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Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013-2016

Ständerat, 18. September 2012 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 18. September 2012Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 12.033

Ständerat · 18. September 2012 · Differenzen

Altherr Hans, Präsident: 2. Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den Jahren 2013-2016 und über die Genehmigung des Leistungsauftrags des Bundesrates an den ETH-Bereich für die Jahre 2013-2016

2. Arrêté fédéral relatif au plafond de dépenses destiné au domaine des EPF pendant les années 2013-2016 et à l'approbation du mandat de prestations du Conseil fédéral au domaine des EPF pour les années 2013-2016

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Bieri, Altherr, Eder, Engler, Germann, Häberli-Koller)

Festhalten

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Bieri, Altherr, Eder, Engler, Germann, Häberli-Koller)

Maintenir

Gutzwiller Felix (RL, ZH): Gestatten Sie mir, zwei, drei Vorbemerkungen zum Ganzen zu machen, um über die Sache zu orientieren. Wir sind in der Differenzbereinigung. Sie kennen die Vorgeschichte. Wir haben im Prinzip zwei grundsätzliche Positionen: Die eine ist diejenige des Bundesrates, die andere ist diejenige, die eine Mehrheit der WBK-SR beantragt hatte, die im Ständerat aber keine Mehrheit fand und nachher vom Nationalrat aufgenommen wurde. Inhaltlich unterscheidet sich letztere dadurch, dass sie den Zahlungsrahmen um 300 Millionen Franken erhöht und glättet und bei den Fachhochschulen nur glättet. Das war die Ausgangssituation für Ihre Kommission bei der Beratung der Differenzen.

Diese Beratung hat folgendes Bild ergeben, das Sie auch auf Ihrer Fahne haben: Fünf Bundesbeschlüsse liegen vor. Bei den ersten drei Bundesbeschlüssen - 2, der die ETH betrifft, 3, der die Universitäten betrifft, und 4, der die Fachhochschulen betrifft - gibt es jeweils eine Mehrheit Ihrer Kommission mit einer Differenz von einer Stimme, die den Zahlungsrahmen erhöhen und glätten will, die also bei der Position des Nationalrates bleiben will. Beim Bundesbeschluss 5 zur Forschungsförderung gibt es eine knappe Mehrheit Ihrer Kommission, die beim Entwurf des Bundesrates bleiben und die Erhöhung des Zahlungsrahmens um 85 Millionen Franken streichen möchte. Die Minderheit will dort beim Beschluss des Nationalrates mit Erhöhung und Glättung des Zahlungsrahmens bleiben. Beim Bundesbeschluss 6 schliesslich ist die Mehrheit Ihrer Kommission mit dem Bundesrat der Meinung - hier gibt es keinen Minderheitsantrag mehr -, dass die 58,9 Millionen Franken für die Tätigkeit der KTI wieder gestrichen werden sollten, und zwar mit der Begründung, dass einerseits nach dem, was bisher ausgeführt wurde, 100 Millionen Franken in der Sonderbotschaft zum "Aktionsplan koordinierte Energieforschung" für die KTI vorgesehen sind und andererseits im letzten Zyklus der Innovationsförderung das Budget der KTI zusätzlich um 100 Millionen Franken aufgestockt wurde.

Insgesamt heisst das also: in den ersten drei Bundesbeschlüssen eine knappe Mehrheit für Erhöhung und Glättung; im Bundesbeschluss 5 eine leichte Mehrheit für den Bundesrat, das heisst keine Glättung und keine Erhöhung; im Bundesbeschluss 6, zur KTI, eine Mehrheit für die Position des Bundesrates. In jedem Fall, was immer Sie hier beschliessen, gehen wir vermutlich noch in eine weitere Runde. Das die allgemeinen Bemerkungen.

Was den Bundesbeschluss 2 anbelangt, geht es um das ETH-System, und Sie haben das gesehen: eine Mehrheit und eine Minderheit; die Minderheit will gemäss den ursprünglichen Zahlen des Bundesrates agieren, die Mehrheit will glätten und erhöhen, also dem Nationalrat folgen.

Bieri Peter (M-E, ZG): Ich begründe die Anträge meiner Minderheit zu den Vorlagen 3 und 4, damit ich nur einmal sprechen muss bzw. Sie mir nur einmal zuhören müssen. Ich kann für die Minderheit in Anspruch nehmen, dass wir mit unserem Antrag auch den ersten Entscheid unseres Rates in dieser Sache vertreten. Wir hatten in der Sommersession insofern eine ähnliche Ausgangslage, als wir von der Kommissionsminderheit im Plenum eine Mehrheit für die bundesrätliche Vorlage finden mussten. In der Zwischenzeit hat der Nationalrat die Kredite der BFI-Vorlage um gut 300 Millionen Franken erhöht, und dies sowohl bei den Beiträgen an die ETH und die Universitäten als auch bei den Beiträgen an die Forschungsförderungsinstitutionen. Leider blieben im Nationalrat die Überlegungen des Bundesrates ungehört, obwohl die beiden Bundesräte mit Nachdruck auf die mangelnde finanzielle Grundlage und die Abmachungen mit den Kantonen und den entsprechenden Hochschul- und Forschungsinstitutionen aufmerksam machten.

Deren Überlegungen sind auch die unsrigen, die wir hier erneut zu bedenken geben. An den Argumenten hat sich nichts geändert. Unterdessen ist vom Bundesrat das Bundesbudget 2013 verabschiedet und sind die von ihm veranschlagten Kredite eingestellt worden. Wir haben jedoch insofern eine etwas neue Ausgangslage, als bei den Forschungsinstitutionen nun eine Mehrheit unserer WBK auf die Linie des Bundesrates eingeschwenkt ist und sich für den bundesrätlichen Entwurf ausspricht. Man könnte etwas ironisch sagen: Einsicht macht sich breit, eine Minderheit wird dies jedoch wiederum umzukehren versuchen.

Ich will nun nicht noch einmal alle Überlegungen anführen, die wir bereits in der Sommersession vorgebracht haben, wo wir betonten, dass wir uns sehr wohl für die Bildung und Forschung einzusetzen wüssten, jedoch auch zur Kenntnis nehmen würden, dass mit der vorliegenden Vierjahresperiode nach wie vor ein beträchtliches Ausgabenwachstum bestünde, selbst wenn dieses 2013 und 2014 aus Finanzhaushaltgründen etwas abgebremst würde. Es wird bei der Bildung jedoch in keinem Moment zurückgefahren.

Die besten Argumente haben die beiden Bundesräte im Nationalrat geliefert, auch wenn diese, wie gesagt, leider ungehört geblieben sind. So hat Herr Bundesrat Berset darauf hingewiesen, dass man sehr wohl zur Kenntnis nehmen dürfe, dass die Ausgaben für Bildung und Forschung beim Bund in den letzten acht Jahren um jährlich eine Milliarde Franken gestiegen seien. Auch hat er darauf hingewiesen, dass der Bundesrat hier einen Antrag unterbreitet, der seriös und solid sei und auch in den nächsten vier Jahren eingehalten werden könne. Für die Kantone stellt sich exakt die [PAGE 783] gleiche Ausgangslage. Herr Bundesrat Schneider-Ammann hat im Nationalrat klar dargelegt, dass eine Aufstockung von 293 Millionen Franken - am Schluss waren es, wie gesagt, über 300 Millionen - die Schuldenbremse verletzen würde und sich die Frage stelle, wie man dies dann finanzieren wolle. Komme die Energieforschung mit 200 Millionen Franken dazu, so müsste eine volle halbe Milliarde Franken irgendwo anders kompensiert werden. Auch wiesen sie, was die Vertreter der Bildung und Forschung bekanntlich immer wieder beklagen, darauf hin, dass exakt diese nichterfüllbaren Versprechen zu einem Stop-and-go führen würden. Zuallerletzt darf nochmals das Argument angeführt werden, dass wir mit allergrösster Wahrscheinlichkeit zumindest 2013 eine wesentlich tiefere Teuerung haben, als dies veranschlagt wurde. Damit stünden den Hochschulen nochmals wesentlich mehr Mittel zur Verfügung.

Es gilt auch zu beachten, dass bei der ETH für die beiden nächsten Jahre entsprechende Reserven vorhanden sind. Auch darf man nicht vergessen, dass das Wachstum bei den Forschungsgeldern des Nationalfonds und der KTI wiederum vorwiegend den Hochschulen zugutekommt. Sie profitieren damit doppelt vom Anstieg der Beiträge an die Schulen, in direkter Form und indirekt via Erhöhung der Forschungsbeiträge. Persönlich habe ich im Sinne einer Vermittlung beantragt, die Beiträge bei den Schulen zu glätten, hingegen nicht bei den Forschungsförderungsinstitutionen. Damit hätte man die Hälfte der Differenz weggebracht. Da die Gegenseite sich auf diesen Deal, der einiges für sich gehabt hätte, nicht einliess, will ich ihn nun hier auch nicht mehr aufrechterhalten.

Ich habe am Rande gehört, man ziehe dies jetzt durch und lasse es auf die Einigungskonferenz ankommen, wo man dann schon obsiegen werde. Dass diese Taktik aber auch scheitern könnte, liegt daran, dass die Anträge der Einigungskonferenz von einem Rat auch abgelehnt werden können. Das wäre dann für die Bildung keine gute Ausgangslage. Ich meine, wir sollten es nicht so weit kommen lassen. Was jedoch auch nicht angehen kann, ist, hier finanzielle Versprechen zu machen, von denen wir schon heute wissen, dass wir sie dereinst nicht erfüllen können. Das kann und will die Minderheit hier nicht machen.

Ich bitte Sie, beim unserem ersten Entscheid und vor allem auch bei den ausgereiften und austarierten Anträgen des Bundesrates zu bleiben und diesen in der Folge zuzustimmen.

Fetz Anita (S, BS): Ich werde auch gleich zu allen Anträgen sprechen, damit ich nur einmal sprechen muss. Ich gehöre zur Mehrheit, die die Glättung will, und in einem Fall, bei den universitären Förderinstitutionen, zur Minderheit, die auch dort die Glättung will.

Einfach als Rückblick nochmals: Was heisst Glättung? Wir dürfen nicht vergessen, dass die Botschaft des Bundesrates in den Jahren 2013/14 nur 1,5 Prozent erhöht und dafür nachher, in den Jahren 2015/16, eine sehr hohe Steigerung vorsieht. Das ist natürlich für Institutionen nicht gerade förderlich, wenn sie ihre Planung über diese vier Jahre machen wollen, denn sie sind darauf angewiesen, dass sie einen kontinuierlichen, eben geglätteten Beitrag bekommen, bei dem sie wissen, woran sie sind.

Die Glättung bedeutet, dass es gewisse Erhöhungen bei einzelnen Institutionen gibt, vor allem bei den ETH und bei den kantonalen Universitäten. Die Fachhochschulen bekommen einfach eine Glättung der Beiträge, aber keine Erhöhung der Gesamtsumme, weil diese bereits aufgestockt worden ist. Das Gleiche gilt für die Berufsbildung: Wir haben sie im letzten Jahr um 100 Millionen Franken aufgestockt, das heisst, jetzt entspricht sie den Vorgaben des Gesetzes, beträgt also 25 Prozent, wie es das Gesetz fordert. Das heisst, wir können uns jetzt auf jene Bereiche konzentrieren, die auf die Planbarkeit und somit auf die Glättung angewiesen sind.

Es ist ja nicht nur so, Kollege Bieri, dass einfach die uneinsichtige Kommission - in zwei Fällen ihre Mehrheit, in einem Fall die Minderheit - da ist, die diese Glättung will, sondern diese Glättung wird von den Kantonen explizit verlangt, diese Glättung wird von der Wirtschaft explizit verlangt. Sie ist auch finanzierbar. Es ist ja so, dass wir mit 1,5 Milliarden Franken wieder einen Rekordüberschuss haben. Das heisst, seit acht Jahren haben wir immer sehr viel höhere Überschüsse, als budgetiert wurden. Die Frage stellt sich einfach: Geht dieses Geld - ich sage dem Sudden-Death-Prinzip - in den Schuldenabbau, oder investieren wir es für einmal in die Zukunft, das heisst in Bildung und Forschung? Ich meine, unser Land hat diese Investition in die Zukunft sehr nötig. Denn dort werden wir im internationalen Vergleich gemessen. Bei den Schulden sind wir sowieso rekordtief, bei den Finanzen solide wie sonst kein Land auf der Welt. Es ist also nicht so, dass es hier um eine unanständige, abwegige Erhöhung ginge.

Ein kleiner Hinweis: Die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat waren überwältigend. Sämtliche Fraktionen ausser jener auf der rechten Seite, von vorne gesehen, haben der Glättung zugestimmt. Wir haben jetzt einen Kompromiss gemacht und gesagt: Okay, die KTI hat schon zweimal eine Erhöhung bekommen, da gehen wir auf die bundesrätlichen Anträge ein. Ich meine, das ist nicht übertrieben. Ob wir das bis zur Einigungskonferenz bringen müssen oder nicht, ist hier nicht die Frage. Es ist ja bekannt, dass ich Frühaufstehen hasse. Aber für die Bildung und Forschung wäre ich bereit, noch zweimal um sieben Uhr anzutreten.

Häberli-Koller Brigitte (M-E, TG): Ich bitte Sie, bei den Vorlagen 2, 3 und 4 den Anträgen der Minderheit zuzustimmen und damit dem Bundesrat zu folgen und bei unseren ersten Beschlüssen zu bleiben, bei den Vorlagen 5 und 6 die Mehrheit und damit ebenfalls die Fassung des Bundesrates zu unterstützen. Eine wichtige Bemerkung: Der BFI-Bereich wächst so seit 2008 um jährlich 5,1 Prozent - und das ist auch gut so.

Die Argumente für eine Unterstützung der BFI-Kredite gemäss Bundesrat und Ständerat sind immer noch die gleichen: Eine sogenannte Glättung mit einer Mittelaufstockung von 293 Millionen Franken, wie es der Nationalrat beschlossen hat, verletzt die Schuldenbremse. Also stellt sich die Frage, wo diese Mittel dann kompensiert werden müssen. Wenn wir dem Nationalrat folgen, würden wir mehr Mittel sprechen, als wir gewähren könnten. Die schon vielzitierte Stop-and-go-Politik wäre dann die Folge. Wir würden so also Versprechungen machen, die wir nicht einhalten können. Ein Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm (KAP), das wissen wir inzwischen alle, steht unmittelbar bevor, und eine solche Politik ist meiner Ansicht nach nicht seriös.

Ich bitte Sie also, der Version des Bundesrates zuzustimmen und damit unsere Beschlüsse zu bestätigen.

Luginbühl Werner (BD, BE): Ich will auch nicht alles wiederholen, was in der ersten Diskussion gesagt wurde, nur drei, vier Punkte in Erinnerung rufen: Die Schweiz ist heute im Bereich BFI international Spitze, und diese Spitzenposition ist für die schweizerische Volkswirtschaft von absolut entscheidender Bedeutung. Diese Spitzenposition zu halten ist keine Selbstverständlichkeit, das kostet sehr viel Geld. Und es ist eine Tatsache, dass die Zunahme der Mittel in der BFI-Botschaft, vor allem zu Beginn der Planungsperiode, nicht mit der Zunahme der Studierendenzahlen mithalten kann. Darum ist meiner Auffassung nach eine dynamische Glättung in den Vorlagen 2, 3, 4 und 5 vorzunehmen; bei Vorlage 6 ist die Erhöhung ja jetzt vom Tisch. Ob es ein Stop-and-go gibt, liegt letztendlich in unserer Hand.

Für mich ist auch klar: Wenn der Ständerat zu dieser dynamischen Glättung jetzt Ja sagt, dann müsste er auch im Budget zu den entsprechenden Beträgen Ja sagen. Nach meiner Auffassung sind eben nicht alle Staatsaufgaben gleich wichtig. Neben der Sicherheit ist die Bildung die wichtigste. Ich bin mir auch bewusst, dass es eine echte finanzpolitische Herausforderung wäre, wenn wir das hier beschliessen würden. Und ich bin mir auch bewusst, dass bei den übrigen Aufgaben eine Neupriorisierung nötig würde. Insgesamt müssen wir uns aber bewusst sein, dass der BFI-Bereich einer der wenigen Bereiche ist, in denen der Staat [PAGE 784] ganz direkt die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft beeinflussen kann. Wenn man die Entwicklung in anderen Ländern beobachtet, in Ländern wie den arabischen Staaten, in China usw., wo diesem Bereich grösste Aufmerksamkeit geschenkt wird, dann sieht man, denke ich, dass die Schweiz, die heute finanziell in einer vergleichsweise günstigen Situation ist, eine Vorwärtsstrategie fahren und versuchen müsste, diese Mittel freizubekommen, damit diese Investitionen in die Bildung, in die Forschung und in die Innovation und damit in die Zukunft unseres Landes getätigt werden können.

Freitag Pankraz (RL, GL): Auch ich werde zum Ganzen sprechen.

Möglicherweise am nächsten Freitag entscheidet der Bundesrat gemäss Auftrag der Motion 11.3317, "Aufgabenüberprüfung", über ein Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm (KAP), also über Sparmassnahmen für die Zukunft. Das KAP wird wahrscheinlich nicht ein Kap der guten Hoffnung sein, sondern vermutlich ein Kap der enttäuschten Hoffnungen, zumindest für gewisse Bereiche. Aus meiner Sicht passt es jetzt schlecht zusammen, wenn wir heute eine Vorlage des Bundesrates um bis zu fast 300 Millionen Franken aufstocken, und nächstens folgt ein Sparprogramm. Darum, wie schon das erste Mal, unterstütze ich die Vorlage gemäss Entwurf des Bundesrates bzw. unseren Entscheid der ersten Runde.

Ich sehe aber auch die Schwierigkeiten insbesondere des ETH-Bereiches, der aufgrund der erfreulicherweise steigenden Studierendenzahlen vor allem in den Jahren 2013 und 2014 einen finanziellen Engpass erfahren könnte. Nun ist auch noch die Rede von einer Vorlage zur Energieforschung im Zusammenhang mit der neuen Energiestrategie 2050, gelegentlich auch als Energiewende bezeichnet. Ich gehe davon aus, dass von den dort vorgesehenen rund 200 Millionen Franken auch ein angemessener Teil beispielsweise für den ETH-Bereich vorgesehen werden wird. Leider war es offenbar unmöglich, die Energieforschungsvorlage gleichzeitig mit der BFI-Botschaft vorzulegen. Darum ist es, ich gebe es zu, jetzt auch nicht einfach, damit zu argumentieren. Aber es ist doch fraglich, ob es möglich und effizient ist, bereits 2013 so viel zusätzliches Geld in die Energieforschung zu investieren.

Ich möchte darum den Bundesrat bitten zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gäbe, z. B. für den ETH-Bereich, eventuell auch für andere Bereiche, einen Switch zwischen den entsprechenden Krediten zu schaffen. Damit meine ich eine beschränkte und begründete Kreditverschiebung - oder eine Möglichkeit dafür - zwischen BFI und Energieforschung, die dann aber über die ganze Periode ausgeglichen werden muss. Konkret würde das heissen, möglicherweise - falls so etwas gehen würde - in den ersten zwei Jahren, in den Jahren 2013 und 2014, etwas mehr Geld für den eigentlichen ETH-Bereich einzusetzen, dies zulasten der Energieforschung. Umgekehrt wäre in den Jahren 2015 und 2016 etwas weniger für das eigentliche ETH-Budget und entsprechend mehr für die Energieforschung vorzusehen. Es wäre eine formelle Möglichkeit, die nur umgesetzt werden könnte, wenn sie auch entsprechend begründet und konkretisiert würde.

Ich gehe davon aus, dass der Aufbau von zusätzlichen Strukturen und die Anstellung zusätzlicher Leute im Energieforschungsbereich eine gewisse Zeit brauchen. Der Aufbau kann auch erst gestartet werden, wenn klar ist, wie viele Geldmittel dort konkret zur Verfügung stehen. Insofern, denke ich, ist im Bereich Energieforschung auch Flexibilität nötig. Sie könnte im Idealfall zur Engpassbeseitigung in gewissen BFI-Bereichen genutzt werden.

Es ist eine Idee - ich habe die formellen Möglichkeiten nicht geprüft. Ich bitte einfach den Bundesrat, diese Idee für den Fall, dass wir ihm bei der BFI-Botschaft folgen, in Betracht zu ziehen.

Ich beantrage Ihnen, bei der Vorlage selbst bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben.

Föhn Peter (V, SZ): Gestatten Sie mir, auch grundsätzliche Bemerkungen zu machen; ich spreche hier als kleiner Unternehmer.

Wir haben heute schon viel über die Zusammenarbeit der Ausbildungsstätten mit der Wirtschaft diskutiert. Wir denken zurück an das Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz mit dem Titel "Schweizerischer Innovationspark". Dort ging es ganz klar in die gleiche Richtung: Die Fachhochschulen müssen vermehrt gestärkt und stärker gefördert werden, und die Zusammenarbeit der Hochschulen, egal welcher, mit der Wirtschaft ist dringend und wichtig.

Herr Bieri hat es richtig gesagt: Der Nationalrat beantragt über 300 Millionen Franken mehr, und sage und schreibe mehr als die Hälfte dieser beantragten Mehrausgaben geht an die ETH und Universitäten. Diese leisten gute Arbeit, das bezweifelt niemand, aber die Frage ist, wo diese innovativen Projekte aus unseren Hochschulen umgesetzt werden - am meisten wird dies dann leider im Ausland getan. Das Ziel muss aber sein, dass viel mehr mit der Schweizer Wirtschaft zusammengearbeitet wird, dann wird die Schweizer Wirtschaft das auch mittragen und mit dabei sein; das muss das Ziel unserer Politik sein.

Deshalb bitte ich Sie dringend, den Antrag der Minderheit Bieri zu unterstützen. Die ETH - das wurde schon bemerkt - haben Reserven, es ist nicht so, dass es nicht weitergeht; genau dasselbe gilt für die Universitäten. Ich glaube, der Bundesrat hat hier einen sehr guten Entwurf gemacht, und deshalb bitte ich Sie, daran festzuhalten. Hier können wir sinnvoll sparen - nein, eigentlich geht es nicht ums Sparen, sondern es wird einzig um weniger Geld erhöht.

Gutzwiller Felix (RL, ZH): Besten Dank für die geführte Debatte. Ich will erstens nur noch einmal festhalten - damit das klar ist -, dass die Mehrheit Ihnen bei den ersten drei Bundesbeschlüssen Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates beantragt und dass das nachher wechselt. Zweitens möchte ich nicht die Argumente wiederholen, aber es gibt Argumente, und die wurden teilweise erwähnt: die Studentenzahlen, die Fast-Stagnation in den ETH-Budgets, die klaren Aussagen der Erziehungsdirektorenkonferenz usw., die hier den Zahlen zugrunde liegen, die vielleicht heute im Vordergrund sind.

Nicht äussern kann ich mich zur Energiebotschaft. Das wurde in der Kommission erst jetzt in der Differenzbereinigung kurz erwähnt. Die Zahl, die ich erwähnt habe - ungefähr 100 Millionen Franken für die KTI -, wurde von den Bundesräten dort bestätigt. Natürlich ist es bedauerlich, dass wir die Vorlagen nicht parallel beraten konnten, aber so ist das nun mal. Ob Transferideen realisierbar sind, wie sie Herr Freitag angetönt hat, war ebenfalls nicht Gegenstand der Kommissionsverhandlungen, zumindest im Moment nicht.

Ich möchte Ihnen also im Namen der Mehrheit für die ersten drei Bundesbeschlüsse noch einmal empfehlen, der Mehrheit zuzustimmen und mit dem Nationalrat zu gehen. Den Kompromiss - wenn schon, Herr Bieri hat von einem Deal gesprochen - sah die Mehrheit im Bereich der KTI. Dort gibt es ja keine Mehr- oder Minderheitspositionen mehr. Der dem Nationalrat zu unterbreitende Kompromiss wäre also, dort um diese 60 Millionen Franken zu korrigieren, sodass es dann zu einem Plus von 240 Millionen anstatt von 300 Millionen führen würde.

In diesem Sinn bitte ich Sie mit der Mehrheit, hier dem Nationalrat zu folgen.

Berset Alain, Bundesrat: Tout d'abord, je crois qu'il est nécessaire de rappeler, dans ce cadre, l'importance accordée par le Conseil fédéral au domaine de la formation, de la recherche et de l'innovation. Aucun autre domaine de dépenses de l'Etat n'a progressé aussi fortement ces dernières années. C'étaient 17 milliards de francs en 2004, accordés au domaine FRI pour une période de quatre ans; ce sont 26 milliards de francs actuellement: se sont ajoutés 9 milliards de francs, pour cette période de quatre ans. C'est 10 pour cent des dépenses de l'Etat, chaque année; c'est le domaine qui a la plus forte croissance des crédits; c'est [PAGE 785] vraiment une priorité très importante pour le Conseil fédéral. Je n'aimerais pas que l'impression reste que le Conseil fédéral agit avec légèreté dans ce domaine de la formation, de la recherche et de l'innovation.

Cela fait un certain temps que nous sommes confrontés à ces discussions sur le lissage des crédits. Je dois vous dire que j'ai peu de compréhension pour le lissage alors que j'ai pourtant - vous l'aurez compris, j'espère - beaucoup de compréhension et de soutien pour les dépenses dans les domaines de la formation, de la recherche et de l'innovation.

Le lissage des crédits a été justifié par la croissance du nombre d'étudiants. C'est l'argument principal. Si vous consultez le message qui vous a été transmis par le Conseil fédéral, une figure 5 au chiffre 1.2 indique la progression attendue du nombre d'étudiants - ce sont des statistiques de l'Office fédéral de la statistique. Vous avez également dans ce message l'indication des dépenses qui sont prévues par domaine et la croissance par année. Si vous croisez les chiffres, vous voyez bien que, globalement, les dépenses croissent plus vite que le nombre attendu d'étudiants et qu'il n'y a que la seule année 2013, et uniquement dans les écoles polytechniques fédérales et les universités, qui présente effectivement une croissance du crédit prévu par le Conseil fédéral pour cette année-là légèrement inférieure à la croissance attendue du nombre d'étudiants. Dans tous les autres cas, la croissance des moyens est supérieure aux prévisions de la croissance du nombre d'étudiants. Il faut quand même le dire: sur l'ensemble des données figurant sur le tableau, il n'y en a que deux où on a effectivement, pour une période, des moyens inférieurs au nombre d'étudiants. Donc l'argument de la croissance du nombre d'étudiants est important - je le vois bien -, mais il ne suffit pas à justifier le lissage des crédits.

L'autre élément, c'est que les cantons, qui ont la responsabilité des universités, ne lissent pas les crédits. Pas du tout! Sur la période de quatre ans, ils ont une croissance encore plus forte, un tremplin encore plus important que ce que le Conseil fédéral vous propose dans son projet initial. Pour quelle raison? Parce que les cantons sont confrontés aux mêmes problèmes financiers que la Confédération. Comme le Conseil fédéral, leurs gouvernements sont probablement aussi invités par leurs parlements respectifs à proposer des budgets qui respectent un certain nombre de règles. C'est une des raisons qui ont conduit le Conseil fédéral à vous proposer cette croissance des moyens pour la période 2013-2016 qui n'est pas linéaire. C'est parce que le Parlement exige du Conseil fédéral qu'il présente chaque année des budgets qui respectent le frein aux dépenses. Et nous savons qu'en 2013 et 2014, pour différentes raisons, la situation sera un peu plus difficile qu'en 2015 et 2016. Si les moyens ne sont pas lissés par le Conseil fédéral dès le départ, c'est parce qu'il a souhaité - et c'est un gage de sérieux - avoir un lien entre le plan de quatre ans pour le domaine FRI et les budgets annuels. C'est la raison pour laquelle il y a cette croissance des moyens, ce que vous souhaitez corriger aujourd'hui.

Maintenant, vous souhaitez éviter une politique de "stop and go" dans le domaine de la formation, de la recherche et de l'innovation. Tout le monde souhaite cela. Il n'y a rien de pire pour les institutions concernées que de ne pas être sûres que les moyens qui ont été promis soient effectivement versés. Avec le lissage tel que prévu par la majorité de la commission, en tout cas pour trois des quatre institutions dont nous parlons, vous posez dans le fond des conditions qui ne respectent pas le frein à l'endettement pour 2013 et pour 2014. La question qui va immédiatement se poser est: "Quel va être le comportement du Parlement au moment de voter, non pas les crédits pour quatre ans, mais les budgets pour 2013 et 2014?" La première épreuve de réalité pour le lissage aura lieu en décembre 2012. Si vous votez ce qui est promis, ce que naturellement le Parlement peut faire, alors tout va bien et les choses seront claires pour les institutions. Si par contre vous promettez aujourd'hui des choses qui ne pourront pas être tenues, cela peut poser des problèmes dans les institutions et précisément créer cette politique de "stop and go" que vous ne souhaitez pas.

Monsieur Luginbühl disait tout à l'heure: "On peut voter plus aujourd'hui; on peut lisser aujourd'hui, mais il faudra juste s'en souvenir en décembre et décider un budget qui ne respectera pas le frein aux dépenses ou, alors, qui exigera dans d'autres domaines des coupes ou un programme d'économies." N'empêche que, si vous décidez aujourd'hui le lissage pour l'ensemble des institutions et que le Parlement le décide définitivement, le Conseil fédéral devra alors proposer pour le budget 2013 des mesures pour compenser le problème qu'il y aura avec le frein aux dépenses. C'est faisable. Vous décidez, mais il faut être conscient de ce que cela signifie.

J'aimerais vous donner un autre élément. En fait, le lissage des crédits n'est pas le bon moyen pour cibler un objectif. Logiquement, si l'on veut dépenser de l'argent pour soutenir un domaine, il faut le faire de manière ciblée et pas avec une politique qui répartit les montants un peu partout. En lissant les crédits, on ne fixe pas de priorité, on fait un calcul qui a des conséquences qui sont fort différentes d'une institution à l'autre.

Votre commission ne propose plus de lisser le crédit pour la CTI. Le lissage du crédit pour la CTI avait pour conséquence une augmentation de 11 pour cent des montants investis dans ce domaine. Pour le Fonds national, le lissage du crédit, c'est plus 2 pour cent d'augmentation. Et pour les écoles polytechniques - où semble-t-il il y a des problèmes avec le nombre d'étudiants qui croît -, ce n'est plus que un peu plus de 1 pour cent. Le lissage des crédits ne permet pas de cibler les domaines ayant des besoins, ce n'est pas le meilleur moyen de soutenir des institutions là où elles en auraient besoin - si vous souhaitiez le faire. Il y a d'autres moyens pour le faire que de lisser les crédits.

J'ajoute un dernier point sur le lien avec le message sur l'énergie. Le Conseil fédéral a prévu, suite à la décision de 2011, suite aux réflexions en matière de recherche dans le domaine de l'énergie, de proposer un message complémentaire au message FRI pour investir un peu plus de 200 millions de francs dans la recherche dans le domaine énergétique. Si aujourd'hui vous décidez le lissage au maximum, à savoir plus 293 millions de francs, auxquels on ajoute encore le montant du message complémentaire sur l'énergie, c'est presque 500 millions de francs de plus qui seraient décidés au moment où le Parlement a demandé au Conseil fédéral de lui présenter un programme d'économies qui devait se monter à environ 1 milliard de francs. Le Conseil des Etats, dans sa grande sagesse, a corrigé le chiffre, mais l'objectif reste quand même élevé. Je dois en appeler à votre cohérence: il est difficile d'augmenter les dépenses sur les programmes que vous propose le Conseil fédéral et, en même temps, de demander des coupes pour des montants très élevés.

Voilà les raisons pour lesquelles le Conseil fédéral, en ayant bien analysé la chose, vous propose d'en rester à son projet, à savoir de ne pas effectuer le lissage des crédits, tout en soulignant que le fait de ne pas lisser les crédits ne revient pas à ne pas investir suffisamment dans la formation, la recherche et l'innovation. Cela reste le domaine de tâches de l'Etat où la croissance des crédits est la plus importante, cela reste la première priorité du Conseil fédéral.

Je vous invite donc à suivre le projet du Conseil fédéral.

Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Ich mache Ihnen meinerseits noch einmal beliebt, auf die Glättung zu verzichten. Wir haben alle Argumente mehrfach auf dem Tisch gehabt, es geht ganz massgeblich um die Respektierung der Schuldenbremse. Niemand hat gesagt, auch jetzt in diesem Saal nicht, wo dann kompensiert würde, wenn wir inklusive Energiebotschaft eine halbe Milliarde Franken kompensieren müssten. Es ist für mich wesentlich, dass wir lieber weniger Mittel, aber gesicherte Mittel haben. So lässt sich planen. Es ist absolut entscheidend, dass die Planung gemacht werden kann und verlässlich gemacht werden kann. Über eine [PAGE 786] Glättung und dann später mit einer Korrektur wären wir mitten in der Stop-and-go-Diskussion, die wir nicht wollen.

Im Nationalrat wurde gesagt, dass vor allem die Studentenzahlen über die ganze Periode steigen würden. Nein, das ist nicht so, die Studentenzahlen steigen prognosemässig noch im nächsten Jahr etwas überdurchschnittlich an, für den Rest der Periode dann aber um mutmasslich 2 Prozent. So gesehen ist dieses Argument nicht ein entscheidendes Argument. Die Zunahme der Studierenden verursacht keine proportionale Erhöhung der Kosten, weil gewisse Fixkosten unabhängig von der Anzahl der Studierenden anfallen; auch das ist in die Überlegung einzubeziehen.

Dann wurde im Nationalrat gesagt, ein Franken wäre noch im Jahr 2013 ein Franken, in den Jahren danach wäre er aber plötzlich nur noch 80 oder 90 Rappen wert. Dem ist nicht so. In der Botschaft ist Jahr für Jahr eine Teuerung von 1,5 Prozent eingerechnet. Wir haben keine Inflation; so gesehen ist zumindest für das nächste Jahr ein nicht teuerungsbedingter, aber einkalkulierter Glättungsbeitrag relativ gesichert. Ich bitte Sie, auch das in Ihren Überlegungen noch einmal zu berücksichtigen.

Dann geht es um den Aufbau von Forschungsschwerpunkten. Diese Arbeit ist eine Mehrjahresarbeit. Die vorgeschlagenen Kredite steigen in den Jahren 2015 und 2016 am stärksten an, sodass die Institutionen ihre Forschungsprojekte 2013 und 2014 aufgleisen können. Die bundesrätliche Vorlage ist auch diesbezüglich sehr wohlüberlegt ausgestaltet. Es ist eine austarierte Vorlage. Es ist ein realistischer Kompromiss zwischen Ambition einerseits und finanziellen Möglichkeiten andererseits. Ich wiederhole mich, wenn ich in Erinnerung rufe, dass das über Monate ausgehandelt wurde. Es wurde auch mit den Kantonen ausgehandelt, auch diesbezüglich ist es ein vernünftiger Kompromiss. Es ist zudem ein vernünftiger Kompromiss zwischen allgemeiner Bildung und Berufsbildung.

KTI-Gelder fliessen in Projekte, die Unternehmen zusammen mit den Fachhochschulen durchführen. Im letzten Jahr haben wir die KTI-Gelder aufgestockt; sie sind prominent mitvertreten, wenn es um die Energiebotschaft 2015 gehen wird.

Ich bitte Sie, bei der bundesrätlichen Lösung zu bleiben und auf die Glättung zu verzichten. Kollege Berset hat es eindringlich betont, und ich kann es nur wiederholen: Der Bundesrat misst dem Bereich Bildung, Forschung und Innovation allerhöchste Priorität zu. Keinem anderen Gebiet werden die gleichen Wachstumsraten zugerechnet wie dem BFI-Bereich. Wir haben also eine grosszügige Vorlage, eine umsetzbare Vorlage - eine Vorlage, die vor allem auch die Finanzsituation unseres Staates und unseren Haushalt respektiert. Die Schuldenbremse muss glaubwürdig bleiben.

Altherr Hans, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 24 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 17 Stimmen

3. Bundesbeschluss über die Kredite nach dem Universitätsförderungsgesetz in den Jahren 2013-2016

3. Arrêté fédéral relatif aux crédits alloués en vertu de la loi sur l'aide aux universités pendant les années 2013-2016

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Bieri, Altherr, Eder, Engler, Germann, Häberli-Koller)

Festhalten

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Bieri, Altherr, Eder, Engler, Germann, Häberli-Koller)

Maintenir

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 23 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 18 Stimmen

4. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Fachhochschulen in den Jahren 2013-2016

4. Arrêté fédéral sur le financement des hautes écoles spécialisées pendant les années 2013-2016

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Bieri, Altherr, Eder, Engler, Germann, Häberli-Koller)

Festhalten

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Bieri, Altherr, Eder, Engler, Germann, Häberli-Koller)

Maintenir

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 23 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 18 Stimmen

5. Bundesbeschluss über die Kredite für die Institutionen der Forschungsförderung in den Jahren 2013-2016

5. Arrêté fédéral ouvrant des crédits pour les institutions chargées d'encourager la recherche pendant les années 2013-2016

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Festhalten

Abs. 2, 3

Streichen

Antrag der Minderheit

(Fetz, Gutzwiller, Luginbühl, Maury Pasquier, Savary, Zanetti)

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 1

Proposition de la majorité

Al. 1

Maintenir

Al. 2, 3

Biffer

Proposition de la minorité

(Fetz, Gutzwiller, Luginbühl, Maury Pasquier, Savary, Zanetti)

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil national

Gutzwiller Felix (RL, ZH): Nur kurz zu den Absätzen 2 und 3: Hier geht es einfach darum, ob wir für die Mint-Belange, die wir heute Morgen diskutiert haben, noch speziell etwas reservieren sollen. Wir waren der Meinung, es müsse hier nicht speziell etwas hervorgehoben werden; es ist ein Sektor, der im Rahmen der gesamten Botschaft entsprechend gefördert wird.

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Altherr Hans, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen

6. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Tätigkeiten der Kommission für Technologie und Innovation in den Jahren 2013-2016

6. Arrêté fédéral sur le financement des activités de la Commission pour la technologie et l'innovation pendant les années 2013-2016

Art. 1 Abs. 1; Art. 2 Abs. 1

Antrag der Kommission

Festhalten

Art. 1 al. 1; art. 2 al. 1

Proposition de la commission

Maintenir

Gutzwiller Felix (RL, ZH): Die Diskussion ist geführt. Es geht hier um die KTI, und es gibt keinen entsprechenden Gegenantrag eines Ratsmitgliedes oder einer Minderheit.

Altherr Hans, Präsident: Angenommen - Adopté

Schluss der Sitzung um 11.35 Uhr

La séance est levée à 11 h 35

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