für den Wertverlust zukommen zu lassen, wäre es eigentlich nur folgerichtig, wenn heute das Plenum in diesem Punkt unserer Kommission folgen würde.
Kurz zu einigen Punkten auf der uns vorliegenden Fahne, die wir heute materiell nicht mehr behandeln werden, weil die Differenzen ausgeräumt werden konnten:
In Artikel 2 der Verordnung ist die Möglichkeit der Lagerung von Holz definitiv verankert. Die Möglichkeit, vom Bund subventionierte Holzlager zu errichten, hat bei den Kantonen grossen Anklang gefunden. 18 von 23 Kantonen, die vom Sturm Lothar betroffen waren, haben Lager errichtet, seien dies Nasslager oder Folienlager. Das meiste Holz auf [PAGE 893] Nasslagern - das qualitativ sehr gutes Rundholz ist - ist bereits verkauft. Mit der Auflage, dass das Holz eben nass gelagert werden muss, damit der Wert erhalten bleibt, konnten die Verkäufer den Umständen entsprechend relativ anständige Preise für dieses Holz lösen. Damit konnte ein totaler Einbruch des Holzpreises verhindert werden.
Artikel 4bis, der die Bestimmung betreffend die Beiträge an finanziell stark belastete Kantone enthält, ist vom Ständerat übernommen worden. Somit besteht auch in diesem Punkt keine Differenz mehr zum Ständerat.
Zu Artikel 7 betreffend Ausnahmebewilligung für Holztransporte: Mit dem Antrag der Minderheit Kunz besteht zwar noch eine Differenz, aber im Wesentlichen konnte man sich in der Kommission mit der Version des Ständerates einverstanden erklären. Der Ständerat hat in Artikel 7 eine Präzisierung vorgenommen. Nach heutiger Praxis sind die Kantone für die Bewilligung der Abtransporte des Holzes zuständig. Es sind aber vor allem zu Beginn der Lothar-Transporte grosse Probleme zeitlicher und administrativer Art aufgetreten. Um zu vermeiden, dass ein Transportunternehmer mehreren Bewilligungen für den Abtransport von Lothar-Holz nachlaufen muss, hat der Ständerat in seiner Version präzisiert, dass allein "der Kanton, in welchem das Holz vom Lagerplatz abtransportiert wird", für die Erteilung der Ausnahmebewilligung zuständig ist. Im Bedarfsfall hört der bewilligende Kanton andere Kantone an, die beim Transport durchfahren werden.
Diese Lösung ist sicherlich begrüssenswert, vor allem, wenn sie in der Praxis auch wirklich durchgezogen wird und die Geduld und Nerven der Transporteure nicht noch mehr strapaziert werden. Es ist klar, dass die SBB nicht in der Lage sind, allfällige Transporte zu übernehmen. Sie wären schlicht überfordert.
Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
Maillard Pierre-Yves (S, VD): S'il a fallu deux nuits à l'ouragan Lothar pour abattre l'équivalent de six à sept récoltes annuelles de chablis, il aura fallu deux sessions à notre Parlement, espérons-le, pour tomber d'accord sur la façon dont l'action publique et la solidarité nationale doivent être mises en oeuvre sur cet objet. Il sera donc établi que, si les ouragans font tomber des arbres, ils ne bousculent pas le rythme des parlementaires helvétiques.
A la session d'été, le Conseil national avait en effet changé la philosophie du projet du Conseil fédéral en optant pour un système d'indemnisation directe des propriétaires privés et publics de forêts. La majorité de la commission à l'époque et le Conseil fédéral avaient alors estimé que ce nouveau modèle ne permettait pas d'agir avec le plus d'efficacité sur les dégâts causés par Lothar qui concernaient toute une branche économique. Dans le même élan, le Conseil national avait décidé de supprimer toute aide publique aux mesures de stockage du bois prévues pour freiner la chute du prix et encourager les propriétaires à travailler le bois abattu plutôt que de le laisser en plan, ce qui aboutirait à d'importants dégâts écologiques.
Le Conseil des Etats, en juin, en est revenu à un projet plus proche de celui présenté par le Conseil fédéral en annulant la mesure d'indemnisation générale et indifférenciée des propriétaires et en rétablissant un soutien au stockage limité à l'année 2000.
Nous avions approuvé en juin cette démarche d'urgence qui a permis que des mesures soient prises cet été et que celles prises au printemps ne soient pas purement et simplement annulées. Nous avions également adopté une extension des possibilités de transport du bois par poids lourds. Ces mesures de facilitation du transport sont considérées aujourd'hui comme suffisantes et fonctionnant bien de la part des cantons. Mais les hésitations sur le soutien parlementaire au concept d'intervention du Conseil fédéral ont désécurisé de nombreux acteurs économiques et notamment, le prix du bois n'a pas pu être maintenu; aujourd'hui, il a déjà chuté de 20 à 30 pour cent selon les régions.
Aujourd'hui, après le travail en commission, il semble qu'un accord général se dégage sur le concept d'intervention de l'Etat pour réparer les dégâts causés par l'ouragan Lothar. La commission a visité l'un des dépôts de bois dans la région de Berne, elle a écouté des experts, elle s'est convaincue que ces mesures-là sont utiles. Pour l'aide aux personnes touchées, notamment pour les personnes qui ont vu disparaître tout un patrimoine, pour les cas de rigueur, le Conseil fédéral a obtenu l'accord du Fonds suisse de secours, financé par le recyclage d'anciennes coupures de la Banque nationale suisse. Cette intervention est saluée par tous; une minorité estime cependant que les moyens de ce fonds sont suffisants pour intervenir sans avoir besoin de 30 millions de francs supplémentaires prévus à l'article 4ter du projet 1; c'est une des dernières divergences qui subsiste et qui sera traitée ici.
La majorité de la commission, elle, soutient ces 30 millions de francs. Elle propose également, à l'article 3 du projet 2, d'accepter les quatre postes de travail demandés par le département. Une minorité estime que ces quatre postes ne sont pas nécessaires. Nous aurons également à trancher sur ce point.
La commission a demandé des renseignements sur les accidents de travail liés à l'ouragan Lothar. Des propositions avaient été faites pour essayer de les prévenir, notamment en contraignant les personnes qui interviennent dans la forêt à suivre une formation minimale. La majorité de la commission, à l'époque, avait estimé que ça n'était pas nécessaire, pas souhaitable ou pas possible. Nous avons appris que de nombreux cas mortels ont eu lieu, pour des gens qui sont intervenus, souvent pour la plupart, sans avoir suivi de formation suffisante. On a estimé, à fin août, à 13 personnes les cas mortels pour des interventions en rapport avec les dégâts causés par l'ouragan Lothar. La commission a essayé de se renseigner, elle a à nouveau discuté des possibilités d'intervention. Le département s'est engagé à réfléchir à comment intervenir par le biais d'une révision de la loi sur les forêts pour essayer d'intensifier la formation des personnes qui interviennent dans le travail du bois et d'éviter ces accidents mortels dans la mesure du possible. Il a également été fait mention d'un travail de sensibilisation de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents qui, depuis une dizaine d'années, a réussi à réduire le nombre des accidents dans le travail en forêt. Voilà pour le travail de la commission.
Je vous invite à suivre ses conclusions sur cet objet.
Hess Peter, Erster Vizepräsident: Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass bei drei Artikeln die Abstimmung über die Ausgabenbremse erfolgt. Dabei beträgt das absolute Mehr heute 100, weil der Nachfolger von Herrn Gendotti noch nicht im Amt ist. Da diese Zahl von 100 - wie ich es abschätze - im Moment noch nicht erreicht ist, schlage ich Ihnen vor, dass wir die erste Abstimmung aussetzen und mit der Beratung von Artikel 4ter beginnen.
