Präventionsgesetz
Ständerat, 1. Juni 2012 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 1. Juni 2012Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 09.076
Ständerat · 1. Juni 2012 · Differenzen
Altherr Hans, Präsident: Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
(= Eintreten)
Antrag der Minderheit
(Kuprecht, Bischofberger, Eberle, Hess Hans, Lombardi, Schwaller)
Festhalten
(= Nichteintreten)
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil national
(= Entrer en matière)
Proposition de la minorité
(Kuprecht, Bischofberger, Eberle, Hess Hans, Lombardi, Schwaller)
Maintenir
(= Ne pas entrer en matière)
Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG): Nachdem unser Rat in der Wintersession 2011 ganz knapp, mit 20 zu 19 Stimmen, nicht auf das Präventionsgesetz eingetreten ist, hat der Nationalrat in der Frühjahrssession mit 106 zu 79 Stimmen an diesem Gesetz festgehalten. So hat sich unsere SPK an ihrer Sitzung vom 17. April noch einmal mit diesem Gesetz befasst und ist knapp, mit 7 zu 6 Stimmen, darauf eingetreten. Sie hat in der neuen Zusammensetzung noch einmal eine Detailberatung durchgeführt und das Gesetz mit 7 zu 6 Stimmen gutgeheissen.
Ich werde nicht die ganze Eintretensdebatte vom vergangenen Jahr wiederholen; die Argumente sind sich wahrscheinlich auf beiden Seiten noch sehr ähnlich. Erlauben Sie mir aber ein paar kurze Bemerkungen. Wir geben schon heute jedes Jahr etwa 1,5 Milliarden Franken für die Vorbeugung und für die Erkennung und Früherfassung von Krankheiten aus. Bund, Kantone und Gemeinden machen das mit verschiedenen Akteuren. Sie machen viel, es ist aber wenig koordiniert, und es gibt keine gemeinsamen Ziele. Prävention beinhaltet nicht nur Massnahmen gegen Alkohol- und Tabakkonsum oder andere Süchte, es geht um viel mehr. Die chronischen Krankheiten verursachen 80 Prozent unserer Krankheitskosten. Mit gezielter Information und präventiven Massnahmen könnten Sekundärkrankheiten vermindert, die Lebensqualität verbessert und die Selbstständigkeit der Menschen länger erhalten werden. Dies spart nebenbei auch Kosten in Milliardenhöhe. Das gilt beispielsweise für Rückenschmerzen, Diabetes und Osteoporose.
Auf Anfrage der SGK vom 31. Mai 2011 ist die Verfassungsmässigkeit der Massnahmen mit dem Bericht des EJPD vom 7. Juli 2011 vollumfänglich bestätigt worden. Danach stellt Artikel 118 Absatz 2 der Bundesverfassung eine hinreichende Verfassungsgrundlage für Massnahmen des Bundes im Bereich der Prävention und Früherkennung übertragbarer, stark verbreiteter und bösartiger Krankheiten von Menschen dar, und er ist auch eine hinreichende Grundlage für Massnahmen in den Bereichen Ernährung, Bewegung und Sucht, die auf die Prävention und Früherkennung derartiger Krankheiten ausgerichtet sind. Weiter bestätigt der Bericht, dass Artikel 11 des Gesetzentwurfes auch die Regeln der Bundesverfassung über die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen nicht verletze.
Unser Rat hat verschiedenen Vorstössen zur Früherfassung und Früherkennung von Krebs fast einstimmig zugestimmt. Er hat in der letzten Session eine Strategie zu Demenzerkrankungen fast einstimmig verabschiedet. Dieses Gesetz zur Prävention gibt nun die gesetzliche Basis dazu.
Die Vorlage des Bundesrates, die ja vor allem in der Kritik der Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik stand, ist stark verändert worden. Die grössten Kritikpunkte sind korrigiert worden. Das neue und umstrittene Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsförderung ist gestrichen worden. Die Aufgaben werden - wie bisher - von der Organisation erledigt, in der Kantone, Versicherer und Leistungserbringer paritätisch vertreten sind. Der Prämienzuschlag ist von 0,125 Prozent der durchschnittlichen Jahresprämie, das war der Vorschlag des Bundesrates, und 0,1 Prozent, das war der Beschluss des Nationalrates, auf 0,075 Prozent reduziert worden - was ungefähr den heute eingesetzten Mitteln entspricht.
Es könnte damit nicht von einer Massnahmenexplosion gesprochen werden. Es ist nach Ansicht der Kommissionsmehrheit ein sinnvolles und notwendiges Organisationsgesetz, das Transparenz und Ordnung schafft sowie die Effizienz der heute verzettelten und unübersichtlichen Massnahmen im Bereich der Prävention verstärkt. Früherkennung und Früherfassung von nichtübertragbaren, stark verbreiteten oder bösartigen Krankheiten werden verbessert. Es ist eine logische Ergänzung zum Epidemiengesetz, das wir nachher beraten werden und das sich mit übertragbaren Krankheiten befasst.
Ich bitte Sie namens der Mehrheit der Kommission, auf die Vorlage einzutreten.
Kuprecht Alex (V, SZ): Anlässlich der Wintersession haben wir uns in diesem Rat der Standesvertretungen bereits einmal sehr intensiv und ausführlich zu diesem Geschäft geäussert. Das Resultat der Abstimmung über das Eintreten auf diese Vorlage fiel mit 20 zu 19 Stimmen äusserst knapp aus. Nachdem der Nationalrat nochmals auf das Geschäft eingetreten ist, haben wir deshalb heute definitiv und abschliessend über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Die materielle und inhaltliche Ausgangslage sowie die Überzeugung zu diesem Geschäft haben sich in der vorberatenden Kommission nicht verändert. Im Gegenteil, die Standpunkte über die zwingende Notwendigkeit dieses Gesetzes sind akzentuiert, und die Positionen sind bezogen.
Gegenüber der Minderheit vom November hat sich die Minderheit anlässlich der Beratung des Geschäftes am 17. April neu formiert. Geblieben ist die weiter gewachsene Überzeugung, dass dieses Gesetz nicht nötig ist und deshalb darauf gar nicht erst eingetreten werden sollte. Prävention, daran hat sich ebenfalls nichts geändert, ist im Grundsatz sinnvoll und kann eine vorbeugende Wirkung haben - ich betone "kann". Sie ist also primär im Interesse eines jeden Einzelnen und sollte im Rahmen der Wahrnehmung der Eigenverantwortung für sich selbst und gegenüber den anderen praktiziert werden. Staatlich verordnete Massnahmen und Aktionen mit landesweiter Ausstrahlung, ausgeheckt in den Amtsstuben von Bern oder den Büros der Präventionsindustrie, sind vielfach sehr abstrakt, nehmen lehrerhaft Einfluss auf [PAGE 372] die erwartete Lebensweise der Menschen, stehen sehr oft kurz vor der Schwelle des Verbotes und bedürfen nicht selten eines Masses an finanziellen Ressourcen, das in keinem Verhältnis zur erzielten und erhofften Wirkung steht; gerade Plakataktionen übersteigen nicht selten die Millionengrenze.
Die Vergangenheit zeigt deutlich auf, dass in Bezug auf die Prävention nicht nichts gemacht wurde. Die finanziellen Mittel haben sich 2006 bis 2011 von 1,14 Milliarden auf 1,478 Milliarden Franken bzw. um 29,5 Prozent erhöht. Im Jahr 2009 lag das Total der Ausgaben sogar bei 1,536 Milliarden Franken. Betrachtet man den Bund für sich, so sind die Ausgaben in der gleichen Zeitperiode von 53,6 Millionen auf 192,6 Millionen Franken gestiegen, was eine Steigerung von 262 Prozent bedeutet. Die Kantone hingegen haben ihre Ausgaben für Präventionsmassnahmen von rund 251 auf 296 Millionen Franken erhöht, was lediglich rund 18 Prozent ausmacht.
In all diesen Zahlen sind die Ausgaben des Präventionsfonds sowie der Fonds der Verkehrssicherheit noch nicht enthalten. Sie belaufen sich nochmals je auf rund 18 bis 20 Millionen Franken. Ebenfalls noch nicht enthalten sind die Ausgaben der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für Präventions- und Früherkennungsmassnahmen gemäss Artikel 26 KVG. Sie können davon ausgehen, dass die Zwei-Milliarden-Grenze schon sehr bald überschritten werden wird.
Wir als Vertreter der eidgenössischen Stände haben schlussendlich gerade in dieser Kammer auch ein besonderes Augenmerk auf Entwicklungen zu legen, die die Kantone in der Zukunft treffen könnten bzw. mit grösster Sicherheit treffen werden. Dabei sollten wir uns daran erinnern, dass viele Massnahmen vom Bund im Rahmen verschiedenster Bezeichnungen, Aktionen und Delegationen immer wieder auf die untere Staatsebene delegiert werden. Der Vollzug bleibt den Kantonen dann in normierter Form überlassen, und sie haben sich im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips selbstverständlich auch in angemessener finanzieller Form daran zu beteiligen.
Artikel 11 hält deshalb im Gesetz auch fest: "Die Kantone oder mehrere Kantone gemeinsam sorgen für die Durchführung von Präventions-, Gesundheitsförderungs- und Früherkennungsmassnahmen." Die Kantone "fördern insbesondere Massnahmen, die auf die nationalen Ziele ausgerichtet sind", die Kantone "sorgen für die notwendige Koordination und Vernetzung". Dazu brauchte es eigentlich kein spezielles Gesetz. Die Kantone "sorgen dafür, dass die Bevölkerung Zugang zu zielgruppenspezifischen Präventions-, Gesundheitsförderungs- und Früherkennungsangeboten hat. Namentlich ermöglichen sie" - immer noch die Kantone - "Schülerinnen und Schülern Zugang zu Schulgesundheitsdiensten und sorgen für eine Verbesserung von deren Gesundheitskompetenz." Die Kantone "fördern Bestrebungen, die der Aufklärung und Information der Bevölkerung über Gesundheitsrisiken sowie über Prävention, Gesundheitsförderung, Früherkennung und lebensrettende Massnahmen dienen."
Diese nun aufgezählten Aktionsradien sind neue Bundesvorschriften, die unsere zu vertretenden Kantone in direkter Weise treffen werden. Der Bund erhält somit Rechtsgrundlagen, die Kantone zur Durchführung und Umsetzung dieser Massnahmen zu verpflichten. Dieses Präventionsgesetz wird also direkten Einfluss auf unsere Kantone nehmen, ob wir das heute wahrhaben wollen oder nicht. Ich erinnere Sie daran: In den Kantonen sind die Sozialkosten in den vergangenen Jahren ebenfalls ganz massiv gestiegen. Es ist aus meiner Sicht deshalb eine logische Konsequenz, dass der Bund im Rahmen der Verteilung der Mittel für künftig geplante Massnahmen und Aktionen klare Vorgaben administrativer, formeller und finanzieller Natur machen wird. Das Gleiche macht er ja schon heute, und das Gleiche macht auch die Stiftung für Gesundheitsförderung.
Der Einsatz von Präventionsmitteln wird also an ganz bestimmte formale Kriterien geknüpft, und ein autonomer Einsatz wird so praktisch gänzlich verunmöglicht. Es liegt deshalb auf der Hand, dass Mittel nur in direkter Abhängigkeit von der Höhe der kantonalen finanziellen Mittel gesprochen werden. Die tatsächlich erzielte Wirkung steht dabei oft nicht primär im Vordergrund. Betrachtet man jedoch die verschiedenen Massnahmen zur nachhaltigen Sicherung des Kantonsbudgets, muss man feststellen, dass viele Kantone entweder einfach weitere Schulden machen oder dann mit relativ harter Hand, oft auch aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen, ihre Haushalte mit spektakulären Sparmassnahmen in die Balance bringen müssen. Das ist insofern äusserst schwierig, als sie kraft übergeordneten Bundesrechts und mit gebundenen Ausgaben fast keine Möglichkeit dazu haben.
Es ist deshalb aus meiner Sicht im Sinne einer weitsichtigen Politik umso wichtiger, dass Sie bei der Einführung neuer bundesrechtlicher Vorschriften mit vorhersehbarer künftiger finanzieller Ausstrahlung auf die Kantone äusserst zurückhaltend sind. Gerade die zahlreichen ehemaligen Regierungsräte in dieser Kammer sollten sich dessen aus eigener Erfahrung bewusst sein.
Der erwähnte Artikel 11 wird dieses föderale System zur Wahrnehmung der notwendigen Staatsaufgaben massiv stören und zu uniformem Handeln zwingen. Er wird die Grundlage dafür sein, dass finanzielle Mittel aus den Präventionstöpfen nur bedingt fliessen werden. Der administrative Aufwand wird sich sicher erhöhen, und es werden dafür Mittel notwendig sein, die eigentlich direkt in die Prävention fliessen sollten. Bei grossen Kantonen mit grossen Sozial- und Gesundheitsämtern dürfte dies wahrscheinlich kaum zu Problemen führen. Bei kleineren Kantonen, die immer noch in der Mehrheit sind, wird der Aufwand administrativer und finanzieller Natur grosse Sorgen bereiten und sie zum Verzicht entsprechender Durchführungsmassnahmen verleiten oder gar zwingen, was ebenfalls nicht optimal wäre.
Die Minderheit ist deshalb der Ansicht und der Überzeugung, dass wir nicht zuletzt aus föderativen und staatspolitischen Gründen nicht auf dieses Gesetz eintreten sollten. Vieles, was in diesem Gesetz neu reguliert werden soll, ist unserer Ansicht nach nicht notwendig und schafft den Kantonen in Zukunft sehr viele Probleme. Die Kantone haben kraft eigener gesetzlicher Grundlagen im Rahmen ihrer eigenen Gesundheitspolitik schon bisher enorm auf die Prävention in den Schulen Einfluss genommen, sie haben verschiedene Beratungsstellen geschaffen und kantonale Programme unterstützt, dies mit den kantonal möglichen finanziellen Mitteln sowie mit Mitteln, die von der Gesundheitsförderung Schweiz zugesprochen wurden.
Die Minderheit lehnt es deshalb entschieden ab, neue Rechtsgrundlagen zu schaffen, die den Kantonen künftig uniforme Massnahmen auferlegen,ihren Spielraum massiv einengen und ihre Finanzen belasten. Es handelt sich um die Einführung eines Gesetzes der unnötigen Art, und es stimmt auch etwas bedenklich, wenn ein solches Gesetz als Basis für die Reduktion der Zahl der Suizide angepriesen wird. Wer derartige Aussagen macht, verkennt die Problematik und die Hintergründe solch schwerwiegender Akte. Wer zudem die Auffassung vertritt, mit diesem Gesetz Kosten im Gesundheitswesen sparen zu können, setzt auf das Prinzip Hoffnung und streut der Bevölkerung Sand in die Augen; das ähnelt dem Prozess der Einführung des KVG in den Jahren 1995 und 1996. Ich erinnere Sie einfach daran: 80 Prozent der Kosten im Gesundheitswesen fallen in den letzten zwei Lebensjahren eines Menschen an, und daran wird das Präventionsgesetz gar nichts ändern können.
Es gilt heute deshalb, den durch dieses Präventionsgesetz provozierten Auswirkungen von morgen in Bezug auf neue Kosten, neue belastende Aufgaben für die Kantone und neue, unser föderatives System einschränkende und einengende Massnahmen entgegenzutreten und auf die Vorlage deshalb nicht einzutreten.
Ich ersuche Sie also im Namen der sehr starken Minderheit, nicht darauf einzutreten. Ich bin der Überzeugung, dass eine wirkungsvolle Prävention basierend auf der primären Eigenverantwortung und der zusätzlich von den Kantonen kraft ihrer eigenen Mittel lancierten Förderungsmassnahmen [PAGE 373] möglich ist und dass dies umgekehrt nicht mit regulatorischem Übereifer erreicht werden kann.
Maury Pasquier Liliane (S, GE): La prévention en matière de santé n'est pas une dépense, mais un investissement. C'est un investissement rentable, même, sur trois plans distincts. Sur le plan financier d'abord: encourager la population à développer des comportements permettant de conserver la santé diminue nettement les coûts des traitements qui auraient dû être dispensés. Sur le plan du marché du travail: les maladies chroniques induisent des pertes de productivité en raison d'absences prolongées, d'invalidités ou de décès. Je pense ici aux maladies comme le diabète, les maladies cardio-vasculaires et les problèmes de santé mentale ou le cancer. Les coûts seraient quatre fois supérieurs aux coûts de traitement et de prévention, selon une étude effectuée en 2008. Sur le plan humain, enfin - si j'ose dire, puisque, en fait, ce serait plutôt à mon sens prioritaire -, investir dans la prévention permet de diminuer les pathologies et les décès prématurés et le lot de souffrances qui les accompagne.
Investissement signifie anticipation. C'est bien en amont que doit se faire la prévention, avant qu'un accident ne survienne, avant que les premiers symptômes des maladies ne se déclarent. La nouvelle loi permettrait par exemple d'introduire des mesures de détection de maladies non transmissibles ou psychiques très répandues ou particulièrement dangereuses, une lacune de la législation actuelle. Cet exercice délicat doit de plus être répété à plusieurs reprises pour toucher le plus large spectre possible de la population et diminuer le plus possible les inégalités face aux problèmes de santé.
Soyons clairs, nous parlons ici de nous assurer que chaque personne dispose de l'information et des compétences suffisantes pour pouvoir, en son âme et conscience, exercer sa responsabilité individuelle en matière de santé. Il ne s'agit pas de contrôles, mais d'incitations.
La prévention est aujourd'hui une composante importante des différentes politiques de santé des cantons que nous représentons au sein de cette assemblée. Elle est également exercée par divers organismes privés. Cette addition d'initiatives a abouti à des résultats encourageants. La prévention est pourtant confrontée aujourd'hui à ses limites en termes de coordination. Priver de base légale ces différentes initiatives, c'est mettre une croix sur l'efficacité, mise à mal par des doublons ou des contradictions entre les programmes.
C'est pour cette dernière raison que les cantons soutiennent le projet de loi sur la prévention. En effet, le projet du Conseil fédéral, sur lequel le Conseil national est entré en matière, instaure des instruments de pilotage et de coordination comme l'élaboration d'objectifs et de programmes nationaux. Je rappelle aux plus sceptiques d'entre nous qu'il ne s'agit pas d'un transfert de compétence vers le haut puisque les cantons - et cela a été clairement exposé par le porte-parole de la minorité - prennent part au processus de décision et participent à l'élaboration des objectifs. Il s'agit simplement de définir les responsabilités de chacun en tenant compte du principe de subsidiarité. Le projet initial a du reste été allégé de toutes les propositions contestées par celles et ceux qui craignent une trop forte centralisation comme notamment la création d'un institut spécialement destiné à régler ces questions.
Pour l'heure, nous devons entrer en matière. Nous avons certes refusé, cet hiver, d'entrer en matière sur cet objet (BO 2011 E 1103), mais je veux croire que c'était peut-être dû au fait que nous étions encore en rodage, puisque nous étions dans notre première session de la législature, alors que maintenant, la chaleur et l'exercice aidant, on peut dire que nous sommes rodés et que nous avons donc mieux pris en compte les différents enjeux qui sont présentés dans cette loi.
Vous avez entendu comme moi le porte-parole de la minorité prononcer un plaidoyer en faveur de la prévention et de la promotion de la santé. Personne ne conteste, et c'est tant mieux, la prévention et la promotion de la santé. Mais, si tel est bien le cas, nous devons alors suivre les recommandations des spécialistes, suivre les conclusions de toutes les études menées aussi bien en Suisse qu'ailleurs dans le monde et qui prouvent que la prévention et la promotion de la santé sont des mesures extrêmement importantes et que, pour qu'elles soient efficaces, elles doivent être coordonnées.
Nous devons donner à la prévention toutes les chances d'être efficace, et c'est la raison pour laquelle je vous prie d'entrer en matière sur cette loi.
Bischofberger Ivo (M-E, AI): Nach dem Nichteintretensentscheid unseres Rates in der vergangenen Wintersession hat der Nationalrat im Frühling dieses Jahres am Eintreten auf das Präventionsgesetz festgehalten. Dies hatte zur Konsequenz, dass die ständerätliche SGK nach einem äusserst knappen Eintretensentscheid mit 7 zu 6 Stimmen die Detailberatung der Vorlage durchführte.
Prävention ist eine gute, eine sinnvolle Sache, wenn sie von nüchternem Sachverstand und Realitätssinn geprägt ist. Eben diesen Realitätssinn suchen wir im vorliegenden Gesetz weitgehend vergeblich. Mündig wird niemand durch Prävention. Vielmehr setzt wissensbasierte Prävention Mündigkeit voraus. In Tat und Wahrheit wird aber genau dem Gegenteil das Wort geredet: In immer mehr Lebensbereichen verlieren Eigeninitiative, Urteilsvermögen, Eigenverantwortung und vor allem die persönliche Entscheidungsfreiheit an Bedeutung; anstelle dessen wird einer Lösungskompetenz des Bundes immer mehr Bedeutung zugemessen. Was nun aktuell Platz greift, sind mehr denn je gesellschaftliche Megatrends zur Selbstentmündigung des Individuums. In vielen Kreisen macht sich heute scheinbar die Meinung breit, dass es Menschen geben muss, die quasi von Amtes wegen das Verhalten anderer mit Argusaugen beobachten und so beeinflussen sollen, dass diese länger und gesünder leben. Oder - wie der Medienwissenschafter Norbert Bolz kritisch bemerkt -: "Der Staat betreibt Mitbestimmung bei der Selbstbestimmung des Einzelnen." Trotz der mehrheitlichen Zustimmung der GDK zu dieser Vorlage, darf - ja muss - genau in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass es vorab die kleinen Kantone sind, die mit diesem Gesetz zur teuren Einführung neuer kostspieliger Massnahmen gezwungen werden. Mit Blick auf all die Präventionsaktivitäten der Kantone, auch und vor allem der kleinen Kantone, in den Bereichen Bildung, Sport, Verkehr, Arbeit, Freizeit und Gesundheit braucht es kein Präventionsgesetz dieser Form, das unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sagt - ja im eigentlichen Sinne vorschreibt -, was ein gesunder Lebensstil ist.
Ein allgemeines, nach diesem Gesetz präventives Einschreiten des Bundes stellt sich diametral gegen die eigentlich geforderte und sinnvolle Eigenverantwortung der einzelnen Bürgerin bzw. des einzelnen Bürgers. Wenn wir in dieser Art und Weise legiferieren, befürworten wir wissentlich eine immer stärker verbreitete Bevormundung der Bevölkerung in immer mehr Lebensbereichen.
Nein, es braucht dieses Gesetz nicht. Es braucht keine zentralistische Lösung in Art und Umfang des vorliegenden Gesetzes.
In diesem Sinne bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen und auf die Vorlage nicht einzutreten.
Diener Lenz Verena (GL, ZH): Ich gehöre zu den Befürworterinnen des vorliegenden abgespeckten Präventionsgesetzes und möchte in wenigen Worten nochmals zusammenfassen, welches die Gründe sind, die mich zu dieser Haltung führen:
Gesundheitliche Schädigungen, die nicht eintreten, sind für die Menschen ein Gewinn; es ist ein Gewinn für ihren Körper, ein Gewinn für ihre Befindlichkeit und - nicht zu vergessen - auch ein Gewinn für ihr Portemonnaie. In den ablehnenden Voten zu diesem Präventionsgesetz wurde darum auch immer hervorgehoben, dass Prävention an sich nichts Schlechtes sei. Sonst hingegen habe ich eine dezidiert andere Haltung als diejenigen, die dieses Gesetz ablehnen: Ich bin der Meinung, dass Prävention nicht eine Bevormundung, [PAGE 374] sondern eine Befähigung zur Eigenverantwortung ist. Ich frage mich, wenn ich diese Kampagnen anschaue, die im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung gemacht wurden und immer noch gemacht werden, wo das Problem sein soll. Das sind doch eigentlich Informationskampagnen, und gegen Information und gegen Aufklärung kann man doch nichts haben. Das ist keine Bevormundung; ich habe immer noch die Möglichkeit des freien Entscheids, ob ich einen fettigen Schokoriegel essen will oder nicht. Es ist bis jetzt nirgends, aber wirklich nirgends vorgesehen, dass hier mit Einschränkungen und Verboten den Menschen zusätzlich Freiraum genommen werden soll. Ich kann nicht verstehen, warum man nicht bereit ist, die Aufklärungsarbeit, die Information zu stärken und zu unterstützen. Es hat aus meiner Optik nichts mit Selbstentmündigung zu tun.
Prävention hat heute schon einen festen, akzeptierten Platz in unserer Gesellschaft. Sie ist gesellschaftlich akzeptiert, auch wenn wir Menschen nachher mit unserem sicher nicht immer perfekten Verhalten in unserem realen Leben nur einen Teil der Informationen umsetzen. Aber das ist ja weiter gar nicht schlimm; das ist letztendlich menschlich. Wichtig ist, dass wir die Menschen befähigen, Eigenverantwortung zu übernehmen, und dazu braucht es koordinierte Kampagnen.
Ich habe in meiner zwölfjährigen Tätigkeit als Gesundheitsdirektorin im Kanton Zürich - und ich war ja auch viele Jahre Präsidentin von Gesundheitsförderung Schweiz - die Erfahrung gemacht, dass wir leider heute in unseren Präventionsbemühungen häufig unkoordiniert sind, zu wenig Kooperationen machen und damit eigentlich eine Zersplitterung der Mittel bewirken. Wer von uns kann daran Interesse haben? Wir haben heute sehr viele Akteure, zu wenig Konzentration der Mittel und der Kräfte. Wir haben das BAG, wir haben die Gesundheitsförderung Schweiz, wir haben die Gemeinden, die Kantone mit ihrem Gesundheitswesen, das Bildungswesen, die Versicherungen, die Unternehmen - eine breite Palette von Akteuren. Was ist jetzt daran schlecht, wenn wir mit diesem Gesetz versuchen, eine bessere Koordination zu machen, eine bessere Konzentration der Mittel? Das hat weder mit Bevormundung zu tun noch in irgendeiner Art mit einer Kompetenzbeschneidung.
Wir investieren pro Jahr rund 1,5 Milliarden Franken in die Prävention und Gesundheitsförderung. Ich habe bis jetzt nichts davon gehört, dass man diese Mittel nicht mehr zur Verfügung stellen will. Ich habe auch nichts Alternatives gehört, wie man dann diese Konzentration der Kräfte, diese Bündelung der Kräfte anders vornehmen kann. Es kann ja wohl niemand ernsthaft ein Interesse daran haben, weiter so viel Geld nur recht und schlecht koordiniert in dieses System fliessen zu lassen. Ich persönlich bin der Meinung, wir müssen Doppelspurigkeiten abbauen, wir müssen unkoordiniertes Vorgehen abbauen, und darum setze ich mich für dieses Gesetz ein.
