Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013-2016
Ständerat, 25. September 2012 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 25. September 2012Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 12.033
Ständerat · 25. September 2012 · Differenzen
Altherr Hans, Präsident: Präsident (Altherr Hans, Präsident): Wir führen eine gemeinsame Diskussion über die Differenzen in den Vorlagen 2 bis 5. - Sie sind damit einverstanden.
Gutzwiller Felix (RL, ZH): Ich freue mich, dass wir hier aus der Sicht der Kommission einen deutlichen Schritt weitergekommen sind und ich Ihnen das Ergebnis der Kommissionsarbeiten, das doch sehr eindeutig war, präsentieren kann. Wir haben uns heute Morgen zum dritten Mal mit der BFI-Vorlage 2013-2016 beschäftigt.
Zum Nationalrat bestehen weiterhin Differenzen in vier Bundesbeschlüssen. Der Nationalrat ist bisher einzig dem Beschluss des Ständerates gefolgt, der die Tätigkeiten der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) betrifft, und hat beschlossen, diese zusätzlichen rund 59 Millionen Franken nun doch nicht zu sprechen. Entscheidend war dabei auch, dass sich die Umrisse der zukünftigen Energiebotschaft nun zeigen, die für die KTI massgebliche Beiträge vorbehält. Es bleiben also vier Bundesbeschlüsse, bei welchen Differenzen bestehen. In den Bundesbeschlüssen 2 und 3, beim ETH-Bereich und bei den Universitäten, geht es jeweils um eine Erhöhung des Zahlungsrahmens bzw. um eine Glättung nach oben; beim Bundesbeschluss 4, bei den Fachhochschulen, geht es nicht um eine Erhöhung, sondern einzig um eine Glättung. Der Bundesbeschluss 5, bei dem es um die Kredite für die Institutionen der Forschungsförderung, des Schweizerischen Nationalfonds, geht, betrifft die Differenz des Betrags von 85 Millionen Franken.
Neu seit unserer letzten Debatte ist dazugekommen, dass der Bundesrat die Eckwerte für die Botschaft zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 vorgelegt hat. Dort finden sich kurzfristige Massnahmen, die den Haushalt in den Jahren 2014 bis 2016 jährlich um 700 Millionen Franken entlasten sollen; dabei sind auch Kürzungen an den Grundmitteln der kantonalen Universitäten und der ETH in der Grössenordnung von 1 Prozent, also 31 Millionen Franken. Das war die Ausgangslage.
Ihre Kommission hat nun entsprechend beraten und schlägt Ihnen einstimmig - bei gewissen Beschlüssen mit ein oder zwei Enthaltungen oder einer Gegenstimme - Folgendes vor: Bei den Bundesbeschlüssen 2, also ETH, 3, also Universitäten, und 4 schlägt sie vor, dem Nationalrat zu folgen, also zu erhöhen bzw. im Bundesbeschluss 4 nur zu glätten. Beim Bundesbeschluss 5, Forschungsförderung SNF, schlägt sie aber vor, dem Bundesrat zu folgen und damit diese 85 Millionen Franken nicht zu sprechen. Schliesslich schlägt sie, ebenfalls beim Bundesbeschluss 5, zum Mint-Bereich vor, bei unserer Position zu bleiben, also zu streichen. Das wäre die Bilanz.
Damit hätten wir, würden Sie diesen Anträgen Ihrer WBK folgen, einen Kompromiss in der Grössenordnung von 150 Millionen zusätzlich - allerdings schon wiederum gekürzt um 31 Millionen Franken im Rahmen des Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramms, also ungefähr 120 Millionen zusätzlich im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates. Wir hoffen, dass dieser Kompromiss dann auch im Nationalrat Anklang findet.
Das ist die Ausgangslage. Ich nehme an, dass wir die einzelnen Beschlüsse einzeln beraten werden.
Bieri Peter (M-E, ZG): Ich habe diesen Kompromissvorschlag heute Morgen in der WBK eingebracht, und zwar weniger aus innerster Überzeugung als im Sinne der Macht des Faktischen, der nachzukommen ist, um hier zu einer Lösung zu gelangen. Diese Lösung muss zwar etwas bitter erkämpft werden, und sie wird auch unserer Seite, der Mehrheit des Ständerates, einige Opfer abverlangen.
Es ist jetzt gesagt worden, der Bundesrat habe vorgeschlagen, im Rahmen des Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramms 31 Millionen Franken bei der Bildung einzusparen. Das bezieht sich aber auf den Level, wie ihn der Bundesrat vorgeschlagen hat. Die 700 Millionen Franken, die Sie einsparen, basieren auf der BFI-Vorlage, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen hat. Wir erhöhen jetzt; das heisst mit anderen Worten, dass der Bundesrat diese Erhöhung an einem anderen Ort zu kompensieren hätte. Diese Frage, wo, bleibt unbeantwortet. Es wäre interessant, von den Bundesräten zu hören, wie sie die Mehrausgabe von 157 Millionen an einem anderen Ort kompensieren wollen. Ich habe es so verstanden, dass der Bundesrat heute Morgen an seiner ursprünglichen Lösung festgehalten hat.
Wie gesagt, wir sehen die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat. Im Nationalrat ist vor allem auch argumentiert worden, die Erhöhung der Studierendenzahlen bedinge eine Glättung der Beiträge im Bereich der Hochschulen. Dem sind wir jetzt nachgekommen, auch wenn Bundesrat Berset im Nationalrat mehrmals erklärt hat, dass auch die Erhöhung der Studierendenzahlen mit diesen Krediten hätte aufgefangen werden können.
Eine letzte Bemerkung: Was sind Verpflichtungskredite? Ich glaube, man muss auch richtig interpretieren, was wir heute beschliessen. Verpflichtungskredite geben gemäss dem Finanzhaushaltgesetz die Ermächtigung, für ein bestimmtes Vorhaben oder eine Gruppe gleichartiger Vorhaben bis zum bewilligten Höchstbetrag finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Mit anderen Worten: Selbst wenn wir hier diese Beiträge sprechen - das möchte ich jetzt den Hochschulen gesagt haben -, dann sind es reine Verpflichtungskredite. Es heisst mit keinem Wort, dass diese Kredite dereinst auch zum Zug kommen werden. Es sind Höchstbeträge, die der Bundesrat im Budget einstellen kann. Wenn es die finanziellen Vorgaben aber nicht ermöglichen, dass man auf diesen Level geht, dann werden wahrscheinlich diese Kredite im [PAGE 865] Rahmen des Budgets auch tiefer ausfallen. Ich möchte einfach hier warnen, damit die Hochschulen nicht zum x-ten Mal wieder kommen und sagen, wir würden eine Stop-and-go-Politik betreiben; sie seien hier einfach gewarnt. Die höheren Beiträge werden jetzt eingestellt, ob sich diese jedoch realisieren lassen werden, das steht ganz an einem anderen Ort. Deshalb eine Warnung an die Vertreter der Hochschulen: Machen Sie sich hier nicht allzu grosse Hoffnungen, dass der Bund dereinst die Gewährung dieser Beiträge wird einhalten können! Kommen Sie dann nicht zu uns zurück, und werfen Sie uns nicht wieder vor, wir würden eine Stop-and-go-Politik betreiben!
Wie gesagt, irgendeinmal muss man zu einer Lösung kommen, auch wenn sie nicht schön ist, auch wenn sie nicht unseren Finanzhaushaltvorgaben entspricht. Deshalb habe ich heute im Sinne einer Lösung diesen Vorschlag eingebracht. Ich hoffe, dass sich auch der Nationalrat diesem Vorgehen anschliessen kann.
Fetz Anita (S, BS): Es ist ein offenes Geheimnis: Ich bin keine grosse Freundin dieses Kompromisses, und Kollege Bieri hat jetzt gerade wieder vorgeführt, dass dieser Kompromiss doch auch etwas faul ist, nach dem Motto: Wir zielen an, was innerhalb der Finanzen möglich ist - ihr Hochschulinstitutionen müsst euch einfach danach richten. Ich habe unter Politik immer etwas mehr verstanden, Politik sollte auch gestalten und Prioritäten setzen, und dafür ist die Glättung in der BFI-Botschaft ein wichtiges Element.
Noch ein Wort zum Kompromiss selber, einfach für die, die nicht so detailliert informiert sind, wo die Gelder hingehen: Der Kompromiss soll ja jetzt bei der Forschungsförderung, also konkret beim Schweizerischen Nationalfonds, passieren. Der soll jetzt weniger bekommen. Man muss einfach wissen, dass das dann vorwiegend die Universitäten und die Fachhochschulen trifft. Denn diese können sich über den Nationalfonds kompetitive Gelder für die Forschung holen. Damit sind wir ja einverstanden, dass es kompetitiv sein soll. Wenn man jetzt dort Geld wegnimmt, dann steht natürlich weniger Geld für die Forschung zur Verfügung. Dann kommt das Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm (KAP), das jetzt geplant ist, und man sagt: "Wir wollen eine Kürzung von 31 Millionen Franken bei der ETH und bei den Universitäten" - wenn es dann wirklich so kommt. Das heisst, im Prinzip werden insbesondere die Universitäten zweimal getroffen. Einmal haben sie weniger Mittel für die Forschung, und das andere Mal bekommen sie weniger Grundbeiträge. Das muss man auch wissen, wenn man diesen Kompromiss hier so toll findet.
Ich kann damit knapp leben, im Wissen darum, dass wir noch eine Energiebotschaft haben, die dort dann aber wesentliche Beträge zu einer Forschungsförderung beitragen muss, die uns hilft, die Energiewende zu managen.
Um das abzuschliessen: Es ist also kein toller Kompromiss, sondern er trifft vor allem zweimal die kantonalen Universitäten.
Föhn Peter (V, SZ): Ich war massiv erstaunt, als ich heute die Fahne erhielt, als ich daran zurückdachte, welche Begründungen wir bei den letzten Verhandlungen bekommen hatten. Wir setzen ein völlig falsches Zeichen, wenn wir so vorgehen. Meiner Meinung nach ist es ordnungspolitisch falsch. Herr Bieri hat es richtig gesagt: Es ist auch finanzpolitisch nicht das Gelbe vom Ei. Ich glaube, hier sollten wir aufpassen.
Es wurde mit den Schulen abgesprochen, was und wie viel sie bekommen würden. Diese Beiträge gelten für 2013 bis 2016. Das Budget für 2013 muss ja zu 100 Prozent schon gemacht sein. Die Schulen haben sich darauf ausgerichtet. Sie wissen, wo es langgeht und wie viel sie bekommen. Sie haben sich daran orientiert.
Es ist zu sagen, dass Sparpotenzial gegeben ist und Reserven vorhanden sind; ich will nicht mehr alles wiederholen. Ich meine, dass wir unbedingt an unserem Beschluss festhalten und dem Bundesrat folgen sollten. Ich staune schon, dass man einerseits die ETH und die Universitäten unterstützt, anderseits aber die Forschungsförderung hier festhalten wird. Wir haben hier im Rat immer gesagt: Unser Hauptgewicht muss die Fachhochschulförderung sein. Ich glaube, gerade bei diesem Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Schule müssen die Universitäten und der ETH-Bereich noch viel machen. Hier ist Sparpotenzial vorhanden. Wir sollten nicht noch mehr ausgeben.
Ich beantrage Ihnen, an unserem Beschluss festzuhalten und der Version des Bundesrates zu folgen.
Freitag Pankraz (RL, GL): Auch ich beantrage Ihnen, bei der Vorlage gemäss Bundesrat zu bleiben.
Ich mache eine Betrachtung aus finanzpolitischer Sicht: Wir haben kürzlich in diesem Rat im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe einen Wachstumspfad beschlossen, der sehr hohe Mehrausgaben beinhaltet. Wir haben bei der Nasak-Vorlage - dort geht es weniger um die Menge des Geldes - einen Antrag des Bundesrates um 20 Millionen Franken aufgestockt. Über die Art und Weise, wie wir das gemacht haben, lasse ich mich jetzt hier nicht mehr aus. Jetzt sind wir wieder daran, auch bei der BFI-Vorlage eine Botschaft des Bundesrates noch nach oben zu verstärken. Wenn ich das Ganze anschaue, sehe ich, dass es so ist, dass die Einnahmen der Eidgenossenschaft sehr stark mit dem Verlauf der Wirtschaft zusammenhängen; das kann man nachvollziehen. Wir haben jetzt aktuell ja eine erstaunlich gute Wirtschaftssituation, ich bin aber nicht sicher, ob das so bleiben wird. Falls die Wirtschaft einmal schlechter laufen wird, werden uns diese Entscheide einholen, und ich meine einfach, wir sollten auch im Sinne des Vorsichtsprinzips da etwas zurückhaltend sein.
Wir haben es gelesen und jetzt gehört: Bereits hat der Bundesrat ein Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramm beschlossen, damit gemäss jetziger Planung die Schuldenbremse über die Finanzplanperiode eingehalten werden kann. Dabei ist, wir haben es jetzt schon gehört, auch der Bereich Bildung und Forschung betroffen, und zwar ohne dass wir jetzt noch eine Aufstockung machen. Das hat Kollege Bieri ausgeführt. Wir haben auch das letzte Mal in diesem Rat darüber gesprochen, dass man prüfen könnte, allenfalls gewisse Engpässe des ETH-Bereichs und vielleicht der Hochschulen vor allem im Jahr 2013, eventuell auch 2014, durch eine flexible Handhabung der Forschungsbotschaft im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 etwas zu beheben oder auszugleichen. Es wird auch immer wieder gesagt: Sicherheit in der Planung ist natürlich zum Beispiel auch für die Hochschulen äusserst wichtig. Das habe ich mir auch schon persönlich erklären lassen; schliesslich ist auf dem Sitz, den ich jetzt einnehme, früher der heutige Präsident des ETH-Rates gesessen. Was sie bestimmt nicht brauchen können, ist Unsicherheit bezüglich Planung oder eben dieses Stop-and-go.
Was machen wir jetzt? Herr Kollege Bieri hat ausgeführt, dass wir einen Verpflichtungskredit machen und sagen würden, dass wir wohl darauf zurückkommen müssten, wenn es dann nicht gehe.
Ich muss, über alles gesehen, insbesondere auf Folgendes hinweisen: Auf der einen Seite macht der Bundesrat ein Sparprogramm, das auch den Bildungs- und Forschungsbereich betrifft, und auf der anderen Seite beschliessen wir heute ungeachtet dessen, den Beitrag für den Bildungs- und Forschungsbereich aufzustocken. Da bin ich halt der Meinung, dass das so nicht aufgeht. Ich kann das nicht vertreten, auch wenn ich da am Schluss in der Minderheit sein sollte.
Ich beantrage Ihnen: Wir sollten korrekt sein und auf der Linie des Bundesrates bleiben.
Häberli-Koller Brigitte (M-E, TG): Ich möchte zuhanden von Herrn Freitag einfach noch festhalten, dass ich ihn sehr gut verstehe und auch seine Argumente voll und ganz nachvollziehen kann. Jetzt geht es aber darum, auf der einen Seite 300 Millionen Franken mehr zu beschliessen oder auf der anderen Seite den Kompromiss mit Zähneknirschen und nicht mit besonders begeisterten Gefühlen einzugehen und [PAGE 866] so diese Mehrausgaben auf 157 Millionen herunterzubringen. Ich bin auch nicht begeistert, und es ist mir heute Morgen in der Differenzbereinigungssitzung sehr schwer gefallen. Trotzdem muss man auch hier die Zahlen ansehen und rechnen, und dann sage ich einfach: Augen zu und durch, um für diesen Kompromiss noch das aus unserer Sicht Beste herauszuholen!
Berset Alain, Bundesrat: Ici aussi, la situation s'éclaircit lentement; on voit clairement quelles sont les positions des uns et des autres. Le Conseil fédéral vous a fait une proposition qui est équilibrée. Il s'en tient à cette proposition, en vous rappelant qu'il y a aussi des réflexions en cours pour un message complémentaire, qui concerne les questions énergétiques, et qui doit apporter des moyens supplémentaires pour les hautes écoles et la recherche, pour soutenir le développement et la recherche dans le domaine de l'énergie.
Le reste vous appartient. C'est la dernière fois que vous avez l'occasion de mener un débat avant la Conférence de conciliation. Il vous revient d'analyser ce qui se passerait lors de la Conférence de conciliation, si le débat allait jusque-là, de visualiser le film - vous savez que je suis également en charge du cinéma, au Département fédéral de l'intérieur - qui montre la fin des débats et de voir avec quelle option vous soutenez le mieux et le plus efficacement l'objectif que vous visez. Mais cela vous appartient. Le Conseil fédéral vous a fait une proposition au début de cette année. Il s'y tient. Il acceptera, évidemment, et mettra en oeuvre vos décisions quelles qu'elles soient et je vous souhaite simplement de bien décider.
Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Ich bitte Sie, beim bundesrätlichen Konzept zu bleiben.
Es ist ein ausgeglichenes Konzept zwischen Kantonen und Bund, zwischen Berufsbildung und allgemeiner Bildung, zwischen Ihren und grundsätzlich auch unseren BFI-Ambitionen, aber dann auch hinsichtlich der finanziellen Möglichkeiten. Herr Ständerat Freitag hat eben die wirtschaftliche Situation angesprochen. Es weiss niemand von uns, was die nächsten Jahre bringen werden. Tendenziell habe ich den Eindruck, sie dürften schwieriger werden, als uns lieb ist. Zumindest ist das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket, das der Bundesrat zwischenzeitlich beschlossen hat, ein erstes Zeichen in diese Richtung.
Ich erlaube mir noch einmal, darauf aufmerksam zu machen, dass das bundesrätliche Konzept ganz speziell Teuerungskomponenten für das Jahr 2013 beinhaltet - deshalb speziell, weil wir heute mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgehen können, dass wir 2013 doch keine Teuerung haben werden. So gesehen ist über die Nullteuerung ein gewisser Glättungseffekt im ersten Jahr mehr oder weniger gesichert.
Die Schuldenbremse ist angesprochen worden. Ich habe schon vorhin in der Kommission gesagt: Irgendeinmal muss darüber gesprochen werden, wo kompensiert werden soll. Es wird kompensiert werden müssen, und mir ist die Glaubwürdigkeit der Schuldenbremse nach wie vor äusserst wichtig. Es ist ein Standortfaktor, dass der Staatshaushalt gesund ist, und das ist eine genauso wichtige Grundlage für den Erfolg unserer Gesellschaft in der Zukunft, wie es die BFI-Mittel auch sind.
Ich fürchte etwas die Stop-and-go-Situation. Die Planungssicherheit für unsere diversen Schulen ist ausserordentlich wichtig, und so gesehen bleibe ich beim bundesrätlichen Konzept, mit der Überzeugung, dass etwas weniger, aber dafür gesichert, letztlich etwas mehr ist.
Altherr Hans, Präsident: 2. Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den Jahren 2013-2016 und über die Genehmigung des Leistungsauftrags des Bundesrates an den ETH-Bereich für die Jahre 2013-2016
2. Arrêté fédéral relatif au plafond de dépenses destiné au domaine des EPF pendant les années 2013-2016 et à l'approbation du mandat de prestations du Conseil fédéral au domaine des EPF pour les années 2013-2016
Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Gutzwiller Felix (RL, ZH): Ich darf nur noch darauf hinweisen, dass Ihre Kommission mit 13 zu 0 Stimmen diesem Beschluss zugestimmt hat, Sie also bittet, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Ich darf das mit der Bemerkung verbinden, dass - Sie haben es der Debatte entnommen - einige Mitglieder der Kommission stark vom Bemühen getragen waren, dieses hochwichtige Geschäft nicht in eine Einigungskonferenz gehen zu lassen, sondern eine Lösung zu finden. Diese Sorge wollte ich Ihnen noch aus der Kommission mitteilen.
Altherr Hans, Präsident: Präsident (Altherr Hans, Präsident): Der Bundesrat hält an seinem Entwurf fest.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission ... 23 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates ... 17 Stimmen
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 26 Stimmen
Dagegen ... 11 Stimmen
(4 Enthaltungen)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
3. Bundesbeschluss über die Kredite nach dem Universitätsförderungsgesetz in den Jahren 2013-2016
3. Arrêté fédéral relatif aux crédits alloués en vertu de la loi sur l'aide aux universités pendant les années 2013-2016
Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Präsident (Altherr Hans, Präsident): Auch hier hält der Bundesrat an seinem Entwurf fest.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission ... 26 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates ... 15 Stimmen
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 26 Stimmen
Dagegen ... 10 Stimmen
(4 Enthaltungen)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
[VS] [PAGE 867]
4. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Fachhochschulen in den Jahren 2013-2016
4. Arrêté fédéral sur le financement des hautes écoles spécialisées pendant les années 2013-2016
Art. 1 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 1 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Präsident (Altherr Hans, Präsident): Der Bundesrat hält hier ebenfalls an seinem Entwurf fest.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission ... 23 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates ... 16 Stimmen
5. Bundesbeschluss über die Kredite für die Institutionen der Forschungsförderung in den Jahren 2013-2016
5. Arrêté fédéral ouvrant des crédits pour les institutions chargées d'encourager la recherche pendant les années 2013-2016
Art. 1
Antrag der Kommission
Festhalten
Art. 1
Proposition de la commission
Maintenir
Angenommen - Adopté