Präventionsgesetz
Ständerat, 8. Dezember 2011 · Zweitrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 8. Dezember 2011Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 09.076
Ständerat · 8. Dezember 2011 · Zweitrat
Altherr Hans (RL, AR): Antrag der Mehrheit
Eintreten
Antrag der Minderheit
(Frick, Altherr, Brändli, David, Kuprecht, Stähelin)
Nichteintreten
Proposition de la majorité
Entrer en matière
Proposition de la minorité
(Frick, Altherr, Brändli, David, Kuprecht, Stähelin)
Ne pas entrer en matière
Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG): Nachdem der Nationalrat an seiner Sondersession im April dieses Jahres dem Präventionsgesetz mit 97 zu 71 Stimmen zugestimmt hatte, befasste sich die SGK des Ständerates, des Zweitrates, an drei Sitzungen mit diesem Geschäft. Dieses Gesetz hat zum Ziel, die Koordination und die Effizienz von Präventions-, Gesundheitsförderungs- und Früherkennungsmassnahmen zu verbessern. Am 5. Mai hat die SGK Anhörungen mit Vertretern der Gesundheitsdirektoren, Gesundheitsligen, der Allianz der Wirtschaft und der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz durchgeführt. Dabei fiel auf, dass die grössten Kritikpunkte des Gewerbeverbandes bereits vom Nationalrat aus dem Gesetz gestrichen oder ersetzt worden waren. So hatte er das ursprünglich vorgesehene Institut durch die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz, eine Organisation, die heute schon besteht, ersetzt.
Die Kommission war sich einig, dass Prävention im Gesundheitswesen etwas ganz Wichtiges ist. Es wird im Ganzen dafür heute gut 1 Milliarde Franken aufgewendet, und das ist gut angelegtes Geld. Wir geben heute 50 bis 60 Milliarden Franken aus, um Krankheiten zu lindern und zu heilen. Wenn wir dem Vermeiden von Krankheiten oder der gezielten Vorbeugung von Folgekrankheiten grössere Beachtung schenken würden, könnten wir viel Geld sparen. Eindrücklich war folgendes Beispiel: Die Bevölkerung wird immer älter. Verschiedene Studien zeigen unabhängig voneinander, dass wir für die dadurch entstehenden Pflegekosten im Jahr 2030 rund 15 Milliarden Franken aufwenden müssen. Die gleichen Studien zeigen aber auch ganz klar auf, dass wir 2 Milliarden Franken gewinnen können, wenn es uns gelingt, den Eintritt in eine stationäre Pflegeeinrichtung für einen Jahrgang auch nur um ein Jahr hinauszuzögern. Ein notwendiger Heimeintritt kann in vielen Fällen hinausgezögert werden, zum Beispiel durch ausgewogene Ernährung im Alter, regelmässige Bewegung, Selbstmedikation, rechtzeitige Beratung im Umgang mit Beschwerden und Krankheiten.
Auch wenn präventives Handeln von der Kommission als wichtig erachtet wurde, stellte sich uns die Grundsatzfrage: Braucht es dafür überhaupt ein spezielles Gesetz? Die Mehrheit der SGK war klar der Meinung, dass es ein Gesetz braucht. Wir müssen die Kräfte bündeln. Mit der Milliarde, die heute für die Prävention eingesetzt wird, machen alle etwas für sich alleine. Beteiligt sind vom Bund das Bundesamt für Gesundheit, das Bundesamt für Sport, das Staatssekretariat für Wirtschaft, die Eidgenössische Alkoholverwaltung, der Tabakpräventionsfonds und weitere Stellen. In den [PAGE 1095] Kantonen machen dasselbe die Gesundheitsdirektoren, die Erziehungsdirektoren, die Stiftung für Gesundheitsförderung mit dem Beitrag aus den Krankenkassenprämien, die Organisationen, an die der Alkoholzehntel geht. In den Gemeinden, über Private in Unternehmen, über Versicherer, über die vielen Gesundheitsligen und -vereinigungen wird vieles getan, aber eben zu wenig koordiniert.
Ihre Kommission ist mehrheitlich der Meinung, es brauche übergeordnete Strategien, um sich den Herausforderungen zu stellen. Es geht um die Frage, wie mit gemeinsamen Massnahmen Krankheiten verhindert, verzögert und bekämpft werden können. Wir haben heute dafür mit dem Epidemiengesetz eine Grundlage im Kampf gegen übertragbare Krankheiten, aber es gibt keine entsprechende Handlungsgrundlage im Kampf gegen nichtübertragbare Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Krankheiten und Diabetes oder bösartige Krankheiten wie Krebs. Und es ist wenig sinnvoll, das in 26 Gesundheitsgesetzen anzugehen. Klar ist aber, dass man mit gezielten Massnahmen bei der Vorsorge und der Information im Umgang mit Krankheiten Betroffenen viel Leid und nicht zuletzt auch Kosten ersparen kann.
Es braucht aber auch eine klare Aufgabenteilung. Heute machen viele vieles, aber meist völlig unkoordiniert. Die Gesetzgebung, die Strategie, Programmentwicklung und Koordination sollen mit diesem Gesetz neu auf Bundesebene angesiedelt werden. Für die Umsetzung und die eigentliche Gesundheitsförderung sind weiterhin die Kantone, die Gemeinden und die Familien zuständig. Letztlich hat der Mensch aber selber die Verantwortung zum Handeln. Es wird mit diesem Gesetz niemand zu etwas gezwungen, wie es in verschiedenen Zuschriften, die Sie erhalten haben, befürchtet wird.
Die Kantone haben sich klar für ein solches Gesetz ausgesprochen. Am Hearing wie auch in Ihnen vorliegenden Zuschriften betonen sie, dass für sie die Regeln der Zuständigkeiten wie das Subsidiaritätsprinzip eingehalten würden. Die Kantone machen schon vieles, aber die meisten für sich, ohne gemeinsame Strategie.
Es wurde in der Kommission auch die Frage aufgeworfen, ob die verfassungsmässige Grundlage in Artikel 118 der Bundesverfassung für ein Präventionsgesetz ausreiche. Die SGK hat die Frage der Verfassungsmässigkeit dieses Gesetzes und der Kompetenzordnung von Bund und Kantonen mit einem Schreiben vom 31. Mai dieses Jahres dem EJPD zugeleitet und erhielt eine klare Antwort: Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe b der Bundesverfassung stellt eine hinreichende Verfassungsgrundlage für Massnahmen des Bundes im Bereich der Prävention und Früherkennung übertragbarer, stark verbreiteter und bösartiger Krankheiten des Menschen dar. Das EJPD hat weiter ausgeführt, die Bestimmung stelle auch eine hinreichende Verfassungsgrundlage dar für Massnahmen in den Bereichen Ernährung, Bewegung und Sucht, die auf die Prävention und Früherkennung derartiger Krankheiten ausgerichtet sind. Artikel 11 des Gesetzentwurfes verletze die Regeln der Bundesverfassung über die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen nicht. Allerdings stellte das EJPD fest, dass Präventionsprogramme immer in einem Zusammenhang mit Krankheiten stehen sollten. Man muss also keine Bedenken haben, dass uns mit diesem Gesetz der Lebensstil vorgeschrieben wird.
Die SGK hat noch weitere Fragen klären lassen, etwa wie die Alkoholzehntel-Gesetzgebung mit dem Präventionsgesetz koordiniert und wie der künftige Tabakpräventionsfonds effizient gehandhabt werden könnte. Nicht ganz befriedigend ist für alle die Tatsache, dass durch das Präventionsgesetz die Mittel aus dem Alkoholzehntel nicht gleich mit einbezogen werden. Die Kommission äusserte wirklich den Wunsch, dass in der Prävention alle Aktivitäten koordiniert werden können. Das führte dann in der Detailberatung zur Ergänzung von Artikel 10 des Präventionsgesetzes.
Die Mehrheit der SGK ist überzeugt, dass dieses Präventionsgesetz, das in der vorliegenden Form in der Gesamtabstimmung mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen wurde, in unserem Gesundheitswesen eine gute Handlungsgrundlage bietet. Wir haben in Artikel 118 der Bundesverfassung die Aussage: "Der Bund trifft im Rahmen seiner Zuständigkeiten Massnahmen zum Schutz der Gesundheit." Das tut er heute mit der Krankenversicherung und dem Epidemiengesetz, aber für den Erhalt der Gesundheit, also präventiv, macht der Bund eigentlich wenig.
Das waren meine Ausführungen zum Eintreten. Die Kommission ist mit 7 zu 6 Stimmen auf die Vorlage eingetreten, und ich empfehle Ihnen namens der Mehrheit der Kommission ebenfalls Eintreten auf diese Vorlage.
Kuprecht Alex (V, SZ): Wenn Sie die Fahne genau betrachten, so werden Sie unschwer feststellen, dass eine starke Minderheit - es waren immerhin 6 Mitglieder der 13-köpfigen Kommission - aufgrund ihrer Überzeugung und kraft des föderalen Gedankens gar nicht erst auf diese Vorlage eintreten wollte. Von dieser starken Minderheit, die sich in heutiger Betrachtung fast wie eine Vermächtnisgruppe ausnimmt, sind gerade noch der Präsident und meine Wenigkeit übrig geblieben. Sie ist also auf zwei Mitglieder geschrumpft. Nachdem unser geschätzter Präsident wahrscheinlich nicht aktiv in die Debatte eingreifen wird, liegt es wohl oder übel an mir, die Fahne der ehemals sechs Aufrechten hochzuhalten und das fast testamentarische Vermächtnis heute in unserem Rate zu vertreten und zu verteidigen; dies in der Hoffnung, dass ich am Schluss nicht der Einzige im Umzug bin, der dieses Geschäft zu Grabe tragen möchte.