Dieses Gesetz ist kompatibel mit der Bundesverfassung. Wir hatten in der Kommission die Diskussion, ob dieses Gesetz überhaupt verfassungsmässig legitimiert ist. Das wurde uns bestätigt. Es verpflichtet den Bund, mit den Kantonen zusammen Prävention und Gesundheitsförderung zu machen. Die Kantone unterstützen dieses Gesetz. Ich habe nochmals ernsthaft einen Artikel gesucht, der mir beweist, dass die kleineren Kantone hier stärker zur Kasse gebeten werden. Ich habe nirgends einen solchen Artikel gefunden. Das sind Befürchtungen, deren Berechtigung man mir mindestens bis jetzt nicht belegen konnte. Bessere Koordination heisst nicht automatisch, dass es mehr Geld braucht. Wir haben heute schon regionale Kooperationen, die zeigen, dass es sogar mit weniger Mitteln geht und dass es zu besseren Kampagnen führen kann. Persönlich bin ich der Meinung, dass diese Gesetzesvorlage in dieser abgespeckten Form, wie sie heute vorliegt, unsere Unterstützung verdient.
Zu denjenigen, die dieses Gesetz ablehnen, sage ich Folgendes: Von Ihnen möchte ich dann doch gerne hören, was dann Ihre Alternative ist. Was ist dann Ihre Alternative? Da haben wir 1,5 Milliarden Franken, die wir investieren; wie wollen Sie dann das besser koordinieren? Wie wollen Sie bessere Kampagnen lancieren? Davon habe ich weder in der Kommissionsarbeit noch heute beim Eintreten etwas gehört. Da wäre ich dankbar, von den anschliessenden Rednern, die sich eingetragen haben und die dieses Gesetz ablehnen, noch etwas zu hören.
Ich persönlich bitte Sie, auf dieses Gesetz einzutreten.
Gutzwiller Felix (RL, ZH): Es wird Sie nicht erstaunen, dass mir dieses Gesetz am Herzen liegt. Ich habe die schon erwähnte Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz von Anfang an mitaufgebaut. Jetzt bin ich dort nicht mehr dabei. Ich leite seit über zwanzig Jahren eines der wissenschaftlichen Institute in diesem Land, das sich professionell mit Prävention beschäftigt. In einem grossen Kanton, dem Kanton Zürich, haben wir den Dienstleistungsauftrag der Gesundheitsdirektion, die Prävention im Kanton zu koordinieren und dann auch mit dem Bund abzustimmen. Sie werden mir also zubilligen, dass ich mit einem gewissen Erfahrungshintergrund spreche, sowohl was die Dynamik Bund/Kantone/Gemeinden als auch die Sache selber anbelangt.
Lassen Sie mich deshalb ganz kurz in vier Punkten argumentieren, weshalb wir hier Ja sagen sollten:
Der erste Punkt betrifft Ziel und Zweck dieses Gesetzes. Da muss von Geld gesprochen werden. Die Zahlen wurden schon genannt, ich verzichte darauf, sie zu nennen. Das Ziel dieses Gesetzes ist es ja explizit, nicht mehr Geld in irgendwelche Kanäle zu schaffen, seien es kantonale oder Bundeskanäle, sondern das Ziel ist ganz explizit eine bessere Koordination der heute eingesetzten Mittel, eine bessere Koordination der ausserordentlich fragmentierten Prävention in der Schweiz. Es gibt unter anderem eine OECD-Analyse, die diese Fragmentierung sehr klar belegt. Das ist das Hauptziel. Wir wissen zudem in der modernen Prävention, dass die Botschaften gehört werden, wenn sich Allianzen zwischen privaten Organisationen, den Gesundheitsorganisationen und öffentlich-rechtlichen Organisationen bilden. Auch diese Allianzbildung ist ein Teil des Koordinationsauftrages in diesem Gesetz. Die Zahlen über den Zuwachs in verschiedenen Bereichen der Ausgaben für Prävention, die der Sprecher der Minderheit genannt hat, zeigen ja gerade, dass es sinnvoll ist, zu koordinieren. Es kann eben nicht angehen, dass wir diese nicht ganz unbeträchtlichen Beträge auf verschiedensten Ebenen investieren, sondern es ist klar Ziel und Zweck dieses Gesetzes, für den eingesetzten Präventionsfranken mehr Effizienz und mehr Durchschlagskraft zu erzielen.
Zum zweiten Punkt: Eine der wichtigsten Kritiken, die man immer hört, ist, es gehe hier darum, Bundesnormen für das Verhalten festzulegen. Jemand hat im Sinne einer Angstkulisse schon vor Jahren von einem Menu fédéral gesprochen, wie wenn der Bund die Absicht hätte, den Schweizerinnen und Schweizern vorzugeben, welches gesunde Menu fédéral sie täglich essen sollten. Das ist natürlich grotesk. Es finden sich keinerlei solche Hinweise in diesem Gesetz, ganz im Gegenteil: Es wurde vorher erwähnt, dieses Gesetz geht davon aus, dass es eine öffentliche Aufgabe aller Ebenen ist, die Menschen auch unter der Optik der Chancengleichheit zu befähigen - zu befähigen -, ihre gesundheitlichen Potenziale und damit auch ihr Lebenspotenzial und ihre wirtschaftlichen Potenziale voll auszuschöpfen. Das ist der Grundgedanke, das ist die Grundphilosophie. Angesichts dieses Grundgedankens von einem nationalen Normierungsversuch zu sprechen ist doch fast schon böser Wille.
Nun, wo liegen denn diese Potenziale, diese Gesundheitschancen? Das ist mein dritter Punkt. Man könnte argumentieren, die Lebenserwartung sei in diesem Land ja schon hoch genug. Auch dieses zynische Argument hört man manchmal. Schauen Sie aber einmal, wo wie viele Lebensjahre vor dem 70. Altersjahr verlorengehen in der Schweiz, und dies unter der Annahme, dass in diesem reichen Land unter guten Umständen eigentlich jedes Kind, das auf die Welt kommt, das Potenzial hätte, es zumindest auf 70 Jahre zu bringen. Wenn Sie sich das einmal ansehen, dann werden Sie in Bezug auf die Jüngeren in der Schweiz, die am [PAGE 375] meisten Lebensjahre verlieren, auf Themen wie Unfälle, Gewalt, aber auch, wie angesprochen, Selbstmord stossen. In den Statistiken finden wir uns hier leider durchaus in der oberen Hälfte wieder - eine Tragik für ein Land, dem es gut geht. Bei den Mittelalterlichen und Älteren sind es dann Herz-Kreislauf-Probleme und Krebs. Wenn Sie sich kurz überlegen, worauf diese Probleme beruhen, stellen Sie fest, dass es auch hier Verhaltensaspekte, Lebensstile, Ernährungsweisen sind: Übergewicht, Tabakkonsum, Alkoholkonsum, Stress und Bewegungsmangel. Mit anderen Worten: Es ist eine wichtige Aufgabe, die Menschen zu befähigen, mit ihren Gesundheitspotenzialen so umzugehen, dass sie diese ausschöpfen. Sie werden, wenn Sie dies analysieren, zudem feststellen, dass dieser Verlust an Potenzialen bei Männern deutlich höher ist als bei Frauen. Darin widerspiegelt sich die längere Lebenserwartung der Frauen. Ich möchte den Männern im Saal sagen, dass es nicht so ist, dass die Frauen länger leben, sondern so, dass die Männer früher sterben, und zwar, weil sie ihre Potenziale schlechter ausnützen.
Der vierte Punkt: Es sind nicht nur die Unterschiede zwischen Männern und Frauen, die dafür sprechen, dass hier agiert wird. Es sind auch die sozialen Unterschiede. Diese sind in diesem Land ausserordentlich tabuisiert. Sie finden fast nie eine Debatte über die sozialen und kulturellen Unterschiede. Dieser soziale Unterschied, dieser Lebenserwartungsunterschied von fünf Jahren zwischen den Bildungsnahen und den Bildungsfernen existiert in der Schweiz; ich sage das gerade auch denjenigen, die einer sozialen Argumentation sonst zu Recht sehr zugänglich sind. Dieser Unterschied ist genauso gross wie der Unterschied zwischen Männern und Frauen. Die Frage, ob Sie unter der Optik der Chancengleichheit, unter der Optik der sozialen Unterschiede jungen Menschen in der Schweiz die gleichen Möglichkeiten geben wollen, ihre Gesundheitspotenziale auszunützen, ist ein ganz gewichtiges Argument für dieses Gesetz.
Schliesslich muss in dieser zweiten Runde auch gefragt werden, wem es nützt - cui bono? Als Politiker und Politikerinnen stellen wir uns ja immer diese zentrale Frage. Cui bono? Sehen Sie sich einmal die Fronten an. Hier ist als Erstes Folgendes zu sagen: Der Sprecher der Minderheit hat fast ausschliesslich damit argumentiert, dass auf die Kantone neue Lasten zukommen. Dazu ist zu sagen, dass bei den Befürwortenden ja gerade diese Kantone sind. Die Gesundheitsdirektoren, aber auch die Kantone befürworten dieses Gesetz explizit. Gerade diejenigen, die in kantonalen Exekutiven tätig waren oder sind, wollen vielleicht diesen Aspekt berücksichtigen. Darüber hinaus sind es fünfzig explizit genannte, bekannte Gesundheitsorganisationen, viele im Nonprofitbereich, die dieses Gesetz wünschen und befürworten. Sehen Sie sich nun einmal die Gegenseite an. Cui bono? Wer ist dann die Gegenseite? Die Gegenseite ist eine unter dem Schild des Gewerbeverbandes - den wir alle ausserordentlich schätzen - kaschierte sogenannte Allianz für vernünftige Prävention. Wer in diesem Raum kann Ihnen sagen, wer die Organisationen sind, die in dieser Allianz vereinigt sind? Wissen Sie das? Vermutlich wissen Sie es nicht. Sie kennen die fünfzig Gesundheitsorganisationen, diese sind explizit genannt, es ist transparent, ihre Namen finden Sie in den Unterlagen auf Ihrem Tisch. Die Organisationen, die hinter der Allianz der Wirtschaft sind, sind es nicht. Es sind die bekannten Organisationen, Sie müssen nicht lange raten: Es ist die Vereinigung der schweizerischen Zigarettenindustrie, es sind die Alkoholproduzenten und weitere von den Präventionsaktivitäten sehr direkt betroffene Organisationen.
Ich würde Ihnen also doch sehr empfehlen, diese Chance nicht vorbeigehen zu lassen, der Schweiz nach langen Jahren der Arbeit endlich ein vernünftiges Koordinationsgesetz zu geben, das keine nationalen Normen beinhaltet, das den Präventionsfranken besser einsetzt und das von allen Akteuren auf allen Ebenen gewünscht ist.
Schwaller Urs (M-E, FR): In den letzten Tagen habe ich im Kanton Freiburg mehr als zehn gut aufgemachte und informative Berichte von Gesundheits- und Präventionsgruppen, Stiftungen und Vereinen erhalten. Über fünfzig dieser Gruppierungen sind, wir haben es soeben wieder bestätigt erhalten, in der Allianz Gesunde Schweiz zusammengefasst, die sich mit dem Aktionsbündnis Psychische Gesundheit Schweiz und zahlreichen weiteren Organisationen im Vorfeld zu unserer heutigen Diskussion zu Wort gemeldet haben. Ich bin überzeugt, und ich weiss aus meiner Tätigkeit im Kanton: All diese Ligen und Organisationen - deren Zahl im Übrigen die Zahl der zu Recht oft kritisierten Krankenkassen bei Weitem übersteigt - leisten gute Arbeit, haben untereinander Kontakt und sprechen sich ab. Frau Diener, Sie haben gefragt: Wie wollen Sie das dann besser koordinieren? Bei Ausgaben von 1,5 Milliarden Franken muss bereits heute koordiniert werden. Sie können mir nicht sagen, dass wir in diesem Land zuerst 1,5 Milliarden Franken ausgeben und uns dann plötzlich koordinieren wollen! Ich glaube, die Koordination findet bereits heute statt, und sie ist genügend.
Die Frage ist: Braucht es ein neues Gesetz? In einem ersten Umgang - und dazu stehe ich auch, ich würde sagen, es war auch richtig - habe ich für Eintreten gestimmt, weil ich in der Kommission und im Rat überhaupt erst einmal eine Diskussion ermöglichen wollte. Die Mehrheitsverhältnisse in der Kommission waren das erste Mal so, dass es gar nicht zu einer Diskussion gekommen wäre. Ich sagte: Mindestens die Vorlage muss man diskutieren. Ich habe auch Ja gestimmt, weil ein breiter Konsens herrschte, dass das Gesetz nur minimale Vorgaben der Koordination enthalten sollte und keinesfalls Grundlage für neue Gebote, Vorschriften, Regelungen und Abgaben sein dürfe.
In der neuen Legislatur, in der neuen Zusammensetzung, habe ich festgestellt, dass zum Beispiel das Instrument der Gesundheitsfolgenabschätzung, das mich an die zahllosen, langjährigen und teuren Umweltverträglichkeitsprüfungen erinnert, wieder zum Thema gemacht und von einer Mehrheit auch bejaht wurde. Gemäss Mehrheitsantrag rollt eine neue Welle von Studien, Untersuchungen und schliesslich Vorschriften auf uns zu.
Frau Diener, ich bin überzeugt, dass jedes Gebot am Schluss in ein Verbot mündet. Der mündige Bürger wird damit immer mehr zur Ausnahme. Am Schluss werden wir dann auch in unserem Land so weit sein, dass alles, was nicht ausdrücklich erlaubt ist, verboten ist. Die hoheitlichen Kontrollen werden immer mehr zur Regel werden. Am Schluss ähneln wir immer mehr dem Affen Fipps von Wilhelm Busch, der sich nach der Züchtigung auch noch demutsvoll und lendenlahm verneigt.
Im Übrigen stelle ich fest, dass trotz gegenteiligen Beteuerungen auch die Erhöhung des KVG-Prämienzuschlages von Fr. 2.40 zumindest in der Kommission wiederum ein Thema war. Wir haben von einem Betrag bis zu Fr. 5.60 gesprochen. Das alles bringt mich dazu, Nein zum Präventionsgesetz zu sagen, welches im Übrigen weiter zur Erosion der Kantonskompetenzen beitragen würde. Sie werden mir nun sagen, dass doch die Gesundheitsdirektorenkonferenz für dieses Gesetz ist. Ich gehöre auch zu jenen, die in den letzten Tagen verschiedene Briefe erhalten haben, gerade auch von Gesundheitsdirektoren, die das Gesetz unterstützen. Ich habe einen solchen auch von der Gesundheitsdirektorin meines Kantons bekommen, das stimmt. Aber die Konferenz der Kantonsregierungen hat uns vor einigen Wochen eine umfassende Studie, mit einer langen Liste von parlamentarischen Vorstössen und Entscheiden, geschickt und sich beklagt, dass nun auch im Ständerat immer mehr Leute zur Zentralisierung der Aufgaben auf Bundesebene beitragen würden.
Ich nehme das ernst. Ich habe mir vorgenommen, in Zukunft konsequent Nein zu stimmen, wenn Kantonskompetenzen beschnitten werden sollen. Heute besteht eine gute Möglichkeit, den Tatbeweis für unser Einstehen zugunsten der Kantonskompetenzen zu erbringen.
Alles in allem: Das vorgeschlagene Gesetz braucht es nicht - Ja zur Prävention, aber Nein zu einem neuen Gesetz!
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Bruderer Wyss Pascale (S, AG): Die Vorzüge dieser Vorlage wurden eingehend erläutert, gerade auch von Kollege Gutzwiller. Ich möchte mich deshalb kurzhalten. Es gibt zwei Aspekte, die in den ablehnenden Voten immer wieder erwähnt wurden und die meines Erachtens auf tiefen Missverständnissen im Zusammenhang mit dieser Vorlage basieren. Das betrifft einerseits die angebliche Erhöhung der finanziellen Mittel, andererseits den angeblichen Eingriff in die persönliche Entscheidungsfreiheit der Menschen - es geht eben gerade nicht darum.
Ich möchte aber noch eine Vorbemerkung an Kollege Schwaller richten: Sie haben die Arbeit der Gesundheitsorganisationen in diesem Bereich gelobt. Gleichzeitig möchten Sie aber nicht zur Kenntnis nehmen, dass es für ebendiese gelobte Arbeit - auch gemäss den Aussagen der Gesundheitsorganisationen - eine Koordinationsgrundlage braucht; sie wird von diesen Organisationen gewünscht. Ich halte Ihre Argumentation für widersprüchlich. Ich sage dies auch als ehemalige Geschäftsführerin der Krebsliga Aargau.
Zu den beiden Aspekten, die ich vorhin genannt habe:
1. Es geht eben nicht darum, die finanziellen Mittel, die für diesen wichtigen Bereich der Prävention eingesetzt werden, zu erhöhen, sondern es geht um einen effizienteren Einsatz dieser Mittel. Die einzelnen Aktivitäten in unserem Land sind wichtig; sie sind nützlich. Es fehlt aber an Koordination und Steuerung. Dafür wollen wir hier die Grundlagen schaffen.
2. Vergessen wir nicht, dass es bei der Prävention darum geht, die Bevölkerung zu informieren, und dass es darum geht, sie in ihrer Verantwortung für die Gesellschaft, vor allem aber in ihrer Eigenverantwortung zu stärken. Damit wollen wir ermöglichen, dass die Menschen selber, durch ihr Verhalten, dazu beitragen können - nicht müssen, sondern können -, dass ihre Gesundheit möglichst erhalten und gefördert wird. Sie können sich auch anders entscheiden, aber sie haben die Informationen, die nötig sind. Es geht also um die Eigenverantwortung, und es geht natürlich auch um die Chancengerechtigkeit. Durch eine Information aller wird auch allen die Möglichkeit gegeben, auf dieser Informationsbasis für sich selber die nötigen Entscheidungen zu treffen. Dazu braucht es nicht mehr Mittel als heute. Es braucht mehr Steuerung, und dadurch kann auch eine gezieltere Wirkung erreicht werden als heute. Ich finde wirklich, dass dies unser Anliegen sein muss. Es ist ein wichtiges Anliegen unserer Gesellschaft, und zwar aufgrund von Gesundheitsüberlegungen, von sozialen Überlegungen, aber auch aufgrund von ökonomischen, von volkswirtschaftlichen Überlegungen. Es ist auch ein Anliegen der Kantone; es ist ein Anliegen der GDK, welche dieses Gesetz unterstützt.
Ich bitte Sie, auf das Gesetz einzutreten.
Hêche Claude (S, JU): Il y a deux éléments que je souhaiterais mettre en avant dans ce débat, parmi tous ceux qui ont été développés.
Tout d'abord, la liberté et la responsabilité personnelles ne sont à mon sens pas des arguments suffisamment recevables lorsqu'on parle de prévention. Dans ce domaine, il s'agit justement de prendre comme point de départ ce qui peut représenter un écueil pour atteindre le plus grand nombre. N'oublions pas qu'il y a en outre encore une part importante des problèmes de santé qui relèvent du domaine de l'aléatoire - on pourrait même dire de l'injustice.
Mais il y a aussi de plus en plus de problèmes de santé qui résultent des conditions de travail et parfois de comportements inadéquats. Il ne s'agit pas d'irresponsabilité, mais d'obligations à remplir et également - il faut le dire très ouvertement -, d'attitudes acquises tout au long de la vie qui sont difficiles à perdre. En matière de prévention, il faut agir à la racine et chez des personnes qui n'ont pas encore pris le mauvais pli.
Finalement, sur cette question de liberté individuelle - notre collègue Verena Diener Lenz l'a rappelé tout à l'heure - je serai toujours libre de suivre ou de ne pas suivre les recommandations d'une campagne de prévention. Je vous donnerai un simple exemple: celui des infirmières scolaires qui passent dans les écoles. Les discours récurrents des parents sur les bienfaits des fruits et des légumes sont une bonne chose; mais pour un enfant, le fait de devoir montrer son goûter et que celui-ci soit catégorisé "adapté" ou "non adapté", dans un langage qui lui parle, vaut tous les discours du monde: le message est passé, il a été relayé à la maison et la pyramide alimentaire ne fait plus partie de la théorie, mais bien de la pratique. En ciblant, dans les écoles - pour cet exemple -, on touche véritablement toutes les couches de la population, attentives ou non à leur santé, avec ou sans les moyens de manger sainement. La prochaine étape de prévention dans ce domaine consiste à rendre les produits sains aussi accessibles financièrement que les autres.
Le deuxième élément est l'investissement dans la prévention. En poussant un peu, on peut dire que l'homme est un outil de production. Cet "outil" a une valeur essentielle dans l'entreprise et en prendre soin relève de l'investissement. Lui donner les moyens d'être opérationnel, c'est prendre soin de sa santé et se garantir ainsi une productivité et une efficacité plus importante. Ne pas prendre soin de la santé du personnel, c'est prendre le risque de gripper le système, et le coût économique est non négligeable.
Une grande partie des maux de dos est due à des mauvaises postures, des mouvements inadaptés, ou un manque de musculature. Et le coût est exorbitant: il est chiffré à 4 milliards de francs pour le marché du travail en Suisse. Si des mesures sont prises rapidement pour limiter les risques de douleurs dorsales, l'économie serait sans doute substantielle au niveau de l'absentéisme et des frais médicaux.
L'homme et son corps sont un bien qu'il faut garder en santé, dans un but qui peut aussi être économique. Ces campagnes de prévention ont évidemment un coût, mais les fruits en seront récoltés rapidement, en particulier - j'insiste sur ce point - si elles sont coordonnées au niveau intercantonal et national, et les cantons sont d'accord avec cela.
Pour ces quelques raisons, je vous invite à soutenir l'entrée en matière.
Eder Joachim (RL, ZG): Ich liege sicher nicht falsch, wenn ich feststelle, dass die Meinungen in unserem Rat offensichtlich gemacht sind und man jetzt zur Abstimmung über Eintreten oder Nichteintreten übergehen könnte. Wenn ich aber trotzdem noch das Wort ergreife, so hat dies seinen Grund. Als langjähriger Gesundheitsdirektor des Kantons Zug und ehemaliger Präsident der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz verfüge ich über die notwendigen Erfahrungen in dieser wichtigen gesundheitspolitischen Frage und nehme für mich in Anspruch, die ganze Angelegenheit objektiv beurteilen zu können. Selbstverständlich habe ich, dies sei nicht verschwiegen - und da schaue ich von meinem Platz nach links -, die noch ganz leise Hoffnung, das eine oder andere Ratsmitglied für Eintreten auf die Vorlage gewinnen zu können. Auch wenn das Thema offensichtlich die Gemüter zu erhitzen vermag, was verschiedene Zuschriften, insbesondere aber gewisse Schlagzeilen im Vorfeld der heutigen Debatte bewiesen haben, gibt es Tatsachen, die selbst die Gegner des Präventionsgesetzes zur Kenntnis nehmen müssen.
Ich konzentriere mich auf drei Punkte:
1. Trotz der insgesamt hohen Ausgaben - gemäss Bundesamt für Statistik waren es im Jahr 2010 insgesamt 62,5 Milliarden Franken oder, hören Sie bitte gut zu, monatlich 661 Franken für jeden Einwohner der Schweiz - gibt es in der Schweiz heute keine nationale gesundheitspolitische Gesamtstrategie. Bund und Kantone haben ihre jeweiligen Zuständigkeiten in unserem Gesundheitssystem und nehmen diese im Rahmen ihrer Aufgaben wahr. Die gegenwärtige Kompetenzverteilung ist aber nicht nur komplex, sie verwässert auch die Verantwortung und erschwert vor allem die Transparenz. Dies alles führt dazu, dass die Einflussmöglichkeiten, namentlich auf die Kostenentwicklung, eindeutig zu gering sind. Es erstaunt deshalb nicht, dass es bisher nicht gelungen ist, die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. [PAGE 377]
2. Im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention, der heute zur Diskussion steht, erzielen wir in unserem Land mit dem eingesetzten Geld - es sind 2,3 Prozent der gesamten Gesundheitskosten, damit die Grössenordnung klar ist - einen suboptimalen Nutzen. Die Ursachen liegen in der mangelnden Koordination und in der ungenügenden Abstimmung der zahlreichen Bemühungen und Aktivitäten. Könnten wir nur schon Doppelspurigkeiten vermeiden, wären erhebliche Effizienzgewinne möglich.
3. Mit dem Präventionsgesetz erhalten auch Massnahmen gegen stark verbreitete Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Depression und Diabetes oder bösartige Krankheiten wie Krebs eine entsprechende Gesetzesgrundlage. Diese offensichtliche Gesetzeslücke können wir heute schliessen. Gerade für die Bekämpfung von chronischen Krankheiten, die bekanntlich immer häufiger werden, ist dies besonders wichtig.
Vorsorgen, das wissen wir alle, ist nicht nur besser als heilen, es ist auch wesentlich günstiger. Prävention ist nämlich das wesentlichste Element der Kosteneindämmung. Sie alle wissen zudem - und das wurde bis jetzt nie bestritten in diesen Voten -, dass die heute zur Diskussion stehende Vorlage zu keinen Mehrkosten führt. Ich verstehe deshalb wirklich nicht - wirklich nicht! - warum einige von Ihnen noch derart auf Fundamentalopposition machen.
Mit dem ursprünglichen Entwurf des Bundesrates vom 30. September 2009 hat das jetzt vorliegende Präventionsgesetz nicht mehr viel gemeinsam. Im Verlaufe des Prozesses ist man nämlich nicht nur auf die Forderungen des Gewerbeverbandes und der Allianz der Wirtschaft eingegangen, sondern hat auch viele andere und gut begründete Anliegen übernommen. Die kranken Zähne sind gezogen worden. Einziger Zankapfel ist jetzt noch die Gesundheitsfolgenabschätzung. Um über diese diskutieren zu können, müssen Sie eintreten.
Wenn immer wieder, auch heute, von Bevormundung und Freiheitsentzug die Rede ist, dann frage ich jene, die dies schon fast gebetsmühlenartig wiederholen, Folgendes: Wo im Gesetz wird die Bevölkerung denn bevormundet? Mit welchem Gesetzesartikel wird man in seiner Freiheit eingeschränkt? Es wird immer wieder betont, die Wirtschaft sei gegen das Präventionsgesetz. Natürlich haben wir ein Schreiben des Schweizerischen Gewerbeverbandes und der Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik erhalten. Selbstverständlich verschweige ich auch jene von Gastrosuisse und Hotelleriesuisse nicht, wobei Letztere sogar noch die schwierige Wirtschaftslage und den starken Schweizerfranken gegen das Präventionsgesetz bemühen.
Immerhin habe ich aber auch das Zirkular 237 der Gruppe Handel und Industrie vom 9. Mai 2012 vor mir, einer Gruppe, deren Präsident, immerhin Nationalrat Peter Spuhler, ein unverdächtiger Zeitzeuge ist. In diesem Dokument wird namens der Wirtschaft Eintreten beantragt. Ein kurzes Zitat: "Der Präventionsbereich wurde in der Gesundheitspolitik bisher stiefmütterlich behandelt. Viele Akteure mit unterschiedlichen staatlichen Finanzierungsquellen waren aktiv, ohne eine kohärente Politik zu betreiben. Das neue Gesetz hat folgerichtig die Steuerung, die Koordination und die Effizienz von Präventions-, Gesundheitsförderungs- und Früherkennungsmassnahmen zum Ziel." Dieser Stimme und diesem Appell der Wirtschaft ist nichts mehr beizufügen.
Etwas liegt mir noch sehr am Herzen, und ich sage es jetzt, obwohl der Minderheitssprecher gesagt hat, man solle diese Argumente nicht ins Feld führen: Die Prävention und Behandlung von psychischen Krankheiten und Erkrankungen muss von der Politik endlich ernster genommen werden, die Zahlen sprechen nämlich eine deutliche Sprache. Jährlich erkranken 60 000 bis 80 000 Menschen in der Schweiz an psychischen Störungen. Die Anzahl psychisch kranker IV-Rentenbezüger und -bezügerinnen stieg in den letzten Jahren kontinuierlich und stark überproportional an. In der Schweiz begehen jährlich zwischen 1300 und 1400 Personen Suizid, fast viermal so viel - Sie haben richtig gehört! -, wie auf Schweizer Strassen sterben. Über 90 Prozent der Betroffenen litten an einer psychischen Störung. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich oft eine riesige menschliche Tragik. Dass sich diese traurige Bilanz konstant auf hohem Niveau hält, sollte uns alle nachdenklich stimmen und sollte eigentlich auch sämtliche Alarmglocken läuten lassen.
Für mich ist, entgegen dem Minderheitssprecher, jedenfalls klar: Es braucht nicht nur eine Via sicura für mehr Sicherheit im Strassenverkehr: Ich fordere auch eine Via sicura für die Prävention. Den von übertragbaren, stark verbreiteten und bösartigen Krankheiten Betroffenen ist nämlich weder mit der Aussage, Prävention sei Privatsache, noch mit dem Hinweis auf die Eigenverantwortung geholfen. Es müssen nun Taten folgen.
Ich komme nun zum Schluss und halte fest: Das Präventionsgesetz, und davon bin ich voll überzeugt, ist eine Chance für unser Land. Ich sage dies auch im Wissen um den vielzitierten und uns allen bekannten Spruch des französischen Staatsmannes Montesquieu, der bei neuen Gesetzen immer wieder bemüht wird. Ich sage dies auch und gerade als überzeugter Liberaler: Richtig verstandene Prävention ist keine Einmischung des Staates ins Privatleben. Richtig verstandene Prävention hat auch nichts mit Selbstentmündigung und gar nichts mit Verboten zu tun. Restriktive Massnahmen sind nur dort nötig und richtig, wo die Gesundheit Dritter gefährdet ist.
Es ist ein absoluter Trugschluss zu glauben, mit einem Nichteintreten werde ein sinnvoller Beitrag für die zukünftige Gesundheitspolitik unseres Landes geleistet. Das Gegenteil ist der Fall. Der Wildwuchs der vielen Präventionsmassnahmen bliebe bestehen. Für viele wichtige Aktivitäten würde dem Bund die gesetzliche Grundlage - ich habe darauf hingewiesen - nach wie vor fehlen.
Meines Erachtens wäre es zudem - und ich habe mir lange überlegt, ob ich dieses Wort sagen will, aber ich sage es - ein echtes Armutszeugnis, wenn wir in diesem wichtigen gesundheitspolitischen Bereich nach den vielen und jahrelangen Vorarbeiten nicht einen Schritt weiterkommen würden. Es wäre zudem tatsächlich seltsam, wenn ausgerechnet der Ständerat, also die Kammer der Kantone, dem Präventionsgesetz - Sie gestatten den Ausdruck - den endgültigen Todesstoss versetzen würde, nachdem sich die Kantone selbst, dies ist den Kollegen Kuprecht und Schwaller wohl kaum entgangen, mehrfach positiv und mit Überzeugung dafür ausgesprochen haben. Das Präventionsgesetz ist nun wirklich keine Zentralisierungsvorlage, welche die Kantone in ihrer Tätigkeiten einschränken würde.
Ich bitte Sie eindringlich, dem Antrag des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und den Nichteintretensantrag der Minderheit abzulehnen.
Fetz Anita (S, BS): Wussten Sie, dass eine der häufigsten Todesursachen bei Frauen ein Herzinfarkt ist? Ich jedenfalls wusste das bis vor ein paar Jahren nicht. Und ich glaube, dass auch viele von Ihnen das nicht wussten. Ich ging bis vor ein paar Jahren davon aus, dass typischerweise Männer hiervon betroffen seien. Wissen Sie, warum so viele Frauen an einem Herzinfarkt sterben? Weil sich bei Frauen die Symptome ganz anders zeigen als bei Männern und sie deshalb oft zu spät oder falsch diagnostiziert werden. Nicht einmal alle Fachleute wissen das, geschweige denn die potenziell Betroffenen und die Bevölkerung.
Wussten Sie, dass eines der grössten Drogenprobleme bei Männern der Alkoholkonsum ist und dass dafür oft nichtdiagnostizierte Depressionen mit ursächlich sind? Man kann ein Alkoholproblem nicht therapieren, wenn man die Ursachen für dieses nicht kennt. Nicht einmal alle Fachleute wissen das, geschweige denn die Betroffenen und die Bevölkerung.
Genau darum geht es in diesem Gesetz: Es geht um Informationen als Voraussetzung für eigenverantwortliches Handeln; es geht auch um die Steuerung und die Koordination der Angebote, damit kein Geld verschwendet wird. Sie haben es gehört: Die Präventionsausgaben betragen etwas mehr als 2 Prozent der Gesundheitsausgaben. Das ist lächerlich wenig! Wer meint, er könne die Gesundheitskosten reduzieren, indem er heute zu dieser Vorlage Nein sagt, der [PAGE 378] irrt sich ganz gewaltig und darf sich in Zukunft auch nicht mehr darüber beklagen, dass die Gesundheitskosten unaufhörlich steigen. Es gibt, ehrlich gesagt, nur ein Mittel gegen die steigenden Gesundheitskosten: Wir können zwar den technischen Fortschritt nicht aufhalten, können aber den Leuten Informationen geben, wie sie sich selbstständig gesund erhalten können, womit Milliarden eingespart werden können. Das, meine ich, ist ein sehr guter Grund, zu diesem Gesetz Ja zu sagen.
Kuprecht Alex (V, SZ): Es ist ja schon erstaunlich, womit künftig Krankheiten vermieden werden können: durch ein paar Plakate oder Informationen. Ich bin der vollen Überzeugung, Frau Kollegin Diener, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, via Befähigung den Leuten ein schlechtes Gewissen zu machen, wenn sie Schokoriegel oder fetthaltige Nahrungsmittel zu sich nehmen. Es liegt in der Eigenverantwortung des Einzelnen, diese zu essen oder nicht zu essen.
Ich habe zufälligerweise heute Morgen im deutschen Fernsehen gesehen, dass es jetzt kraft eines Präventionsartikels verboten wird, in den Kinos Halbliter-Coca-Cola-Becher auszugeben, weil das Getränk zu viele Süssstoffe habe. Sie können davon ausgehen, dass es nicht lange gehen wird, bis wir in ähnlicher Richtung marschieren werden. Die Leute werden dann entsprechend mit Verboten drangsaliert. Es wird verboten sein, bestimmte Nahrungsmittel, die einen zu hohen Fettgehalt haben, noch zu verkaufen usw. Das wird kommen, davon bin ich felsenfest überzeugt.
Aber eigentlich herausgefordert hat mich ja schon Herr Eder. Herr Eder ist natürlich ein Vertreter der Präventionsindustrie - oder war es zumindest -, der mit sehr vielen finanziellen Mitteln mit seiner Crew die entsprechenden Aufgaben in der Schweiz wahrnehmen konnte. Es gibt allerdings Kantone, die sich an diesem Präventionsfonds nicht gross beteiligt haben, weil sie nicht damit einverstanden waren, für 30 000 Franken, die sie eventuell erhalten hätten, ein 46-seitiges Gesuch auszufüllen. So etwas macht keinen Sinn, aber es wird noch zunehmen, davon bin ich überzeugt.
Herr Eder, es wird meines Erachtens dann aber schon ein bisschen übel. Ich bin mit Ihnen einig, dass unsere Gesundheitskosten 62 Milliarden Franken betragen. Ich habe Ihnen vorhin gesagt, dass etwa 80 Prozent dieser Kosten in den letzten zwei Lebensjahren generiert werden. Ich gebe Ihnen heute das Versprechen, dass Sie mit einem Präventionsgesetz keinen einzigen Franken - nicht mal einen halben - an Kosten werden einsparen können. Warum nicht? Weil der Anteil der älteren Population immer grösser wird. Somit kommen immer mehr Leute in die Situation - insbesondere in den letzten zwei Lebensjahren, wie ich gesagt habe -, wo sie durch die Behandlung der entsprechenden Krankheiten hohe Kosten verursachen. Kosteneinsparungen werden nicht möglich sein. Insofern wird Ihre Einschätzung, dass man mit Prävention Kosten eindämmen kann, mit Sicherheit nicht zutreffen. Davon bin ich überzeugt. Wir sollten einmal den Mut haben, Herr Eder, unserer Bevölkerung das auch zu sagen. Wir sollten den Mut haben, ihr zu sagen, dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung und weil die Bevölkerung immer älter wird wahrscheinlich keine Kosten sparen werden. Wenn wir das wollten, müssten wir wahrscheinlich andere Massnahmen ergreifen. Da würden wir uns aber auf eine ethische Diskussion einlassen; das steht heute nicht zur Diskussion.
Aber zur Frage des Suizids: Ich habe diesen Begriff explizit in meinem Votum erwähnt. Ich habe nämlich gelesen, was Sie gesagt haben. Suizid hängt sehr oft mit depressiven Erkrankungen zusammen. Sie werden keinen einzigen Suizid mit Kampagnen verhindern können. Sie müssen nämlich nicht den Suizid bekämpfen, sondern die vielfach vorhandenen Depressionen; das hat ganz andere Ursachen und Hintergründe. Mit einer Plakatkampagne werden Sie diese nicht erreichen. Ich habe in meiner nächsten Umgebung vor rund zwei Monaten einen solchen Fall erlebt. Eine Kampagne hätte da rein gar nichts bewirkt. Insofern ist es nicht redlich, diesen Personenkreis für das Gesetz entsprechend in Beschlag zu nehmen, in der Hoffnung und Meinung, man werde das vermeiden können.
Abschliessend bin ich einfach der Überzeugung, dass Koordination nicht ein Gesetz mit zig Artikeln braucht. Wenn wir Koordination machen müssten, würde ein schlankeres Gesetz, ein reines Koordinationsgesetz absolut genügen. Hinter diesem Gesetz stehen aber eben andere Absichten, die Absichten der Präventionsindustrie. Ich arbeite auch mit einem solchen Unternehmen zusammen. Es geht doch schlussendlich darum, dass sie entsprechende Fördermittel erhalten. Leider muss ich auch sagen, dass viele dieser Präventionsindustrien nicht fähig - ich betone es: nicht fähig - sind, miteinander koordinativ zu arbeiten. Schon innerhalb der Präventionsindustrie gibt es Zankäpfel, weil jeder fürchtet, dass er entsprechende Mittel nicht mehr bekommt; da liegt der wahre Grund bzw. der Hase im Pfeffer. Es liegt nicht an einer fehlenden Grundlage. Man sagt immer wieder, dass man leider, leider keine gesetzliche Grundlage habe, um besser zusammenarbeiten zu können, Herrgott, Herr Eder, wenn man sich immer dahinter versteckt, nur weil man selbst nicht fähig ist, mit anderen besser zusammenzuarbeiten, dann ruft man nach einem Gesetz und sagt: Wir haben keine Grundlage. Das ist nicht die Basis für ein solches Präventionsgesetz.
Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG): Eines habe ich in diesem Saal immer wieder gehört: Wir sind schon für Prävention, wir sind dafür, wir finden das wichtig. Doch ein Teil hat angefügt: Aber so nicht. Das ist die Haltung in der Gesundheitspolitik, die ich in den letzten Jahren immer wieder gehört habe: Wir sind schon für Managed Care, aber so nicht. Oder: Wir sind schon für die Senkung der Medikamentenpreise, aber nicht, wenn es dann um Arbeitsplätze geht. Das ist eine weitverbreitete Haltung. Es gibt ein chinesisches Sprichwort, das besagt: Wer sich nach allen Seiten verneigt, stösst mit dem Hintern überall an. Es gibt keine gesetzliche Regelung, bei der wir es allen recht machen können. Bei jedem Gesetz, das man erlässt, gibt es solche, die übermässig davon profitieren und den Profit für sich beanspruchen, und andere, die darunter leiden. Unsere Aufgabe ist es, die Gesetzgebung so zu machen, dass diese beiden Teile möglichst klein sind. Diese Vorlage entspricht dem.
Das Präventionsgesetz, so wie es uns hier vorliegt, ist eigentlich die geordnetere, koordiniertere, gezieltere und effizientere Fortführung der bisherigen Praxis. Es wurde gesagt, dass wir keine neuen Aufgaben wollen. Herr Schwaller, dann müssen Sie eintreten. Es gibt eine neue Aufgabe im Präventionsgesetz; das ist die Gesundheitsfolgenabschätzung. Dann helfen Sie, diesen Artikel zu gestalten. Der Entscheid war da auch sehr knapp. Wenn man nicht auf die Vorlage eintritt, kann man diesen Artikel nicht beeinflussen.
Zum Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes und zum Direktor der Gastrosuisse möchte ich sagen: Ja, weniger rauchen gibt weniger Umsatz, weniger Alkoholkonsum gibt weniger Umsatz. Aber auf der anderen Seite haben wir als Gesetzgeber die Folgen von Lungenkrebs oder die Folgen von übermässigem Alkoholkonsum, die man vermeiden sollte, abzuwägen; diese Folgen trägt die ganze Bevölkerung mit ihren Krankenversicherungsprämien. Jeden Oktober sind wir gefragt und aufgefordert, Antworten zu bieten, weshalb die Prämien derart steigen.
Eine Grundhaltung möchte ich doch bekämpfen: Prävention betrifft nicht nur den Alkohol- oder Tabakkonsum und andere Süchte. Es geht auch um die Früherfassung und Früherkennung weitverbreiteter und bösartiger Krankheiten wie Krebs. Hierzu haben Sie ja alle mit verschiedenen Vorstössen eine Strategie verlangt. Dieses Gesetz ist keine Grundlage für Verbote, vielmehr setzt es Anreize.
Wir haben eine Demenzstrategie verabschiedet - alle hier waren dafür. Diese Vorlage gibt uns nun die gesetzliche Grundlage. Wir können nicht nur in Teilbereichen Forderungen stellen, wir müssen als Gesetzgeber auch dafür sorgen, dass eine Umsetzung möglich ist. Über die Ausgestaltung [PAGE 379] können wir dann noch diskutieren. Wenn Sie nicht bereit sind einzutreten, wird diese Chance aber verpasst.
Herr Kuprecht hat am Schluss noch gesagt, dass es unsere Aufgabe sei, die Kosten - vor allem jene für die ältere Bevölkerung - irgendwie in den Griff zu bekommen. Das ist so. Es ist belegt, dass pro Person die Kosten, die aufgrund der Bewältigung einer Krankheit verursacht werden, in den letzten beiden Lebensjahren am grössten sind, unabhängig davon, wie alt jemand wird. Es ist aber auch so, dass uns die Pflegekosten stark beschäftigen werden. Alle Studien, die wir in der SGK gesehen haben, belegen auch, dass Milliarden eingespart werden können, wenn es uns gelingt, den Eintritt in eine stationäre Pflegeinstitution für einen Jahrgang auch nur um ein Jahr zu verschieben, weil wir die Selbstständigkeit fördern, weil wir zeigen, welche Infrastrukturen und ambulanten Dienste präventiv wirken können und wie wichtig Bewegung ist. Die Wirkung von Prävention ist nicht sofort sichtbar. Es handelt sich um Investitionen in die Zukunft, wie schon gesagt worden ist.
Namens der Kommission bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten, den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen und das Gesetz am Schluss gutzuheissen.
Berset Alain, Bundesrat: Vous savez que le Conseil national est entré deux fois en matière sur ce projet - la deuxième fois plus clairement que la première. Et le Conseil des Etats, en décembre dernier, avait - à une courte majorité -, refusé d'entrer en matière. Cela signifie que la seule question qui se pose aujourd'hui est celle de savoir si une loi sur la prévention est nécessaire. Si la réponse est oui, alors il faut entrer en matière; si la réponse est non, une loi n'est pas nécessaire, alors il ne faut pas entrer en matière.
Si l'on regarde la situation dans notre pays, l'évolution ou la forte implication des maladies chroniques sur les coûts de la santé, on se dit qu'en tout cas, le domaine de la prévention est un domaine très important et qu'il mérite d'être encadré. Nous savons que 80 pour cent des journées d'hospitalisation, trois quarts des coûts sont des conséquences directes des maladies chroniques, et nous devons nous attendre à une augmentation de ces maladies chroniques dans les prochaines années.
Aujourd'hui, il y a des faiblesses dans l'organisation des systèmes de prévention et dans la coordination. Il y a des faiblesses; elles sont reconnues, je crois, largement. Et si l'on constate des faiblesses dans un domaine comme celui-là, si l'on constate qu'il y a donc une nécessité d'agir pour les corriger - c'est une responsabilité politique -, alors on doit se demander comment on le fait. Il y a différentes manières de faire, mais la seule chose qui ne va pas, c'est de refuser le débat. La seule chose qui ne va pas, c'est de dire: "N'entrons pas en matière, il n'y a pas besoin d'agir dans ce domaine-là." Non, il faut entrer en matière! On peut discuter ensuite longuement sur chaque mesure. Monsieur Kuprecht a dit qu'il faudrait faire une loi en dix articles plutôt qu'en 45. O.K., faisons ce débat! Traçons trois articles sur quatre! Essayons de trouver une solution majoritaire! Mais de refuser d'en discuter n'est certainement pas une solution dans ce domaine-là. Il manque aujourd'hui une stratégie globale. Cette stratégie globale est nécessaire et la loi sur la prévention donne le cadre qui permet de poser les bases de cette stratégie globale de coordination entre tous les acteurs du domaine de la santé.
Que perd-on s'il n'y a pas de loi sur la prévention? J'ai dressé la liste de tout ce qui ne sera pas fait; je crois que cela vaut la peine, avant de décider de l'entrée en matière, de bien en discuter. Sans loi sur la prévention, il n'y a pas de lien entre les différentes stratégies nationales dans le domaine de la santé; ces stratégies nationales existent; elles sont là, elles génèrent des coûts, mais il n'y a pas de stratégie globale. C'est l'une des questions qu'on doit se poser. Sans loi sur la prévention, il n'y a pas d'organisation cohérente qui implique tous les organes concernés; donc chacun de son côté fait ce qu'il lui paraît juste de faire en matière de prévention, sans coordination - c'est un élément que souhaite corriger la loi sur la prévention. Sans loi sur la prévention, il n'y a aucune possibilité pour le Parlement - et c'est un élément très important de ce débat - d'effectuer un pilotage complet et, notamment, il n'y a pas de possibilité pour le Parlement de s'exprimer à intervalles réguliers sur les grandes lignes de la politique nationale de la prévention.
Je reviendrai tout à l'heure sur le déficit démocratique que nous avons aujourd'hui dans le domaine de la prévention, précisément parce qu'il manque un outil qui permettrait au Parlement d'avoir son mot à dire, de manière coordonnée et cohérente, à intervalles réguliers, sur un domaine aussi important que la prévention. Je reviendrai tout à l'heure sur ce point-là.
Il n'y a pas non plus de coordination des moyens qui sont engagés par les cantons, par les communes, par les organisations privées. Il n'y a pas de possibilité d'améliorer le pilotage politique de la fondation Promotion Santé Suisse. Il n'y a pas de possibilité d'offrir aux cantons un soutien spécialisé dans le développement des programmes ou dans la détection précoce. Il y a toute une série d'éléments qui manquent et un que je ne peux pas manquer de vous citer ici, c'est l'harmonisation dans le dépistage du cancer. Le Conseil des Etats et le Conseil national ont souhaité une harmonisation dans le dépistage du cancer par la mise en place d'une stratégie nationale. C'est un élément pour lequel aujourd'hui il n'existe pas de base légale. Il faut en créer une, c'est le mandat du Parlement, et la loi sur la prévention en établit une: cela se trouve à l'un des articles du projet qui vous est soumis.
Le problème des lois d'organisation est qu'on y prévoit toujours d'autres choses en plus de l'organisation. C'est une grande partie du débat dans votre conseil ce matin. On essaye toujours d'inscrire dans les lois d'organisation autre chose que ce pour quoi elles sont vraiment faites. J'aimerais être clair avec vous: la loi sur la prévention ne contient pas de base légale qui permettrait au Conseil fédéral d'introduire des prescriptions concrètes nouvelles à l'intention du public ou de l'économie. Il n'y a pas non plus de base légale pour des interdictions plus strictes de fumer, ni pour le prélèvement d'un impôt sur les graisses alimentaires, ni pour l'interdiction de vendre des boissons sucrées dans les écoles publiques, ni je ne sais quoi encore. Toutes les craintes qui ont été exprimées dans ce sens sont injustifiées. Je peux comprendre qu'elles soient utilisées pour justifier un refus d'entrer en matière sur le projet de loi sur la prévention, mais permettez-moi de vous dire que c'est une justification à tort parce que ce refus ne repose sur aucune disposition contenue dans le projet. Le projet ne prévoit pas de base légale concernant des mesures structurelles de prévention, mais elle contient des dispositions afin de mettre en place une meilleure organisation de la prévention.
J'aimerais maintenant, après ces éléments techniques, aborder avec vous des éléments de nature plus politique. Monsieur Kuprecht, vous avez cité des chiffres qui sont justes. Vous avez dit que, ces cinq dernières années, les dépenses pour la prévention ont passé de 1,1 milliard de francs à 1,5 milliard environ: ces cinq dernières années, 400 millions de francs de plus ont été investis dans notre pays en faveur de la prévention sans loi sur la prévention.
Est-ce que vous pensez que si vous disiez aujourd'hui non à la loi sur la prévention, si vous refusiez d'entrer en matière, cela changerait quelque chose? Est-ce que vous pensez avec cela freiner l'évolution des coûts? Non! Parce que les bases légales des cantons et de la Confédération permettent cette évolution de 400 millions de francs de plus en cinq ans pour un total de 1500 millions chaque année - 15 milliards tous les dix ans. Et ça va augmenter, ça va continuer. La seule question que vous devez vous poser aujourd'hui est: souhaitons-nous exercer une influence sur cette évolution ou souhaitons-nous rester en retrait, laisser cette évolution se poursuivre, ces moyens - pour l'essentiel publics - être dépensés sans avoir le contrôle démocratique, la vision générale, et sans avoir tous les quatre ans - c'est dans le projet - la possibilité de vous exprimer politiquement sur le sens que doit prendre la politique de prévention et sa coordination dans notre pays? [PAGE 380]
Nous avons aujourd'hui un déficit démocratique dans le domaine de la prévention. Je me trouve dans une situation un peu particulière, parce que vous savez, sans être cynique, comme membre du Conseil fédéral, je pourrais dire qu'il serait peut-être mieux que le Parlement ne se mêle pas trop de ces questions. Mais si je regarde la logique institutionnelle de notre pays, je souhaite au contraire que le Parlement s'implique plus dans ces questions. Je suis confronté aujourd'hui à un conseil législatif dans lequel un grand débat existe sur cette question, alors qu'il serait certainement dans l'intérêt du Parlement d'avoir un meilleur contrôle démocratique et un meilleur suivi de ces 1500 millions de francs dépensés chaque année - 400 millions de plus, une augmentation de presque 50 pour cent seulement ces cinq dernières années et ce, sans la loi sur la prévention. Je crois que cette dimension de contrôle démocratique doit aussi être au coeur de votre réflexion au moment de voter sur l'entrée en matière.
Dire non à ce projet aujourd'hui ou ne pas entrer en matière, c'est dire non à la position du Conseil fédéral. Alors bon, cela, ce n'est pas encore trop grave! Mais c'est aussi dire non à la position très claire des cantons. Je reviens là-dessus, Monsieur Kuprecht, parce vous avez longuement argumenté sur l'article 11 et sur la position des cantons. Si vous me permettez de vous le dire aussi directement, je vous dirai que quand on argumente aussi fortement avec la position des cantons, cela vaut vraiment la peine d'aller voir d'abord quelle est leur position. Dans la consultation qui a été lancée il y a quelques années déjà sur un projet qui était beaucoup plus marqué que celui qui vous est soumis aujourd'hui, dans lequel il y avait l'institut et d'autres éléments qui maintenant ont disparu, 19 cantons sur 26 étaient clairement favorables, 5 disaient qu'il fallait l'améliorer et seuls 2 le rejetaient.
Que s'est-il passé depuis? Il y a eu beaucoup de discussions, notamment la suppression de l'institut, c'était un pas vers un compromis. Il y a eu une discussion sur la question de l'utilisation du pour cent de prime pour la prévention. Aujourd'hui, avec la proposition de la commission du Conseil des Etats, il y a une position assez mesurée. Et puis, il y a encore des possibilités de compromis.
Je vous ai bien entendu, Monsieur Schwaller, quand vous avez parlé de l'article 9, en disant qu'il pose un problème, qu'il pourrait fonder de nouvelles études que nous ne souhaitons pas. J'entends cela et j'aimerais vous offrir ici, au nom du Conseil fédéral, une possibilité de poursuivre sur la voie du compromis. Je vous dis déjà que, si vous entrez en matière, je vous inviterai à bien réfléchir sur l'article 9. Si effectivement vous ne le souhaitez pas, tracez-le! Tracez-le si c'est cela qui vous fait peur, mais ne jetez pas le bébé avec l'eau du bain! Laissez-nous la possibilité d'avoir une meilleure coordination de ces 1500 millions de francs dépensés chaque année dans la prévention. Donnez-nous la possibilité, donnez-vous la possibilité d'avoir un contrôle démocratique sur ce domaine qui est en pleine explosion, qui progresse très fortement. Donnez-vous les moyens d'agir dans ce domaine.
En ce qui concerne la position des cantons, j'étais hier à l'assemblée annuelle de la Conférence suisse des directrices et directeurs cantonaux de la santé (CDS). Je peux vous dire que la position des cantons n'était pas seulement claire il y a trois ou quatre ans, elle l'est encore et toujours aujourd'hui. La loi sur la prévention était hier à l'assemblée de la CDS un élément qui a été cité par le président de la CDS, Monsieur Conti, comme l'un des éléments importants de la politique, pour lequel il souhaitait véritablement une loi pour pouvoir mieux coordonner les efforts en matière de prévention entre la Confédération et les cantons.
Je souhaitais vraiment ajouter ces éléments de nature plus politique: le contrôle démocratique, la responsabilité du Parlement. Que faire avec un domaine dans lequel les dépenses ont augmenté de près de 50 pour cent en cinq ans, sans que l'on ait de possibilité de garantir cette coordination et sans que le Parlement ait la possibilité de donner son avis tous les quatre ans? Vous n'avez pas cette possibilité aujourd'hui.
J'aimerais vous demander de bien peser ces arguments au moment de prendre votre décision. Je vous recommande, au nom du Conseil fédéral, d'entrer en matière sur le projet et je vous signale la disponibilité du Conseil fédéral à faire encore des compromis, notamment sur l'article 9, parce que nous avons véritablement besoin d'une meilleure coordination dans ce domaine.
Altherr Hans, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 21 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 21 Stimmen
Mit Stichentscheid des Präsidenten
wird der Antrag der Mehrheit angenommen
Avec la voix prépondérante du président
la proposition de la majorité est adoptée
Präsident (Altherr Hans, Präsident): Es gibt für mich drei Gründe, weshalb ich für Eintreten auf die Vorlage bin:
Der erste Grund ist der, dass ich mich der Mehrheit der Kommission anschliesse. Den zweiten Grund würde ich als Schwarz-Peter-Spiel bezeichnen. 2009 war ich gegen Eintreten, weil ich der Meinung war, dass die zuständigen Instanzen ihren Job nicht machen, dass sie nicht koordinieren würden. Das hätte man auch ohne Gesetz machen können. Mittlerweile haben wir aber so lange darüber diskutiert, dass ich sagen muss: Wenn wir nicht eintreten, geben wir diesen Instanzen einen guten Grund zu sagen, sie hätten keinen Koordinationsauftrag, das Gesetz sei ja abgelehnt worden. Der dritte Grund ist der folgende: Sie können in der Gesamtabstimmung immer noch Nein sagen und damit de facto Nichteintreten beschliessen.
Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung
Loi fédérale sur la prévention et la promotion de la santé
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
Abs. 1
...
a. ... stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten ...
...
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
(la modification ne concerne que le texte allemand)
Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG): Hier möchte ich darauf hinweisen, dass die SGK analog zu Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe b der Bundesverfassung ein "oder" eingesetzt hat, wonach das Gesetz für stark verbreitete "oder" bösartige Krankheiten gilt.
Altherr Hans, Präsident: Angenommen - Adopté
[VS] [PAGE 381]
Art. 2
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
... stark verbreiteten oder bösartigen Krankheiten ...
Abs. 2
...
e. Streichen
...
Abs. 3
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit
(Maury Pasquier, Bruderer Wyss, Diener Lenz, Gutzwiller, Rechsteiner Paul)
Abs. 2 Bst. e
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 2
Proposition de la majorité
Al. 1
... très répandues ou particulièrement dangereuses ...
Al. 2
...
e. Biffer
...
Al. 3
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité
(Maury Pasquier, Bruderer Wyss, Diener Lenz, Gutzwiller, Rechsteiner Paul)
Al. 2 let. e
Adhérer à la décision du Conseil national
Maury Pasquier Liliane (S, GE): Nous sommes ici en présence d'une proposition qui vise à maintenir dans la loi la possibilité de prendre en compte les déterminants de la santé. Pourquoi? Parce que les déterminants de la santé sont les facteurs qui influencent l'état de santé d'un individu ou d'une population, à savoir les facteurs environnementaux, socioéconomiques et le comportement individuel; les conditions de travail, l'environnement social ou physique ou le style de vie en font aussi partie. Connaître ces déterminants est nécessaire pour cibler au plus juste les groupes qui ont le plus besoin d'actions de prévention et pour lesquels elles sont les plus utiles. Afin d'éviter de recourir à des traitements médicaux onéreux, il faut inciter les populations à adopter des comportements permettant de se maintenir en bonne santé, mais également prendre en compte leur environnement. Et dans ce domaine, nous ne disposons pas encore de mesures suffisamment efficaces.
C'est ainsi que de grandes disparités peuvent être constatées entre certains groupes de niveaux socioéconomiques différents, que cela concerne l'espérance de vie ou le degré de mobilité et de mortalité, comme cela a été rappelé dans le débat d'entrée en matière par Monsieur Gutzwiller. Il y a par exemple quatre fois plus - j'ai bien dit quatre fois plus - de morts maternelles chez les femmes migrantes qui accouchent en Suisse que chez les femmes d'origine suisse.
Autre exemple, qui vient de mon canton: on a constaté, par l'établissement d'une carte de la carie dentaire, que les quartiers dans lesquels les enfants étaient le plus touchés par cette affection - qui est loin d'être anodine et qui peut avoir des conséquences tout au long de la vie - correspondent presque entièrement à la carte des écoles qui sont regroupées dans ce qu'on appelle les Réseaux d'enseignement prioritaire et qui correspondent à des quartiers défavorisés.
L'état de santé dépend pour près de la moitié des conditions socioéconomiques et du style de vie, alors que le système de soins n'y contribue qu'à raison de dix à quinze pour cent. Dès lors, ne pas prendre en compte ces déterminants affaiblirait l'efficacité de cette loi.
C'est donc dans le but de la rendre plus efficace que je vous propose d'accepter ma minorité, c'est-à-dire de suivre la version du Conseil fédéral, à l'article 2, ainsi qu'à l'article 3 lettre h, puisque ces deux articles sont liés.
Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG): Sie ersehen aus diesem Artikel, dass die SGK ihre Aufgabe, ein schlankes Gesetz zu machen und keine neuen Aufgaben hineinzunehmen, ernst genommen hat. Der Mehrheit - wir haben das mit 6 zu 5 Stimmen entschieden - führt dieser Artikel mit der neuen Berücksichtigung der Gesundheitsdeterminanten und dem Einbezug aller betroffenen Politikbereiche bei der Planung zu weit. Wir hatten auch den Eindruck, dass dieser Artikel zu vielfältig interpretierbar ist. Es wurde das Beispiel gebracht, dass Radfahren sicher gesund sei, aber ohne geeignete Infrastruktur gehe das nicht. Auch das müsse noch berücksichtigt werden. Mit diesem Beispiel möchte ich Ihnen zeigen, dass wir die Folgen gesehen haben: Es gibt zwar gute Gründe dafür, aber um ein schlankes, um ein akzeptiertes Gesetz machen zu können, aber auch um ein Referendum zu vermeiden, haben wir hier die Streichung beantragt, auch weil das eine Forderung der Gegner war.
Berset Alain, Bundesrat: Vous avez vu le projet du Conseil fédéral: il s'agit, dans les buts de la loi sur la prévention, à l'article 2 alinéa 2, de mentionner la prise en compte des déterminants de la santé. J'ai bien écouté les arguments de la porte-parole de la minorité, qui sont aussi ceux du Conseil fédéral. L'un des arguments de la majorité de la commission est notamment de type politique. Il vous appartient donc maintenant de prendre une décision sur cet objet.
Pour ma part, je vous recommande, parce qu'il s'agit des buts de la loi et que cela n'engage ni à des dépenses ni à des études particulières, de mentionner la lettre e de l'article 2 alinéa 2 et à suivre en cela la proposition de la minorité Maury Pasquier, qui propose de s'en tenir au projet du Conseil fédéral.
Altherr Hans, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 20 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 18 Stimmen
Art. 3
Antrag der Mehrheit
...
d. Krankheit: jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat;
...
h. Streichen
...
Antrag der Minderheit
(Maury Pasquier, Bruderer Wyss, Diener Lenz, Gutzwiller, Rechsteiner Paul)
Bst. h
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 3
Proposition de la majorité
...
d. maladie: toute atteinte à la santé physique, mentale ou psychique qui n'est pas due à un accident et qui exige un examen ou un traitement médical ou provoque une incapacité de travail;
...
h. Biffer
...
Proposition de la minorité
(Maury Pasquier, Bruderer Wyss, Diener Lenz, Gutzwiller, Rechsteiner Paul)
Let. h
Adhérer à la décision du Conseil national
[PAGE 382]
Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG): Ich möchte hier darauf hinweisen, dass die Formulierung aus dem ATSG stammt. Wir haben diese akzeptierte Definition von Krankheit ganz bewusst aufgenommen, um uns nicht dem Vorwurf auszusetzen, dass wir den Begriff von Krankheit ausgeweitet haben.
Altherr Hans, Präsident: Präsident (Altherr Hans, Präsident): Über den Antrag der Minderheit haben wir bereits bei Artikel 2 entschieden.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 5
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
...
d. ... für die Ausrichtung von Finanzhilfen;
...
Abs. 2, 3
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit
(Schwaller, Bischofberger, Eberle, Hess Hans, Kuprecht, Lombardi)
Abs. 1 Bst. c
Streichen
Art. 5
Proposition de la majorité
Al. 1
...
d. ... l'octroi d'aides financières;
...
Al. 2, 3
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité
(Schwaller, Bischofberger, Eberle, Hess Hans, Kuprecht, Lombardi)
Al. 1 let. c
Biffer
Schwaller Urs (M-E, FR): Ich würde Ihnen vorschlagen, gleichzeitig auch über Artikel 9 zu sprechen, der hängt ja damit zusammen, und hier eine Gesamtdiskussion zu führen, was diese Gesundheitsfolgenabschätzung anbelangt.
Mit der Gesundheitsfolgenabschätzung sollen mögliche positive oder negative Gesundheitsauswirkungen von Vorhaben in der Politik im Rahmen von Planungs- und Entscheidungsprozessen ausserhalb des Sektors Gesundheit beurteilt werden. Das heisst, dass für neue Projekte analog der Umweltverträglichkeitsprüfung, wie wir sie kennen, weitere Verfahren aufgegleist werden sollen.
Ich habe die Botschaft des Bundesrates noch einmal durchgesehen - der Bundesrat hat Recht, es lohnt sich immer wieder, einen Blick in die Botschaft zu werfen -; da wird ausgeführt, dass als Grundlage für die Auswahl unter anderem eine Relevanzanalyse dienen soll, wie sie heute z. B. im Rahmen der Nachhaltigkeitsbeurteilung gemacht wird.
Dann zu Artikel 9: Die Gesundheitsfolgenabschätzung zielt darauf ab, im Rahmen der Planungs- und Entscheidungsprozesse mögliche positive oder negative Gesundheitsauswirkung prospektiv abzuschätzen. Das Abschätzen umfasst nicht nur das Festsetzen mittels Massnahmen auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe, sondern beinhaltet beispielsweise auch Strategien, Programme oder weitere Geschäfte und Beschlüsse des Bundesrates. Verantwortlich für die Durchführung ist diejenige Bundesstelle, welche eine Vorlage federführend bearbeitet. Je nach Vorlage und Umfang der Folgenabschätzung können weitere Bundesstellen, insbesondere das Seco für die volkswirtschaftlichen Auswirkungen und das Bundesamt für Raumplanung für die Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit, zur fachlichen Begleitung beigezogen werden.
Hier rollt eine neue Planungs- und Studienlawine auf uns zu. Der Bundesrat hat ja angekündigt, dass er bereit ist, über diesen Artikel zu diskutieren. Ich bin der Auffassung, dass wir mindestens diesen Zahn jetzt ziehen müssten - auch in der Strategie, die Sie, Herr Bundesrat, angekündigt haben. Meines Erachtens ist das einer der Punkte, die dazu führen, dass man in diesem Gesetz zusätzlich reglementieren wird. Das war die Auffassung der Minderheit. Wir wollen diese neue Planungsübung sicher nicht in einem Gesetz haben, von welchem man gesagt hat, es werde keine neuen Verbote, keine neuen Regelungen geben; also musste man konsequenterweise hier diese beiden Absätze streichen.
Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG): Das ist der einzige Artikel des Gesetzes, bei dem die Mehrheitsverhältnisse von 7 zu 5 Stimmen zwischen der ersten Beratung und der zweiten Beratung gewechselt haben. Das zeigt auch, dass das Thema sehr umstritten ist. Auf der einen Seite steht die Forderung, keine neuen Instrumente einzuführen, auf der anderen Seite sind Gesundheitsfolgenabschätzungen international anerkannte Instrumente, um die Auswirkungen einer Gesetzgebung abzuschätzen. Es geht hier nicht um irgendeine Bevormundung oder um Bürokratie, es geht eigentlich um ein übergeordnetes Ziel. Wie Herr Bundesrat Berset vorher schon gesagt hat: Wenn es dazu führt, dass verschiedene bisherige Gegner den Umweg machen können und schlussendlich zu diesem Gesetz stehen können, könnte hier die Mehrheit wieder wechseln.
