Präventionsgesetz
Nationalrat, 13. September 2012 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 13. September 2012Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 09.076
Nationalrat · 13. September 2012 · Differenzen
Walter Hansjörg, Präsident: Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung
Loi fédérale sur la prévention et la promotion de la santé
Art. 1 Abs. 1 Bst. a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 1 al. 1 let. a
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Mehrheit
Abs. 1, 2 Bst. e
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Ingold, Rossini)
Abs. 2 Bst. e
Festhalten
Art. 2
Proposition de la majorité
Al. 1, 2 let. e
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Ingold, Rossini)
Al. 2 let. e
Maintenir
Ingold Maja (M-E, ZH): Die Berücksichtigung der Gesundheitsdeterminanten gehört zu den Instrumenten, die das Präventionsgesetz zur Wirkung bringen. Was heisst denn "das Präventionsgesetz zur Wirkung bringen"? Dass ein grösserer Teil der Bevölkerung gesünder ist, das heisst weniger Gesundheitsleistungen bezieht, und dass die Kosten im Gesundheitswesen entlastet werden, genauer: investieren in Prävention, um nachher zu sparen. Damit Präventionsmassnahmen nicht für die Katz sind, muss man eben Gesundheitsdeterminanten berücksichtigen.
Zum Beispiel ist allen bekannt, dass wirtschaftlich und sozial schwache Menschen viel mehr krank sind, oft bei mehreren Ärzten in Behandlung sind, gleichzeitig Medikamente selten korrekt einnehmen und sogar deutlich früher sterben. Mit ihrer ganzen Familie, auf die sich dieses Verhalten überträgt, belasten sie das Gesundheitswesen überdurchschnittlich, weil sie über wenig Gesundheitskompetenz verfügen. Ziel des Gesetzes ist es, die Gesundheitskompetenz jedes und jeder Einzelnen zu fördern. Genau um das anzustreben, muss man die Gesundheitsdeterminanten der Zielgruppen kennen und berücksichtigen, um den richtigen Weg zum gezielten Aufbau der Gesundheitskompetenz zu entwickeln. Dazu braucht es den Beizug aller Politikbereiche.
In meinem Beispiel der wirtschaftlich Schwachen wird das der Sozialbereich, vielleicht auch der Bildungsbereich sein. Zusammen, interdisziplinär, wird man schnell sehen, dass diese übergreifenden Kooperationen geeignet sind, Prävention dort zu ermöglichen, wo es sich lohnt. Wir sollten dieser zielorientierten interdisziplinären Vorgehensweise mit Einbezug aller Politikbereiche eine Chance geben. Das wird das Präventionsgesetz auch leisten und deshalb einen Beitrag zur Förderung von Gesundheit leisten. Deshalb ziehe ich jetzt meinen Minderheitsantrag zurück - um das Gesetz als Ganzes nicht zu gefährden.
Humbel Ruth (M-E, AG): Wir haben jetzt zwar nicht mehr über einen Minderheitsantrag zu entscheiden. Aber weil die Differenzen zum Ständerat, welche die Kommission bereinigt hat, doch von einiger politischer Bedeutung sind, möchte ich kurz auf die einzelnen Punkte eingehen.
Es betrifft dies erstens die Einschränkung des Gesundheitsbegriffes in Artikel 3 Buchstabe d auf die Definition gemäss dem Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes (ATSG); zweitens die Streichung von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e und von Artikel 3 Buchstabe h und damit den Verzicht auf eine Gesundheitsfolgenabschätzung; drittens eine nochmalige Begrenzung der Mittel aus dem Präventionszuschlag der Krankenversicherung von 0,1 auf 0,075 Prämienprozente - dies gegenüber 0,125 Prämienprozenten, wie sie ursprünglich vom Bundesrat gefordert worden sind. Ich erinnere daran, dass der Nationalrat von einem Schweizerischen Institut für Prävention und Gesundheitsförderung als selbstständige Anstalt und dezentrale Verwaltungseinheit des Bundes abgesehen hat und die Aufgaben der Stiftung für Gesundheitsförderung übertragen hat, in deren leitendem Organ auch die Wirtschaft vertreten sein wird.
Diese brisanten Bestimmungen sind daher nicht mehr im Gesetz. Die zentrale Zielsetzung des Gesetzes bleibt indes erhalten. Diese liegt in einer Verbesserung der Koordination und Steuerung von Präventions- und Gesundheitsförderungsmassnahmen sowie in einem effizienteren Einsatz der Mittel.
Das Gesetz ermöglicht es dem Bund, zusammen mit den Kantonen Gesundheitsziele zu setzen und gegen die zunehmenden Volkskrankheiten - Diabetes, Herzkreislaufkrankheiten, Krebs, Demenz usw. - Strategien zu entwickeln, um eine kohärente Gesundheitspolitik betreiben zu können und einen Beitrag zur Dämpfung des Kostenwachstums zu leisten. Auch die Evaluation von Präventionsprogrammen wird gesetzlich verankert.
Im Laufe der Gesetzesberatung haben wir alle Forderungen der Wirtschaftsverbände, die sich in der Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik zusammengeschlossen haben, erfüllt. Es gibt also, und das möchte ich vor allem an die rechte Seite richten, keinen Grund mehr, an der Schlussabstimmung Ende Session die Gesetzesvorlage abzulehnen.
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Walter Hansjörg, Präsident: Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Der Antrag der Minderheit Ingold wurde zurückgezogen.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 3
Antrag der Mehrheit
Bst. d, h
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Ingold, Rossini)
Bst. h
Festhalten
Art. 3
Proposition de la majorité
Let. d, h
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Ingold, Rossini)
Let. h
Maintenir
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 5 Abs. 1 Bst. c, d; 6 Abs. 2; 7 Abs. 3; 8 Abs. 2 Bst. a, e; 9; 10
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 5 al. 1 let. c, d; 6 al. 2; 7 al. 3; 8 al. 2 let. a, e; 9; 10
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 39a
Antrag der Kommission
Festhalten
Art. 39e
Proposition de la commission
Maintenir
Angenommen - Adopté
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Abrogation et modification du droit en vigueur
Ziff. II Ziff. 2 Art. 20 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. II ch. 2 art. 20 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté