Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013-2016
Nationalrat, 20. September 2012 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 20. September 2012Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 12.033
Nationalrat · 20. September 2012 · Differenzen
Walter Hansjörg, Präsident: 2. Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den Jahren 2013-2016 und über die Genehmigung des Leistungsauftrags des Bundesrates an den ETH-Bereich für die Jahre 2013-2016
2. Arrêté fédéral relatif au plafond de dépenses destiné au domaine des EPF pendant les années 2013-2016 et à l'approbation du mandat de prestations du Conseil fédéral au domaine des EPF pour les années 2013-2016
Art. 1
Antrag der Mehrheit
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Müri, Büchel Roland, Estermann, Keller Peter, Pieren, Stahl)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[VS] [PAGE 1575]
Art. 1
Proposition de la majorité
Maintenir
Proposition de la minorité
(Müri, Büchel Roland, Estermann, Keller Peter, Pieren, Stahl)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Müri Felix (V, LU): Wir sind hier in der Differenzbereinigung; deshalb kann ich es kurz machen. Unsere Überlegungen decken sich immer noch mit denjenigen von Bundesrat und Ständerat. Darf ich Sie nochmals in Kenntnis setzen, dass die Ausgaben für Bildung und Forschung beim Bund in den letzten Jahren um jährlich 1 Milliarde Franken gestiegen sind? Der Bundesrat hat auch für diese BFI-Kredite ein jährliches Wachstum von durchschnittlich 3,6 Prozent geplant, was klar eine Erhöhung bedeutet. Das ist gut so, aber nicht mehr. Eine sogenannte Glättung mit Mittelaufstockung verletzt die Schuldenbremse. Nehmen Sie also das geplante, ausgewogene Paket an, welches die mangelnden finanziellen Grundlagen und die Abmachung mit den Kantonen und Forschungsinstitutionen berücksichtigt. Es ist seriös, solid und kann in den nächsten vier Jahren auch eingehalten werden.
Ich bitte Sie, meine Minderheit zu unterstützen und so dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.
Neirynck Jacques (M-E, VD): Faute de temps, je me concentre sur un point extrêmement précis. Nous avons eu en commission une controverse sur l'accroissement du nombre d'étudiants des EPF comparé à l'évolution du budget. Selon Monsieur le conseiller fédéral Berset, le budget a toujours couvert et couvrira à l'avenir encore le nombre des étudiants, à de rares exceptions près, et il ne doit pas être augmenté au-delà de ce que propose le message. Je vais démontrer le contraire.
Sur les quatre dernières années, nous comparons les deux chiffres dans l'ordre suivant: croissance du nombre d'étudiants, croissance des budgets. A partir de 2008, cela donne ceci: 7,5 pour cent d'étudiants en plus, 6 pour cent de budget en plus; 7 pour cent, 3,2 pour cent; 6,9 pour cent, moins 0,2 pour cent; 6,3 pour cent, 1,7 pour cent. Ces chiffres proviennent de l'Office fédéral de la statistique. En chiffres cumulés sur la période, cela donne une charge d'enseignement augmentant de 30,9 pour cent, comparé à un budget augmenté de 11 pour cent. Sur la même période, il faut ajouter dans les charges le renchérissement salarial de 3,9 pour cent et l'augmentation des charges sociales de 5 pour cent, soit une augmentation globale des charges de 39,8 pour cent et des moyens augmentés de 11 pour cent - soit à peu près le quart de ce qu'il aurait fallu.
Dans ce calcul, rien n'est prévu pour la recherche. Fin de la démonstration, qui pour moi est concluante. Bien entendu, on peut rétorquer - et le Conseil fédéral ne s'en est pas privé - qu'il s'agit du passé et que l'on n'est pas tenu dans la période 2013-2016 de compenser les déficiences de la période précédente. On peut se reposer sur les prévisions d'augmentation contenues dans le message et prétendre que les prévisions budgétaires les couvrent. Mais ces prévisions sont d'ores et déjà dépassées.
A la rentrée 2012, le nombre d'étudiants en première année de l'EPFL a augmenté de 14 pour cent. Non seulement le nombre d'étudiants augmente, mais il pourrait augmenter davantage. D'ores et déjà l'EPFL reçoit plus de demandes d'inscriptions en master qu'elle ne peut en accepter. Les étudiants provenant du dehors de l'institution sont refoulés à 90 pour cent: nous en prenons 200 sur 2000. On ne peut pas se plaindre de la pénurie du personnel MINT selon une antienne reprise dans tous les discours, s'interroger avec perplexité sur les causes de ce phénomène, proposer des remèdes dérisoires et en même temps ne pas donner aux EPF le moyen d'absorber ces candidats.
Si tels sont les moyens de la politique - j'ai bien entendu le message du Conseil fédéral: "Nous n'avons plus d'argent!" -, alors il faut avoir la politique de ses moyens. J'attends du Conseil fédéral qu'il propose un numerus clausus pour les EPF à la hauteur du budget qu'il peut consentir, ou bien qu'il ajuste son budget à la croissance naturelle du nombre des étudiants. Je remets au Conseil fédéral les statistiques qu'il a l'air d'ignorer.
Schneider-Schneiter Elisabeth (M-E, BL): Die CVP/EVP-Fraktion bleibt dabei, dass eine qualitativ hochstehende Bildungs- und Forschungslandschaft für die Schweiz eine herausragende Bedeutung hat. Als Wissens- und Innovationsland sind für die Schweiz die Kompetenzen und Fähigkeiten ihrer Bürger zentral. Entsprechend sind auch die Investitionen zu priorisieren. Will die Schweiz auch künftig die hohe Qualität im Hochschul- und Forschungsbereich halten, dann müssen die Bildungsinstitutionen jene Mittel erhalten, welche sie brauchen, um dieses Ziel zu erreichen. Wir bleiben dabei, dass das ursprünglich vom Bundesrat geplante Ausgabenwachstum für diesen volkswirtschaftlich strategisch wichtigen Bereich vor dem Hintergrund der steigenden Studierendenzahlen zu bescheiden ist. Wir halten ebenfalls an unserer Forderung fest, dass die BFI-Ausgaben im Zeitablauf geglättet werden müssen, um die Planungssicherheit für die Bildungs- und Forschungsinstitutionen zu erhöhen.
Da der Ständerat nun aus finanzpolitischen Gründen an der Fassung des Bundesrates festhält und auf eine Glättung und auf eine Erhöhung verzichtet, sind wir bereit, der Kleinen Kammer ein Stück weit entgegenzukommen. Wir stützen die Beschlüsse der WBK-NR, welche Ihnen beantragt, auf eine Glättung und Erhöhung im Bundesbeschluss 6 über die Finanzierung der Tätigkeiten der KTI zu verzichten. Wir wagen diesen Schritt ausdrücklich mit der Begründung, dass im Rahmen der Forschungsprogramme Energie zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der Ständerat hat letzte Woche eine Motion über die Förderung der Mint-Bereiche verabschiedet. Es ist nun unverständlich, warum der Ständerat hier die Mittel nicht spricht.
Wir bitten Sie in diesem Sinne, allen Anträgen der Mehrheit der WBK-NR zu folgen.
Quadranti Rosmarie (BD, ZH): Bildung, kluge Köpfe sind wohl die wichtigste Ressource im sonst ressourcenarmen Land Schweiz. Diesen Ausspruch habe ich bereits einmal im Zusammenhang mit der BFI-Botschaft verwendet, ja, und ich verwende ihn auch in der Differenzbereinigung nochmals. Es ist der BDP-Fraktion nach wie vor durchaus bewusst, dass gerade auch im Bundeshaushalt mit den Mitteln haushälterisch umgegangen werden muss. Nur, wir müssen in die Bildung investieren, und wir tun dies auch, doch wahrscheinlich braucht es gerade auf diesem Gebiet, gerade in dieser Zeit einen Spezialeffort.
Aus diesem Grund bitte ich Sie im Namen der BDP-Fraktion, der Mehrheit Ihrer WBK zu folgen, das heisst, die Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich, die Kredite nach dem Universitätsförderungsgesetz, die Finanzierung der Fachhochschulen und die Kredite für die Institutionen der Forschungsförderung für die Jahre 2013 bis 2016 geglättet und mit einer leichten Erhöhung gegenüber dem Entwurf des Bundesrates zu belassen; dies deshalb, weil die Studierendenzahlen jetzt hoch sind; die Hochschulen müssen reagieren können. Ich denke, dass dies auch ein wichtiger Beitrag zur Qualitätssicherung unserer Hochschulen ist. Wir sollten nicht Kosten sparen und in Kauf nehmen, dass die Qualität sinkt.
Die WBK-NR hat die Differenz zum Ständerat bezüglich KTI beseitigt; es gibt dort keine Differenz mehr. Die BDP-Fraktion konnte zustimmen, weil wir gehört haben, dass mit der Energiebotschaft 200 Millionen Franken in die Forschung fliessen sollen und von diesem Betrag ein grosser Teil der KTI zugeschlagen werden soll.
Ich wiederhole es: Die BDP-Fraktion erachtet die Glättung, die mit diesen Anträgen beibehalten wird, als wichtig oder vielmehr als sehr wichtig; wichtig deshalb, weil sie die Planung für die Bildungsinstitutionen erleichtert und weil damit auf die schon heute hohen Studierendenzahlen besser reagiert werden kann. Wir gehen mit dem Bundesrat einig, der [PAGE 1576] vor einer Stop-and-go-Politik bei der Bildung gewarnt hat. Wenn wir also der Bereinigung der Differenz so zustimmen, dann bitte ich Sie im Namen der BDP-Fraktion, dies dann auch bei der Budgetdebatte zu berücksichtigen, denn es stimmt einfach: Bildung, kluge Köpfe sind wohl die wichtigste Ressource in unserem Land.
Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
Steiert Jean-François (S, FR): Die SP-Fraktion unterstützt die Mehrheit der Kommission und damit einerseits die Beibehaltung der Position des Nationalrates in der vorhergehenden Lesung, d. h. konkret Glättung plus teilweise Erhöhung der Kredite für die Bereiche ETH, universitäre Hochschulen, Fachhochschulen, Forschungsanstalten inklusive - dies sei betont! - des kleinen Betrags für die Förderung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer und des Nachwuchses in diesen Bereichen. Wir unterstützen anderseits mit der Mehrheit der Kommission auch den Verzicht auf die Glättung und Erhöhung im Bereich KTI. Nicht, dass uns der Bereich KTI nicht wichtig wäre, aber wie bereits meine Vorrednerin erwähnt hat: Innerhalb der 202 Millionen Franken, die heute für die Energieforschung als Zusatz zu den BFI-Krediten geplant sind - diese Vorlage wird uns in einigen Monaten zukommen -, sind 118 Millionen Franken für den KTI-Bereich vorgesehen. Insofern können wir es verschmerzen, dass hier auf die Glättung verzichtet wird. Der KTI-Bereich sollte gezielt im Energieforschungsbereich zusätzliche Mittel erhalten, die inzwischen von keiner Seite bestritten sind.
Wir machen damit auch einen Schritt in Richtung des Ständerates. Wir sollten uns ja am Schluss finden zwischen der kategorischen Weigerung der knappen Mehrheit des Ständerates, für irgendeinen Bereich zusätzliche Mittel zu sprechen, und dem Willen, der hier sehr klar ausgesprochen wurde, den Hochschulen, der Forschung die Mittel für die hochgesteckten Ziele zu sprechen.
Zu zwei Argumenten noch spezifisch: Es wurde da und dort gesagt, die Glättung sei gar nicht notwendig, weil wir heute keinen hohen Inflationsgrad haben. Dieses Argument mit der Inflationsrate stimmt zwar, aber für die Frage der Glättung ist die Inflationsrate gar nicht relevant oder nur am Rand relevant. Bei der Glättung geht es im Wesentlichen darum, dass man bei den zwei letzten Vierjahrestranchen für Hochschulkredite feststellen musste: Man spricht Beträge, man macht dann alle möglichen allgemeinen Sparübungen, die sich nicht gezielt auf die Bildung und Forschung beziehen, die sich aber darauf auswirken. Das hat zur Folge, dass ein im Jahr eins gesprochener Franken deutlich mehr Wert hat als ein Franken für das Jahr vier, weil inzwischen verschiedenste Übungen den Wert dieses Frankens reduziert haben. Da es keinen vernünftigen Grund gibt anzunehmen, dass sich solche Mechanismen nicht auch in der Periode 2013-2016 wiederholen werden, möchten wir die Glättung durchziehen. Damit können wir erreichen, dass die Franken, die wir für 2016 haben, auch einigermassen den Franken von 2013 entsprechen.
Das zweite Argument betrifft die Studierendenzahl. Es gibt Bereiche, in denen die Studierendenzahl stabil ist oder zumindest weniger schnell steigt als die Beträge, die gesprochen werden. Es gibt aber Bereiche, in denen dies ausdrücklich nicht der Fall ist; das gilt in den allernächsten Jahren besonders für die Universitäten und für die ETH. Wir können nicht Exzellenz verlangen und gleichzeitig pro Kopf weniger Geld sprechen, als das in den letzten Jahren der Fall war. Das ist einer der wesentlichen Gründe, um die Glättung, insbesondere bei den ETH und den universitären Hochschulen, zu priorisieren.
Ich danke Ihnen, wenn Sie der Mehrheit folgen.
Wasserfallen Christian (RL, BE): Wir beziehen uns in der BFI-Botschaft ja darauf, dass wir die Mittel zur Förderung des Rohstoffs "Bildung" definieren wollen. Wir haben gegenüber dem Ständerat ein Entgegenkommen beschlossen, indem wir beim Kredit für die KTI schweren Herzens dem Bundesrat gefolgt sind. Es ist aber in der Tat so, dass diese Vorlage im Rahmen der Sonderbotschaft zum "Aktionsplan koordinierte Energieforschung Schweiz" wieder zu uns kommen wird und dass die KTI dann wieder einige Gelder, dann vielleicht halt zweckgebunden, erhalten kann.
Es ist auch richtig festgehalten worden, dass man sich bei der Erhöhung und Glättung, die wir vornehmen sollten, vor allem auf die Bildungsinstitutionen beschränken sollte, wenn man ein Entgegenkommen sucht. Der Ständerat sollte sich nun der Diskussion nicht einfach verweigern, sondern vielleicht von sich aus einem Entgegenkommen zustimmen.
Noch einige Argumente, warum die Konzentration auf die Bildungsinstitutionen sehr wohlüberlegt und richtig ist: Die Bildungslandschaft ist wie ein Supertanker - ich habe das bereits beim Eintreten zur BFI-Botschaft gesagt. Wenn man heute die richtigen Voraussetzungen schafft, dann kann man vielleicht in fünf oder zehn Jahren das Resultat sehen und die Früchte ernten. Es ist auch so, dass z. B. der Aufbau von exzellenten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von Forschern usw. eine langwierige Aufgabe ist. Es ist nicht möglich, in einer Atmosphäre, in der man ständig am Limit ist - man muss nur die Studierendenzahlen vergleichen -, Forschung, Entwicklung und wissenschaftliche Arbeit zu leisten, die sich in der Zukunft prosperierend auswirken können.
Daher hält der ETH-Rat nach wie vor daran fest, dass es bei ihm keine Kompromisse gibt. Unser ehemaliger Ständeratskollege, der ehemalige Ständeratspräsident Fritz Schiesser, hat es deutlich gesagt, immer wieder: Es gebe keine Kompromisse bei der Qualität der Bildung, man würde höchstens einige Bereiche im Forschungs- und im Ausbildungsbereich verlassen, um sich auf andere Bereiche konzentrieren zu können. Es gibt diesbezüglich also keine Kompromisse.
Wenn wir mit den ETH insbesondere auch die internationale Exzellenz anstreben wollen, sind wir gut beraten, dieser Erhöhung und Glättung zuzustimmen. Es wird aber auch an uns sein, dies zu tun, wenn es gilt, die Mittel im jährlichen Budgetrahmen entsprechend einzustellen, wenngleich wir hier ja von einem vierjährigen Zahlungsrahmen, von einem Verpflichtungskredit, sprechen. In den Budgetberatungen müssen wir jährlich die Entscheidungen fällen, damit diese Zielvorgaben, die wir hier im Verpflichtungskredit definieren, eingehalten werden können. Daher ist es auch wichtig, dass diese Marge etwas grösser gewählt wird, damit wir im jährlichen Budgetprozess auch eine Flexibilität haben, um die Mittel korrekt einzustellen.
Der langen Rede kurzer Sinn: Der Nationalrat ist bereit, dem Ständerat entgegenzukommen. Wir erwarten aber von unseren Kolleginnen und Kollegen der Kleinen Kammer, dass auch sie uns entgegenkommen. Dass eine Konzentration auf die Bildungsinstitutionen bei der Erhöhung und Glättung sicher der richtige Ansatz ist, beweisen wir damit, dass wir bezüglich der KTI schweren Herzens zur Meinung des Bundesrates und des Ständerates schwenken. Wir können dann vielleicht in einem zweiten Schritt noch über andere Bereiche diskutieren, in denen wir entgegenkommen könnten.
Unsere Vorlage liegt nun vor. Bitte stimmen Sie der Mehrheit der Kommission zu.
Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit. Die SVP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag Müri.
Berset Alain, Bundesrat: Tout d'abord, je m'exprime sur quelques éléments concernant l'évolution du nombre d'étudiants, en réponse à Monsieur Neirynck. Il nous a fait une démonstration sur l'évolution du nombre d'étudiants pendant la période précédente et, si j'ai bien compris, l'idée serait de corriger ce qui n'a pas été fait précédemment pendant la période 2013 à 2016. Ce n'est évidemment pas la logique du Conseil fédéral. Ce que nous souhaitons voir, c'est quelle est l'évolution du nombre d'étudiants dans la période 2013 à 2016, quels sont les besoins des écoles, pour pouvoir discuter ensuite des moyens financiers.
Si vous regardez le message, vous voyez qu'il indique quelle est la croissance attendue du nombre d'étudiants. Ces [PAGE 1577] chiffres n'ont été contestés à aucun moment dans les délibérations. Le message présente également la croissance des crédits. Vous connaissez ces chiffres, pour ceux qui sont présentés par le Conseil fédéral. Et, Monsieur Neirynck, il faut bien l'admettre, il y a pour les universités et les écoles polytechniques fédérales, uniquement pour l'année 2013 - uniquement dans ces cas-là -, une croissance des crédits un peu inférieure à ce qui est attendu en comparaison avec la croissance du nombre d'étudiants. Dans tous les autres cas, pour les autres institutions, de même que pour les universités et les écoles polytechniques fédérales pour 2014, 2015 et 2016, dans le projet du Conseil fédéral, la croissance des crédits est largement supérieure à ce qui est attendu en comparaison avec la croissance du nombre d'étudiants.
Il nous paraît jouable et possible pour les institutions de fonctionner ainsi, surtout si l'on pense à la cohérence qu'il faut avoir entre, d'une part, le cadre financier 2013 à 2016 et, d'autre part, chaque hiver dans les budgets, le vote sur les crédits pour l'année suivante. Augmenter aujourd'hui ces budgets avec le lissage, comme souhaite le faire votre commission, comme vous l'avez déjà fait une fois dans ce conseil, revient à promettre beaucoup en sachant que ce qui est promis ne pourra pas être tenu pour chaque budget en tenant compte du frein aux dépenses.
Je vous l'ai déjà dit ici une fois, je vous le répète: vous avez certainement attendu du Conseil fédéral qu'il vous présente un projet qui respecte ce frein aux dépenses. On peut être favorable ou non à cette logique, mais c'est la logique qui l'emporte jusqu'ici et il n'y a rien de pire pour les institutions que de promettre beaucoup en septembre et de donner moins en décembre. C'est ce qu'il faut absolument éviter.
C'est la raison pour laquelle nous vous avons proposé de renoncer au lissage. Le lissage est injuste. Il est injuste, parce qu'il demande à la logique politique de s'effacer pour être remplacée par la logique statistique. Nous sommes en premier lieu ici pour faire de la politique et non pas des statistiques. C'est la raison pour laquelle le lissage pose problème. Le lissage ne permet pas de voir où il faudrait investir, où il faudrait augmenter les moyens financiers, ni si c'était ce que souhaitait le Parlement. Le lissage suit une logique simplement mathématique, statistique pour arrondir et régler l'évolution des crédits sans regarder s'il est juste d'augmenter les moyens financiers là où le lissage aboutit à une augmentation. C'est donc mal ciblé. C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral s'y oppose.
Je vous ai dit la dernière fois également que le Conseil fédéral prévoit de vous transmettre un message complémentaire au message FRI, qui concerne le domaine de l'énergie. Ce message dans le domaine de l'énergie est ciblé, précis; il permet de trouver ce que l'on cherche. Il est prévu d'avoir un message qui prévoit un montant de 202 millions de francs qui reviennent essentiellement aux écoles polytechniques fédérales, à la CTI et au Fonds national suisse. C'est une mesure ciblée. Avec le lissage, les dépenses s'élèvent au maximum à 293 millions de francs; si l'on y ajoute le domaine MINT, on dépasse les 300 millions de francs; si l'on y ajoute le message sur l'énergie qui débloque 202 millions de francs, ce sont en tout plus de 500 millions de francs d'augmentation par rapport à ce qui a été proposé par le Conseil fédéral. Il est difficile d'avoir la garantie aujourd'hui que les promesses faites en septembre se concrétiseraient dans quelques mois, au moment de voter les budgets.
Le Conseil des Etats a montré qu'il était opposé à ce lissage et il faudra, même si votre commission fait un pas avec la CTI, certainement encore mener quelques discussions pour essayer de trouver un accord. Il y a des besoins supplémentaires dans tous les domaines: dans l'énergie, dans la formation des médecins, dans la santé, etc. Mais il ne faut promettre que ce qui peut être effectivement tenu.
Avec ces arguments, j'aimerais vous inviter à renoncer au lissage, à adopter les propositions de la minorité et, si je peux me permettre, Monsieur Neirynck, de la part du Conseil fédéral, je veux terminer mon intervention en disant: C.Q.F.D.
Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Ich bitte Sie meinerseits noch einmal, auf die Glättung zu verzichten. Damit ist überhaupt nicht gesagt, dass die BFI-Aktivitäten der nächsten Jahre nicht sehr zentral sind.
Der Bundesrat hat Ihnen einen Entwurf vorgelegt, der die Schuldenbremse respektiert und ausgewogen ist: zwischen Ambitionen und finanziellen Möglichkeiten, zwischen Kantonen und Bund, zwischen Berufsbildung und allgemeiner Bildung.
Kollege Berset hat es erwähnt: Die Energieforschungsbotschaft kommt. Es sind 202 Millionen Franken eingestellt, mehr als die Hälfte davon für die KTI.
Mit der Glättung hätten wir insgesamt eine halbe Milliarde Franken Zusatzkosten. Es hat niemand freiwillig angeboten, wo das kompensiert werden könnte. Damit erwähne ich meinerseits noch einmal die Stop-and-go-Problematik. Es ist mir sehr viel lieber, etwas weniger zu haben - es ist notabene nicht sehr viel weniger -, das aber auf sicher, damit wir planen können, damit nicht jeweils in den Budgetdiskussionen Unsicherheit entsteht.
Die Zahlen der Studierenden sind im Jahr 2013 noch relativ hoch, aber in den Jahren darauf beträgt die Zunahme 2 Prozent. Das ist kein Grund, eine Glättung über die Jahre aufzuziehen.
Zum Schweizerfranken, Herr Nationalrat Steiert, wiederhole ich trotzdem: Es sind 1,5 Prozent Teuerung eingerechnet, und das von Jahr zu Jahr. Das hat seinen Glättungseffekt, zumindest im ersten Jahr: Man kann im ersten Jahr mit ziemlich grosser Sicherheit davon ausgehen, dass keine Teuerung entsteht.
Die Forschungsschwerpunkte der Jahre 2015 und 2016 sind in der Planung eingestellt. Sie werden in den Jahren 2013 und 2014 vorbereitet. Auch das ist stimmig. Von daher gesehen ist der Bundesrat mit seinem Vorschlag auf dem sicheren Weg, um die Ambitionen, die wir haben - und Bildung, Forschung und Innovation sind das erstrangige Gebiet -, erfüllen zu können.
Ich bitte Sie, aus Respekt vor der Schuldenbremse - auch das ist ein ganz wesentliches Moment für die Qualität unseres Standortes in Zukunft -, auf die Glättung zu verzichten.
Derder Fathi (RL, VD): Vous avez décidé ici même la semaine dernière d'augmenter l'enveloppe du message FRI de quelque 300 millions de francs. On a eu l'occasion de le dire, de le souligner, c'est à peine 1 pour cent de hausse sur un budget de 26 milliards de francs sur quatre ans. La semaine dernière, vous avez décidé de donner à la formation, à la recherche et à l'innovation suisses les moyens dont elles ont besoin.
Le Conseil des Etats ne vous a malheureusement pas suivis; il a choisi de maintenir sa ligne en n'accordant aucune augmentation, aucun lissage, certes en accord avec le Conseil fédéral, mais, rappelons-le tout de même, contre la demande des hautes écoles suisses, contre les appels des milieux de la recherche, contre l'avis de la commission du Conseil des Etats, contre l'avis de votre commission et finalement contre l'avis de ce conseil. Dont acte.
Cela dit, on voit là une certaine obstination à maintenir notre sacro-sainte rigueur budgétaire. Cela peut agacer, mais cela est finalement, il est vrai, l'une des forces de ce pays dont on peut être fier aujourd'hui.
Votre commission a donc écouté et entendu les arguments des sénateurs. Nous avons également écouté et entendu les arguments compréhensibles pour des ministres de nos conseillers fédéraux. Réunie hier matin, votre commission vous propose donc de revoir l'enveloppe du message FRI à la baisse, dans la mesure de ce qui est acceptable aujourd'hui pour notre prospérité, car c'est de cela que l'on parle. Nos conseillers fédéraux ont notamment insisté devant vous la semaine dernière et en commission sur l'inutilité, voire la contre-productivité, de lisser et d'augmenter les budgets de la Commission pour la technologie et l'innovation. L'augmentation a été jugée disproportionnée. Vous avez accepté la semaine dernière de supprimer le lissage et nous vous proposons aujourd'hui de supprimer l'augmentation elle-même. [PAGE 1578]
La hausse a été jugée excessive et inutile au vu des hausses passées et des aides à venir. Rappelons que la CTI a bénéficié et bénéficiera de soutiens exceptionnels, que ce soit dans la lutte contre le franc fort ou, notamment dans les semaines qui viennent, dans le cadre du message sur la recherche énergétique. Une enveloppe de plus de 200 millions de francs devrait être annoncée dans un message que nous promet le Conseil fédéral. Il vient de nous le confirmer. Nous en prenons acte et nous nous en réjouissons.
En nous réjouissant de ce message, nous vous proposons donc de supprimer cette hausse en faveur de la CTI et de nous en tenir au projet du Conseil fédéral et à la décision du Conseil des Etats à l'arrêté 6.
Pour le reste, nous devons aujourd'hui maintenir les autres modifications. Le Conseil fédéral a encore reconnu, il y a quelques instants - Monsieur Berset nous l'a dit, il nous l'a dit en commission également; et c'est essentiel, c'est important, on est là au coeur du sujet - que la hausse des crédits en 2013 est moins importante que la hausse des étudiants. Monsieur le conseiller fédéral Berset vient de le redire: quel que soit le débat qui aura lieu sur les chiffres ensuite - on peut d'ailleurs douter de l'augmentation des budgets pour 2014 à 2016, vu que ce ne sont que de vaines promesses -, ce qu'on constate pour l'instant, c'est que pour 2013, l'augmentation des étudiants n'est pas couverte par la hausse des crédits.
Le projet tel que défendu par la minorité Müri vous propose, soyons clairs, de pénaliser la formation supérieure suisse et de contraindre nos hautes écoles à refuser à l'avenir des étudiants, ce qui est, autant le dire, une catastrophe pour la Suisse.
Pour cette raison, et pour toutes celles évoquées ici même la semaine derrière, pour défendre la matière grise suisse, pour défendre la prospérité suisse, votre commission vous propose de renvoyer le projet au Conseil des Etats, avec la proposition d'une hausse légère - une hausse revue à la baisse, si vous me passez l'expression - et d'un lissage indispensable des budgets de la formation, de la recherche et de l'innovation en Suisse aux arrêtés 2, 3 et 5 du message du Conseil fédéral, en étant convaincue que nous arriverons à un accord avec le Conseil des Etats.
Riklin Kathy (M-E, ZH): Die Kommission hat gestern früh die Differenzen bei der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013-2016 beraten, nachdem der Ständerat wiederum bei allen Kreditbereichen dem Bundesrat gefolgt war. Glättung und massvolle Aufstockung der Kredite haben im "Stöckli" also kein Gehör gefunden.
Im Unterschied zum Ständerat will die Mehrheit der WBK an der Erhöhung und Glättung festhalten - mit einer Ausnahme: Bei der Kommission für Technologie und Innovation sind wir dem Ständerat gefolgt; damit haben wir 58,9 Millionen Franken weniger Zusatzausgaben.
Mit dem Glätten der Mittelverteilung soll vor allem den stark steigenden Studierendenzahlen an der ETH, an den Universitäten und an den Fachhochschulen Rechnung getragen werden. Wir haben vor allem im Jahr 2013 ein Problem, wie uns auch Herr Bundesrat Alain Berset erklärt hat, weil im ersten Jahr der BFI-Periode die Zunahme der Studentenzahlen höher ist als die Budgetzunahme für ETH und Universitäten. Falls Sie die Botschaft konsultieren möchten, finden Sie die entsprechenden Angaben auf Seite 2885 der französischen Fassung und auf Seite 3125 der deutschen Fassung.
Zu den jetzt noch zu beratenden Krediten hat Ihre Kommission wie folgt entschieden: Bei Vorlage 2 zum Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich beantragen wir Ihnen mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung Festhalten. Bei Vorlage 3 zu den Krediten nach dem Universitätsförderungsgesetz haben wir uns mit 18 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen, also mit einem deutlichen Mehr, wiederum für die Erhöhung und Glättung ausgesprochen. Bei Vorlage 4 zur Finanzierung der Fachhochschulen haben wir ja nur eine Glättung vorgesehen; auch da beantragen wir Ihnen mit 18 zu 7 Stimmen Festhalten. Bei Vorlage 5 zu den Krediten für die Institutionen der Forschungsförderung, also die Akademien der Wissenschaften und den Schweizerischen Nationalfonds, beantragen wir Ihnen mit 18 zu 7 Stimmen Festhalten. Auch der Förderung der Mint-Fächer, für die wir gerne 10 Millionen Franken mehr hätten, haben wir mit 15 zu 9 Stimmen deutlich zugestimmt.
Damit haben wir, wie Herr Derder gesagt hat, prozentual zur Gesamtsumme von rund 24 Milliarden Franken eine ganz leichte Budgeterhöhung. Ich denke, die Bildung ist das wert. Die Jungen, die jetzt an die Hochschulen kommen, brauchen diese Mittel, sie brauchen eine gute Betreuung; wir wollen in der Bildung und Forschung ja weiterhin an der Weltspitze mithalten.
Für die nächste Runde zeichnet sich ein Kompromiss ab. Wir sind mit dem Ständerat bereits im Gespräch. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir diese Vorlage in der Herbstsession fertigberaten sollten, damit der Bundesrat auch über die Energiebotschaft entscheiden kann. Die Energiebotschaft wird wahrscheinlich 202 Millionen Franken für Bildung und Forschung im Energiebereich enthalten. Für die KTI sind 118 Millionen Franken vorgesehen - darum können wir hier auf eine Erhöhung verzichten -, ETH und Universitäten sollen 60 Millionen Franken für die Energieforschung erhalten, und die Nationalfonds-Förderprofessuren werden wahrscheinlich mit 24 Millionen Franken ausgestattet.
Ich finde, das ist eine sehr gute Vorlage. Wir freuen uns, dass der Bundesrat bereit ist, diese Mittel für Bildung und Forschung zur Verfügung zu stellen.
Wir bitten Sie also, bei allen Vorlagen der Mehrheit der Kommission zu folgen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen
3. Bundesbeschluss über die Kredite nach dem Universitätsförderungsgesetz in den Jahren 2013-2016
3. Arrêté fédéral relatif aux crédits alloués en vertu de la loi sur l'aide aux universités pendant les années 2013-2016
Art. 1
Antrag der Mehrheit
Festhalten
[VS] [PAGE 1579]
Antrag der Minderheit
(Müri, Büchel Roland, Estermann, Keller Peter, Pieren, Stahl)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 1
Proposition de la majorité
Maintenir
Proposition de la minorité
(Müri, Büchel Roland, Estermann, Keller Peter, Pieren, Stahl)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen
4. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Fachhochschulen in den Jahren 2013-2016
4. Arrêté fédéral sur le financement des hautes écoles spécialisées pendant les années 2013-2016
Art. 1 Abs. 2
Antrag der Mehrheit
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Müri, Büchel Roland, Chevalley, Estermann, Keller Peter, Pieren, Stahl)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 1 al. 2
Proposition de la majorité
Maintenir
Proposition de la minorité
(Müri, Büchel Roland, Chevalley, Estermann, Keller Peter, Pieren, Stahl)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen
5. Bundesbeschluss über die Kredite für die Institutionen der Forschungsförderung in den Jahren 2013-2016
5. Arrêté fédéral ouvrant des crédits pour les institutions chargées d'encourager la recherche pendant les années 2013-2016
Art. 1
Antrag der Mehrheit
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Müri, Büchel Roland, Chevalley, Estermann, Keller Peter, Pieren, Stahl)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 1
Proposition de la majorité
Maintenir
Proposition de la minorité
(Müri, Büchel Roland, Chevalley, Estermann, Keller Peter, Pieren, Stahl)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Abs. 1, 2 - Al. 1, 2
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen
Abs. 3 - Al. 3
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 71 Stimmen
6. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Tätigkeiten der Kommission für Technologie und Innovation in den Jahren 2013-2016
6. Arrêté fédéral sur le financement des activités de la Commission pour la technologie et l'innovation pendant les années 2013-2016
Art. 1 Abs. 1; Art. 2 Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 1 al. 1; art. 2 al. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Ich freue mich, heute unserem Kollegen Markus Hausammann zum Geburtstag zu gratulieren. (Beifall)