Die SGK-SR in der jetzigen Zusammensetzung hat mit 7 zu 5 Stimmen beschlossen, diese Bestimmung aufzunehmen. In der vorangegangenen Beratung war es umgekehrt.
Gutzwiller Felix (RL, ZH): Wie es die Sprecherin gesagt hat, ist es unzweifelhaft ein gutes Instrumentarium, das hier vorgesehen ist. Andererseits ist es wohl ganz entscheidend zu sehen, dass dieses Gesetz mit Artikel 5 den Grundsatz festlegt, den Bundesrat Berset vorher auch so klar unterstrichen hat, nämlich eine demokratische Mitsprache des Parlamentes über die vierjährigen Zielzyklen. Es scheint mir eigentlich klar, dass im Zusammenhang mit diesen Zielen auch diskutiert werden wird, wie man die Erfolge messen, wie man evaluieren will.
Aus dieser Optik hat eine sehr kurze - ich betone das: eine sehr kurze, unvollständige - Konsultation der Kolleginnen und Kollegen in der Mehrheit ergeben, dass man nicht unbedingt an diesem Mehrheitsantrag festhalten möchte, im Vertrauen darauf, ich unterstreiche das, dass dieses ganz wichtige Gesetz, das in der Schlussabstimmung unbedingt angenommen werden sollte, eben auch die entsprechende Chance hat, indem das Hauptargument der Gegnerschaft hier entkräftet wird. In diesem Sinne werden sich einige Mitglieder der Mehrheit der Stimme enthalten, damit dieses auch im Nationalrat sehr umstrittene Instrumentarium allenfalls gestrichen wird, dies allerdings im Vertrauen darauf, dass die vierjährliche Debatte über die Schwerpunkte so oder so dazu führen wird, dass man sich die Frage stellen wird, wo was gemessen werden soll.
Stöckli Hans (S, BE): Es geht um die entscheidende Frage: Herr Schwaller, sind Sie bereit, dem Gesetz dann zuzustimmen, wenn dieses Instrument, das an sich seine Bewährungsprobe hinter sich hat und das auch international anerkannt ist, nicht zu zusätzlichen und neuen administrativen Hürden oder Gesetzgebungen führt, sondern ganz schlicht und ergreifend versuchen will, frühzeitig auf Chancen und [PAGE 383] Risiken von Projekten und entsprechenden Programmen hinzuweisen? Es geht darum, dass man rechtzeitig die Gesundheitsfolgen abschätzen und so falsche Anreize, falsche Projekte, falsche Richtungen rechtzeitig entdecken und auch vermeiden kann. Ich verstehe, dass man solche Instrumente nicht mit grosser Euphorie begrüsst, weil man sich an gewisse negative Aspekte von anderen solchen Studien erinnert. Aber wenn es, wie es vorher gesagt wurde, tatsächlich dazu führt, dass eine breite Akzeptanz geschaffen werden kann, dann müsste man im Interesse der Gesamtabstimmung allenfalls mit diesem Instrument weniger breit einfahren.
Ich selbst werde aber trotzdem der Mehrheit zustimmen, weil ich den Tatbeweis noch nicht gesehen habe, dass es zur Kompromissfindung beitragen würde, wenn man in der Gesetzgebung auf dieses Instrument verzichten würde.
Schwaller Urs (M-E, FR): Ich war in den ersten Jahren als Regierungsrat auch Landwirtschaftsdirektor und hatte dabei Gelegenheit, jeweils auf verschiedenen Viehhandelsplätzen anwesend zu sein. Ich habe mir damals nicht träumen lassen, dass ich zwanzig Jahre später die gleiche Stimmung, die gleichen Handelsangebote wiederum hier im Ständerat finden würde.
Ich persönlich bin dagegen, weil ich keine neuen "Verträglichkeitsprüfungen" will. Ich kann Ihnen aber absolut keine Garantie geben, dass ein Streichen der Bestimmung dann für mich bei der Schlussabstimmung etwas ändert. Für mich selbst war das einer jener Punkte, die mich dazu gebracht haben zu sagen, dass dieses Gesetz mit allen Mitteln zu bekämpfen ist; es ist meines Erachtens auch einer der Schwachpunkte. Aber ich bin hier klar: Ich kann Ihnen absolut keine Garantie geben, wenn Sie hier der Mehrheit und nicht der Minderheit folgen, dass das dann in der Schlussabstimmung etwas ändern wird. Wir können hier nicht wie in einem Souk oder einem Basar solche Lösungen aushandeln. Das hat möglicherweise in der Kommission noch Platz, aber sicher nicht hier.
Berset Alain, Bundesrat: Le rôle que nous devons jouer ensemble consiste à voir ce qu'il est possible de faire pour améliorer la coordination, le contrôle sur toutes les activités de prévention qui existent dans notre pays et à faire les compromis nécessaires, en tenant compte des avis qui sont exprimés non seulement devant les conseils, par le Conseil fédéral, mais également en écoutant ce qui se passe à l'extérieur. C'est ainsi que fonctionne notre démocratie et je crois que c'est une richesse que nous devons préserver.
J'ai déjà indiqué tout à l'heure que les articles 5 et 9 sont des propositions que le Conseil fédéral a faites à l'attention du Parlement. J'ai pris connaissance des craintes que ces articles ont soulevées; j'ai de la compréhension pour ces craintes. Il n'est pas dans l'idée du Conseil fédéral de mettre - avec les articles 5 et 9 -, d'immenses barrières, de créer une grande complexité ou de poser de nouveaux problèmes - au contraire! Cela dit, je crois que si un pas pouvait être fait pour éviter les mésententes au sujet des articles 5 et 9 - l'évaluation de l'impact sur la santé -, les efforts de coordination, de transparence et de pilotage de la prévention peuvent très bien se passer de ces éléments. Afin de fournir une contribution au nom du Conseil fédéral pour enfin avoir cette possibilité de considérer la prévention comme un ensemble et de mieux coordonner son fonctionnement, je considère effectivement qu'on peut renoncer à l'article 9. On ne toucherait pas en cela à l'objectif essentiel, qui était d'avoir plus de transparence et de coordination. J'aimerais vous dire ici que, malgré le fait que la position du Conseil fédéral soit claire - il a proposé l'article 9 -, je vous propose ici d'adopter la proposition de la minorité Schwaller, de manière à faire un pas vers un compromis qui soit acceptable pour tous. C'est cela qui va nous engager à la fin.
Altherr Hans, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 20 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 3 Stimmen
(14 Enthaltungen)
Präsident (Altherr Hans, Präsident): Es ist zwar nicht üblich, aber ich wollte hier ausnahmsweise auch die Enthaltungen aufnehmen.
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Art. 6
Antrag der Kommission
Abs. 1, 1bis, 3
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 2
... durchführen sowie Präventions-, Gesundheitsförderungs- und Früherkennungsmassnahmen entwickeln.
Art. 6
Proposition de la commission
Al. 1, 1bis, 3
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2
... et développer des mesures de prévention, de promotion de la santé et de détection précoce.
Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG): Hier haben wir den Begriff "Interventionsmodelle" durch "Präventions-, Gesundheitsförderungs- und Früherkennungsmassnahmen" ersetzt, weil "Intervention" Eingriff heisst. Wir wollen vermeiden, dass in den Alltag eingegriffen wird, dass das irgendwie missverständlich gedeutet werden kann. Mit den jetzt eingeführten Begriffen ist es hingegen klar.
Altherr Hans, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 7
Antrag der Kommission
Abs. 1, 2, 4
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 3
Sie können Kampagnen zur Sensibilisierung, zur Unterstützung von Verhaltensänderungen und zur Beeinflussung ...
Art. 7
Proposition de la commission
Al. 1, 2, 4
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 3
... la population, à soutenir des changements de comportements et à influer sur le contexte sanitaire.
Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG): Hier haben wir auch in derselben Art und Weise Beschluss gefasst. Wir haben die Passage "Kampagnen zur Sensibilisierung, zur Verhaltenslenkung" ganz bewusst abgeschwächt und haben sie ersetzt mit "Kampagnen zur Sensibilisierung, zur Unterstützung von Verhaltensänderungen". Präventionsmassnahmen sollen, und da nehme ich Bezug auf das Eintretensvotum von Herrn Bischofberger, nicht durch Vorschriften, sondern vor allem durch Informationen realisiert werden. "Verhaltenslenkung" ist ein Reizwort, das wir in diesem Gesetz nicht haben möchten.
Altherr Hans, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 8
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates [PAGE 384]
Abs. 2
...
a. Sie sammelt und analysiert Informationen über neue wissenschaftliche Erkenntnisse sowie über anerkannte Präventions-, Gesundheitsförderungs- und Früherkennungsmassnahmen und stellt ...
...
e. Sie entwickelt Präventions-, Gesundheitsförderungs- und Früherkennungsmassnahmen für die Bevölkerung oder bestimmte Personengruppen und fördert die Verbreitung dieser Massnahmen.
...
Art. 8
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2
...
a. ... découvertes scientifiques ainsi qu'aux mesures de prévention, de promotion de la santé et de détection précoce reconnues et mettre ces informations ...
...
e. mettre au point des mesures de prévention, de promotion de la santé et de détection précoce pour la population ...
...
Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG): Das ist jetzt einer der Artikel, bei denen man sieht, dass die Aufgaben vom separaten Institut an die Stiftung Gesundheitsförderung gehen. Das kommt dann in verschiedenen Artikeln zum Vorschein, vor allem auch im Kapitel, in dem das Institut näher umschrieben wird.
Altherr Hans, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 9
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit
(Schwaller, Bischofberger, Eberle, Hess Hans, Kuprecht, Lombardi)
Streichen
Art. 9
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité
(Schwaller, Bischofberger, Eberle, Hess Hans, Kuprecht, Lombardi)
Biffer
Präsident (Altherr Hans, Präsident): Wir haben über diesen Artikel bereits bei Artikel 5 entschieden.
Angenommen gemäss Antrag der Minderheit
Adopté selon la proposition de la minorité
Art. 10
Antrag der Kommission
Die zuständigen Bundesstellen und die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz koordinieren die Massnahmen nach diesem Gesetz mit gleichartigen Bestrebungen nach anderen Gesetzen.
Art. 10
Proposition de la commission
Les services fédéraux compétents et la fondation Promotion Santé Suisse coordonnent les mesures au sens de la présente loi avec les efforts de même nature prévus par d'autres lois.
Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG): Das war für uns ein wichtiger Artikel: Wenn wir koordinieren wollen, dann müssen wir das namentlich mit den Geldern des Alkoholzehntels und des Tabakpräventionsfonds tun. Der Tabakpräventionsfonds wird ja auch nach den Bestimmungen dieses Gesetzes verwaltet werden. Sie sehen das auch im Anhang unter "Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts", Artikel 28 Absatz 4 Tabaksteuergesetz.
Altherr Hans, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 11, 2. Kapitel Titel, 1. Abschnitt Titel, Art. 12, 12a, 13-20
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 11, chapitre 2 titre, section 1 titre, art. 12, 12a, 13-20
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 21-36
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 21-36
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG): Das 5. Kapitel auf den Seiten 17 bis 26 der deutschen Fahne wird bis und mit Artikel 36 gestrichen. Die Aufgaben und die Zusammensetzung der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz folgen dann in Artikel 39a.
Altherr Hans, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 37-39
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 39a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 21 Stimmen
Dagegen ... 12 Stimmen
(3 Enthaltungen)
Das qualifizierte Mehr ist nicht erreicht
La majorité qualifiée n'est pas acquise
Art. 39b, 40, 40a, 41-44
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
[VS] [PAGE 385]
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Abrogation et modification du droit en vigueur
Ziff. I; II Einleitung, Ziff. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ch. I; II introduction, ch. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Ziff. II Ziff. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
mit Ausnahme von:
Art. 20 Abs. 2
... gleich hoch und darf 0,075 Prozent der durchschnittlichen Jahresprämie ...
Ch. II ch. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
à l'exception de:
Art. 20 al. 2
... et ne doit pas dépasser 0,075 pour cent de la prime ...
Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG): Wir haben bei Artikel 20 Absatz 2, wie schon angekündigt, den Betrag gesenkt. 0,075 Prozent entsprechen in etwa dem heutigen Umfang. Die Zahlen und Erträge sind von der durchschnittlichen Jahresprämie abhängig.
Berset Alain, Bundesrat: Je souhaite dire quelque chose, dans la mesure où la version du Conseil fédéral allait nettement plus loin que ce que propose votre commission: il souhaitait 0,125 pour cent, alors que la commission propose maintenant 0,075 pour cent, ce qui est au-dessous de ce que proposait le Conseil national avec 0,1 pour cent, qui lui-même était déjà en dessous de la version du Conseil fédéral. Je veux dire par là que toutes les étapes sont allées vers une réduction de ce plafond.
Ici aussi, j'ai pris connaissance du fait que ce pour cent, en tout cas celui présenté par le Conseil fédéral, générait certaines craintes. Je les prends au sérieux.
Avec cela, je vous signifie le fait que je me rallie, au nom du Conseil fédéral, à la proposition de la commission.
Altherr Hans, Präsident: Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 20 Stimmen
Dagegen ... 16 Stimmen
(1 Enthaltung)