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Umweltschutzgesetz. Änderung (Gen-Lex)

Ständerat, 5. Dezember 2002 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 5. Dezember 2002Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 00.008

Ständerat · 5. Dezember 2002 · Differenzen

Plattner Gian-Reto, Präsident: Bundesgesetz über die Gentechnik im Ausserhumanbereich (Gentechnikgesetz, GTG)

Loi fédérale sur l'application du génie génétique au domaine non humain (Loi sur le génie génétique, LGG)

Art. 1

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 2

....

a. .... des Menschen, der Tiere und der Umwelt ....

....

g. ....

.... im Bereich der Gentechnologie ermöglichen.

Antrag Leumann

Abs. 2 Bst. g

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 1

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2

....

a. .... de l'homme, des animaux et de l'environnement;

b. à assurer durablement ....

....

g. à rendre possible la recherche ....

Proposition Leumann

Al. 2 let. g

Adhérer à la décision du Conseil national

Bieri Peter (M-E, ZG): Zum Einstieg in diese doch umfangreiche Gesetzesvorlage erlaube ich mir ganz kurz zu sagen, wo wir stehen, bevor ich dann zu Artikel 1 komme.

Der Ständerat hat als Erstrat die Gen-Lex-Vorlage des Bundesrates vom März 2000 intensiv beraten, sie zu einem eigentlichen Gentechnikgesetz umgestaltet und die Vorlage mit klaren und strengen Vorgaben für einen verantwortungsvollen, kontrollierten Umgang mit der Gentechnik versehen. Der Nationalrat hat nun in der Folge die gesetzliche Regelung der Gentechnik im Ausserhumanbereich nochmals gründlich überprüft. Er hat das legislatorische Konzept, wie der Ständerat es gestaltet hat, mit dem Gentechnikgesetz übernommen. Vieles, was die nationalrätliche Kommission und das Plenum des Zweitrates diskutiert hatten, war stark umstritten. Aus den zum Teil knappen Entscheiden ist aber doch eine deutliche Verstärkung der Anforderungen an die Biosicherheit inklusive des Ausbaus der Biosicherheitsforschung sowie eine Ausweitung des Schutzes der Konsumentinnen und Konsumenten erwachsen.

In der Differenzbereinigung hat die ständerätliche Kommission zu einer grossen Anzahl von Änderungen des Nationalrates gegenüber dem Erstrat vorbehaltlos Zustimmung beschlossen. In einigen Fällen stimmt die Kommission im Prinzip zu, will aber noch bestimmte Klärungen und Präzisierungen vornehmen: das gilt namentlich für das Haftpflichtrecht, zu dem Herr Kollega Bürgi in der Folge referieren wird. Nur in wenigen Punkten beantragt die vorberatende Kommission des Ständerates Ablehnung der nationalrätlichen Beschlüsse. So viel zum Einstieg in die Gesetzesvorlage; der Präsident hat mich aufgefordert, gerade zu Artikel 1 überzugehen, was ich in der Folge tun werde.

Zu Artikel 1: Der Ständerat hat Artikel 1, den Zweckartikel des Gentechnikgesetzes, in Anlehnung an Artikel 120 der Bundesverfassung (BV) und an Artikel 1 Absatz 1 des Umweltschutzgesetzes, aus dem ja die wesentlichen Teile des Gentechnikgesetzes herausgenommen worden sind, formuliert. Damit brachte er zum Ausdruck, dass die Gesetzgebung vor allem Missbräuche beim Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen verhindern will. Der Nationalrat erachtete diesen Zweckartikel als ungenügend. Er hat die Zwecke des Gentechnologiegesetzes stärker spezifiziert und auch Anliegen, die noch nicht explizit in der Verfassung angesprochen worden sind, aufgenommen.

Ihre Kommission beantragt nun Zustimmung mit folgenden Änderungen:

In Artikel 1 Absatz 2 Litera a ist - wie im Folgenden noch oft in diesem Gesetz - die Terminologie von Artikel 120 BV aufzunehmen, nämlich dass die Gesundheit und Sicherheit des Menschen, der Tiere und der Umwelt zu schützen sind. Selbstverständlich gehören die Tiere zur Umwelt des Menschen, doch werden ihnen heute erhöhte Schutzbedürfnisse zuerkannt.

In Artikel 1 Litera g wird der Zweck des Gentechnologiegesetzes etwas bescheidener formuliert. Das Gentechnologiegesetz ist kein Forschungsförderungsgesetz, wie das dann in der Folge Frau Leumann mit ihrem Antrag wahrhaben will; die wissenschaftliche Forschung im Bereich der Biotechnologie soll nur nicht verhindert werden. Der Begriff "ermöglichen" lehnt sich aus der Sicht der Kommission besser an den Verfassungsartikel an, auf dem dieses Gesetz beruht. Der zentrale Artikel 120 BV, welcher die Gentechnologie im Ausserhumanbereich regelt, verwendet in beiden Absätzen das Verb "schützen". Nach Ansicht der Kommission würde die Verfassungsinterpretation strapaziert, wenn man auch noch eine Forschungsförderung hineininterpretieren würde.

Noch eine Bemerkung zu Absatz 2 Buchstabe b: Hier muss im französischen Text eine bessere Version gewählt werden, indem zu schreiben ist: "assurer durablement la diversité biologique" anstelle von "conserver durablement la diversité biologique". So weit meine Ausführungen zu Artikel 1.

Leumann-Würsch Helen (RL, LU): Zuerst muss ich mich dafür entschuldigen, dass ich als Mitglied der WBK einen Einzelantrag stelle. Wir beschlossen mit 6 zu 5 Stimmen, den Zweckartikel 1 Absatz 2 Buchstabe g abzuändern. In der [PAGE 1142] Hitze des Gefechtes wurde es leider unterlassen, einen Minderheitsantrag einzubringen. Deshalb erlaube ich mir heute, nochmals auf diesen Artikel zurückzukommen.

Ich ersuche Sie, die Differenz zum Nationalrat auszumerzen. Wir haben in der Kommission lange an dieser Formulierung herumdiskutiert und uns dann knapp für die vorliegende Formulierung entschieden, das heisst für "die wissenschaftliche Forschung im Bereich der Gentechnologie ermöglichen" statt "die wissenschaftliche Forschung im Bereich der Gentechnologie fördern". Wir haben also das Wort "fördern" durch "ermöglichen" ersetzt; dies, weil Unsicherheit darüber bestand, ob mit dem Wort "fördern" nicht zusätzliche Kosten- und Unterstützungsbeiträge ausgelöst würden.

Für die Minderheit stand im Vordergrund, möglichst wenig neue Differenzen zum Nationalrat zu schaffen. Kommt dazu, dass in einem Zweckartikel "fördern" auch bedeutet, für die Forschung gute Rahmenbedingungen zu schaffen, während "ermöglichen" durch "dulden" ersetzt werden könnte, also eigentlich nicht viel aussagt. Einen Begriff mit so unterschiedlichen Deutungen für einen Zweckartikel zu verwenden dient der Sache nicht, unabhängig vom Standpunkt, und ist politisch nicht gut. Ob man mit dem Gentechnikgesetz die Forschung nun verhindern, einschränken oder sie fördern und gute Rahmenbedingungen für sie schaffen will - jede Seite soll zu ihren Argumenten stehen und für Anträge klare, unmissverständliche Formulierungen wählen. Das ist eine klare und politisch unmissverständliche Aussage. Forschung ist wichtig, bringt uns neue Erkenntnisse, auch Risikoforschung, und darum ist sie zu fördern.

Liest man das Amtliche Bulletin des Nationalrates durch, so wird klar, dass die Mehrheit, die den Ausdruck "fördern" wählte, nicht Geld, sondern eine Unterstützung der Forschung meinte. Eine freiheitliche Rechtsordnung geht zudem grundsätzlich vom Ansatz aus, dass erlaubt ist, was nicht verboten wird. In diesem Sinne meint der Begriff "ermöglichen", dass keine Vorschriften etwas untersagen, und deshalb besagt "ermöglichen" eigentlich nichts.

Das schweizerische Recht ist im Bereich der Förderung der Forschung äusserst vielseitig. Weit über 100 Erlasse widmen sich der Forschungsförderung in den verschiedensten Bereichen. So steht z. B. in Artikel 1 des Bundesgesetzes über die Forschung, des so genannten Forschungsgesetzes: "Mit diesem Gesetz will der Bund die wissenschaftliche Forschung fördern und die Auswertung ihrer Ergebnisse unterstützen." Und im Zweckartikel der Verordnung über die landwirtschaftliche Forschung steht: Die landwirtschaftliche Forschung "fördert dabei eine nachhaltig produzierende und wettbewerbsfähige Landwirtschaft". Gerade diese Terminologie verwendet auch der Zweckartikel des Gentechnikgesetzes der Mehrheit des Nationalrates.

Es ist nicht eine Frage der Kosten bzw. des Geldes, gute Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Entfaltung der biotechnischen Forschung zu schaffen, sondern es ist eine Frage der Innovation, des Know-how, des wissenschaftlichen Vorsprungs. Ich meine, wir sollten uns gerade in diesem Bereich der Forschung, wo wir weltweit gesehen noch einen Vorsprung haben, nicht einschränken.

Ich bitte Sie deshalb, sich dem Nationalrat anzuschliessen.

Schiesser Fritz, Erster Vizepräsident: In der Kommission war es letztlich so, wie es Frau Leumann dargelegt hat: Der Entscheid für die neue Version fiel mit einer Stimme Unterschied. Es gibt also in der Kommission eine erhebliche Minderheit, die sich nicht formell auf der Fahne konstituiert hat. Ich unterstütze den Antrag Leumann.; ich bitte Sie, dasselbe zu tun.

Ich unterstütze den Antrag erstens einmal auch im Hinblick darauf, dass wir nicht eine unnötige Differenz zum Nationalrat schaffen sollten. Der Nationalrat hat lange Diskussionen über die Formulierung dieses Artikels 1, des Zweckartikels, geführt. Es besteht die Gefahr, dass diese Diskussionen, wenn wir jetzt eine Differenz schaffen, im Nationalrat noch einmal aufgenommen werden. Ich glaube, es lohnt sich nicht, dieses Risiko für die Differenz, die von Ihrer Kommission beantragt wird, einzugehen. Das ist die erste Überlegung.

Eine zweite Überlegung: Was heisst es konkret, "die Forschung ermöglichen"? Wir haben einen Verfassungsartikel, Artikel 20, in dem es heisst: "Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet." Da kann es nicht Sinn machen, dass hier irgendwelche Einschränkungen, wie dies in der Kommission dargelegt wurde, beschlossen werden sollen. Solche Einschränkungen sind bereits durch den heutigen Artikel 20 der Bundesverfassung ausgeschlossen, weil die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung durch die Verfassung gewährleistet wird.

Nun geht es insbesondere noch um die Frage, was denn "ermöglichen" bzw. "fördern" heisst. Wenn wir vom Begriff der Förderung ausgehen, so müssen wir den Artikel 23 im Gesetz berücksichtigen: Dort wird von Förderung der Forschung, des öffentlichen Dialoges und der Ausbildung gesprochen. Ich meine, die Formulierung des Nationalrates zu Artikel 1 Buchstabe g sei in besserer Übereinstimmung mit der Formulierung, wie sie in Artikel 23 des Gesetzes vorgesehen ist.

Was für mich aber ganz besonders wichtig ist, ist folgende Feststellung: Auch wenn Sie Ihrer Kommission folgen sollten, darf daraus nicht abgeleitet werden, dass Förderorganisationen im Bereich der wissenschaftlichen Forschung, die Gelder des Bundes entgegennehmen und die im Auftrag des Bundes tätig sind, in diesem Bereich keine Unterstützung mehr leisten dürfen. Das wäre für mich eine fatale Konsequenz, wenn dies letztlich aus dieser Änderung in Buchstabe g herausgelesen würde; das darf unter keinen Umständen geschehen.

Ich ersuche Sie, hier dem Nationalrat zu folgen, diese Differenz nicht zu schaffen, die Diskussion im Nationalrat nicht neu zu eröffnen und insbesondere auch Zweideutigkeiten zu beseitigen, die mit dem Begriff "ermöglichen" hineinkommen. Was später einmal daraus abgeleitet werden kann, ist für mich offen.

Ich bitte Sie, auch aus den Überlegungen, die von Frau Leumann dargelegt worden sind, dem Nationalrat zu folgen. Ich werde das tun.

Bieri Peter (M-E, ZG): Ich bitte Sie, den Antrag Leumann abzulehnen. Ich gebe das wieder, was wir auch in der Kommission miteinander besprochen haben:

1. Ich setze bei dem an, worüber wir am letzten Montag miteinander gesprochen haben, nämlich bei der Frage, inwieweit eine verfassungsmässige Abstützung vorhanden ist. Sie erinnern sich an die Diskussion über die Tabakprävention. Wenn wir jetzt dieses Gesetz nehmen und schauen, auf welche Verfassungsartikel sich dieses Gesetz abstützt, dann sehen wir, dass es primär Artikel 120 der Bundesverfassung ist, nämlich die Gentechnologie im Ausserhumanbereich. Dort ist nirgends auch nur irgendwie von Gentechnologie-Forschungsförderung die Rede, sondern es ist in beiden Absätzen die Rede von "schützen". Absatz 1 heisst: "Der Mensch und seine Umwelt sind vor Missbräuchen der Gentechnologie geschützt." Dann weiter unten: "Er .... schützt die genetische Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten." Das ist die verfassungsmässige Grundlage, auf die wir dieses Gesetz abstützen; wir stützen es nicht auf den Forschungsartikel in der Bundesverfassung ab.

2. Wir haben bei der Genschutz-Initiative als indirekten Gegenvorschlag die Gen-Lex-Motion beschlossen. Wir sind im ganzen Schweizerland herumgereist und haben gesagt, wir seien gegen diese Genschutz-Initiative, wir hätten dafür aber die Gen-Lex-Motion, die den Rahmen für die zukünftige Gentechnologie-Gesetzgebung bilde. Auch dort ist der Begriff der Förderung nirgends vorhanden. Es würde also unserem Versprechen entgegenstehen, wenn nun hier plötzlich ein neues Element dazukommen sollte.

3. Es gibt bei der Bundesgesetzgebung ein eigentliches Forschungsgesetz. Dort werden die Rahmenbedingungen gesetzt, welche Forschungsgebiete unter welchen Rahmenbedingungen zu fördern seien. Es kann nicht angehen, dass jetzt ein Gebiet der Naturwissenschaft speziell gefördert wird, währenddem alle übrigen Teile der Wissenschaften über dieses generelle Forschungsgesetz geregelt werden.

[PAGE 1143]

4. Bedenken Sie auch, dass nicht plötzlich finanzielle Abhängigkeiten geschaffen werden sollten, indem ins Gesetz geschrieben wird, diese Technologie sei zu fördern, damit die Forscher mit diesem Gesetz fordern können, ihre Forschung sei finanziell zu unterstützen.

5. Der Begriff "ermöglichen" ist nach meinem Sprachverständnis ein positiver und nicht ein negativer Begriff, wie das Frau Leumann hineininterpretieren wollte. "Ermöglichen" heisst, dass man eine Forschung zulässt, möglich macht und sie nicht verhindert. Der Begriff "ermöglichen" ist nicht derart unklar definiert, wie das behauptet wird, sondern es ist eine ganz klare, positive Formulierung.

Aufgrund dieser reichhaltigen Argumente bitte ich Sie, bei der Linie zu bleiben. Es ist das, was wir dem Volk und den Ständen damals bei der Genschutz-Initiative versprochen haben. Wir sollten uns hier an diese verfassungsmässige Linie halten.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich ersuche Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen. Der Berichterstatter, Herr Bieri, hat es ausgeführt: Dieses Gesetz dient dem Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt; es ist kein Forschungsgesetz. Wenn man einen Forschungsförderungstatbestand festhalten will, dann gehört das in ein Forschungsgesetz und nicht in dieses Gesetz.

Es wurde gefragt: Was heisst es denn konkret, die Forschung zu ermöglichen? Sie können sich an den umstrittenen Entscheid erinnern, an die Bewilligung für einen Freisetzungsversuch der ETH Zürich, die vom Buwal zunächst nicht erteilt worden war, im Rekursverfahren aber dann von uns erteilt wurde. Dort wurde gesagt, der erste Entscheid des Buwal verhindere und verunmögliche die Forschung. Eigentlich kommt das Wort "ermöglichen" aus dieser Diskussion und bedeutet den Anspruch, dass die Forschung nicht verhindert werden solle.

Ich kann aber genauso gut fragen: Was heisst es denn konkret, die Forschung zu "fördern", und was, dieses Wort hier zu kodifizieren? Herr Bieri hat zu Recht gesagt, dereinst komme dann plötzlich jemand, der einen Subventionstatbestand erblicken wolle. Ich weiss, dass Sie es jetzt nicht so meinen, aber das könnte es später trotzdem bedeuten. Es könnte auch bedeuten, dass man bei der Interessenabwägung zwischen dem Schutz der Sicherheit und der Forschung gestützt auf diese Formulierung dereinst sagen könnte, im Zweifelsfall sei die Forschung gegenüber dem Ziel der Sicherheit zu privilegieren. Das schafft auch nicht das, was wir mit diesem Gesetz erreichen wollen.

Daher ersuche ich Sie, der Kommission zuzustimmen.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Abs. 1 - Al. 1

Angenommen - Adopté

Abs. 2 Bst. a-f - Al. 2 let. a-f

Angenommen - Adopté

Abs. 2 Bst. g - Al. 2 let. g

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 25 Stimmen

Für den Antrag Leumann .... 15 Stimmen

Art. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Bieri Peter (M-E, ZG): In Artikel 4 wird wie in Artikel 1 explizit auch vom Schutz der Tiere gesprochen. Ich bitte Sie, hier dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 5 Abs. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 5 al. 3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Bieri Peter (M-E, ZG): Von einzelnen Kreisen der Wissenschaft, insbesondere von der ETH Zürich, wurden Begehren gestellt, den Begriff der Beeinträchtigung umzudefinieren. Die Kommission des Ständerates lehnte dies ab. Beeinträchtigungen können auch Einwirkungen zum Beispiel bei gentechnischen Veränderungen an Tieren sein, die nicht unbedingt schädlich sind, aber zum Beispiel die artspezifischen Eigenschaften, Funktionen oder Lebensweisen von Tieren nachteilig verändern.

Beeinträchtigungen können schliesslich auch lästige Umwelteinwirkungen sein wie zum Beispiel schlecht oder übel riechende transgene Pflanzen. Es besteht kein Anlass, im Gentechnikgesetz von umfassenden umweltrechtlichen Begriffen der Einwirkungen abzurücken und einen engeren Begriff zu wählen.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 6

Antrag der Kommission

Abs. 1

....

a. .... oder die Umwelt nicht gefährden können;

....

Abs. 2

....

c. .... Resistenzgene gegen in der Human- und Veterinärmedizin eingesetzte Antibiotika ....

d. nach dem Stand der Wissenschaft eine Verbreitung dieser Organismen und ihrer neuen Eigenschaften ausgeschlossen werden kann und die Grundsätze von Absatz 1 nicht in anderer Weise verletzt werden können;

....

Abs. 3

.... dürfen nur in Verkehr .... Resistenzgene gegen in der Human- und Veterinärmedizin eingesetzte Antibiotika ....

Art. 6

Proposition de la commission

Al. 1

....

a. .... de danger pour l'homme, les animaux ou pour l'environnement;

....

Al. 2

....

c. .... aux antibiotiques utilisés par les médecins et les vétérinaires;

d. d'après les connaissances scientifiques récentes, la diffusion de ces organismes et de leurs nouvelles propriétés dans l'environnement est exclue et si les principes de l'alinéa 1er ne peuvent être violés d'une autre manière;

....

Al. 3

.... dans l'environnement n'est autorisée que si ces .... aux antibiotiques utilisés par les médecins et les vétérinaires et que ....

Bieri Peter (M-E, ZG): Zu Artikel 6, zuerst allgemein: Der Nationalrat hat das Konzept des Ständerates grundsätzlich übernommen, in Artikel 6 nicht nur stichwortartig einige Ziele der gesetzlichen Schutzmassnahmen festzuschreiben, sondern gleichzeitig auch bestimmte Leitplanken für diesen Schutz zu setzen. Er fand aber im Gegensatz zum Ständerat, dass es verständlicher und sachgerechter ist, wenn für Freisetzungsversuche deutlich andere [PAGE 1144] Schrankenregelungen gelten als für das definitive Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Entsprechend hat der Nationalrat in Absatz 2 eigenständige Rahmenbedingungen für Freisetzungsversuche gesetzt und nur in Absatz 3 die Vorgabe des Ständerates übernommen.

Die Kommission beantragt, diesem Konzept zuzustimmen.

Zu Absatz 1 Buchstabe a: Hier beantragt die Kommission, nur von den Gefährdungen zu sprechen, nicht auch von Beeinträchtigungen für Mensch und Umwelt. Eine Begründung dafür ist, dass es auch die Beeinträchtigung einschliesst, wenn es sich um etwas Gefährliches handelt. Eine Bemerkung dazu: Man könnte dies natürlich gerade auch umgekehrt sehen, aber wir sind dann bei dieser Feststellung, bei dieser Begriffsdeutung geblieben.

Einlässlich hat sich die vorberatende Kommission mit dem Problem der Förderung der Resistenz von Genen gegenüber Antibiotika bei gentechnischen Veränderungen, insbesondere natürlich bei gentechnischen Versuchen auseinander gesetzt. Sie ist auch der Auffassung, dass jetzt der Gesetzgeber diese problematischen genologischen Mittel, die bisher vor allem zur Markierung der gentechnischen Veränderungen dienten, die aber für die Gesundheit von Mensch und Tier nachteilig sein können, verbieten soll.

Die Präzisierung, die beantragt wird, will in Absatz 2 und Absatz 3 klarstellen, dass Resistenzgene gegen in der Medizin oder in der Veterinärmedizin eingesetzte Antibiotika nicht mehr verwendet werden sollen; andere in der Umwelt vorkommende Resistenzgene bleiben zugelassen. Auch in Buchstabe d von Absatz 2 wird eine Präzisierung vorgenommen, weil die nationalrätliche Formulierung "mit höchster Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen" überhaupt nicht zu befriedigen vermag. Im Übrigen kann festgestellt werden, dass sich die beiden Räte im Grundsatzartikel 6 einander stark angenähert haben.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 6bis

Antrag der Kommission

Mehrheit

Streichen

Minderheit

(David, Berger, Plattner, Stadler)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 6bis

Proposition de la commission

Majorité

Biffer

Minorité

(David, Berger, Plattner, Stadler)

Adhérer à la décision du Conseil national

Bieri Peter (M-E, ZG): Diese vom Nationalrat neu eingeführte Grundsatzbestimmung hält fest, dass mit GVO nur so umgegangen werden kann, dass einerseits die Freiheit der Konsumentinnen und Konsumenten, zwischen GVO-Produkten und GVO-freien Produkten zu wählen, sichergestellt ist und dass anderseits die Produktion ohne GVO von allfälligen Freisetzungsversuchen oder von in Verkehr gebrachten GVO nicht beeinträchtigt wird. Dieses letzte Gebot soll insbesondere den Biolandbau schützen, könnte aber auch zum Beispiel bei der Heilkräuterproduktion von Bedeutung sein.

Ihre Kommission beantragt Streichen der Bestimmung, zum einen, weil die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten und insbesondere auch die Trennung der Warenflüsse von GVO-Produkten und GVO-freien Produkten durch die Artikel 13bis und 14 gewährleistet wird. Zum anderen ist eine pauschale Verpflichtung, die Produktion von Erzeugnissen ohne GVO zu gewährleisten und dies noch, wie es der Nationalrat beschloss, mit einer Strafnorm in Artikel 31 zu versehen, viel zu weit reichend und unbestimmt. Wenn man sie schon vorsehen will, würde sie eigentlich ins Landwirtschaftsrecht gehören. Nach Auffassung der Kommission kann es nicht Aufgabe des Gentechnikgesetzes sein, Landwirtschaftspolitik zu normieren.

Ich fasse zusammen: Die Bestimmung sollte abgelehnt werden, einerseits wegen der Doppelspurigkeit mit den Artikeln 13bis und 14 und anderseits wegen ihrer Unbestimmtheit sowie wegen ihrer problematischen Ausrichtung. Jetzt kommen wir zum Antrag der Minderheit.

David Eugen (M-E, SG): Die Minderheit beantragt Ihnen, dem Nationalrat zu folgen. Dies aus folgenden Gründen: Das entscheidende Risiko der Gentechnologie in der Nahrungsmittelproduktion ist es ja, dass sich unkontrolliert Organismen verbreiten können, die unerwünscht oder im schlechten Fall sogar schädlich sind. Dieses entscheidende Risiko tritt vor allem in der Nahrungsmittelproduktion auf, weil diese ja im Freien stattfindet und damit die Kontrollen, vor allem angesichts des Pollenfluges, entsprechend schwierig sind.

Die Bestimmung des Nationalrates geht von der Voraussetzung aus, die diese Technologie einfach mit sich bringt: das Problem der unkontrollierten Verbreitung. Das ist ein Faktum, das ist so, ob man es haben will oder nicht. Dieses Problem der unkontrollierten Verbreitung bringt es mit sich, dass Leute von dieser Verbreitung betroffen werden, die gentechfrei produzieren wollen, und das möchte bis heute die überwiegende, die grösste Zahl der Landwirte in der Schweiz.

Die Bestimmung des Nationalrates will nun sicherstellen, dass es in der Schweiz möglich bleibt, gentechfrei zu produzieren, und dass es wegen der inhärenten Risiken, die diese Technologie mit sich bringt, nicht einfach verunmöglicht wird - auch ohne bösen Willen oder Absicht in irgendeiner Richtung -, in der Schweiz gentechfreie landwirtschaftliche Produkte herzustellen. Diese Gefahr besteht natürlich ganz deutlich, und wir können hier wirklich auf die Erfahrungen in den Vereinigten Staaten von Amerika abstellen. Dort ist das eingetreten, was wir bei uns nicht möchten: Auf grossflächigen Landstrichen ist es gar nicht mehr möglich, überhaupt noch gentechfrei zu produzieren, weil die unkontrollierte Verbreitung gentechnisch manipulierter und veränderter Pflanzen so weit vorangeschritten ist, dass sie eben überall, auf allen Äckern stattfindet. Damit wird eine gentechfreie Produktion verunmöglicht.

Mit diesem Artikel wird jetzt eben gesagt, wer zuständig ist, die notwendigen Vorsichtsmassnahmen zu treffen, damit das nicht eintritt. Das kann eben nur derjenige sein, der diese Produktion einsetzen will, mit anderen Worten: der Verursacher. Das entspricht im Übrigen einem uralten polizeirechtlichen Grundsatz: Wer die Gefahr schafft, muss die entsprechenden Schutzmassnahmen treffen. Insoweit kann ich auch dem Sprecher der Mehrheit nicht folgen, der diesen Artikel einfach landwirtschaftspolitisch betrachten möchte. Es ist ein Polizei-, ein gezielter Schutzartikel: Wir möchten mit dieser Bestimmung jene, die gentechfrei produzieren wollen, davor schützen, dass sie unbeabsichtigt oder insbesondere gegen ihren Willen gezwungen werden, in die Gentechproduktion zu gehen, weil eben die unkontrollierte Verbreitung so weit vorangeschritten ist.

Wir wollen auch - das kommt im letzten Satz des Artikels zum Ausdruck - die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten sicherstellen. Die Schweizer Bevölkerung soll in den Ladengestellen dieses Landes weiterhin gentechfreie Produkte finden können.

Die Mehrheit sagt: Das ist schon mit anderen Artikeln sichergestellt, nämlich mit den Artikeln 13bis und 14. Dazu muss ich sagen, dass dies nur eines sicherstellt: dass gentechfreie Produkte, wenn sie noch existieren, in die Ladengestelle kommen können. Wenn aber überhaupt nicht gentechfrei produziert werden kann, kann auch nichts mehr in die Ladengestelle kommen. Insbesondere - das stört mich vor allem - ist es nicht mehr möglich, dass inländische gentechfreie Produkte in die Ladengestelle kommen. Ich denke, unsere Bevölkerung will und möchte, dass besonders inländische, von unseren Bauern hier hergestellte gentechfreie Produkte auch in Zukunft in den Supermärkten und [PAGE 1145] bei den Detaillisten erhältlich sind. Daher sind auch die Verteiler dafür, dass wir solche Lösungen treffen, weil sie genau wissen, dass eben die Kunden das möchten.

Wenn wir das mit diesem Artikel 6bis nicht sicherstellen, werden wir nicht sofort, aber sicher in einer gewissen Zeitspanne die gleiche Situation haben wie in Amerika: dass es in weitesten Bereichen nicht mehr möglich ist - eben wegen dieser unkontrollierten Verbreitung dieser Organismen in der freien Natur - eine gentechfreie Produktion und die Wahlfreiheit des Konsumenten zu haben.

Aus diesen Gründen bittet Sie die Kommissionsminderheit, der Fassung des Nationalrates zuzustimmen.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Die neue Konzeption, die der Nationalrat gemacht hat, ist eigentlich die: Er hat in Artikel 1 den Zweck, in Artikel 6bis den Grundsatz und in Artikel 13bis - zu dem kommen wir nachher - die Delegation der Konkretisierung an den Bundesrat beschlossen. Der Bundesrat selbst hat in seiner ursprünglichen Vorlage diese ganze Materie, nämlich die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten und den Schutz der biologischen Produktion, überhaupt nicht erwähnt. Das ist hier neu mit diesen drei Säulen verankert.

Bis jetzt haben Sie durchaus das Prinzip des Nationalrates übernommen: den Zweckartikel, Artikel 1; Artikel 13bis, wo es um die Delegation an den Bundesrat geht, da gibt es keinen Minderheitsantrag, da sind Sie auch bereit, dem Nationalrat zu folgen. Die Frage ist jetzt: Braucht es noch diesen Grundsatz hier in Artikel 6bis? Von mir aus könnte man das Konstrukt ohne Artikel 6bis ohne weiteres aufrechterhalten. Der Gedanke des Nationalrates wäre genügend kodifiziert. Das sage ich einfach noch, um zu erklären, worum es hier in unseren Augen eigentlich geht. Wenn man der ursprünglichen Fassung des Bundesrates, in der er dieses Thema eben gar nicht aufgegriffen hat, konsequent folgen würde, dann müsste man es streichen.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 25 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 14 Stimmen

Art. 7

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Bieri Peter (M-E, ZG): Hier hat der Nationalrat, wie man sieht, verschiedene kleinere Modifikationen und Präzisierungen bei der Definition der Würde der Kreatur vorgenommen. Wichtig ist neben der Änderung am Schluss von Absatz 1 vor allem die Modifikation von Absatz 2, wo die Abwägungskriterien noch stärker ausdifferenziert werden. Zudem wird in Absatz 3 eine gentechnische Veränderung an Tieren ohne Interessenabwägung nur ausnahmsweise zugelassen.

Die Kommission beantragt, diesen vom Nationalrat beschlossenen Änderungen zuzustimmen.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 7bis

Antrag der Kommission

.... oder Tieren erzeugt und in Verkehr ....

Art. 7bis

Proposition de la commission

La procréation et la mise ....

Bieri Peter (M-E, ZG): Auch dies ist eine der wichtigen Änderungen, die der Nationalrat am ständerätlichen Entwurf vorgenommen hat. Die Bestimmung bringt eine weit reichende Einschränkung von gentechnischen Arbeiten an Wirbeltieren. Dies gilt nicht nur für Nutztiere, wie dies Bundesrat und Ständerat durch eine Änderung des Landwirtschaftsrechtes vorgesehen haben, sondern sie bringt auch entsprechende Rahmenbedingungen für Heimtiere und alle Arten von frei lebenden Tieren: Die Bestimmung gilt z. B. auch für Fische oder wild lebende Vögel. Dieses beschränkte Verbot soll dauerhaft verankert werden. Nur für Zwecke der Forschung, der Therapie und der Diagnostik an Menschen oder Tieren ist die Gentechnik an Wirbeltieren noch zulässig. Die von der Kommission des Ständerates vorgeschlagene Änderung ist jedoch rein redaktioneller Natur, indem hier der Begriff "herstellen" mit dem Wort "erzeugen" ersetzt wird, das eigentlich der Reproduktion bei Tieren besser gerecht wird.

Wir beantragen Zustimmung.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 8 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 8 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Bieri Peter (M-E, ZG): In Artikel 8 Absatz 1 wurde vom Nationalrat eine redaktionelle Änderung vorgenommen. Wir beantragen Zustimmung.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 12

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Bieri Peter (M-E, ZG): Ganz kurz: Bei Artikel 12 beantragen wir Zustimmung zu den redaktionellen Anpassungen des Nationalrates.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 13

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 3

Die Abgabe von kennzeichnungspflichtigen, gentechnisch veränderten Organismen an land- und forstwirtschaftliche Betriebe bedarf der schriftlichen Zustimmung der Betriebsinhaber.

Art. 13

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 3

La remise à des exploitations agricoles ou sylvicoles d'organismes génétiquement modifiés devant être identifiés comme tels est soumise à l'autorisation écrite du propriétaire de l'exploitation.

Bieri Peter (M-E, ZG): Dieser Artikel regelt die Information der Abnehmerinnen und Abnehmer durch Anwendungsvorschriften und weitere Anweisungen der Hersteller und Importeure. Zu den bloss redaktionellen Anpassungen des Nationalrates wird die Kommission des Ständerates in Absatz 3 eine materielle Ergänzung vorschlagen: Wenn rechtmässig in Verkehr gebrachte GVO an land- und forstwirtschaftliche Betriebe abgegeben werden - etwa Sämereien, Düngemittel, Herbizide, Pestizide oder auch spezifische Baustoffe -, so soll hier der abnehmende Betrieb schriftlich bestätigen, dass er die Anweisungen zur Kenntnis [PAGE 1146] genommen hat. Damit wird nicht nur die Sicherheit im Umgang mit GVO in der Land- und Forstwirtschaft erhöht, sondern es werden auch allfällige Schadenfälle besser aufklärbar.

Wir beantragen hier Zustimmung mit den entsprechenden Ergänzungen.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 13bis

Antrag der Kommission

Abs. 1

Wer mit gentechnisch veränderten Organismen umgeht, muss die angemessene Sorgfalt walten lassen, um unerwünschte Vermischungen mit gentechnisch nicht veränderten Organismen zu vermeiden.

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 13bis

Proposition de la commission

Al. 1

Quiconque utilise des organismes génétiquement modifiés doit prendre les précautions qui conviennent afin d'éviter leur association, indésirable, avec des organismes n'ayant subi aucune modification génétique.

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Bieri Peter (M-E, ZG): Die WBK-SR stimmt der Neuerung des Nationalrates zu, im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten möglichst von Anfang an auf eine Trennung der Warenflüsse hinzuwirken. Im Nationalrat war strittig, ob diese neue Anforderung durch eine detaillierte Regelung auf Gesetzesstufe festgelegt oder ob dem Bundesrat diese komplexe Frage zur Regelung übertragen werden soll. Der Zweitrat hat sich für die zweite Lösung entschieden.

Ihre Kommission beantragt nun, dem Nationalrat zuzustimmen, aber sie möchte noch eine materielle Sorgfaltspflicht im Gesetz verankern, da es die wesentliche Funktion der Warenflusstrennung ist, unerwünschte Vermischungen von gentechnisch veränderten mit gentechnisch nicht veränderten Organismen zu vermeiden; diese Vermischung ist leider z. B. bei Futtermitteln schon mehrfach vorgekommen. Der neue Absatz 1 von Artikel 13bis wird in Artikel 31 auch strafbewehrt.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 14

Antrag der Kommission

Abs. 1

.... um die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten zu gewährleisten und um Täuschungen über Erzeugnisse zu verhindern. Die Kennzeichnung ....

Abs. 2bis

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 3

.... von Erzeugnissen, insbesondere von Lebensmitteln und Zusatzstoffen, die aus gentechnisch veränderten Organismen gewonnen wurden.

Abs. 4

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 5

Beim Erlass der Vorschriften nach Artikel 14 berücksichtigt der Bundesrat übernationale Empfehlungen sowie die Aussenhandelsbeziehungen.

Art. 14

Proposition de la commission

Al. 1

.... du consommateur et d'empêcher les fraudes au niveau des produits. La désignation ....

Al. 2bis

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 3

Le Conseil fédéral réglemente la désignation de produits, notamment de denrées alimentaires et d'additifs, qui ont été produits à l'aide d'organismes génétiquement modifiés.

Al. 4

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 5

Lorsqu'il édictera les dispositions visées à l'article 14, le Conseil fédéral tiendra compte des recommandations supranationales et des relations commerciales avec l'étranger.

Bieri Peter (M-E, ZG): Auch bei der Kennzeichnungspflicht hat der Nationalrat den ständerätlichen Beschluss ergänzt und verschärft. Die WBK kann diesen Änderungen in Artikel 14 zustimmen. In Absatz 1 allerdings wird - gerade nachdem man auf Artikel 6bis verzichten will und nun auch verzichtet hat - der Regelungszweck noch deutlicher gemacht. In Absatz 3 gibt es gegenüber dem Beschluss des Nationalrates nur redaktionelle Änderungen.

Neu ist hingegen Absatz 5. Wie beim Gebot der Trennung der Warenflüsse nach Artikel 13bis Absatz 2 ist auch in der Kennzeichnungsfrage eine internationale und namentlich innereuropäische Harmonisierung anzustreben. Gleichzeitig soll in der Deklarationsfrage versucht werden, nicht unnötig Handelshemmnisse aufzubauen, wie dies etwa von amerikanischer Seite gegenüber den Europäern bei der Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln vorwurfsvoll behauptet wird. Die Bestimmung ist eine offene Vorgabe für den Bundesrat, die es ihm erlaubt, das schweizerische Recht fortlaufend namentlich mit dem europäischen Recht abzustimmen, aber auch gewisse eigenständige Lösungen, z. B. bei der Festlegung der Schwellenwerte, zu treffen.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 16 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 16 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Bieri Peter (M-E, ZG): Hier beantragen wir Zustimmung. Es handelt sich nur um eine redaktionelle Anpassung.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 19 Abs. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 19 al. 4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Bieri Peter (M-E, ZG): Hier beantragen wir Zustimmung. Es geht um eine Harmonisierung mit den Informationsregeln für die Ethikkommission nach Artikel 20 Absatz 5.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 23 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 23 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

[PAGE 1147]

Bieri Peter (M-E, ZG): Dieser vom Nationalrat vorgenommenen Klärung, die Forschung einerseits und die mehr politisch bestimmten Technologiefolgenabschätzungen anderseits unterscheidet, kann zugestimmt werden.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 24 Abs. 2, 3

Antrag der Kommission

Festhalten

Art. 24 al. 2, 3

Proposition de la commission

Maintenir

Bieri Peter (M-E, ZG): Hier ist eine etwas komplizierte Situation entstanden. Der Bundesrat hatte vorgesehen, dass alle Entscheidungen über gentechnische Veränderungen nach den Artikeln 8, 9, 10 oder nach den Artikeln 12 und 16 des Entwurfes zum Gentechnikgesetz von der jeweils verfügenden Amtsstelle, zum Beispiel vom Buwal oder vom Bundesamt für Veterinärwesen, an die jeweils im Departement zuständige Rekurskommission oder sonstige Beschwerdeinstanz gehen solle.

Der Ständerat hat ursprünglich eine Konzentration der Beschwerdewege bei einer Instanz geprüft, dann aber durch Plenumsentscheid die Wahl der zuständigen Rekurskommission wieder offen gelassen. Die vom Ständerat beschlossene Fassung von Artikel 24 hat allerdings zur Konsequenz, dass auch im Bereiche der Lebensmittel vom Bundesamt für Gesundheit aus nun ein Beschwerdeweg an eine Rekurskommission und nicht nur an das Departement möglich ist. Zudem hat der ständerätliche Entscheid die Konsequenz, dass bei Entscheidungen nach dem Gentechnikgesetz, die das Buwal trifft, nicht geklärt ist, ob dann die Rekurskommission des UVEK zuständig ist oder nicht.

Der Nationalrat hat ein Problem, nämlich dasjenige im Zusammenhang mit dem EDI, korrigiert, indem er wieder bloss allgemein von Rekursinstanz und nicht von Rekurskommission spricht. Ihre Kommission meint aber, dass diese Sonderregel keinen Sinn macht und dass an den Beschlüssen des Ständerates vom letzten Jahr festgehalten werden soll. Für das Buwal muss der Bundesrat in der Verordnung Klarheit schaffen. Ohnehin ist diese Regelung der Rechtsmittelwege nur vorübergehend. Angenommen, das Gentechnikgesetz tritt Anfang des Jahres 2004 in Kraft, so muss spätestens für das Jahr 2006, wenn das Bundesverwaltungsgericht seine Arbeit aufnimmt, die Beschreibung der Rechtsmittelwege redaktionell überall angepasst werden.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 25

Antrag der Kommission

Festhalten

Proposition de la commission

Maintenir

Bieri Peter (M-E, ZG): Bekanntermassen hat der Ständerat als Erstrat aus dem Umweltschutzrecht das Verbandsbeschwerderecht - mindestens für die gesamtschweizerischen Umweltschutzorganisationen - gegenüber Entscheidungen nach Gentechnikgesetz übernommen.

Die nationalrätliche Kommission wollte den Kreis der gesetzlich beschwerdeberechtigten Verbände ausweiten, z. B. auch auf die bäuerlichen Organisationen und die Konsumenten- und Konsumentinnenorganisationen. Im Plenum des Nationalrates obsiegte dann ein Antrag auf Streichung der Bestimmung über die Verbandsbeschwerde.

Ihre Kommission ist einstimmig der Auffassung, dass es politisch und sachlich nicht gerechtfertigt ist, im komplexen Bereich der ausserhumanen Gentechnologie auf die Verbandsbeschwerde gänzlich zu verzichten; deshalb beantragt sie Festhalten am Beschluss des Ständerates. Der erste Entscheid des Rates bzw. der Antrag Ihrer Kommission lehnen sich dabei an die geltende Regelung in Artikel 55 des Umweltschutzgesetzes an. Hier wird eine gleiche Gesetzgebung vorgenommen.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 27

Antrag der Kommission

Abs. 1

.... die bei diesem Umgang wegen der Veränderung des genetischen Materials entstehen.

Abs. 1bis

Für den Schaden, der land- und forstwirtschaftlichen Betrieben oder Konsumenten von Produkten dieser Betriebe durch erlaubt in Verkehr gebrachte, gentechnisch veränderte Organismen wegen der Veränderung des genetischen Materials entsteht, haftet ausschliesslich die bewilligungspflichtige Person, wenn die Organismen:

a. in land- oder forstwirtschaftlichen Hilfsstoffen enthalten sind; oder

b. aus solchen Hilfsstoffen stammen.

Vorbehalten bleibt der Rückgriff auf Personen, die solche Organismen unsachgemäss behandelt oder sonstwie zur Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens beigetragen haben.

Abs. 1ter

.... durch alle übrigen erlaubt in Verkehr .... veränderte Organismen wegen der Veränderung des genetischen Materials verursacht ....

Abs. 1quater, 2, 2bis, 3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 27

Proposition de la commission

Al. 1

.... répond des dommages causés par cette utilisation et dus à la modification du matériel génétique de ces organismes.

Al. 1bis

Si la mise en circulation autorisée d'organismes génétiquement modifiés cause un dommage dû à la modification du matériel génétique aux exploitants agricoles ou sylvicoles ou aux consommateurs des produits de ces exploitants, la personne soumise à l'obligation d'être titulaire d'une autorisation est seule à répondre du dommage si ces organismes:

a. sont contenus dans des matières auxiliaires de l'agriculture ou de la sylviculture; ou s'ils

b. sont issus de ces matières auxiliaires.

Est réservée l'action récursoire contre les personnes ayant utilisé ces organismes de manière inadéquate ou ayant contribué de tout autre manière à la réalisation ou à l'aggravation du dommage.

Al. 1ter

.... modifiés et dû à la modification du matériel génétique de ces organismes, la personne ....

Al. 1quater, 2, 2bis, 3

Adhérer à la décision du Conseil national

Bürgi Hermann (V, TG): Wir haben uns ja im vergangenen Jahr in diesem Rat zweimal mit der zentralen Frage der Ausgestaltung des Haftpflichtrechtes in der Gen-Lex auseinander gesetzt. Dennoch mussten wir uns ja damals am Schluss der Beratungen eingestehen, dass unsere Lösung nicht über jegliche Zweifel erhaben ist.

Eine oberflächliche Betrachtung der vom Nationalrat verabschiedeten Fassung könnte nun zum voreiligen Schluss verleiten, dass sehr viel verändert worden sei. Eine etwas eingehendere Analyse zeigt indessen, dass sich die Beschlüsse der beiden Räte im Kern oder im Grundsatz nicht sehr erheblich unterscheiden. Übereinstimmung besteht nämlich bezüglich der Ausgestaltung der Haftung im Zusammenhang mit dem Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen in geschlossenen Systemen sowie im Rahmen [PAGE 1148] von Freisetzungsversuchen: In diesen Fällen soll auch nach Auffassung des Nationalrates eine Gefährdungshaftung gelten. Der Nationalrat hat indessen diese Haftung auf den Bewilligungs- bzw. Meldepflichtigen kanalisiert, im Gegensatz zu unserem Antrag, wo eine Betriebs- und Anlagehaftung vorgesehen war. Im praktischen Ergebnis dürften sich diese beiden Lösungen nicht wesentlich voneinander unterscheiden. Dies ist auch der Grund, weshalb Ihnen die Kommission beantragt, sich in Artikel 27 Absatz 1 der Fassung des Nationalrates anzuschliessen.

Wir haben aber noch eine kleine Änderung vorgenommen. Weshalb? Um jegliche Missverständnisse im Zusammenhang mit der Haftungsfrage im Rahmen der Gen-Lex - im Rahmen der Gen-Lex: Das ist das Entscheidende! - von vornherein auszuschliessen, haben wir präzisierend eingefügt, dass dieses Haftungsregime ausschliesslich dann zum Tragen kommt, wenn es um Schäden geht, die im Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen wegen - das ist das Entscheidende! - der Veränderung des genetischen Materials entstehen. Das ist die Präzisierung oder, wenn Sie so wollen, die Klarstellung, die wir in Artikel 27 Absatz 1 vorgenommen haben und die dann auch in die anderen, in die nachfolgenden Absätze von Artikel 27 auf diese Art und Weise eingeflossen ist.

Nachzutragen bleibt noch, dass selbstverständlich die lückenlose Gefährdungshaftung gemäss Artikel 27 Absatz 1 unverändert auch für unerlaubt in Verkehr gebrachte Organismen gilt.

Ich kommentiere den ganzen Artikel 27, damit wir den Überblick haben.

Was nun die erlaubt in Verkehr gebrachten GVO betrifft, hat sich auch der Nationalrat für eine Zweiteilung der Haftungsregelung entschieden, nämlich eine spezielle Haftung für landwirtschaftliche GVO einerseits und eine Haftung für nichtlandwirtschaftliche GVO andererseits. Das so genannte Landwirtschaftsprivileg, wie sich das jetzt in unserem Sprachgebrauch eingebürgert hat und für das sich beide Räte im Grundsatz ausgesprochen haben, finden Sie in Artikel 27 Absatz 1bis.

Unsere Kommission hat sich erneut sehr intensiv mit dieser Sonderregelung auseinander gesetzt, und zwar deshalb, weil wir vom Nationalrat explizit dazu aufgefordert worden sind. An der Sitzung des Nationalrates vom 2. Oktober dieses Jahres ist unter anderem wörtlich erklärt worden: "Wir sind uns zwar dessen bewusst, dass dieser" - gemeint ist der Antrag Baader Caspar - "noch keine ausgewogene Lösung ist und dass der Ständerat noch einmal genaue Abklärungen vornehmen muss ...." Ein anderer Votant meinte: "Dieser Antrag stellt allerdings auch noch nicht das Gelbe vom Ei dar, das wissen wir. Aber der Ständerat wird das dann richten müssen." Der Nationalrat hat dann in der Folge mit dem knappen Ergebnis von 89 gegen 85 Stimmen der Fassung von Artikel 27 Absatz 1bis zugestimmt, wie Sie sie auf der Fahne finden.

Wir haben nun diesen Auftrag, den uns der Nationalrat erteilt hat, sehr ernst genommen und sind dann zum Schluss gekommen, dass die Fassung des Nationalrates tatsächlich noch verbesserungswürdig ist. Dies insbesondere deshalb, weil sie im Grundsatz eine ausschliessliche Kanalisierung der Haftung auf den Bewilligungsinhaber statuiert, und zwar für alle Schäden in der Lebensmittel- und Futtermittelkette.

Die Tatsache, dass der Bewilligungsinhaber - das ist das Resultat der nationalrätlichen Fassung - in jedem Fall auch für erlaubt in Verkehr gebrachte GVO, das heisst also fehlerfreie GVO, primär zu haften hätte, also auch in den Fällen, bei denen im Nachgang zur Anwendung durch den Landwirt durch einen Dritten eine Falschanwendung vorliegt, führt nach unserer Auffassung zu einem stossenden Ergebnis.

Ich skizziere das an einem Beispiel: Ein Nahrungsmittelhersteller kauft von einem Bauern ein erlaubt in Verkehr gebrachtes GVO-Produkt, und anschliessend vermischt dieser Nahrungsmittelhersteller durch eine Fehlmanipulation dieses GVO-Produkt mit einem GVO-freien Produkt. Dieses vermischte Endprodukt kommt auf den Markt, und es ergeben sich daraus entsprechende Ansprüche.

Nach der Fassung des Nationalrates wäre in einem derartigen Fall ebenfalls der Bewilligungsinhaber haftbar. Gerade dieses Beispiel zeigt, dass eine Haftungslösung vorgeschlagen wird, die - ich gestatte mir den Ausdruck - dem gesunden Rechtsempfinden widerspricht. In derartigen Fällen soll die Haftung nicht beim Bewilligungsinhaber ansetzen, sondern vielmehr beim wirklichen Schädiger, das heisst bei demjenigen, der durch irgendwelche fehlerhafte Vorgehensweisen den Schaden zu verantworten hat. In meinem Beispiel wäre das der Nahrungsmittelhersteller.

Unsere Kommission schlägt Ihnen nun - ich gestatte mir diesen Hinweis - ein "echtes" Landwirteprivileg vor. Das heisst: Wir wollen im Grundsatz nur und nur den Landwirt schützen. Ausgangspunkt dieser auch vom Nationalrat im Grundsatz gutgeheissenen Sonderlösung bildet nämlich nach wie vor die Tatsache, dass es sich aus der besonderen Stellung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und - das kommt hinzu - auch aus der besonderen Situation von Konsumenten heraus rechtfertigt, von der sonst generell vorgesehenen, verschärften Produktehaftpflicht für erlaubt in Verkehr gebrachte gentechnisch veränderte Organismen abzuweichen.

Zur Vermeidung einer ausschliesslichen Kanalisierung der Haftung in diesen Fällen auf den Bewilligungsinhaber, wie vom Nationalrat vorgeschlagen, wird nun in Artikel 27 Absatz 1bis die Gefährdungshaftung konkret beschränkt auf Schäden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Organismen stehen, die in land- oder forstwirtschaftlichen Hilfsstoffen enthalten sind oder aus solchen stammen. In diesen Fällen hat sich der Geschädigte direkt an den Bewilligungsinhaber zu wenden und nicht etwa an den Landwirt. Mit dieser Lösung erreichen wir das mit dieser Haftungsregelung anvisierte Ziel, nämlich den Schutz der Landwirte und stattdessen eine Gefährdungshaftung des Bewilligungsinhabers.

Diese Haftung des Bewilligungsinhabers im Sinne des von mir erwähnten Beispiels wird mit unserer Lösung ausgeschlossen. Beizufügen bleibt, dass selbstverständlich der Rückgriff auf allfällige Verantwortliche bestehen bleibt. Wir beantragen Ihnen dabei, an der von uns seinerzeit verabschiedeten Fassung festzuhalten.

Im Sinne einer Zusammenfassung halte ich nun zu diesem Landwirtschaftsprivileg fest: Die Leitidee besteht darin, dass man sich nur bei Schädigungen, die vom land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder von dessen Produkten aufgrund der gentechnischen Veränderung der Produkte unmittelbar ausgehen, an die Hersteller- oder Importeurfirma halten soll. Diese hat dann ihrerseits ein Regressrecht auf alle, die zu dem Schaden oder dessen Verschlimmerung beigetragen haben. Das ist die von der Kommission vorgesehene Lösung.

Ich ersuche Sie, unserer Fassung in Artikel 27 Absatz 1bis zuzustimmen.

Zu Artikel 27 Absatz 1ter: Diese Bestimmung enthält die Regelung für sämtliche erlaubt in Verkehr gebrachten nichtlandwirtschaftlichen GVO. Der Nationalrat hat unseres Erachtens mit der von ihm verabschiedeten Fassung einen guten, einen sehr guten Wurf getan. Bei erlaubt in Verkehr gebrachten nichtlandwirtschaftlichen GVO gilt generell eine verschärfte Produktehaftpflicht, welche auch die Entwicklungsrisiken einschliesst; die von uns vorgesehene Änderung betrifft die bereits erwähnte Präzisierung der Schadenursache. Mit der Lösung des Nationalrates erübrigt sich dann auch der von uns seinerzeit genehmigte Absatz 2bis.

In Artikel 27 Absatz 1quater schliessen wir uns der vom Nationalrat vorgenommenen Umschreibung der Fehlerhaftigkeit an. Absatz 2 bleibt mit Ausnahme einer kleinen redaktionellen Änderung unverändert. So viel zu diesem Kernartikel im Bereiche des Haftpflichtrechtes.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Der Bundesrat verneigt sich in Demut vor der Kompetenz und der Gründlichkeit der Arbeit Ihrer Kommission und hütet sich davor, die luziden und klaren Ausführungen mit eigenen Worten irgendwie zu verwässern. (Heiterkeit)

[PAGE 1149]

Plattner Gian-Reto, Präsident: Damit - so erlaube ich mir als Mitglied der Kommission zu sagen - scheint dieses Kind endlich geboren zu sein, und zwar gesund, aber es war eine schwierige Geburt.

Angenommen - Adopté

Art. 28 Abs. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 28 al. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Bürgi Hermann (V, TG): Eine ganz kurze Bemerkung: Artikel 28 regelt die Haftung der so genannten Umweltschäden. Bei der Fassung des Nationalrates in Absatz 2 handelt es sich um eine redaktionelle Änderung, der wir uns anschliessen können.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 29a

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 2

Kann dieser Beweis nicht mit Sicherheit ....

Art. 29a

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2

Si cette preuve ne peut être ....

Bürgi Hermann (V, TG): Artikel 29a ist neu in der nationalrätlichen Beratung hinzugekommen. Der Nationalrat hat nämlich eine Bestimmung aufgenommen, die bei der Geltendmachung von Schäden im Zusammenhang mit GVO eine Beweiserleichterung vorsieht. Ich erinnere Sie als Ausgangspunkt daran, dass gemäss Artikel 8 ZGB diejenige Partei das Bestehen einer Tatsache zu beweisen hat, die daraus Rechte ableitet. Dies hat zur Folge, dass der geschädigten Person, wenn sie den Kausalzusammenhang nicht beweisen kann, auch kein Anspruch auf Schadenersatz zusteht.

Da der Beweis im Rahmen der Geltendmachung von Schäden im GVO-Bereich schwierig und häufig auch mit erheblichen Kosten verbunden sein dürfte, hat sich der Nationalrat für eine Lösung entschieden, die auch schon heute der Gerichtspraxis entspricht. In dieser neuen Bestimmung wird in Absatz 1 die - man kann sagen: - Selbstverständlichkeit festgehalten, wonach der Beweis des Kausalzusammenhangs grundsätzlich der Anspruch erhebenden Person obliegt. Die eigentliche Beweiserleichterung findet sich dann in Absatz 2: Diese Beweiserleichterung besteht darin, dass sich das Gericht anstelle einer strikten Beweisführung mit der überwiegenden Wahrscheinlichkeit begnügen darf, wenn der Beweis nicht mit Sicherheit erbracht werden kann oder der beweisführenden Person diese Beweisführung nicht zugemutet werden kann. Im Übrigen wird dem Gericht auch die Möglichkeit eröffnet, den Sachverhalt von Amtes wegen feststellen zu lassen.

Unsere Kommission kann sich dieser Beweiserleichterungsregel anschliessen, mit einer kleinen Präzisierung: Sie hat das Wort "Haftungsvoraussetzungen" gestrichen, weil es bei dieser Beweiserleichterung nicht um die Haftungsvoraussetzungen generell gehen kann, sondern lediglich um den Beweis bezüglich des Ursachenzusammenhangs, das heisst des Kausalzusammenhangs im Sinne von Artikel 29a Absatz 1. So viel zu dieser neuen Bestimmung.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 30 Bst. a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 30 let. a

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 31 Abs. 1

Antrag der Kommission

....

ebis. Bestimmungen über die Trennung des Warenflusses und über Vorkehrungen zur Vermeidung von Verunreinigungen verletzt (Art. 13bis);

(Rest des Buchstabens streichen)

....

Art. 31 al. 1

Proposition de la commission

....

d. .... sans fournir à la personne qui en fait l'acquisition les informations ....

....

ebis. aura contrevenu à des dispositions sur la séparation des flux des produits et sur les mesures à prendre en vue de prévenir les risques de contamination (art. 13bis);

(Biffer le reste de la lettre)

....

Bieri Peter (M-E, ZG): Bei Artikel 31 geht es wiederum nur um redaktionelle Anpassungen. Solche hat schon der Nationalrat vorgenommen. Soweit der Ständerat in der Differenzbereinigung jetzt dem Nationalrat folgt, ist diesen Anpassungen zuzustimmen. Im Übrigen ist den Beschlüssen Ihres Rates Rechnung zu tragen.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 32bis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 32bis

Proposition de la commission

.... employés par les médecins et les vétérinaires est autorisée ....

Bieri Peter (M-E, ZG): Wie bei Artikel 6 Absätze 2 und 3 erwähnt, werden in der Gentechnologie heute noch Resistenzgene gegen Antibiotika verwendet. Grundsätzlich soll diese Technologie beseitigt und durch neue Methoden ersetzt werden. Der Nationalrat hat aber eine beschränkte Übergangsfrist zugunsten der Forschung, vor allem bezüglich der Arbeit in geschlossenen Systemen und bei Freisetzungsversuchen akzeptiert. Ihre Kommission stimmt dem mit einer Präzisierung zu: Es geht nicht nur um Antibiotika, die in der Medizin verwendet werden, sondern auch um Antibiotika, die in der Veterinärmedizin eingesetzt werden.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Anhang 1 - Annexe 1

Ziff. 1 Art. 3 Abs. 2; Art. 5a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 1 art. 3 al. 2; art. 5a

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

[PAGE 1150]

Bieri Peter (M-E, ZG): Auf die vom Bundesrat und vom Ständerat erwogenen Anpassungen im Produktehaftpflichtrecht kann nun verzichtet werden, weil jetzt im Gentechnologiegesetz eine vollständig eigenständige Haftpflichtordnung etabliert worden ist, dies mit einer verschärften Produktehaftpflicht für rechtmässig in Verkehr gebrachte GVO und GVO-Produkte, ausser für solche - was jetzt erläutert und beschlossen wurde - des Land- und Forstwirtschaftswesens. Damit besteht kein Anlass mehr, sich mit dem Produktehaftpflichtrecht auseinander zu setzen.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Ziff. 7 Art. 146a Abs. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 7 art. 146a al. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Bieri Peter (M-E, ZG): Hier hat der Nationalrat den Absatz 2 von Artikel 146a des Landwirtschaftsgesetzes gestrichen, weil er den neuen, umfassenderen Artikel 7bis des Gentechnikgesetzes eingefügt hat.

Die Kommission beantragt Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.

Angemerkt sei, dass Absatz 1 von Artikel 146a des Landwirtschaftsgesetzes gemäss Bundesrat und Ständerat belassen werden soll, obwohl seine Bedeutung nach der Verankerung von Artikel 7bis des Gentechnikgesetzes gering ist. Die Bestimmung erhält aber die Funktion einer Reservenorm und kann zudem auch im Bereich ausserhalb der Wirbeltiere, z. B. bei den viel diskutierten Bienen, nutzbringend sein.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Anhang 2 - Annexe 2

Ziff. 3 Art. 7a Abs. 2; Art. 7c

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 3 art. 7a al. 2; art. 7c

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Bieri Peter (M-E, ZG): Zu Artikel 7a Absatz 2 respektive Artikel 7c sowie zu den zugehörigen Strafbestimmungen in Artikel 29 Ziffer 1 Buchstabe abis: Der Nationalrat hat die Regelung über das Erzeugen, Züchten, Halten, Handeln oder Verwenden von Tieren mit Abnormitäten in Körperbau und Verhalten im Vergleich zum Beschluss des Ständerates verselbstständigt und verschärft. Vergleichen Sie dazu auch Artikel 7c sowie die entsprechende Strafbestimmung in Artikel 29 Ziffer 1 Buchstabe aquater des Tierschutzgesetzes.

Die Kommission beantragt hier Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Ziff. 3 Art. 29 Ziff. 1 Bst. aquater

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 3 art. 29 ch. 1 let. aquater

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Bieri Peter (M-E, ZG): Zum Tierschutzgesetz habe ich bereits bei Artikel 7 die nötigen Erläuterungen gemacht. Konsequenterweise müssen auch die Strafbestimmungen gemäss Artikel 29 angepasst werden.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Ziff. 3a Art. 49 Abs. 2; Art. 59a Abs. 1, 1bis, 2, 2bis, 2ter

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 3a art. 49 al. 2; art. 59a al. 1, 1bis, 2, 2bis, 2ter

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 3a Art. 59abis

Antrag der Kommission

Abs. 1, 1ter, 1quater, 2, 4-7

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 1bis

Für den Schaden, der land- und forstwirtschaftlichen Betrieben oder Konsumenten von Produkten dieser Betriebe durch erlaubt in Verkehr gebrachte pathogene Organismen entsteht, haftet ausschliesslich die bewilligungspflichtige Person, wenn die Organismen:

a. in land- oder forstwirtschaftlichen Hilfsstoffen enthalten sind; oder

b. aus solchen Hilfsstoffen stammen.

Vorbehalten bleibt der Rückgriff auf Personen, die solche Organismen unsachgemäss behandelt oder sonstwie zur Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens beigetragen haben.

Abs. 3

.... beansprucht. Kann dieser Beweis nicht mit Sicherheit ....

Ch. 3a art. 59abis

Proposition de la commission

Al. 1, 1ter, 1quater, 2, 4-7

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 1bis

Si la mise en circulation autorisée d'organismes pathogènes cause un dommage aux exploitants agricoles ou sylvicoles ou aux consommateurs des produits de ces exploitants, la personne soumise à l'obligation d'être titulaire d'une autorisation est seule à répondre du dommage si ces organismes:

a. sont contenus dans des matières auxiliaires de l'agriculture ou de la sylviculture; ou s'ils

b. sont issus de ces matières auxiliaires.

Est réservée l'action récursoire contre les personnes ayant utilisé ces organismes de manière inadéquate ou ayant contribué de toute autre manière à la réalisation ou à l'aggravation du dommage.

Al. 3

.... qui demande la réparation. Si cette preuve ne peut être administrée ....

Ziff. 3a Art. 59b; 59c Abs. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 3a art. 59b; 59c al. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Bieri Peter (M-E, ZG): Hier kann den Änderungen des Nationalrates durchwegs zugestimmt werden. Bei den Haftpflichtbestimmungen bei pathogenen Organismen ist im Umweltschutzgesetz, wie es der Ständerat und der Nationalrat immer wollten, eine zum Gentechnikgesetz parallele Ordnung zu verankern. Mit anderen Worten: Die jetzt in Artikel 27ff. des Gentechnikgesetzes beschlossene Ordnung des Haftpflichtrechtes für GVO-Schäden soll auch bei Schäden durch pathogene Organismen gelten.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

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