Brunner Toni (V, SG): Zu Artikel 4ter, zur Ausgangslage: Viele private Waldbesitzer machten nach dem Entscheid des Ständerates im letzten Frühjahr, auf den Beschluss unseres Rates gar nicht einzutreten, lange Gesichter und fragten sich wohl zu Recht, ob zum materiellen, finanziellen und auch emotionalen Schaden nun auch noch die kalte Schulter des Parlamentes vonnöten sei, um mit dem Sturm Lothar fertig zu werden.
In der Tat war der Nichtentscheid des Parlamentes im Frühjahr brutal, wussten doch viele private Waldbesitzer bis weit in den Sommer hinein nicht, ob sie überhaupt irgendwo Ansprüche geltend machen könnten, um eine wenigstens teilweise Entschädigung für den massiven Wertverlust ihres Waldes zu erlangen.
Zum Glück sprach im Juni der Elementarschädenfonds 30 Millionen Franken für einmalige Flächenabgeltungen im Privatwald. Dies war die erste konkrete Tat, von der sich die privaten Waldbesitzer auch tatsächlich Hilfe erhoffen [PAGE 894] konnten. Was das Parlament nicht bewerkstelligen konnte, leitete somit der Elementarschädenfonds ein.
Innerhalb eines Monates hat sich der Schweizerische Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren Elementarschäden, wie der Elementarschädenfonds mit vollem Namen heisst, administrativ und informatikmässig aufgerüstet, um die immense Arbeit innert nützlicher Frist bewältigen zu können. Das Meldesystem für die Geschädigten ist bestechend einfach und vom Ablauf her logisch. Der Geschädigte meldet via ein Formular, das er bei der Gemeinde beziehen kann, in Form einer Selbstdeklaration den Schaden, und zwar der Gemeinde. Diese reicht die Formulare an den Fonds weiter, der die Formulare nach einer Vorprüfung zur definitiven Prüfung an den Forstdienst weiterleitet oder aber das Gesuch in ablehnendem Sinne behandelt. Positiv geprüfte Formulare haben eine Auszahlung und Überweisung der Beträge via Gemeinde zur Folge.
Der ehrgeizige Zeitplan des Elementarschädenfonds sieht erste Auszahlungen noch in diesem Jahr vor. In den Genuss von Flächenabgeltungen sollen in Härtefällen Private oder auch Körperschaften wie Alpkorporationen, Weg- und Flurgenossenschaften kommen, sofern deren Mitglieder natürliche Personen sind. Auch privaten Organisationen gemeinnütziger Art kann geholfen werden, sofern keine sonstige staatliche Unterstützung im Spiel ist. Es gibt Einkommens- und Vermögenslimiten; entschädigt werden also nur Personen, die eben auch auf eine Entschädigung für die entstandenen Schäden angewiesen sind. Und es werden für alle Schadflächen Entschädigungen ausbezahlt, seien es nun Fichten-, Laub- oder Mischwälder, die am Boden liegen; jedoch dürfen sie nicht im Besitz von Gemeinden, Vereinen oder Verbänden sein, und es muss sich eben um Härtefälle handeln.
Wie wir alle gestern in den Medien lesen konnten, sind beim Elementarschädenfonds von knapp 15 000 geschädigten Besitzern von Privatwald etwa 15 000 Hektaren Schadenfläche gemeldet worden. Dies liegt also in etwa in dem Rahmen, von dem man auch ausgegangen ist. Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen: Selbst wenn noch viele Besitzer oder Flächen der genaueren Prüfung nicht standhalten würden, so genügen die gesprochenen 30 Millionen Franken des Elementarschädenfonds doch nicht. Die Aufstockung um weitere höchstens 30 Millionen Franken, damit man wenigstens in die Nähe der - vernünftigen - geforderten 5000 Franken pro Hektare gelangt, scheint geradezu ein Gebot der Vernunft. Der Schweizerische Elementarschädenfonds wäre bereit und in der Lage, die Zuteilung des Geldes unbürokratisch, mit vernünftigen Mitteln und der bereits bestehenden Infrastruktur vorzunehmen. Die vordergründige Aufstockung gegenüber dem Ständerat ist nur eine kleine, können doch in den Artikeln 1 und 2 des Finanzierungsbeschlusses gegenüber der ständerätlichen Fassung, die im Juni verabschiedet wurde, 12,8 Millionen Franken eingespart werden.
Wir sprechen also zusätzlich nur 17,2 Millionen Franken und nicht 30 Millionen. Es geht auch nicht mehr um eine Aufstockung von 120 Millionen Franken, wie wir dies in diesem Rat noch im Frühjahr beschlossen haben. Dies hier ist also eine wesentlich abgespeckte, sehr sinnvolle Lösung. Um für die betroffenen Waldbesitzer ein echtes Zeichen zu setzen und dem Elementarschädenfonds gerecht zu werden - dieser spricht nämlich 30 Millionen Franken und keinen Rappen mehr -, müssen wir diesem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen.
Bitte beachten Sie, dass Artikel 4ter in redaktioneller Hinsicht Auswirkungen auch auf die Artikel 8 und 9 und selbstverständlich auf Artikel 1 des Finanzierungsbeschlusses hat.
Hämmerle Andrea (S, GR): Wie der Kommissionssprecher richtig gesagt hat, betrifft der Antrag der Minderheit - es ist die gleiche Minderheit - auch die Artikel 8 und 9 der Verordnung sowie Artikel 1 des Bundesbeschlusses. Herr Brunner hat die Geschichte ebenfalls kurz rekapituliert. Ich möchte dazu nur so viel sagen:
Im März hat der Nationalrat dem Antrag Binder zugestimmt, welcher sozusagen über Nacht ein Direktzahlungskonzept entwickelt hatte. Dieses Direktzahlungskonzept wurde vom Ständerat verworfen, weil es verschiedene Ungereimtheiten enthielt. Es war auch hier nicht von vornherein klar, welches schliesslich die genauen finanziellen Konsequenzen im Saldo hätten sein können.
Inzwischen hat sich nun der Elementarschädenfonds bereit erklärt, 30 Millionen Franken für schwer betroffene Privatwaldeigentümer lockerzumachen. Es stellt sich rückblickend die Frage, warum sich der Elementarschädenfonds nicht sofort mit dieser Aktion gemeldet hat.
Auf jeden Fall ist damit das "Direktzahlungsmodell Binder" - so nenne ich es jetzt einmal - obsolet geworden. Es hält niemand mehr daran fest, mindestens in der Kommission nicht, und hier ist auch kein entsprechender Antrag gestellt worden.
In der Kommission hat nun Herr Forstdirektor Schärer eine klare Rechnung aufgemacht. Er sagte uns, die Schadenfläche im Privatwald betrage 12 000 Hektaren.
Er geht davon aus, dass 50 Prozent tatsächlich Härtefälle sind; es ergeben sich also 6000 Hektaren beitragsberechtigte Waldfläche. Wenn Sie diese 6000 Hektaren mit 5000 Franken multiplizieren, dann kommen Sie genau auf die 30 Millionen Franken, welche der Elementarschädenfonds locker zu machen bereit ist. Wenn die offizielle Rechnung der Forstdirektion stimmt - und daran zu zweifeln haben wir eigentlich keinen Grund -, werden also nicht mehr als diese 30 Millionen Franken benötigt.
Nun beträgt das Vermögen des Elementarschädenfonds zurzeit 280 Millionen Franken. Im Durchschnitt zahlt der Elementarschädenfonds jedes Jahr etwa 3 Millionen Franken aus. Bei einer halbwegs vernünftigen Vermögensanlage dieser 280 Millionen Franken springt doch jedes Jahr ein Mehrfaches dieser 3 Millionen Franken heraus! Was heisst das? Der Elementarschädenfonds ist problemlos in der Lage, die 30 Millionen Franken auch tatsächlich zu leisten, die dieses Jahr, in einer ausserordentlichen Situation, jetzt zusätzlich ausbezahlt werden - hierfür braucht es keine zusätzlichen Bundesmittel und schon gar nicht zusätzliche 30 Millionen Franken. Es ist wirklich nicht einzusehen, weshalb die Bundeskasse diesem Fonds, der alles andere als Not leidend ist, noch unter die Arme greifen soll, wenn er jetzt einmal etwas mehr ausbezahlen muss.
Deshalb bitte ich Sie aus materiellen Gründen, dem Antrag unserer Minderheit - einer SP-/FDP-Minderheit - zuzustimmen, damit dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen und diese neue, ungerechtfertigte Subvention nicht einzuführen.
Ich bitte Sie aber auch aus verfahrensmässigen Gründen, dem Antrag unserer Minderheit zuzustimmen und Bundesrat und Ständerat zu folgen. Diese Vorlage wollen wir in dieser Session endlich zu Ende beraten. Der Ständerat - davon ist auszugehen - wird die 30 Millionen Franken zusätzliche Subventionen an den Elementarschädenfonds kaum im Hauruckverfahren durchgehen lassen; so verzögert sich die Geschichte wieder um mindestens eine Session.
Ich bitte Sie also, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen und dem Antrag unserer Minderheit zuzustimmen.
Steiner Rudolf (RL, SO): Rückblickend war es wohl richtig, dass der Ständerat das Paket in Sofortmassnahmen im Jahr 2000 und Massnahmen für die Jahre 2001-2003 aufgeteilt hat. In einigen Bereichen herrscht nun doch vermehrte Transparenz, und selbst unser Kollege Binder hat mittlerweile festgestellt, dass die von ihm vorgeschlagene Verteilung zusätzlicher 120 Millionen Franken zu Ungerechtigkeiten geführt hätte - wobei ich nicht leugnen will, dass ich seinen Antrag seinerzeit auch unterstützt habe.
Die FDP-Fraktion ist grundsätzlich der Meinung, dass der im Frühjahr mit den Sofortmassnahmen eingeschlagene Weg fortzusetzen ist und dass die bereits verbrauchten Mittel nur so effizient weiter wirken können. Dazu gehört aber nach der Meinung einer klaren Mehrheit der FDP-Fraktion - sie [PAGE 895] betrug 22 zu 2 Stimmen - nicht eine Summe von weiteren 30 Millionen Franken an den Elementarschädenfonds. Dies auch dann nicht, wenn diese 30 Millionen mit dem Zweck übertragen werden sollen, diese den Privatwaldbesitzern zukommen zu lassen.
Es ist erfreulich, dass der Elementarschädenfonds kurzfristig 30 Millionen Franken aus seinen eigenen Mitteln gesprochen hat und diesen Betrag recht unbürokratisch unter die geschädigten Privatwaldbesitzer verteilt. Aber aus folgenden Gründen spricht sich die FDP-Fraktion gegen eine weitere Äufnung dieser Mittel aus:
1. Es war und ist das Ziel unserer Vorlage, in Härtefällen zu helfen. Laut Kommissionsprotokoll sind rund 12 000 Hektaren Privatwald geschädigt; nach neuesten Zahlen sollen es 15 000 Hektaren sein. Als Härtefälle sind aber rund die Hälfte zu bezeichnen, also 6000 oder neu 7500 Hektaren. Wenn Sie nun die 30 Millionen Franken, die bereits gesprochen wurden, durch die Härtefälle im Umfang von 6000 Hektaren teilen, sind wir genau bei diesen 5000 Franken pro geschädigte Hektare, die an sich bei den ursprünglichen Beratungen auch in unserem Rat das Ziel waren.
2. Wenn die vom Elementarschädenfonds bereits gesprochenen 30 Millionen Franken nicht reichen sollten, dann ist der Elementarschädenfonds sehr wohl in der Lage, aus eigenen Mitteln Geld nachzuschiessen. Es wurde bereits ausgeführt: Der Fonds hat ein Vermögen von derzeit 280 Millionen Franken. Zu knappen 4 Prozent angelegt, ergibt dies einen Ertrag von 13 Millionen Franken pro Jahr. Aus diesem Vermögen und diesem Ertrag muss der Fonds derzeit Schäden in der Grössenordnung von 3 Millionen Franken pro Jahr bezahlen. Also: 280 Millionen Franken Vermögen und 13 Millionen Franken Ertrag reichen bei weitem, bei allfälligen Härtefällen Geld für Privatwaldbesitzer nachzuschiessen.
3. Übersehen Sie nicht: Auch die Mittel im Elementarschädenfonds sind öffentliche Mittel. Das ist nicht irgendein Privatvermögen, das vorhanden ist, sondern es sind öffentliche Mittel, die zur Hauptsache aus dem Umtausch von Banknoten und zu einem geringen Masse aus dem Spielbankenertrag stammen. Es besteht also überhaupt kein Bedürfnis, die Bundeskasse mit zusätzlichen 30 Millionen Franken in Anspruch zu nehmen.
4. Es wurden die Einsparungen unseres Rates gegenüber dem Ständerat von 12,8 Millionen Franken angeführt. Das kann doch kein Argument sein! Wir sind nicht aufgerufen, einen Maximalbetrag auszugeben, sondern wir sind aufgerufen, maximal viel zu sparen.
Deshalb bitte ich Sie im Namen der Mehrheit der FDP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit Hämmerle zuzustimmen.
Tschuppert Karl (RL, LU): Herr Steiner hat Ihnen die Verhältnisse in unserer Fraktion erläutert. Zu beachten ist allerdings, dass nur knapp die Hälfte der Mitglieder anwesend waren. Herr Hämmerle, auch in der Kommission gab es natürlich freisinnige Mitglieder, die für die Mehrheit stimmten. Sie sind einverstanden.
Es ist schon komisch: Alle haben dieses Schadenereignis mit grosser Mühe bewältigt, nur die Politik nicht. Ich bitte Sie doch, heute das zu machen, was diesem Parlament wohl ansteht. Wir wollen nichts anderes, als dass diejenigen Privatwaldbesitzer, die tatsächlich geschädigt wurden, einigermassen für die grossen Einbussen entschädigt werden, die sie nicht nur jetzt haben, sondern auch künftig haben werden.
Sie können nun die Rechnung anstellen, wie Sie wollen. Im Antrag der Mehrheit heisst es "maximal 30 Millionen Franken". Wenn die Rechnung der Herren Hämmerle und Steiner aufgeht, dann muss der Bund keinen Franken mehr bezahlen. Aber wenn es tatsächlich so ist, dass 10 000, 12 000 oder 15 000 Hektaren Wald geschädigt sind, dann reichen diese 30 Millionen Franken des Elementarschädenfonds nicht aus. Wir wollen nichts anderes, als dass diese Entschädigung tatsächlich allen Geschädigten ausbezahlt werden kann, wenn es nötig ist, wie das vorher immer versprochen wurde.
Ich bitte Sie, diesem wirklich nicht unverschämten Ansinnen zuzustimmen und der Mehrheit zu folgen.
Teuscher Franziska (G, BE): Der Sturm Lothar hat auf mehreren zehntausend Hektaren Wald alles durcheinander gebracht. Mit dem vorliegenden Antrag der Kommissionsmehrheit droht der Sturm Lothar jetzt auch noch den Bundesfinanzen einen Lothar-Schaden zuzufügen. Dies sollten vor allem diejenigen Bürgerlichen bedenken, die sonst immer von Haushaltsanierung sprechen und an die Eigenverantwortlichkeit der Bürger appellieren. Bei den Lothar-Schäden wäre etwas mehr Eigenverantwortlichkeit wahrscheinlich durchaus am Platz. Insbesondere die SVP, die mit ihren neuesten Vorschlägen für Steuersenkungen dem Bund pro Jahr über 2 Milliarden Franken entziehen will, scheint keine Hemmungen zu haben, wenn es um finanzielle Forderungen ihrer politischen Klientel geht. Das finden die Grünen keine sehr kohärente Finanzpolitik.
Von der kalten Schulter, die das Parlament den privaten Waldbesitzern gezeigt habe, wie Toni Brunner gesagt hat, kann keine Rede sein. Wir haben bereits aufgrund des Waldgesetzes mehrere Millionen für Lothar-Schäden gesprochen. Der Ständerat ging auf die Forderung des Nationalrates ein, den Wertverlust der privaten Waldbesitzer zu entschädigen. Als Finanzierungsquelle bot sich in der Debatte des Ständerates dann der Elementarschädenfonds an, dem per 1. Mai 2000 öffentliche Gelder in der Höhe von 244 Millionen Franken überwiesen wurden - aus nicht umgetauschten Banknoten, wie dies bereits erwähnt wurde. Der Fonds verfügt heute also über ein stattliches Vermögen von rund 280 Millionen Franken.
Die von Herrn Hämmerle erwähnten 30 Millionen, die gemäss den Ausführungen in der Kommission nötig sind, um Härtefälle abzudecken, scheinen ziemlich gut begründet zu sein. Die Mehrheit der UREK schlägt jetzt dem Nationalrat vor, die privaten Waldbesitzer für den Wertverlust nicht nur zu entschädigen, sondern ihn auch noch zu vergolden: mit 30 Bundesmillionen mehr.
In der Kommission wurde festgehalten, dass dies nicht nötig sei. Daher ist auch die grüne Fraktion klar der Meinung, dass die Kommissionsminderheit zu unterstützen ist. Es besteht kein objektiver Grund, warum der Bund den Fonds zusätzlich noch mit 30 Millionen Franken speisen soll, ausser eben, dass die Begehrlichkeiten der privaten Waldbesitzer wachsen und wachsen. Denn Hand aufs Herz: Sicher haben mehrere von Ihnen auch ein Formular ausgefüllt, um in den Genuss der Entschädigungen durch den Elementarschädenfonds zu kommen. Aber ganz ehrlich gesagt: Sie alle können doch mit Ihrem Nationalratsmandat und Ihrem Einkommen daraus kaum als Härtefall bezeichnet werden, und Sie alle könnten wohl getrost auf den Zustupf aus dem Elementarschädenfonds verzichten.
Falls trotz all der Berechnungen der Verwaltung die 30 Millionen Franken tatsächlich nicht ausreichen sollten, um die Härtefälle abzugelten, braucht es noch lange nicht den Griff in die Bundeskasse. Denn der Elementarschädenfonds verfügt wie bereits gesagt über ein dickes Finanzpolster, so dass die Fondsverwaltung durchaus auch etwas grosszügiger sein könnte. Und falls sich Ereignisse wie Lothar tatsächlich immer mehr häufen sollten, müssten neue Möglichkeiten geprüft werden, um die Schäden abzugelten oder - besser noch - um die Schäden präventiv zu verhindern.
Ich bitte Sie also im Namen der grünen Fraktion: Bleiben Sie glaubwürdig, und führen Sie nicht einem Fonds, der über satte 280 Millionen Franken Vermögen verfügt, noch 30 Millionen Bundesgelder mehr zu. Diese werden für die Abgeltung der Härtefälle aller Voraussicht nach nicht gebraucht, und einen gut gefüllten Fonds noch mit Bundesgeldern zu stopfen, wäre nicht sehr glaubwürdige Finanzpolitik.
Lustenberger Ruedi (M-E, LU): Sie sehen, dass der Streitpunkt der heutigen Debatte zweifelsohne die Abgeltung der Flächenschäden im Privatwald ist. Mit dem Einbezug des [PAGE 896] Elementarschädenfonds würde sich nun in dieser Angelegenheit vermutlich eine Lösung abzeichnen, bei der es eine Chance gäbe, dass die Differenz zum Ständerat ausgeräumt würde.
Die CVP-Fraktion stellt sich hinter die Kommissionsmehrheit und unterstützt den Antrag, dem Elementarschädenfonds 30 Millionen Franken zur Abgeltung der Flächenschäden zur Verfügung zu stellen. Zusammen mit dem gleich grossen finanziellen Engagement aus dem Fondsvermögen könnte damit eine Summe zur Auszahlung gelangen, die eine Abgeltung von etwa 5000 Franken pro Hektare erlauben würde.
Heute wurden hier von verschiedenen Vorrednerinnen und Vorrednern Zahlen präsentiert. Die Argumentation auf den Punkt gebracht hat, so glaube ich, Herr Tschuppert. Er hat dargelegt, die 30 Millionen Franken, die der Nationalrat hier im Maximum bewilligen würde, würden für ein allfälliges Aufstocken verwendet, damit man dann, wenn die 30 Millionen Franken des Fonds nicht genügen würden, in Härtefällen vollumfänglich abgelten könnte. Ich bitte Sie, diese Argumentation in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen.
Bereits in der Frühjahrssession hat die CVP-Fraktion den Grundsatz bejaht, dass die betroffenen Privatwaldbesitzer angemessen - ich betone: angemessen - entschädigt werden sollen. Die CVP-Fraktion hat ihre Haltung nicht geändert; nach wie vor stehen wir zu diesem Grundsatz.
Nachdem der Elementarschädenfonds nun innert sehr kurzer Zeit verlässliche Zahlen präsentieren konnte, erachten wir es als sinnvoll, den Vollzug der Auszahlung über diese Institution laufen zu lassen. In der Kommission konnten wir uns davon überzeugen, dass der Elementarschädenfonds sehr effizient arbeitet und sich auch auf eine reiche Erfahrung abstützen kann. Deshalb haben wir keine Mühe, dem Elementarschädenfonds diese 30 Millionen Franken treuhänderisch anzuvertrauen.
In der Debatte kam die Anregung, die Abgeltung der Schäden zu hundert Prozent dem Elementarschädenfonds zu überlassen. Ich bitte Sie aber zu bedenken, dass es problematisch ist, wenn das Fondsvermögen wegen eines einzelnen Naturereignisses allzu stark angezapft wird. Eigentlich wäre das Fondsvermögen ja dazu da, gewinnbringend angelegt zu werden, dies, damit die Leistungen mit der jährlichen Performance bestritten werden können; so geht man haushälterisch mit dem Kapital um, damit man für kommende Ereignisse - diese werden mit Bestimmtheit eintreffen - gewappnet ist.
Hier wurde verschieden argumentiert; aber, meine Damen und Herren, vor allem Frau Teuscher, ich möchte Sie an etwas erinnern - man muss kein besonders gutes Langzeitgedächtnis haben, um ein halbes Jahr zurückdenken zu können -: Im Frühjahr waren beispielsweise auch Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion dazu bereit, 120 Millionen Franken zu sprechen; das können Sie im Amtlichen Bulletin nachlesen - und jetzt sagen sie, dazu seien sie nicht mehr bereit.
Gestatten Sie mir abschliessend noch drei Bemerkungen:
1. Wenn der Rat auf die Variante der Kommissionsmehrheit einschwenkt, bleibt er beim Grundsatz, den er mit grossem Mehr in der Frühjahrssession beschlossen hat.
2. Der Elementarschädenfonds als Vollzugsorgan verdient unser Vertrauen.
3. Das Parlament muss in der Session in der Lage sein, das Massnahmenpaket bezüglich Lothar zu bereinigen und zu verabschieden, sonst bleiben wir wirklich nicht glaubwürdig.
Darf ich abschliessend noch einen Dank an das Buwal aussprechen. Der Zwischenbericht, den uns die Eidgenössische Forstverwaltung vorgelegt hat, war ein gutes Grundlagenpapier, um die Sitzung von heute vorzubereiten. Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Forstverwaltung herzlich bedanken; sie haben gute Arbeit geleistet.
Sommaruga Simonetta (S, BE): Wir haben es heute mit einem Geschäft zu tun, das vom Ständerat gut und seriös vorbereitet worden ist. An den Beschlüssen des Nationalrates sind die entsprechenden Korrekturen vorgenommen worden. Diese Korrekturen sind von den Mitgliedern unseres Rates, welche die betreffenden Vorstösse gemacht hatten, auch akzeptiert worden. Trotzdem steht jetzt ein Antrag zur Diskussion, der erneut eine Differenz zum Ständerat schaffen würde. Damit riskieren wir eine weitere Verzögerung. Ich gehe davon aus, dass der Ständerat seine Beschlüsse auf genau berechnete und gut geprüfte Zahlen gestützt hat und dass er nicht bereit ist, auf diese Beschlüsse zurückzukommen. Mit dieser Differenz riskieren wir einmal mehr, die Waldbesitzer, die auf Entscheide warten, mit Verzögerungen zu konfrontieren.
Die Zahlen, auf die sich der Ständerat bei seinem Beschluss gestützt hat, sind bis heute nicht widerlegt worden. Man hat Ihnen keine neuen Zahlen vorgelegt. Ich gehe deshalb davon aus, dass sich auch unser Rat auf diese Zahlen stützen kann. Die geschädigten Waldbesitzer und Waldbesitzerinnen sollen einen Beitrag von 5000 Franken pro Hektare an den Wertverlust erhalten. Für genau diese Situation ist der Elementarschädenfonds geschaffen worden. Bisher hat dieser Fonds nur kleinste Entschädigungen ausbezahlen müssen. Es hat sich in diesem "Kässeli" mittlerweile eine beträchtliche Geldmenge angesammelt. Es geht - wir haben es gehört - um 280 Millionen Franken. Nun ist etwas Grösseres passiert; nun sollen gerade einmal 10 Prozent dieses Fonds eingesetzt werden, und da spricht man schon davon, dass er geplündert werde.
Wer in einem Unternehmen oder in einem Haushalt so krämerisch mit dem Geld umginge, den würde man einen Geizkragen nennen. Der Elementarschädenfonds aber soll schon gefährdet sein, wenn 10 Prozent des gesamten Vermögens ausgegeben werden. Der wahre Grund, weshalb man neben dem Elementarschädenfonds jetzt auch noch der Bundeskasse Geld entnehmen will, ist der folgende: Die Lobby der Privatwaldbesitzer hat Angst, sie bekomme nicht genug Geld, wenn der Elementarschädenfonds haushälterisch mit seinem Geld umgeht. Dabei hat ja auch der Ständerat einer Entschädigung von 5000 Franken pro Hektare zugestimmt.
Es würde sich lohnen, die Definition von "Härtefällen" unter die Lupe zu nehmen. Stellen Sie sich vor: Privatwaldbesitzer mit einem steuerbaren Einkommen von 119 000 Franken gelten nach wie vor als Härtefälle, nur weil ein Teil ihres Waldes von Lothar umgelegt wurde. Auch Privatwaldbesitzer mit einem Vermögen von 1,1 Millionen Franken sollen nach wie vor als Härtefälle behandelt werden. Wenn wirklich zu wenig Geld vorhanden ist, müsste man diese Definition etwas genauer studieren. Ich gehe aber davon aus - wir haben die Berechnungen des Buwal gehört -, dass das Geld in jedem Fall reicht und dass es deshalb keinen Grund gibt, die Staatskasse zu plündern.
Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, keine unnötigen Differenzen zum Ständerat zu schaffen und der Minderheit Hämmerle zu folgen.
Aeschbacher Ruedi (E, ZH): Die EVP steht für eine faire Abgeltung der Lothar-Sturmschäden ein. Wir sind der Meinung, dass die geschädigten Waldbesitzer entsprechend entschädigt werden und auch die entsprechenden Zahlungen erhalten müssen.
Dafür soll auf den Elementarschädenfonds zurückgegriffen werden. Heute ist dieser Fonds sehr wohl dotiert. Sie haben es gehört: Beinahe 300 Millionen Franken sind in diesem Fonds, 10 Prozent beträgt die Summe, die die Belastung des Fonds neu darstellen würde. Der Fonds kann diese Ausgabe problemlos verkraften.
Der springende Punkt in der heutigen Diskussion scheint mir aber ein völlig anderer zu sein; er ist bis jetzt nicht genannt worden. Ob der Elementarschädenfonds diese 30 Millionen Franken erhält oder nicht, spielt keine Rolle. Das spielt deswegen keine Rolle, weil pro Hektare 5000 Franken abgegolten werden sollen. Dieser Betrag verringert oder erhöht sich nicht für die Geschädigten, egal, ob wir dem Elementarschädenfonds diese 30 Millionen Franken nun zuweisen oder nicht.
[PAGE 897] Wir diskutieren hier und tun so, als ob es um eine höhere oder geringere Entschädigung der geschädigten Waldbesitzer gehe. Es geht gar nicht darum. Es geht lediglich darum, ob wir von der Bundeskasse 30 Millionen Franken in einen Fonds hinüberschieben oder nicht, in einen Fonds übrigens, der nicht Not leidend ist und seine Aufgabe wahrnehmen kann. Aber für die geschädigten Waldbesitzer ändert sich nichts; sie erhielten keinen Franken mehr, auch wenn wir diese 30 Millionen Franken heute sprechen würden.
Ich bitte Sie aus diesen Gründen, aber auch aufgrund der von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern dargelegten Argumente, sich der Minderheit anzuschliessen - damit aber auch dem Bundesrat und dem Ständerat - und darauf zu verzichten, eine neue Differenz zu schaffen und die Beratung des Geschäftes nochmals in die Länge zu ziehen.
Binder Max (V, ZH): Der Kommissionssprecher oder Herr Hämmerle hat gesagt, ich hätte selbst gesehen, dass mein Antrag, der damals grossmehrheitlich angenommen wurde, zu Ungerechtigkeiten geführt hätte. Ich bin nicht der Meinung, dass er zu Ungerechtigkeiten geführt hätte, aber die Lösung wäre vielleicht nicht jeder Situation gerecht geworden.
Ich will Ihnen auch meine Interessen offen legen, vor allem auch zuhanden von Frau Teuscher: Ich bin Präsident des Waldwirtschaftsverbandes des Kantons Zürich, ich bin wenig Lothar-geschädigt, und insofern profitiere ich von diesen Massnahmen in keiner Art und Weise. Ich bin auch der Meinung, dass es gegenüber den geschädigten Waldbesitzern ein bisschen ungerecht ist, wenn man davon spricht, dass die Waldbesitzer Geld abholen wollten oder dass man die Schäden sogar vergolden wolle. Davon kann weit und breit keine Rede sein. Mit dieser Entschädigung geben Sie auch keine volle Entschädigung, sondern nur einen Anteil an einen Wertverlust, den die Geschädigten erlitten haben.
Bezüglich des Elementarschädenfonds möchte ich Ihnen nur so viel sagen: Ich bin nicht der Meinung, dass wir diesen Elementarschädenfonds plündern - sicher nicht angesichts dieses Vermögens. Ich bin aber klar der Meinung, dass der Elementarschädenfonds für nationale Ereignisse nicht alleine herhalten soll, sondern dass er vor allem für regionale und lokale Ereignisse der richtige Ansprechpartner ist. Dieses nationale Ereignis "Lothar" ist auch von der Nation, vom Bund mitzutragen. Ich bin der folgenden Meinung: Wenn wir beim Wald von einem öffentlichen Gut sprechen, das jederzeit und für jedermann öffentlich zugänglich sein soll und es laut Waldgesetz auch sein muss, dann ist es auch richtig, dass man für dieses öffentliche Gut und dessen Besitzer eintritt, wenn es diesem öffentlichen Gut schlecht geht, und zwar in einem Masse, das gerechtfertigt ist.
Wenn Sie die Zahlen anschauen, die der Elementarschädenfonds bezüglich der Anmeldung von Schäden präsentiert, dann sehen Sie - der Kommissionssprecher hat es erwähnt -, dass es knapp 15 000 Besitzer mit etwa 15 000 Hektaren sind. Von diesen 15 000 Hektaren werden sicher noch einige wegfallen, die dem Reglement des Elementarschädenfonds nicht standhalten. Insofern geht es hier nicht nur um Härtefälle, sondern es wird ganz klar nach dem Reglement des Elementarschädenfonds entschädigt. Wenn wir das zur Hand nehmen und diese 15 000 oder vielleicht 14 000 Hektaren mit diesen etwa 5000 Franken hochrechnen, die im Raum stehen - sie wurden nie festgeschrieben; es ist eine Idee, dass man einen Teil des Wertverlustes mit etwa 5000 Franken pro Hektare Vollschaden entschädigen solle -, dann kommen Sie in etwa auf 60 Millionen Franken.
Bei meinem Antrag damals, in der Frühjahrssession, habe ich damit gerechnet, dass etwa 20 000 Hektaren Wald geschädigt würden. Wir haben 6000 Franken pro Hektare angenommen und sind so auf diese 120 Millionen Franken gekommen. Übrigens war mein Antrag praktisch identisch mit dem Antrag Hämmerle, nach dem pro Kubikmeter 10 Franken entschädigt werden sollten - 12 Millionen Kubikmeter mal 10 Franken gibt eben auch etwa diese 120 Millionen Franken. Damals hatte Herr Hämmerle also eigentlich genau die gleiche Absicht wie ich, nur wollte er die Entschädigung über die Kubikmeter, ich über die Fläche vornehmen lassen; insofern haben wir den Waldbesitzern im gleichen Mass helfen wollen. Das kommt nicht oft vor, aber offenbar immer öfter.
Die Bundeskasse greift nicht dem Elementarschädenfonds unter die Arme, dies in keiner Art und Weise. Der Elementarschädenfonds wäre heute selbstverständlich in der Lage, diese 30 Millionen Franken zusätzlich zu leisten. Dazu können wir ihn aber mit einem Entscheid heute nicht verpflichten. Deshalb ist es auch nicht so, Herr Aeschbacher, dass für den einzelnen Waldbesitzer die Höhe der Entschädigung überhaupt keine Rolle spielt. Bei 15 000 Hektaren spielt es tatsächlich eine Rolle, ob Sie 60 oder nur 30 Millionen Franken zur Verfügung haben.
Ich glaube, dass der Elementarschädenfonds eine sehr effiziente Auszahlungsmethode hat. Wir konnten uns von Herrn Waldburger, dem Direktor, sagen lassen, dass die Gelder bis Ende dieses Jahres an die Geschädigten ausbezahlt werden. Insofern, so meine ich, liegt hier eine gute Lösung vor.
Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, auch einer Verantwortung des Bundes diesen geschädigten Waldbesitzern gegenüber gerecht zu werden.
In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich ersuche Sie, den Antrag der Kommissionsmehrheit abzulehnen.
1. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Elementarschädenfonds genügend Mittel zur Verfügung hat. Er hat Einnahmen von etwa 200 Millionen Franken aus dem Erlös von alten Banknoten getätigt. Der Fonds braucht diese Bundeshilfe nicht, und es ist nicht einzusehen, weswegen 30 Millionen Franken transferiert werden sollen.
2. Die Auszahlungspraxis des Fonds, in die wir uns im Übrigen nicht einmischen wollen, widerspricht den Prinzipien, die in diesem Bundesbeschluss vorgesehen sind, wonach Härtefälle entschädigt werden. Wir kommen nicht um die Beobachtung herum, dass hier nach dem Giesskannenprinzip vorgegangen wird. Es wurde in einzelnen Voten eine Berechnung vorgenommen. Ich will nicht in die Details gehen, aber wenn wir diese 30 Millionen Franken bezahlen müssten, müssten wir mit dem Fonds Verträge machen, damit garantiert ist, unter welchen Bedingungen und wie diese Beträge ausbezahlt werden. Sonst würde nach dem Giesskannenprinzip vorgegangen.
Aus diesen beiden Gründen bitten wir Sie, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen und den Antrag der Kommissionsmehrheit abzulehnen.
Hess Peter, Erster Vizepräsident: Wir werden bei den Finanzierungsartikeln über die Ausgabenbremse abstimmen und dabei das absolute Mehr erreichen müssen, das im Moment aufgrund des Wegganges von Herrn Gendotti bei 100 Stimmen liegt. - Ich habe das elektronische Abstimmungssystem überlistet, indem ich einen falschen Knopf gedrückt habe. Wir müssen jetzt das System herunterfahren und wieder neu starten. Wir werden die Abstimmungen deshalb mit dem alten System, also mit Hilfe der Stimmenzähler, durchführen.
Art. 2
Angenommen - Adopté
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe .... 172 Stimmen
Dagegen .... 5 Stimmen
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
[PAGE 898] [VS]
Art. 3bis
Angenommen - Adopté
Art. 4ter
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 83 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 80 Stimmen
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe .... 89 Stimmen
Das qualifizierte Mehr ist nicht erreicht
La majorité qualifiée n'est pas acquise
Art. 7
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Kunz, Bigger, Binder, Brunner Toni, Fischer, Keller, Lustenberger, Maurer, Tschuppert)
Abs. 1
.... in welchem das Rund- und Restholz abtransportiert wird ....
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 7
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Kunz, Bigger, Binder, Brunner Toni, Fischer, Keller, Lustenberger, Maurer, Tschuppert)
Al. 1
.... le bois en grumes et les déchets de bois sont transportés ....
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Maillard Pierre-Yves (S, VD): Nous avons eu des explications sur cette question du transport du bois. Le département a organisé une tournée des cantons pour savoir si les mesures prises en juin étaient suffisantes et satisfaisantes. Cette tournée des cantons a établi que, dans la totalité des cantons, les mesures prises en juin avaient été considérées comme judicieuses, c'est-à-dire la souplesse d'aller jusqu'aux 40 tonnes pour le transport de ces chablis. La majorité de la commission a estimé qu'il n'y avait pas lieu d'étendre encore les possibilités offertes en juin, comme la proposition de la minorité Kunz le faisait.
Je vous invite donc à en rester à la position et à la souplesse apportées par le Conseil des Etats à la session de juin 2000, et à refuser la proposition de la minorité.
Kunz Josef (V, LU): Es verdient Anerkennung, dass der Nationalrat sowie der Ständerat in der Sommersession die Gewichtslimite für den Transport von Lothar-Rundholz auf 40 Tonnen erhöht haben. Vergessen bei dieser Massnahme wurde aber das Restholz, welches ebenso transportiert und verarbeitet werden muss. Je nach Verarbeitung fallen bis zu 40 Prozent Restholz an, welches in der Regel in einem anderen Betrieb weiter verarbeitet und folglich ein weiteres Mal transportiert werden muss. Gerade diese Holzsortimente müssen zu Tiefstpreisen verkauft werden. Der Transport für dieses Holz kostet oft mehr, als der effektive Warenwert darstellt. Dazu kommt, dass diese Sortimente in der Regel mit den gleichen Fahrzeugen wie das Lothar-Sturmholz transportiert werden können, also mit Fahrzeugen, welche für die 40-Tonnen-Gewichtslimite zugelassen sind. Deshalb ist es nicht logisch, für diese Restholzarten andere Massstäbe anzuwenden. Vor allem ist es ökologisch sehr fragwürdig, wenn unnötige Doppelfahrten ausgeführt werden müssen. Wir wollen die Nutzung des Waldes und somit die Förderung des einheimischen Holzes. Hemmen wir aber die rationelle Bewirtschaftung dieses Rohstoffes nicht durch unnötige Auflagen!
Darum beantrage ich Ihnen mit einer starken Minderheit, in welcher auch Vertreter der CVP- und der FDP-Fraktion vertreten sind, sowie im Namen der geschlossenen SVP-Fraktion, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen.
Hess Peter, Erster Vizepräsident: Die SP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie die Mehrheit unterstützt.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich ersuche Sie, den Antrag abzulehnen. Es geht um die Bewilligung von "40-Tönnern". Wir haben das Restholz keineswegs vergessen, sondern wir wollen diese Ausnahmen einzig und allein für die Beseitigung der Folgen von Lothar bewilligen und nicht einfach auf sämtliche Holztransporte ausdehnen. Auf das käme es hinaus, wenn Sie dieses Restholz auch noch mit "40-Tönnern" transportieren lassen wollten. Wir haben ohnehin Mühe, diese Ausdehnung auf 40-Tonnen-Transporte, die von allüberall - sei es aus Grenzregionen, sei es aus Randregionen - verlangt wird, unter Kontrolle zu halten. Wenn man jetzt sagt, sämtliche Holztransporte dürften auch noch auf "40-Tönnern" transportiert werden, dann können wir das Ganze nicht mehr unter Kontrolle halten.
Hier geht es um eine Ausnahme für Lothar, und es sollen jetzt nicht andere kommen und sich auch bedienen und so ihre Gelüste befriedigen, mit "40-Tönnern" durch die Schweiz fahren zu dürfen.
Kunz Josef (V, LU): Herr Bundesrat, ich glaube, Sie gehen mit mir einig, dass zum jetzigen Zeitpunkt ausschliesslich Restholz aus den Lothar-Schäden transportiert wird und dass der Minderheitsantrag somit absolut zu verantworten ist.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Wir können in der Praxis nicht unterscheiden, ob das Restholz von Lothar stammt oder aus Sägereiabfällen. Wenn Restholz drin ist, dann ist die Ausdehnung perfekt.
Hess Peter, Erster Vizepräsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 78 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 61 Stimmen
Art. 8
Antrag der Kommission
Mehrheit
.... nach den Artikeln 2, 3, 4bis und 4ter sowie ....
Minderheit
(Hämmerle, Leutenegger Hajo, Maillard, Nabholz, Rechsteiner Rudolf, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 8
Proposition de la commission
Majorité
....aux articles 2, 3, 4bis et 4ter ainsi ....
Minorité
(Hämmerle, Leutenegger Hajo, Maillard, Nabholz, Rechsteiner Rudolf, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Art. 9
Antrag der Kommission
Mehrheit
Abs. 1
.... nach den Artikeln 2, 3, 4, 4bis und 4ter sowie ....
[PAGE 899] Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Hämmerle, Leutenegger Hajo, Maillard, Nabholz, Rechsteiner Rudolf, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 9
Proposition de la commission
Majorité
Al. 1
.... aux articles 2, 3, 4, 4bis et 4ter ....
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Hämmerle, Leutenegger Hajo, Maillard, Nabholz, Rechsteiner Rudolf, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Präsident (Hess Peter, Vizepräsident): Diese beiden Artikel sind nach der Ablehnung von Artikel 4ter erledigt.
Angenommen gemäss Antrag der Minderheit
Adopté selon la proposition de la minorité
Art. 10
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
2. Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel zur Bewältigung der vom Orkan Lothar verursachten Waldschäden
2. Arrêté fédéral sur les moyens financiers permettant de remettre en état les forêts suite aux dégâts causés par l'ouragan Lothar
Art. 1
Antrag der Kommission
Abs. 1
Mehrheit
.... nach den Artikeln 2, 3, 4bis und 4ter der .... die Jahre 2001-2003 ein Höchstbetrag von 26 Millionen Franken und maximal 30 Millionen Franken für den Elementarschädenfonds bewilligt.
Minderheit
(Hämmerle, Leutenegger Hajo, Maillard, Nabholz, Rechsteiner Rudolf, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)
.... nach den Artikeln 2, 3 und 4bis der .... die Jahre 2001-2003 ein Höchstbetrag von 26 Millionen Franken bewilligt.
Abs. 3
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 1
Proposition de la commission
Al. 1
Majorité
.... de 26 millions de francs et 30 millions de francs au maximum à la disposition du Fonds suisse de secours est octroyé, pour les années .... aux articles 2, 3, 4bis et 4ter de ....
Minorité
(Hämmerle, Leutenegger Hajo, Maillard, Nabholz, Rechsteiner Rudolf, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)
.... de 26 millions de francs est octroyé, pour les années .... aux articles 2, 3 et 4bis de ....
Al. 3
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Abs. 1 - Al. 1
Präsident (Hess Peter, Vizepräsident): Dieser Absatz ist mit der Ablehnung von Artikel 4ter der Verordnung erledigt.
Angenommen gemäss Antrag der Minderheit
Adopté selon la proposition de la minorité
Abs. 3 - Al. 3
Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe .... 148 Stimmen
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Art. 3
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Leutenegger Hajo, Bigger, Binder, Brunner Toni, Dupraz, Keller, Kunz, Maurer, Nabholz, Tschuppert)
Streichen
Art. 3
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Leutenegger Hajo, Bigger, Binder, Brunner Toni, Dupraz, Keller, Kunz, Maurer, Nabholz, Tschuppert)
Biffer
Maillard Pierre-Yves (S, VD): Nous avons déjà eu une longue discussion sur ce sujet lors de nos précédents débats; il s'agit du projet du Conseil fédéral d'engager quatre personnes supplémentaires pour faire face au travail que représente la gestion des suites de l'ouragan Lothar. Nous venons de voter un crédit d'environ 140 millions de francs pour les quatre prochaines années. Cet argent doit être dépensé avec précision, il exige un travail professionnel de la part du département. Le travail de cet office a été démultiplié à cause de l'ouragan Lothar. La plupart des partenaires le disent: l'office a fait un travail excellent, il s'efforce de gérer ce problème avec le plus grand professionnalisme; il a maintenant besoin d'un appui supplémentaire. Je crois qu'il est normal, si nous décidons d'engager des dizaines de millions de francs supplémentaires pour les années qui viennent, d'avoir les effectifs nécessaires pour pouvoir gérer cette masse d'argent, pour pouvoir suivre ce problème avec la plus grande des efficacités.
La majorité de la commission vous recommande d'accepter cette proposition, qui est une simple marque de reconnaissance de l'excellent travail fourni par l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage.
Leutenegger Hajo (RL, ZG): Die Meinung der Kommissionsminderheit, die in der Kommission nur sehr knapp unterlegen ist, diese vier zusätzlichen Stellen seien nicht zu bewilligen, ist ja nicht neu. Beim Beschluss zu den Sofortmassnahmen für das laufende Jahr ist unser Rat dieser Meinung gefolgt. Es gibt eigentlich keinen Grund, diese Haltung [PAGE 900] jetzt zu ändern. Im Ständerat hat Bundesrat Leuenberger die Stellen noch einmal begründet und darauf hingewiesen, es bestünde ein Bedarf nach Spezialisten, weshalb diese Arbeiten nicht von anderen Buwal-Stellen übernommen werden könnten. Ein Blick auf das 300-Personen-Organigramm zeigt allerdings, dass es dort zweifellos nicht nur einsatzfreudige, sondern auch bestens qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt. Wir dürfen aber annehmen, dass die schwierigen Beurteilungsarbeiten vor allem im laufenden Jahr anfallen. Das Verfahren dürfte damit in den drei folgenden Jahren eingespielt sein, und die Arbeiten werden eher umlagerbar sein. Kommt hinzu, dass die Verwaltung des Elementarschädenfonds ihrerseits die notwendigen personellen Mittel zur Erfassung und Bearbeitung der Gesuche bereitgestellt hat. Die Kommissionsminderheit ist deshalb der Meinung, dass man auf diese vier Stellen weiterhin verzichten solle. Ich muss jetzt aber feststellen, dass es die einzige noch verbleibende Differenz zum Ständerat ist.
Ich ziehe deshalb den Minderheitsantrag zurück; ich hoffe, die übrigen Mitglieder der Kommissionsminderheit können mir folgen.
Binder Max (V, ZH): Wenn Herr Leutenegger Hajo den Antrag der Minderheit zurückzieht, nehme ich ihn wieder auf. Ich bin der Meinung, dass nun tatsächlich konsequent gespart werden muss; dies vor allem an die Adresse der freisinnigen Fraktion.
Ich bin überzeugt, dass es bei 300 Mitarbeitern wirklich möglich sein sollte, hier die für eine meines Erachtens einfache zusätzliche Arbeit nötigen Fachkräfte zu rekrutieren. So "hochgestochene" Spezialisten braucht das ja nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese im Buwal nicht vorhanden wären; sonst müsste ich sagen, dass dort katastrophale Zustände herrschen.
Ich bin klar der Meinung, dass diese 400 000 oder 500 000 Franken nun einzusparen sind, wie wir das schon im letzten Durchgang beschlossen haben.
Ich beantrage Ihnen deshalb - ich habe es zwar mit der SVP-Fraktion nicht abgesprochen, aber immerhin waren wir in der Fraktionssitzung dieser Meinung -, am Minderheitsantrag festzuhalten und ihm zuzustimmen.
Stump Doris (S, AG): Die SP-Fraktion unterstützt die Mehrheit der Kommission und will dem Buwal diese Stellen zur Verfügung stellen.
Es ist eben nicht so, dass nur die Waldbesitzer und Waldbesitzerinnen und die Transporteure nach dem Orkan Lothar Probleme hatten, sondern auch das Buwal wurde mit massiven zusätzlichen Arbeiten versehen und muss diese Arbeiten auch in Zukunft noch bewältigen können. Es geht darum, dass einerseits die Beurteilungen der Gesuche um Entschädigungen sehr sorgfältig und speditiv vorgenommen werden müssen. Die Begleitung der Umsetzung dieser Massnahmen und die begleitende Forschung sowie das Controlling werden das Buwal noch während einiger Jahre beschäftigen. Wenn wir diese Stellen nicht bewilligen, werden andere wichtige Arbeiten nicht erledigt werden. Das sind Arbeiten, von denen wir erwarten, dass sie sehr speditiv erledigt werden. Es scheint mir zudem angemessen, dass wir jetzt nicht noch eine Differenz zum Ständerat schaffen. Herr Leutenegger hat es bereits eingesehen; ich war froh um den Rückzug des Minderheitsantrages.
Ich bitte Sie also, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen und jenen der Minderheit abzulehnen.
Lustenberger Ruedi (M-E, LU): Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, den pragmatischen Weg, der jetzt von Herrn Leutenegger aufgezeigt worden ist, einzuschlagen. Ich glaube, es hat keinen Sinn, dass wir jetzt diese kleine Differenz zum Ständerat bestehen lassen.
Herr Bundesrat, ich gehe aber davon aus, dass wir die Gewähr haben, dass diese Stellen nach drei Jahren, wenn diese zusätzliche Arbeit erledigt ist, wieder aus dem Etat gestrichen werden. In diesem Sinne möchte ich Sie auch auf Ihrer Aussage behaften.
Ich bitte Sie, jetzt diese letzte Differenz zu bereinigen, damit wir dieses Geschäft, auch im Interesse der Bevölkerung, erledigen können. Dann sind wir, mindestens in dieser Art, glaubwürdig geblieben.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Sie haben bereits einmal mehr beschlossen, als jetzt zur Diskussion steht. Der Ständerat ist in der Zwischenzeit runtergegangen, er hat die Obergrenze von 480 000 Franken auf 400 000 Franken und die Befristung von vier auf drei Jahre gesenkt. Diese Befristung, Herr Lustenberger, steht im Beschluss, und an diese Befristung haben wir uns zu halten und werden wir uns halten. Nach drei Jahren werden diese Stellen auch wieder aufgehoben. Das kann ich Ihnen hiermit zusichern.
Die Umsetzung läuft im Moment auf vollen Touren. Es gibt Beratungsaufgaben, Informationsaufgaben, Reglementationsaufgaben, die im Buwal vorgenommen werden müssen. Evaluationsarbeiten werden gemacht, und dazu braucht es diese zusätzlichen Stellen, die - wie ich im Ständerat schon gesagt habe - nicht etwa darin bestehen, dass vier Leute von auswärts angestellt werden. Das sind Leute, die schon jetzt mit diesen Arbeiten betraut sind, die aber statt zu 80 Prozent jetzt zu 100 oder 120 Prozent arbeiten, weil sie Überstunden leisten müssen.
Ich ersuche Sie daher, der Mehrheit zu folgen, Ihrem eigenen Beschluss in reduzierter Form treu zu bleiben und keine Differenz zum Ständerat zu schaffen.
Hess Peter, Erster Vizepräsident: Die elektronische Abstimmungsanlage funktioniert wieder.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 83 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 76 Stimmen