DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Orkan "Lothar". Waldschäden. Verordnung der Bundesversammlung und Bundesbeschluss

Nationalrat, 22. März 2000 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 22. März 2000Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 00.013

Nationalrat · 22. März 2000 · Differenzen

Brunner Toni (V, SG): Nachdem sich unser Rat letzte Woche intensiv mit den Folgen des Sturmes Lothar auseinander gesetzt hatte, ging die Vorlage an die UREK-SR und gestern dementsprechend in den Zweitrat, den Ständerat. Dieser hatte nicht tel quel Freude an der Vorlage, wie sie den Nationalrat verlassen hatte. Insbesondere die von unserem Rat mit grossem Mehr beschlossene Konzeptänderung bezüglich der Beiträge für Waldbesitzer an den erlittenen Wertverlust bedürfte einer sorgfältigeren Analyse, wurde im Ständerat festgehalten. Der Ständerat und dessen zuständige Kommission wollen die direkten und indirekten Auswirkungen der Beschlüsse des Nationalrates vertieft prüfen und - so wurde festgehalten - der unterschiedlichen Dringlichkeit verschiedener Massnahmen gerecht werden. Entsprechend dieser Ausgangslage und dem entstandenen Zeitdruck hat der Ständerat die Vorlage in zwei Teile aufgeteilt. Der zweite Teil - Vorlagen 3 und 4 - umfasst eine Verordnung und einen Beschluss über Sofortmassnahmen bis Ende 2000. Diesen Bereich der Sofortmassnahmen werden wir heute beraten müssen.

Der andere Teil (Vorlagen 1 und 2) beinhaltet die mittel- und langfristigen Massnahmen, die die Jahre 2000 bis 2003 betreffen sollen. Die Instrumente zur Behebung der mittel- und langfristigen Schäden des Sturmes Lothar und das Bundesgesetz über die Massnahmen zur Bewältigung der Schäden an den Obstbäumen samt den dazugehörenden Finanzbeschlüssen sollen nach dem Willen des Ständerates erst in der Sommersession vorgelegt werden. Darin enthalten sind, so Gott will - oder eben: so der Ständerat will -, die von unserem Rat beschlossenen Zusatzbeiträge an stark belastete Kantone sowie die von uns beschlossenen Flächenbeiträge an Waldbesitzer.

Weil der Ständerat bis zum jetzigen Zeitpunkt auf diese Punkte nicht eingetreten ist, werden wir heute über diese auch nicht befinden können. Wir haben uns in der Differenzbereinigung heute somit auf den Teil betreffend die Sofortmassnahmen zu konzentrieren.

[PAGE 383] Der Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für Sofortmassnahmen zur Bewältigung der vom Orkan Lothar verursachten Waldschäden ist der Verordnung, die jetzt nur noch ein Jahr gültig ist, dementsprechend auch finanziell angepasst worden. In der zurechtgestutzten Verordnung über Sofortmassnahmen sind noch folgende Elemente enthalten: die Holzlagerung, die Planung von Waldreservaten, Investitionskredite wie auch die dringend benötigte Ausnahmebewilligung für Holztransporte betreffend die "40-Tönner". Diese Punkte schlägt Ihnen die UREK vor, ebenso einen neuen Artikel 2bis über die Verwendung von angefallenem Holz in der Entwicklungszusammenarbeit, den der Ständerat neu aufgenommen hat.

Schliesslich empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit, dem Ständerat zuzustimmen und auf die zusätzlichen vier Stellen im Buwal zu verzichten.

Der Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel zur Bewältigung der vom Orkan Lothar verursachten Waldschäden hat, weil bis auf Ende 2000 beschränkt, auch einen neuen Finanzrahmen erhalten. Der vorliegende Finanzierungsbeschluss umfasst noch 24,5 Millionen Franken, wovon 10 Millionen Franken Investitionskredite sind, die als rückzahlbare Kredite zur Deckung von Restkosten zu verstehen sind. Losgelöst von diesem Bundesbeschluss, den wir heute behandeln, werden zur Bewältigung des Sturmes Lothar im Jahre 2000 zusätzliche finanzielle Mittel in der Grössenordnung von 125 Millionen Franken durch den Vollzug des bestehenden Waldgesetzes freigestellt werden müssen: eine erste Tranche von 50 Millionen Franken durch einen dringlichen Vorschuss, eine zweite von 75 Millionen Franken durch einen weiteren Nachtrag im Sommer.

Ich bitte Sie - angesichts der aussergewöhnlichen Konstellation, und um eine Nulllösung zu verhindern -, auf die Anträge einzutreten und daran zu denken, dass die eigentlichen Anliegen dieses Rates erst in der Sommersession zur Beratung gelangen werden.

Maillard Pierre-Yves (S, VD): Je vais ajouter peu de choses à ce qu'a dit M. Brunner. Comme il l'a précisé, nous avons fait un travail, la semaine passée, qui a contribué à un changement de concept par rapport au projet du Conseil fédéral. La rapidité avec laquelle le Conseil des Etats devait travailler et, en plus, ce changement de concept, qui passait par un dédommagement aux propriétaires, n'ont pas convenu au Conseil des Etats qui a décidé de travailler en deux temps: d'une part, les mesures urgentes qui doivent être prises cette année et, d'autre part, une réflexion un peu plus approfondie pour savoir ce qu'il conviendra de faire à moyen et long terme.

L'essentiel de ce qui est retenu ici, ce sont des mesures pour l'entreposage du bois, qui doit avoir lieu rapidement. Le Conseil des Etats a repris ces mesures alors que nous les avions supprimées. A l'inverse, le Conseil des Etats a supprimé les montants prévus pour les réserves forestières, alors que nous les avions maintenus. Votre commission a essayé de présenter une sorte de compromis, c'est-à-dire qu'elle vous propose d'admettre des crédits pour l'entreposage du bois et elle demande au Conseil des Etats de faire le geste à son tour d'accepter des montants pour les réserves forestières. Ce compromis a été approuvé à une très large majorité par votre commission.

Pour le reste, M. Brunner a dit ce qu'il y avait à dire. Vous avez noté que le Conseil des Etats a également ajouté un article 2bis au projet 3, qui permet de fournir du bois aux pays en voie de développement, dans la mesure évidemment où ça ne détruit pas un marché qui existe, mais là où on manque de bois. Il y a une proposition de vendre du bois à ces pays, ce qui permettra de donner un débouché au bois de notre pays, qui a été abattu par l'ouragan Lothar.

Nous avons donc décidé de faire preuve de pragmatisme et d'être rapides. C'est la raison pour laquelle nous vous demandons de suivre les conclusions de la commission.

Lustenberger Ruedi (M-E, LU): Der Ständerat hat die von unserem Rat beschlossene Vorlage sehr kritisch hinterfragt. Das Ergebnis haben wir vor uns. Realistisch betrachtet stehen wir heute vor der Wahl, auf die Minivariante des Ständerates einzuschwenken, um so die Sofortmassnahmen sicherzustellen, oder an unserer Gesamtvorlage festzuhalten, mit dem fast hundertprozentigen Risiko, am Schluss der Session mit einer Nulllösung dazustehen.

Die CVP-Fraktion stellt sich aus pragmatischen Gründen hinter den Antrag der UREK. Dieser Antrag beinhaltet die Version des Ständerates, ergänzt um die Wiederaufnahme von Artikel 3, nämlich betreffend die Planung von Waldreservaten. Mit dem Eintreten auf die Fassung des Ständerates erreichen wir zwar nur ein Zwischenziel. Das ist einerseits forstpolitisch von sehr hoher Priorität, weil damit die Sofortmassnahmen zum Schutz der Bevölkerung und des bedrohten Waldes verwirklicht werden können. Andererseits tragen wir auch die staatspolitische Verantwortung, die Kantone bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Forstpolitik ist ja bekanntlich in der Schweiz eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und sie im Sinne der UREK ohne Änderung zu verabschieden. Der Ständerat müsste dann in der Folge die kleine Differenz bei den Waldreservaten noch ausräumen; es ist anzunehmen, dass er das tun wird. Der vordringliche Teil der gesamten Vorlage ist dann unter Dach. Gespannt erwarten wir die Beratungen des Ständerates in der Sommersession hinsichtlich unserer grossmehrheitlich gefassten Beschlüsse in Bezug auf die Abgeltung der Flächenschäden und insbesondere in Bezug auf die übermässig betroffenen Kantone.

Die CVP-Fraktion ist nach wie vor davon überzeugt, dass diese beiden Bereiche im zweiten Umgang berücksichtigt werden müssten.

Steiner Rudolf (RL, SO): Die FDP-Fraktion begrüsst mit grosser Mehrheit, dass der Ständerat die ausgebrochene Hektik gebrochen hat und eine Denkpause einlegt. Wir haben auch mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die Erläuterungsblätter mittlerweile von drei auf zwei Farben reduziert werden konnten und somit die jetzt noch zur Diskussion stehende Vorlage etwas übersichtlicher wird.

Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass die jetzige Vorlage als erste dringliche Sofortmassnahme genügt. Wir bitten Sie zu beachten: Wir sprechen nicht nur über die 14,5 Millionen Franken, die diese Restvorlage, die wir heute beschliessen wollen, beinhaltet, sondern es wurden bereits durch den Bundesrat zusätzliche Massnahmen beschlossen. Ich verweise Sie auf die Stelle oben rechts des ausgeteilten farbigen Bogens. Sie sehen dort, dass ein dringlicher Kredit von 50 Millionen Franken vom Bundesrat bewilligt worden ist; dieser bedarf noch der Zustimmung der Finanzdelegation. Ich gehe davon aus, dass ihm die Finanzdelegation in Anbetracht des ausgewiesenen Bedarfes zustimmen wird.

Sie sehen, dass ein weiterer Kredit über den Nachtrag I zum Voranschlag 2000 in der Höhe von 75 Millionen Franken ansteht. Es werden also auf dem "normalen" Weg der Nachtragskredite 125 Millionen Franken zur Verfügung stehen, und zusätzlich diese 14,5 Millionen Franken, die wir heute mit grosser Wahrscheinlichkeit sprechen werden. Ich bitte Sie, das zu beachten. Die jetzt zur Diskussion stehende Vorlage ist nicht mickrig, sondern als Gesamtes mit den übrigen Krediten recht grosszügig und eine gute Sofortmassnahme.

Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass in der FDP-Fraktion nach wie vor grosse Vorbehalte angebracht werden, und zwar einerseits bezüglich der Lagerung des Holzes und andererseits insbesondere auch bezüglich der behaupteten Dringlichkeit der Waldreservate. Trotz dieser Vorbehalte wird aber unsere Fraktion im Sinne der Sache letztlich dieser Vorlage mehrheitlich zustimmen.

Bezüglich der Holzlagerung gehe ich aber davon aus, dass das kein Präjudiz für weitere Kredite ist. Das hat uns gestern Bundesrat Leuenberger in der Kommissionsberatung zugesichert. Wir werden in der Sommersession neu prüfen müssen, ob für die Lagerung weitere Kredite nötig werden oder nicht. Ich behafte auch die Vertreter der [PAGE 384] Holzwirtschaftskonferenz und der Sägerei- und Holzindustrie auf dieser Erklärung. Sie versicherten - ausserhalb der Kommission, in der Wandelhalle -, dass die nun gelagerten Holzmengen innert einem Jahr abgeführt sein werden.

Die FDP-Fraktion hat kein Verständnis für den Antrag der Minderheit Hämmerle, der entgegen dem Beschluss des Ständerates noch einen Rahmenkredit von 400 000 Franken für zusätzliches Personal im Buwal sprechen will. Wir sind ganz klar der Meinung, dass wir nun auch Zugeständnisse gemacht haben und in der Abstimmung zu diesen umstrittenen Waldreservaten machen werden; es ist ein Geben und Nehmen in Bezug auf Lagerung und Holzreservate. Aber dann kann man nicht noch zusätzlich für Personal Kredite verlangen, wenn der Bedarf nicht nachgewiesen ist. Denn die nötigen, dringenden Massnahmen sind eingeleitet. Die Arbeiten sind im Gange; es ist zusätzlich das Militär aufgeboten, das ist auch noch eine Bundesleistung. So gut diese Leute die Massnahmen einleiten konnten, so gut können sie sie auch bis Ende Jahr oder zumindest bis zur Sommersession über die Runden bringen. In der Sommersession werden wir dann in Ruhe abklären können, ob für die weiter anfallenden Leistungen des Bundes tatsächlich zusätzliches Personal nötig ist. Die Sofortmassnahmen sind jetzt jedoch initiiert; das ist im Gange, die Leute sind damit beschäftigt. Offensichtlich konnte das ohne zusätzliches Personal erledigt werden. Das Buwal hat ausserdem einen nicht unbeträchtlichen Personalbestand, deshalb kann man annehmen, dass der Dringlichkeit entsprechend Leute freigestellt werden können.

Summa summarum kann ich Ihnen trotz aller Bedenken zu einzelnen Teilen dieser Vorlage die Zustimmung der FDP-Fraktion signalisieren. Wehren wird sie sich mit Nachdruck gegen diese Aufstockung von Personal im Buwal. Ich bitte Sie, entsprechend zu stimmen.

Hämmerle Andrea (S, GR): Es ist schon nicht mehr als seriös zu bezeichnen, wie wir dieses Geschäft beraten; dies ist nur zum Teil mit der Dringlichkeit zu erklären. Ich möchte kurz daran erinnern, wie das abgelaufen ist. Der Bundesrat hat eine Botschaft verfasst; wir hatten in unserer Kommission eine zweitägige Beratung; aus dieser Kommissionsberatung sind wir mit Mehrheits- und Minderheitsanträgen in den Rat gegangen. Das Ratsbüro hat das Geschäft erst für die zweite Woche traktandiert, am Schluss sogar für das Ende der zweiten Woche. Kurz vor der Beratung im Nationalrat ist ein neues Direktzahlungskonzept vonseiten der bürgerlichen Bauernpolitiker eingereicht worden. Das wurde im Nationalrat dann so beschlossen.

Die ständerätliche Kommission ist auf die Beschlüsse des Nationalrates nicht einmal eingetreten, sondern hat die Vorlage noch einmal vollständig umgekrempelt, zweigeteilt und ein neues Konzept entwickelt. Der Ständerat hat das gestern so beschlossen. Wir hatten gestern etwa eine Stunde nach Ende der Beratungen des Ständerates eine Kommissionssitzung. Die Fahne mit den Beschlüssen des Ständerates wurde uns an der Kommissionssitzung verteilt. Es war schlicht nicht möglich, irgendwie seriös zu beurteilen, was denn eigentlich die Auswirkungen und Konsequenzen dieser neuen Konzeption des Ständerates sind und wo allenfalls Schwachstellen oder Stärken vorliegen.

Unter diesen Gesichtspunkten wäre eigentlich die Rückweisung richtig. Wir hätten uns auf die Nachtragskredite beschränken können, die von Herrn Steiner zu Recht erwähnt worden sind. Sie sind zum Teil schon beschlossen, und zum Teil sind sie in der Pipeline. Dies wäre aber ein falsches Signal gegenüber jenen gewesen, die vom Sturm schwer getroffen worden sind. Deshalb wird unsere Fraktion zähneknirschend für Eintreten auf das neue Konzept stimmen.

Auch wenn es sich hier nur um ein Sofortprogramm für ein Jahr handelt, ist es halt doch so, dass für die definitive Vorlage, die wahrscheinlich im Juni beraten wird, Präjudizien geschaffen werden oder geschaffen werden können.

Es sind vor allem zwei Bereiche, wo dies der Fall sein kann: einmal bei der Holzlagerungssubvention. Diese Subvention wurde ja vom Nationalrat aus grundsätzlichen ökonomischen und ökologischen Überlegungen abgelehnt. Vom Ständerat wurde sie jetzt in seinem Sofortprogramm beschlossen.

Die SP-Fraktion ist bereit, diesen Sündenfall zu akzeptieren, aber klar nur auf ein Jahr beschränkt, ohne präjudizielle Wirkung für den Beschluss, den wir in der Sommersession fällen werden, und nur, wenn es so läuft, wie das jetzt auf der Fahne dargestellt und in der Kommission beschlossen worden ist: wenn nämlich gleichzeitig auch die Planung der Waldreservate jetzt ins Sofortprogramm aufgenommen wird. Denn hier besteht natürlich genauso Dringlichkeit wie bei anderen Massnahmen. Dass das Holz liegen gelassen wird, ist ja eine Voraussetzung dafür, dass die Waldreservate geschaffen werden können. Wenn das Holz abgeräumt ist, dann ist das nicht mehr so gut möglich.

Eine weitere Bemerkung: Verkehrspolitisch ist natürlich die Zulassung der "40-Tönner" zum Nulltarif total daneben. Immerhin ist zu sagen, dass die Formulierung unserer Kommission auf Vorschlag des Bundesrates präziser und auch einschränkender ist als die des Ständerates und unseres Rates.

Unsere neue Formulierung bedeutet im Klartext: Die Kantone erteilen Spezialbewilligungen, lautend auf einen bestimmten Halter mit Namen und Vornamen, auf ein bestimmtes Fahrzeug und auf bestimmte Strecken, die für "40-Tönner" auch tatsächlich geeignet sind.

Ich bitte den Bundesrat, das so zu bestätigen. Es handelt sich also nicht darum, eine generelle Erhöhung der Gewichtslimite jetzt quasi durch die Hintertür einzuführen.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Es war heute überhaupt noch nicht die Rede davon, dass der Beschluss über die Obstbäume vom Ständerat ebenfalls zurückgestellt wurde. Dies ist sachlich ganz klar falsch, weil nämlich eine Vegetationsperiode dahingeht, ohne dass wir etwas unternehmen können. Dies ist auch falsch, weil nachher schwer zu eruieren sein wird, welche Obstbäume tatsächlich durch Lothar umgeworfen worden sind. Es wird eine sehr unübersichtliche Sache - wenn es überhaupt noch möglich sein wird, diese Vorlage wieder zu bringen. Wir haben gar keine Möglichkeit, hier etwas zu ändern, weil das Geschäft jetzt beim Ständerat liegt und er es noch gar nicht behandelt hat.

Auf die Geschichte mit den Stellen beim Buwal werde ich bei der Begründung des Minderheitsantrages zurückkommen.

Binder Max (V, ZH): Der Analyse von Herrn Hämmerle zur Entstehung dieses Geschäftes habe ich nichts beizufügen und kann diese voll und ganz teilen. Das gilt auch für seine Bemerkungen zur so genannten "Obstbaumvorlage". Wenn man diese Vorlage haben möchte, hätte man sie tatsächlich jetzt beschliessen und nicht vertagen sollen.

21. März 2000, Tag des Waldes: Wohl noch nie seit dessen Einführung durch die FAO hat der Wald seinen ihm eigenen Tag unter solchen Bedingungen erlebt. Heute, einen Tag danach, stelle ich mit Ernüchterung fest, dass die eidgenössischen Räte es nicht geschafft haben, mit einem Sondereffort die Auswirkungen des Orkans Lothar politisch zu meistern. Der Ständerat hat unser mit einer eindrücklichen, solidarischen Geschlossenheit - ich erinnere an das Resultat von 148 zu 2 Stimmen - zustande gekommene Konzept zur Kenntnis genommen, ist aber darauf nicht eingetreten.

Unser Konzept ist vom Willen geprägt, dem Wald und seinen Besitzern schnell, effizient und keinesfalls "per Giesskanne" Hilfestellung zu leisten. Allerdings ist noch nicht aller Tage Abend. Die nun zweigeteilte Vorlage betrachte ich als eine Verzweiflungstat des Parlamentes in dem Sinn, dass wir Ende dieser Woche sagen können: Wir haben ein Signal gesandt, ein Zeichen gesetzt. In dieser Vorlage beschliessen Sie je nachdem 24,5 oder 25 Millionen Franken. Auf dem normalen Weg per Waldgesetz - das sei der Gerechtigkeit halber auch erwähnt - werden weitere 125 Millionen Franken eingestellt. Der Sondereffort zur Bewältigung des Schadenereignisses ist also im Minimalbereich einzuordnen.

Man kann sich zu Recht die Frage stellen - Herr Hämmerle hat sie eigentlich auch angetönt -, ob wir auf diese Minimalvorlage, die dem Problem in keiner Art und Weise gerecht [PAGE 385] wird, überhaupt eintreten oder an unseren Beschlüssen festhalten wollen. Wir sind in einer zeitlichen Zwangssituation: Halten wir an unseren Beschlüssen fest, liegt Ende Session nichts vor. Es gilt nun also tatsächlich zu entscheiden, ob wir etwas beschliessen wollen oder nicht. Es gibt aber auch dringliche Massnahmen, die es zwingend nötig machen, dass wir hier und heute beschliessen. Einerseits ist das die Holzlagerung, andererseits sind das die Transportkapazitäten und - meines Erachtens als Entgegenkommen - auch die Waldreservate.

Klar und deutlich muss aber hier festgehalten werden, dass wir von der SVP-Fraktion mit dieser Vorlage natürlich nicht zufrieden und schon gar nicht glücklich sind. Das Konzept unseres Rates muss bestehen bleiben. Es wird vom Ständerat ja auch in einer Kommissionssitzung vor der Sommersession beurteilt und beraten. Die Sommersession ist aber zwingend letzter Termin. Der Wald beginnt nun zu grünen, die Natur tarnt die Schäden, die Politiker beginnen zu vergessen - das darf nicht sein. Wir werden nicht von der Forderung abrücken, dass die Waldbesitzer im Rahmen des nationalrätlichen Konzeptes berücksichtigt werden. Es geht nicht an, allenfalls unter dem Eindruck, man hätte jetzt etwas getan, diejenigen zu vergessen, die aufgrund ihres Wertverlustes vom Schaden am stärksten betroffen sind - eben die Waldbesitzer -; es geht nicht an, dass sie nach Verzögerung, nach Verschleppung letztlich vergessen werden.

Ich habe Verständnis für die Situation in zeitlicher Hinsicht; dass wir unser Konzept nicht mehr aufnehmen können, ist mir klar. Aber wir werden unseren Standpunkt auf jeden Fall nicht aufgeben. Wir werden kämpfen, damit die Direktgeschädigten hier zu ihrem Recht kommen.

Zum Antrag der Minderheit Hämmerle zu Artikel 2 des Bundesbeschlusses über die finanziellen Mittel für die Sofortmassnahmen: Die SVP-Fraktion wird der Kommissionsmehrheit zustimmen. Wir sind überzeugt, dass diese zusätzliche halbe Stelle nicht nötig ist, dass mit den Stellen im Buwal die hier anfallenden Arbeiten erledigt werden können.

Zum Schluss möchte ich aber im Namen der SVP-Fraktion doch noch dem VBS danken, das in unbürokratischer Weise bereits Anfang Januar beschlossen hat, die Forstleute dieses Jahr von der Dienstpflicht zu befreien; ja sie nicht nur zu befreien, sondern ihnen den Dienst auch anzurechnen. Dafür gebührt dem VBS Dank.

Insgesamt kann ich Ihnen mitteilen, dass die SVP-Fraktion, eigentlich ähnlich der SP-Fraktion, dieser Vorlage nur knurrend und nicht etwa mit grossem Enthusiasmus zustimmt. Dies auch nur mit dem Hinweis, dass das nicht das letzte Wort ist, dass hier die grossen Taten noch folgen müssen.

Eymann Christoph (L, BS): Die liberale Fraktion wird dieser Vorlage auf der Basis der Beschlüsse des Ständerates, ergänzt durch die Kommissionsanträge, zustimmen. Wir tun dies aber ohne Begeisterung; denn aus unserer Sicht ist gegenüber der Vorlage der Verwaltung und des Bundesrates gar nichts verbessert worden, und zwar weder durch den Vorschlag, den unser Rat angenommen hat, noch durch die noch klügere Fassung des Ständerates. Es ist aber jetzt so, dass die Gefahr droht, dass wir gar keine Lösung beschliessen, und deshalb sind wir recht eigentlich in einem Sachzwang. Deshalb sagen wir auch Ja zu dieser minimalen Variante. Wir müssen aber konstatieren, dass wir es in den beiden Räten nicht fertig gebracht haben, eine umfassende Lösung zu finden und rasch umzusetzen, welche die Betroffenen einigermassen zufrieden stellen kann.

Auf der anderen Seite haben wir mit der Vorlage des Bundesrates, erarbeitet durch die Verwaltung, ein Musterbeispiel eines sehr guten Krisenmanagements, wenn Sie die Zeitachse vom Eintreten des Schadenereignisses Ende Dezember bis zur Kommissionssitzung betrachten. Es ist musterhaft, wie da gearbeitet worden ist. Wir haben jetzt bei der Weiterbearbeitung das Niveau der Qualität nicht halten können.

Wenn Herr Binder sagt, er sei mit dieser Vorlage nicht glücklich, so kann ich das verstehen. Ich finde es legitim, wenn man selbst andere Konzepte vorschlägt. Aber ich muss ihm auch sagen, dass er sich mit diesem Vorschlag ein wenig auch selbst unglücklich gemacht hat. Auf der anderen Seite haben wir eine Natur, die nicht warten kann und die nicht warten will, und wir haben betroffene Waldeigentümerschaften, die von uns eigentlich erwarten, dass wir hier eine gute Lösung finden. Es wird schwierig sein, diesen Leuten zu erklären, weshalb dies in diesen drei Wochen nicht möglich war.

Wir stimmen zu, weil jetzt gehandelt werden muss, und wir werden selbstverständlich auch im Sommer den weiteren Verlauf aufmerksam verfolgen. In Bezug auf die Entschädigung der Verwaltung sind wir der Meinung, dass dieser Aufwand von 400 000 Franken gerechtfertigt ist. Es wäre noch lustig - dies ist nicht ganz ernst gemeint -, wenn der Aufwand berechnet würde, der durch uns, durch das Hin und Her zwischen Ständerat und Nationalrat, zusätzlich verursacht worden ist.

Seiler Hanspeter, Präsident: 3. Verordnung der Bundesversammlung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der vom Orkan Lothar verursachten Waldschäden

3. Ordonnance de l'Assemblée fédérale sur des mesures immédiates permettant de remettre en état les forêts suite aux dégâts causés par l'ouragan Lothar

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 2, 2bis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Art. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Brunner Toni (V, SG): Ich verzichte auf eine nochmalige materielle Behandlung von Artikel 2; dieser war im Ständerat unbestritten und wurde nun auch in unserer Kommission von einer überwiegenden Mehrheit befürwortet, deshalb wurde auch kein Minderheitsantrag gestellt. Aber ich möchte erwähnen, warum in der Kommission für Artikel 2 gemäss Ständerat doch noch eine grosse Unterstützung zusammengekommen ist. Man muss dies im Zusammenhang mit Artikel 3, Planung von Waldreservaten, sehen: Wir im Nationalrat wollten in der ersten Beratung keine Holzlager, dafür Waldreservate; aber der Ständerat wollte Holzlager, dafür keine Waldreservate. Also ging es darum, einen Kompromiss zu finden und in dieser Minivorlage noch ein wenig Fleisch am Knochen zu lassen. Die Zustimmung zu den Holzlagern kam in der Kommission zustande, weil man sich darauf geeinigt hatte, die Artikel 2 und 3 nicht gegeneinander auszuspielen, damit nicht wieder materielle Grabenkämpfe geführt werden.

Zu Artikel 2bis, Verwendung von angefallenem Holz in der Entwicklungszusammenarbeit: Der Ständerat nahm damit einen Artikel auf, der in der bundesrätlichen Vorlage bereits einmal vorhanden gewesen war. Er lautet: "Der Bund fördert im Rahmen der Entwicklungs- und technischen Zusammenarbeit sowie der humanitären Hilfe die Verwendung des [PAGE 386] angefallenen Holzes, soweit Holz nicht in der betreffenden Region beschafft werden kann." Dem ist nichts hinzuzufügen. Die schweizerischen Anbieter sind bestimmt froh, wenn das Holz wegkommt, die Abnehmer sind heilfroh um Holz, das sie zweckdienlich verwenden können. Es geht hier um eine Million Franken, die allerdings nicht über den Lothar-Beschluss finanziert werden muss, denn sie ist bereits in der Spezialfinanzierung Entwicklungszusammenarbeit enthalten und soll über dieses Budget finanziert werden.

Seiler Hanspeter, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 6

Antrag der Kommission

Abs. 1

Soweit die Erschliessungsanlagen dafür geeignet sind, erteilen die Kantone Ausnahmebewilligungen für die Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichtes eines Fahrzeuges nach Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe c des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 bis höchstens 40 Tonnen für die Holzabfuhr aus den vom Orkan Lothar betroffenen Wäldern.

Abs. 2

Streichen

Art. 6

Proposition de la commission

Al. 1

Dans la mesure où les installations de desserte sont appropriées, les cantons octroient des autorisations exceptionnelles permettant de reveler à 40 tonnes au plus le poids total admissible d'un véhicule au sens de l'article 9 alinéa 6 lettre c de la loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière destiné à transporter le bois hors des forêts touchées par l'ouragan Lothar.

Al. 2

Biffer

Angenommen - Adopté

Art. 7

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 8

Antrag der Kommission

Abs. 1

.... nach den Artikeln 2 bis 4 gilt ....

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 8

Proposition de la commission

Al. 1

.... des articles 2 à 4 est ....

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 9

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 136 Stimmen

(Einstimmigkeit)

4. Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für Sofortmassnahmen zur Bewältigung der vom Orkan Lothar verursachten Waldschäden

4. Arrêté fédéral sur les moyens financiers pour des mesures immédiates permettant de remettre en état les forêts suite aux dégâts causés par l'ouragan Lothar

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

Abs. 1

.... die in den Artikeln 2 und 3 der .... Höchstbetrag von 14,5 Millionen ....

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 1

Proposition de la commission

Al. 1

Un montant maximum de 14,5 millions .... aux articles 2 et 3 de ....

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Hämmerle, Decurtins, Fässler, Leutenegger Oberholzer, Maillard, Schmid Odilo, Sommaruga, Teuscher, Wyss)

Gemäss Bundesrat, aber:

.... Stellen bzw. 400 000 Franken ....

