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Umweltschutzgesetz. Änderung (Gen-Lex)

Ständerat, 14. Juni 2001 · Fortsetzung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 14. Juni 2001Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 00.008

Ständerat · 14. Juni 2001 · Fortsetzung

Saudan Françoise, Präsidentin: Bundesgesetz über die Gentechnik im Ausserhumanbereich (Gentechnikgesetz, GTG)

Loi fédérale sur l'application du génie génétique au domaine non humain (Loi sur le génie génétique, LGG)

5. Kapitel Titel

Antrag der Kommission

Haftpflicht

Chapitre 5 titre

Proposition de la commission

Responsabilité civile

Angenommen - Adopté

Art. 27

Antrag der Kommission

Titel

Grundsätze

Abs. 1

Beim Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen haftet ein Inhaber eines Betriebes oder einer Anlage, wenn wegen einer besonderen Gefahr, die mit diesen Organismen verbunden ist, ein Schaden entsteht.

Abs. 2

In der Regel gelten als mit einer besonderen Gefahr verbunden namentlich Betriebe und Anlagen, für welche der Bundesrat für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen eine Bewilligungspflicht einführt oder andere besondere Vorschriften erlässt (Art. 8-10, 16).

Abs. 3

Wird ein Schaden durch in Verkehr gebrachte gentechnisch veränderte Organismen verursacht, die als land- oder forstwirtschaftliche Hilfsstoffe verwendet wurden, so gilt Folgendes:

a. es haftet nur die Herstellerin im Sinne von Artikel 2 des Produktehaftpflichtgesetzes vom 18. Juni 1993, welche diese Organismen als Erste in Verkehr gebracht hat;

b. sind solche Organismen eingeführt worden, so haften die Herstellerin, welche sie im Ausland als Erste in Verkehr gebracht hat, und der Importeur solidarisch;

c. der Inhaber eines Betriebes oder einer Anlage, der solche Organismen für eigene Zwecke einführt, haftet solidarisch mit der Herstellerin; und

d. vorbehalten bleibt der Rückgriff auf Personen, die solche Organismen unsachgemäss behandelt oder sonstwie zur Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens beigetragen haben.

Abs. 3bis

Mehrheit

Ablehnung des Antrages der Minderheit

Minderheit

(Plattner, Bieri, Gentil, Langenberger)

Der Beweis des Schadens und des Ursachenzusammenhangs obliegt der Person, die Schadenersatz beansprucht. Kann der Beweis nicht mit Sicherheit erbracht werden oder kann der Person, der es obliegt, die Beweisführung nicht zugemutet werden, so kann sich das Gericht mit einer einleuchtenden Wahrscheinlichkeit begnügen.

Abs. 4

Von der Haftpflicht wird befreit, wer beweist, dass der Schaden durch höhere Gewalt oder durch grobes Verschulden des Geschädigten oder eines Dritten verursacht worden ist.

Abs. 5

Die Artikel 42 bis 47 und 49 bis 53 des Obligationenrechtes sind anwendbar.

Abs. 6

Bund, Kantone und Gemeinden haften ebenfalls nach den Absätzen 1 bis 5.

Art. 27

Proposition de la commission

Titre

Principes

Al. 1

Le détenteur d'une entreprise ou d'une installation qui utilise des organismes génétiquement modifiés répond de tout dommage résultant d'un danger particulier présenté par ces organismes.

Al. 2

En règle générale, sont réputées présenter un danger particulier notamment les entreprises et installations que le Conseil fédéral a soumises au régime de l'autorisation pour l'utilisation d'organismes génétiquement modifiés ou pour lesquelles il a édicté des prescriptions particulières (art. 8-10, 16).

Al. 3

Si un dommage est causé par des organismes génétiquement modifiés mis en circulation et utilisés comme matières auxiliaires dans l'agriculture ou la sylviculture, les dispositions suivantes sont applicables:

a. seul répond du dommage le producteur au sens de l'article 2 de la loi du 18 juin 1993 sur la responsabilité du fait des produits, qui a le premier mis ces organismes en circulation;

b. lorsque de tels organismes ont été importés, le producteur qui, le premier, les a mis en circulation à l'étranger et l'importateur répondent solidairement du dommage;

c. le détenteur d'une entreprise ou d'une installation qui importe des organismes génétiquement modifiés pour ses besoins propres répond solidairement du dommage avec le producteur; et

d. est réservé le droit de recours contre les personnes ayant utilisé ces organismes génétiquement modifiés de manière inadéquate ou ayant contribué de toute autre façon à la réalisation ou à l'aggravation du dommage.

Al. 3bis

Majorité

Rejeter la proposition de la minorité

Minorité

(Plattner, Bieri, Gentil, Langenberger)

La personne qui fait valoir un droit à la réparation du dommage doit apporter la preuve du dommage et du lien de causalité. Si la preuve ne peut pas être administrée avec certitude, ou si on ne peut pas raisonnablement exiger de la personne qu'elle apporte cette preuve, le tribunal peut se contenter d'une forte probabilité.

[VS][PAGE 328]

Al. 4

Est déchargé de la responsabilité celui qui apporte la preuve que le dommage est dû à un cas de force majeure ou à une faute grave commise par le lésé ou par un tiers.

Al. 5

Les articles 42 à 47 et 49 à 53 du Code des obligations sont applicables.

Al. 6

La Confédération, les cantons et les communes sont également responsables aux termes des alinéas 1er à 5.

Bürgi Hermann (V, TG): Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung, bevor ich auf Artikel 27 im Näheren eingehe. Innerhalb der Gesetzgebung zum Schutz von Mensch und Umwelt vor Gefährdungen und Beeinträchtigungen durch die Gentechnologie im ausserhumanen Bereich ist die Regelung der Haftpflicht zweifellos von zentraler Bedeutung. Mit den Bestimmungen über den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen, also beispielsweise mit den allgemeinen Grundsätzen über den Umgang oder mit den Vorschriften über die Freisetzung sowie das Inverkehrbringen, sollen schädliche Einwirkungen von vornherein ausgeschlossen werden. Dennoch liegt es in der Natur der Sache, dass es keine absolute Gewähr dafür gibt, dass sich die mit dieser Technologie verbundenen Risiken nicht dennoch verwirklichen. Für diesen - unwahrscheinlichen; so hoffen wir - Fall hat der Gesetzgeber durch entsprechende Normen dafür zu sorgen, dass die mit allfälligen derartigen Ereignissen verbundenen Schäden ausgeglichen werden. Genau diesem und nur diesem Zweck dienen die Bestimmungen über das Haftpflichtrecht im 5. Kapitel des Gesetzes. Bevor ich näher auf Artikel 27 des Gesetzentwurfes eingehe und die dort enthaltene Haftungsregelung erläutere, ist zum besseren Verständnis dieser Vorlage noch kurz die Ausgangslage zu skizzieren.

Der erste Ansatz einer Haftungsregelung wurde mit der Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) vom 21. Dezember 1995 verwirklicht. In Artikel 59a USG enthält nämlich das geltende Recht bereits eine Umweltgefährdungshaftung: "Der Inhaber eines Betriebes oder einer Anlage, mit denen eine besondere Gefahr für die Umwelt verbunden ist, haftet für den Schaden aus Einwirkungen, die durch die Verwirklichung dieser Gefahr entstehen." Aufgrund der in Artikel 7 - insbesondere Absatz 7 - des geltenden USG sehr weit gefassten Begriffsbestimmung kann davon ausgegangen werden, dass bereits jetzt ein Grossteil der im Bereich der Gentechnologie möglichen Schadenfälle abgedeckt ist.

Mit der nun zur Beratung anstehenden Gen-Lex wird somit bezüglich des Haftpflichtrechtes eine im Grundsatz schon bestehende Regelung fortgesetzt und ausgebaut. Neu ist gegenüber dem geltenden Recht in erster Linie die Tatsache, dass nicht nur die Umwelt, sondern direkt auch der Mensch mit einbezogen wird.

Das waren einige Vorbemerkungen; nun komme ich zur gesetzlichen Regelung, nämlich zu Artikel 27 GTG-Entwurf.

Der Bundesrat hat mit seiner Botschaft einen revidierten Artikel 59a USG mit einer lückenlosen Gefährdungshaftung vorgeschlagen. Das Wesen einer Gefährdungshaftung besteht darin, dass für die Haftung der blosse Kausalzusammenhang genügt, d. h., dass das Verschulden für die Begründung der Haftpflicht keine Rolle spielt. Gefährdungshaftungen sind in Bereichen zu finden, wo eine bestimmte Aktivität mit einer grossen Gefahr verbunden ist. Ich zitiere zum Wesen der Gefährdungshaftung, wie wir sie jetzt auch in der Gen-Lex finden, Herrn Professor Widmer, der in unserer Kommission hierzu grundsätzlich Folgendes ausgeführt hat:

"Eine Gefährdungshaftung ist eine Haftung, unabhängig vom Verschulden der verantwortlichen Person. Sie knüpft nicht an das Verschulden dieser Person an, sondern an den Umstand, dass durch Ausübung einer Aktivität ein erhöhtes Risiko entsteht, das aber gesellschaftlich geduldet oder sogar gewünscht wird und damit eben nicht verboten werden soll. Sozusagen als Preis für dieses Privileg, einen solchen Risikozustand aufrechtzuerhalten, muss der Betreiber jedoch die Verantwortung dafür übernehmen, dass das Risiko sich verwirklichen könnte.

Die Zurechnung allfälliger Schäden beruht also nicht auf einem Vorwurf an den Betreiber, sondern auf der Idee einer Nutzen/Risiko-Kompensation: Wer aus einer gefährlichen Tätigkeit wirtschaftliche Vorteile erzielt, soll das Risiko tragen. Dies bedeutet besonders auch, dass die Haftung in einem Betrieb nicht den einzelnen Mitarbeiter trifft, sondern den Inhaber oder Betreiber, der es in der Hand hat, für Sicherheit zu sorgen."

Solche Gefährdungshaftungen sind auch in anderen Bereichen zu finden, beispielsweise die Haftung des Motorfahrzeughalters, des Luftfahrzeughalters oder des Inhabers einer elektrischen Anlage, einer Kernanlage oder einer Rohrleitungsanlage. In Übereinstimmung mit dem Entwurf des Bundesrates, der eben eine lückenlose Gefährdungshaftung vorsieht, enthält nun Artikel 27 Absatz 1 GTG-Entwurf eine solche. Einzige Haftungsvoraussetzung ist demnach die Verwirklichung einer besonderen Gefahr, die mit gentechnisch veränderten Organismen verbunden ist. Diese Haftung knüpft an den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen an, wobei bezüglich der Umschreibung der Begriffe - das ist sehr wesentlich - auf Artikel 5 zu verweisen ist. Dort wird im Detail erklärt, was unter "Umgang" usw. zu verstehen ist. Zu unterstreichen ist im Zusammenhang mit Artikel 27 Absatz 1, dass jeglicher Umgang erfasst wird, und das heisst herstellen, im Versuch freisetzen, in Verkehr bringen, einführen, ausführen, halten, verwenden, lagern, transportieren oder entsorgen, und dies sowohl in geschlossenen als auch in offenen Systemen. So weit zur Regelung in Artikel 27 Absatz 1.

In Absatz 2 finden Sie dann eine Präzisierung, und zwar stimmt diese Präzisierung mit dem Entwurf des Bundesrates überein. Es wird dort näher umschrieben, welche Betriebe in der Regel mit einer solchen Gefahr verbunden sind. In der Regel sind dies Betriebe, für die eine Bewilligung im Sinne der Artikel 8 bis 10 oder Artikel 16 GTG-Entwurf erforderlich ist.

Artikel 27 Absatz 3 hat im Rahmen der Beratungen in der Kommission zu ausgiebigen und kontroversen Diskussionen geführt. Der Bundesrat hat entsprechend seiner Absicht, die gentechnisch veränderten Organismen einer lückenlosen Gefährdungshaftung zu unterstellen, im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen eine Sonderregelung vorgelegt. Diese besteht darin, dass ausschliesslich die Herstellerin im Sinne des Produktehaftpflichtgesetzes haften soll. Das Produktehaftpflichtgesetz umschreibt in Artikel 2, was unter Herstellerin zu verstehen ist. Im Sinne des Produktehaftpflichtgesetzes haftet ausschliesslich die Herstellerin, welche diese Organismen als Erste in Verkehr gebracht hat. Der bundesrätliche Entwurf hat somit eine Kanalisierung - ich verwende dieses Wort; das ist ganz wichtig - auf die Erstherstellerin vorgenommen.

Mit dieser Regelung sollte unter anderem verhindert werden, dass - ich nenne zwei Beispiele - Landwirte oder Ärzte, die mit gentechnisch veränderten Produkten umgehen, ein zum Voraus schwer bestimmbares Haftungsrisiko tragen müssen.

Gegen diese vom Bundesrat vorgeschlagene Haftungsregelung sind im Wesentlichen folgende Einwände vorgebracht worden: Es wurde erklärt, es handle sich um eine einmalige und - in der Tat - einzigartige Erfolgshaftung, welche entgegen sämtlichen üblichen Produktehaftpflichtregelungen keinerlei Produktemängel voraussetzt. Die ausschliessliche Haftung, wurde im Weiteren erklärt, bringe gleichsam eine Immunität aller Anwender gegenüber Schadenersatzansprüchen allfälliger Geschädigter mit sich, indem beispielsweise im Falle einer fehlerhaften Anwendung der fehlerhafte Anwender nicht belangt werden könne. Es sind diese Überlegungen gewesen, die dann die Kommission veranlasst haben, Ihnen in Artikel 27 Absatz 3 in Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen einen vom bundesrätlichen Entwurf abweichenden [PAGE 329] Antrag zu stellen, wobei ich noch auf Folgendes hinweisen möchte: Was unter Inverkehrbringen zu verstehen ist, brauchen wir hier nicht zu interpretieren, denn jeder einzelne Tatbestand des Inverkehrbringens wird in Artikel 5 Absatz 5 GTG-Entwurf umschrieben.

Anstelle der vom Bundesrat vorgeschlagenen generellen Kanalisierung auf den Hersteller soll diese im Sinne einer Sonderregelung nur noch auf die Bereiche Land- und Forstwirtschaft beschränkt werden.

Im Zusammenhang mit der Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen als land- und forstwirtschaftliche Hilfsstoffe soll somit nicht auch der Anwender, sondern ausschliesslich der Hersteller dieser Produkte haften. In diesem Zusammenhang wird dann auch von einem Landwirtschaftsprivileg gesprochen. Dieses Privileg lässt sich nach Ansicht der Kommission deshalb rechtfertigen, weil eine objektive und sachgerechte Beurteilung dazu führt, dass die Verantwortung für die Realisierung allfälliger mit gentechnisch veränderten Organismen verbundenen Gefahren schlechterdings nicht auf Landwirte abgewälzt werden darf.

Hinzu kommen dann auch noch zwei andere Aspekte, nämlich der Aspekt der Praktikabilität der Haftungsregelung und dann auch noch die Frage nach dem Haftungssubstrat. In allen übrigen Fällen von Inverkehrbringen - d. h. ausserhalb des Bereichs land- und forstwirtschaftlicher Hilfsstoffe - gelten die Haftung gemäss Artikel 27 Absatz 1, die ich erläutert habe, und kumulativ noch dazu auch das Produktehaftpflichtgesetz sowie Artikel 55 OR.

Dieser kumulative Haftpflichtanspruch ergibt sich aus der Konzeption der diesbezüglichen Bestimmungen in diesem Gesetz, die darin besteht, dass in diesen Fällen weder eine ausschliessliche Gefährdungshaftpflicht noch eine ausschliessliche Produktehaftpflicht gesetzlich verankert wird. Der Geschädigte hat somit - ausserhalb dem Bereich Land- und Forstwirtschaft - die Wahl, welcher Haftungsgrundlage er sich bedienen will, Artikel 27 Absatz 1, Produktehaftpflicht, oder allenfalls einer anderen, wie sie sich aus dem Haftpflichtrecht im Obligationenrecht ergibt.

So viel zur Regelung der Haftpflicht im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Organismen im Grundsatz, wie Sie sie in Artikel 27 finden.

Zu den Absätzen 4 und 6 von Artikel 27 sind keine Bemerkungen zu machen, sie entsprechen dem geltenden Recht bzw. der geringfügigen Änderung, wie sie der Bundesrat vorschlägt.

Plattner Gian-Reto, Zweiter Vizepräsident: Beim Minderheitsantrag zu Absatz 3bis geht es um ein zusätzliches Element, das ich - zusammen mit den übrigen Mitgliedern der Minderheit - gerne in die Haftpflichtregelung einführen möchte. Es geht um die Frage, ob es bei einer Technologie wie der Gentechnologie, bei der Lebewesen in der Natur ausgesetzt werden und sich vermehren, möglich sein wird, von einem Geschädigten einen sicheren Beweis zu verlangen, dass ein bestimmter Schaden, der aufgetreten ist, mit absoluter Sicherheit auf ein bestimmtes Produkt, auf einen bestimmten Hersteller, zurückgeführt werden kann.

Wenn wir uns vorstellen, dass in zehn, fünfzehn Jahren z. B. da und dort gentechnisch veränderte Maissorten angepflanzt werden und dass dann ein Biobauer feststellen muss, dass in seinem biologischen Mais plötzlich einzelne Pflanzen auftauchen, die Fremdgene tragen, die offensichtlich von gentechnisch veränderten Maissorten kommen, müssen wir uns fragen: Kann man dann von ihm verlangen, dass er selber den Nachweis führt, wer nun genau dafür verantwortlich ist?

Vielleicht ist ja die Distanz zwischen seinem Feld und den Feldern mit gentechnisch veränderten Organismen ziemlich gross. Es gibt vielleicht mehrere solche Felder; der Pollenflug, der da trotz unseren Vorschriften allenfalls stattgefunden hat, hängt von Wind und Wetter ab. Es wird sehr schwierig sein, einen völlig schlüssigen Beweis im Sinne einer strikten, logischen Kette zu führen.

Die Minderheit möchte nun eine Beweiserleichterung einführen, die besagt: Wenn der Beweis nicht mit Sicherheit erbracht werden kann oder wenn eine sichere Beweisführung viel zu aufwendig wäre, dann kann sich das Gericht mit einer einleuchtenden Wahrscheinlichkeit begnügen.

Es kann sich nicht einfach mit einer willkürlichen Beurteilung begnügen, die heissen würde: Der Bauer ist geschädigt, man muss ihm helfen; es gibt ja reiche Konzerne, die für den Schaden bezahlen sollen. Aber das Gericht kann sich mit einer einleuchtenden Wahrscheinlichkeit begnügen, d. h. mit einer Argumentationskette, die schlüssig scheint, in der aber vielleicht der letzte, wirklich wissenschaftliche Beweis nicht erbracht werden kann - sei es, weil es unmöglich ist, ihn zu erbringen, sei es, weil es zu aufwendig wäre. Mir scheint diese Beweiserleichterung ein wichtiges Glied für den Schutz der Landwirte zu sein. Es ist - neben den Vorschriften, die wir erlassen - ein zusätzlicher Schutz im Rückkoppelungsmechanismus Haftpflicht.

Ich bitte Sie aus diesem Grund, der Minderheit zu folgen.

Schiesser Fritz (RL, GL): Ich gehöre hier zur Mehrheit der Kommission, und ich beantrage Ihnen, dieser Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.

Zur Begründung möchte ich Folgendes ausführen:

1. Was hier im Antrag der Minderheit Plattner angesprochen wird, ist eine Frage der Regelung der richterlichen Beweiswürdigung. Wir haben eine entsprechende Regelung in den Einleitungsartikeln des Zivilgesetzbuches. Wenn der Beweis nicht erbracht werden kann, sehe ich eigentlich nicht ein, warum diese allgemeinen Regeln der Beweisführung und der Beweislastverteilung geändert werden sollen. Meines Erachtens ist das eine Frage, die den Richtern überlassen werden sollte. Der Richter hat einen entsprechenden Spielraum aufgrund der allgemein geltenden Regeln über die Beweiswürdigung. Das scheint mir zu genügen.

2. Ich habe insbesondere etwas Mühe mit der Formulierung der "einleuchtenden Wahrscheinlichkeit". Wann ist eine entsprechende Wahrscheinlichkeit gegeben? Wann ist sie "einleuchtend"? Das ist meines Erachtens eine typische Frage, die in der Praxis ausdiskutiert werden muss und die der Richter anhand des konkreten Falles zu entscheiden hat. Mich stört aber auch der Hinweis darauf. Falls der Gesetzgeber entsprechende Beweislastminderungen vornimmt, befürchte ich einfach, dass die Frage, wann die Beweisführung nicht zumutbar ist, in der Praxis sehr weit ausgelegt wird. Ich befürchte, dass das am Schluss praktisch zu einer Beweislastumkehr führt und dass der Beklagte die entsprechende Last der "Beweislosigkeit" zu tragen hat.

Schliesslich noch zu einer Bemerkung, die der Vertreter der Minderheit am Schluss angebracht hat. Wir haben ja eine Sonderregelung - der Berichterstatter der Kommission hat das sehr einlässlich und meines Erachtens auch ganz klar dargestellt -, ein Sonderrecht im Rahmen dieser haftpflichtrechtlichen Bestimmungen für die Land- und Forstwirtschaft. In der Kommission haben wir lange darüber diskutiert; wir haben gefunden, wir sollten hier für diese Bereiche eine Sonderregelung einführen, weil offenbar ein entsprechendes Bedürfnis besteht. Dass jetzt über diesen Absatz 3 hinaus, den wir vorhin diskutiert haben, im Bereich der Beweislastverteilung bzw. der Beweisführung nochmals eine Sonderregelung vorgesehen werden soll, scheint mir aber doch etwas weit zu gehen.

Ich bitte Sie darum, dem Antrag der Mehrheit zu folgen, an der Formulierung in den Absätzen 1, 2 und 3 festzuhalten und diesen Absatz 3bis nicht zu übernehmen.

Bürgi Hermann (V, TG): Im Sinne einer Ergänzung füge ich noch zusätzliche Argumente an zu dem, was Kollege Schiesser gesagt hat. Man muss sich bewusst sein: Der Ausgangspunkt im Zivilprozessrecht ist der, dass jemand, der einen Anspruch geltend macht, grundsätzlich die Tatsachen - sofern sie umstritten sind -, auf die er sich stützt, auch zu beweisen hat. Das ist die Ausgangssituation. Kollege Plattner sagt nun, im Zusammenhang mit der Komplexität, die in diesem Bereich mit Tatsachen verbunden ist, müsse eine Beweislasterleichterung eingeführt werden. Da [PAGE 330] muss ich Sie darauf hinweisen, dass das in zweierlei Hinsicht doch etwas zu relativieren ist. So schwierig ist das Beweisthema nämlich nicht. Ein allfälliger Geschädigter muss gestützt auf Artikel 27 Absätze 1 und 2 "nur" den Nachweis erbringen, dass der Schaden von einem Betrieb oder einer Anlage ausging sowie dass dieser Betrieb oder diese Anlage mit einer Bewilligungspflicht oder sonstwie mit einer Vorschrift über den Umgang mit GVO versehen ist und dass dieser Umgang im schadenauslösenden Fall riskant war. So schwierig ist der Beweis also auch wieder nicht zu führen.

Dann kommt noch etwas hinzu, was wir aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wissen müssen: Es ist nicht so, dass stets ein strikter Beweis gefordert wird. Das Bundesgericht hält in seiner Praxis zu diesen Fragen klar fest, dass auch eine Glaubhaftmachung genügt. Ich verweise auf den Entscheid BGE 109 II 304, wo im Zusammenhang mit der Beweislage klar gesagt und festgestellt worden ist, dass die Glaubhaftmachung genügt. Es ist also nicht so, dass hier jemand dieser Komplexität auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist und nur dann den Beweis erbringen kann, wenn dieser lückenlos und strikt ist.

Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass die hier von der Minderheit beantragte Regelung eine Sonderregelung wäre, die in Würdigung aller Gesichtspunkte nicht gerechtfertigt ist.

Schweiger Rolf (RL, ZG): Ich möchte nur ganz kurz an die Voten zum Antrag der Minderheit Plattner bezüglich Beweislastverteilung und Beweiswürdigung anschliessen. Es gilt zu beachten, dass man darin auch eine rechtspolitische Frage sehen muss. Wir sollten darauf tendieren, in Bezug auf die verfahrensrechtlichen Bestimmungen keine zu weit gehenden Sonderregelungen zu treffen. Es liegt im Interesse des Verfahrensrechtes, dass vergleichbare Fragen auch verfahrensmässig vergleichbar behandelt werden.

Es ist im Moment durchaus einfühlbar und psychologisch verständlich, dass man den Eindruck hat, die Gen-Lex sei eine extrem komplexe Materie und verdiene deswegen eine besondere Behandlung. Das ist aber in dieser Absolutheit nicht richtig. Es gibt durchaus vergleichbare Materien. Ich erinnere an das Heilmittelgesetz, an die Atomgesetzgebung usw., wo sich in Bezug auf Verfahren und Beweislast sehr ähnliche Fragen stellen.

Im Interesse eines geordneten Verfahrensrechtes drängt es sich auf, dass wir uns als Gesetzgeber bemühen, in vergleichbaren Fällen auch vergleichbare Regelungen zu treffen. Wie von den Vorrednern gesagt wurde, ist auch bei anderen komplexen Materien, bei denen die ordentlichen Beweislastregeln gelten, überhaupt kein Problem aufgetaucht.

Ich appelliere an Sie, auch in diesem Fall keine Ausnahme zu machen und es bei dem zu belassen, was auch in anderen Fällen gilt. Eine Sonderregelung in Bezug auf die Beweislastverteilung und die Beweiswürdigung drängt sich bei diesem Gesetz nicht auf.

Leuenberger Moritz, Bundespräsident: Herr Bürgi hat die Sachlage ausführlich dargelegt. Ich habe mir natürlich nach den Zeitungskommentaren von heute auch gedacht, es wäre richtig, wenn ich Ihnen jetzt meine Notizen von A bis Z vorlesen würde. Aber es wäre in etwa dasselbe, was Herr Bürgi schon gesagt hat, und nur um mich jetzt dem Präsidenten Ihrer Kommission gegenüber aufgrund seines gestrigen Votums zu rechtfertigen, will ich Sie nicht quälen. Es ist vollkommen einleuchtend und richtig, was Herr Bürgi sagte. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Bundesrat nach Abschluss der Kommissionsarbeiten mit den beantragten Änderungen befasst und diese auch diskutiert hat. Er ist damit einverstanden.

Zum Antrag der Minderheit, die durch Herrn Plattner vertreten wird, will ich mich nicht äussern. Er ist immerhin insofern nicht ganz abwegig, als er einen Wortlaut aufnimmt, den wir im zukünftigen Haftpflichtgesetz geplant haben. Das ist das Element, das für den Antrag der Minderheit spricht. Aber ich will dazu nicht Stellung nehmen.

Saudan Françoise, Präsidentin: Titel, Abs. 1-3, 4-6 - Titre, al. 1-3, 4-6

Angenommen - Adopté

Abs. 3bis - Al. 3bis

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 32 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 9 Stimmen

Art. 27bis

Antrag Beerli

Wer mit einem rechtmässig in Verkehr gebrachten Lebensmittel oder Heilmittel, das nicht als land- oder forstwirtschaftlicher Hilfsstoff verwendet wird, bestimmungsgemäss umgeht, haftet nicht nach Artikel 27.

Antrag Wicki

Wer mit einem rechtmässig in Verkehr gebrachten Heilmittel, das nicht als land- oder forstwirtschaftlicher Hilfsstoff verwendet wird, bestimmungsgemäss umgeht, haftet nicht nach Artikel 27.

Art. 27bis

Proposition Beerli

Celui qui manipule conformément à leur destination une denrée alimentaire ou un produit thérapeutique qui ont été mis en circulation de manière conforme et qui ne sont pas utilisés comme matières auxiliaires dans l'agriculture ou la sylviculture, ne répond pas du dommage aux termes de l'article 27.

Proposition Wicki

Celui qui manipule conformément à sa destination un produit thérapeutique qui a été mis en circulation de manière conforme et qui n'est pas utilisé comme matière auxiliaire dans l'agriculture ou la sylviculture, ne répond pas du dommage aux termes de l'article 27.

Beerli Christine (RL, BE): Ich möchte Ihnen zuerst kurz darlegen, wieso es sich um einen Einzelantrag handelt. Der Kommissionssprecher hat vorher die ausserordentlich komplexe Haftungsregelung wirklich sehr klar und sehr ausführlich dargelegt. Er hat Ihnen auch erklärt, dass wir in der Kommission stundenlang - in einer sehr guten, vertieften Art - über diese Fragen debattiert haben. Wir haben versucht, miteinander Lösungen zu erringen. Das ist uns in einigen Fällen gelungen, in anderen nicht. Wir haben ähnliche Anträge, wie jenen, den ich Ihnen jetzt hier als Artikel 27bis unterbreite, auch besprochen und darüber abgestimmt. In einer letzten Sitzung haben wir noch über einen solchen Antrag abgestimmt und ihn knapp verworfen.

Es galt dann noch Verbesserungen anzubringen; diese habe ich angebracht. Weil ich diesen in der Kommission eingebrachten Antrag noch etwas verbessert habe, konnte ich ihn nicht als Minderheitsantrag deponieren, sondern musste ihn als Einzelantrag deponieren, was ja bei einem Kommissionsmitglied nicht ganz üblich ist. Aber ich glaube, dass es sich in diesem etwas speziellen Fall doch rechtfertigt und erklären lässt.

Vom Grundsatz her ist es für mich ganz klar, dass wir in dieser komplexen Materie streng legiferieren müssen. Wir haben gestern darüber gesprochen, dass wir für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen strenge Voraussetzungen aufstellen. Wir müssen auch in der Haftungsfrage klar und konsequent sein. Dort, wo ein Gefährdungspotenzial geschaffen wird, müssen wir diesem mit einer Gefährdungshaftung begegnen. Aber wir haben auch zwei Grundsätze allgemeiner Art zu beachten, nämlich einerseits den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, und andererseits dürfen wir auch den Vergleich mit dem Ausland nicht scheuen. Wir müssen betrachten, wie die umliegenden Länder und die Länder, die in der gleichen Art und Weise wie wir mit der Gentechnologie umgehen, diese Problematik regeln.[PAGE 331]

Ich möchte versuchen, zwei Kernpunkte in diesem ganzen Haftungsbereich ganz kurz herauszuschälen. Bei einer Frage geht es darum, wie die Haftungsart geregelt werden soll. Das heisst: In welcher Art und Weise haftet man, haftet man ohne Verschulden oder mit Verschulden, haftet man für fehlerhafte Produkte oder auch für fehlerfreie Produkte? Das ist die ganze Diskussion, die sich darum dreht, ob wir hier eine strenge Gefährdungshaftung implementieren oder ob wir es beim Produktehaftpflichtgesetz und den anderen Haftungsbestimmungen unseres Zivilrechtes belassen. Ich möchte nachher einige Worte dazu verlieren und jetzt noch ganz kurz den zweiten Themenkreis umschreiben.

Der zweite Themenkreis dreht sich um das, was Herr Bürgi als Kanalisierung bezeichnet hat, nämlich um die Frage: Wer kann in die Pflicht genommen werden? Wenn jemand geschädigt wird, an wen kann er sich richten?

Kann er sich innerhalb der ganzen Produkteflusskette an jeden richten, der mit diesen GVO-Produkten zu tun hatte, oder hat er sich an den Hersteller oder denjenigen zu wenden, der das Produkt als Erster in der Schweiz in Verkehr gebracht hat?

Die Frage der Kanalisierung haben wir, so glaube ich, einer befriedigenden Lösung zugeführt. Herr Bürgi hat sie dargelegt; sie ist in Artikel 27 Absatz 3 umschrieben. Wir haben dort für die land- und forstwirtschaftlichen Produkte, unter denen für mich auch der Gartenbau zu verstehen ist, eine Spezialregelung getroffen. Wir haben praktisch ein Landwirtschaftsprivileg verankert, indem wir in diesem Bereich sagen, jeder Geschädigte könne sich gestützt auf die strenge Gefährdungshaftung direkt an den Hersteller wenden, und einzig der Hersteller habe dann wieder eine Rückgriffsmöglichkeit auf denjenigen, der den Schaden allenfalls direkt verursacht habe, wenn unsachgemäss mit den GVO-Produkten umgegangen worden sei.

Ich möchte also den ganzen Bereich der Kanalisierung beiseite lassen. Ich kann damit leben, wie das in Artikel 27 Absatz 3 geregelt wird.

Ich möchte einige Worte zur Frage der Haftungsart sagen, und darauf bezieht sich auch mein Antrag. Hier glaube ich in der Tat, dass wir das Ei des Kolumbus in der Kommission noch nicht gefunden haben, obschon wir uns vertieft mit der Frage auseinander gesetzt haben. Wenn Sie hier die Lösung der Kommission betrachten - Herr Bürgi hat es gesagt -, sehen Sie, dass generell im ganzen Bereich, in dem in irgendeiner Art und Weise mit GVO umgegangen wird, eine strenge Gefährdungshaftung verankert worden ist. Das heisst, der Geschädigte muss in keiner Art und Weise ein Verschulden des Schädigers geltend machen. Es wird ohne Verschulden gehaftet. Es wird auch bei fehlerfreien Produkten gehaftet. Dies erscheint mir in der ganzen Breite und Tragweite, wie es jetzt verankert ist, doch zu weit zu gehen. Das ist namentlich - dessen müssen wir uns klar bewusst sein - eine strengere Haftungsregel als in irgendeinem Land auf dieser Welt. Wir hätten hier die strengste Haftungsregel überhaupt. Es ist namentlich auch eine strengere Haftungsregel, als sie in der EU verankert ist. Die EU-Länder haben bei den Produkten, die ich hier jetzt auch direkt angehen möchte, nämlich bei denjenigen GVO-Produkten, die rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind, die fehlerfrei sind und mit denen bestimmungsgemäss umgegangen wird, keine Gefährdungshaftung, sondern man unterstellt sie der ordentlichen Produktehaftung.

Bei uns hingegen sollen gemäss dem Antrag der Mehrheit auch die Produkte, die wirklich mit einer Bewilligung in Verkehr gebracht werden, der strengen Gefährdungshaftung unterstellt sein, obwohl wir ja gestern ganz klare, strenge Voraussetzungen definiert haben; die Produkte, die nach Erteilung einer Bewilligung in Verkehr gebracht werden, dürfen kein Gefährdungspotenzial mehr enthalten.

Ich möchte nur ganz kurz am Beispiel eines Bereiches darlegen, was das in der Praxis bedeutet: Nicht nur die Herstellerin, sondern auch die Spitäler, die Apotheker und die Ärzte sind nach der strengen Gefährdungshaftung für bekannte Nebenwirkungen von Medikamenten vollkommen haftbar. Wenn ein Produkt, ein GVO-Medikament, auf den Markt gebracht wird, bei dem die Nebenwirkungen deklariert werden, wenn man also sagt, dass dieses Produkt zwar Vorteile hat, aber in gewisser Weise auch Nebenwirkungen haben kann, könnte gemäss Mehrheitsantrag trotz dieser Deklaration die ganze Kette vom Hersteller über Arzt und Apotheker bis zum Spital für diese Nebenwirkungen haftbar gemacht werden. Sie müssen das mit Beispielen konkretisieren, die heute schon - zwar nicht bei GVO-Medikamenten, aber bei ordentlichen Medikamenten - klar auf dem Tisch liegen. Wir kennen heute Medikamente zuhauf, die zwar auf dem Markt sind, die auch gute Wirkungen zeitigen und die man den Patienten verschreibt, weil die guten Wirkungen überwiegen, von denen wir alle aber wissen, dass sie Nebenwirkungen haben. Diese Nebenwirkungen sind in den Beilagen zu den Medikamenten aufgelistet. Man weiss z. B., dass Voltaren in gewissen, wenigen Fällen eine Anfälligkeit für Meningitis bewirken kann; man weiss, dass Aspirin in gewissen Fällen zu Magenblutungen führen kann; das wissen auch die Ärzte. Das nimmt man in Kauf, wenn man sich den Vorteil des Medikamentes vor Augen führt und sieht, dass der Vorteil den Nachteil überwiegt. Aber wenn das jetzt GVO-Medikamente wären und diese Vorlage gemäss Fassung der Mehrheit schon in Kraft wäre, könnte der Hersteller, könnten aber auch Arzt, Apotheker und Spital für diese Nebenwirkung nach einer strengen Gefährdungshaftung haftbar gemacht werden. Das, glaube ich, ist eine Art des Vorgehens, die wir schlicht nicht so im Gesetz verankern dürfen und die wir in keiner Art und Weise in Kraft setzen dürfen.

Es kommt dazu, dass sich ein Geschädigter bei einer Klage gegen ein schweizerisches Unternehmen nach den Bestimmungen, wie sie in manchen Ländern unserer Umgebung gelten - namentlich in Deutschland, Italien, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen und Spanien -, auch auf Schweizer Recht stützen kann, wenn wir diese Regelung hier so verankern. Wenn der Geschädigte in einem dieser Länder ein Schweizer Unternehmen einklagt, kann er also verlangen, dass Schweizer Recht zur Anwendung gelangt. Es könnte also auch in diesen Prozessen Artikel 27 des neuen GTG zur Anwendung gelangen, was bedeuten würde, dass unsere Unternehmen auch in diesen Ländern wesentlich schlechter gestellt würden als die einheimischen. Das ist eine ganz klare systematische Schlechterstellung unserer Pharmaindustrie gegenüber der ausländischen Konkurrenz. Ich glaube also, dass wir hier noch einmal über die Bücher gehen müssen.

Ich habe mir daher erlaubt, den Antrag auf einen Artikel 27bis einzureichen. Es ist ein Artikel, der sehr stark eingegrenzt ist. Das ist auch der Grund, wieso er eben als Einzelantrag vorliegt. Es geht einzig noch um die rechtmässig in Verkehr gebrachten Lebens- oder Heilmittel. Sie müssen zudem bestimmungsgemäss verwendet werden, damit nicht Artikel 27 angewendet wird, sondern alle anderen Haftungsnormen des schweizerischen Rechtes, also das Produktehaftpflichtgesetz, aber natürlich auch das Obligationenrecht. Es ist auch noch so, dass es Lebens- und Heilmittel sein müssen, die nicht als land- oder forstwirtschaftliche Hilfsstoffe - auch der Gartenbau ist wieder eingeschlossen - verwendet werden dürfen. Da habe ich zusätzlich versucht, ein Entgegenkommen gegenüber der Landwirtschaft zu zeigen. Hier wurde noch das Kriterium der Kanalisierung übernommen, damit nicht gesagt werden kann, dieses Element würde wieder ausgeschaltet.

Ich bitte Sie also, Artikel 27bis in der Vorlage aufzunehmen. Ich glaube, er ist jetzt so umschrieben, dass man in der Tat damit arbeiten kann. Es gibt ja auch noch einen Zweitrat! Die gesamte Haftungsfrage, die in der Tat von höchster Komplexität ist, muss im Zweitrat sicher noch einmal gut angeschaut werden. Allenfalls kann man für Artikel 27bis noch eine bessere Formulierung finden.

Ich erlaube mir am Schluss noch zwei Bemerkungen, die mir wichtig erscheinen, wenn man diesen Artikel aufnimmt. Die eine ist - wir werden später dazu kommen -: Wir haben in Artikel 5a des Produktehaftpflichtgesetzes noch eine Änderung vorgenommen, die auch wieder eine strengere Haftung im GVO-Bereich stipuliert, nämlich indem wir den sonst [PAGE 332] üblicherweise geltenden Ausschluss der Haftung für Entwicklungsrisiken im Bereich der GVO-Produkte aufheben.

Auch wenn man die von mir beantragte Bestimmung im Gesetz aufnimmt, werden die Unternehmen für Entwicklungsrisiken haften; das finde ich auch richtig so. In meinem Antrag stelle ich auch nur das Begehren, dass Artikel 27 nicht zur Anwendung kommt. Die Haftungsregel von Artikel 29 GTG-Entwurf wird aber natürlich nach wie vor zur Anwendung gelangen, d. h., die verlängerte Verjährungsfrist gilt auch dann, wenn man Artikel 27bis im Gesetz aufnimmt.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu meinem Antrag. Ich glaube, nur wenn wir diesen Artikel hier noch einfügen, tragen wir dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung und legiferieren auch in einer Art und Weise, die sich mit den Gesetzen der anderen Länder vergleichen lässt.

Gentil Pierre-Alain (S, JU): Mme Beerli l'a dit dans son introduction: par sa proposition individuelle, elle propose un nouvel article 27bis, ce qui est tout à fait son droit. Mais il est juste de rappeler que cet article, dans une formulation analogue, a été discuté en commission et que la commission l'avait rejeté. Elle avait rejeté non pas la formulation que nous avons ici, qui est nouvelle, mais une formulation analogue, proposée par Mme Beerli.

Je crois qu'il faut dire très clairement ici - et je ne m'exprime pas en qualité de président de la commission mais à titre personnel - que la proposition Beerli n'est pas une proposition technique mineure, qui vise à améliorer le détail d'une proposition globale concernant la responsabilité civile. La proposition Beerli remet fondamentalement en cause l'équilibre qui a été trouvé au sein de la commission, s'agissant de la question de savoir si nous pouvons nous satisfaire d'une loi sévère sans moratoire ou si nous voulons une loi plus ouverte, avec un moratoire.

La proposition Beerli affaiblit considérablement le dispositif que nous avons arrêté dans le domaine de la responsabilité civile, et cette loi sévère sur la responsabilité civile est une des clés du projet que nous avons ficelé en commission. Mme Beerli a raison de dire que les dispositions que nous avons arrêtées hors sa proposition feraient de notre législation sur la responsabilité civile une des législations, sinon la législation la plus sévère d'Europe. Mais c'est précisément ce que nous avons voulu, parce que c'est la réponse sérieuse et politiquement lourde que nous pouvons donner aux partisans du moratoire. Si la majorité de la commission a renoncé à soutenir l'idée du moratoire, c'est parce qu'elle prétendait, de manière crédible, pouvoir dire: "Nous n'avons pas de moratoire mais une législation extrêmement sévère." La proposition Beerli est une sérieuse brèche dans ce dispositif.

Je trouve la comparaison qui a été faite avec l'aspirine un petit peu légère, parce que l'aspirine est un médicament qui est bien connu et dont les effets secondaires sont bien connus aussi. Par contre, nous nous trouvons ici dans un domaine où chacun ignore les conséquences, parfois peut-être lourdes, qui pourraient survenir à la suite de la manipulation génétique.

Permettez-moi, Madame Beerli, aussi une image qui est probablement un peu abusive. L'ensemble de cette loi, nous l'avons présenté comme une porte quasiment blindée contre les excès qui pourraient survenir en matière de manipulation génétique dans le domaine non humain. Nous avons dit à tout le monde: "Nous avons construit une porte qui n'est vraiment franchissable que par ceux qui ont toutes les autorisations, qui ont toutes les compétences, qui garantissent tous les contrôles. Nous vous garantissons que ne passeront cette porte que des gens dûment autorisés et compétents."

Madame Beerli, votre proposition revient à dire à tous ces gens: on vous signale que la clef de cette porte est posée sur la fenêtre d'à côté. Si vous voulez y entrer, il vous suffit de la prendre, puis vous pourrez forcer la porte plus facilement.

Je vous prie de ne pas accepter la proposition Beerli. Ce n'est pas une question de détail, c'est vraiment une question très importante. Si nous acceptons la proposition Beerli, nous remettons l'équilibre de la loi en cause. A titre personnel, je vous indique que je n'ai pas voté la proposition de moratoire parce que j'étais confiant dans l'équilibre global. Mais il est clair que si la proposition Beerli est acceptée, je voterai résolument la proposition Beerli pour le moratoire, parce que ça deviendra alors la garantie que nous avons un système qui nous prévient contre les abus. La proposition Beerli, encore une fois, remet en cause l'équilibre global que nous avons trouvé au sein de la majorité de la commission.

Plattner Gian-Reto, Zweiter Vizepräsident: Wir sind bei einem heiklen Punkt angelangt. Ich bin in einer besonders schwierigen Lage, wie Sie sich nach dem Votum von Herrn Gentil vorstellen können. Ich wäre froh, es wäre mir so klar wie ihm - oder vielleicht auch wie Frau Beerli -, was hier nun die richtige Lösung ist. Denn wir sind hier wirklich in einem sehr schwierigen Feld. Ich möchte doch versuchen, Sie noch einmal von politischen Druckversuchen wegzubringen. Wir müssen uns überlegen, was das Problem ist.

Der Rapporteur für den Haftpflichtteil des Gesetzes hat ja gesagt, es gebe eigentlich vier wesentliche Punkte:

1. die Gefährdungshaftung, also eine Haftung ohne Schuld;

2. die Kanalisierung auf den ersten Hersteller oder den Importeur in den Fragen der landwirtschaftlichen Hilfsstoffe und der Freisetzungen;

3. das Wiedereinführen des Entwicklungsrisikos im Produktehaftpflichtgesetz; wir haben dort für gentechnisch veränderte Organismen klar jenen Artikel gestrichen, der das Entwicklungsrisiko ausschliesst. Wenn einer ein Produkt auf den Markt bringt, von dem er glaubt, dass es fehlerfrei sei - nach zwanzig Jahren stellt sich aber heraus, dass man es halt nicht so genau wusste und es doch Schäden anrichtet, die damals unbekannt waren -, so haftet er für diese Schäden, denn das Entwicklungsrisiko lassen wir nicht weg;

4. die Verlängerung der Haftpflichtfristen.

Das sind die vier wesentlichen Elemente der Regelung.

Bei den forst- und landwirtschaftlichen Produkten sind wir uns einig, da gibt es keine Diskussion. Frau Beerlis Antrag bezieht sich ja auch nicht auf diese. Insofern verstehe ich den Zusammenhang zwischen dem Moratorium - das sich ausdrücklich nur auf forst-, landwirtschaftliche und Gartenbauprodukte bezieht - und dem Antrag Beerli, der sich ausdrücklich nur auf Lebensmittel oder Heilmittel bezieht, sowieso nicht ganz. Das sind zwei Paar Stiefel. Ich würde also den Zusammenhang zwischen dem Moratorium und diesem Haftpflichtartikel nicht in der Weise mittragen können, wie es Kollege Gentil tut.

Es stellt sich nun eine Frage bei den Lebensmitteln oder Heilmitteln, die nicht forst- und landwirtschaftlich sind, die nicht im gleichen Sinn freigesetzt werden wie etwa bei einem Mais- oder Rapsanbau, sondern wo man in einem Laden ein Produkt verkauft, für das man eine Bewilligung hat, das Entwicklungsrisiko trägt und wegen des Entwicklungsrisikos auch die langen Haftpflichtfristen immer noch hat. Es stellt sich die Frage: Ist der erste Punkt - die Gefährdungshaftung - hier richtig oder nicht? Das ist die Frage, um die es geht. Bei den landwirtschaftlichen Produkten sind wir alle einverstanden. Dort ist die Gefährdungshaftung richtig. Die Frage ist insbesondere: Ist sie bei den Heilmitteln auch richtig? Das ist es, worüber wir diskutieren.

Mir scheint klar - um jetzt zu summieren, wo ich stehe -, dass das Gesetz so, wie es die Mehrheit beantragt, nicht gut ist. Bei Heilmitteln, die GVO enthalten, würden - wie es Frau Beerli klar gesagt hat - nicht nur unbekannte Risiken und Schäden in die Haftung einfliessen, sondern auch die bekannten Nebenwirkungen, die man kennt, wenn man das Medikament herstellt und einem kranken Menschen sagt: Ich kann dir etwas anbieten, aber du hast 10 Prozent Risiko, das und jenes zu bekommen. Das ist bei Heilmitteln immer so, das wissen wir, es gibt keine nebenwirkungsfreien Heilmittel.

Die Frage ist, ob wir bei GVO dann sagen wollen: Weil es GVO sind, muss es hier anders geregelt werden, der [PAGE 333] Hersteller haftet auch für die Nebenwirkungen, die er schon auf dem Beipackzettel erwähnt. Er haftet nicht nur in der Schweiz, sondern - wie es Frau Beerli gesagt hat - auch in Österreich, Italien usw. Das halte ich für keine vernünftige Lösung. Insofern steht für mich fest - da muss ich meinem Kollegen widersprechen -, dass die Fassung der Mehrheit einen Fehler enthält.

Die Frage ist jetzt: Ist der Antrag Beerli die Heilung dieses Fehlers, oder hat er auch unerwünschte Nebenwirkungen? Das war das Problem in der Kommission. Wir haben vier, fünf Anläufe genommen, den Fehler zu heilen, aber keiner dieser Anläufe war gut genug. Es war bei jedem klar, dass es so nicht geht, dass die Nebenwirkungen fast grösser sind als die Heilwirkung. Also haben wir alle diese Anträge abgelehnt, nicht alle sehr deutlich, aber doch abgelehnt. Frau Beerli war deshalb gezwungen, noch einmal nachzudenken und mit einem Einzelantrag zu kommen.

Ich bin nicht Jurist genug und schon gar nicht Haftrechtsjurist - also ich bin überhaupt keiner, und somit brauche ich es nicht noch zu spezifizieren -, dass ich nun sagen könnte, ob dieser Antrag Nebenwirkungen hat oder nicht, ob es wahr ist, dass hier eine Haftungslücke aufgeht, die das Ganze durchbricht, wie es der Präsident der Kommission nun zu wissen glaubt, oder ob es feinere Fehler hat. Das kann ich nicht sagen, und deshalb kann ich mich für den Antrag als solchen inhaltlich nicht stark machen. Das müssten eigentlich die Experten wissen.

Somit sind wir in der Situation, dass wir wissen, dass die Konstruktion der Mehrheit einen Fehler hat; die Minderheit schiesst sich auf diesen Fehler ein, aber die Frage ist, ob die Nebenwirkungen nicht grösser sind. Nun: Wie geht man in einem klugen Rat mit diesem Problem um? Man kann jetzt z. B. der Mehrheit zustimmen und sagen, der Zweitrat müsse den Fehler korrigieren.

Ich bin nicht ganz sicher, ob das bei diesem emotionalen Thema der gute Weg ist. Wenn dann der Zweitrat emotional reagiert und den Fehler nicht korrigiert, haben wir nachher ein Gesetz, das die Wirkungen hat, die Frau Beerli erwähnt hat, und die sind nicht akzeptabel, weder für einen Basler noch für sonst einen Schweizer, denn wir wollen unsere Pharmaziefirmen nicht mit EU-inkompatiblem Recht in eine derart unmögliche Situation bringen. Es wäre nämlich nicht EU-konform, das möchte ich klar sagen. Wenn der Nationalrat allerdings die Sache richtig angeht, können wir hoffen, dass er in seiner grossen Weisheit dann die Lösung findet, die wir bisher nicht gefunden haben.

Der Entscheid, den Sie nun treffen müssen, ist folgender: Wollen Sie jetzt die Differenz quasi im Voraus schon einmal sichern, indem Sie sagen, falls das nicht richtig sei, könnten wir wieder darauf zurückkommen - wir hätten hier einmal einen Weg eingeschlagen -, oder wollen Sie diesen erkannten Fehler einmal durchlassen? Ich sage Ihnen nicht, was Sie tun sollen; aber so ist die Situation, und ich bitte Sie, darüber nachzudenken.

David Eugen (M-E, SG): Der Antrag Beerli wirft tatsächlich zentrale Fragen auf. Wenn er durchginge, dann würde Artikel 27, den wir gerade vorhin beschlossen haben, in wesentlichem Masse ausser Kraft gesetzt. Er gilt dann in wesentlichen Bereichen nicht mehr, in denen gentechnisch veränderte Organismen (GVO) eingesetzt werden. Das ist das Ziel, das der Antrag Beerli verfolgt. Frau Beerli und Herr Plattner haben es gesagt: Der Antrag stammt aus der Pharmaindustrie. Diese möchte, dass diese Haftung in ihrem Bereich nicht gilt. Es trifft auch zu, dass in der Kommission viele Anträge in dieser Richtung gestellt worden sind. Aber kein Antrag konnte als genügend betrachtet werden, weil eben alle Anträge die Risiken, die mit GVO verbunden sind, nicht mehr abdecken, sondern dem Konsumenten zuschieben wollten. Das ist das Thema: Wer soll in diesem Bereich am Schluss das Risiko tragen? Der Antrag Beerli schiebt das Risiko dem Konsumenten zu.

Bevor wir uns aber diesen Antrag genau ansehen, sollten wir das, was wir beschlossen haben, zur Kenntnis nehmen. Wo gilt überhaupt die Haftung für GVO gemäss Artikel 27? Sie gilt erstens nur in einem sehr eingeschränkten Bereich, nämlich bei Medikamenten und Lebensmitteln, die selbst GVO enthalten. Es gibt in der Schweiz bis jetzt ein einziges Medikament, bei dem das der Fall ist und das bewilligt worden ist. Das ist ein Lebend-Impfstoff gegen Cholera bzw. ein Impfstoff, der lebende Mikroorganismen gegen Cholera enthält. Für mich ist das eine positive Geschichte, das ist klar. Wir müssen hier nicht über Medikamente wie Voltaren oder Aspirin reden - diese stehen nicht zur Diskussion -, sondern über Medikamente, deren besonderes Kennzeichen gegenüber anderen Medikamenten darin besteht, dass sie lebende Mikroorganismen enthalten, die eingesetzt werden. Das ist einmal der ganz entscheidende Punkt. Nur für diesen Bereich gilt die Haftung.

Diese Haftung gilt zweitens nur für Schäden, die aus der Vermehrungsgefahr solcher Mikroorganismen entstehen. Das ist die besondere Gefahr, so steht es in Artikel 27, den wir vorhin beschlossen haben. Es ist einfach unrichtig - ich kann es nur immer wieder wiederholen -, wenn man kommt und sagt, mit der Haftung seien die Nebenwirkungen gemeint. Das stimmt nicht! Lesen Sie das Gesetz. Es geht hier um die Haftung für die besondere Gefahr von GVO.

Die besondere GVO-Gefahr besteht eben genau darin, dass diese lebenden Mikroorganismen, z. B. in diesem Impfstoff gegen Cholera, durch die Vermehrung Schäden in der Umwelt, beim Menschen oder bei Tieren verursachen. Das ist eine ganz spezifische Geschichte. Die Pharmaindustrie möchte, dass die Gefährdungshaftung in diesem Bereich nicht gilt. Ebenso soll das bei Lebensmitteln, die solche GVO enthalten, nicht gelten.

Nehmen wir jetzt ein Beispiel, um den Antrag Beerli etwas zu illustrieren: die Kartoffel, die Soja oder den Mais. Frau Beerli will, dass die strenge Haftung gilt, wenn es um Futtermittel geht, aber nicht, wenn es um Lebensmittel geht. Das können wir doch nicht machen! Mais kann beides sein, und Mais kann GVO-Wirkungen sowohl als Futtermittel wie als Lebensmittel erzeugen. Diese Abgrenzung ist unmöglich. Wir müssen an den Gefährdungstatbestand anknüpfen, wie dies der Präsident der Kommission ganz klar gesagt hat. Das erhöhte Risiko besteht in den GVO, ob in Lebensmitteln, ob in Futtermitteln, ob in Medikamenten oder in irgendwelchen anderen Bereichen. Das ist das Entscheidende. Dort realisiert sich das erhöhte Risiko: Und wenn dieses Risiko bei den Futtermitteln durch Bewilligungen nicht beseitigt werden kann, warum verschwindet es - das soll mir jemand erklären - durch eine staatliche Bewilligung bei Lebensmitteln und bei Medikamenten, die vom Menschen angewendet werden? Auch das steht im Antrag von Frau Beerli: Wenn sie einmal bewilligt und "rechtmässig in Verkehr gebracht" sind - so heisst es -, verschwindet für sie das Risiko.

Das Risiko bleibt aber genau dasselbe, und es besteht kein Unterschied bezüglich des Einsatzes im landwirtschaftlichen Bereich einerseits und des Einsatzes im Lebensmittel- und Heilmittelbereich andererseits. Daher müssen wir an der Haftungsregel, wie sie in Artikel 27 formuliert ist - in der Fassung des Bundesrates übrigens -, festhalten. Die Ausnahmen, die Frau Beerli hier insbesondere für den Bereich der Medikamente und der Lebensmittel vorsehen will, sind nicht sachgerecht. Der Antrag Beerli knüpft nicht am Risiko an, sondern will bestimmte Produkte - man kann letztlich sagen: bestimmte Hersteller - aus der Haftung entlassen.

Das können wir nicht tun, wenn es uns wirklich ernst damit ist, eine Gen-Lex zu machen. Wir verschiessen nur eine "Nebelgranate", wenn wir in Artikel 27 zunächst sagen, wir machten eine klare Haftung, weil wir der Meinung seien, wir müssten das Risikopotenzial ernsthaft angehen, und wenn wir nachher in einem Artikel 27bis das Ganze wieder aufheben. Damit entsteht schon ein Glaubwürdigkeitsproblem für die ganze Gesetzgebung, die wir hier machen.

Ich bitte Sie daher, nicht jetzt - praktisch am Schluss dieser Gesetzgebung - bei einer doch sehr wichtigen Frage das, was wir bis jetzt geleistet haben und was meiner Meinung nach für diesen Gentechnikbereich sehr überzeugend ist, infrage zu stellen.[PAGE 334]

Daher bitte ich Sie, der Kommission zu folgen und den Antrag Beerli abzulehnen.

Schweiger Rolf (RL, ZG): Wir als Nichtkommissionsmitglieder stehen vor folgender Situation: Wir spüren, dass die von der Kommission vorgeschlagene Regelung bezüglich der Haftpflicht einen - auch von ihr selbst erkannten - Mangel aufweist, nämlich dass insbesondere in Bezug auf die Heilmittel eine absolut hundertprozentige Anwendung der Gefährdungshaftung zu Situationen führen könnte, die allenfalls problematisch sind.

In dieser Situation stellt sich für uns die Frage, wie wir am richtigsten entscheiden, um das zum Ausdruck zu bringen, was wir im Grunde genommen spüren. Ich habe den Eindruck, dass wir es vor allem in Bezug auf die Heilmittel nicht richtig finden würden, wenn zufolge einer unrichtigen Haftungsregelung Situationen entstünden, die es der Pharmaindustrie schwer machen würden, in der Schweiz gentechnisch veränderte Produkte herauszubringen. Immerhin können wir uns gewisse Plausibilitätsüberlegungen machen: Offenbar stehen wir vor der Situation, dass das gesamte Ausland dieses Problem anders löst, als wir es zu lösen beabsichtigen. Dies ist für mich persönlich der Grund, weshalb ich sage, eine Meinungsäusserung unseres Rates komme am besten dadurch zum Ausdruck, dass wir dem Antrag Beerli zustimmten. Dieser Antrag geht in eine Richtung, die zumindest ich subjektiv als richtig empfinde.

Wie Herr Plattner sagte, sind wir uns bei dieser Entscheidung durchaus bewusst, dass sie allenfalls noch nicht die völlig richtige Lösung ist und dass allenfalls der Nationalrat diesen ganzen Fragenkomplex nochmals aufgreifen muss. Aber für die politische Würdigung ist es richtig und wichtig, dass der Nationalrat die Stossrichtung unseres Denkens erkennt. Ich glaube, das kommt besser zum Ausdruck, wenn wir dem Antrag Beerli zustimmen, als wenn wir überhaupt nichts sagen.

Schiesser Fritz (RL, GL): Das Votum von Herrn David veranlasst mich, zu zwei Punkten etwas zu sagen. Vorerst möchte ich aber noch eine Vorbemerkung machen. Die Diskussion zeigt eigentlich, dass wir diesen Punkt noch einmal in die Kommission zurücknehmen müssten. Denn wenn man sich die Kommissionsberatungen und die Entwicklung vor Augen führt, die die Beratungen in diesem Punkt genommen haben, so kann man feststellen, dass die Formulierung des Bundesrates als Ausgangslage diente. In kleinen, aber intensiven Schritten und Diskussionsabschnitten ist man dazu gekommen, Änderungen vorzunehmen, die in die richtige Richtung gehen und eben auch Bedenken Rechnung tragen, wie sie von Frau Beerli vorgebracht worden sind. Die Äusserungen von Frau Beerli zeigen ja, dass der Prozess weitergeht. Ich bin aber der Auffassung, dass wir dieses Gesetz verabschieden und an den Zweitrat weitergeben müssen. Ich möchte diesen Gesetzentwurf so in den Zweitrat geben, dass der Antrag Beerli darin enthalten ist, mit allen Vorbehalten, die in der Diskussion jetzt vorgebracht worden sind.

Nun zum Votum von Herrn Kollege David: Wenn der Antrag der Kommission obsiegt, dann hat Herr David zuhanden des Amtlichen Bulletins eine Erklärung abgegeben, die für die weitere Auslegung des Gesetzes, sofern nicht der Nationalrat Änderungen vornehmen wird, von ganz besonderer Bedeutung ist. Herr David hat in seinem Votum Absatz 1 von Artikel 27 so ausgelegt, dass es bei gentechnisch veränderten Organismen nur eine besondere Gefahr gibt, und zwar die Gefahr der Vermehrung. Da frage ich mich schon, namentlich im Zusammenhang mit der Anwendung auf gentechnisch veränderte Heilmittel, ob diese Auslegung so stehen bleiben kann, wie sie Herr David gemacht hat. Wenn das stimmte, dann wäre das die einzige Gefahrenquelle, und damit hätte es sich. Ich zweifle daran, dass diese Auslegung richtig ist. Das wäre ein weiterer Punkt, der in der Diskussion vertieft werden müsste. Wenn die Auslegung von Herrn David nicht richtig ist, dann muss ich Frau Beerli zustimmen, was die Heilmittel betrifft.

Herr David hat gesagt, mit der Annahme von Artikel 27bis gemäss Antrag Beerli verschwinde das spezifische Risiko, das mit der Variante des Bundesrates bzw. der Kommission weiter bestehen bleibe bzw. weitergegeben werde. Diese Aussage halte ich nicht für richtig. Das Risiko, wie ich es vorhin im Zusammenhang mit der besonderen Gefahr umschrieben habe, verschwindet an sich nicht. Aber bei den Abklärungen, die vorher im Bewilligungsverfahren getroffen worden sind - denn es geht nur um rechtmässig in Verkehr gebrachte Lebensmittel oder Heilmittel, die bestimmungsgemäss verwendet werden -, schlägt Frau Beerli vor, eine andere Haftung vorzusehen als die sehr weitgehende Gefährdungshaftung von Artikel 27. Denn Frau Beerli weist darauf hin, dass wir bei Artikel 5a des Produktehaftpflichtgesetzes beschlossen haben, dass Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e ausgeschlossen wird, der heisst: "Die Herstellerin haftet nicht, wenn sie beweist, dass der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wurde, nicht erkannt werden konnte." Dieser Entlastungsgrund, dieser Haftausschlussgrund, wird also wiederum ausgeschlossen. Mit anderen Worten: Wir haben auch in solchen Fällen weiterhin eine Haftungsgrundlage, allerdings nicht mehr jene von Artikel 27, sondern wir haben eine gegenüber der normalen Haftung nach dem Produktehaftpflichtgesetz verschärfte Haftung.

Das ist die Lösung, die Frau Beerli vorschlägt. Aufgrund der Erfahrungen in der Kommission und aufgrund dessen, was ich heute gehört habe, bitte ich Sie, diesen Artikel 27bis einzufügen. Der Zweitrat wird die Gelegenheit haben, die entsprechende Überprüfung vorzunehmen. Sollte er zu einem ganz anderen Ergebnis gelangen, als wir es jetzt tun, dann wird er es ganz klar sagen. Sollte er aber zur Auffassung gelangen, dass unser Weg richtig ist, kann er die entsprechenden Verbesserungen einfügen. Wir haben in der zweiten Runde, im Differenzbereinigungsverfahren, Gelegenheit, unsere Entscheidung aufgrund der Beratungen im Zweitrat zu fällen.

Ich weiss, es ist nicht sehr elegant, wenn man ganz wichtige Fragen an den Zweitrat weiter weist. Aber es ist der Sinn des Zweikammersystems, dass man irgendwann einmal die Sache aus der Hand geben muss. Ich möchte sie aus der Hand geben, aber einen Nagel einschlagen. Der Zweitrat kann ihn herausziehen, wenn er am falschen Ort eingeschlagen ist. Ich bitte Sie, diesem Grundsatz zu folgen.

Fünfschilling Hans (RL, BL): Der Antrag Beerli beruht vor allem darauf, dass wir wissen, dass alle Heilmittel, die wir verwenden, auch Nebenwirkungen haben. Wenn Frau Beerli Aspirin erwähnt hat, dann wollte sie damit nicht - Herr Kommissionspräsident - die Gefährlichkeit der GVO-Produkte mit jener von Aspirin vergleichen, sondern sie wollte damit nur zeigen, dass auch Aspirin sehr gefährliche Nebenwirkungen hat.

Wir alle hier haben schon einmal ein Heilmittel genommen - vielleicht nicht Aspirin, aber ein anderes, das Salicylsäure enthält -, im Bewusstsein und mit dem Hinweis des Arztes, dass das bei Magenproblemen zusätzliche Schwierigkeiten auslösen kann.

Wo stehen wir jetzt mit den GVO? Wir müssen doch unterscheiden zwischen den bekannten Gefahren und den noch nicht bekannten und heute auch nicht spezifizierten Gefahren, und dafür wollen wir ein schärferes Haftpflichtrecht. Aber bei jedem Präparat, das neu herauskommt, sind auch schon Nebenwirkungen bekannt. Die Gesundheitsbehörden entscheiden jedesmal in Abwägung der bekannten Nebenwirkungen und der neuen Heilwirkung, ob sie das neue Mittel überhaupt zulassen. Mit anderen Worten: Ein neues Schmerzmittel, das Nebenwirkungen hat, wird beispielsweise gar nicht zugelassen, während ein Mittel gegen Aids, das wirklich wirkt, auch Nebenwirkungen haben darf. Da geht man dieses Risiko ein.

Jetzt hat Herr David in einer neuen Interpretation - auch für mich war sie wie für Herrn Schiesser neu - erläutert, die [PAGE 335] besondere Gefahr entstehe nur, wenn überhaupt eine Vermehrung der GVO stattfinde. Ich muss aber darauf hinweisen: Es kann durchaus Heilmittel geben, die auf der Vermehrung beruhen. Ein sehr erfolgreiches Heilmittel war zum Beispiel die Polioimpfung. Wir haben es ja alle mitbekommen: Wenn in einer Primarklasse drei Kinder geimpft waren, dann waren am Schluss alle "angesteckt" und damit immun gegen Polio. Auf diese Weise wurde die Polio besiegt. Das heisst: Es kann gerade die spezifische Wirkung eines GVO-Heilmittels sein, dass es sich vermehrt.

Die schwächere Lösung wäre, dass wir normale Nebenwirkungen, die nicht aus Vermehrung entstehen, ausschliessen. Das ist zwar die Interpretation von Kollege David; aber wenn wir das lange genug wiederholen, dann gehört das zu den Materialien und dann ist das so! Das ist mindestens ein Trost, aber ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass es gerade Impfstoffe geben wird, die auf der bewussten Vermehrung basieren, und dass dann für diese auch dieses verschärfte Haftpflichtrecht gelten würde.

Aus diesem Grund werde ich mich auch dem Antrag Beerli anschliessen und hoffe, dass dann vielleicht eine bessere Formulierung gefunden wird. Es scheint mir im Gesetz eine Formulierung möglich zu sein, wonach man die bekannten Nebenwirkungen - das Risiko, das Ärzten und Konsumenten bekannt ist - unterscheidet von dem, was eben unbekannt ist.

Bürgi Hermann (V, TG): Es war zu erwarten, dass wir in dieser Frage die Kommissionsberatungen nun im Plenum fortführen, was in Anbetracht der Komplexität der zur Diskussion stehenden Frage für einmal gestattet sei und nicht unbedingt als Sündenfall in die Geschichte eingehen sollte. Wenn darauf hingewiesen wird, dass der Nationalrat gleichsam aufgefordert werden müsse, sich dann spezifisch dieser Frage anzunehmen, dann muss ich sagen: Das wird er in Anbetracht der Komplexität dieser Materie so oder so tun. Im Hinblick auf die Beratungen im Nationalrat muss ich Ihnen sagen: Je länger ich über diese Geschichte nachdenke, umso mehr komme ich zum Schluss, dass wir die Diskussion am falschen Objekt führen. Der Ausgangspunkt des Antrages Beerli ist ja der, dass beim bestimmungsgemässen Umgang mit rechtmässig in Verkehr gebrachten gentechnisch veränderten Organismen keine Kumulation der Haftung gelten soll, also insbesondere nicht die Gefährdungshaftung. Das ist Frau Beerlis Anliegen.

Wenn wir die Frage beantworten wollen, was Artikel 27 tatsächlich enthält, dann müssen wir uns noch einmal mit dem Wortlaut beschäftigen. Das sage ich auch im Hinblick auf den Zweitrat ganz deutlich. In Artikel 27 steht, dass der Inhaber eines Betriebes oder einer Anlage haftet. Was Betrieb und Anlage sind, das wird in Artikel 5 gesagt. Jetzt muss man sich bewusst sein, dass in Absatz 2 von Artikel 27 eine Präzisierung enthalten ist - das ist auch eine Art Kanalisierung, nicht? -, und dort steht: "In der Regel gelten als mit einer besonderen Gefahr verbunden namentlich Betriebe und Anlagen, für welche der Bundesrat für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen eine Bewilligungspflicht einführt oder andere besondere Vorschriften erlässt." Dabei wird auf die Artikel 8 bis 10 und 16 verwiesen. Es ist also nicht so, dass jedermann haftet, der eine solche Anlage hat, sondern es wird auf diejenigen "kanalisiert" - ich verwende das Wort -, die eine spezielle Bewilligung brauchen. Jetzt schlagen Sie die Artikel 8 bis 10 auf. Worum geht es da?

Eine Bewilligung braucht man für die Forschungstätigkeit in geschlossenen Systemen, für solche Anlagen und Betriebe. Gemäss Artikel 9 braucht man im Zusammenhang mit Freisetzungsversuchen für die Anlagen und Betriebe, die in diesem Bereich tätig sind, eine Bewilligung. In Artikel 10 ist das Inverkehrbringen geregelt, dafür braucht es eine Bewilligung. Ich bin der Meinung - ich bin mir aber nicht ganz sicher, ich sage das einfach, damit es auch zuhanden des Zweitrates im Amtlichen Bulletin steht -, dass weder ein Spital noch ein Arzt oder eine Apotheke, die derartige Medikamente halten und vertreiben, unter diese Haftung fallen, sondern es kann ja niemand anderes sein als der Hersteller. Das ist doch - ich nenne jetzt keine Namen - die Firma, die ein derartiges Medikament erprobt und dann erst noch vom Bundesrat die Bewilligung für das Inverkehrbringen erhalten hat. Dann beschränkt sich doch die Haftung auf diesen Produzenten.

Ich will veranlassen, dass diese Frage - was auch immer Sie entscheiden - noch einmal überprüft wird. Da wir schon eine Kommissionssitzung abhalten, wollte ich das noch zu Protokoll geben.

Wicki Franz (M-E, LU): Wir sind jetzt in einer "Kommissionsberatung" sondergleichen, in einem juristischen Seminar, untermauert durch Physiker und Chemiker. Wir sehen, wie das Gesetz, das die Kommission mit grossem Aufwand ausgearbeitet hat, nun zerzaust wird. Selbst die Kommissionsmitglieder wissen nicht mehr genau, was sie mit welchen Konsequenzen beschlossen haben. Das ist kein Vorwurf an die Kommissionsmitglieder und auch kein Vorwurf an den Präsidenten, in keiner Art und Weise. Es zeigt, wie komplex die Materie ist. Aber wenn ich nun höre, was für Konsequenzen das Sonderhaftpflichtrecht, das man hier einführt, haben soll, haben kann oder nicht hat, bin ich schon der Meinung: Diese ganze Haftpflichtfrage muss in die Kommission zurück. Es ist für mich unverantwortlich, dass wir einen Entscheid - so oder so - fällen. Es ist auch wahrscheinlich nicht der richtige Weg, dass wir sagen: Ja, der an sich sehr gescheite Nationalrat soll hier die bessere Lösung finden. Im Zweikammersystem sind wir es schuldig, dass wir hier einen guten Vorschlag machen.

Daher stelle ich den Antrag, dass das Kapitel Haftpflicht an die Kommission zurückgewiesen wird.

Beerli Christine (RL, BE): Das war ein Ordnungsantrag, und ich diskutiere nicht mehr materiell, wenn das an die Kommission zurückgeht. Diese Lösung wäre wahrscheinlich nicht die schlechteste.

Marty Dick (RL, TI): M. Wicki a exactement dit en allemand ce que j'aurais aimé dire en français et que je répète. Il me semble qu'on est en train de faire une séance de commission sur un sujet extrêmement complexe et délicat. Je ne crois pas qu'on puisse considérer le Conseil national comme notre commission. Je crois que c'est à nous de trouver une solution. Je propose de renvoyer les délibérations sur l'article 27bis et l'ensemble du problème de la responsabilité civile à la commission et de poursuivre nos débats sur le reste.

Bürgi Hermann (V, TG): Zum Ordnungsantrag möchte ich doch noch festhalten, dass Ihnen die Kommission eine Lösung vorgeschlagen hat. Sie hat sich für die Lösung entschieden, die ich Ihnen vorgestellt habe. Jetzt haben wir einen Einzelantrag, der die Ursache dafür ist, dass wir hier eine Detailberatung führen. Wir tun das nicht deshalb, weil die Kommission die Frage nicht zu Ende gedacht hat.

Ich muss Ihnen aus der Sicht der Kommission sagen: Ich kann mich diesem Ordnungsantrag Wicki nicht anschliessen.

Leuenberger Moritz, Bundespräsident: Ich weiss nicht, ob ich legitimiert bin, zu einem Ordnungsantrag etwas zu sagen. Wenn ich legitimiert wäre, würde ich ihn mit der Auflage ergänzen, dass es verboten ist, nach der Kommissionsarbeit deren Ergebnis mit einem Minderheits- oder einem späteren Einzelantrag infrage zu stellen. Wenn Ihnen das gelingt, dann hat es einen Sinn und sonst nicht.

David Eugen (M-E, SG): Weil ich die Gegenposition zu Frau Beerli vertreten habe, möchte ich den Ordnungsantrag auch unterstützen. Es ist sicher so, dass wir die Begriffe nochmals klären müssen, die Herr Schiesser und andere Redner als unklar bezeichnet haben. Es ist die Aufgabe der [PAGE 336] Kommission, insbesondere den Begriff der "besonderen Gefahr" zu klären, und es ist daher sinnvoll, dieses Kapitel an die Kommission zurückzuweisen.

Saudan Françoise, Präsidentin: Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Wicki .... 24 Stimmen

Dagegen .... 16 Stimmen

La présidente (Saudan Françoise, présidente): Nous suspendons donc nos délibérations sur l'article 27bis, qui est renvoyé à la commission.

Wicki Franz (M-E, LU): Danke für die Unterstützung. Noch etwas zur Klärung: Sie haben soeben meinen Antrag zu Artikel 27bis erhalten. Dieser erübrigt sich; er ist zurückgezogen.

Saudan Françoise, Präsidentin: Art. 28

Antrag der Kommission

Titel

Schädigung der Umwelt

Abs. 1

Die Person, die für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen haftet, muss auch die Kosten von Massnahmen ersetzen, die nach Treu und Glauben ergriffen werden, um zerstörte oder beschädigte Bestandteile der Umwelt wieder herzustellen oder sie durch gleichwertige Bestandteile zu ersetzen.

Abs. 2

Der Ersatzanspruch steht dem zuständigen Gemeinwesen zu, soweit die zerstörten oder beschädigten Umweltbestandteile nicht Gegenstand eines dinglichen Rechtes sind oder der Berechtigte die nach den Umständen gebotenen Massnahmen nicht ergreift.

Antrag Wicki

Abs. 1

.... auch die Kosten von notwendigen und angemessenen Massnahmen ersetzen, die ergriffen werden, um ....

Art. 28

Proposition de la commission

Titre

Dommages causés à l'environnement

Al. 1

Celui qui répond de l'utilisation d'organismes génétiquement modifiés doit également rembourser les frais des mesures prises de bonne foi pour remettre en état les composantes de l'environnement détruites ou détériorées, ou pour les remplacer par un équivalent.

Al. 2

La collectivité publique compétente peut faire valoir un droit à la réparation si les composantes de l'environnement détruites ou détériorées ne font pas l'objet d'un droit réel, ou si l'ayant droit ne prend pas les mesures commandées par les circonstances.

Proposition Wicki

Al. 1

.... doit également rembourser les frais nécessaires et adéquats des mesures prises pour remettre en état ....

Bürgi Hermann (V, TG): Artikel 28 bringt eine Neuerung, die die Kommission eingeführt hat. Das schweizerische Recht kennt bis anhin praktisch keine Haftung für den so genannten Umweltschaden. Es geht dabei um Schäden an natürlichen Bestandteilen der Umwelt wie Luft, Wasser, Boden, Pflanzen und Tierwelt. Es geht also um Schäden an nicht im Privateigentum stehenden Umweltgütern. Das ist der Ausgangspunkt. Die in diesem Bereich entstandenen Schäden können nicht einem bestimmten, berechtigten Subjekt zugeschrieben werden.

Die Kommission ist der Auffassung, dass es im Zusammenhang mit dem den GVO innewohnenden Gefahrenpotenzial gerechtfertigt ist, im Falle des Eintritts dieser Gefahr dem Gemeinwesen einen entsprechenden Ersatzanspruch einzuräumen. Diese kreative Neuschöpfung der Kommission beschränkt sich indessen ausschliesslich auf Umweltschäden, welche auf GVO zurückzuführen sind. Die Frage, ob eine allgemeine Haftung für Umweltschäden eingeführt werden soll, steht im Rahmen der Gen-Lex nicht zur Diskussion. Hierüber ist dann im Rahmen der bereits anhängig gemachten Revision des Haftpflichtrechtes zu entscheiden.

Wicki Franz (M-E, LU): In Artikel 28 Absatz 1 schlägt die Kommission bei der Schädigung der Umwelt vor, dass die Kosten von jenen Massnahmen zu ersetzen sind, die nach Treu und Glauben ergriffen werden. Mein Antrag geht dahin, den Begriff Treu und Glauben mit der Formulierung zu ersetzen, es seien die Kosten von "notwendigen und angemessenen Massnahmen" zu ersetzen. Es geht mir um eine greifbarere Fassung dieser Gesetzesbestimmung. Für mich ist die von der Kommission vorgeschlagene Umschreibung der Massnahmen, deren Kosten zu ersetzen sind, zu ungenau, um ein von Rechtssicherheit und Klarheit geprägtes Umfeld zu schaffen. Die Anknüpfung an den Begriff Treu und Glauben bei der Ersatzpflicht für Massnahmen ist unscharf und eröffnet juristischen Querelen Tür und Tor.

Bei Treu und Glauben handelt es sich um einen allgemeinen juristischen Grundsatz, der faktisch eine Anweisung an den Richter für die Beurteilung des menschlichen Verhaltens ist. Inhaltlich geht es dabei um die Gebote von Moral, Sittlichkeit, Ehrlichkeit, Redlichkeit, Verkehrssitten und Gewohnheiten. Der Grundsatz von Treu und Glauben wird vor allem im Vertragsrecht angewendet.

Hier geht es aber um den Umfang der Massnahmen, deren Kosten zu ersetzen sind. Der Klarheit halber schlage ich Ihnen zwei Kriterien vor: die Notwendigkeit und die Angemessenheit der Massnahmen. Das sind zwei Prinzipien, die an sich klar sind und sich auch auf eine feste gerichtliche Praxis abstützen können. Meines Erachtens wäre diese Formulierung in der Anwendung auch praktikabler.

Ich weiss, dass dieser Antrag der vorberatenden Kommission nicht vorlag, doch bitte ich Sie gleichwohl, dieser Formulierung zuzustimmen. Sie trägt zur Klarheit des Gesetzes bei.

Bürgi Hermann (V, TG): Wie gesagt, die Kommission hat sich über den Antrag Wicki nicht unterhalten. Ich gestatte mir hier, meine persönliche Meinung wiederzugeben. Ich bin der Auffassung, dass wir uns dem Antrag Wicki anschliessen können, denn er bringt eine grundsätzliche Verdeutlichung einer Frage, die der Richter so oder so zu beachten hätte, nämlich jene der Verhältnismässigkeit. Aber ich meine, es sei eine Verbesserung.

Leuenberger Moritz, Bundespräsident: Ich will mich der Empfehlung von Herrn Bürgi nicht widersetzen, aber der Ausdruck der "notwendigen und angemessenen Massnahmen" ist an und für sich bereits in der Formulierung "wieder herzustellen" enthalten, und von daher ändert der Antrag materiell nichts.

Saudan Françoise, Präsidentin: Titel, Abs. 2 - Titre, al. 2

Angenommen - Adopté

Abs. 1 - Al. 1

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Wicki .... 39 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Art. 29

Antrag der Kommission

Titel

Verjährung

Abs. 1

Die Ersatzansprüche verjähren drei Jahre, nachdem die geschädigte Person Kenntnis vom Schaden und von der [PAGE 337] haftpflichtigen Person erlangt hat, spätestens aber 30 Jahre, nachdem:

a. das Ereignis, das den Schaden verursacht hat, im Betrieb oder in der Anlage eingetreten ist oder ein Ende gefunden hat; oder

b. die gentechnisch veränderten Organismen erstmals in Verkehr gebracht worden sind.

Abs. 2

Das Rückgriffsrecht verjährt ebenfalls nach Absatz 1. Die dreijährige Frist beginnt zu laufen, sobald die Ersatzleistung vollständig erbracht und die mithaftpflichtige Person bekannt ist.

Art. 29

Proposition de la commission

Titre

Prescription

Al. 1

Le droit à la réparation du dommage se prescrit par trois ans à compter du jour où le lésé a eu connaissance du dommage et de l'identité de la personne légalement responsable, et au plus tard par 30 ans à compter du jour où:

a. l'événement dommageable s'est produit ou a cessé de se produire dans l'entreprise ou l'installation; ou

b. les organismes génétiquement modifiés ont été mis en circulation pour la première fois.

Al. 2

Le droit de recours se prescrit lui aussi selon l'alinéa 1er. Le délai de trois ans court à partir du jour où la réparation a été complètement exécutée et où l'identité du corresponsable est connue.

Bürgi Hermann (V, TG): Bei der Verjährung in Artikel 29 hat sich die Kommission dem Entwurf des Bundesrates angeschlossen. Trotz der Kritik an der Ausdehnung bzw. Verschärfung der Bestimmungen über die Verjährung ist die Kommission der Auffassung, dass an der Regelung gemäss Entwurf des Bundesrates festzuhalten ist. Ich möchte das unterstreichen, weil diese Regelung, wie sie vom Bundesrat und jetzt auch von der Kommission übernommen worden ist, auch dem Auftrag entspricht, den wir aufgrund der Gen-Lex-Motion erhalten haben.

Eine letzte Bemerkung; ich will Ihnen lange Ausführungen ersparen: Wir haben auch rechtsvergleichende Überlegungen angestellt. Ich kann Ihnen sagen, dass wir diesbezüglich nicht irgendwelche Exoten sind.

Saudan Françoise, Präsidentin: Angenommen - Adopté

Art. 30

Antrag der Kommission

Titel

Sicherstellung

Text

Der Bundesrat kann zum Schutz von Geschädigten:

a. den Inhabern bestimmter Betriebe und Anlagen vorschreiben, dass sie ihre Haftpflicht durch Versicherung oder in anderer Form sicherstellen;

b. den Umfang und die Dauer der Sicherstellung festlegen oder dies im Einzelfall der Behörde überlassen;

c. die Person, die die Haftpflicht sicherstellt, verpflichten, der Vollzugsbehörde das Bestehen, Aussetzen und Aufhören der Sicherstellung zu melden;

d. vorsehen, dass die Sicherstellung erst 60 Tage nach Eingang der Meldung aussetzt oder aufhört.

Art. 30

Proposition de la commission

Titre

Garantie

Texte

Pour protéger les personnes lésées, le Conseil fédéral peut:

a. prescrire que les détenteurs de certaines entreprises ou installations fournissent des garanties, sous forme d'une assurance ou d'une autre manière, pour couvrir leur responsabilité civile;

b. fixer l'étendue et la durée de cette garantie ou déléguer cette tâche à l'autorité, qui statuera cas par cas;

c. obliger le garant à notifier à l'autorité d'exécution l'existence, la suspension et la cessation de la garantie;

d. prévoir que la garantie ne sera suspendue ou ne cessera que 60 jours après la réception de la notification.

Angenommen - Adopté

6. Kapitel Titel

Antrag der Kommission

Strafbestimmungen

Chapitre 6 titre

Proposition de la commission

Dispositions pénales

Angenommen - Adopté

Art. 31

Antrag der Kommission

Abs. 1

Wer vorsätzlich:

a. mit gentechnisch veränderten Organismen so umgeht, dass die Grundsätze von Artikel 6 und 7 verletzt werden;

b. beim Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen nicht alle notwendigen Einschliessungsmassnahmen trifft oder in geschlossenen Systemen ohne Meldung oder Bewilligung tätig ist (Art. 8);

c. gentechnisch veränderte Organismen ohne Bewilligung im Versuch freisetzt oder in Verkehr bringt (Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1);

d. gentechnisch veränderte Organismen in Verkehr bringt, ohne den Abnehmer entsprechend zu informieren und anzuweisen (Art. 13 Abs. 1);

e. mit gentechnisch veränderten Organismen entgegen den Anweisungen umgeht (Art. 13 Abs. 2);

f. gentechnisch veränderte Organismen in Verkehr bringt, ohne sie für den Abnehmer als solche zu kennzeichnen (Art. 14 Abs. 1);

g. gentechnisch veränderte Organismen in Verkehr bringt und sie als "nicht gentechnisch verändert" kennzeichnet (Art. 14 Abs. 4);

h. besondere Vorschriften über den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen (Art. 16) verletzt,

wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft; werden dadurch Menschen oder die Umwelt in schwere Gefahr gebracht, so ist die Strafe Gefängnis.

Abs. 2

Handelt der Täter fahrlässig, ist die Strafe Gefängnis bis zu sechs Monaten oder Busse.

Art. 31

Proposition de la commission

Al. 1

Celui qui, intentionnellement:

a. aura utilisé des organismes génétiquement modifiés d'une manière contrevenant aux principes visés aux articles 6 et 7;

b. aura utilisé des organismes génétiquement modifiés sans prendre toutes les mesures de confinement nécessaires ou exercé une activité en milieu confiné sans l'avoir notifié ou sans disposer d'une autorisation (art. 8);

c. aura, sans autorisation, disséminé à titre expérimental des organismes génétiquement modifiés dans l'environnement ou mis de tels organismes en circulation (art. 9 al. 1er et art. 10 al. 1er);

d. aura mis en circulation des organismes génétiquement modifiés sans fournir à l'acquéreur les informations et instructions nécessaires (art. 13 al. 1er);

e. aura utilisé des organismes génétiquement modifiés d'une manière contrevenant aux instructions (art. 13 al. 2);[PAGE 338]

f. aura mis en circulation des organismes génétiquement modifiés sans les désigner comme tels à l'intention de l'acquéreur (art. 14 al. 1er);

g. aura mis en circulation des organismes génétiquement modifiés en les désignant comme non génétiquement modifiés (art. 14 al. 4);

h. aura contrevenu à des prescriptions spécifiques concernant l'utilisation d'organismes génétiquement modifiés (art. 16),

sera puni de l'emprisonnement ou de l'amende; la peine sera l'emprisonnement si l'homme ou l'environnement ont été gravement mis en danger:

Al. 2

Si l'auteur de l'infraction a agi par négligence, la peine sera l'emprisonnement jusqu'à six mois ou l'amende.

Gentil Pierre-Alain (S, JU): Je vous indique que l'article 31 reprend, pour l'essentiel, le projet du Conseil fédéral et qu'il ne faut pas le confondre avec les dispositions dont nous aurons à traiter tout à l'heure, qui représentent une modification du Code pénal.

Donc, nous vous proposons d'adopter l'article 31 qui ne s'écarte pas notablement du projet initial du Conseil fédéral.

Saudan Françoise, Präsidentin: Angenommen - Adopté

7. Kapitel Titel

Antrag der Kommission

Schlussbestimmungen

Chapitre 7 titre

Proposition de la commission

Dispositions finales

Angenommen - Adopté

Art. 32

Antrag der Kommission

Titel

Änderung bisherigen Rechts

Text

Die Änderung bisherigen Rechts wird in den Anhängen geregelt.

Art. 32

Proposition de la commission

Titre

Modifications d'autres actes législatifs

Texte

Les modifications qui concernent d'autres actes législatifs sont réglées dans les annexes.

Angenommen - Adopté

Art. 32bis

Antrag der Kommission

Mehrheit

Ablehnung des Antrages der Minderheit

Minderheit

(Bieri, Berger, Stadler)

Titel

Übergangsbestimmungen

Text

Bis zum Ende des Jahres 2009 ist im Sinne einer vorläufigen Absicherung von Artikel 6 auf die kommerzielle Züchtung und Vermehrung von gentechnisch veränderten Organismen zu verzichten.

Antrag Bieri

(ersetzt den Antrag der Minderheit)

Titel

Übergangsbestimmungen

Abs. 1

Bis zum Ende des Jahres 2008 werden für das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen, die für eine Verwendung in der Landwirtschaft, in der Forstwirtschaft oder im Gartenbau bestimmt sind, keine Bewilligungen erteilt.

Abs. 2

Der Bundesrat prüft diese Beschränkung fortlaufend und erstattet der Bundesversammlung längstens nach drei Jahren Bericht über die Evaluation. Die Bundesversammlung kann durch Verordnung die Frist von Absatz 1 verkürzen oder um höchstens fünf Jahre verlängern.

Art. 32bis

Proposition de la commission

Majorité

Rejeter la proposition de la minorité

Minorité

(Bieri, Berger, Stadler)

Titre

Dispositions transitoires

Texte

Pour garantir provisoirement l'article 6, on renoncera à cultiver ou à multiplier des organismes génétiquement modifiés à des fins commerciales jusqu'à la fin de l'année 2009.

Proposition Bieri

(remplace la proposition de minorité)

Titre

Dispositions transitoires

Al. 1

Jusqu'à la fin de l'année 2008, il ne sera délivré aucune autorisation pour la mise en circulation d'organismes génétiquement modifiés destinés à être utilisés dans l'agriculture, dans l'industrie forestière ou dans l'horticulture.

Al. 2

Le Conseil fédéral s'assure régulièrement du respect de cette interdiction, et rend compte de ses vérifications à l'Assemblée fédérale trois ans après au plus tard. Par voie d'ordonnance, l'Assemblée fédérale peut réduire le délai visé à l'alinéa 1er, ou le proroger de cinq ans au plus.

Bieri Peter (M-E, ZG): Wir kommen nun wenn nicht zum Höhepunkt, so wahrscheinlich doch zum meist umstrittenen Thema dieser ganzen Gen-Lex-Beratung, nämlich zur Frage eines allfälligen Moratoriums. Eingangs darf ich Sie bitten, zu beachten, dass ich Ihnen stellvertretend für Kollegin Berger und Kollege Stadler und in Absprache mit diesen beiden einen geänderten Antrag für einen Artikel 32bis austeilen liess.

Dies war insofern nötig, als die Kommission bei ihrer allerletzten Sitzung noch Artikel 6 änderte und es mir innerhalb der mir zur Verfügung stehenden Zeit schlichtweg nicht mehr möglich war, die dadurch - weil ich in der alten Fassung eine Referenz auf Artikel 6 machte - notwendigen Anpassungen im Minderheitsantrag für einen Artikel 32bis vorzunehmen.

Ich darf Sie also bitten, den ausgeteilten Antrag auf ein Moratorium in die Hand zu nehmen und den Minderheitsantrag auf der Fahne zu streichen. Diesen Antrag für ein Moratorium, den Sie hier nun vorfinden, haben wir im Vorfeld zur heutigen Ratsdebatte mit dem zuständigen Rechtsexperten, Herrn Professor Schweizer, nochmals genau durchberaten. Wir sind der Überzeugung, dass wir das, was wir nun als unsere Absicht zum Ausdruck bringen wollen, mit dem vorliegenden Antrag exakt wiedergeben.

Was wollen wir mit diesem Antrag, und was wollen wir eben gerade nicht? Zuerst zum Negativen: Wir wollen kein Moratorium für die Forschung und für die Wissenschaft; wir wollen kein Moratorium für Freisetzungsversuche; wir wollen kein Moratorium für die pharmazeutische und die chemische Industrie.

Das Einzige, was wir wollen und schon immer so wollten, ist ein zeitlich beschränkter Verzicht auf das Inverkehrbringen [PAGE 339] von GVO in der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und im Gartenbau. Damit das klar ist, verweise ich auf Artikel 5, wo exakt definiert wird, was "Inverkehrbringen" heisst und was eben nicht. Allen, die uns im Vorfeld der heutigen Debatte vorgeworfen haben, wir behinderten die Forschung und die Wirtschaft, sei nochmals in Erinnerung gerufen, dass die Abgabe für Tätigkeiten in geschlossenen Systemen - sprich: hier vor allem in der chemischen Industrie - und für Freisetzungsversuche nicht als Inverkehrbringen im Sinne des Gesetzes gilt.

Im Weiteren ist zu vermerken, dass bei Zustimmung zum Minderheitsantrag bei Artikel 146a Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes der bundesrätliche Entwurf übernommen werden muss, damit hier nicht ein Widerspruch entsteht.

Die das Moratorium beantragende Minderheit gehörte - das sei in Erinnerung gerufen - bei der Volksabstimmung ganz klar zu den Gegnern der Gen-Schutz-Initiative. Ich selber habe damals das Zugerische Komitee gegen die Initiative angeführt.

Meine berufliche Ausbildung an der ETH und meine heutige Tätigkeit haben mir jedoch auch einen gewissen Einblick und eine gewisse Sensibilität für die Vorgänge in der Natur ermöglicht. Auch präsidiere ich zurzeit - damit ist auch meine Interessenbindung offen gelegt - die beratende Kommission des Institutes für Pflanzenwissenschaften der ETH Zürich, also desjenigen Institutes, das zur Hauptsache die Forschungstätigkeit bei gentechnisch veränderten Organismen durchführt.

Die bald 30-jährige Berufserfahrung hat mich auch gelehrt, dass gerade Fortschritte in der Agrarwissenschaft, die eine angewandte Disziplin ist, sehr kritisch zu verfolgen sind.

Noch Ende der Siebzigerjahre haben wir Agronomiestudenten an der Hochschule von renommierten Wissenschaftern gelernt, welche Fortschritte zum Beispiel mit antimikrobiellen Leistungsförderern oder mit chemischen Futterzusätzen in der Tierernährung zu erzielen seien und wie sinnvoll etwa die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer sei.

Solche Erfahrungen haben mich bewogen, der Wissenschaft mit einer gewissen kritischen Vorsicht zu begegnen. Gerade die BSE-Krise oder die Antibiotikaproblematik haben gezeigt, dass es wohl unabdingbar gewesen wäre, diesen neuen wissenschaftlichen Techniken eine seriöse und vertiefte Risiko- und Begleitforschung voranzustellen.

Gerade das - und schlichtweg nur das! - wollen wir, die wir Ihnen ein Moratorium für die Verwendung von GVO in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau vorschlagen.

Dieses Moratorium soll nicht, wie es uns bösartig von gewissen Kreisen unterstellt wird, als Denkpause genutzt werden, vielmehr soll die Pause als Denkzeit genutzt werden. Das ist ein nicht unerheblicher Unterschied, den zu begreifen es zwar nicht wissenschaftlichen, dafür aber gesunden Menschenverstandes bedarf.

Dass diese Risiko- und Begleitforschung nach wie vor dramatisch "nachhinkt", zeigt sich auch dadurch, dass vor allem die primär kommerziell orientierte Forschung und die GVO verwendende Wirtschaft im Agro-Business möglichst keine gesetzlichen Auflagen auf sich nehmen wollen. Sie behaupten zwar, GVO seien völlig unproblematisch, unternehmen jedoch im Verband mit der Versicherungswirtschaft alles, um allfällige Risiken nicht versichern zu müssen und diese letztlich der Gesellschaft zu überbürden. Da kann doch schlichtweg etwas nicht stimmen!

Zwar darf ich für mich in Anspruch nehmen, dass der von mir in Artikel 6 gemachte Vorschlag, den Stand der Wissenschaft als Kriterium für die Bewilligung für das Inverkehrbringen in die Umwelt zu verwenden, von der Kommission und nun auch von Ihnen akzeptiert wurde. Allein die gegenwärtige Erfahrung mit der in dieser Frage völlig gespaltenen Wissenschaft zeigt mir, dass dies eigentlich kein sehr taugliches und verlässliches Hilfsmittel für die Bewilligungsbehörden und auch für uns Politiker ist.

Ich verzichte denn auch darauf, aus der reichen Palette der berühmten Wissenschafter und Nobelpreisträger jene herauszupicken und zu zitieren, die sich ablehnend oder vorsichtig positiv, aber immerhin kritisch zur Gentechnologie im ausserhumanen Bereich äussern.

Die praktische Anwendung von GVO in der Urproduktion hat zumindest bis heute noch nicht den erwarteten Grosserfolg gebracht, dafür jedoch viele Fragen und Probleme naturwissenschaftlicher Art und neuer Abhängigkeiten gesellschaftlicher und politischer Art aufgeworfen.

Ich akzeptiere auch den Vorwurf nicht, die Urproduktion verhindere mit ihrer negativen Einstellung zur Gentechnologie die Fortschritte in der Wissenschaft und den Forschungsplatz Schweiz. Wer das behauptet, verkennt, dass es nicht angehen kann, dass ein Wirtschaftszweig zu einer bestimmten Technik gedrängt wird - und damit seinen gesellschaftlichen Auftrag, nämlich die Ernährung der Bevölkerung mit einer nachhaltigen und ökologischen Bewirtschaftungsweise, nicht mehr erfüllen kann -, bloss damit sich ein Wissenschaftszweig möglichst frei und ungehindert entfalten kann.

Bei meinem Gesellschaftsverständnis hat die Wissenschaft dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Ich könnte einmal mehr in diesem Saal Schillers "Wallenstein" zitieren: "Der Bauer ist auch ein Mensch - sozusagen."

Weshalb ist eine freie Wahl der Verwendung von GVO in der Landwirtschaft eine Illusion? Wenn sich die Wissenschaft in einem Punkt im Klaren ist, dann in der Tatsache, dass es bei verschiedenen Pflanzen und Mikroorganismen zu einem horizontalen Gentransfer kommt, bei dem sich gentechnisch veränderte Organismen mit Nicht-GVO-Sorten oder mit Wildpflanzen auskreuzen.

Abhängig vom Standort und von der jeweiligen Kultur sind Sicherheitsgürtel von mehreren hundert Metern notwendig, um eine Kontamination zu verhindern. Das ist etwa bei Raps, Zuckerrüben, Mais oder Weizen der Fall. Das führt dazu, dass die Forderung, man könne gentechnisch veränderte Organismen und nicht gentechnisch veränderte Organismen in unseren kleinen Räumen nebeneinander produzieren - und wenn möglich unter Einhaltung exakter Vorschriften bei der Verarbeitung trennen -, als unmöglich und als Illusion betrachtet werden muss. Es werden Anbauflächen, die man an sich freihalten wollte, mit GVO kontaminiert werden. Die Bauern ohne GVO-Produktion werden die wirtschaftlichen Nachteile zu tragen haben, indem ihre Produkte trotz gutem Willen nicht mehr GVO-frei sind, geschweige denn die Schwellenwerte einzuhalten vermögen.

Eine Studie der Ernst Basler und Partner AG hat anhand von Referenzbetrieben nachgewiesen, dass die Anwendung von Gentechnik in der pflanzlichen und tierischen Produktion in der Landwirtschaft zu Mehrkosten führt - unabhängig davon, ob Betriebe Gentechnik anwenden oder nicht. Die Studie kommt zum Schluss, dass eine dreiteilige Landwirtschaft - mit einem Biobereich, einem integrierten, GVO-freien Bereich und einem GVO-Bereich - faktisch nicht realisierbar ist. Selbst wenn man eine solche Dreiteilung versuchen würde, wäre dies für die Gesamtlandwirtschaft mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Die Konsumentinnen und Konsumenten, die bei ihrem Einkauf auf ökologische Produktionsformen setzen, sollten sich nicht der Illusion hingeben, in absehbarer Zeit GVO-freies Biogemüse kaufen zu können. Die Natur ist kein Marktplatz mit verschiedenen Marktständen. Sie wird solche Marktsegmentierungen schlichtweg nicht ermöglichen.

Die Unmöglichkeit, verschiedene Anbaumethoden auf längere Zeit nebeneinander zu haben, ist denn auch der Grund, dass es nicht einfach den Marktkräften überlassen werden kann, welche Methode sich durchsetzt. Vielmehr hat die Gesellschaft - sprich hier: der Staat - einen Grundsatzentscheid zu fällen. Volk und Stände haben unserer Landwirtschaft vor fünf Jahren einen aktuellen Verfassungsauftrag gegeben. Artikel 104 der Bundesverfassung fordert von der Landwirtschaft, dass sie mit einer nachhaltigen Produktion zur "Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen" beiträgt. Da frage ich Sie: Wie soll die Landwirtschaft diesen Auftrag mit einer Technik erfüllen, deren langfristige Folgen nicht geklärt sind und deren Wirkung in der Folge nicht mehr - oder nurmehr mit sehr, sehr schwierigen Eingriffen - korrigiert oder wegradiert werden kann?

Wir als Gesetzgeber haben mit Gesetzen und Auflagen die Bäuerinnen und Bauern dazu angehalten, die [PAGE 340] Landwirtschaft zu ökologisieren. Jetzt kommen wir und konfrontieren sie mit einer Technik, die wohl kaum den in der Bevölkerung verstandenen Anspruch erfüllen kann, dem Verfassungsauftrag zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen zu entsprechen.

Die Vertreter der Schweizer Landwirtschaft - in seltener Einmütigkeit über alle Produktionsrichtungen hinweg - sind deshalb der klaren Meinung, dass die Gentechnik zwar erforscht, auf ihre Anwendung in der Praxis aber vorderhand verzichtet werden sollte, bis wir genauer wissen, was längerfristig die Folgen sind.

Bei diesen Überlegungen werden sie auch von der Ethikkommission für Biotechnologie im Ausserhumanbereich, die gestern und heute schon oft zitiert worden ist, und von den geschlossenen Konsumentinnen- und Konsumentenorganisationen unterstützt.

Wiederholte, auch jüngste Umfragen in der Schweizer Bevölkerung zeigen, dass GVO-Nahrungsmittel aus pflanzlicher Produktion von über 75 Prozent der Befragten und solche aus fleischlicher Produktion von über 90 Prozent abgelehnt werden. Haben wir als vom Volk gewählte Vertreterinnen und Vertreter nicht auch den Auftrag, dieses Empfinden des Volkes entsprechend zu berücksichtigen? Ich auf jeden Fall werde dies tun.

Auch glaube ich, dass ich hier mit meinem ganz klar begrenzten Teilmoratorium, dessen Verfassungsmässigkeit wiederholt bestätigt worden ist, der Gentechnologie-Wissenschaft letztlich den besseren Dienst erweise als all diejenigen, die es leichtfertig in Kauf nehmen, einem Referendum gegen dieses Gesetz oder einer Volksinitiative für ein wohl weit umfassenderes Moratorium "blindlings ins Messer" zu laufen.

Zur Wirtschaft: Mich hat bei dieser Auseinandersetzung um das Moratorium sehr überrascht, dass die Wirtschaft zwar das Moratorium als schlechtes Signal für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort vehement bekämpfte, gleichzeitig die grössten Lebensmittelfirmen, allen voran die Novartis, jedoch in aller Öffentlichkeit verkündeten, sie würden in den nächsten Jahren keine GVO-haltigen Nahrungsmittel verkaufen. Da wollen die den gleichen Firmen gehörenden GVO-Unternehmen GVO-Saatgut verkaufen, sind dann aber nicht bereit, in ihren Nahrungsmittelfirmen die daraus gewonnenen Produkte auch zu verarbeiten. Wo bleiben da die Logik und die Konsequenz? Wo bleibt da das oft zitierte und beschworene Signal nach aussen oder der Einsatz für den Forschungs- und Werkplatz Schweiz?

Zu Europa: Innerhalb der EU ist die Anwendung von GVO nach wie vor umstritten. Zwar hat das EU-Parlament im Februar dieses Jahres mit der Verabschiedung der neuen Freisetzungsrichtlinie unter strengen Voraussetzungen Zulassungen in Aussicht genommen. De facto führen aber die Beschlüsse - wie es einhellig interpretiert und auch kommentiert wurde - zu einem Moratorium. Es kommt hinzu, dass eine Vielzahl von Mitgliedländern, unter ihnen - hören Sie! - unsere Nachbarländer Frankreich, Italien, Österreich oder das in der Landwirtschaft wohl fortschrittlichste Land, Dänemark, bekannt gegeben haben, dass sie ganz klar GVO-frei bleiben wollen. Wer uns vorwirft, wir wollten für die Schweiz ein Insel-Dasein, hat vielleicht insofern Recht, als unser Land bei einem raschen Einzug von GVO eine Insel sein wird, jedoch im umgekehrten Sinne.

Wir drei Antragsteller der Minderheit gehören nicht zu den Gentechnikgegnern. Bei der Abstimmung über die Gen-Schutz-Initiative haben wir den Beweis dafür auch erbracht. Wir haben die Überzeugung, dass vor dem Entscheid, GVO in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau einzusetzen, die Zeit genutzt werden muss, um die Tragweite und die Konsequenzen dieser Technik zu überprüfen. Wir schlagen im Sinne der Flexibilität in Absatz 2 auch vor, dass der Bundesrat bei einer neuen Situation vorzeitig Änderungen zuhanden der Bundesversammlung beantragen kann, in einer Form, wie es auch die neue Bundesverfassung zulässt. Wir tragen der grossmehrheitlichen Meinung in der Bevölkerung Rechnung und nehmen ihre Ängste und Vorbehalte ernst. Wir nehmen Rücksicht auf den verfassungsmässigen Auftrag der Landwirtschaft, ja, wir sind letztlich auch der festen Überzeugung, dass der Aufforderung zur Bewahrung der Schöpfung und zur Beachtung der Würde der Kreatur nicht einfach leere Worte, sondern auch Taten folgen müssen.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, dem neuen Antrag auf Einfügung von Artikel 32bis, der jetzt in einer wirklich sehr moderaten Form daherkommt, zuzustimmen.

Gentil Pierre-Alain (S, JU): J'ai eu l'occasion d'expliquer lors du débat d'entrée en matière les raisons qui avaient conduit la majorité de la commission à renoncer à proposer un moratoire et je ne vais pas vous infliger la répétition de ces arguments, d'autant que j'imagine que plusieurs membres de la commission ont à coeur de s'exprimer.

J'aimerais simplement rappeler que la commission reconnaît que la matière traitée pose un certain nombre de problèmes qui sont sérieux et qui méritent une grande vigilance. La majorité de la commission est cependant convaincue que le dispositif adopté dans l'ensemble des textes que nous vous avons présentés, et qui restent encore à examiner, vous permettent d'assurer que la gestion du problème sera faite de manière très précautionneuse et que les risques sont limités.

C'est la raison pour laquelle, la majorité de la commission estime qu'elle peut, au vu des textes adoptés, renoncer à un moratoire.

Berger Michèle (RL, NE): Depuis qu'il est sédentaire, l'homme rêve de modifier les caractéristiques des plantes et des animaux pour en tirer avantage. Il a commencé par la sélection des plantes ou de jeunes animaux aux qualités particulières avant de passer au premier croisement délibéré de deux individus. Depuis lors, le génie génétique s'est développé jusqu'à permettre d'influencer directement le patrimoine génétique d'êtres vivants, élargissant considérablement le champ de modifications ciblées possibles dans l'information héréditaire, ainsi que celui de leurs exploitations économiques.

Comme toute nouvelle technologie, le génie génétique présente de nouvelles potentialités, mais aussi des risques. Comme les OGM sont relativement récents, l'estimation des risques est difficile, car nous ne disposons pas d'une base de données suffisamment large. Quant aux risques inconnus, leur quantification n'est par définition pas possible. Simultanément, les craintes de voir naître des effets secondaires indésirables sont allées en augmentant, tout comme les préoccupations d'ordre éthique, car jamais encore l'homme n'avait été en mesure d'intervenir d'une manière aussi immédiate sur la création. Le projet du génie génétique suscite donc tout à la fois de grands espoirs et une profonde méfiance.

Les applications du domaine agroalimentaire sont au centre d'un très vif débat public. Les avantages dans ce secteur sont généralement peu ou mal perçus, et aucun risque ne semble être accepté. Alors que son application dans le domaine médical recueille un large soutien dans la population, il suscite d'importantes craintes dans le domaine de l'alimentation.

L'ensemble de la population se montre infiniment plus opposé dans ce domaine et attend des producteurs et des chercheurs qu'ils apportent la preuve scientifique d'une absence de risques, aussi bien pour l'homme que pour l'environnement.

Dans ce débat, il est aussi important de se rappeler que les industries de l'agroalimentaire d'outre-Manche, conscientes du potentiel de la technique, soucieuses d'être les premières sur un marché prometteur, n'ont pas tenu compte des études de marché faisant état de la réticence spontanée des consommateurs et de leur manque d'intérêt pour des avantages qui ne les concernaient pas directement.

En voulant imposer ces nouveaux produits sur le marché, elles ont ouvert la voie royale aux opposants au génie [PAGE 341] génétique et ont fait basculer les indécis. Cette attitude s'ajoute aux traumatismes causés par des pratiques industrielles et commerciales douteuses, indépendantes du génie génétique. Il suffit de mentionner la vache folle et les poulets à la dioxine pour comprendre le problème.

Ainsi, le débat dépasse largement la question de la sécurité des applications du génie génétique. Il s'agit aussi d'un débat sur les modes de vie et les choix de société. Celui-ci doit être organisé et assurer l'information de base nécessaire, car la société se voit confrontée aux effets du pouvoir technologique et aux responsabilités qui en découlent. Les questions soulevées exigent que la société reconsidère ses références éthiques, la place de l'homme dans la nature et la valeur intrinsèque du monde vivant. Ce changement de culture ne s'opère pas à la vitesse requise par la rapidité des progrès scientifiques. Malgré tous les avantages potentiels de la biotechnologie, le changement de paradigme auquel la société est condamnée est forcément un processus long et laborieux. Ce constat étant fait, la longue discussion que nous avons eue au sujet de la loi sur le génie génétique confirme les interrogations, les craintes, les dérapages et la complexité du problème de l'introduction du génie génétique dans le domaine de l'alimentation et de sa dissémination à des fins commerciales dans l'environnement.

Dès lors, nous tentons d'en faire une analyse afin d'expliquer le pourquoi du moratoire partiel que nous proposons, MM. Bieri, Stadler et moi-même:

1. Le citoyen est aujourd'hui tétanisé par le risque alimentaire. Il est aussi sensible au problème de la surproduction et de la pollution. Ainsi, dès qu'il a conscience d'une technicisation de son alimentation, il se méfie.

2. Force est de constater que les éléments génétiquement modifiés n'ont pas fait de percée en Suisse. On ne cultive pas d'OGM non plus; les paysans et les défenseurs de l'environnement n'en veulent pas.

3. Contre toute attente, les consommateurs semblent gagner la lutte qui les oppose aux industriels d'outre-Atlantique qui avaient cru pouvoir imposer leur technologie sans les informer ni les consulter, alors que l'alimentation est une activité profondément humaine, au coeur de la convivialité.

4. Si les OGM sont un moyen de mettre les petits agriculteurs sous la coupe des producteurs américains et de déstabiliser complètement le marché ainsi que les modes de vie dans nos campagnes, les Européens n'en veulent pas.

Demander un moratoire partiel contre les cultures d'OGM, parce que les craintes sont légitimes, se justifie, à notre avis, mais cela n'a de sens que si des recherches intenses se déroulent en parallèle. Seules des études approfondies permettront de confirmer ou d'infirmer ces peurs. Il faut donc que non seulement des essais en milieu confiné ou semi-ouvert se fassent, mais également en plein champ. Il faut donc que des études dans les champs helvétiques reçoivent les autorisations nécessaires. C'est le seul moyen sérieux de vérifier si les gènes ont tendance à se répandre dans l'environnement, de vérifier leurs croisements, leur toxicité, la transgénèse horizontale, les effets indirects de la nouvelle génération, la contamination dans les flux de production. C'est encore la seule façon de contrôler si ces nouvelles semences sont réellement moins gourmandes en pesticides. C'est l'occasion de quitter le domaine de la croyance pour celui de la connaissance. Un moratoire partiel est aussi nécessaire pour encore améliorer l'information sur ce qui se fait dans la recherche ou sur les raisons d'un tel travail.

Il faut clarifier les craintes et les questions existantes par une analyse systématique sur la sécurité et les risques, analyse qui doit aussi englober le développement durable, le principe de précaution et les risques résiduels. Il y a nécessité de clarifier aussi les questions politiques fondamentales telles que:

1. Qui veut des OGM et sur la base de quel intérêt?

2. Comment régler la question de l'existence parallèle des OGM, de la production intégrée et de la culture biologique?

3. Comment faut-il traiter l'acceptation des risques et quelle recherche faut-il encourager?

4. Comment mieux assurer les analyses comparables des chercheurs en cours en favorisant la collaboration entre eux par des programmes de recherche communs?

5. Comment faut-il pondérer l'irréversibilité des disséminations?

6. Quelles sont les bases scientifiques qu'il faut mettre en place pour évaluer dans quelle mesure les conditions d'autorisation seront respectées?

7. Comment tenir compte de la parcellisation des surfaces cultivées en Suisse?

Si nous avons modifié le texte initial de notre proposition de minorité, c'est pour bien préciser que ce moratoire partiel ne concerne que la dissémination à des fins commerciales. Il a fallu le préciser, pour qu'il n'y ait pas de fausse interprétation et que l'intention soit la même que celle qui a prévalu lors de nos discussions en commission. La mise en commerce de produits thérapeutiques et de diagnostic, ainsi que des vaccins préparés par le génie génétique pour l'usage humain ou vétérinaire n'est pas incluse dans ce moratoire. La sécurité du médicament est depuis longtemps testée in vitro d'abord, sur des cellules vivantes ensuite, et en quatre phases d'essais cliniques, avant la mise sur le marché.

Un processus identique doit être mis en place pour les OGM alimentaires. Il n'est de loin pas encore élaboré. Les scientifiques le reconnaissent eux-mêmes; ils nous l'ont d'ailleurs dit lorsque nous les avons questionnés ce mardi à midi, dans le cadre d'une rencontre avec les représentants de l'Académie suisse des sciences naturelles. Nous venons de recevoir une pétition du WWF Suisse et de Pro Natura réclamant un moratoire total. Ces deux associations ont récolté 30 000 signatures en moins de quatre semaines, c'est dire si le principe du moratoire est soutenu par la population de notre pays. En votation populaire, les OGM risquent fort une exécution capitale, car ils sont devenus pour beaucoup le mal absolu. Le peuple les considère comme une conjugaison de fuite en avant scientifique, d'arrogance industrielle et de malbouffe mondiale. Souvenons-nous du débat sur l'énergie nucléaire et prenons garde au fait que, de l'atome à l'assiette, les inquiétudes populaires ne se traduisent jamais plus clairement que dans l'isoloir. Alors, avons-nous le droit de faire la sourde oreille? Croyons-nous vraiment que le fait d'avoir durci la loi soit une réponse suffisante face à l'inquiétude des producteurs et des consommateurs? Est-il dans notre intérêt de perdre cette loi en votation populaire, simplement parce qu'en tant que politiques, nous faisons ce que nous voulons, c'est-à-dire imposer notre solution unilatéralement?

Nous sommes d'avis qu'il ne faut pas sous-estimer un référendum populaire qui aura pour conséquence un moratoire total. Nous nous retrouverons alors à la situation de 1995. C'est le risque réel que nous prenons, car il est illusoire de croire que le peuple acceptera telle quelle cette loi, malgré sa sévérité. Il faut se rappeler les décisions du panel de citoyens qui, en 1999, a travaillé sur le thème du génie génétique et qui, dans ses conclusions, avait abouti également à la proposition d'un moratoire partiel. La Commission fédérale d'éthique pour le génie génétique dans le domaine non humain a elle aussi mis en garde le Conseil fédéral sur les risques et proposé un moratoire partiel. C'est ce que nous faisons aujourd'hui. Ce moratoire n'est pas un rabat-joie scientifique ou économique. Ce moratoire se veut constructif et peut être une chance de survie des OGM dans notre pays, car en le votant, nous pouvons compter sur une large acceptation de la loi par les agriculteurs et les consommateurs.

Nous en sommes persuadés, cette loi, malgré sa sévérité, est une bonne loi. Cette loi est juste car elle ne met pas la Suisse hors course. En effet, il serait déraisonnable sur le long terme de se passer des possibilités que les OGM ouvrent dans de nombreux domaines, et surtout si les OGM sont vraiment créés pour nourrir le monde. Cependant, la modification génétique est un outil très performant qui doit être utilisé de manière responsable. Il ne s'agit pas de faire tout ce qui est techniquement possible. Chaque scientifique doit se prendre le temps de la réflexion avant d'agir. Ces [PAGE 342] techniques doivent servir là où elles font la preuve de leur utilité.

Nous voulons rappeler que le temps du moratoire doit être utilisé pour cibler la recherche sur la sécurité, sur le débat éthique, sur le débat public, sur les expériences faites avec les disséminations d'OGN au plan international, sur la recherche comparative portant sur des méthodes de substitution. C'est un programme national de recherche financé par le Fonds national qui doit être encouragé. L'acceptation d'un risque dépend d'un jugement de valeur dans lequel nous mettons à balance l'utilité du résultat face au risque pris. C'est pourquoi, vu la nature incertaine des risques, il nous paraît prématuré d'autoriser la culture à large échelle de plantes transgéniques à des fins commerciales jusqu'à fin 2008.

Nous vous demandons donc d'accepter la proposition de minorité.

Hofmann Hans (V, ZH): Als wir in unserer Kommission die Eintretensdebatte durchführten, sprach ich mich klar für ein befristetes Moratorium aus. Ich tat dies aus einer grossen Verunsicherung heraus, die auch nicht beseitigt war, nachdem wir zwei Tage lang Experten angehört hatten, sondern die sich dadurch eher noch verstärkte.

Im Laufe der Detailberatung in unserer Kommission ist uns - auch mir persönlich - aber mehr und mehr die Tatsache bewusst geworden, dass ein befristetes Moratorium irgendeinmal abläuft, nach fünf, nach acht oder nach zehn Jahren - wir hatten verschiedene Anträge von Kommissionsmitgliedern vorliegen -, und dann die recht allgemein formulierten Gesetzesbestimmungen gemäss der Fassung des Bundesrates und die Ausführungen in der Verordnung allein gelten.

Zu den Ausführungen in der Verordnung hat ja, wie Sie alle wissen, das Parlament leider nichts zu sagen. Deshalb erschien es uns besser, diese strengen, restriktiven Bewilligungsvoraussetzungen direkt im Gesetz festzuschreiben, also quasi von der Verordnungsstufe auf die Gesetzesstufe aufzuwerten. Diese strengen Voraussetzungen gelten dann dauernd und kommen, solange sie nicht vollumfänglich erfüllt werden können, faktisch einem Moratorium gleich. Nur das Parlament - oder im Falle eines Referendums das Volk - kann diese strengen Bewilligungsvoraussetzungen wieder verändern. Bei diesen klaren Bestimmungen braucht es schlicht und einfach kein befristetes Moratorium mehr, weil es sich erübrigt.

Ich habe Verständnis für die Befürchtungen der Bevölkerung, ich teilte sie ja auch. Aber diese sind in fünf oder acht Jahren nicht beseitigt. Ich denke, es sei besser, die Bevölkerung mit klaren, strengen, restriktiven Bewilligungsvoraussetzungen auf Gesetzesstufe, die vorläufig wie ein Moratorium wirken, zu versichern als mit einem Moratorium, das dann irgendwann abläuft.

Ich begreife auch die Landwirtschaft, welche aus kommerziellen Überlegungen heraus an einem Moratorium interessiert ist. Die Landwirtschaft verspricht sich von einem Moratorium erhöhte Marktchancen im In- und Ausland. Dazu muss ich sagen: Mit diesem Gesetz wird niemand gezwungen, gentechnisch veränderte Organismen kommerziell in der Landwirtschaft freizusetzen; das Gesetz ermöglicht dies lediglich, und zwar unter ganz strengen Voraussetzungen. Sollte jemand das tun wollen und würde er gemäss diesen strengen Voraussetzungen auch eine Bewilligung dafür erhalten, müsste er seine Produkte - wie wir wissen - ganz klar als solche GVO-Produkte bezeichnen.

Diese strengen Bewilligungsvoraussetzungen gemäss dem Kommissionsantrag plus ein Moratorium: das wäre nach meiner Ansicht tatsächlich mehr als doppelt genäht. Das Moratorium verkommt quasi zu einem Placebo, das eine Versicherung vortäuscht, das beruhigt, aber im Grunde genommen nichts mehr nützt.

Im Laufe der Kommissionsberatungen bin ich schrittweise zu der Gewissheit gelangt, dass die Fassung der Mehrheit der klare und bessere Weg ist, und ich bin quasi vom Saulus zum Paulus geworden. Die Befürworter des Moratoriums sehen das wahrscheinlich umgekehrt.

Ich bitte Sie aber aus Überzeugung, auf dieses nicht mehr notwendige Moratorium zu verzichten und der Mehrheit zu folgen.

Leumann-Würsch Helen (RL, LU): Ich habe gestern ja ausführlich dargelegt, weshalb ich gegen ein Moratorium bin, und muss diese Argumente nicht wiederholen. Wenn ich nun aber den neuen Antrag Bieri ansehe, der den ursprünglichen Minderheitsantrag ja ersetzt, dann verstehe ich die Welt wirklich nicht mehr. Es wurde uns immer gesagt und auch verständlich dargelegt, dass das Moratorium nötig sei, weil die Schweiz GVO-frei bleiben müsse. Es wurde dargelegt, wie wichtig es vor allem für die Bio-Bauern sei, dass wir ihnen diese Marktchance gäben. Dank dem Argument, die Schweiz sei GVO-frei, würden sich ihnen sogar Marktchancen im Ausland eröffnen. Uns wurde immer dargelegt, dass die Felder nicht mit genveränderten Pflanzen bewirtschaftet werden sollten, damit keine Pollen fliegen könnten. Das kann ich irgendwo noch nachvollziehen. Ich kann aber nicht mehr nachvollziehen, wenn man jetzt sagt, dass es nur noch das Inverkehrbringen ist, das nicht gestattet werden solle, während die Freisetzung plötzlich kein Problem mehr sein soll. Wenn Sie "Inverkehrbringen" sagen, dann verweise ich darauf, was in Artikel 5 Absatz 5 steht: "Als Inverkehrbringen gilt jede Abgabe von Organismen an Dritte .... insbesondere das Verkaufen, Tauschen, Schenken, Vermieten, Verleihen und Zusenden." Unten steht dann noch: "Nicht als Inverkehrbringen gilt die Abgabe für Tätigkeiten in geschlossenen Systemen und für Freisetzungsversuche." Also: Wenn wir für Versuche freisetzen können, dann fliegen diese Samen ja auch auf andere Felder. Wie können Sie dann mit dem Argument, wir könnten die Schweiz GVO-frei behalten, diese Freisetzungsversuche plötzlich ausnehmen? Glauben Sie tatsächlich, dass mit dem Verbot des Inverkehrbringens ein allfälliges Referendum verhindert werden könnte? Ganz im Gegenteil - wenn von Organisationen wie WWF oder Greenpeace ein Referendum ergriffen wird, dann geht es dabei ja in erster Linie um die Freisetzung! Aus diesen Überlegungen heraus ist der Antrag grundsätzlich viel problematischer. Bei der Abstimmung müssen wir diesem Referendum ein strenges Gesetz entgegenstellen können. Diese komische Art von Teilmoratorium aber leuchtet mir jetzt überhaupt nicht mehr ein.

Kommt noch dazu, dass im ursprünglichen Minderheitsantrag ein bis Ende 2009 befristetes Teilmoratorium vorgesehen war. Jetzt sagen Sie zwar einerseits, dass der Bundesrat diese Beschränkung fortlaufend überprüfen kann, gleichzeitig aber, dass diese Beschränkung durchaus um weitere fünf Jahre verlängert werden könnte.

Diesem Teilmoratorium kann ich aus diesen Gründen noch weniger zustimmen. Das scheint mir jetzt ein Kompromiss zu sein, der eigentlich gar kein Kompromiss ist, auf jeden Fall kein Moratoriumskompromiss.

Auch diesen Antrag werde ich ablehnen.

Stadler Hansruedi (M-E, UR): Frau Leumann versteht bei unserem Antrag die Welt nicht mehr. Ich möchte zum Verständnis dieser Welt etwas beitragen. Ich bitte Sie aber, keinen Ordnungsantrag mehr zu stellen. Erlauben Sie mir vorab einige Bemerkungen zur Verfassungsmässigkeit eines Moratoriums.

Gestern wurde beim Eintreten von Herrn Kollege Pfisterer erwähnt, dass ein Moratorium - auch ein nur teilweises Moratorium - fast zum Vornherein verfassungsrechtlich fragwürdig, wenn nicht sogar verfassungswidrig sei. Diese Bewertung auch eines partiellen Moratoriums dürfen wir nicht einfach so im Raume stehen lassen. Unsere Kommission hat sich mit der Frage der Verfassungsmässigkeit des Moratoriums eingehend auseinander gesetzt. Alle Auslegungselemente zu Artikel 120 der Bundesverfassung, sei es der Wortlaut, seien es historische, systematische oder teleologische Elemente - nicht zu verwechseln mit theologischen -, führen zum Ergebnis, dass ein generelles Verbot verfassungswidrig ist.

Die Minderheit schlägt aber kein generelles, sondern ein partielles Moratorium vor. Anlässlich der parlamentarischen Beratung des entsprechenden Verfassungsartikels hat der Bundesrat zugesichert, dass ein partielles Moratorium zulässig ist. Auch Mitglieder des Parlamentes haben dies zugesichert. Auch in seiner Botschaft zur Gen-Schutz-Initiative hat der Bundesrat dies bestätigt.

Dabei ist wichtig: Ein partielles Moratorium ist auch aufgrund ethischer Kriterien und nicht nur aufgrund des in Artikel 74 der Bundesverfassung geltenden Polizeigüterschutzes zulässig. Somit steht einmal fest: Ein partielles Moratorium ist verfassungskonform. Grundrechte wie beispielsweise die Forschungsfreiheit und die Wirtschaftsfreiheit gemäss Artikel 27 der Bundesverfassung können eingeschränkt werden, wenn eine gesetzliche Grundlage vorhanden ist, wenn die Einschränkung durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und wenn eine solche Einschränkung verhältnismässig ist.[PAGE 343]

Mit dem Antrag der Minderheit wird einmal die notwendige gesetzliche Grundlage geschaffen. An welche Interessen und Grundrechte denke ich beispielsweise im Zusammenhang mit dem Moratorium? Ich denke an den Schutz des Menschen und seiner Umwelt vor Missbräuchen der Gentechnologie gemäss Artikel 120 BV, an den Schutz der genetischen Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten, an den Schutz bedrohter Arten vor der Ausrottung gemäss Artikel 78 Absatz 4, an die Artenvielfalt gemäss Artikel 79, an die ökologische und naturnahe Landwirtschaft gemäss Artikel 104 Absatz 3. Schlussendlich gilt die Wirtschaftsfreiheit auch beim Moratorium.

Der Minderheitsantrag vermag im Weiteren mit seiner feinen, differenzierten Art auch dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu genügen. Ich wäre nicht einmal erstaunt, wenn der Departementsvorsteher heute mindestens denken würde, dass er durchaus mit diesem Antrag leben könnte.

Nun zum Materiellen: Kollege Bieri hat prägnant gesagt, was die Minderheit nicht will, ich wiederhole diese vier wesentlichen Punkte nicht mehr. Natürlich gibt es Gründe für und gegen ein Moratorium. Auch kann ich heute hochkarätige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler anführen, die für oder gegen ein Moratorium sind. Wir finden von beiden Seiten bedenkenswerte Aussagen. Diese Zeugen bringen uns aber heute nicht weiter.

Schlussendlich wird es darum gehen, wie wir die einzelnen Bereiche werten, welche Rechtsgüterabwägung wir in diesem Rate vornehmen. Schlussendlich wird es eigentlich darum gehen, diese Bereiche zu gewichten. In der Diskussion um die Gentechnologie kann keine Seite die volle Wahrheit für sich allein beanspruchen. Sonst heisst es üblicherweise, wer dies könne, werfe den ersten Stein; hier müsste man sagen: der esse den ersten Gen-Mais.

In der Frage des Moratoriums darf somit auch nicht schwarzweiss gemalt werden. Es ist nicht Fluch für die einen, Segen für die andern, wie Kollege Bürgi dies bereits beim Eintreten zutreffend gesagt hat. Bei der Beurteilung der Frage "Für oder gegen ein Moratorium?" stehen immer zwei Fragen im Zentrum:

1. Welches Ziel wollen wir mit diesem Moratorium erreichen?

2. Ist das Moratorium ein Instrument, um mit Unsicherheiten umzugehen?

Wenn ich ein partielles Moratorium unterstütze, dann will ich damit nicht sagen, dass wir ein schlechtes Gesetz hätten. Nein, ich sage einfach, dass wir heute meines Erachtens zu wenig über die Risiken bei der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen wissen. Strenge Bewilligungsvoraussetzungen und eine entsprechende Handhabung sind für mich nicht einfach als Alternative zu einem Moratorium zu sehen. Diese Voraussetzungen betrachten wir ja auch als wichtig, wenn einmal die Zeitdauer für ein Moratorium abgelaufen ist. Dies ist somit auch kein sachlicher Widerspruch zu einem strengen Gesetz, sondern dies ist durchaus auch konsequent. Ich anerkenne, dass uns auch eine strenge Bewilligungspraxis im Wissen weiterbringen kann. Betroffene müssen einmal diese Gesuche schreiben, und diese müssen von den Zuständigen in der Verwaltung vertieft geprüft werden. Dies gibt Rückschlüsse auf die Universitäten und gibt uns schlussendlich mehr Wissen.

Ein partielles Moratorium bietet aber die Chance, ohne ökonomischen und politischen Druck zentrale Probleme im Zusammenhang mit der Freisetzung zu erforschen und zu diskutieren. Dies können die Risiken, die Auswirkungen auf die Artenvielfalt und die Problematik genetischer Auskreuzungen über den Pollenflug sein, um nur drei Beispiele zu erwähnen. Ich meine, dies sind durchaus legitime Anliegen, die ein Moratorium rechtfertigen. Gerade im Gentech-Bereich ist auch das Vorsorgeprinzip von zentraler Bedeutung. Wenn wir die Komplexität der ökologischen Risiken bei der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen und den Umgang mit dem "gewussten Nichtwissen", wie es die Ethikkommission ausdrückt, betrachten, entspricht ein Moratorium dem Vorsorgeprinzip.

Damit habe ich noch überhaupt nicht von der Landwirtschaft gesprochen. Der Bereich der Landwirtschaft wurde von Kollege Bieri bestens, kompetent und umfassend abgedeckt. Ich sage nur eines: Sie und dieses Parlament haben die Landwirtschaft auf den Kurs der so genannten Nachhaltigkeit geschickt. Diese umfasst Qualität, Schonung der Umwelt, Wahrung der Bodenfruchtbarkeit und Erhalt der biologischen Vielfalt. Das Anliegen der Bauern wird durch die Konsumentinnen und Konsumenten unterstützt.

Der Forschungsbereich wurde bereits beim Eintreten und auch heute wieder heftig diskutiert. Es ist zu unterstreichen, dass die zugelassenen Freisetzungsversuche, wie es in Artikel 9 in der Überschrift heisst, zu Forschungszwecken das Moratorium flexibilisieren.

Anlässlich des Eintretens wurde eine sehr harte Behauptung in den Raum gestellt, nämlich, für die Forschung wäre das Moratorium tödlich. Das stimmt nicht. In der WBK lag von Kollege Plattner ein weiser Antrag zu einem Moratorium vor. Dieser lautete: "Bis zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung dürfen nicht für direkte Verwendungen in der Umwelt in Verkehr gebracht werden: gentechnisch veränderte Tiere, Pflanzen oder Mikroorganismen, bei denen die Gefahr einer Auskreuzung mit gentechnisch nicht veränderten Organismen besteht." Es war dann noch eine Ausnahme für Forschungszwecke postuliert. Das ist eine klare Formulierung eines Moratoriums.

Auch ich habe mir im Zusammenhang mit dem Moratorium eine klare Meinung gebildet, habe um eine Stellungnahme gerungen, und in diesem Zusammenhang war noch eine Aussage von Kollege Plattner für mich entscheidend: "Die ganze Basler Industrie, auch die besonders interessierte Syngenta, kann meinen Antrag akzeptieren; ausgenommen vom Moratorium sind Freisetzungsversuche, die Forschungszwecken dienen." Auch solche Aussagen sind einzubeziehen.

Ich anerkenne auch, dass im Verlaufe der ganzen parlamentarischen Diskussionen jeder von uns seine Position ständig kritisch reflektiert hat und dass einige jetzt vielleicht zu einer anderen Meinung gekommen sind. Aber solche Aussagen haben meine Meinung in Bezug auf den Forschungsplatz Schweiz wesentlich mitgeprägt.

Ich möchte mit diesem Hinweis eigentlich nur sagen, dass ein Moratorium weder forschungs- noch wirtschaftsfeindlich ist. Ja, unser partielles Moratorium ist für den Forschungsplatz Schweiz kalkulierbarer als eine jahrelange Diskussion im Zusammenhang mit einer allfälligen Moratoriums-Initiative.

Ich ersuche Sie aus diesen Gründen, dem Minderheitsantrag bzw. dem Antrag Bieri zuzustimmen. Ein partielles Moratorium bietet die Chance, zentrale Probleme im Zusammenhang mit der Gentechnologie zu erforschen. Auch die Bauern wollen vorläufig auf die kommerzielle Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen verzichten. Dieses Anliegen wird ebenso von den Konsumentinnen und Konsumenten unterstützt. Ein partielles Moratorium ist somit auch akzeptiert. Freisetzungsversuche zu Forschungszwecken sind vom partiellen Moratorium nicht betroffen. Das von uns vorgeschlagene Moratorium ist überdies auch verfassungskonform und verhältnismässig.[PAGE 344]

Plattner Gian-Reto, Zweiter Vizepräsident: 1. Was im Protokoll steht, stimmt. Aber ich bitte, noch einmal feststellen zu dürfen, was Kollege Stadler vorgelesen hat. Mein Antrag in der Kommission war ein Vorschlag, zeitlich beschränkt die kommerzielle Freisetzung von solchen Organismen mit gentechnischer Veränderung zu verbieten, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft nicht feststeht, dass keine Auskreuzung stattfinden kann. Dazu stehe ich nach wie vor.

Niemand will das, keine Firma kann es sich leisten, so etwas zu machen, besonders nicht mit unserer strengen Haftpflichtregelung.

2. Das Gesetz geht jetzt aber weiter als mein Vorschlag, der explizit in Artikel 6 enthalten ist: Es ist verboten, kommerzielle Freisetzungen zu machen, wenn nicht feststeht, dass keine Auskreuzungen stattfinden. Aber es kommen noch fünf andere Punkte dazu, und deshalb habe ich am Schluss wie Kollege Hofmann gesagt: Wenn ich im Gesetz nicht nur mein partielles Moratorium bekomme, sondern noch fünf weitere scharfe Vorschriften, was brauche ich dann noch meinen Antrag aufrechtzuerhalten?

Ich habe ihn damals zurückgezogen, und ich sage wieder, was ich immer schon gesagt habe: Alle Moratoriumsvorschläge, die in der Kommission vorlagen, waren entweder fehlerhaft oder gingen weniger weit als das Gesetz, und das hat keinen Sinn.

Jetzt haben wir einen neuen Vorschlag, den wir in der Kommission nicht diskutiert haben. Ich finde ihn von allen Moratoriumsvorschlägen, die ich gesehen habe, den besten. Wenn er in diesem Rat beschlossen würde und in beiden Räten durchkäme, wäre klar, dass weder ein Referendum noch eine Initiative käme, darauf dürfen wir uns verlassen; da bin ich etwas anderer Meinung als Frau Leumann.

Es ist aber auch klar, dass dieses Moratorium - ausser der Befriedigung, dass man ein Moratorium hat - nichts anderes bringt als das Gesetz. Seien wir doch ehrlich: Jetzt ist ein politisches Tauziehen im Gange. Die einen wollen die Sache so regeln, dass wir gentechnisch veränderte Organismen nur dann in Verkehr bringen - Forschung sowieso immer ausgenommen -, wenn feststeht, dass nach allem, was man weiss, kein Schaden entstehen kann. Das ist, wie viele es gesagt haben, ein faktisches Moratorium, denn man weiss es heute noch nicht mit genügender Genauigkeit.

Aufgrund dieses Gesetzes, davon bin ich überzeugt, kann in den nächsten Jahren - je nachdem, wie rasch die Risikoforschung voranschreitet - kein Versuch bewilligt werden. Davon bin ich überzeugt, das besagt das Gesetz.

Um einfach noch eins draufzusetzen: Ob man jetzt noch sagen will, wir wollten gar nichts weiter wissen und würden den Umgang mit GVO jetzt gerade auch noch pauschal verbieten, ist nicht mehr eine sachliche, sondern strikt eine politische Frage. Da haben sich jetzt alle Seiten ein bisschen verrannt. Da sind auf der einen Seite die Grünen und die Naturschutzorganisationen, die einmal verkündet haben, sie wollten ein Moratorium, sonst gäbe es ein Unglück. Jetzt haben sie es eigentlich, aber es heisst nicht so. Es ist zwar dasselbe Kind, aber mit einem anderen Namen. Auf der anderen Seite sind jene, die sagen: Wir wollen kein Moratorium; ihr dürft de facto alles verbieten, aber es darf nie heissen, dass es ein Moratorium war. Das ist dann so ein bisschen die Chemie-, die Pharma- oder die Agroseite.

Ehrlich gesagt finde ich diese Diskussion zwischen den beiden Seiten eigentlich ziemlich dumm, da bricht in mir wieder der Naturwissenschafter durch. Es geht gar nicht um die Sache; die Sache ist festgelegt, wir werden keine Freisetzungen haben. Warum muss man jetzt noch darüber streiten, ob das dann am Schluss Moratorium heisst oder nur eines ist? Aber bitte, alle Meinungen sind wahrscheinlich längst gemacht. Wir reden jetzt zum Fenster hinaus. Wir haben im Gegensatz zum Nationalrat ja mindestens ein Fenster. (Heiterkeit) Obwohl ich mit dem Rücken zum Fenster sitze, nehme ich an, dass via gegenüberliegende Wand auch das draussen gehört werden kann.

Ich finde, man sollte die Diskussion jetzt abschliessen und abstimmen. Dann werden wir ja sehen, was herauskommt.

Bieri Peter (M-E, ZG): Ich kann Herrn Plattner nachfühlen, dass er jetzt die Diskussion abbrechen will, weil es ihm bei der Sache nicht mehr sehr wohl ist. Er selbst hat ja während der ganzen Zeit, in der wir diese Thematik diskutiert haben, seinen Moratoriumsantrag aufrechterhalten und ihn erst ganz am Schluss zurückgezogen und von einem Moratorium nichts mehr wissen wollen. Ich nehme das zur Kenntnis.

Ich muss noch Folgendes sagen, einmal zu Frau Leumann: Frau Leumann, Sie sagen, sie verstünden die Welt nicht mehr. Ich muss etwas bösartig sagen, Sie verstehen leider das Gesetz nicht ganz. Sie vermischen die Freisetzung und das Inverkehrbringen völlig. Die Freisetzung ist in Artikel 9, Freisetzungsversuche, umschrieben. Ich habe das jetzt auch noch nachgeprüft und bei der Verwaltung nachgefragt. Der Begriff Freisetzung - er mag irreführend sein - betrifft Artikel 9, Freisetzungsversuche. Freisetzungsversuche werden in einem genau abgegrenzten Rahmen unter genau eingehaltenen Bedingungen bewilligt. Das bestätigt mir nach persönlicher Rückfrage übrigens auch der Direktor des Buwal.

Inverkehrbringen ist der Begriff der kommerziellen Nutzung, für die Sie etwas bewilligen, das dann frei angebaut werden kann. Darin liegt der grosse Unterschied. Das ist auch bei unserem Moratorium anzuerkennen, bei dem wir die Freisetzung ganz klar ausnehmen, weil dort Forschung und Wissenschaft betroffen wären. Hingegen betrifft unser Moratorium die kommerzielle Nutzung, das Inverkehrbringen.

Herr Hofmann sagt, dieses Moratorium sei quasi ein Placebo auf dieses Gesetz hin. Wenn dem so ist, dann ist dieses Gesetz ein Verbotsgesetz. Das wollte ich nicht! Ich wollte ein faires Gesetz, das der Wissenschaft und der Wirtschaft eine echte Chance gibt. Ich habe in der Kommission immer das Bild von den Pferden erwähnt: Wenn Sie ein Pferd über ein drei Meter hohes Hindernis springen lassen wollen, wird es dieses Hindernis nie schaffen, weil es schlicht nicht möglich ist. Aber es ist fair, wenn Sie ein Hindernis von 1,8 Metern Höhe hinstellen, bestückt mit einer Tafel bzw. Verbotstafel, dass dieses Hindernis bis zum Jahre 2008 nicht übersprungen werden darf. Hingegen halte ich es schlichtweg für nicht sehr "tierfreundlich" - sprich: für unfair -, ein Hindernis von drei Metern Höhe hinzustellen und zu sagen: "Versuche doch zu springen." Ich will der Wirtschaft und der Wissenschaft eine faire Chance geben. Ich will nicht einfach sagen, dieses Gesetz sei praktisch mit dem Moratorium identisch, deshalb sei das Moratorium ein Placebo. Wenn dem so wäre, hätte ich während eineinhalb Jahren eine falsche Meinung von unserer Arbeit gehabt.

Von verschiedenen Kreisen ist anerkannt worden, dass auch wir richtigerweise einen Lernprozess durchmachen mussten und unsere Moratoriumsvorschläge aufgrund der Entwicklung des Gesetzes angepasst haben. Nachdem mir verschiedene Personen aus verschiedenen Bereichen gesagt haben, sie könnten eigentlich mit diesem Moratorium leben, weil es eine klare Ausgangslage für die Wirtschaft und die Wissenschaft schaffen würde, glaube ich, wäre es eher angebracht, in diesem Sinne diesem Moratorium zuzustimmen, statt - wie gesagt - mit einem Referendum oder mit einer Volksinitiative genau das Gegenteil von dem zu bewirken, was man eigentlich möchte.

Beerli Christine (RL, BE): Herr Bieri, können Sie mir aber sagen, wieso das Pferd die Hürde von 1,8 Metern Höhe, wenn es dies bis ins Jahr 2005 schafft, weil es gut trainiert hat, jetzt noch nicht überspringen soll, sondern erst 2008? Für mich hat das überhaupt keine innere Logik. Ich muss Ihnen sagen: Wir haben versucht, ein Gesetz zu machen, das klare Regeln aufstellt, strenge Voraussetzungen schafft, weil wir uns der Gefahr bewusst sind; wir wollen die Voraussetzungen streng regeln, haben auch klare Prozesswege eingebaut. Wenn man hier ein Gesuch stellt, das alle diese Voraussetzungen erfüllt, dann soll dieses Gesuch bewilligt werden können, auch wenn es vor 2008 ist. Nach 2008 ist die Gefährlichkeit genau gleich gegeben wie vorher. Dieses [PAGE 345] Gesetz soll auch über den Zeitpunkt 2008 hinaus die Voraussetzungen klar und streng regeln.

Für mich ist es im Prinzip auch eine Frage der intellektuellen Redlichkeit, hinter diesem Gesetz zu stehen: Wenn wir jetzt nämlich noch ein Moratorium einbauen, sagen wir eigentlich implizit, unsere Gesetzgebungsarbeit sei das nicht wert, sei nicht gut genug, wir müssten, obwohl wir ein Gesetz gemacht hätten, das "verhält", noch ein Verbot installieren. Ich schliesse mit einem weiteren Bild: Es kommt mir dann vor, als ob wir eine Autobahn bauen würden mit guten, starken Leitplanken, mit Verkehrsregeln in jeder Art und Weise, die aufzeigen, wo man langsamer fahren muss, weil eine Kurve kommt, klar aufzeigen, wie die Geschwindigkeit zu gestalten ist, und als ob wir, nachdem wir diese Autobahn fertig gestellt hätten, sagen würden: Jetzt darf man sie während zehn Jahren nicht befahren, dann sehen wir weiter! Dieses Moratorium ist eine reine Signalsache, eine Augenwischerei - das sage ich sehr hart.

Ich würde Sie bitten, Vertrauen in die Gesetzgebung zu haben und hier nicht noch mit Signalen weiterwirken zu wollen.

Cornu Jean-Claude (RL, FR): Puisque, comme le dit certainement à juste titre M. Plattner, chacun a pu maintenant se faire probablement son idée définitive sur le sujet, puisqu'il faut avancer dans l'ordre du jour, comme le demande notre présidente, je serai très bref dans le développement de mon propos qui contraste avec le point de vue des tenants de la proposition de minorité.

La députation de notre canton, dont je me fais ici le porte-parole, a eu l'opportunité de discuter encore récemment avec les milieux universitaires de ce sujet important, crucial, d'un éventuel moratoire, notamment à l'occasion des journées "Science et Cité" que M. Cottier a, en ce qui nous concerne, présidées, et pour lesquelles il a joué un rôle important d'animateur, de lien entre les milieux de la recherche et ceux de la politique. C'est ainsi que cette difficile question a été discutée de manière intensive, avec en particulier la communauté des chercheurs de l'Université de Fribourg. Celle-ci s'occupe de recherche fondamentale et ses buts premiers sont donc loin d'être d'ordre lucratif. Cette communauté de chercheurs est très active, elle compte l'un ou l'autre groupe de jeunes universitaires qui, à leurs recherches fondamentales, ont donné une suite pratique, en particulier en créant dans la foulée quelques "start-up" prometteuses. Ainsi, à l'occasion de "Science et Cité", la question du moratoire a été débattue.

Or, la réaction des chercheurs est sans ambiguïté. Ils se prononcent de manière tout à fait claire contre, contre l'idée d'un moratoire, estimant que celui-ci porterait atteinte gravement aux intérêts également de la recherche fondamentale, même limitée à un domaine restreint comme les plantes ou l'agriculture. En fait, les effets d'un moratoire, selon cette communauté, dépasseraient sûrement les intentions de leurs auteurs. Pour prendre une image, on craint dans ces milieux que ce moratoire ait l'effet d'un jeu de dominos: on sait où il commence, mais on ne sait pas où il va s'arrêter. La proposition Bieri démontre clairement que les plus modérés de ceux qui proposent le moratoire sont bien conscients du danger de leur proposition de minorité, puisqu'ils ont déjà revu leur visée à la baisse depuis la fin des délibérations en commission. Toutefois, même cette nouvelle proposition va trop loin et nous vous recommandons de la rejeter.

Cette nouvelle proposition prévoit que le Conseil fédéral adresse à l'Assemblée fédérale, trois ans après l'entrée en vigueur du moratoire, un rapport sur les effets de l'interdiction. Or, sauf votre respect, que peut-on attendre d'un tel rapport, lequel sera vraisemblablement dressé par l'OFEFP? Ce rapport sera définitif, péremptoire, sans possibilité de recours et de contestation auprès d'une instance neutre, contrairement du reste à la pratique sévère de l'autorisation qui, elle, peut faire l'objet d'un recours auprès d'une instance neutre.

De plus, la mise en circulation d'OGM, c'est l'application de la recherche, cela a été dit à plusieurs reprises. Il n'y a pas de recherche sans processus d'application. La communauté des chercheurs nous le dit, l'application est intimement liée à la recherche, également à la recherche de base.

Enfin, le pire effet que déploiera le moratoire version proposition de minorité consiste en ce que les expériences dans les domaines visés seront toutes interdites, même là où elles sont sans risque. Et l'interdiction ne bloque pas seulement la recherche et son application, elle bloque également tout le processus de discussion et de réflexion sur la technologie génétique dans la société. Le système très strict d'autorisation mis en place dans le cadre de Gen-lex est la meilleure garantie contre les risques et d'une excellente maîtrise des risques à l'avenir. Le moratoire ne ferait que reporter à plus tard les évolutions et l'acquisition des connaissances nécessaires en la matière. Ce n'est pas ainsi que la communauté et la société pourront progresser face à ce sujet difficile.

Je vous propose donc de rejeter la proposition de minorité.

Leuenberger Moritz, Bundespräsident: Der Bundesrat hatte auch über die Frage diskutiert, bevor er Ihnen das Gesetz mit der entsprechenden Botschaft zustellte, wobei ich sagen muss, dass unsere Diskussion eine etwas andere war. Wir haben darüber diskutiert, ob wir ein Verbot haben wollen oder nicht. Wir fanden: Entweder-oder, ein Moratorium macht eigentlich keinen Sinn. Aus welchem Grund kann man davon ausgehen, dass im Jahre X plus Y die Gefahren gebannt sein werden? Wenn die Gefahren vorhanden sind, müsste man logischerweise und auch in Abwägung der ethischen Kriterien Nein sagen. Dann dürfte man diese Möglichkeit nie haben, auch nicht in dreizehn Jahren. Das allerdings wollte der Bundesrat nicht. Er hat ein Verbot, das zur Diskussion stand, zurückgewiesen. Dafür hat er gesagt, er wolle genau wissen, unter welchen Umständen Bewilligungen erteilt würden.

Dieser Philosophie ist die Mehrheit Ihrer Kommission gefolgt. Deshalb ersuche ich Sie, dies auch zu tun.

Saudan Françoise, Präsidentin: La proposition de minorité est remplacée par la proposition Bieri.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Bieri .... 16 Stimmen

Dagegen .... 23 Stimmen

Art. 33

Antrag der Kommission

Titel

Referendum und Inkrafttreten

Abs. 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Abs. 2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Art. 33

Proposition de la commission

Titre

Référendum et entrée en vigueur

Al. 1

La présente loi est sujette au référendum facultatif.

Al. 2

Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur.

Angenommen - Adopté

Anhang 1 - Annexe 1

Titel

Antrag der Kommission

Änderung bisherigen Rechts mit Bezug zur Gentechnologie

[VS][PAGE 346]

Titre

Proposition de la commission

Modifications d'autres actes législatifs en rapport avec le génie génétique

Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 1 Abs. 3

Antrag der Kommission

Streichen

Ch. 1 art. 1 al. 3

Proposition de la commission

Biffer

Gentil Pierre-Alain (S, JU): Je vous rappelle que les annexes sont destinées à aider à la compréhension des différents actes législatifs qui ont été modifiés et que nous nous trouvons, avec les feuilles de couleur jaune, dans des modifications d'autres lois qui ont un rapport avec le génie génétique. S'agissant de la première de ces lois, vous remarquerez que les propositions de biffer certaines dispositions du Conseil fédéral proviennent simplement du fait qu'elles ont été reprises ailleurs.

Il n'y a donc pas grand-chose à dire sur la première loi, qui est la loi fédérale sur la responsabilité du fait des produits. C'est simplement une adaptation à des éléments que nous avons discutés antérieurement.

Saudan Françoise, Präsidentin: Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 3 Abs. 2

Antrag der Kommission

Landwirtschaftliche Bodenerzeugnisse sowie Tierzucht-, Fischerei- und Jagderzeugnisse gelten erst dann als Produkte, wenn sie einer ersten Verarbeitung unterzogen worden sind; dies gilt auch, wenn solche Erzeugnisse mit gentechnisch veränderten Organismen hergestellt werden.

Ch. 1 art. 3 al. 2

Proposition de la commission

Les produits du sol, de l'élevage, de la pêche et de la chasse ne sont considérés comme produits que s'ils ont subi une première transformation; cette définition s'applique également aux produits obtenus au moyen d'organismes génétiquement modifiés.

Angenommen - Adopté

Saudan Françoise, Präsidentin: Ziff. 1 Art. 5a

Antrag der Kommission

Titel

Gentechnisch veränderte Organismen

Text

Die Ausnahme von der Haftung nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e gilt nicht für gentechnisch veränderte Organismen.

Ch. 1 art. 5a

Proposition de la commission

Titre

Organismes génétiquement modifiés

Texte

L'article 5 alinéa 1er lettre e n'est pas applicable aux organismes génétiquement modifiés.

Angenommen - Adopté

Ziff. 1a Art. 230bis

Antrag der Kommission

Titel

Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen

Abs. 1

Wer vorsätzlich gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen freisetzt oder den Betrieb einer Anlage zu ihrer Erforschung, Aufbewahrung oder Produktion oder ihren Transport stört, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er weiss oder wissen muss, dass er durch diese Handlungen:

a. Leib und Leben von Menschen gefährdet; oder

b. die natürliche Zusammensetzung der Lebensgemeinschaften von Tieren und Pflanzen oder deren Lebensräume schwer gefährdet.

Abs. 2

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis.

Ch. 1a art. 230bis

Proposition de la commission

Titre

Mise en danger par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes

Al. 1

Celui qui, intentionnellement, aura disséminé dans l'environnement des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes, aura perturbé l'exploitation d'une installation destinée à la recherche sur ces organismes, à leur conservation ou à leur production, ou aura gêné leur transport, sera puni de la réclusion pour dix ans au plus, s'il savait ou devait savoir que par ses actes:

a. il mettait en danger la vie et l'intégrité corporelle des personnes; ou

b. il mettait gravement en danger la composition naturelle des populations animales et végétales ou leurs habitats.

Al. 2

La peine sera l'emprisonnement si le délinquant a agi par négligence.

Gentil Pierre-Alain (S, JU), pour la commission: Ici, il y a une nouveauté. La commission, comme nous l'avons dit lors du débat d'entrée en matière, propose l'introduction d'une nouvelle norme dans le Code pénal suisse, dans la mesure où la mise en danger de la vie et de l'intégrité corporelle par des organismes génétiquement modifiés n'y est actuellement pas prévue. Le nouvel article 230bis, qui présente une analogie avec ce qui est fait par exemple dans le domaine de la pollution de l'eau, nous permet d'introduire une norme qui réprime la mise en danger de la vie et de l'intégrité corporelle.

C'est la raison pour laquelle la commission vous prie de bien vouloir accepter ce nouvel article.

Angenommen - Adopté

Ziff. 2 Art. 20 Abs. 4

Antrag der Kommission

Streichen

Ch. 2 art. 20 al. 4

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

Ziff. 3 Art. 7b

Antrag der Kommission

Abs. 1

Mehrheit

Das Erzeugen, Züchten, Halten, Handeln oder Verwenden gentechnisch veränderter Tiere bedarf je einer Bewilligung. Das Bewilligungsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen über Tierversuche und nach dem Gentechnikgesetz vom ....

Minderheit

(Hofmann Hans, Berger, Bürgi, Langenberger, Leumann, Plattner)

.... bedarf je einer kantonalen Bewilligung ....

[VS][PAGE 347]

Abs. 2

Der Bundesrat legt nach Anhören der interessierten Kreise, der Eidgenössischen Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich .... Kriterien für die Güterabwägung beim Erzeugen, Züchten, Halten, Handeln und Verwenden gentechnisch veränderter Tiere fest.

Abs. 3

Er kann Ausnahmen von der Bewilligungspflicht oder Vereinfachungen im Bewilligungsverfahren ....

Abs. 4

Streichen

Ch. 3 art. 7b

Proposition de la commission

Al. 1

Majorité

La production, l'élevage, la détention, la commercialisation et l'utilisation d'animaux génétiquement modifiés sont soumis à autorisation. La procédure d'autorisation est régie par les dispositions sur l'expérimentation animale et par la loi du .... sur le génie génétique.

Minorité

(Hofmann Hans, Berger, Bürgi, Langenberger, Leumann, Plattner)

.... sont soumis à autorisation cantonale. La procédure ....

Al. 2

Après avoir entendu les milieux intéressés, la Commission fédérale d'éthique pour la biotechnologie dans le domaine non humain .... le Conseil fédéral fixe les criètres permettant de pondérer les intérêts lors de la production, de l'élevage, de la détention, de la commercialisation et de l'utilisation d'animaux génétiquement modifiés.

Al. 3

Il peut prévoir des dérogations au régime de l'autorisation ou une simplification de la procédure d'autorisation ....

Al. 4

Biffer

Abs. 1 - Al. 1

Gentil Pierre-Alain (S, JU): La divergence que nous avons ici entre la proposition de majorité et celle de minorité reproduit un débat que nous avons déjà eu antérieurement. C'est une affaire de compétence cantonale. La majorité de la commission vous propose que la procédure d'autorisation soit réglée par des dispositions de droit fédéral, alors que la minorité Hofmann Hans vous propose que ces autorisations relèvent de la procédure cantonale.

Nous avons déjà eu ce débat hier matin, raison pour laquelle je vous propose de limiter mon propos. Les enjeux sont tout à fait clairs et chacun a compris de quoi il s'agit.

Hofmann Hans (V, ZH): Die Minderheitsanträge zu Artikel 7b Absatz 1, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 1bis des Tierschutzgesetzes betreffen alle die gleiche Frage, nämlich diejenige - wie unser Kommissionspräsident ausgeführt hat -, ob die erforderlichen Bewilligungen für das Erzeugen, Züchten, Halten und Handeln von gentechnisch veränderten Tieren durch den Bund oder durch die Kantone erteilt werden sollen. Mit der ersten Abstimmung ist also gleich über alle drei Anträge entschieden.

Eine knappe Mehrheit der Kommission ist hier vom Entwurf des Bundesrates abgewichen und will diese Kompetenz dem Bund zuordnen. Die Kommissionsminderheit beantragt Ihnen, gemäss Bundesrat zu entscheiden und diese Bewilligungskompetenz den Kantonen zu übertragen bzw. bei den Kantonen zu belassen.

Der Bundesrat hat mit gutem Grund entschieden, eine kantonale Bewilligung vorzuschreiben. Bei den Kantonen muss nicht, wie dies beim Bund der Fall wäre, zuerst ein neuer Bewilligungsapparat aufgebaut werden. Die Kantone erteilen heute die Bewilligungen für Tierversuche zu Forschungszwecken. Darunter fallen - übrigens seit über zehn Jahren - auch Versuche mit gentechnisch veränderten Tieren.

Heute sind rund 12 Prozent der in der Schweiz eingesetzten Versuchstiere gentechnisch verändert. Sie werden meistens in der Grundlagenforschung eingesetzt, etwa 60 Prozent der Tiere zu Forschungszwecken in der Industrie, etwa 40 Prozent in der universitären Forschung. Die Universitätskantone haben eingespielte Teams, welche heute diese Bewilligungen erteilen. Kantonale Tierversuchskommissionen mit Spezialistinnen und Spezialisten aus allen betroffenen Sparten überwachen diesen Forschungsbereich. Wo erforderlich, kann auch die Eidgenössische Tierversuchskommission beigezogen werden. Die Koordination zwischen den kantonalen Stellen und dem Bundesamt für Veterinärwesen funktioniert reibungslos. In diesem Bereich arbeitet das Bundesamt für Veterinärwesen eng mit dem Buwal zusammen, das Meldestelle für Laboratorien ist. Heute werden in der Forschung jährlich etwa 60 000 gentechnisch veränderte Tiere eingesetzt. Natürlich sind das zum grössten Teil Mäuse, aber es gibt auch verschiedene andere Tierarten, mit denen in diesem Bereich experimentiert wird. Das Erzeugen dieser Tiere ist schon heute bewilligungspflichtig. Die Bewilligungen hiefür werden von den Kantonen erteilt. Mit dem Gentechnikgesetz soll nun zusätzlich das Züchten, Halten und Handeln bewilligungspflichtig werden, wobei mir noch niemand überzeugend den Unterschied zwischen Erzeugen und Züchten hat darlegen können.

Die Kompetenz für den gesamten Bereich soll gemäss Kommissionsmehrheit von den Kantonen an den Bund und dort teilweise vom Tierschutzgesetz zum Gentechnikgesetz übergehen. Das Bundesamt für Veterinärwesen ist jedoch im Hinblick auf die Verabschiedung der Gen-Lex bereits aktiv geworden. Zusammen mit den kantonalen Veterinärämtern werden die gentechnisch veränderten Tiere mittels ausführlicher Checklisten charakterisiert, die tierschützerische Relevanz wird beurteilt, damit nach Inkrafttreten des Gentechnikgesetzes eine adäquate Überwachung in allen Kantonen gewährleistet werden kann. Es ist also alles vorbereitet, und der Tatbeweis der Funktionstüchtigkeit ist längst erbracht.

Wie bei anderen Bereichen, wo der Vollzug ebenfalls bei den Kantonen liegt, beispielsweise bei den Verordnungen zu den Mikroorganismen, schliessen sich die Kantone - meist unter Federführung eines Universitätskantons - regional zusammen. Es muss also nicht, wie die Kommissionsmehrheit es befürchtet, in 26 Kantonen das erforderliche Know-how neu aufgebaut werden. Aus einer berechtigten, meines Erachtens jedoch unbegründeten Befürchtung heraus hat Kollege Bieri in der Kommission den Antrag gestellt, diese Bewilligungskompetenz von den Kantonen auf den Bund zu verlagern. Sein Antrag wurde mit 5 zu 5 Stimmen dank Stichentscheid des Präsidenten zum Mehrheitsantrag. Gemäss Artikel 18 Absatz 1bis in der Fassung der Kommissionsmehrheit kann der Bund jedoch Bewilligungen für bestimmte Arten, z. B. für Versuchstiere, den Kantonen übertragen. Damit wäre eine absolut unnötige Doppelspurigkeit sogar noch gesetzlich verankert. Wenn schon, müssten es ganz klar für den ganzen Bereich entweder der Bund oder dann die Kantone sein und nicht teilweise der Bund und teilweise die Kantone. Gemäss dem Mehrheitsantrag müsste der Bund beim Buwal den entsprechenden Bewilligungsapparat wahrscheinlich erst aufbauen. Das sind zusätzliche wissenschaftliche Stellen, Büroräume, technische Infrastruktur usw., ohne dass die Kantone ihrerseits die bestehenden Vollzugsorganisationen abbauen könnten.

Ich bitte Sie namens einer starken Kommissionsminderheit, es bei den eingespielten, kompetenten und gut funktionierenden kantonalen Strukturen zu belassen und den Minderheitsantrag zu unterstützen.

Leuenberger Moritz, Bundespräsident: Der Minderheitsantrag entspricht ja eigentlich der Fassung des Bundesrates. Da Sie aber jetzt ein eigenes Gesetz gemacht haben, verstehe ich, warum die Mehrheit etwas anderes vorschlägt.[PAGE 348]

Anderseits aber haben Sie gestern den Antrag Beerli betreffend die Kanalisierung bei den Rekurskommissionen gutgeheissen, sodass ich Verständnis hätte, wenn Sie den Minderheitsantrag gutheissen würden.

Saudan Françoise, Präsidentin: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 17 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 16 Stimmen

La présidente (Saudan Françoise, présidente): Avec ce vote, nous avons également réglé la question des propositions de la minorité Hofmann Hans à l'article 12 alinéa 2 et à l'article 18 alinéa 1bis.

Abs. 2-4 - Al. 2-4

Angenommen - Adopté

Ziff. 3 Art. 12 Abs. 2

Antrag der Kommission

Mehrheit

Streichen

Minderheit

(Hofmann Hans, Berger, Bürgi, Langenberger, Leumann, Plattner)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 3 art. 12 al. 2

Proposition de la commission

Mehrheit

Biffer

Minorité

(Hofmann Hans, Berger, Bürgi, Langenberger, Leumann, Plattner)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

Ziff. 3 Art. 18 Abs. 1bis

Antrag der Kommission

Mehrheit

Bewilligungen für das Erzeugen, Züchten, Halten, Handeln oder Verwenden gentechnisch veränderter Tiere gemäss Artikel 7b erteilt der Bund. Er kann bestimmte Arten von Bewilligungen, zum Beispiel für Versuchstiere, den Kantonen übertragen.

Minderheit

(Hofmann Hans, Berger, Bürgi, Langenberger, Leumann, Plattner)

Ablehnen des Antrages der Mehrheit

Ch. 3 art. 18 al. 1bis

Proposition de la commission

Majorité

Les autorisations portant sur la production, l'élevage, la détention, la commercialisation ou l'utilisation d'animaux génétiquement modifiés au sens de l'article 7b sont délivrées par la Confédération. Elle peut déléguer aux cantons la compétence de délivrer certains types d'autorisation, concernant par exemple les animaux de laboratoire.

Minorité

(Hofmann Hans, Berger, Bürgi, Langenberger, Leumann, Plattner)

Rejeter la proposition de la majorité

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

Ziff. 3 Art. 19a

Antrag der Kommission

Titel, Abs. 4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2bis

Streichen

Ch. 3 art. 19a

Proposition de la commission

Titre, al. 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2bis

Biffer

Angenommen - Adopté

Ziff. 3 Art. 29 Ziff. 1 Bst. ater

Antrag der Kommission

ater. vorschriftswidrig gentechnisch veränderte Tiere erzeugt, züchtet, hält, mit ihnen handelt oder sie verwendet (Art. 7b);

Ch. 3 art. 29 ch. 1 let. ater

Proposition de la commission

ater. aura contrevenu aux dispositions concernant la production, l'élevage, la détention, la commercialisation ou l'utilisation d'animaux génétiquement modifiés (art. 7b);

Angenommen - Adopté

Ziff. 3a Art. 29a Abs. 2

Antrag der Kommission

Für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen gilt das Gentechnikgesetz vom ....

Ch. 3a art. 29a al. 2

Proposition de la commission

Pour l'utilisation d'organismes génétiquement modifiés, la loi du .... sur le génie génétique est applicable.

Gentil Pierre-Alain (S, JU): Je n'ai pas de remarque à faire sur l'ensemble des modifications de cette loi, qui sont uniquement techniques.

Saudan Françoise, Präsidentin: Angenommen - Adopté

Ziff. 5 Art. 9 Bst. b

Antrag der Kommission

b. .... Gebrauchsgegenständen. Er beachtet dabei auch die Anforderungen des Gentechnikgesetzes vom ....

Ch. 5 art. 9 let. b

Proposition de la commission

b. .... des objets usuels. Il veille également à ce que les exigences de la loi du .... sur le génie génétique soient respectées.

Angenommen - Adopté

Ziff. 5 Art. 12a

Antrag der Kommission

Streichen

Ch. 5 art. 12a

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

Ziff. 5 Gliederungstitel vor Art. 21a, Art. 21a

Antrag der Kommission

Streichen

Ch. 5 titre précédant l'art. 21a, art. 21a

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

[VS][PAGE 349]

Ziff. 6 Art. 1

Antrag der Kommission

Abs. 3

Bund und Kantone treffen im Weiteren die nötigen Massnahmen, um den Menschen vor Erregern zu schützen.

Abs. 4

Soweit Erreger gentechnisch veränderte Organismen sind, gilt zusätzlich das Gentechnikgesetz vom ....

Ch. 6 art. 1

Proposition de la commission

Al. 3

La Confédération et les cantons prennent en outre les mesures propres à protéger l'homme contre les agents pathogènes.

Al. 4

Si des agents pathogènes sont des organismes génétiquement modifiés, la loi du .... sur le génie génétique est également applicable.

Angenommen - Adopté

Ziff. 6 Art. 2 Abs. 3

Antrag der Kommission

Unverändert

(die Änderung betrifft nur den französischen Text)

Ch. 6 art. 2 al. 3

Proposition de la commission

Les agents pathogènes sont considérés comme génétiquement modifiés lorsque leur matériel génétique a subi une modification qui ne se produit pas naturellement, ni par multiplication ni par recombinaison naturelle.

Angenommen - Adopté

Ziff. 6 Art. 29b Abs. 2

Antrag der Kommission

Aufheben

Ch. 6 art. 29b al. 2

Proposition de la commission

Abroger

Angenommen - Adopté

Ziff. 6 Art. 29d Abs. 2 Bst. d

Antrag der Kommission

Streichen

Ch. 6 art. 29d al. 2 let. d

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

Ziff. 6 Art. 29e

Antrag der Kommission

Abs. 1

Die Eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit nach dem Gentechnikgesetz vom .... berät den Bundesrat beim Erlass von Vorschriften und die Behörden beim Vollzug des Epidemiengesetzes. (Rest des Absatzes streichen)

Abs. 2

Aufheben

Ch. 6 art. 29e

Proposition de la commission

Al. 1

La Commission d'experts pour la sécurité biologique prévue par la loi du .... sur le génie génétique conseille le Conseil fédéral dans l'élaboration de prescriptions; de même, elle conseille les autorités en matière d'exécution de la loi sur les épidémies. (Biffer le reste de l'alinéa)

Al. 2

Abroger

Angenommen - Adopté

Ziff. 6 Art. 35 Abs. 1 Bst. i

Antrag der Kommission

Aufheben

Ch. 6 art. 35 al. 1 let. i

Proposition de la commission

Abroger

Angenommen - Adopté

Ziff. 7 Art. 27a

Antrag der Kommission

Titel

Streichen

Abs. 1

Gentechnisch veränderte landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Hilfsstoffe dürfen nur erzeugt, gezüchtet, eingeführt, freigesetzt oder in Verkehr gebracht werden, wenn die Anforderungen dieses Gesetzes sowie namentlich der Gentechnik-, der Umweltschutz-, der Tierschutz- und der Lebensmittelgesetzgebung erfüllt sind.

Abs. 2

Unabhängig von allfälligen weiteren Bestimmungen, namentlich der Gentechnik-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung, kann der Bundesrat für die Produktion und den Absatz dieser Erzeugnisse oder Hilfsstoffe eine Bewilligungspflicht oder andere Massnahmen vorsehen.

Ch. 7 art. 27a

Proposition de la commission

Titre

Biffer

Al. 1

La production, la sélection, l'importation, la dissémination ou la mise en circulation de produits agricoles ou de matières auxiliaires de l'agriculture génétiqement modifiés ne sont autorisées que si elles remplissent les exigences de la présente loi ainsi que, notamment, de la législation sur le génie génétique, sur la protection de l'environnement, sur la protection des animaux et sur les denrées alimentaires.

Al. 2

Indépendamment d'autres dispositions, relevant notamment de la législation sur le génie génétique, sur la protection de l'environnement et sur la protection des animaux, le Conseil fédéral peut soumettre au régime de l'autorisation la production et l'écoulement des produits et matières auxiliaires visés à l'alinéa 1er, ou prévoir d'autres mesures les concernant.

Angenommen - Adopté

Ziff. 7 Art. 146a

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

Nach einer Frist von zehn Jahren dürfen gentechnisch veränderte Nutztiere in Verkehr gebracht werden, wenn wichtige Gründe deren Produktion und Absatz rechtfertigen. Der Bundesrat sieht für das Inverkehrbringen eine Bewilligungspflicht vor.

Antrag Bieri

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 7 art. 146a

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral[PAGE 350]

Al. 2

Après un délai de dix ans, les animaux de rente génétiquement modifiés peuvent être mis en circulation si des motifs importants justifient leur production et leur écoulement. Le Conseil fédéral soumet la mise en circulation de ces animaux au régime de l'autorisation.

Proposition Bieri

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Gentil Pierre-Alain (S, JU): J'attire votre attention sur l'article 146a alinéa 2 qui introduit un moratoire sur les animaux de rente génétiquement modifiés.

La commission est unanime pour vous proposer ce moratoire, ce délai de dix ans, pour la mise en oeuvre d'éventuelles modifications génétiques concernant les animaux de rente. A part cela, je n'ai pas de commentaire à faire sur cette loi.

Saudan Françoise, Präsidentin: La proposition Bieri a été rejetée à l'article 32bis de la loi.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Ziff. 8 Art. 27 Abs. 6

Antrag der Kommission

Streichen

Ch. 8 art. 27 al. 6

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

Anhang 2 - Annexe 2

Titel

Antrag der Kommission

Änderung bisherigen Rechts ohne Bezug zur Gentechnologie

Titre

Proposition de la commission

Modifications d'autres actes législatifs sans rapport avec le génie génétique

Angenommen - Adopté

Ingress

Antrag der Kommission

Die nachfolgende Erlasse werden wie folgt geändert:

Préambule

Proposition de la commission

Les actes législatifs suivants sont modifiés comme suit:

Angenommen - Adopté

Ziff. 1; Ziff. 2 Ingress, erstes Lemma, Ersatz von Ausdrücken; Art. 1 Bst. d; Art. 2 Abs. 1; Art. 20 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 1; ch. 2 préambule, premier tiret, remplacement d'expressions; art. 1 let. d; art. 2 al. 1; art. 20 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 2 Art. 25c

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

Gegen Verfügungen des Buwal in Anwendung dieses Gesetzes und Dritter, die Vollzugsaufgaben des Bundesamtes wahrnehmen, kann bei der Rekurskommission UVEK Beschwerde geführt werden. (Rest des Absatzes streichen)

Abs. 3

Die erstinstanzlichen Rechtsmittelbehörden hören vor ihrem Entscheid das betroffene Bundesamt an.

Ch. 2 art. 25c

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

Un recours peut être formé devant la Commission de recours du DETEC contre les décisions prises en application de la présente loi par l'OFEFP ou par des tiers assumant des tâches d'exécution de l'OFEFP. (Biffer le reste de l'alinéa)

Al. 3

Les autorités de recours de première instance consultent l'office fédéral concerné avant de rendre leur décision.

Angenommen - Adopté

Ziff. 3 Ingress; Art. 2 Abs. 3; Gliederungstitel nach Art. 7

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 3 préambule; art. 2 al. 3; titre précédant l'art. 7

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 3 Art. 7a

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

.... mit bestimmten Merkmalen, insbesondere Abnormitäten in Körperbau und Verhalten, verbieten.

Ch. 3 art. 7a

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

.... présentant des caractéristiques particulières, notamment des anomalies dans leur anatomie et dans leur comportement.

David Eugen (M-E, SG): Ich möchte hier auf Artikel 7a Absatz 2 aufmerksam machen. Diese Bestimmung ermöglicht auch dem Bundesrat, Massnahmen im Bereich der bisswütigen Hunde zu treffen. Ich bitte den Bundesrat, diese Massnahmen vorzukehren.

Die Vorschrift ermöglicht, die Zucht solcher Hunde unter Kontrolle zu halten und sie letztlich, wenn es notwendig ist, bei bestimmten Hunderassen auch zu verbieten.

Ich bitte den Bundesrat, diese Verantwortung wahrzunehmen. Es ist eine Kann-Vorschrift; ich möchte aber, dass der Bundesrat hier aktiv wird.

Leuenberger Moritz, Bundespräsident: Ich bestätige zuhanden des Amtlichen Bulletins, diesen Wunsch entgegengenommen zu haben. Mehr kann ich jetzt nicht sagen. Nur [PAGE 351] dass Sie es nicht wieder wie gestern falsch verstehen: Ich meine es freundlich. Ich bin unterdessen etwas gehemmt. Aber ich nehme das gerne und freundlich entgegen. (Heiterkeit)

Gentil Pierre-Alain (S, JU): J'aurai une remarque à faire à propos de l'article 7a alinéa 2 de la loi sur la protection des animaux, dans la mesure où j'aimerais attirer votre attention sur un ajout de la commission au projet du Conseil fédéral, qui permet au Conseil fédéral d'édicter des prescriptions s'agissant de l'interdiction d'élevage d'animaux présentant des caractéristiques particulières. Nous avons ajouté: ".... notamment des anomalies dans leur anatomie ou dans leur comportement". Le but de cette disposition est d'éviter la mise sur le marché d'animaux d'agrément ou d'animaux de curiosité. Prenons l'exemple un peu absurde de lapins qu'on choisirait de couleur verte parce qu'on trouverait cela amusant. Nous pensons qu'il est important de préciser que le Conseil fédéral a la compétence d'interdire ce genre d'exercice, s'agissant de la détention d'animaux. Cela relève aussi de ce que M. Bieri a évoqué hier à propos de la dignité de la créature.

Saudan Françoise, Präsidentin: Angenommen - Adopté

Ziff. 3 Art. 19

Antrag der Kommission

Titel

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

.... im Ausserhumanbereich zusammen.

Ch. 3 art. 19

Proposition de la commission

Titre

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

(la modification ne concerne que le texte allemand)

Angenommen - Adopté

Ziff. 3 Art. 22 Abs. 3; Art. 29 Ziff. 1 Bst. abis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 3 art. 22 al. 3; art. 29 ch. 1 let. abis

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 3a Ingress

Antrag der Kommission

gestützt auf Artikel 74 der Bundesverfassung ....

Ch. 3a préambule

Proposition de la commission

vu l'article 74 de la Constitution fédérale ....

Gentil Pierre-Alain (S, JU): Vous pensez bien que cette importante partie de la documentation en rose est le résultat du changement de philosophie que nous avons opéré. Nous allons donc supprimer toute une série de dispositions prévues par le Conseil fédéral, parce que la plupart d'entre elles ont été reprises, ou bien à la lettre ou bien dans l'esprit, dans les propositions de la commission. Il n'y a pas d'éléments particuliers à faire remarquer. Le débat, nous l'avons tenu tout à l'heure lors de la discussion du projet de loi et avec votre accord et sous réserve qu'il y ait des propositions de nos collègues, je vous proposerais de traiter cette loi en bloc.

Saudan Françoise, Präsidentin: Angenommen - Adopté

Ziff. 3a Art. 1 Abs. 1

Antrag der Kommission

Dieses Gesetz soll Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen sowie die natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere die biologische Vielfalt und die Fruchtbarkeit des Bodens, dauerhaft erhalten. (Rest des Absatzes streichen)

Ch. 3a art. 1 al. 1

Proposition de la commission

La présente loi a pour but de protéger les hommes, les animaux et les plantes, leurs biocénoses et leurs biotopes contre les atteintes nuisibles ou incommodantes, et de conserver durablement les ressources naturelles, en particulier la diversité biologique et la fertilité du sol. (Biffer le reste de l'alinéa)

Angenommen - Adopté

Ziff. 3a Art. 4 Abs. 2

Antrag der Kommission

Vorschriften über den Umgang mit Stoffen und Organismen, die sich auf andere Bundesgesetze stützen, müssen den Grundsätzen über den Umgang mit Stoffen (Art. 26-28) und Organismen (Art. 29a-29h) entsprechen.

Ch. 3a art. 4 al. 2

Proposition de la commission

Les prescriptions sur l'utilisation de substances et d'organismes qui se fondent sur d'autres lois fédérales doivent être conformes aux principes applicables à l'utilisation de substances (art. 26-28) ou d'organismes (art. 29a-29h).

Angenommen - Adopté

Ziff. 3a Art. 7

Antrag der Kommission

Abs. 1

Einwirkungen sind Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen, Strahlen, Gewässerverunreinigungen oder andere Eingriffe in Gewässer, Bodenbelastungen, Veränderungen des Erbmaterials von Organismen oder der biologischen Vielfalt, die durch den Bau und Betrieb von Anlagen, durch den Umgang mit Stoffen, Organismen oder Abfällen oder durch die Bewirtschaftung des Bodens erzeugt werden.

Abs. 5bis

Unverändert

(die Änderung betrifft nur den französischen Text)

Abs. 5ter

Unverändert

(die Änderung betrifft nur den französischen Text)

Abs. 5quater

Pathogene Organismen sind Organismen, die Krankheiten verursachen können.

Abs. 6ter

Unverändert

(die Änderung betrifft nur den französischen Text)

Ch. 3a art. 7

Proposition de la commission

Al. 1

Par atteintes, on entend les pollutions atmosphériques, le bruit, les vibrations, les rayons, les pollutions des eaux et les autres interventions dont elles peuvent faire l'objet, les atteintes portées au sol, les modifications du patrimoine génétique d'organismes ou de la diversité biologique, qui sont dus à la construction ou à l'exploitation d'installations, à l'utilisation de substances, d'organismes ou de déchets ou à l'exploitation des sols.

Al. 5bis

Par organisme, on entend toute entité biologique, cellulaire ou non, capable de se reproduire ou de transférer du matériel génétique. Sont assimilés aux organismes les [PAGE 352] mélanges, objets ou produits qui contiennent de telles entités.

Al. 5ter

Par organisme génétiquement modifié, on entend tout organisme dont le matériel génétique a subi une modification qui ne se produit pas naturellement, ni par multiplication ni par recombinaison naturelle.

Al. 5quater

Par organismes pathogènes, on entend les organismes qui peuvent provoquer des maladies.

Al. 6ter

.... leur mise dans le commerce, leur emploi, leur entreposage ....

Angenommen - Adopté

Ziff. 3a Art. 29a

Antrag der Kommission

Titel

Grundsätze

Abs. 1

Mit Organismen darf nur so umgegangen werden, dass sie, ihre Stoffwechselprodukte oder Abfälle:

a. die Umwelt oder den Menschen nicht gefährden können;

b. die biologische Vielfalt und deren nachhaltige Nutzung nicht beeinträchtigen.

Abs. 2

Für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen gilt das Gentechnikgesetz vom ....

Abs. 3

Vorschriften in anderen Bundesgesetzen, die den Schutz der Gesundheit des Menschen vor unmittelbaren Gefährdungen durch Organismen bezwecken, bleiben vorbehalten.

Ch. 3a art. 29a

Proposition de la commission

Titre

Principes

Al. 1

Quiconque utilise des organismes doit veiller à ce que ces organismes, leurs métabolites ou leurs déchets:

a. ne puissent pas constituer de menace pour l'homme ni pour l'environnement;

b. ne portent pas atteinte à la diversité biologique ni à son exploitation durable.

Al. 2

Pour l'utilisation d'organismes génétiquement modifiés, la loi du .... sur le génie génétique est applicable.

Al. 3

Les prescriptions prévues par d'autres lois fédérales et visant à protéger la santé de l'homme contre les menaces directes constituées par des organismes sont réservées.

Angenommen - Adopté

Ziff. 3a Art. 29b

Antrag der Kommission

Titel

Tätigkeiten in geschlossenen Systemen

Abs. 1

Wer mit pathogenen Organismen umgeht, die er weder im Versuch freisetzen (Art. 29c) noch für Verwendungen in der Umwelt in Verkehr bringen darf (Art. 29d), muss alle Einschliessungsmassnahmen treffen, die insbesondere wegen der Gefährlichkeit der Organismen für Mensch und Umwelt notwendig sind.

Abs. 2

Der Bundesrat führt für den Umgang mit pathogenen Organismen eine Melde- oder Bewilligungspflicht ein.

Abs. 3

Für bestimmte pathogene Organismen und Tätigkeiten kann er Ausnahmen von der Melde- oder Bewilligungspflicht oder Vereinfachungen vorsehen, wenn nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung eine Verletzung der Grundsätze von Artikel 29a ausgeschlossen ist.

Ch. 3a art. 29b

Proposition de la commission

Titre

Activités en milieu confiné

Al. 1

Quiconque utilise des organismes pathogènes qu'il n'a le droit ni de disséminer dans l'environnement à titre expérimental (art. 29c), ni de mettre dans le commerce en vue de leur utilisation dans l'environnement (art. 29d), est tenu de prendre toutes les mesures de confinement commandées notamment par le danger que les organismes concernés présentent pour l'homme et pour l'environnement.

Al. 2

Le Conseil fédéral introduit une notification ou une autorisation obligatoires pour l'utilisation d'organismes pathogènes.

Al. 3

Il peut prévoir une notification ou une autorisation simplifiée, ou encore une dérogation au régime de la notification ou de l'autorisation, pour certains organismes pathogènes et certaines activités impliquant de tels organismes si, compte tenu de l'expérience acquise ou des connaissances scientifiques les plus récentes, il est avéré que toute violation des principes définis à l'article 29a est exclue.

Angenommen - Adopté

Ziff. 3a Art. 29c

Antrag der Kommission

Titel

Freisetzungsversuche

Abs. 1

Wer pathogene Organismen, die nicht für Verwendungen in der Umwelt in Verkehr gebracht werden dürfen (Art. 29d), im Versuch freisetzen will, benötigt dafür eine Bewilligung des Bundes.

Abs. 2

Der Bundesrat bestimmt die Anforderungen und das Verfahren für die Erteilung der Bewilligung. Er regelt insbesondere:

a. die Anhörung von Fachleuten;

b. die finanzielle Sicherstellung der Massnahmen, mit denen allfällige schädliche oder lästige Einwirkungen festgestellt, abgewehrt oder behoben werden;

c. die Information der Öffentlichkeit.

Abs. 3

Für bestimmte pathogene Organismen kann er Ausnahmen von der Bewilligungspflicht oder Vereinfachungen vorsehen, wenn nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung eine Verletzung der Grundsätze von Artikel 29a ausgeschlossen ist.

Ch. 3a art. 29c

Proposition de la commission

Titre

Disséminations expérimentales

Al. 1

Toute dissémination expérimentale d'organismes pathogènes dont la mise dans le commerce en vue de leur utilisation dans l'environnement (art. 29d) est interdite, est soumise à l'autorisation de la Confédération.

Al. 2

Le Conseil fédéral fixe les conditions à remplir pour obtenir l'autorisation et la procédure régissant sa délivrance. Il arrête notamment les modalités relatives à:

a. l'audition d'experts;

b. la couverture financière des mesures nécessaires pour identifier, prévenir ou supprimer les atteintes nuisibles ou incommodantes éventuelles;

c. l'information du public.

Al. 3

Il peut prévoir une autorisation simplifiée, ou encore une dérogation au régime de l'autorisation, pour certains organismes pathogènes si, compte tenu de l'expérience acquise ou des connaissances scientifiques les plus récentes, il est [PAGE 353] avéré que toute violation des principes définis à l'article 29a est exclue.

Angenommen - Adopté

Ziff. 3a Art. 29d

Antrag der Kommission

Titel

Inverkehrbringen

Abs. 1

Organismen dürfen nicht für Verwendungen in Verkehr gebracht werden, bei denen bei bestimmungsgemässem Umgang die Grundsätze von Artikel 29a verletzt werden.

Abs. 2

Der Hersteller oder Importeur führt zu diesem Zweck eine Selbstkontrolle durch. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über Art, Umfang und Überprüfung der Selbstkontrolle.

Abs. 3

Pathogene Organismen dürfen nur mit einer Bewilligung des Bundes für Verwendungen in der Umwelt in Verkehr gebracht werden.

Abs. 4

Der Bundesrat bestimmt die Anforderungen und das Verfahren für die Erteilung der Bewilligung sowie die Information der Öffentlichkeit. Für bestimmte pathogene Organismen kann er Ausnahmen von der Bewilligungspflicht oder Vereinfachungen vorsehen, wenn nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung eine Verletzung der Grundsätze von Artikel 29a ausgeschlossen ist.

Ch. 3a art. 29d

Proposition de la commission

Titre

Mise dans le commerce

Al. 1

Il est interdit de mettre dans le commerce des organismes pour des utilisations lors desquelles, même si les organismes sont employés conformément à leur destination, les principes définis à l'article 29a sont violés.

Al. 2

Le producteur ou l'importateur effectue à cette fin un contrôle autonome. Le Conseil fédéral édicte des prescriptions sur les modalités et l'étendue du contrôle autonome ainsi que sur sa vérification.

Al. 3

Toute mise dans le commerce d'organismes pathogènes en vue de leur utilisation dans l'environnement est soumise à l'autorisation de la Confédération.

Al. 4

Le Conseil fédéral fixe les conditions à remplir pour obtenir l'autorisation et la procédure régissant sa délivrance, ainsi que les modalités relatives à l'information du public. Il peut prévoir une autorisation simplifiée, ou encore une dérogation au régime de l'autorisation, pour certains organismes pathogènes si, compte tenu de l'expérience acquise ou des connaissances scientifiques les plus récentes, il est avéré que toute violation des principes définis à l'article 29a est exclue.

Angenommen - Adopté

Ziff. 3a Art. 29e

Antrag der Kommission

Titel

Information der Abnehmer

Abs. 1

Wer Organismen in Verkehr bringt, muss den Abnehmer:

a. über deren Eigenschaften informieren, die für die Anwendung der Grundsätze von Artikel 29a von Bedeutung sind;

b. so anweisen, dass beim bestimmungsgemässen Umgang die Grundsätze von Artikel 29a nicht verletzt werden.

Abs. 2

Anweisungen von Herstellern und Importeuren sind einzuhalten.

Ch. 3a art. 29e

Proposition de la commission

Titre

Information du preneur

Al. 1

Quiconque met dans le commerce des organismes doit:

a. informer le preneur de celles de leurs propriétés qui sont déterminantes pour l'application des principes définis à l'article 29a;

b. communiquer au preneur toutes instructions propres à garantir que si l'utilisation de ces organismes répond à leur destination, les principes définis à l'article 29a ne sont pas violés.

Al. 2

Le preneur doit observer les instructions du fabricant et de l'importateur.

Angenommen - Adopté

Ziff. 3a Art. 29f

Antrag der Kommission

Titel

Weitere Vorschriften des Bundesrates

Abs. 1

Der Bundesrat erlässt über den Umgang mit Organismen, ihren Stoffwechselprodukten und Abfällen weitere Vorschriften, wenn wegen deren Eigenschaften, deren Verwendungsart oder deren Verbrauchsmenge die Grundsätze von Artikel 29a verletzt werden können.

Abs. 2

Er kann insbesondere:

a. den Transport sowie die Ein-, Aus- und Durchfuhr der Organismen regeln;

b. den Umgang mit bestimmten Organismen bewilligungspflichtig erklären, einschränken oder verbieten;

c. zur Bekämpfung bestimmter Organismen oder zur Verhütung ihres Auftretens Massnahmen vorschreiben;

d. zur Verhinderung der Beeinträchtigung der biologischen Vielfalt und von deren nachhaltiger Nutzung Massnahmen vorschreiben;

e. für den Umgang mit bestimmten Organismen Langzeituntersuchungen vorschreiben;

f. im Zusammenhang mit Bewilligungsverfahren öffentliche Anhörungen vorsehen.

Ch. 3a art. 29f

Proposition de la commission

Titre

Autres prescriptions du Conseil fédéral

Al. 1

Le Conseil fédéral édicte des prescriptions supplémentaires sur l'utilisation d'organismes, de leurs métabolites et de leurs déchets si, en raison de leurs propriétés, des modalités de leur utilisation ou des quantités utilisées, les principes définis à l'article 29a risquent d'être violés.

Al. 2

Il peut notamment:

a. réglementer leur transport ainsi que leur importation, leur exportation et leur transit;

b. soumettre l'utilisation de certains organismes au régime de l'autorisation, la limiter ou l'interdire;

c. prescrire des mesures visant à lutter contre certains organismes ou à prévenir leur apparition;

d. prescrire des mesures visant à empêcher toute atteinte à la diversité biologique et à son exploitation durable;

e. lier l'utilisation de certains organismes à des études à long terme;

f. prévoir des auditions publiques dans le cadre des procédures d'autorisation.

Angenommen - Adopté

Ziff. 3a Art. 29g

Antrag der Kommission

Titel

Beratende Kommissionen[PAGE 354]

Text

Die Eidgenössische Fachkommission für die biologische Sicherheit und die Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich (Art. 19 und 20 Gentechnikgesetz vom ....) beraten den Bundesrat beim Erlass von Vorschriften und beim Vollzug der Bestimmungen über Organismen.

Ch. 3a art. 29g

Proposition de la commission

Titre

Commissions consultatives

Texte

La Commission fédérale d'experts pour la sécurité biologique et la Commission fédérale d'éthique pour la biotechnologie dans le domaine non humain (art. 19 et 20 de la loi du .... sur le génie génétique) conseillent le Conseil fédéral dans l'élaboration de prescriptions et dans l'exécution des dispositions sur les organismes.

Angenommen - Adopté

Ziff. 3a Art. 29h

Antrag der Kommission

Titel

Aktenzugang

Text

Jede Person hat Anspruch, auf Gesuch hin bei der Vollzugsbehörde Zugang zu Informationen zu erhalten, die beim Vollzug dieses Gesetzes, anderer Bundesgesetze oder von völkerrechtlichen Vereinbarungen über den Umgang mit pathogenen oder gestützt auf Artikel 29f besonders geregelten Organismen erhoben werden. Kein Anspruch besteht, wenn überwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen.

Ch. 3a art. 29h

Proposition de la commission

Titre

Droit à l'information

Texte

Toute personne qui en fait la demande à l'autorité d'exécution a le droit d'accéder aux informations relatives à l'utilisation d'organismes pathogènes ou faisant l'objet d'une réglementation spéciale selon l'article 29f, obtenues lors de l'exécution de la présente loi, d'autres lois fédérales ou d'accords internationaux. Elle ne peut pas faire valoir ce droit si des intérêts privés ou publics prépondérants s'y opposent.

Angenommen - Adopté

Ziff. 3a Art. 33 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zur langfristigen Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit werden Massnahmen gegen chemische und biologische Bodenbelastungen in den Ausführungsvorschriften zum Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991, zum Katastrophenschutz, zur Luftreinhaltung, zum Umgang mit Stoffen und Organismen sowie zu den Abfällen und zu den Lenkungsabgaben geregelt.

Ch. 3a art. 33 al. 1

Proposition de la commission

Les mesures visant à conserver à long terme la fertilité des sols en les protégeant des atteintes chimiques et biologiques sont arrêtées dans les dispositions d'exécution relatives à la loi du 24 janvier 1991 sur la protection des eaux, à la protection contre les catastrophes, à la protection de l'air, à l'utilisation de substances et d'organismes ainsi qu'aux déchets et aux taxes d'incitation.

Angenommen - Adopté

Ziff. 3a Art. 41 Abs. 1

Antrag der Kommission

Der Bund vollzieht die Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e (Vorschriften über Brenn- und Treibstoffe), 26 (Selbstkontrolle), 27 (Information der Abnehmer), 29 (Vorschriften über Stoffe), 29a bis 29h (Umgang mit Organismen), 30b Absatz 3 (Pfandausgleichskasse), 30f und 30g (Ein- und Ausfuhr von Abfällen), 31a Absatz 2 und 31c Absatz 3 (Massnahmen des Bundes zur Abfallentsorgung), 32a (vorgezogene Entsorgungsgebühr), 32e Absätze 1 bis 4 (Abgabe zur Finanzierung von Sanierungen), 35a bis 35c (Lenkungsabgaben), 39 (Ausführungsvorschriften und völkerrechtliche Vereinbarungen), 40 (Inverkehrbringen serienmässig hergestellter Anlagen) und 46 Absatz 3 (Angaben über Stoffe und Organismen); er kann für bestimmte Teilaufgaben die Kantone beiziehen.

Ch. 3a art. 41 al. 1

Proposition de la commission

La Confédération exécute les articles 12 alinéa 1er lettre e (prescriptions sur les combustibles et carburants), 26 (contrôle autonome), 27 (information du preneur), 29 (prescriptions sur les substances), 29a à 29h (utilisation d'organismes), 30b alinéa 3 (caisse de compensation relative à la consigne), 30f et 30g (importation et exportation de déchets), 31a alinéa 2 et 31c alinéa 3 (mesures de la Confédération relatives à l'élimination des déchets), 32a (taxe d'élimination anticipée), 32e alinéas 1 à 4 (taxe), 35a à 35c (taxes d'incitation), 39 (prescriptions d'exécution et accords internationaux), 40 (mise sur le marché d'installations fabriquées en série) et 46 alinéa 3 (renseignements sur les substances et les organismes); les cantons peuvent être appelés à coopérer à l'exécution de certaines tâches.

Angenommen - Adopté

Ziff. 3a Art. 44 Abs. 3

Antrag der Kommission

Er bestimmt, welche Angaben, die aufgrund der Gentechnik-, Lebensmittel-, Heilmittel-, Chemikalien-, Landwirtschafts-, Epidemien- und Tierseuchengesetzgebung über Stoffe und Organismen erhoben werden, dem Bundesamt zur Verfügung zu stellen sind.

Ch. 3a art. 44 al. 3

Proposition de la commission

Il décide quelles données concernant les substances et les organismes et recueillies sur la base de la législation sur le génie génétique, les denrées alimentaires, les produits thérapeutiques, les produits chimiques, l'agriculture, les épidémies et les épizooties, sont communiquées à l'office.

Angenommen - Adopté

Ziff. 3a Art. 49 Abs. 2

Antrag der Kommission

Er kann Forschungsarbeiten, insbesondere Technologiefolgenabschätzungen, in Auftrag geben oder unterstützen.

Ch. 3a art. 49 al. 2

Proposition de la commission

Elle peut commander et soutenir des travaux de recherche, concernant notamment l'évaluation des choix technologiques.

Angenommen - Adopté

Ziff. 3a Art. 54

Antrag der Kommission

Abs. 2

Gegen Verfügungen des Bundesamtes in Anwendung dieses Gesetzes oder Dritter, die Vollzugsaufgaben des Bundesamtes wahrnehmen, kann bei der Rekurskommission UVEK Beschwerde geführt werden. Betreffen die Verfügungen den Umgang mit Stoffen (Art. 26-29), so kann bei der [PAGE 355] Rekurskommission für Chemikalien Beschwerde geführt werden.

Abs. 3

Die erstinstanzlichen Rechtsmittelbehörden hören vor ihrem Entscheid das Bundesamt an.

Ch. 3a art. 54

Proposition de la commission

Al. 2

Un recours peut être formé devant la Commission de recours du DETEC contre les décisions prises en application de la présente loi par l'office ou par des tiers assumant des tâches d'exécution pour l'office. Si les décisions concernent l'utilisation de substances (art. 26 à 29), le recours peut être introduit auprès de la Commission de recours en matière de produits chimiques.

Al. 3

Les autorités de recours de première instance consultent l'office avant de rendre leur décision.

Angenommen - Adopté

Ziff. 3a Art. 55 Abs. 1

Antrag der Kommission

Gegen folgende Verfügungen steht den gesamtschweizerischen Umweltschutzorganisationen, die mindestens zehn Jahre vor Einreichung der Beschwerde gegründet wurden, das Beschwerderecht zu, sofern gegen die Verfügungen die Verwaltungsbeschwerde beim Bundesgericht zulässig ist:

a. Verfügungen der kantonalen oder Bundesbehörden über die Planung, Errichtung oder Änderung von ortsfesten Anlagen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (Art. 9) erforderlich ist;

b. Bewilligungen der Bundesbehörden über das Inverkehrbringen pathogener Organismen (Art. 29d Abs. 3, 4), die bestimmungsgemäss in der Umwelt verwendet werden sollen.

Ch. 3a art. 55 al. 1

Proposition de la commission

Pour autant qu'elles aient été fondées dix ans au moins avant l'introduction du recours, et pour autant que soit possible le dépôt d'un recours administratif devant le Conseil fédéral ou d'un recours de droit administratif devant le Tribunal fédéral, les organisations nationales de protection de l'environnement ont le droit de recourir contre les décisions suivantes:

a. les décisions des autorités cantonales ou fédérales relatives à la planification, à la construction ou à la modification d'installations fixes soumises à l'étude d'impact sur l'environnement (art. 9);

b. les autorisations délivrées par les autorités fédérales pour la mise dans le commerce d'organismes pathogènes (art. 29d al. 3, 4) destinés à être utilisés dans l'environnement.

Angenommen - Adopté

Ziff. 3a Art. 59a

Antrag der Kommission

Abs. 1

Der Inhaber eines Betriebes oder einer Anlage, mit denen eine besondere Gefahr für die Umwelt verbunden ist, haftet für den Schaden aus Einwirkungen, die durch die Verwirklichung dieser Gefahr entstehen.

Abs. 1bis

Beim Umgang mit pathogenen Organismen:

a. haftet ein Inhaber eines Betriebes oder einer Anlage, wenn wegen einer besonderen Gefahr, die mit diesen Organismen verbunden ist, ein Schaden aus Einwirkungen oder auf andere Weise entsteht;

b. umfasst der Schaden auch Kosten von Massnahmen, die nach Treu und Glauben ergriffen werden, um zerstörte oder beschädigte Bestandteile der Umwelt wieder herzustellen oder sie durch gleichwertige Bestandteile zu ersetzen;

c. steht der Ersatzanspruch dem zuständigen Gemeinwesen zu, soweit die zerstörten oder beschädigten Umweltbestandteile nicht Gegenstand eines dinglichen Rechtes sind oder der Berechtigte die nach den Umständen gebotenen Massnahmen nicht ergreift.

Abs. 2

In der Regel mit einer besonderen Gefahr verbunden sind namentlich Betriebe und Anlagen:

....

d. in denen mit Stoffen oder Organismen umgegangen wird, für welche der Bundesrat eine Bewilligungspflicht einführt oder andere besondere Vorschriften erlässt.

Abs. 2bis

Wird ein Schaden durch in Verkehr gebrachte pathogene Organismen verursacht, die als land- oder forstwirtschaftliche Hilfsstoffe verwendet wurden, so haftet ausschliesslich die Herstellerin im Sinne von Artikel 2 des Produktehaftpflichtgesetzes vom 18. Juni 1993, welche diese Organismen als Erste in Verkehr gebracht hat. Sind solche Organismen eingeführt worden, so haften die Herstellerin, die sie im Ausland erstmals in Verkehr gebracht hat, und der Importeur solidarisch. Vorbehalten bleibt der Rückgriff auf Personen, die solche Organismen unsachgemäss behandelt oder sonstwie zur Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens beigetragen haben.

Abs. 2ter

Der Inhaber eines Betriebes oder einer Anlage, der solche Organismen für eigene Zwecke einführt, haftet solidarisch mit der Herstellerin.

Abs. 4

Die Artikel 42 bis 47 und 49 bis 53 des Obligationenrechtes sind anwendbar.

Ch. 3a art. 59a

Proposition de la commission

Al. 1

Le détenteur d'une entreprise ou d'une installation qui présente un danger particulier pour l'environnement répond des dommages causés par les atteintes que la réalisation de ce danger entraîne.

Al. 1bis

Lors de l'utilisation d'organismes pathogènes:

a. le détenteur d'une entreprise ou d'une installation répond de tout dommage causé par des atteintes ou d'une autre manière et qui résulte d'un danger particulier présenté par ces organismes;

b. le dommage comprend également les frais des mesures prises de bonne foi pour remettre en état les composantes de l'environnement détruites ou détériorées, ou pour les remplacer par un équivalent;

c. la collectivité publique compétente peut faire valoir un droit à la réparation si les composantes de l'environnement détruites ou détériorées ne font pas l'objet d'un droit réel, ou si l'ayant droit ne prend pas les mesures commandées par les circonstances.

Al. 2

Présentent en règle générale un danger particulier, notamment les entreprises et installations suivantes:

....

d. celles où sont utilisés des substances ou des organismes soumis au régime de l'autorisation prévu par le Conseil fédéral, ou pour lesquels celui-ci édicte d'autres prescriptions particulières.

Al. 2bis

Si un dommage est causé par des organismes pathogènes mis dans le commerce et utilisés comme matières auxiliaires dans l'agriculture et la sylviculture, seul en répond le producteur au sens de l'article 2 de la loi fédérale du 18 juin 1993 sur la responsabilité du fait des produits, qui les a mis dans le commerce le premier. Si les organismes ont été importés, le producteur qui le premier les a mis dans le commerce à l'étranger et l'importateur répondent solidairement du dommage. Est réservé le droit de recours contre les personnes [PAGE 356] ayant utilisé ces organismes pathogènes de manière inadéquate ou ayant contribué de toute autre manière à la réalisation ou à l'aggravation du dommage.

Al. 2ter

Le détenteur d'une entreprise ou d'une installation qui importe de tels organismes pour ses besoins propres répond solidairement du dommage avec le producteur.

Al. 4

Les articles 42 à 47 et 49 à 53 du Code des obligations sont applicables.

Angenommen - Adopté

Ziff. 3a Art. 59c

Antrag der Kommission

Titel

Verjährung

Abs. 1

Die Ersatzansprüche verjähren nach Artikel 60 des Obligationenrechtes.

Abs. 2

Ist der Schaden wegen des Umgangs mit pathogenen Organismen entstanden, verjähren die Ersatzansprüche drei Jahre, nachdem die geschädigte Person Kenntnis vom Schaden und von der haftpflichtigen Person erlangt hat, spätestens aber 30 Jahre, nachdem das Ereignis, das den Schaden verursacht hat, im Betrieb oder in der Anlage eingetreten ist oder ein Ende gefunden hat. Ist der Schaden durch in Verkehr gebrachte pathogene Organismen verursacht worden, die als land- und forstwirtschaftliche Hilfsstoffe verwendet wurden, so verjähren die Ersatzansprüche spätestens 30 Jahre, nachdem diese Organismen erstmals in Verkehr gebracht worden sind.

Ch. 3a art. 59c

Proposition de la commission

Titre

Prescription

Al. 1

La prescription des actions en réparation du dommage est régie par l'article 60 du Code des obligations.

Al. 2

Si le dommage est dû à l'utilisation d'organismes pathogènes, les actions en réparation du dommage se prescrivent par trois ans à compter du jour où le lésé a eu connaissance du dommage et de l'identité de la personne légalement responsable, et au plus tard par 30 ans à compter du jour où l'événement dommageable s'est produit ou a cessé de se produire dans l'entreprise ou l'installation. Si le dommage est causé par des organismes pathogènes mis dans le commerce et utilisés comme matières auxiliaires dans l'agriculture et la sylviculture, les actions en réparation du dommage se prescrivent au plus tard 30 ans à compter de la première mise dans le commerce de ces organismes.

Angenommen - Adopté

Ziff. 3a Art. 59d

Antrag der Kommission

Titel

Verjährung des Rückgriffsrechts

Text

Das Rückgriffsrecht verjährt nach Artikel 59c. Die dreijährige Frist beginnt zu laufen, sobald die Ersatzleistung vollständig erbracht und die mithaftpflichtige Person bekannt ist.

Ch. 3a art. 59d

Proposition de la commission

Titre

Prescription du droit de recours

Texte

Le droit de recours se prescrit selon l'article 59c. Le délai de trois ans court à partir du jour où la réparation a été complètement exécutée et où l'identité du coresponsable est connue.

La présidente (Saudan Françoise, présidente): Les conseillers et conseillères aux Etats latins ont reçu un complément, car dans le dépliant, il manquait deux phrases, l'une à l'article 59a alinéa 2bis et l'autre à l'article 59d. Il s'agit d'une erreur d'impression.

Angenommen - Adopté

Ziff. 3a Art. 60 Abs. 1

Antrag der Kommission

....

e. Vorschriften über Stoffe oder Organismen verletzt (Art. 29, 29b Abs. 2, 29f, 30a Bst. b, 34 Abs. 1);

f. mit Organismen so umgeht, dass die Grundsätze von Artikel 29a Absatz 1 verletzt werden;

g. beim Umgang mit pathogenen Organismen nicht alle notwendigen Einschliessungsmassnahmen trifft (Art. 29b Abs. 1);

h. pathogene Organismen ohne Bewilligung im Versuch freisetzt oder für Verwendungen in der Umwelt in Verkehr bringt (Art. 29c Abs. 1, 29d Abs. 3, 4);

i. Organismen, von denen er weiss oder wissen muss, dass bei bestimmten Verwendungen die Grundsätze von Artikel 29a Absatz 1 verletzt werden, in Verkehr bringt (Art. 29d Abs. 1);

j. Organismen in Verkehr bringt, ohne den Abnehmer entsprechend zu informieren und anzuweisen (Art. 29e Abs. 1);

k. mit Organismen entgegen den Anweisungen umgeht (Art. 29e Abs. 2).

l. Aufheben

Ch. 3a art. 60 al. 1

Proposition de la commission

....

e. aura contrevenu aux prescriptions sur les substances et les organismes (art. 29, 29b al. 2, 29f, 30a let. b, 34 al. 1er);

f. aura utilisé des organismes de telle manière que les principes définis à l'article 29a alinéa 1er ont été violés;

g. aura omis de prendre toutes les mesures de confinement nécessaires lors de l'utilisation d'organismes pathogènes (art. 29b al. 1er);

h. aura, sans autorisation, disséminé à titre expérimental des organismes pathogènes

dans l'environnement ou mis de tels organismes dans le commerce en vue d'une utilisation dans l'environnement (art. 29c al. 1er, 29d al. 3, 4);

i. aura mis dans le commerce des organismes dont il savait ou devait savoir que lors de certaines utilisations, les principes définis à l'article 29a alinéa 1er seraient violés (art. 29d al. 1er);

j. aura mis dans le commerce des organismes sans fournir au preneur les informations et instructions nécessaires (art. 29e al. 1er);

k. aura utilisé des organismes sans observer les instructions (art. 29e al. 2).

l. Abroger

Angenommen - Adopté

Ziff. 3a Art. 65 Abs. 2

Antrag der Kommission

Die Kantone dürfen keine neuen Immissionsgrenzwerte, Alarmwerte oder Planungswerte festlegen und keine neuen Bestimmungen über Konformitätsbewertungen serienmässig hergestellter Anlagen sowie über den Umgang mit Stoffen oder Organismen erlassen ....

Ch. 3a art. 65 al. 2

Proposition de la commission

Les cantons ne peuvent fixer de nouvelles valeurs d'immission, d'alarme ou de planification, ni arrêter de nouvelles dispositions sur l'évaluation de la conformité d'installations [PAGE 357] produites en série ainsi que sur l'utilisation de substances ou d'organismes ....

Angenommen - Adopté

Ziff. 4 Ingress, erstes Lemma, Ersatz von Ausdrücken

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 4 préambule, premier tiret, remplacement d'expressions

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 4 Art. 67

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

Gegen Verfügungen des Bundesamtes in Anwendung dieses Gesetzes und Dritter, die Vollzugsaufgaben des Bundesamtes wahrnehmen, kann bei der Rekurskommission UVEK Beschwerde geführt werden. Betreffen die Verfügungen Stoffe (Art. 48 Abs. 3), so kann bei der Rekurskommission für Chemikalien Beschwerde geführt werden. (Rest des Absatzes streichen)

Abs. 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 4

Die erstinstanzlichen Rechtsmittelbehörden hören vor ihrem Entscheid das Bundesamt an.

Ch. 4 art. 67

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

Un recours peut être formé devant la Commission de recours du DETEC contre les décisions prises en application de la présente loi par l'office ou par des tiers assumant des tâches d'exécution de l'office. Si les décisions concernent des substances (art. 48 al. 3), le recours peut être introduit auprès de la Commission de recours en matière de produits chimiques. (Biffer le reste de l'alinéa)

Al. 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 4

Les autorités de recours de première instance consultent l'office fédéral avant de rendre leur décision.

Angenommen - Adopté

Ziff. 5; 6; 7 Ingress, erstes Lemma

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 5; 6; 7 préambule, premier tiret

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 7 Art. 14

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Gentechnik- und der Lebensmittelgesetzgebung.

Ch. 7 art. 14

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

Les dispositions de la législation sur le génie génétique et sur les denrées alimentaires sont réservées.

Angenommen - Adopté

Ziff. 8; 9 Ingress, erstes Lemma

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 8; 9 préambule, premier tiret

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 9 Art. 46

Antrag der Kommission

Abs. 1bis

Gegen Verfügungen des Bundesamtes in Anwendung dieses Gesetzes und Dritter, die Vollzugsaufgaben des Bundesamtes wahrnehmen, kann bei der Rekurskommission UVEK Beschwerde geführt werden. (Rest des Absatzes streichen)

Abs. 1ter

Die erstinstanzlichen Rechtsmittelbehörden hören vor ihrem Entscheid das Bundesamt an.

Ch. 9 art. 46

Proposition de la commission

Al. 1bis

Un recours peut être formé devant la Commission de recours du DETEC contre les décisions prises en application de la présente loi par l'office ou par des tiers assumant des tâches d'exécution de l'office. (Biffer le reste de l'alinéa)

Al. 1ter

Les autorités de recours de première instance consultent l'office avant de rendre leur décision.

Angenommen - Adopté

Ziff. 10 Ingress, erstes Lemma; Art. 7 Abs. 2; Gliederungstitel vor Art. 24; Art. 24 Titel; Art. 25 Titel

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 10 préambule, premier tiret; art. 7 al. 2; titre précédant l'art. 24; art. 24 titre; art. 25 titre

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 10 Art. 25a

Antrag der Kommission

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 3

Die erstinstanzlichen Rechtsmittelbehörden hören vor ihrem Entscheid das Bundesamt an.

Ch. 10 art. 25a

Proposition de la commission

Al. 1, 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

Les autorités de recours de première instance consultent l'office avant de rendre leur décision.

Angenommen - Adopté

[VS][PAGE 358]

Ziff. 11 Ingress, erstes Lemma

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 11 préambule, premier tiret

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 11 Art. 26a

Antrag der Kommission

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 3

Die erstinstanzlichen Rechtsmittelbehörden hören vor ihrem Entscheid das Bundesamt an.

Ch. 11 art. 26a

Proposition de la commission

Al. 1, 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

Les autorités de recours de première instance consultent l'office avant de rendre leur décision.

Angenommen - Adopté

Ziff. 11 Art. 26b

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 11 art. 26b

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

L'objet retourne donc à la commission pour l'examen de l'article 27bis LGG et nous ne pouvons pas encore procéder au classement des trois motions.