Präventionsgesetz
Ständerat, 25. September 2012 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 25. September 2012Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 09.076
Ständerat · 25. September 2012 · Differenzen
Altherr Hans, Präsident: Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung
Loi fédérale sur la prévention et la promotion de la santé
Art. 39a
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit
(Schwaller, Bischofberger, Eberle, Graber Konrad, Keller-Sutter)
Streichen
Art. 39a
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité
(Schwaller, Bischofberger, Eberle, Graber Konrad, Keller-Sutter)
Biffer
Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG): Wir sind in der dritten Detailberatung und haben über Artikel 39a zu entscheiden, wo die letzte Differenz besteht.
Die Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 5 Stimmen noch einmal, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Mit dem Präventionsgesetz sollen gewisse Aufgaben auf die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz übertragen werden. Diese soll vom Bund die nötigen Gelder erhalten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Da es um rund 9 Millionen [PAGE 863] Franken pro Jahr geht, braucht es für diesen Beschluss das qualifizierte Mehr.
Die Minderheit Schwaller beantragt, Artikel 39a zu streichen. Herr Schwaller wird diesen Antrag noch begründen.
Sollte Artikel 39a gestrichen oder das qualifizierte Mehr nicht erreicht werden, bliebe eine Differenz zum Nationalrat bestehen; dann würde eine Einigungskonferenz eingesetzt. Ich bitte Sie aber schon jetzt, der Mehrheit zu folgen, damit wir in der Schlussabstimmung über eine Vorlage entscheiden können, die in sich stimmig ist.
Schwaller Urs (M-E, FR): Inhaltlich ist die Diskussion geführt worden. Wir haben gestern in der Kommission auch die Frage gestellt, ob es überhaupt noch eine Abstimmung zur Ausgabenbremse brauche. Nachdem eine solche durchgeführt worden ist, habe ich mich entschieden, der Klarheit der Ausgangslage wegen zusammen mit meinen Kollegen hier diesen Minderheitsantrag zu stellen. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Ausgabenbremse nicht zu lösen ist, weil es dieses Präventionsgesetz in der Schweiz nicht braucht.
Gutzwiller Felix (RL, ZH): Ich erlaube mir doch eine kurze Bemerkung. Es scheint mir eben nicht so, dass diese Diskussion inhaltlich wirklich zu Ende geführt worden ist. Ich glaube wirklich, man kann diese langjährige Arbeit nicht einfach dadurch beerdigen, dass man sagt, es brauche dieses Gesetz nicht. Ich darf Sie daran erinnern, dass die beiden grossen kantonalen Konferenzen, die unsere Partner sind, nämlich die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren, aber auch die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, dieses Gesetz explizit wünschen. Sie sind ja in vielem - Sie wissen das - unsere wichtigsten Partner. Ich bitte Sie also, diesen Wunsch zu beachten.
Ich will nur ein Argument nennen, warum sie dieses Gesetz wünschen. Sie wünschen es, weil wir heute im Bereich der Prävention substanzielle Summen ausgeben - es handelt sich nach Schätzungen um eineinhalb Milliarden Franken -, die in jedem Fall weiter ausgegeben werden. Sie werden aber unkoordiniert ausgegeben. Wir erhalten nicht den Gegenwert pro investierten Franken, wie wir ihn erhalten könnten, wenn wir ein Koordinationsgesetz hätten - und darum handelt es sich, um nichts anderes. Es wäre ein Koordinationsgesetz, wie es von der Art und Weise der Umsetzung der Prävention her fast überall in Europa vorhanden ist. Nirgendwo mehr macht man Prävention unkoordiniert, desaggregiert, macht sie jeder für sich, jede Organisation für sich, ohne gemeinsame Zieldiskussion, ohne Evaluation, ohne gemeinsame Strategien. Es gibt also gute inhaltliche Gründe für dieses Gesetz. Es ist nicht unnötig; es ist dringend nötig, wenn wir einen effizienten Mitteleinsatz wollen.
Ich darf zum Schluss auch noch einmal daran erinnern, dass die ursprüngliche Opposition, beispielsweise vonseiten des Gewerbeverbandes, sehr ernst genommen wurde. Wir haben die wichtigen Punkte bereinigt. Man hat uns signalisiert, man würde dem Gesetz dann keine Opposition mehr gegenüberstellen - das hat leider nicht funktioniert.
Stimmen Sie also gemäss Nationalrat. Denken Sie daran, dass die beiden grossen Partner in den Kantonen dieses Gesetz wollen, dass fünfzig Organisationen der Präventionslandschaft es wollen, alle, die ein Interesse daran haben. Denken Sie daran, dass es darum geht, die heute vorhandenen Mittel - nicht zusätzliche Mittel - konsequent, organisiert und sinnvoll einzusetzen.
Eberle Roland (V, TG): Das Votum von Kollege Gutzwiller veranlasst mich, doch noch das Wort zu ergreifen. Ich war sechs Jahre lang Gesundheitsdirektor und habe die Diskussionen über eine sinnvolle Prävention und die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes hautnah, direkt und persönlich erlebt. Deshalb zählt für mich die Argumentation nicht, dass die Hauptkonferenzen dem Präventionsgesetz mehrheitlich zugestimmt haben. Die Bedürfnisse von Land und Stadt sind derart unterschiedlich, dass die Bedürfnisse der kleinen und ländlichen Kantone - zumindest nach meiner Erfahrung - in einem nationalen Verbund zu wenig Beachtung finden werden.
Deshalb bitte ich Sie, die Ausgabenbremse nicht zu lösen respektive diesem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung, so es eine gibt, nicht zuzustimmen.
Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG): Ich melde mich noch einmal als Kommissionspräsidentin zu Wort. Ich finde den Verlauf, den dieser Gesetzentwurf nimmt, völlig untypisch für die Arbeitsweise, die wir sonst im Ständerat haben. Wir haben einen Gesetzentwurf, der schwierig war, der eine schwierige Geschichte hat. Wir haben ihm, Zug um Zug, ganz viele Zähne gezogen: Wir haben kein Institut mehr, wir haben genau gleich viele Mittel eingesetzt, wie wir heute für Prävention ausgeben.
Es hat eigentlich immer der Art des Ständerates entsprochen, dass wir Schritt um Schritt aufeinander zugegangen sind. Dieser Rat hat praktisch einstimmig eine Demenzstrategie beschlossen. Dieser Rat hat praktisch einstimmig Krebsstrategien beschlossen. Aber bei der gesetzlichen Grundlage, die wir für solche nichtübertragbare Krankheiten haben sollten, finden wir uns nicht. Das ist schwerverständlich. Das wollte ich einfach noch anmerken.
Mit 7 zu 5 Stimmen hat die Kommission beschlossen, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Ich bitte Sie, ein Gleiches zu tun.
Berset Alain, Bundesrat: Dans ce débat, tout aura bientôt été dit: la nécessité d'une coordination renforcée, le meilleur encadrement, la transparence, le regard du Parlement sur ce 1,5 milliard de francs de dépenses qui est chaque année investi dans la prévention et les dépenses qui augmentent chaque année et qui vont continuer à augmenter quelle que soit votre décision.
On a également longtemps discuté de l'évolution du texte suite aux critiques émises. Vous vous souvenez que j'ai encore, en juin dernier, malgré tout accepté - à contrecoeur - pas mal d'affaiblissements dans le projet parce que j'ai pensé que c'était des pas qu'il fallait faire dans le but de rechercher d'un compromis, comme on sait le faire pour trouver des majorités.
Maintenant, la décision vous appartient. La décision sur le frein aux dépenses est évidemment déterminante car, sans l'article 39a, il est bien difficile d'imaginer un texte qui puisse produire ses effets tels qu'ils étaient souhaités. Mais cette décision va vous appartenir. Indépendamment de ce qui se produira, j'aimerais quand même attirer votre attention sur un point qui me paraît très important: les deux conseils ont reconnu la nécessité d'agir dans ce domaine parce que tous deux sont entrés en matière sur le projet. Les deux conseils sont non seulement entrés en matière sur le projet, mais ils l'ont aussi accepté au vote sur l'ensemble. Cela signifie que quelle que soit votre décision tout à l'heure, quelque chose restera en suspens. Une des questions que je vais devoir me poser est: qu'est-ce que je peux faire avec le signal du Conseil des Etats et du Conseil national d'entrer en matière? Dans le fond, c'est un encouragement à travailler dans ce domaine, indépendamment de ce qui se produira à la fin.
Ce signal va rester; il est très important; il va certainement nous accompagner encore à l'avenir. Nous savons qu'il y a dans ce domaine des défis à relever. Cependant, j'ai constaté au cours des débats que le projet tel qu'il a été présenté, même tel qu'il a été modifié rencontrait encore de grandes résistances qui m'ont surpris dans leur force, dans leur virulence, qui sont encore là et dont je prends connaissance et dont je prends acte. Voilà les remarques que je souhaitais formuler.
Il reste à savoir si vous allez lever le frein aux dépenses. Je vous invite, au nom du Conseil fédéral, à le lever de manière à donner à cette loi les moyens de déployer ses effets, et puis ensuite, en fin de session, à adopter ce projet lors du vote final.
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Altherr Hans, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 21 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 20 Stimmen
Präsident (Altherr Hans, Präsident): Die Vorlage geht damit an die Einigungskonferenz. Die Abstimmung über die Ausgabenbremse erübrigt sich.