Art. 2

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Hämmerle, Decurtins, Fässler, Leutenegger Oberholzer, Maillard, Schmid Odilo, Sommaruga, Teuscher, Wyss)

Selon Conseil fédéral, mais:

.... ou de 400 000 francs, limités ....

[PAGE 387]

Hämmerle Andrea (S, GR): Lothar und das Parlament haben dem Bundesrat und den Bundesämtern - hier im Speziellen dem Buwal - neue Aufgaben beschert. Nach den Beschlüssen, die wir jetzt gefasst haben, werden in diesem Jahr etwa 140 Millionen Franken - oder etwas mehr - verteilt. Für die Organisation und die Durchführung dieser Massnahmen braucht es doch ohne Zweifel Leute, die diese Aufgabe übernehmen. Dafür beantragen der Bundesrat und die Kommissionsminderheit 400 000 Franken. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist ausgezeichnet: 140 Millionen Franken werden für bestimmte gezielte Massnahmen verteilt, dafür werden 0,4 Millionen Franken für neue Stellen ausgegeben; ein so gutes Verhältnis ist in der Privatwirtschaft selten anzutreffen.

Es ist nun sehr widersprüchlich, vom Bundesrat einerseits Massnahmen und Mittel zu verlangen und gleichzeitig das dafür benötigte Personal nicht zu bewilligen. Ich muss Herrn Binder sagen, dass auch das VBS das nicht richten kann. Es braucht dafür Fachleute, die im Buwal diese Aufgaben erledigen. Wenn Sie die Stellen für diese Leute nicht bewilligen, dann müssen Sie irgendwo andere Aufgaben des Buwal wegstreichen.

Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass es sich hier auch um eine Retourkutsche für ein bei gewissen Leuten ungeliebtes Bundesamt, nämlich das Buwal, handelt. Dieses Bundesamt leistet aber eine ausgezeichnete und notwendige Arbeit im Interesse einer nachhaltigen Zukunft unseres Landes. Es macht doch keinen Sinn, dieses Amt irgendwie zu "beschneiden". Diese - wenn es so gemeint ist - Strafaktion ist völlig unberechtigt.

Sie erinnern sich an die Kampagne zur so genannten Beschleunigungs-Initiative. Die Gegenkampagne wurde vollständig auf eine Diffamierung und Schlechtmachung der Beamten konzentriert, sozusagen nach dem Motto: Den faulen Beamten, die den ganzen Tag nichts arbeiten, sollte man eigentlich nur mehr Aufgaben geben, damit sie beschäftigt sind. Das Volk hat dieser Kampagne eine ganz klare Quittung erteilt. Es hat gesagt: Diese Beamten arbeiten, und wir sind nicht bereit, sie schlecht zu machen. Das Volk schätzt die Menschen, die im Staat zum Wohl der Allgemeinheit ihre Arbeit verrichten. Ich behaupte, das Volk würde diese vier Stellen ohne weiteres bewilligen. Ich bitte Sie, ein Gleiches zu tun.

Teuscher Franziska (G, BE): Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Hämmerle. Die Gesuche, die jetzt von den Kantonen beim Buwal eintreffen, müssen schnell bearbeitet werden. Es wurde letzte Woche von den Befürwortern des Kredites auch immer gesagt, die Kantone und die Waldbesitzer hätten ein Anrecht darauf, dass ihre Anfragen rasch behandelt werden. Dies ist ein zusätzlicher Auftrag. Das Buwal hat in seinem Arbeitsprogramm nichts dafür vorgesehen, weil der Sturm Lothar ja ein Ereignis war, das uns alle am 26. Dezember 1999 überrascht hat. Wir können da nicht einfach Leute einstellen, die irgendwo in der Bundesverwaltung arbeiten; es braucht dazu Fachleute, die die gesetzlichen Grundlagen kennen, die beurteilen können, wer auf wie viel Anrecht hat. Das ist umso nötiger, als wir diesen Kredit ja auf ein wahrscheinlich absolutes Minimum gekürzt haben.

Wer gegen diese Stellen ist, der will den Eindruck vermitteln, dass die Leute beim Buwal sowieso ein bisschen die ruhige Kugel schieben, dass sie zu viel Zeit hätten und dass man ihnen durchaus noch neue Aufgaben aufbürden könne. Ich wende mich dagegen, ich verlange von Ihnen allen hier auch eine gewisse Solidarität mit den Leuten in der Verwaltung, denen wir mit diesem Beschluss neue Aufgaben zuhalten werden.

Ich persönlich werde diesem Beschluss nicht zustimmen, ich werde mich in der Schlussabstimmung enthalten, wenn diese Stellen nicht im Beschluss aufgenommen werden. Es ist falsch, wenn wir von der Verwaltung immer neue Aufgaben verlangen, aber dann die personellen und finanziellen Ressourcen nicht zur Verfügung stellen.

Binder Max (V, ZH): Herr Hämmerle, wenn Sie sagen, es brauche Leute, die das machten, dann gebe ich Ihnen Recht. Aber ich meine, es braucht Leute, die das können. Wenn Herr Bundesrat Leuenberger mir hier klar und deutlich erklärt, dass es unter den Angestellten im Buwal niemanden - niemanden! - gibt, der diese Arbeit machen kann, wäre ich darüber zwar erstaunt, aber dann könnte ich diesem Antrag der Minderheit allenfalls zustimmen; aber nur dann, wenn Herr Bundesrat Leuenberger hier klar erklärt, dass es unter den Angestellten im Buwal niemanden gibt, der die nötigen Kenntnisse hat, um diese Arbeit zu tun.