Wenn man gegen dieses neu zu schaffende Präventionsgesetz Position bezieht, so heisst das noch lange nicht, dass man gegen präventive Massnahmen im Gesundheitswesen ist. Im Gegenteil: Prävention als Mittel vorausschauender und vorbeugender Handlungen ist im eigenen Interesse jeder Person und muss von dieser selbst wahrgenommen werden. Die Wahrnehmung der Eigenverantwortung steht für die Minderheit deshalb im Vordergrund, nicht irgendwelche staatliche Massnahmen in der Zukunft, die dem Bürger kraft dieser gesetzlichen Grundlage von einem Schreibtisch in einer Berner Amtsstube des Bundes aus via die Kantone auferlegt werden.
Dabei stellt sich die grundsätzliche Frage, ob für den Erlass dieses Präventionsgesetzes überhaupt eine verfassungsmässige Grundlage besteht. Gerade diese Frage wurde in der Kommission nicht zufriedenstellend beantwortet. Auch mit der Antwort des Bundesrates scheint es der Minderheit noch heute zweifelhaft, ob die Artikel 117 und 118 der Bundesverfassung für ein derart weit reichendes Gesetz ausreichend sind. Artikel 117 erteilt dem Bund die Kompetenz, Vorschriften über die Kranken- und die Unfallversicherung zu erlassen, und ermächtigt ihn, diese allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch zu erklären. Artikel 118 überträgt dem Bund die Kompetenz zum Erlass von Massnahmen zum Schutz der Gesellschaft, die Kompetenz zum Erlass von Vorschriften über den Umgang mit Lebensmitteln sowie mit Heilmitteln, Betäubungsmitteln, Organismen, Chemikalien und Gegenständen, welche die Gesundheit gefährden können. Der Bund erhält im Rahmen dieses Epidemien-Artikels die Kompetenz, Vorschriften zur Bekämpfung übertragbarer, stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten von Menschen und Tieren zu erlassen. Schliesslich soll er Vorschriften über den Schutz vor ionisierenden Strahlen erlassen.
Andere verfassungsmässige Rechtsgrundlagen gibt es nicht. Ob man dieses Gesetz auf diese beiden Verfassungsartikel abstützen kann, erscheint der Minderheit mehr als fraglich zu sein. Wir sind überzeugt, dass man sich hier auf dünnem Eis bewegt. Aus Sicht der Minderheit hat dieses neue Gesetz für unser Land zudem wesentliche institutionelle Mängel. Ordnungspolitisch verstösst das Präventionsgesetz klar gegen das föderative Staatssystem, indem es einschneidend in die Autonomie der Kantone eingreifen kann und mit Sicherheit eingreifen wird. Es geht dabei nicht nur um ein koordinierendes Gesetz, das im Sinne einer Hülle über die heute bereits bestehenden Gesetze mit gesundheitspolitisch-präventivem Charakter gestülpt wird - es geht vielmehr darum, eine Grundlage zu schaffen, um direkt nationale Strategien zu lancieren und zu implementieren, deren Umsetzung danach in den Kantonen vorzunehmen ist.
Artikel 11 als Massnahmenartikel für die Kantone hält unter anderem fest, dass sie für die Durchführung der [PAGE 1096] Präventions-, Gesundheitsförderungs- und Früherkennungsmassnahmen zu sorgen haben und insbesondere Massnahmen, die auf die nationalen Ziele ausgerichtet sind, zu fördern und dabei für die notwendige Koordination und Vernetzung zu sorgen haben; sie werden zudem dafür zu sorgen haben, dass die Bevölkerung Zugang zu zielgruppenspezifischen Präventions-, Gesundheitsförderungs- und Früherkennungsangeboten haben. Namentlich sollen Schülerinnen und Schüler Zugang zu Schulgesundheitsdiensten haben, zudem soll ihre Gesundheitskompetenz verbessert werden. Im Weiteren haben die Kantone Bestrebungen zu fördern, die der Aufklärung und Information der Bevölkerung über Gesundheitsrisiken sowie über die Prävention, Gesundheitsförderung, Früherkennung und lebensrettende Massnahmen dienen.
Das sind neue bundesrechtliche Vorschriften und Grundlagen für die Kantone, obwohl diese in der Vergangenheit bereits sehr viel im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention - zum Teil mit grossem Erfolg - getan haben; natürlich jeder auf seine individuelle Art und insbesondere im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten. Es stand also bisher jedem Kanton frei, in der Gesundheitsförderungs- und Präventionspolitik seinen Weg zu gehen. Gerade aber Artikel 11 wird dieses föderale System künftig massiv belasten und zu uniformem Handeln zwingen. Es versteht sich aus unserer Sicht von selbst, dass der Bund wohl finanzielle Mittel zur Verfügung stellen wird, die Kantone aber zusätzlich eigene Mittel einschiessen werden müssen. Monitorings und Qualitätssicherungskontrollen werden zweifelsohne dazu führen, dass die personellen Ressourcen in den entsprechenden Bundes- und kantonalen Ämtern zwangsläufig ausgebaut werden müssen.
Aus diesem Artikel lassen sich aber auch Rechtsansprüche ableiten, für die die Kantone mit Sicherheit institutionelle Einrichtungen neu zu schaffen oder auszubauen und zusätzliche finanzielle Mittel einzustellen haben werden. Die Büchse der Pandora, die wir besser geschlossen halten sollten, wird mit diesem Gesetz geöffnet. Die Präventionsbegehrlichkeiten werden zunehmen und die Finanzen sowohl beim Bund als auch bei den Kantonen künftig massiv belasten. Es ist zudem zu befürchten, dass die Kantone nur dann am Finanztopf werden partizipieren können, wenn sie umfangreiche formale Bedingungen zur Durchführung von Programmen, Aktionen, Gesundheits- und Präventionsoffensiven erfüllen, Ablaufstrukturen und Monitorings implementieren und dafür auch die personellen Ressourcen bereitstellen.
Gerade kleinere Kantone - die Erfahrungen in der Vergangenheit haben es immer wieder gezeigt - bekunden Mühe, die immer strengeren Bedingungen und höheren Standards einhalten zu können. Die Erfahrungen zeigen deshalb, dass sie, die ohne grosse Staatsapparate arbeiten, die Benachteiligten sein werden und lieber auf die ihnen eigentlich zustehenden Mittel verzichten, als unnötige und kostenintensive Strukturen aufzubauen, die schlussendlich, wie bereits erwähnt, den Kantonshaushalt stark belasten werden. Einfachere Präventionsmassnahmen, die zudem sehr nahe bei der Bevölkerung, direkt bei den Schulen und anderen Kreisen durchgeführt werden, zeigen sehr oft eine weit grössere Wirkung als statische Lenkungsmassnahmen, die mit viel Aufwand national durchgeführt werden und sehr oft regional überhaupt nicht ankommen. Aktionen und Kampagnen, die in grösseren Zentren erfolgversprechend sind, müssen nicht automatisch auch für kleine Regionen oder ländliche Gebiete gut sein.
Neue Gesetze sollten nur dann geschaffen werden, wenn sie dringend nötig sind. Dieses neue Gesetz ist aus Sicht der Minderheit nicht nötig. Vieles, was mit diesem Gesetz künftig gemacht werden könnte, wird bereits heute gemacht. Die Kantone haben kraft eigener gesetzlicher Grundlagen im Rahmen ihrer eigenen Gesundheitspolitik schon bisher enorm auf die Prävention in den Schulen Einfluss genommen, verschiedenste Beratungsstellen geschaffen und mit den finanziellen Mitteln, die sie selber gehabt haben oder von Institutionen wie der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz erhalten haben, kantonale Programme durchgeführt. Die Minderheit lehnt es deshalb entschieden ab, neue Rechtsgrundlagen zu schaffen, die künftig den Kantonen uniforme Massnahmen auferlegen, ihnen viel eigenen Spielraum nehmen und sie zudem finanziell stark belasten.
Es handelt sich um ein neues Gesetz der unnötigsten Art, das auch die Gesundheitskosten, rein schon aufgrund der demografischen Entwicklung, kaum beeinflussen wird. Wer behauptet, die Kosten würden dadurch sinken, streut der Bevölkerung Sand in die Augen, wie das schon mit der Einführung des KVG gemacht wurde. Es gilt deshalb heute: Wehret den Anfängen!
Ich bitte Sie deshalb aufgrund föderaler, finanzpolitischer und grösster verfassungsmässiger Bedenken, der Minderheit zu folgen und auf dieses unnötige Gesetz nicht einzutreten.
Fetz Anita (S, BS): Öffnen wir mit diesem Gesetz denn wirklich die Büchse der Pandora? Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich in den letzten Wochen unglaublich viele Zuschriften erhalten habe. Wenn man den orchestrierten Widerstand gegen das Präventionsgesetz ernst nehmen würde, könnte man meinen, wir würden heute den Föderalismus aus den Angeln heben, Menschen und Unternehmen drangsalieren, ja geradezu eine Gesundheitsdiktatur schaffen, Milliarden Franken zum Fenster hinauswerfen, und das alles unter Vernachlässigung und Missachtung der Verfassung. Schaut man die Fakten aber an, stellt man fest, dass jährlich 60 Milliarden Franken für Gesundheits- bzw. Krankheitskosten aufgewendet werden. Mickrige 2 Prozent davon gehen in die Prävention, obwohl wir alle doch wissen, dass vorbeugen besser ist als heilen.
Immer wieder wird behauptet, die Kantone würden dieses Gesetz nicht unterstützen. Das ist nicht der Fall. Ich lese Ihnen hier einen Teil der Stellungnahme der GDK vor: "Die Prävention stellt aus Sicht der GDK eine pragmatische Möglichkeit dar, um die Krankheitskosten zu stabilisieren und die Auswirkungen der chronischen Krankheiten zu mildern. Mit dem neuen Gesetz erhalten Bund, Kantone und weitere Organisationen sinnvolle Steuerungsinstrumente, mit denen sich die Präventionsaktivitäten in der Schweiz besser koordinieren lassen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ausgewogen und trägt den verschiedenen gesundheitspolitischen und volkswirtschaftlichen Interessen Rechnung. Die GDK und eine sehr deutliche Mehrheit der Kantone sprechen sich deshalb für das neue Gesetz aus." Vermutlich sind die Mitglieder der Minderheit aus jenen ganz wenigen Kantonen, die gewisse Vorbehalte haben; aber die meisten sind ja heute nicht mehr im Rat.
Von einer "Präventionsallmacht des Bundes" - solche Worte habe ich gelesen - kann also keine Rede sein. Es geht ganz einfach um die Koordination einer Präventionsstrategie mit allen Akteuren. Diese soll dann dezentral, so, wie das heute auch der Fall ist, von den Kantonen und anderen Akteuren umgesetzt werden, und zwar zielgruppenspezifisch. Es macht wirklich keinen Sinn, wenn so viele Akteure wie heute irgendwo irgendetwas machen.
Meines Erachtens ist zudem ein ganz wichtiger Punkt in diesem Gesetz, dass auch die Datenlage endlich einmal harmonisiert wird. Wir verfügen über allerlei Daten, die dezentral erfasst werden und die eigentlich für die Unterstützung der Gesundheit der Bevölkerung wichtig wären, aber auf keine Art und Weise harmonisiert sind.
Zudem sind dem Gesetz während der parlamentarischen Beratung einige Zähne gezogen worden. Ein Giftzahn, etwas, das auch ich nicht befürwortet habe, war das Institut - aber das ist ja heute vom Tisch. Die bereits bestehende Stiftung für Gesundheitsförderung soll diese Koordination übernehmen, was nicht heisst, dass sie neue Aufgaben bekommt. Vielmehr soll sie die gesamte Strategie, die der Bundesrat mit sämtlichen Akteuren ausarbeiten wird, koordinieren; die Umsetzung erfolgt nach wie vor subsidiär, man kann auch sagen: dezentral. Die Stiftung wird von allen Akteuren mitgetragen. Es gibt dann aber auch noch ein bis zwei Weisheitszähne - um im Bild zu bleiben -, welche die SGK gezogen hat. Diese sind aus meiner Sicht durchaus wichtig für dieses Gesetz. Doch darüber werden wir dann in der Detailberatung diskutieren. [PAGE 1097]
Ich habe mich entschieden, diesem Gesetz zuzustimmen, und ich plädiere auch für Eintreten. Man kann nicht dauernd über die hohen Gesundheitskosten jammern - die Kommissionssprecherin hat Ihnen ausgeführt, was es heissen würde, wenn wir auch nur für einen Jahrgang den Eintritt in die Pflege um ein Jahr hinausschieben könnten, nämlich eine Ersparnis von 2 Milliarden Franken - und gleichzeitig kaum etwas für die Prävention tun und diese nicht einmal zielorientiert koordinieren.
Aus diesem Grund ist für mich Eintreten ein Akt der Vernunft.
Maury Pasquier Liliane (S, GE): Mieux vaut prévenir que guérir, nous dit la sagesse populaire, et sur ce point elle n'a pas tort. En effet, s'il est indispensable de guérir les maladies, dans la mesure du possible bien sûr, il est rentable de les prévenir. Il est donc rentable d'adopter les bases légales qui permettront au Conseil fédéral de formuler des objectifs de santé publique et de mener des campagnes nationales de prévention qui dépassent la lutte contre les maladies transmissibles et la prévention des toxicomanies. Et il est rentable d'augmenter la part des dépenses de santé que la Suisse consacre à la prévention, c'est-à-dire 2,3 pour cent en 2009, sachant que les investissements nécessaires à la prévention et à la promotion de la santé sont en comparaison internationale peu élevés en Suisse.
Mais en quoi la prévention est-elle rentable? Au sens strict du terme, la prévention offre un double avantage économique. En premier lieu, elle permet de limiter les pertes de productivité associées à la maladie dans les entreprises en raison d'absences, d'invalidité, de décès précoces ou de retraites anticipées pour raisons de santé. Selon une étude réalisée en 2008 par le World Economic Forum et Price Waterhouse Coopers, les pertes de productivité dues aux maladies chroniques sont énormes puisqu'elles dépassent de 400 pour cent les coûts de prévention et de traitement. En deuxième lieu, la prévention permet de freiner la hausse des coûts de la santé en encourageant la population à développer des comportements favorisant la santé et bien sûr en économisant des frais de soins. Or, selon l'Observatoire suisse de la santé, les coûts des soins de longue durée vont plus que doubler d'ici à 2030.
On dit souvent que la santé coûte, mais c'est la maladie qui occasionne les plus grands coûts. C'est aussi vrai bien sûr en termes de souffrances humaines. A cet égard, la prévention permet d'épargner des pathologies et des décès prématurés. Elle contribue à réduire le nombre et les conséquences de maladies chroniques liées entre autres au mode de vie, telles que les maladies cardiovasculaires, le diabète, les problèmes de santé mentale ou les cancers. Pour prendre un exemple d'un domaine qui m'est proche, je citerai le dépistage par frottis du cancer du col de l'utérus qui a participé à la baisse du nombre de décès de 200 en 1980 à 90 en 2007, et ceci avant même la mise en place de programmes de vaccination des jeunes filles dont on ne mesure pas encore les effets. Si cet exemple montre que la Suisse a connu des réussites dans le domaine de la prévention, nous souffrons dans d'autres cas d'un manque de coordination préjudiciable à une utilisation efficiente des moyens disponibles, et c'est précisément pour cela que la loi sur la prévention est nécessaire.
Bien sûr, de mon point de vue, certaines modifications apportées par la commission au projet transmis par le Conseil national affaiblissent sa portée et son efficacité. C'est notamment le cas à l'article 2 alinéa 2 lettre e et à l'article 3 lettre h où la commission a décidé de ne pas prendre en compte les déterminants de la santé alors que l'on sait pourtant que les déterminants sociaux de la santé comme les conditions socioéconomiques et le style de vie pèsent de 40 à 50 pour cent sur l'état de santé. A titre de comparaison, le système de soins de santé n'y contribue qu'à raison de 10 à 15 pour cent. Je ne peux que regretter également, dans la modification de l'article 20 de la loi sur l'assurance-maladie, la décision de baisser le plafond du prélèvement de 0,1 pour cent à seulement 0,075 pour cent de la prime annuelle moyenne d'un assuré adulte, ce qui diminuera d'autant les montants disponibles pour cette tâche essentielle.
Mais, quoi qu'il en soit, je vous invite, avec la majorité de la commission, à entrer en matière sur ce projet.
Le 28 janvier dernier, l'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe, dans laquelle je représente notre Parlement, a adopté une recommandation invitant les Etats membres, dont la Suisse, à développer des politiques de prévention et de promotion de la santé.
La présente loi va précisément dans ce sens. Pour que ce sens soit le bon, cette loi ne doit pas viser l'exclusion par le biais de l'intrusion de l'Etat dans la vie des habitantes et des habitants de ce pays par exemple en proclamant: "Dis-moi ce que tu manges, et je te dirai si tu as droit au remboursement des soins liés à ton diabète." Bien sûr que non. Cette loi doit viser l'explication, la formation, le renforcement des compétences et ainsi fournir les outils qui permettent à chacun et à chacune d'exercer sa responsabilité individuelle en matière de santé. Cela, je le répète, dans l'intérêt de la société toute entière et grâce à la nécessaire coordination des actions dans le respect des compétences cantonales que cette loi nous promet.
Vous l'avez vu, si six membres de la commission avaient initialement refusé d'entrer en matière sur ce projet - c'est une forte minorité -, cette minorité a "fondu" au cours des débats. Pourquoi a-t-elle "fondu"? Sans doute parce que nos collègues, qui ont eu l'occasion de confronter leurs opinions, d'entendre des exemples et de voir sur quelle base le Conseil fédéral voulait travailler, ont été convaincus finalement du bien-fondé de ce projet de loi. C'est la raison pour laquelle j'espère vivement que vous entrerez en matière sur ce projet.
Schwaller Urs (M-E, FR): In der Kommission habe ich in der Eintretensdebatte zum Präventionsgesetz gesagt, ich würde nur für Eintreten stimmen, um bei den sich abzeichnenden knappen Mehrheitsverhältnissen - SGK-Präsident Kuprecht hat sie erwähnt - überhaupt eine Diskussion in der Kommission zu ermöglichen.
Für Eintreten auf das Gesetz sprach, dass in diesem Bereich pro Jahr alles in allem immerhin 1 bis 1,5 Milliarden Franken ausgegeben werden und dass eine gewisse zusätzliche Koordination nicht schaden kann. Gegen Eintreten sprach in meinen Augen, dass die Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen einmal mehr geritzt werden sollte und dass die Vorlage ein neues Institut vorsah. Vor allem aber will ich keine neuen Verhaltensvorschriften, Abgaben und Bundeskompetenzen, welche die einzelnen Bürger und die Kantone aus der Erstverantwortung für sich und für ihre Aufgaben entlassen.
Das Rumpfgesetz - ich nenne es bewusst so -, das uns heute vorliegt, trägt diesen Argumenten weitestgehend Rechnung. Was wir vor uns haben, ist eigentlich ein Organisationsgesetz. Sieben kurze Bemerkungen sollen dies erläutern:
1. Das neue Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsförderung ist vom Tisch.
2. Gemäss den in der Kommission gemachten Aussagen können auf der Grundlage des Präventionsgesetzes keine neuen Vorschriften für die Kantone bzw. das Publikum erlassen werden.
3. Die Kantone bleiben zuständig.
4. Es gibt keine neuen Abgaben und Taxen.
5. Mit den Massnahmen gemäss Präventionsgesetz soll vonseiten des Bundes informiert und unterstützt, aber nicht neu interveniert werden.
6. Gegen das blosse Informieren und Koordinieren ist in einem Bereich, der in einem Jahr wie gesagt über eine Milliarde Franken umsetzt, nichts einzuwenden. Frau Kollegin Egerszegi hat es gesagt: Es wird im Bereich der Prävention heute bereits sehr viel gemacht. Zum Teil wird das Gleiche auf verschiedenen Schienen etwas suboptimal und zum Teil auch etwas leicht gestrickt gemacht. Hier kann das Gesetz helfen, gerade auch in der Koordination.
7. Ich unterstütze vor allem auch, dass das BAG und die Stiftung Gesundheitsförderung gemeinsam und regelmässig die Wirksamkeit, die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit der nationalen Programme und damit auch den Einsatz der [PAGE 1098] Steuergelder und Zwangsabgaben überprüfen müssen und uns im Parlament regelmässig Bericht erstatten werden.
Aus diesen sieben Gründen, aber immer noch ohne überbordende Begeisterung stimme ich für Eintreten und werde dann im Verlaufe der Beratungen den jeweils weniger weit gehenden Anträgen zustimmen. Ich lade Sie ein, dasselbe zu tun.
Gutzwiller Felix (RL, ZH): Es wird Sie nicht erstaunen: Dieses Geschäft liegt mir sehr am Herzen. Ich habe erstens die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz, die ja hier mit ein Thema ist, mitaufgebaut und leite zweitens auch seit zwanzig Jahren eines der wissenschaftlichen Institute der schweizerischen Universitäten in diesem Bereich. Mein drittes Interesse ist, dass wir im Kanton Zürich einen Auftrag unserer Gesundheitsdirektion haben, in grossen Gesundheitsförderungsprogrammen zusammen mit der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz eben lokal umzusetzen, was in Zusammenarbeit mit der Stiftung entwickelt wird. Ich möchte deshalb eine Reihe von Punkten zugunsten dieses Gesetzes aufführen und hoffe sehr, dass diese Punkte mithelfen, Sie davon zu überzeugen, dass es richtig ist, hier einzutreten.
1. Es wurde schon gesagt, dass es hier nicht primär darum geht, mehr Geld in die Gesundheitsförderung, in die Prävention zu leiten, sondern es geht wirklich um einen besseren Einsatz der vorhandenen Präventionsmittel, sozusagen also um einen effizienteren Präventionsfranken. Das sollten sich alle diejenigen vor Augen halten, die vielleicht eine gewisse Skepsis mitbringen. Es geht wirklich darum, dass die vorhandenen und nicht überbordenden Mittel - das wurde schon gesagt - richtig eingesetzt werden.
Ich glaube, auch diejenigen, die die Szene nicht ganz im Detail kennen, werden sofort sehen, dass es im Bereich der Prävention und der Gesundheitsförderung in diesem Land mit 26 verschiedenen Systemen zusätzlich eine unglaubliche Fragmentierung der verschiedenen Akteure gibt. Es zeigen dies auch alle internationalen Analysen wie beispielsweise die OECD-Berichte. Frau Kollegin Egerszegi hat darauf schon hingewiesen. Sie hat Ihnen eine Liste der verschiedenen Akteure gegeben, die benannt werden können. Wenn Sie "sur le terrain" hinsehen, dann stellen Sie fest, dass diese Fragmentierung sich so auswirkt, dass viele vieles machen. Neben der öffentlichen Hand - den Gemeinden, den Kantonen und dem Bund - gibt es schliesslich auch noch die Privaten, zahlreiche Gesundheitsligen und ähnliche Organisationen. Alle diese Organisationen leisten eine hervorragende Arbeit. Aber eben, es wird zu wenig koordiniert. Der Präventionsfranken wird zu wenig gezielt eingesetzt.
Es kommt dazu, dass auch nicht überall der State of the Art des Wissens umgesetzt wird. Man weiss heute, nach zwanzig, dreissig Jahren Präventionsforschung, ziemlich genau, welche Kampagnen bei welchen Gruppen wie funktionieren. Man stellt in der Schweiz fest, dass hier sehr oft sehr viel Gutes - ich sage es noch einmal - geleistet wird, aber nicht immer mit der nötigen Professionalität. Es wird in der Gemeinde X ein Präventionstag durchgeführt, es wird dort von einer Gesundheitsorganisation ein Traktätchen verteilt usw. Aber über diesen Aktionismus hinaus gibt es kein koordiniertes Vorgehen. Es gibt keine gebündelten Programme, die die verschiedenen Akteure zusammenbringen, sodass sie sagen könnten: Im Bereich Bewegung, im Bereich Ernährung, im Bereich Suchtmittel möchten wir gerne koordiniert vorgehen und unsere Mittel mit einer gemeinsamen Zielsetzung einbringen.
Das ist der erste wichtige Punkt: effizienter sein mit dem gleichen Geld, Allianzbildung unter den verschiedenen Akteuren.
2. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Zielsetzung, die hier angesprochen ist, vor allem in Artikel 5. Frau Kollegin Fetz hat auch kurz darauf hingewiesen. Ich muss hier betonen: Ich kenne kein einziges Gesundheitswesen in Europa - keines, es gibt auch keines! -, das nicht eine Zielsetzungsdiskussion gehabt hätte oder hat, das nicht ein Dokument abrufbar hat, welches sagt, was die Gesundheitsziele, was die Prioritäten der verschiedenen staatlichen Ebenen sind. Nun können Sie natürlich sagen, das wäre ein Papiertiger. Es ist aber kein Papiertiger. Die Erfahrungen in den Ländern, die so etwas gemacht haben, haben gezeigt, dass dann in einem Prozess der Diskussion mit den Partnern festgelegt werden kann, welches die zentralen Prioritäten für das jeweilige Gesundheitswesen sind und wie sich die verschiedenen Akteure einbringen können. Das hat sogar zu viel mehr Koordination geführt, auch unter den privaten Organisationen, sprich den Gesundheitsligen.
Diese Zielsetzung heisst nun überhaupt nicht - ich möchte das auch im Hinblick auf das Eintretensvotum des Kommissionspräsidenten festhalten -, dass es um eine zentrale Planung und Umsetzung von Massnahmen geht. Im Gegenteil: Wenn die Ziele einmal formuliert sind, dann erfolgt die Umsetzung selbstverständlich lokal. In Gümligen, in Bassersdorf und in Trogen muss nicht gleich gearbeitet werden. Es ist keinesfalls die Rede von einem Menu fédéral im Sinne eines national definierten Lebensstils, der nun den Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufoktroyiert wird, wie das aus gewissen Voten herausgeklungen hat. Im Gegenteil: Es geht darum, die Ziele zu definieren.
Die Ziele sind relativ klar, wie Sie sehen, wenn Sie unsere Gesundheitssituation anschauen. Wenn man etwa einen Parameter wie vorzeitig verlorene Lebensjahre nimmt, dann wird klar, dass Herz-Kreislauf-Krankheiten bei uns etwas ganz Zentrales sind, die Krebserkrankungen selbstverständlich auch, aber auch die Probleme mit der psychischen Gesundheit - Suizid, Depression -, unter denen die schweizerische Bevölkerung leidet. Es geht also darum, eine Konzertierung mit den grossen Akteuren vorzunehmen, die in diesen Themenbereichen tätig sind. Ich sage es noch einmal: Das gilt auch für diejenigen, die sehr viel gute Arbeit machen, wie Krebsligen, wie Lungenligen, wie Herzstiftungen, die sich aber im Hinblick auf die gemeinsamen Probleme zusammen mit den staatlichen Akteuren orientieren sollten. Es ist klar, wo die Probleme liegen: Sie liegen im Lebensstil der Bevölkerung, sie haben zu tun mit der Ernährungssituation, mit der Bewegungssituation, mit Stress, mit Suchtmittelkonsum. All diese Probleme wirken sich auf die Krankheiten aus; deshalb ist eine gemeinsame Zielsetzung sehr sinnvoll.
3. Ein weiterer Punkt sind die Mitsprache der Kantone und die dezentrale Umsetzung: Es ist die Charakteristik dieses Organisationskonzeptes, dass es eine dezentrale Umsetzung will, aber eben eine Umsetzung, die koordiniert ist und State-of-the-Art-Programme erlaubt und nicht einfach nur in einem lokalen Aktionismus endet. Die Mitsprache, das wurde von Kollege Kuprecht erläutert, ist in Artikel 11 festgelegt. Er hat die Mitsprache teilweise als etwas für dieses Gesetz Negatives interpretiert.
Nehmen Sie als Beispiel den Bereich der Schulgesundheit und die Gesundheitskompetenz unserer Jungen. Das ist die wichtigste Grundlage, die Sie im Gesundheitsbereich legen können. Es gibt x schweizerische und internationale Studien, die zeigen, dass die Gesundheitskompetenz von jungen Menschen der entscheidendste Parameter ist, nicht nur für das gesundheitliche Profil 20, 30 oder 40 Jahre später, sondern auch für die Nutzung des Gesundheitswesens, unserer "Reparaturanstalt", für die wir die meisten Mittel ausgeben. Wir haben heute massive Unterschiede im Bereich der Schulgesundheitssysteme und ihrer Organisationen. Ein Anreiz für die Kantone, sich in diesem Bereich zu koordinieren oder, um ein Reizwort zu nehmen, zu harmonisieren, ist sicher ein ganz wichtiges Anliegen, welches nur positiv gesehen werden sollte. Wenn Sie Erfahrung in Bezug auf die Unterschiede haben, die es heute in diesem kleinen Land zwischen den 26 Kantonen gibt, dann wissen Sie, dass diese nicht einer koordinierten Aktion im Bereich der Schulgesundheit für unsere Jungen entsprechen.
4. Schliesslich wurde und wird dieses Gesetz begrüsst von allen wichtigen Anspruchsgruppen und von den Kantonen. Auch über fünfzig Gesundheitsorganisationen wünschen sich dieses Gesetz und gehen davon aus, dass es in der Schweiz sehr viel mehr Effizienz und Koordination bringen könnte.
Ich möchte abschliessend daran erinnern - und das ist das grössere Dekor für dieses Gesetz -, dass wir in den SGK beider Räte stunden- und tagelang über die kurative oder, salopp gesagt, über die "reparative" Seite des Gesundheitswesens diskutieren. Da wir in unserem Land eine alte [PAGE 1099] Bevölkerung haben, werden 90 bis 95 Prozent der gesamten Mittel, also 50 bis 55 Milliarden Franken, in dieses "reparative" Grundsystem im Gesundheitswesen eingebracht. Das ist sicher richtig. Wir brauchen das kurative Gesundheitswesen. Aber wir betrachten in diesen Kommissionen fast nie die gesamte Kette. Die Frage ist ja nicht, weshalb wir im Gesundheitswesen beispielsweise alle Folgeprobleme von Übergewicht am Schluss angehen, also Zuckerkrankheit, Herz-Kreislauf-Krankheiten, Depressionen und vieles andere mehr. Die Frage ist, weshalb ein solches Problem entsteht und weshalb wir nicht früher mehr machen können, damit das Problem nicht überhandnimmt. Also: Wir müssen an die gesamte Kette denken. Dann sehen wir, dass es auch im Bereich der Prävention und der Gesundheitsförderung koordinierter, effizienter vorzugehen gilt, wenn wir die Probleme auch im "reparativen" Teil, auch im kurativen Teil, und wenn wir nicht zuletzt auch die Kostenseite im Griff haben wollen.
Ich schliesse. Kollege Kuprecht hat die Büchse der Pandora erwähnt. Wenn ich ebenfalls etwas zur griechischen Mythologie sagen darf, dann erinnere ich Sie daran, dass die Göttin der Gesundheit die Hygieia war, die Hygiene. Ich sage also, es geht nicht um die Büchse der Pandora, sondern eher um das Schatzkästchen der Hygieia, das Sie hier auftun sollen und mit dem Sie es den Akteuren in der Gesundheitsförderung ermöglichen sollen, das vorhandene Geld endlich koordinierter, effizienter und gezielter im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung einzusetzen. Ich danke Ihnen fürs Eintreten.
Bischofberger Ivo (M-E, AI): Im Zusammenhang mit dem hier vorliegenden Gesetz konnten wir vor wenigen Tagen in der Presse folgende summarische Zusammenfassung lesen: "In breiten politischen Kreisen stehen einschlägige Aussagen des Bundesamtes für Gesundheit mittlerweile unter dem Generalverdacht, Regulierungen und Verbote unter dem Vorwand der Prävention zu unterstützen respektive neu einzuführen."
Beim gestrigen Empfang unseres Präsidenten in Trogen rief uns Herr Hans Altherr verschiedene in lateinischer Sprache formulierte Weisheiten in Erinnerung. Dabei erinnerte ich mich mit Blick auf das heute zu behandelnde Präventionsgesetz ebenfalls an eine Sentenz aus der Antike, nämlich an eine Sentenz des Fabeldichters Aesop: "Quidquid agis, prudenter agas et respice finem." Ja, wir müssen bei der hier vorliegenden Thematik wirklich bewusst handeln, was auch immer wir tun. Wir müssen weise handeln und vor allem das Ende respektive die Konsequenzen bedenken. Wir müssen nicht in extenso über den Sinn oder Unsinn der Prävention philosophieren, sondern einzig und allein die Frage beantworten, ob es für einen Pausenapfel statt Fastfood oder für das Trinken von Quellwasser statt Süssgetränken oder für das Treppensteigen statt Liftfahren und anderes mehr ein Bundesgesetz braucht. Ich meine, das sei nicht der Fall, und bitte Sie, auf diese Vorlage nicht einzutreten respektive der Minderheit zu folgen.
Ein allgemeines präventives Einschreiten des Bundes stellt sich diametral gegen die eigentlich geforderte und in der heutigen Zeit immer notwendiger werdende, sinnvolle Eigen- und Selbstverantwortung der einzelnen Bürgerin und des einzelnen Bürgers. Wenn wir in dieser Art und Weise legiferieren, reden wir einer immer stärker verbreiteten Bevormundung der Bevölkerung in immer mehr Lebensbereichen das Wort, und genau das gilt es zu verhindern. Wir müssen uns vermehrt davor hüten, mit zusätzlichem staatlichem Interventionismus und flächendeckenden Vorschriften alles, aber auch gar alles von Bundesbern her regeln zu wollen. Die Kantone, vor allem auch die kleinen Kantone, wie auch verschiedene private Organisationen - es ist verschiedentlich von den Vorrednern darauf hingewiesen worden - übernehmen diese Aufgabe bereits heute, und zwar engagiert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und auch im Rahmen ihrer eigenen Verantwortungen. Es braucht wirklich keine zentralistische Lösung im Sinn und Umfang des vorliegenden Gesetzes.
Darum bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen und auf die Vorlage nicht einzutreten.
Hêche Claude (S, JU): Je cite tout d'abord quelques chiffres: dans notre pays, plus d'un quart des décès chez les hommes de 25 à 44 ans surviennent à la suite d'une maladie cardiovasculaire ou d'un cancer; chez les femmes, cette proportion passe à 50 pour cent. Chez les Suisses âgés de 45 à 64 ans, les chiffres sont encore plus parlants: près des deux tiers des décès sont imputables à une maladie cardiovasculaire ou à un cancer - et la tendance ne va pas s'inverser si nous n'agissons pas plus. Concrètement, chaque jour, ce sont ainsi des dizaines de familles qui reçoivent un diagnostic de cancer dans notre pays. Si le drame ne peut être évité pour tout le monde, la prévention pourrait sauver de nombreuses vies.
La politique de prévention actuelle prend-t-elle pleinement la mesure de cette nouvelle donne? C'est une question que l'on doit se poser. A mes yeux, elle est décalée par rapport aux exigences et aux risques d'aujourd'hui. Le système actuel, dans lequel les responsabilités des activités préventives sont partagées entre une myriade d'acteurs et entre plusieurs hiérarchies, a montré ses limites. D'autre part, les certitudes scientifiques ont remplacé les hypothèses. C'est avant tout en favorisant les comportements sains que l'on réduit les risques.
A titre d'exemple, un rapport évaluatif sur la qualité et l'efficacité précoce du programme de dépistage du cancer du sein dans les cantons du Jura et de Neuchâtel pour la période de 2005 à 2010 a été publié récemment. Trois Jurassiennes et Neuchâteloises concernées sur cinq ont participé au programme de dépistage. La détection précoce des cancers a permis une chirurgie conservatrice du sein pour huit femmes opérées sur dix. Sur la période analysée, quelque 37 000 mammographies ont été réalisées et 202 femmes ont été dépistées avec un cancer du sein. Mais pour des questions de frontière et de politiques cantonales, des femmes n'ont pas accès à ce type de prestations. C'est à mes yeux inacceptable.
La prévention et la promotion de la santé font leurs preuves. Elles améliorent la santé et donc la qualité de vie, que ce soit au niveau individuel ou au niveau de la société dans son entier. Elles protègent également les individus et renforcent - cela a été dit - leur participation au marché du travail, ce qui est également profitable à l'économie.
Cette loi représente à mes yeux une chance non seulement pour la prévention, mais aussi pour la coopération renforcée entre la Confédération et les cantons.
La santé est notre bien le plus précieux. Il reste de nombreux paramètres immaîtrisables, mais la prévention est un élément que nous pouvons influencer. C'est en changeant les comportements que la donne peut réellement s'inverser. C'est une option pragmatique non seulement pour atténuer l'impact des maladies chroniques qui touchent et toucheront toujours plus notre population vieillissante, mais également pour stabiliser les coûts de la santé. Cela a également été dit, il vaut mieux prévenir que guérir, et je dirai que cela n'a jamais été aussi vrai. L'élaboration d'une loi fédérale dans ce domaine est donc une opportunité que nous devons saisir et qui, j'en suis convaincu, permettra de donner une nouvelle orientation et de nouveaux moyens à nos politiques publiques.
C'est dans cet esprit que je vous invite à entrer en matière.
Niederberger Paul (M-E, NW): Meinem Kollegen Alex Kuprecht möchte ich sagen: Jeder Fahnenträger hat eine Fahnenwache. Ich stehe Ihnen gerne als Fahnenwache zur Verfügung, auch wenn ich dabei - gemäss Interpretation von Kollegin Fetz - als unvernünftig taxiert werde; das ist mir egal.
Im Bereich der Prävention ist ein grosser Aktivismus festzustellen. Es besteht ein Überangebot. Vor wenigen Jahren haben wir in diesem Saal das Budget erhöht, um im Bereich der Jugendaktivitäten mehr Prävention vornehmen zu können. Bei jedem neuen Gesetz stellt sich die Grundsatzfrage, ob Handlungsbedarf gegeben ist. Für eine zentralistisch gesteuerte Prävention besteht meines Erachtens kein Handlungsbedarf. Prävention ist Aufgabe der Kantone und Gemeinden und der Ärzte.
Auch WHO und OECD stellen fest, dass die Schweiz ein sehr gut ausgebautes Gesundheitssystem habe. Das ist nur möglich, weil die Kantone zuständig sind, die wegen der [PAGE 1100] Kleinräumigkeit die Übersicht haben und ihre Verantwortung gut wahrnehmen können. Die Aufgabe des Bundes ist es, Regelungen vorzusehen für den Fall von übertragbaren Krankheiten, was bereits mit dem Epidemiengesetz erfolgt ist, oder für den Fall von stark verbreiteten oder bösartigen Krankheiten von Mensch und Tier, worauf bereits der Vorredner hingewiesen hat.
Auch die Früherkennung gehörte schon immer zum Kerngeschäft der Kantone und Gemeinden, der Ärztinnen und Ärzte. Das muss immer ein medizinisch-wissenschaftlicher Bereich bleiben. Seit Jahren führt die Ärzteschaft sorgfältige Voruntersuchungen durch. Es werden beispielsweise alle Kinder vom Kindergartenalter an genauestens beobachtet, sodass sie die notwendigen Fördermassnahmen erhalten.
Prävention ist nicht eine Frage von Vorschriften und Gesetzen. Prävention ist eine Frage des Willens. Wenn ich weiss, dass ich nicht zu viel und nicht zu kalorienreich essen sollte, wenn ich weiss, dass ich nicht zu viel rauchen sollte, wenn ich weiss, dass ich nicht zu viel Alkohol trinken sollte, wenn ich weiss, dass ich nicht zu viel herumsitzen und mehr Bewegung haben sollte - was nützt all dieses Wissen, wenn ich nicht bereit bin, mein Verhalten zu ändern?
Ich kann diesem Gesetz sehr wenig Positives abgewinnen. Deshalb bin ich nicht für Eintreten.
Hess Hans (RL, OW): Ich bin Präsident der Vereinigung des schweizerischen Tabakwarenhandels. Unser Verband bezweckt die Wahrung der gemeinsamen Interessen des schweizerischen Gross- und Einzelhandels mit Tabakwaren. Er setzt sich seit je für eine massvolle Präventionspolitik ein. Die Branche leistet seit Langem ihren Beitrag zur Prävention, nicht zuletzt mit dem Präventionsfonds, der mit Mitteln aus dem Verkauf von Zigaretten alimentiert wird.
Ich erlaube mir eine kleine Korrektur am Votum von Frau Kollegin Egerszegi. Sie hat erklärt, dass rund 1 Milliarde Franken für die Prävention aufgewendet werde. Richtig ist, was Herr Kollege Schwaller gesagt hat: Es sind etwa 1,5 Milliarden Franken.
Ein zusätzliches Präventionsgesetz erachte ich als überflüssig und unnütz. Und ich weise darauf hin: Unser Land hat weit schwerwiegendere und akutere Probleme, die gelöst werden müssen. Ein zusätzliches Rahmengesetz, wie es zur Diskussion steht, dient niemandem. Profitieren kann einzig das Bundesamt für Gesundheit, das damit nachträglich seinen bisherigen Präventionswildwuchs rechtfertigen und organisieren will, der bis anhin von der Verwaltung ohne gesetzlichen Auftrag verursacht worden ist. Die Prävention muss vielmehr dort diskutiert und reguliert werden, wo auch das zugehörige Kernthema abgehandelt wird: Das Alkoholgesetz befindet sich in Revision, das Lebensmittelgesetz ebenso, und in Kürze steht das Tabakproduktgesetz an. Die Prävention bei heiklen Produkten ist bei der Beratung dieser Gesetze zu thematisieren und zu regulieren. Nur bei gleichzeitiger Beratung der Prävention und des zugehörigen Produktes können sachgerechte und angemessene Regelungen getroffen werden, ohne dass wir eine Blackbox öffnen - und ich befürchte, dass wir das tun, wenn wir auf dieses Gesetz eintreten.
Ich bitte Sie daher: Lassen Sie uns die Prävention dort regeln, wo sie ohnehin vorgesehen ist. Damit haben wir ein Gesetz weniger, und wir erfüllen unseren Auftrag gut, ohne dass die Volksgesundheit Schaden nimmt.
In diesem Sinn bitte ich Sie, auf das überflüssige Präventionsgesetz zu verzichten, das heisst, auf die Vorlage nicht einzutreten.
Stadler Markus (GL, UR): Man könnte auf den ersten Blick meinen, Prävention sei Privatsache, ureigenste Angelegenheit des Individuums. Das ist sie zu einem grossen Teil auch auf den zweiten Blick, insbesondere was die letztliche Entscheidung über das Tun und Lassen betrifft. Wir dürfen aber die zivilisatorische Beeinflussung der Gesundheit bzw. "Ungesundheit" nicht übersehen und als Gesetzgeber nicht verdrängen, z. B. die vorherrschende Lebensart, z. B. wie und was wir essen, wie wir uns bewegen, wie wir uns Zeit nehmen für die Zeit, in der wir leben, und wie und was wir suchen, ob über Sucht oder auf andere Art. Es geht um Beeinflussung bzw. um Alternativbeeinflussung von vorherrschendem Bewusstsein, das seinerseits durch Zivilisation und Werbung dauernd beeinflusst wird. Es geht um die Beeinflussung des allgemeinen Lebensstils durch Information im öffentlichen Interesse.
Es gibt bei diesem Gesetz Fragezeichen zur Zuständigkeit, z. B. stellt sich die Frage, ob und wieweit es hier auch um eine Bundesaufgabe gehen soll. Es gibt Anliegen bei diesem Gesetz, z. B. dass eine Aufblähung der Bürokratie vermieden wird und dass die künftigen periodischen Wirksamkeitsberichte nicht nur Antwort geben auf die Frage, ob die erklärten Ziele in der letzten Periode erreicht wurden, sondern auch auf die Frage, ob dieses Gesetz die in es gesetzten Erwartungen in verhältnismässiger Weise erfüllt.
Masshalten ist angezeigt. Übertreibungen sind zu vermeiden. Das Thema Prävention, darauf haben verschiedene Vorrednerinnen und Vorredner hingewiesen, ist jedoch von grosser Bedeutung. Das sollte zumindest das alljährliche Lamento über die Erhöhung der Krankenkassenprämien in Erinnerung rufen. Zumindest eine eingehende Diskussion sollte dem Gesetzentwurf deshalb beschieden sein.
In diesem Sinne bin ich für Eintreten.
Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG): Ich würde gerne noch zu ein paar Voten Stellung nehmen. Viel braucht es nicht mehr, weil Kollege Gutzwiller als Experte schon vieles richtiggestellt hat.
Ich möchte einfach noch einmal betonen: Die Verfassungsmässigkeit ist vom EJPD mit Brief vom 7. Juli 2011 bestätigt worden. Dass der Präsident der SGK dieses Argument anführt, hat mich erstaunt, denn er hat mit dem Brief auch die diesbezüglichen Antworten erhalten.
Es geht hier nicht um die Büchse der Pandora, und ich werde das Präventionsgesetz auch nicht mit der griechischen Mythologie oder mit lateinischen Ausdrücken rechtfertigen, aber die Worte, die Ausdrücke, die im Zusammenhang mit dem Präventionsgesetz gefallen sind, erstaunen mich schon. Sie alle haben Zuschriften erhalten, und Sie haben heute gehört: Wehret den Anfängen! Ich zitiere nur aus einer Zuschrift, aus der Zuschrift der Arbeitsgruppe "Mündige Bürger - mündige Patienten": "Soll bei einem beginnenden Schnupfen im Frühwinter das Bakterium schweizweit bekämpft werden, zum Beispiel durch Flugzeugbesprühung der ganzen Schweiz mit Thomas Zeltners neuester Antischnupfen-Sprühmedikation? Oder soll die arbeitende Bevölkerung in Schnupfenquarantänelagern interniert werden, wo sie von Thomas Zeltners Privatarmee bewacht und behandelt wird?" Das ist das Niveau, mit dem wir bei der Ausarbeitung des Gesetzes konfrontiert waren.
Noch etwas zu den volkswirtschaftlichen Kosten: Es ist schon so, wir kennen die volkswirtschaftlichen Kosten von Autos, die vor Tunnels stehen bleiben, und wir kennen auch die Kosten für die Arbeitsausfälle, verursacht durch mangelnde Sicherheit. Es ist mir klar: Die Unfallversicherung macht viel für die Prävention, denn die Unfallversicherung wird von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen getragen, und die Arbeitssicherheit, die Unfallverhütung ist ein ganz wesentlicher Teil, der sich in Franken und Rappen auswirkt. Bei der Krankenversicherung machen wir es nicht gezielt, um deshalb Einsparungen zu haben. Natürlich haben wir auf verschiedenen Ebenen viele Aktivitäten, aber jede Organisation will ihre eigene Broschüre, ihre eigene Tragtasche, ihren eigenen Webauftritt. Sie sollen das auch weiterhin haben, aber wir sollten die Strategien anders leiten. Ein ganz eindrückliches Beispiel: Wir haben in den Gemeinden den Hauswirtschaftsunterricht aus Spargründen gestrichen, statt dass wir ihn modernisiert hätten. Was machen wir jetzt? Auf eidgenössischer Ebene machen wir Millionenprogramme gegen die Übergewichtigkeit von Kindern. Das muss doch in irgendeinen Rahmen gestellt werden.
Mit diesem Gesetz möchten wir nicht einfach mehr Geld ausgeben, sondern wir möchten den Präventionsfranken effizienter einsetzen können. Herr Niederberger hat völlig [PAGE 1101] Recht: Die WHO und die OECD haben uns ein gutes Zeugnis ausgestellt für unser Gesundheitswesen. Aber was er nicht gesagt hat, ist der zweite Teil der Feststellungen, wonach wir in die Krankheitsverhütung, in die Prävention, im Vergleich zu allen anderen sehr wenig stecken würden. Man hat auch festgestellt, dass wir eines der teuersten Gesundheitswesen, aber nicht das effizienteste haben. Wir könnten mehr tun mit den eingesetzten Mitteln.
Herr Hess vom Tabakverband hat natürlich gesagt, wie viel der Tabakverband für die Prävention tut. Dieses Beispiel ist ganz typisch für unser Präventionsverhalten. Vom Preis für ein Päckchen Zigaretten gehen 0,26 Prozent in die Prävention, und genau der gleiche Teil, 0,26 Prozent, geht in die Unterstützung und Förderung des Tabakanbaus. Wir versuchen auch im Rat bei jeder Vorlage, die irgendwo Mehrheiten finden muss, noch etwas für die Prävention oder etwas fürs Alter zu tun, damit die Mehrheiten klar sind. Ich erinnere Sie an die Vorlage zur Euro 08. Dort haben wir bei den Sicherheitskosten noch 600 000 Franken für Präventionsmassnahmen in die Vorlage hineingetan. Was nachher mit diesen Mitteln geschehen ist? Da muss ich sagen: Niemand kann richtig darüber Auskunft geben, weil es nicht in ein Gesamtkonzept passte.
Mit diesem Gesetz möchten wir keine Bevormundung der Bürger, wir möchten einfach die Ebenen klar teilen: Der Bund hat die Grundlage für die Strategien, die Kantone setzen um. Die Handlungsfähigkeit, aber auch der Handlungsbedarf bleiben ganz klar bei den einzelnen Menschen, bei den einzelnen Familien.
Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission nochmals um Eintreten auf die Vorlage.
Burkhalter Didier, Bundesrat: J'aimerais tout d'abord vous remercier de ce débat approfondi qui nous a fait passer de la mythologie grecque aux citations latines - c'est d'ailleurs peut-être bon pour la prévention, qu'en sait-on.
J'aimerais remercier en particulier Monsieur Gutzwiller qui a dit que nous ne voulions pas imposer un "menu fédéral". Je pourrais évidemment vous vanter les valeurs de la cuisine traditionnelle de mon pays, y compris d'ailleurs les produits de ses coteaux, qui sont à consommer modérément bien évidemment. Je suis surpris que l'on puisse imaginer qu'en tant que chef du Département fédéral de l'intérieur, je puisse avoir un comportement aussi dictatorial. J'ai déjà entendu beaucoup de choses, mais cela vraiment jamais. C'est donc une première.
J'aimerais aussi remercier Monsieur Kuprecht d'avoir évoqué la Constitution. Je crois qu'il est toujours bon dans ces dossiers de rappeler la Constitution. Il faut la lire, mais aussi l'écouter. Pour ma part, je trouve qu'elle donne un élan, qu'elle représente un départ. Quand on la lit, on y aperçoit en général une ligne à suivre. La Constitution est claire, elle prévoit que "la Confédération prend des mesures afin de protéger la santé" et légifère notamment sur "la lutte contre les maladies transmissibles" - cela est fait - et également sur "la lutte contre les maladies très répandues et les maladies particulièrement dangereuses de l'être humain". C'est de cela qu'il s'agit. Notre Constitution nous donne donc clairement la mission d'agir et de légiférer - c'est le texte de l'article 118 - dans le domaine des maladies très répandues et particulièrement dangereuses. Il est bon d'avoir en tête le texte de la Constitution, de le laisser résonner pendant ces débats.
J'aimerais aussi remercier l'ensemble des intervenants des critiques qu'ils ont émises dans leurs interventions. J'aimerais dire en particulier à Monsieur Bischofberger qu'il se trompe complètement en croyant que nous voulons centraliser. C'est exactement l'inverse que nous souhaitons faire. Il est vrai qu'il faut un peu coordonner, j'y reviendrai. Franchement, si vous analyser les choses de manière objective, il faut coordonner. Mais nous ne voulons pas centraliser, au contraire. Selon la nouvelle loi, il y aura même un devoir légal de mettre en place une stratégie avec l'ensemble des acteurs, en concertation avec eux. C'est exactement l'inverse d'une démarche qui prévoirait un diktat d'en haut.
C'est pourquoi j'aimerais vous dire, avec tout le respect que doit l'exécutif au Parlement, qu'il serait bon que vous relisiez encore une fois les articles clés de la loi dans la version actuelle. Elle ne prévoit nulle part - et Monsieur Schwaller l'a dit - un diktat d'en haut et à diminuer la responsabilité des individus, sinon nous ne la défendrions pas, et il se trouve que nous la défendons avec conviction.
Vous avez évoqué toute une série de problèmes: cette loi est une solution. Notre but n'est pas simplement de faire une loi, mais de proposer une solution. Il y a toute une série de problèmes, vous les avez évoqués, en négatif, en positif, avec chaque fois la même toile de fond mais une conclusion parfois différente. Il s'agit maintenant de savoir si vous voulez entrer en matière sur la solution ou si vous voulez rester "scotchés" sur les problèmes.
La question essentielle qui se pose est relativement simple: doit-on organiser mieux la prévention au sens large, donc avec la détection précoce et la promotion de la santé? doit-on le faire au niveau national et pas au niveau du diktat fédéral? doit-on organiser mieux la prévention au niveau national, et pourquoi? Pour faire face au défi très important qu'est celui de l'évolution et de l'augmentation des maladies chroniques. Est-ce de notre responsabilité politique? C'est la seule question que vous devez vous poser. Pour le reste, on peut discuter sur la manière de faire au cours de la discussion par article.
Si vous lisez les articles, vous constaterez qu'ils sont tous raisonnables et efficaces. Mais vous devez vous poser dans votre tête - et peut-être aussi un peu dans votre coeur, parce que ces éléments touchent à la souffrance humaine - la seule question qui est: est-il de notre responsabilité politique de faire quelque chose? La Constitution en a déjà décidé pour nous, mais vous pouvez l'interpréter, comme toujours. Pour moi, elle est claire. Je ne suis pas juriste, je lis la Constitution comme un citoyen, et elle est pour moi et pour le Conseil fédéral une ligne générale.
Ceci dit, pour le Conseil fédéral, comme pour le Conseil national, comme pour les cantons - cela a été dit -, poser la question de la responsabilité politique d'agir dans ce domaine, c'est y répondre. Il est clair que c'est de notre responsabilité politique; ensuite il faudra voir comment on fera. Mais il est évident que la responsabilité politique existe dans ce dossier, et la responsabilité politique, c'est précisément d'organiser efficacement la prévention. Il ne s'agit pas de tout régler, mais de régler autant que possible les problèmes de coordination qui se posent. J'y reviendrai.
Il faut coordonner au niveau national en intégrant l'ensemble des acteurs, non seulement les cantons mais aussi les organisations actives dans le domaine et l'économie. Permettez-moi de dire ici que l'économie a aussi tout intérêt à avoir un pays dont la population est active et pas malade. Il est clair que la prévention ne peut pas résoudre tous les problèmes, mais l'économie ne doit pas avoir peur de cette loi. Elle a ou plutôt avait très peur de cette loi il y a trois ans au moment de la consultation. Suite à la consultation, le Conseil fédéral n'a pas changé grand-chose, il faut bien le dire. Mais depuis lors, on a travaillé d'arrache-pied avec la commission du Conseil national, le Conseil national et finalement avec votre commission pour modifier les éléments qui devaient l'être à nos yeux.
Le Conseil fédéral a changé sa position sur ce dossier et il soutient pleinement la nouvelle version du Conseil national. Nous l'avons fait parce que nous sommes convaincus que certains éléments devraient encore être modifiés suite aux critiques. Mais nous sommes convaincus aussi que ces critiques, puisqu'on les a entendues, devraient disparaître et ne pas rester elles aussi "scotchées" à certains éléments. Le Conseil fédéral a en particulier entendu la critique principale de l'économie qui consistait à dire: "Nous ne voulons pas d'institut public, mais quelque chose d'intégrateur et que les différents intervenants de la prévention, notamment l'économie, soient intégrés." C'est ce que nous faisons. Nous avons passé à la solution de la fondation privée Promotion Santé Suisse qui répond clairement à cette critique principale. Il y [PAGE 1102] en a encore quelques autres, mais toutes peuvent être neutralisées.
Cela fait des décennies - en tout cas deux - que la Suisse se cherche en matière de prévention. La Suisse de la prévention, c'est un patchwork qui n'est pas très bien cousu en plus. Il y a véritablement du travail à accomplir pour améliorer cela. La Suisse n'a jamais réussi à disposer d'une base légale claire pour lutter au niveau national contre les maladies chroniques graves et une telle base légale est nécessaire. Depuis deux ans, nous nous efforçons avec le Parlement de dessiner un avenir de la prévention plus clair, plus efficace. Nous avons fait ce travail de fond et nous estimons que maintenant, au moyen du projet que nous présentons, nous pouvons réellement construire avec les moyens financiers existants, que nous voulons renforcer ce qui fonctionne bien, que nous voulons corriger les faiblesses structurelles, que nous voulons favoriser la responsabilité individuelle. Pour cela, il faut commencer ici, dans le monde politique, à regarder les vrais défis en face.
En l'occurrence, le vrai défi est tout simplement énorme, et je pèse mes mots. Les maladies non transmissibles graves, les maladies chroniques, comme le cancer, le diabète, les maladies cardiovasculaires, représenteront beaucoup de cas et elles en représentent toujours plus. Il faut dire encore que la dynamique en matière de maladies chroniques ne peut pas être laissée de côté, que celles-ci sont le premier souci de santé publique du Conseil fédéral et que c'est un souci sur le long terme.
On peut décider aujourd'hui quelque chose, mais il faut savoir que c'est un travail sur des années. Les maladies chroniques causent beaucoup de souffrances - elles touchent 10 à 15 pour cent de la population -, et elles représentent les trois quarts des coûts de la santé. Pour l'ensemble du système de santé suisse, pas uniquement pour l'assurance-maladie obligatoire, les maladies chroniques représentent 40 milliards de francs. Elles représentent non seulement un montant, mais aussi 80 pour cent des journées d'hospitalisation, et à peu près 90 pour cent des soins à domicile. Elles représentent également des économies potentielles de l'ordre de 50 pour cent. Ce sont des études internationales qui le démontrent un peu partout. Si on pouvait éviter les maladies chroniques, et on le peut par des traitements médicamenteux précoces, par des comportements adaptés, par une détection précoce - j'y reviendrai -, il y aurait un potentiel d'économies très important. Il faut donc entrer en matière sur ce projet qui concerne une problématique réelle.
La situation est grave et l'évolution l'est tout autant. Il y a une sorte de mélange explosif entre les maladies chroniques et le vieillissement de la population: plus la population vieillit, plus le risque de tomber malade augmente, en particulier le risque d'être atteint d'une maladie chronique; j'ajouterai "des maladies chroniques" pour un individu puisque, de plus en plus, avec le vieillissement il y a des cas de polymorbidité, soit plusieurs maladies chroniques en même temps. C'est une situation préoccupante.
Prenons l'exemple de l'ostéoporose; c'est une maladie qui touche beaucoup de personnes âgées, qui est très pénible, très difficile à soigner, qui peut faire l'objet d'une prévention assez simple d'ailleurs - qui devrait même commencer durant l'enfance, car c'est lié à l'alimentation, à l'apport en vitamines et en oligoéléments. Les statistiques et les prévisions au sujet de l'ostéoporose montrent qu'entre le début de ce siècle et 2020 il y aura une augmentation de l'ordre de 25 pour cent des cas. Cela veut dire concrètement qu'au début de ce siècle il y avait à peu près 320 000 personnes concernées - c'est énorme -, et qu'en 2020, ce seront 400 000 personnes.
En ce qui concerne le diabète et la démence, l'augmentation du nombre de cas sera plus grande encore. Pour le diabète, on estime que l'augmentation, entre le début du siècle et 2020, sera de l'ordre de 33 pour cent, c'est-à-dire que cela concernera à peu près 270 000 personnes à ce moment-là. Pour les problèmes de démence, on estime que l'augmentation sera aussi de plus de 30 pour cent, avec environ 115 000 personnes concernées. Je vous donne ces chiffres pour montrer que c'est réellement un défi énorme pour le système de santé, et pas uniquement en termes d'argent.
Le défi le plus important aux yeux du Conseil fédéral est celui se rapportant aux ressources humaines. Aura-t-on encore suffisamment de personnel pour soigner? Dans quelques années, le problème se posera véritablement. On aura toujours plus de difficultés à trouver des personnes pour soigner et on aura de la peine à répondre aux demandes en soins, ce qui va poser toute une série de questions. Monsieur Bischofberger, vous voulez qu'on pose les vraies questions! Ce sont celles-là.
Les questions réelles qu'on doit se poser relèvent de l'éthique. Vous devez vous demander maintenant quelle sera la solidarité au sein de la société dans le futur, quelles seront les relations entre les générations. On va passer progressivement à une société à cinq générations, avec une dernière génération qui sera très dépendante, ce qui engendrera des conséquences sur la solidarité publique et privée, sur la responsabilité publique et individuelle. Cela posera des questions qui commencent à émerger régulièrement sur la solidarité entre les "jeunes" en bonne santé et les "vieux" malades. Ces éléments-là vont être toujours plus présents dans la société. Est-ce qu'on peut, aujourd'hui, prendre la responsabilité de dire: "Non, il n'y a pas besoin de faire quoi que ce soit en termes de prévention. On peut continuer à faire un peu n'importe quoi partout avec des moyens limités"?
Vous avez parlé très souvent de 1,5 milliard de francs. Dans ce projet, il ne s'agit pas de cela, mais de quelques dizaines de millions de francs et de l'organisation de la fondation Promotion Santé Suisse avant tout. A partir de là, on va améliorer l'ensemble des interventions en matière de prévention. Mais, sur 1,5 milliard de francs, en gros un tiers concerne les pouvoirs publics - cantons/Confédération/communes -, un tiers concerne les assurances sociales et un tiers concerne le secteur privé. Donc, il y a beaucoup de moyens dans beaucoup de domaines, sans aucune réelle coordination. Or cette loi permettra de coordonner, d'utiliser essentiellement les prélèvements comme le supplément de prime de l'assurance-maladie, soit quelques millions de francs. Avec cela, il s'agira de faire déjà beaucoup mieux, de déclencher un effet boule de neige sur le reste des moyens investis.
Le potentiel est très grand si l'on veut faire en sorte que l'on ait non seulement une augmentation de la durée de vie, mais plutôt une augmentation du nombre d'années de vie en bonne santé. C'est une vraie question politique, c'est fondamental, c'est vraiment le but que l'on devrait viser. Une société qui cherche simplement à vieillir mal n'est pas forcément la meilleure. Par contre, une société qui cherche à vieillir en étant en bonne santé et de manière aussi productive et active que possible est certainement bien meilleure.
Par cette loi, nous voulons donc mieux organiser au niveau national: rien que cela, rien de plus, mais c'est déjà un grand projet. Nous voulons réussir à lutter contre les maladies chroniques graves comme par le passé contre les maladies transmissibles. En effet, nous y sommes parvenus en créant à l'époque une base légale, la législation sur les épidémies. Grâce à des campagnes de vaccination, nous avons pu pratiquement éradiquer une série de maladies transmissibles dangereuses.
Au moyen de la campagne lancée contre les caries dentaires, que la plupart d'entre vous ont certainement connue dans leurs toutes jeunes années, cette problématique a été réduite de 90 pour cent, et cela depuis quelques dizaines d'années.
Le seul fait d'avoir interdit de fumer dans les lieux publics - il ne s'agit bien sûr pas de s'attaquer aux diverses organisations qui défendent le tabac ou autre - a eu une conséquence objective, c'est que les infarctus du myocarde ont diminué de 20 pour cent. C'est la réalité, c'est un fait. On doit donc en tenir compte si on mène une politique de santé publique qui tient compte des coûts et des ressources humaines.
En ce qui concerne la lutte contre le sida, on a en Suisse à peu près 20 000 personnes immunodéficientes, séropositives, et une vie sauvée grâce aux médicaments antirétroviraux coûte 1 million de francs. Avec les campagnes [PAGE 1103] internationalement reconnues en la matière, on a réussi en quelques années à baisser de 30 pour cent environ le nombre de personnes hétérosexuelles diagnostiquées séropositives et de 18 pour cent celui des personnes homosexuelles masculines. Sur le plan du diagnostic, une seule personne épargnée par le sida, c'est 1 million de francs d'économisé. Il s'agit donc bien d'un investissement et d'une action qui a un effet sur la souffrance humaine.
Ceci dit, la prévention est bien organisée dans le domaine des maladies transmissibles. Elle est bien faite dans le domaine professionnel et sur le lieu du travail, ce qui n'est nullement remis en cause par cette loi. Au contraire, c'est confirmé dans le sens que l'on coordonnera et que l'on fera en sorte que ce qui marche bien ne soit pas fait à double, mais continue d'être fait.
En revanche, dans le cas d'une maladie chronique, comme je vous l'ai dit, ce n'est pas le cas: il n'y a pas de coordination. Nous ne sommes pas les seuls à le dire: le Conseil national le dit avec nous, de même que les cantons, les organisations de prévention, l'OCDE, l'OMS. L'OCDE et l'OMS ont publié, il y a quelques années, une analyse qui arrivait au même constat; elles l'ont réactualisée il y a quelques semaines et elles arrivent au même constat: est-ce que véritablement le pouvoir politique suisse ne veut à nouveau pas agir, alors que le constat en la matière est flagrant? Il y a un besoin d'intervenir. Je répète qu'il n'y a pas de diktat fédéral mais une coordination au niveau national: une mobilisation des acteurs, une mobilisation des bonnes volontés - qui sont nombreuses mais malheureusement dispersées.
Grâce à cette loi, on établit des objectifs nationaux de prévention qui seront fixés tous les huit ans par le Conseil fédéral, mais avec la participation des cantons et en associant les milieux concernés. Cette loi prévoit aussi l'établissement d'une stratégie tous les quatre ans, qui définira notamment les bases des programmes nationaux et donc l'utilisation des prélèvements pour la prévention.
Sur ce point, j'aimerais encore intervenir: nous allons donc mettre sur pied la fondation Promotion Santé Suisse. Cette fondation existe, mais elle sera repositionnée. Elle aura en particulier un conseil de fondation dans lequel on trouvera des représentants des cantons, des assureurs, des sciences appliquées, des associations économiques, des associations professionnelles - comme celles des médecins, des pharmaciens - et des associations de prévention. Bref, on aura véritablement réuni les partenaires actifs dans le domaine de la prévention, partenariat qui n'existe pas actuellement. Bien sûr, il faudra du temps pour que cela marche bien. Mais c'est le but, et c'est ce que prévoit cette loi et rien d'autre; mais c'est ce qui manque, et c'est le coeur même de l'opération.
J'aimerais encore vous indiquer ceci, concernant l'argent et les prélèvements: à l'heure actuelle, il y a par exemple le prélèvement par le supplément de prime de l'assurance-maladie. C'est vrai, Monsieur Gutzwiller, que j'aurais pu être dictatorial puisque, à l'heure actuelle, dans la législation sur l'assurance-maladie, la seule personne compétente pour décider d'augmenter le supplément de prime de l'assurance-maladie, c'est moi, en tout cas pour le moment. Je vous dis très franchement que je ne l'ai pas fait, mais que j'aurais pu.
Selon la nouvelle loi sur la prévention, ce sera très différent. Elle sera beaucoup plus démocratique et beaucoup plus transparente. Vous, le Parlement, fixez le plafond. Le Conseil fédéral peut fixer le niveau du supplément de prime de l'assurance-maladie, donc de l'argent alloué à la prévention que l'on va "prendre" aux citoyens payant les primes. Cependant, le Conseil fédéral ne peut le faire que sur la base de la stratégie qui définit les grandes lignes de sa politique de prévention. Donc il doit chercher un consensus avec l'ensemble des acteurs pour pouvoir justifier le prélèvement lui-même. C'est beaucoup plus démocratique, beaucoup plus transparent qu'à l'heure actuelle, et c'est très révélateur du caractère de la loi.
C'est pourquoi nous aimerions vous demander de prendre conscience de l'importance de cette loi qui s'intègre dans la stratégie en matière de politique de santé du Conseil fédéral. C'est une pièce du puzzle parmi d'autres. Cette loi aura des effets sur le long terme et permettra assez vite d'organiser mieux et d'avoir des effets sur le long terme en termes de prévention et donc de soulager un peu le système curatif qui sinon - comme l'ont dit Monsieur Gutzwiller et d'autres - ne pourra plus faire face à l'ensemble des demandes ces prochaines années.
Dans cet esprit nouveau parce que la loi a été fortement modifiée, je le répète, par rapport au message et au projet de base, dans cet esprit qui respecte les différentes critiques justifiées à l'égard du projet, nous vous demandons d'entrer en matière et de discuter les quelques points - vous verrez qu'il en reste finalement relativement peu - qui sont encore ouverts dans cette loi sur la prévention.
Altherr Hans (RL, AR): Abstimmung - Vote
Für Eintreten ... 19 Stimmen
Dagegen ... 20 Stimmen
Präsident (Altherr Hans, Präsident): Die Vorlage geht damit zurück an den Nationalrat.