Herr Hämmerle, ich glaube, die Verbindung mit der Beschleunigungs-Initiative ist sehr weit - sehr weit! - hergeholt. Ich bin ein unverdächtiger Zeuge, ich habe gegen diese Beschleunigungs-Initiative gestimmt, hierzu können Sie zumindest mir also nichts anlasten. Es geht hier nicht um die Diffamierung der Angestellten des Buwal - es geht nicht gegen jene, die im Buwal arbeiten. Wir sind nicht der Meinung, dass die Angestellten in diesem Amt nicht arbeiten, aber wir sind klar der Meinung, dass diese Arbeit mit den dem Buwal zur Verfügung stehenden Stellen erledigt werden kann. Man kann im Buwal gewisse Arbeiten durchaus sistieren und Kapazitäten zu dieser nun dringlichen Arbeit hin verlagern. Es gilt hier, Prioritäten zu setzen, wie das eben auch andere in der Privatwirtschaft oder zum Beispiel auch die geschädigten Waldbesitzer in ihrer Arbeit tun müssen. Sie müssen jetzt auch Prioritäten setzen. Hierzu sind wir also klar der Meinung - ich möchte das noch einmal betonen, es geht nicht gegen die Angestellten des Buwal -, dass es darum geht, Prioritäten zu setzen und nicht unnötig Mehrkosten entstehen zu lassen.

Brunner Toni (V, SG): Anders als bei der ersten Beratung empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit diesmal, auf eine Aufstockung um vier Stellen im Buwal bzw. um 400 000 Franken, befristet auf ein Jahr, zu verzichten. Das Buwal sollte nach Ansicht der Kommissionsmehrheit imstande sein, aufgrund der vorhandenen personellen Ressourcen Leute für Arbeiten im Zusammenhang mit dem Sturm Lothar freizustellen und die Prioritäten innerhalb des Amtes zu verschieben. Ein ausserordentliches Ereignis erfordert Opfer von allen Betroffenen, vom Waldbesitzer und den Forstarbeitern bis hin zu den öffentlichen Ämtern. Es scheint daher nicht abwegig, diese zusätzlichen vier Stellen nicht zu bewilligen.

Ich erinnere daran: Dieser Beschluss ist auf ein Jahr befristet, daher würden diese Stellen auch nur für ein Jahr bewilligt. Beim ersten Teil der Vorlage - bei den Entwürfen 1 und 2 -, worüber wir erst im Sommer noch einmal beraten werden, würde immer noch die Möglichkeit bestehen, auf diesen Entscheid zurückzukommen.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Auch ich ersuche Sie natürlich, der Lösung des Bundesrates zuzustimmen. Ich gebe Herrn Binder gerne Auskunft:

Sie müssen sich nicht vorstellen, das Buwal arbeite mit der Stechuhr vor sich hin und warte darauf, zu vernehmen, ob das Parlament ihm vier weitere Stellen bewillige, und mache erst dann die zusätzliche Arbeit. Das geht nicht so. Das Buwal verfügt im entsprechenden Bereich über 43 Stellen, und seit Weihnachten werden Leute eingesetzt, die bis zu diesem Zeitpunkt Teilzeitangestellte waren und beispielsweise zu 60 Prozent arbeiteten. Diese arbeiten jetzt 100 Prozent. Dazu kommen andere Leute, etwa zehn bis zwölf Personen, die bis jetzt 100 Prozent arbeiteten. Diese leisten jetzt unzählige Überstunden, und zwar in einem Ausmass, das gar nicht mehr kompensiert werden kann.

Das Geld, das jetzt ausgegeben wird, muss also irgendwie kompensiert werden. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Es gibt dafür einen Kredit; das sind diese 400 000 Franken, die wir Ihnen beantragen. Wenn Sie diesen Kredit nicht sprechen, müssen wir mit Arbeit kompensieren, die nicht geleistet werden kann. Ich habe es in den vorhergehenden Debatten gesagt: Wir wollen die Kantone, die von Lothar nicht betroffen sind, nicht indirekt bestrafen, indem z. B. [PAGE 388] Rodungsbewilligungen, Gesuchen um Jungwaldpflege usw. nicht entsprochen werden kann, weil die zuständigen Personen für die Behebung der Lothar-Schäden abgezogen worden sind.

Wir können keine anderen Leute aus der Bundesverwaltung - z. B. solche, die sich um die Luftreinhalte-Verordnung kümmern - für diese Arbeit abziehen. Die Lothar-Arbeit wird also jetzt schon gemacht. Die Frage ist, wie sie bezahlt wird. Es geht um 400 000 Franken, befristet auf ein Jahr. Diese beantragen wir Ihnen.

Ich ersuche Sie, dem Bundesrat bzw. der Minderheit zuzustimmen.

Seiler Hanspeter, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 93 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 63 Stimmen

Art. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 139 Stimmen

(Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats