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Umweltschutzgesetz. Änderung (Gen-Lex)

Nationalrat, 2. Oktober 2002 · Fortsetzung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 2. Oktober 2002Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 00.008

Nationalrat · 2. Oktober 2002 · Fortsetzung

Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Bundesgesetz über die Gentechnik im Ausserhumanbereich (Gentechnikgesetz, GTG)

Loi fédérale sur l'application du génie génétique au domaine non humain (Loi sur le génie génétique, LGG)

Art. 27

Antrag der Kommission

Abs. 1

Mehrheit

Wer als bewilligungs- oder meldepflichtige Person mit gentechnisch veränderten Organismen im geschlossenen System umgeht, solche Organismen im Versuch freisetzt oder sie in Verkehr bringt, haftet für Schäden, die bei diesem Umgang entstehen, ausschliesslich. Vorbehalten bleibt der Rückgriff auf Personen, die solche Organismen unsachgemäss behandelt oder auf andere Art zur Entstehung oder Vergrösserung des Schadens beigetragen haben. Kann die bewilligungs- oder meldepflichtige Person nicht ermittelt werden oder ist sie zahlungsunfähig, so haftet der Inhaber des Betriebes oder der Anlage, in der mit dem gentechnisch veränderten Organismus umgegangen wurde.

Minderheit I

(Kunz, Bangerter, Favre, Gadient, Heberlein, Kofmel, Mathys, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer Rémy, Wandfluh)

.... des Schadens beigetragen haben. (Rest des Absatzes streichen)

Minderheit II

(Heberlein, Bangerter, Favre, Kofmel, Kunz, Mathys, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer Rémy, Wandfluh)

Wer als bewilligungs- oder meldepflichtige Person mit gentechnisch veränderten Organismen im geschlossenen System umgeht, solche Organismen im Versuch freisetzt oder sie unerlaubt in Verkehr bringt, haftet für Schäden, die bei diesem Umgang entstehen.

Abs. 1bis

Mehrheit

Ablehnung des Antrages der Minderheit II

Minderheit II

(Heberlein, Bangerter, Favre, Kofmel, Kunz, Mathys, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer Rémy, Wandfluh)

Wird ein Schaden durch erlaubt in Verkehr gebrachte gentechnisch veränderte Organismen verursacht, die als land- oder forstwirtschaftliche Hilfsstoffe verwendet werden, so haftet ausschliesslich die bewilligungspflichtige Person. Vorbehalten bleibt der Rückgriff auf Personen, die solche Organismen unsachgemäss behandelt oder auf andere Art zur Entstehung oder Vergrösserung des Schadens beigetragen haben.

Abs. 1ter

Mehrheit

Ablehnung des Antrages der Minderheit II

Minderheit II

(Heberlein, Bangerter, Favre, Kofmel, Kunz, Mathys, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer Rémy, Wandfluh)

Wird ein Schaden durch andere erlaubt in Verkehr gebrachte gentechnisch veränderte Organismen verursacht, so haftet die bewilligungspflichtige Person, wenn die Organismen fehlerhaft sind. Sie haftet auch für einen Fehler, der nach Stand der Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt, in dem der Organismus in Verkehr gebracht wurde, nicht erkannt werden konnte.

Abs. 1quater

Mehrheit

Ablehnung des Antrages der Minderheit II

Minderheit II

(Heberlein, Bangerter, Favre, Kofmel, Kunz, Mathys, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer Rémy, Wandfluh)

Gentechnisch veränderte Organismen sind fehlerhaft, wenn sie nicht die Sicherheit bieten, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist; insbesondere sind zu berücksichtigen:

a. die Art und Weise, wie sie dem Publikum präsentiert werden;

b. der Gebrauch, mit dem vernünftigerweise gerechnet werden kann;

c. der Zeitpunkt, in dem sie in Verkehr gebracht wurden.

Ein Produkt aus gentechnisch veränderten Organismen ist nicht allein deshalb fehlerhaft, weil später ein verbessertes Produkt in Verkehr gebracht wurde.

Abs. 2

Der Schaden muss entstanden sein wegen:

....

Abs. 2bis, 3

Streichen

Abs. 4-6

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Baader Caspar

Abs. 1bis

Für den Schaden, der land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Verarbeitern von landwirtschaftlichen Produkten oder Konsumenten derselben durch erlaubt in Verkehr gebrachte gentechnisch veränderte Hilfsstoffe und Organismen erwächst, haftet ausschliesslich die bewilligungspflichtige Person.

Vorbehalten bleibt der Rückgriff auf Personen, die solche Organismen absichtlich oder grob fahrlässig unsachgemäss behandeln.

Schriftliche Begründung

Grundsätzlich ist der Minderheit II zuzustimmen, da diese eine Dreiteilung für die Forschungs- und Versuchsphase (Abs. 1), für den landwirtschaftlichen Anwendungsbereich (Abs. 1bis) und für die übrigen Anwendungsbereiche (Abs. 1ter) vornimmt.

Die Formulierung für den landwirtschaftlichen Anwendungsbereich ist jedoch unvollständig. So wurde in der Kommission [PAGE 1576] nicht berücksichtigt, dass beispielsweise Schäden durch Pollenflug von einer gentechnisch veränderten Pflanze auf ein Nachbarfeld nicht schon beim Landwirt, sondern erst im Silo einer Müllerei oder in einem Verarbeitungsbetrieb (als Vermischungsschaden) oder gar erst beim Konsumenten bei der Einnahme eines solchen Produktes auftreten können. Auch in solchen Fällen hat grundsätzlich die bewilligungspflichtige Person die Haftung zu tragen, wobei dem Haftpflichtigen für grobes Verschulden (Absicht oder Grobfahrlässigkeit) ein Regress auf diejenige Person zustehen soll, die solche Organismen unsachgemäss behandelt hat. Dabei darf meines Erachtens nicht jede Unterschreitung einer von der bewilligungspflichtigen Person erlassenen Abstandsvorschrift bei Anbau gentechnisch veränderter Organismen durch einen Landwirt als grobes Verschulden betrachtet werden.

Die Minderheit II, ergänzt durch die obige Formulierung, trägt der Tatsache Rechnung, dass im Lebensmittelbereich eine weniger grosse Akzeptanz für gentechnisch veränderte Organismen besteht als im Pharmabereich.

Antrag Imhof

Gemäss Minderheit II, aber:

Abs. 1bis

Streichen

Abs. 1ter

Wird ein Schaden durch erlaubt in Verkehr gebrachte gentechnisch ....

(Rest von Abs. 1ter entspricht Wortlaut Antrag der Minderheit II)

Schriftliche Begründung

Der Vorschlag der Minderheit II der WBK geht in die richtige Richtung, indem er zwischen gentechnisch veränderten Organismen im Versuchsstadium und solchen, die auf den Markt gebracht worden sind, unterscheidet.

Mein Vorschlag weicht in einem Punkt vom Vorschlag der Minderheit II der WBK ab, indem er alle in Verkehr gebrachten gentechnisch veränderten Organismen gleich behandelt.

Ich sehe nicht ein, weshalb gentechnisch veränderte Pflanzen in der Landwirtschaft und gentechnisch veränderte Organismen für medizinische Anwendungen unterschiedlich geregelt werden sollen. Die Produktehaftung soll in allen Fällen anwendbar sein.

Eine Gefährdungshaftung nur für gentechnisch veränderte Pflanzen ist abzulehnen. Ich möchte hier in Erinnerung rufen, dass Gefährdungshaftungen typischerweise an Tätigkeiten anknüpfen, die besonders häufig zu Schäden führen oder besonders schwere Schädigungen verursachen. Gentechnisch hergestellte Pflanzen sind eine Realität! Sie werden seit 1996 kommerziell angebaut, im Jahre 2001 weltweit auf einer Fläche von etwa 53 Millionen Hektaren, einer Fläche, die mehr als 150-mal grösser ist als die gesamte Ackerbaufläche der Schweiz. Juristisch relevante Schäden sind keine bekannt. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, haben doch die kommerzialisierten gentechnisch veränderten Pflanzen rigorose Bewilligungsverfahren durchlaufen. Bewilligte gentechnisch veränderte Pflanzen sind daher sicher. Die Produktehaftung reicht vollkommen aus, um allfällige Schadenfälle befriedigend lösen zu können.

Im Vorschlag der Minderheit II wird eine Branche, nämlich die "grüne Gentechnologie", diskriminiert. Dies könnte ein Präzedenzfall für weitere Produkte in anderen Industriezweigen sein.

Die übertrieben strengen Haftpflichtbestimmungen für gentechnisch veränderte Pflanzen, welche als land- und forstwirtschaftliche Hilfsstoffe eingesetzt werden, hätten ein faktisches Kommerzialisierungsverbot zur Folge.

Die Schweiz würde sich damit vom Nutzen dieser neuen Technologie praktisch verabschieden.

Art. 27

Proposition de la commission

Al. 1

Majorité

La personne soumise à l'obligation d'être titulaire d'une autorisation ou à l'obligation de notifier qui utilise des organismes génétiquement modifiés en milieu confiné, qui dissémine dans l'environnement à titre expérimental de tels organismes ou qui les met en circulation, répond seule des dommages résultant de cette utilisation. Le droit de recours contre les personnes ayant utilisé ces organismes de manière inadéquate ou ayant contribué de toute autre manière à la réalisation ou à l'aggravation du dommage est réservé. Si la personne soumise à l'obligation d'être titulaire d'une autorisation ou à l'obligation de notifier ne peut pas être déterminée ou qu'elle est insolvable, la responsabilité incombe au détenteur de l'entreprise ou de l'installation dans laquelle les organismes génétiquement modifiés ont été utilisés.

Minorité I

(Kunz, Bangerter, Favre, Gadient, Heberlein, Kofmel, Mathys, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer Rémy, Wandfluh)

.... est réservé. (Biffer le reste de l'alinéa)

Minorité II

(Heberlein, Bangerter, Favre, Kofmel, Kunz, Mathys, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer Rémy, Wandfluh)

Toute personne soumise à l'obligation d'être titulaire d'une autorisation ou à l'obligation de notifier qui utilise des organismes génétiquement modifiés en milieu confiné, qui dissémine dans l'environnement à titre expérimental de tels organismes ou qui les met sans autorisation en circulation, répond des dommages résultant de cette utilisation.

Al. 1bis

Majorité

Rejeter la proposition de la minorité II

Minorité II

(Heberlein, Bangerter, Favre, Kofmel, Kunz, Mathys, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer Rémy, Wandfluh)

Si la mise en circulation autorisée d'organismes génétiquement modifiés utilisés comme matière auxiliaire de l'agriculture ou de la sylviculture entraîne un dommage, la personne soumise à l'obligation d'être titulaire d'une autorisation est seule à en répondre. Est réservée l'action récursoire contre les personnes ayant utilisé ces organismes de manière inadéquate ou ayant contribué de toute autre manière à la réalisation ou à l'aggravation du dommage.

Al. 1ter

Majorité

Rejeter la proposition de la minorité II

Minorité II

(Heberlein, Bangerter, Favre, Kofmel, Kunz, Mathys, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer Rémy, Wandfluh)

Si le dommage est causé par la mise en circulation autorisée d'organismes génétiquement modifiés, la personne soumise à l'obligation d'être titulaire d'une autorisation en répond, pour autant que les organismes soient défectueux. Elle répond également des erreurs que l'état de la technique n'a pas permis de détecter au moment de la mise en circulation des organismes concernés.

Al. 1quater

Majorité

Rejeter la proposition de la minorité II

Minorité II

(Heberlein, Bangerter, Favre, Kofmel, Kunz, Mathys, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer Rémy, Wandfluh)

On entend par organismes défectueux les organismes génétiquement modifiés qui n'offrent pas la sécurité que l'on est en droit d'attendre compte tenu des circonstances; il y a lieu notamment de prendre en compte:

a. la manière dont ils sont présentés au public;

b. l'utilisation dont on est raisonnablement en droit d'attendre qu'elle sera faite;

c. la date de la mise en circulation des organismes.

Un produit composé d'organismes génétiquement modifiés ne peut être considéré comme défecteux du seul fait qu'un produit meilleur a été mis en circulation ultérieurement.

[VS] [PAGE 1577]

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

(la modification ne concerne que le texte allemand)

Al. 2bis, 3

Biffer

Al. 4-6

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Baader Caspar

Al. 1bis

Si la mise en circulation autorisée de matières auxiliaires et organismes génétiquement modifiés cause un dommage aux exploitants agricoles ou sylvicoles, aux transformateurs de produits agricoles ou encore aux consommateurs de ces produits, la personne soumise à l'obligation d'être titulaire d'une autorisation est la seule à en répondre.

Est réservée l'action récursoire contre les personnes ayant utilisé ces organismes de manière inadéquate, intentionnellement ou par négligence grave.

Développement par écrit

La position de la minorité II doit être globalement approuvée, car elle prévoit trois volets en distinguant la phase de recherche et d'expérimentation (al. 1er), le domaine d'application agricole (al. 1bis) et les autres domaines d'application (al. 1ter).

Toutefois, la formulation relative au domaine d'application agricole est incomplète. En effet, les membres de la commission n'ont par exemple pas tenu compte du fait que les dommages causés par la dissémination du pollen depuis une plante génétiquement modifiée dans un champ voisin ne surviennent pas seulement chez l'agriculteur, mais peuvent survenir dans le silo d'une minoterie ou dans une entreprise de transformation, ou même au niveau du consommateur de ces produits. Or, dans ces cas-là aussi, la personne soumise à l'obligation d'être titulaire d'une autorisation doit répondre du dommage, à ceci près que, en cas de faute grave (que celle-ci ait été causée intentionnellement ou par négligence grave), le responsable doit pouvoir intenter un recours contre la personne qui a utilisé de tels organismes de manière inadéquate. A mon avis, le non-respect par l'agriculteur des distances de sécurité que les personnes soumises à autorisation imposent pour la culture d'organismes génétiquement modifiées ne doit pas être considéré systématiquement comme une faute grave.

Avec la présente formulation, la minorité II tient compte du fait que les organismes génétiquement modifiés sont beaucoup moins acceptés dans l'industrie agroalimentaire qu'ils ne le sont dans l'industrie pharmaceutique.

Proposition Imhof

Selon minorité II, mais:

Al. 1bis

Biffer

Al. 1ter

Si le dommage est causé par ....

(reste de l'al. 1ter selon texte de la proposition de la minorité II)

Développement par écrit

La proposition de la minorité II de la CSEC va dans le bon sens lorsqu'elle établit une distinction entre les organismes génétiquement modifiés au stade expérimental et ceux introduits sur le marché.

Ma proposition s'écarte sur un point de celle de la minorité II de la CSEC dans la mesure où elle traite de la même manière tous les organismes génétiquement modifiés mis en circulation.

Je ne vois pourquoi il faudrait traiter différemment les plantes génétiquement modifiées dans l'agriculture et les organismes génétiquement modifiés pour des applications médicales. La responsabilité du fait des produits doit être applicable dans tous les cas.

Il convient de refuser une responsabilité à raison du risque créé qui ne s'appliquerait qu'aux plantes génétiquement modifiées. Je souhaite rappeler ici que ce type de responsabilité est lié à des activités qui sont très souvent à l'origine de dégâts ou qui génèrent des dommages particulièrement graves. Les plantes produites grâce au génie génétique sont aujourd'hui une réalité! Elles sont cultivées depuis 1996 à des fins commerciales, la surface qu'elles occupaient en 2001 à l'échelle mondiale était de 53 millions d'hectares, soit une surface 150 fois plus importante que l'ensemble de l'espace cultivable en Suisse. Des dégâts relevant de la justice n'ont pas été signalés, ce qui n'étonne pas outre mesure, étant donné que les plantes génétiquement modifiées destinées à la consommation sont soumises à des procédures d'autorisation rigoureuses. Les plantes génétiquement modifiées qui sont autorisées sont donc sûres. La responsabilité à raison du risque créé suffit totalement pour régler de manière satisfaisante les dégâts éventuels.

Dans la proposition de la minorité II, le secteur de la "technologie génétique verte" est discriminé. Cela est de nature à créer un précédent concernant d'autres produits et d'autres secteurs de l'industrie.

Les dispositions sur la responsabilité civile s'appliquant aux plantes génétiquement modifiées qui sont utilisées comme adjuvants dans l'agriculture et la sylviculture, sont exagérément sévères et elles conduiraient de facto à une interdiction de commercialisation.

Ainsi, la Suisse renoncerait pratiquement à l'utilité de ces nouvelles technologies.

Gadient Brigitta M. (V, GR): Wir kommen hier zu einem sehr komplexen und komplizierten Thema. Es war auch in der Kommission sehr umstritten. Es wurde deshalb auch eine Subkommission eingesetzt, welche sich an mehreren Sitzungen im Detail mit allen möglichen Fragen und Varianten befasste. Leider konnte auch in dieser Subkommission, trotz anfänglicher Übereinstimmung bei verschiedenen Grundsätzen, keine Einigung erzielt werden. Die Resultate führten dann wieder zu eingehenden Diskussionen in der Plenarkommission und schliesslich zu knappen Entscheiden.

Die Kommission hat zum Schluss noch beschlossen, von Professor Thomas Cottier eine Beurteilung der kanalisierten Gefährdungshaftung für GVO aus der Sicht des internationalen Wirtschaftsrechtes einzuholen. In diesem Gutachten wird zwischen den handels- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen einerseits und der Frage der rechtlichen Zulässigkeit andererseits unterschieden. Zur rechtlichen Zulässigkeit hält Professor Cottier ganz klar fest, dass diese bei jeder der vorgeschlagenen Varianten besteht und dass es keinerlei rechtliche Bedenken oder Unvereinbarkeiten gibt. Bei den handelsrechtlichen Auswirkungen kommt er zum Schluss, dass die Abschätzung von potenziellen Schäden ausserordentlich schwierig ist und zusätzlicher Abklärungen bedürfte. Prof. Cottier hält aber deutlich fest, dass sich der Gesetzgeber von der Gefährdungshaftung und Kanalisierung zu Recht die präventive Einhaltung einer hohen Vorsicht und Sorgfalt in der Herstellung und Verwendung von GVO verspricht.

Damit komme ich zu den einzelnen Bestimmungen, zuerst zu Artikel 27. Ich werde bei Artikel 27, der ja der Hauptartikel bezüglich der Haftpflicht ist, einleitend einen etwas ausführlicheren Überblick geben, um mich dann bei den anderen Bestimmungen kürzer fassen zu können.

Mit 13 zu 10 Stimmen wurde die Fassung der Mehrheit in der Kommission angenommen. Ich möchte diese im Detail erläutern. Der Beschluss der Mehrheit sieht eine durchgehende, einheitliche Gefährdungshaftpflicht für jeden Umgang mit GVO vor - also in geschlossenen Systemen, bei der Freisetzung und für das Inverkehrbringen -, dies im Unterschied zur Minderheit II, die für das Inverkehrbringen eine andere Lösung will; Sie werden das im Detail noch dargelegt erhalten.

Das Modell der Mehrheit bringt eine einfache und systematisch klare Lösung, die mit Ausnahme der Kanalisierung in etwa auch dem ursprünglichen Antrag des Bundesrates entspricht und die der besonderen Risikosituation und auch der Unsicherheit in diesem Bereich - es bestehen ja bisher noch [PAGE 1578] keine Präjudizien oder Erfahrungswerte mit eingetretenen Schäden - Rechnung tragen soll, dies war übrigens seinerzeit auch mit der im Zusammenhang mit der Genschutz-Initiative eingereichten Gen-Lex-Motion versprochen worden. Gemildert wird diese Gefährdungshaftung durch Rückgriffs- und Ausschlussgründe; ich komme darauf zurück.

Das Modell der Kommissionsmehrheit unterscheidet sich vom Modell des Ständerates in zwei Hauptpunkten:

1. Die Haftung wird auf die bewilligungs- bzw. meldepflichtige Person kanalisiert, d. h., wir haben keine Kaskadenhaftung mehr, was einen riesigen Vorteil darstellt.

2. Die durchgehende Gefährdungshaftung für jeden Umgang mit GVO vermeidet Sonderregelungen für die Landwirtschaft oder für Medikamente.

Nun bringen die Minderheit II, Versicherer und auch andere immer wieder vor, die Haftungsregelung der Mehrheit gehe viel zu weit und sei deshalb nicht versicherbar, die bewilligungs- bzw. meldepflichtige Person hafte für alles und jedes.

Da muss ich Ihnen einfach sagen: Wer das behauptet, hat nicht den ganzen Artikel gelesen oder will ihn nicht zur Kenntnis nehmen. Wir haben erstens in Absatz 2 die Kausalität im Zusammenhang mit GVO, d. h., der Schaden muss auf GVO zurückgehen. Dann haben wir Absatz 4, der besonders wichtig ist; dieser hält fest, dass von der Haftpflicht befreit ist, "wer beweist, dass der Schaden durch höhere Gewalt oder durch grobes Verschulden des Geschädigten oder eines Dritten verursacht worden ist". Im Übrigen bleibt dann gemäss Absatz 1 auch noch der Rückgriff auf Personen vorbehalten, die solche Organismen unsachgemäss behandelt haben oder auf andere Art zur Entstehung oder Vergrösserung des Schadens beigetragen haben. Mit anderen Worten: Der Schaden kann allenfalls auf Dritte abgewälzt werden. Damit gibt es ganz klar keine grenzenlose Haftung der bewilligungs- bzw. meldepflichtigen Person, und damit stossen auch die ablehnenden Argumente, die insbesondere der Versicherungsverband geäussert hat, ins Leere.

Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel anführen, um das etwas plastischer darzustellen: Wenn beispielsweise ein Arzt entgegen der Vorschrift des Bewilligungspflichtigen eine doppelte Dosis eines Medikamentes verschreibt und diese tödliche Auswirkungen hat, dann will niemand - auch die Mehrheit nicht -, dass der Bewilligungspflichtige für diesen Fehler haften soll. Genau dann kommt eben Absatz 4 zur Anwendung.

Ungeachtet dieses krassen Beispiels kann es zugegebenermassen unter Umständen unklarere Fälle geben; aber auch bei der Minderheit II, die nach der Produktehaftpflicht vorgehen will, sind keineswegs alle Probleme eliminiert. Was bei der Mehrheit noch einmal geprüft werden könnte, ist eine genauere Darlegung der Fälle, welche der Gesetzgeber als selbst verschuldet taxiert. Damit könnte im Gesetz noch mehr Klarheit und Sicherheit geschaffen werden. Das ändert aber nichts am Grundsatz. Wenn Sie der Mehrheit zustimmen - darum bitte ich Sie nachdrücklich -, dann kann der Ständerat dies noch einmal im Detail angehen.

Zum Antrag der Minderheit I: Die Minderheit I versucht das Konzept der Kanalisierung konsequent durchzuziehen. Die Mehrheit vertritt demgegenüber die Auffassung, dass trotz der in Artikel 30 vorgesehenen Sicherstellung auch noch subsidiär auf den Inhaber einer Anlage oder eines Betriebs zurückgegriffen werden können muss, wenn die bewilligungs- oder meldepflichtige Person nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist.

Ich möchte abschliessend hier noch zwei Verweise auf die im Anhang anzupassenden Gesetze anbringen, auf welche diese Haftpflichtregelung Auswirkungen hat:

1. Zum Produktehaftpflichtgesetz: Die WBK - das betrifft die Lösungen der Mehrheit und der Minderheit - hat sich bei der Haftpflicht für ein Konzept entschieden, welches lückenlos ist und auf Verweise auf das Produktehaftpflichtgesetz verzichtet. Es ist deshalb angesichts der umfassenden Regelung in der Spezialgesetzgebung folgerichtig, keine diesbezüglichen Änderungen am Produktehaftpflichtgesetz vorzunehmen.

2. Hingegen drängt es sich auf, für die pathogenen Organismen eine analoge Lösung wie für die GVO vorzusehen; deshalb erfolgt eine entsprechende Anpassung im Umweltschutzgesetz.

Ich beantrage Ihnen im Interesse einer klaren und einfachen Lösung noch einmal, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.

Neirynck Jacques (M-E, VD): Cette question ne constitue pas un piège, mais c'est vraiment une demande d'explication de texte.

Il y a deux façons de produire de l'insuline. La façon naturelle, c'est de l'extraire du pancréas des porcs; mais c'est dangereux, ce n'est pas vraiment de l'insuline humaine, et de temps en temps on transmet des maladies. Aujourd'hui, l'insuline est vraiment de l'insuline humaine parce qu'elle est produite à partir de bactéries modifiées génétiquement. Et l'insuline, étant un métabolite, tombe sous le coup de la loi. A votre avis, y a-t-il une responsabilité plus grave pour ceux qui produisent de la bonne insuline modifiée génétiquement que pour ceux qui produisent de la mauvaise insuline naturelle?

Gadient Brigitta M. (V, GR): Mit der durchgehenden Gefährdungshaftung haben wir die klare und einfache Regelung, dass im Grundsatz der Bewilligungs- oder Meldepflichtige haftet - aber eben mit den entsprechenden Ausschluss- und Rückgriffsmöglichkeiten, die ich Ihnen dargelegt habe. Die bestehen für alle Fälle, auch für das erwähnte Beispiel.

Kunz Josef (V, LU): Der Antrag der Minderheit I will die Haftung auf die bewilligungspflichtigen oder meldepflichtigen Personen beschränken, welche mit gentechnisch veränderten Organismen im geschlossenen System umgehen, diese im Versuch freisetzen oder in Verkehr bringen und für allfällige Schäden, welche bei diesem Umgang entstehen, aufkommen müssen. Ein Rückgriff auf Personen ist nur möglich, wenn diese solche Organismen unsachgemäss behandelt oder auf eine andere Art zur Entstehung des Schadens beigetragen haben. In diesen Punkten ist die Minderheit I mit der Mehrheit einig.

Kann aber, wie im letzten Satz von Absatz 1 nach der Kommissionsmehrheit vorgesehen, die bewilligungs- oder meldepflichtige Person nicht ermittelt werden, würde der Inhaber des Betriebes oder der Anlage haften, also z. B. auch der Landwirt oder der Drogist usw. Es kann doch nicht sein, dass in diesem Falle der Anwender haftbar gemacht werden kann, obwohl er mit diesen Organismen sachgemäss umgegangen ist. Deshalb will die Minderheit I den dritten Teil von Absatz 1 streichen und somit die Haftung mit Ausnahme der unsachgemässen Anwendung auf die bewilligungs- bzw. meldepflichtige Person beschränken.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der starken Minderheit I zuzustimmen.

Heberlein Trix (RL, ZH): Bei Artikel 27 handelt es sich um einen weiteren Schlüsselartikel dieses Gesetzes, der in der Fassung der Mehrheit weit über das hinausgeht, was die EU-Richtlinie und die europäischen Länder vorsehen. Eine Haftung des Produzenten für fehlerfreie Produkte, die aufgrund einer fehlerhaften Anwendung einen Schaden verursachen, kann doch wohl nicht das Ziel einer Gesetzgebung sein, die auch noch auf die Verantwortlichkeit aller Beteiligten abstützt und nicht einfach festlegt, dass das Haftungsrisiko überall abgewälzt werden kann. Während der Bundesrat eine Kanalisierung auf den Erstinverkehrbringer vorsah, auf den ersten Hersteller oder den ersten Importeur in der Schweiz, war die Lösung des Ständerates differenzierter. Er kanalisiert die Haftung auf eine Anlage- und Betriebsgefährdungshaftung mit der zwar unbefriedigenden Konsequenz, dass alle ein wenig haften, Spitäler, Ärzte, Heime, alle Marktteilnehmer bis zu den Transporteuren.

Statt den differenzierten Gedankengang des Ständerates aufzunehmen, kam die Kommissionsmehrheit auf eine vom [PAGE 1579] Buwal vorgeschlagene Lösung zurück, die ohne Unterschied alle gentechnischen Anwendungen - ob Freisetzungsversuche, Tätigkeit im geschlossenen System oder Medikamentenabgabe - als Umweltgrossrisiko behandeln will, ob bewilligt, zugelassen oder nicht. Dies ist zwar eine einfache Lösung, wie das die Kommissionssprecherin gesagt hat, aber für einen komplizierten Haftungstatbestand ist sie doch etwas zu einfach.

Der Antrag der Minderheit II empfiehlt ebenfalls eine äusserst strenge Haftung und eine Kanalisierung auf den Bewilligungsinhaber. Dieser ist bekannt und kann im Gesuchsverfahren mit Auflagen versehen werden, so auch mit finanziellen Sicherheitsleistungen. Im Bereich Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen im geschlossenen System und im Bereich Freisetzungsversuche unterscheiden sich die Anträge von Mehrheit und Minderheit II nicht: Hier wird bei beiden Lösungen das Haftungskonzept für Grossrisiken angewandt. Bei Bauern sieht die Minderheit II in Absatz 1bis eine Befreiung vor, die der von der Mehrheit vorgesehenen Befreiung gleichwertig ist. Die Sonderbehandlung für Landwirte wäre juristisch eigentlich nicht notwendig, ist aber politisch gerechtfertigt.

Im Interesse einer sachdienlichen Lösung zieht die Minderheit II ihren Antrag zu Absatz 1bis zugunsten des Antrages Baader Caspar zu Absatz 1bis zurück. Wir sind uns zwar dessen bewusst, dass dieser noch keine ausgegorene Lösung ist und dass der Ständerat noch einmal genaue Abklärungen vornehmen muss, dennoch unterstützen wir den Antrag Baader Caspar zu Absatz 1bis.

Der hauptsächliche Unterschied gegenüber dem Antrag der Mehrheit besteht also darin, dass der Bewilligungsinhaber nicht auch noch für das Fehlverhalten von Dritten haften muss. Eine derartige Haftungsvorschrift wäre ein Zeichen dafür, dass der Gesetzgeber in der Schweiz keine gentechnisch veränderten Produkte wünscht. Das ist zwar bei einigen Unterzeichnern des Mehrheitsantrages der Fall, aber die Konsequenzen für kleine oder grössere Unternehmen im Arzneimittelsektor, für die Diagnostik und für die biotechnologisch unterstützte Umwelttechnologie sind diskriminierend und sind für die Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land verheerend. Dies hat das Gutachten von Herrn Professor Cottier, das die Kommission eingeholt hat, aufgezeigt. Da hilft auch ein Rückgriffsrecht, wie es die Mehrheit vorsieht - das aufwendig ist, eine grosse Prozessiererei verlangt und auch sehr viel kostet -, nur wenig.

Ich halte noch einmal fest: Kein einziges EU-Land unterstellt seine Unternehmen einer Haftung für das Fehlverhalten von Dritten. Wir laufen zusätzlich Gefahr, dass schweizerische Unternehmen aufgrund des Lugano-Übereinkommens in jedem EU-Mitgliedstaat nach schweizerischem Recht - dem schärfsten - beurteilt werden könnten. Dagegen würde einzig die Verlagerung des Sitzes in ein EU-Land helfen.

Im Einklang mit der Gen-Lex-Motion verlangt die Minderheit II eine äusserst strenge Haftung für die Gentechnik. Sie schützt die Landwirte, sie beinhaltet das Entwicklungsrisiko, sie will aber keine Haftung des Produzenten für Fehler von Dritten, z. B. falsch verschriebene Medikamente, Fehldiagnosen oder fälschlich verabreichte Impfstoffe. Aus diesem Grund beantrage ich Ihnen, der Minderheit II zuzustimmen.

Die Minderheit I (Kunz), die vorher begründet wurde, bezieht sich einzig auf den Mehrheitsantrag. Sie kann in einem ersten Abstimmungsverfahren unterstützt werden, denn sie würde eine Verbesserung des Mehrheitsantrages bewirken. Aber generell sind wir der Meinung, dass wir der Minderheit II zustimmen müssen.

Kofmel Peter (RL, SO): Auch in dieser Frage sollten wir versuchen, gesundes Augenmass zu bewahren. Die Kommissionsmehrheit hat dieses in den Augen der FDP-Fraktion verloren und die Fassung des Ständerates verschärft und verschlimmbessert. Wir haben jetzt die Begründung von der Präsidentin der Subkommission, Frau Gadient, gehört: Es gehe darum, klar und einfach zu sein. Es bleibt mir nichts anderes übrig, als wieder einmal Einstein zu zitieren, der ungefähr gesagt hat, es gebe auf jedes komplexe Problem eine klare, einfache Antwort, die falsch sei. Man kann bei derartig komplexen Sachverhalten nicht einfach alles über einen Leisten schlagen. Was hier entstehen würde, wäre eine weltweit einzigartige Haftungssituation. Ich kann sie mir eigentlich nur so vorstellen - trotz der sachlich guten Erklärung, Frau Gadient -, dass auch hier letztendlich die Verhinderungsstrategie voll durchgeschlagen hat, was die Gentechnikgegner halt beabsichtigen.

Interessant und auch etwas pikant ist politisch gesehen ein Detail: Die ursprüngliche Fassung des Bundesrates sah eine Kanalisierung auf den Erstinverkehrbringer vor. Der Ständerat verschärfte dann die Haftung und kanalisierte sie auf eine Anlage- und Betriebsgefährdungshaftung. In der WBK wurde - notabene in Abwesenheit des zuständigen Bundesrates, aber in Anwesenheit des zuständigen Amtsvorstehers - eine Lösung wieder aufgegriffen, die ganz offensichtlich die Lösung des Buwal ist, eine Lösung, die das Buwal immer favorisiert und ursprünglich auch vorgeschlagen hat.

Es kann doch einfach nicht sein und widerspricht irgendwie jedem schweizerischen Rechtsverständnis, dass alle Bewilligungsinhaber auch für Fehlverhalten Dritter primär haften sollten, selbst wenn sie dann noch bei grobem Verschulden Regress nehmen können. Man sieht einfach aus den Formulierungen, wie sie hier von der Mehrheit der Kommission gefunden wurden, dass die Absicht war, ein wasserdichtes Gentechverhinderungsgesetz zu schaffen. Es wird sehr schwierig sein, in Anbetracht dessen, was uns die Mehrheit beantragt, überhaupt entsprechende Produktionsverfahren zu versichern. Wer also die Mehrheit unterstützt, muss wissen, dass er Zeichen setzt, dass nicht nur Schweizer Grossfirmen, sondern auch Schweizer KMU - es gibt viele in diesem Bereich, Frau Heberlein hat darauf hingewiesen - diskriminiert würden, dass die entsprechende Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft eingeschränkt wäre und dass letztendlich das Zeichen lauten würde: Eigentlich wollen wir keine Gentechnologie.

Die Lösung der Minderheit II (Heberlein) hingegen hat an sich zuerst vieles gemeinsam mit der Mehrheit. Sie sieht auch eine umfassende Gefährdungshaftung vor, kanalisiert ebenfalls auf Bewilligungsinhaber. Aber sie geht dann einen sehr viel differenzierteren Weg.

Deshalb empfehlen wir Ihnen, der Minderheit II (Heberlein) zuzustimmen, auch dem Antrag Baader Caspar, der eine gewisse Verbesserung in Absatz 1bis bringt.

Bei allem Respekt vor Kollege Baader: Dieser Antrag stellt allerdings auch noch nicht das Gelbe vom Ei dar, das wissen wir. Aber der Ständerat wird das dann richten müssen.

Ich empfehle Ihnen, dem Antrag Baader Caspar und dem Antrag der Minderheit II (Heberlein) zuzustimmen.

Sommaruga Simonetta (S, BE): Herr Kofmel, ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Vertreter der Versicherungswirtschaft haben anlässlich der in der Kommission durchgeführten Hearings gesagt, die jetzt von der Minderheit II vorgeschlagene Lösung - eigentlich eine Produktehaftpflichtlösung - habe den folgenden Inhalt: "Wo ein Schaden ist, ist auch ein Fehler." Würden Sie diese Aussage hier bestätigen?

Kofmel Peter (RL, SO): Nein.

La présidente (Maury Pasquier Liliane, présidente): La réponse avait le mérite de la brièveté.

Chevrier Maurice (M-E, VS): Permettez-moi préalablement de constater que les débats, tant au niveau de la commission que du plénum, revêtent un caractère émotionnel très fort qui confine parfois au passionnel. Les dérapages verbaux entendus ici ou là en attestent. Le fondamentalisme de certains, le mépris, si ce n'est le dédain de quelques autres, ne peuvent que desservir la cause qui nous est chère à tous, à savoir le génie génétique. Dans un domaine aussi complexe et aussi controversé, la suffisance ne saurait être bonne [PAGE 1580] conseillère. La Vérité avec V majuscule, si elle existait dans ce sujet sensible, s'imposerait d'elle-même. Or, tel n'est pas le cas, et loin s'en faut. L'on doit pouvoir exprimer ses craintes légitimes face aux abus de la science, sans courir le risque ipso facto d'être traité de demeuré ou encore de fossoyeur de la recherche. Remarquons que les milieux scientifiques ont peu fait - doux euphémisme - pour rassurer et convaincre, tant les élus que nous sommes que l'opinion publique. Ils ont oublié qu'il ne sert pas à grand-chose d'avoir raison tout seul.

Mais revenons à la responsabilité civile, élément essentiel de cette loi, mais problématique aussi vaste que compliquée ayant nécessité, ainsi que l'a dit tout à l'heure Mme Gadient, plusieurs séances de sous-commission auxquelles nous avons participé. Au sein du groupe démocrate-chrétien, la discussion fut également très nourrie, mais toujours constructive, sans intention aucune chez quiconque de vouloir empêcher le génie génétique.

Finalement, la majorité du groupe démocrate-chrétien soutiendra la proposition de minorité II (Heberlein). Néanmoins, le groupe ne peut prendre à son compte les exemples caricaturaux donnés, que ce soit celui de l'ivrogne au volant, ou encore du patient en mal avec la posologie du médicament qui lui a été prescrit, pour rejeter sans autre la proposition de la majorité. Effectivement, son texte à l'article 27 alinéa 1er et alinéa 4 réserve expressément le droit de recours contre toute personne ayant utilisé des organismes de manière inadéquate. Contrairement à ce que disait mon préopinant, ce droit de recours contre le fautif - l'action récursoire - n'est aucunement une nouveauté. Il s'agit d'un principe bien connu en matière de responsabilité civile, notamment dans la loi sur la circulation routière, qui s'applique cas échéant précisément contre le chauffeur en état d'ébriété ayant causé un accident.

Il n'en demeure pas moins qu'aux yeux d'une majorité du groupe démocrate-chrétien, la responsabilité objective aggravée prévue à l'article 27 va trop loin. Cette responsabilité exclusive, à raison du risque particulier au seul détenteur de l'autorisation, paraît effectivement abusive. Elle se comprend parfaitement pour la recherche, soit l'utilisation en milieu fermé et la dissémination à titre expérimental. Par contre, elle ne saurait être admise au stade de la mise en circulation, de la commercialisation. Les procédures rigoureuses d'ores et déjà en vigueur en matière d'autorisation de mise sur le marché des OGM s'avèrent suffisantes sans qu'il soit nécessaire d'en rajouter. D'autre part, la réalité des cultures d'OGM, notamment aux Etats-Unis, le fait qu'elles ne créent pas de risque de dommages potentiels particuliers, ont conforté cette opinion.

C'est ainsi que je vous invite à adopter la proposition de la minorité II qui préserve l'essentiel, même si l'adoption de la proposition de la majorité ne constituerait pas la catastrophe annoncée par certains milieux.

Par souci d'économie de temps, je vous indique d'ores et déjà que le groupe démocrate-chrétien suivra la majorité aux articles 28 et 29.

Graf Maya (G, BL): Die grüne Fraktion wird in Artikel 27 die Mehrheit unterstützen. Warum? Das Mehrheitskonzept scheint uns klar, kurz, und vor allem gilt es für alle im Umgang mit GVO genau gleich.

Es scheint uns wichtig, dass dazu die Gefährdungshaftung die richtige Haftung ist; es ist die sinnvolle Antwort auf die mit GVO verbundenen Risiken. Die Gefährdungshaftung wird immer dann eingesetzt, wenn es sich um gefährliche Tätigkeiten handelt. Das hat den Vorteil, dass die Geschädigten einfacher, schneller und klarer zu einem Schadensnachweis und - wenn sie den Verursacher kennen - zu ihren Entschädigungsforderungen kommen, ganz im Gegenteil zur Produktehaftung. Diese wurde als Konsumentenschutz für fehlerhafte Alltagsgegenstände gedacht. Im Umgang mit GVO kann man wohl kaum von fehlerhaften Alltagsgegenständen sprechen.

Zudem müsste bei der Produktehaftpflicht immer auch noch nachgewiesen werden, dass dieses Objekt eben einen Fehler hat. Nun haben wir es bei Organismen nicht mit Objekten, sondern immer mit Eigenschaften zu tun, die eben Schaden anrichten können. Wie sollte also eine Eigenschaft als Fehler gefunden oder bewiesen werden? Ich spreche darum zur Produktehaftung, weil der Antrag Imhof genau das verlangt; wir beantragen Ihnen daher dringend, den Antrag Imhof abzulehnen. Denn stellen Sie sich Folgendes vor: Ein Bauer, der einen Schaden bemerkt, muss neben dem Schaden, den er nachweisen und dessen Verursacher er angeben muss, noch nachweisen, dass der Pollen als Eigenschaft einen Fehler hatte, weil dieser über 600 Meter geflogen ist, wie dies die ETH bei einem Maispollen selbst berechnet hat.

Es ist für die Grünen also klar, dass beim Umgang mit GVO nur die Gefährdungshaftung die richtige Antwort ist: Der Bewilligungsinhaber ist zentriert, er ist daher auch fassbar, und die Durchsetzbarkeit der Entschädigungsforderung ist klar. Ich möchte Ihnen dazu ein Beispiel geben, um auch die Bauernkreise zu beruhigen: Zwei Bauern pflanzen Bt-Mais an. Der Nachbar ist ein IP-Bauer - diese haben ja auch gesagt, sie werden ohne GVO produzieren -, der in seinen Feldern GVO-Kontaminationen feststellt. Nach dem Konzept der Mehrheit kann dieser IP-Bauer den Bewilligungsinhaber ausfindig machen. Durch eine kleine Analyse ist es feststellbar, dass es z. B. Bt-Mais von der Syngenta ist. Das heisst: Der Bewilligungsinhaber ist festgestellt, und der Bauer muss nicht seine Nachbarn beschuldigen - er weiss ja nicht, ob es der eine oder der andere Nachbar ist. Er kann also die Entschädigung von Syngenta einfordern; es liegt dann am Bewilligungsinhaber, festzustellen, ob der entsprechende Bauer dieses Saatgut unsachgemäss verwendet hat. Darum ist es auch ganz im Sinne der Bauern, dieser Gefährdungshaftung zuzustimmen.

Beim Minderheitsantrag II bin ich nun froh zu hören, dass Sie in der Abstimmung wenigstens den umstrittenen Absatz 1bis gegen den Antrag Baader Caspar austauschen möchten, denn bei der Minderheit II gibt es bei Absatz 1bis das grosse Problem mit dem Begriff "verwendet werden". Dort müsste schon stehen "verwendet wurden", denn sonst sind auch die Erträge oder eben die Produkte aus einem Saatgut nicht eingeschlossen. Es ist ein komplexes Thema; ich bitte Sie also: Bleiben wir bei der Einfachheit und bei der Klarheit, bleiben wir beim Mehrheitsantrag.

Polla Barbara (L, GE): Je ne suis ni juriste, ni membre de la commission, et je suis donc un peu naïve par rapport à cet article 27. Quand Mme Heberlein dit qu'il apporte une solution trop simple à un problème complexe, j'ai pour ma part plutôt l'impression que la solution proposée est réellement surréaliste. Le contresens devant lequel nous place l'article 27, même s'il a été illustré par un exemple qui ne plaît pas tout à fait à M. Chevrier - l'exemple du chauffeur ivrogne -, nous donne quand même une juste mesure du détournement des responsabilités respectives que propose la majorité de la commission avec son concept de responsabilité objective aggravée, tant pour la recherche que pour la commercialisation.

Je souligne que, comme l'a dit très bien M. Chevrier tout à l'heure, si l'article 27 peut encore être amélioré en ce qui concerne la recherche, ce n'est certainement pas le cas pour la commercialisation. Le génie génétique est un sujet aux dimensions internationales, d'où l'importance fondamentale d'une coordination avec la législation européenne. Dans le domaine de la responsabilité civile, l'article 27 tel que formulé par la majorité se distingue du droit européen en étendant la responsabilité aux produits non défectueux et en attribuant cette responsabilité au seul producteur, et en fixant de plus des délais de prescription infiniment longs. Une telle vision de la responsabilité n'est pas seulement pas eurocompatible, elle n'est pas non plus réaliste, elle n'est selon nous pas libérale et elle est inapplicable à la commercialisation.

En effet, la canalisation générale de la responsabilité vers le détenteur de l'autorisation ou le producteur conduirait à une [PAGE 1581] discrimination des entreprises suisses ayant leur siège en Suisse d'une manière sans précédent. J'aimerais dire là qu'il ne suffit pas de dire: "Nous ne sommes pas contre la recherche", puis mettre en place des mesures qui, effectivement, vont immanquablement amener à faire partir des entreprises de Suisse. Je prends un exemple concret: du fait de la réglementation suisse, pour prendre une grande entreprise, Novartis, ou une plus petite, Syngenta, celles-ci pourraient être poursuivies en Allemagne par un citoyen allemand qui s'estimerait lésé, quand bien même le produit incriminé ne présenterait aucune défectuosité mais aurait simplement été mal utilisé. En revanche, une entreprise allemande ayant son siège en Allemagne ne pourrait pas logiquement être tenue pour responsable dans une situation similaire. Et alors, si vous étiez Roche ou Novartis ou Syngenta ou tout autre entreprise, petite ou grande, travaillant dans le domaine du génie génétique, que feriez-vous devant cette situation? Eh bien, la réponse, elle découle de la question: "Certes, la Suisse est belle, mais si vraiment elle veut interdire le développement, nous irons entreprendre ailleurs."

Il s'agit donc d'adopter la proposition de minorité II (Heberlein) à l'article 27 alinéa 1er - tout en sachant qu'elle reste encore bien plus stricte que celle applicable aux autres produits commerciaux, dans la mesure où seul le détenteur d'autorisation répond en cas de produit défectueux dû à la présence d'OGM -, ainsi que la proposition Baader Caspar à l'alinéa 1bis, car elle apporte des précisions utiles dans le domaine des applications à l'agriculture.

Dans cette logique et également pour gagner du temps, le groupe libéral vous invite à suivre la majorité à l'article 28, la minorité à l'article 29 et la minorité I (Heberlein) à l'article 29a.

Wandfluh Hansruedi (V, BE): Für die Unterstützung der Mehrheit hat sich in der SVP-Fraktion niemand ausgesprochen. Die Mehrheit der Kommission geht ja bekanntlich gegenüber dem Ständerat zur lückenlosen Gefährdungshaftung zurück, wie sie der Bundesrat vorgesehen hat. Die Haftung wird auf die bewilligungs- oder meldepflichtige Person kanalisiert, die GVO im Versuch freisetzt oder in Verkehr bringt. Diese Regelung gilt sowohl für fehlerfreie wie auch für fehlerhafte Produkte, also auch für Medikamente und Impfstoffe; sie gilt für erlaubt und unerlaubt in Verkehr gebrachte Güter genau gleich. Die Haftpflicht erfolgt verschuldensunabhängig. Eine Haftpflichtregelung, wie wir sie hier bei der Mehrheit haben, ist in dieser Form weltweit einzigartig.

Die Folgen einer solchen Haftung gemäss Mehrheit wären nicht nur für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz unabschätzbar, sondern auch für die Konsumentinnen und Konsumenten. Die Frage, die die Konsumentinnen und Konsumenten zu beantworten haben, ist: Wollen wir GVO-veränderte Medikamente haben oder nicht? Wollen wir am Fortschritt der Medizin in der Schweiz noch teilhaben? Oder gehen Sie davon aus, dass die Pharmaindustrie in der Schweiz weiterhin GVO-veränderte Medikamente in Verkehr bringen wird, auch wenn sie keine Versicherungsdeckung dafür erhält?

Bei den Minderheiten haben wir uns in der Fraktion mit zwei Dritteln zu einem Drittel für die Minderheit I (Kunz) ausgesprochen; die namhafte Minderheit von rund 33 Prozent hat für den Antrag der Minderheit II (Heberlein) gestimmt.

Die Frage der Minderheiten wurde in der Fraktion heftig diskutiert. Der Makel am Antrag der Minderheit I (Kunz) ist im Prinzip darin zu sehen, dass er auf der Fassung der Mehrheit basiert und die Forschung und die Wirtschaft massiv trifft.

Der Makel des Antrages der Minderheit II (Heberlein) besteht darin, dass die Landwirtschaft nicht über alle Teile hinweg abgedeckt ist. Das hat bekanntlich den Antrag Baader Caspar ausgelöst, mit dem verhindert wird, dass Landwirte, deren Felder mit GVO-Produkten durchmischt wurden, für einen Haftpflichtfall einstehen müssen, der bei der Weiterverarbeitung der Ernte entstanden ist. Die ganze Verarbeitungskette von A bis Z ist damit geschützt: vom Landwirt über die Verarbeitung bis hin zum Detailhandel.

Der die Minderheit II (Heberlein) ergänzende Antrag Baader Caspar führt zu einer Lösung, die die Interessen der Forschung wahrnimmt und damit der Medizin, aber auch der Landwirtschaft dient. Ich gehe davon aus, dass der Antrag Baader Caspar, der, wie gesagt, in der Kommission grundsätzlich diskutiert worden ist, von der SVP-Fraktion grossmehrheitlich unterstützt wird.

Den Antrag Imhof haben wir nicht besprochen. Ich gehe davon aus, dass er von der Mehrheit der Fraktion abgelehnt wird, da ja die Landwirtschaft im Prinzip ausgeklammert wird. Es ist ja klar, dass sich medizinische Anwendungen in beträchtlichem Mass von landwirtschaftlichen Anwendungen unterscheiden und entsprechend auch unterschiedliche Haftpflichtregelungen gerechtfertigt sind.

Aeschbacher Ruedi (E, ZH): Bei der vorliegenden Diskussion steht im Hintergrund ja die Tatsache, dass die Ungewissheiten und das Gefahrenpotenzial äusserst schwierig abzuschätzen sind, und doch wissen wir Folgendes: Wenn tatsächlich ein Unfall passiert, dann können - ganz ähnlich wie bei der Atomkraft - die Auswirkungen enorm und zum Teil überhaupt irreversibel sein. Das verlangt, und da sind wir uns einig, nach grösster Sorgfalt. Wenn grösste Sorgfalt verlangt wird, dann muss selbstverständlich auch die Haftung für den Fall, dass diese Sorgfalt von Herstellern oder von Inverkehrsetzern nicht erbracht wird, sehr strikt sein. Das ist der Zusammenhang zwischen der Gefährdung, dem Risiko, dem Gefahrenpotenzial und am Schluss dann eben der Haftungsfrage.

In dieser Kette stehen wir nun am Schluss, bei der Haftung. Es ist aus meiner Sicht absolut richtig, dass man hier eine Gefährdungs- und nicht irgendeine Art von Verschuldenshaftung annimmt. Es ist eigentlich eine logische Konsequenz, dass man diese Frage der Gefährdungshaftung weiterzieht, dass man nämlich, wenn Dritte Fehler machen, eben immer noch diejenigen in die Pflicht nimmt, die überhaupt die Möglichkeit geschaffen haben, dass diese Substanzen, diese Organismen, überhaupt in den Verkehr gelangen oder freigesetzt werden. Es geht bei der Mehrheit also eigentlich um die Frage: Ist es nicht so, dass diejenigen, die den "Geist aus der Flasche" lassen, nicht nur für das verantwortlich sind, was dieser "Geist" im eigenen Haus anstellt, sondern auch dafür, was mit diesem "Geist" ausserhalb der eigenen Einflusssphäre gemacht wird?

Ich finde es daher richtig, dass man die Haftung nicht nur in einem engeren Sinne als Gefährdungshaftung ausgestaltet hat, sondern auch die Dritten - also die Hersteller oder jene, die solche Organismen freisetzen - in die Kette mit einbezieht.

Es ist gesagt worden, die Mehrheit würde mit ihrem Antrag ein Zeichen für Diskriminierung, für Wettbewerbsverfälschung und für eine grundsätzliche Ablehnung der Gentechnik setzen. Ich sehe es anders: Ich glaube, wer der Mehrheit folgt, setzt ein Zeichen, dass man die Verantwortung, die mit der Freisetzung und der Herstellung von GVO verbunden ist, auch wahrnehmen muss, und zwar auch im haftpflichtrechtlichen Bereich. Man muss vor diesem Hintergrund diese Verantwortung ernst nehmen und gerade mit diesem Zeichen und der Drohung der Haftung die Hersteller zu noch grösserer Sorgfalt und Verantwortung anspornen.

In diesem Sinne werden wir der Mehrheit zustimmen und bitten Sie, dies auch zu tun.

Strahm Rudolf (S, BE): Die SP-Fraktion unterstützt die Mehrheit und ist allenfalls bereit, auf die Minderheit I (Kunz) einzuschwenken, die ja die Landwirte noch besser schützt und günstiger behandelt. Wir wenden uns aber vor allem gegen die Minderheit II (Heberlein) und auch gegen den Antrag Baader Caspar.

Ich muss Frau Heberlein gegenüber schon mein Erstaunen ausdrücken. Frau Heberlein, wir haben in der Kommission fünf Sitzungen lang am Haftpflichtrecht, an Artikel 27, [PAGE 1582] "geübt". Jetzt schwenken Sie auf diese schludrige Formulierung von Herrn Baader Caspar ein, die viele Fragen offen lässt - es ist schon gesagt worden.

Man muss auch die Interessen offen legen. Die Minderheit II (Heberlein) und der Antrag Baader Caspar sind ein Produkt der Privatassekuranz, die massiv lobbyiert hat. Es sind notabene die gleichen Privatversicherungen, die uns auch das BVG-Debakel eingebrockt haben; auch hier hatte Herr Hochreutener seine Finger im Spiel. Der Antrag der Minderheit II geht hinter den Entwurf des Bundesrates und hinter die Fassung des Ständerates zurück; er bringt auch einen Nachteil für die Bauern. Der Antrag Baader Caspar schützt zwar die Schädiger, benachteiligt aber den geschädigten Bauern. Es ist unsolidarisch gegenüber dem Landwirt, der geschädigt ist, wenn ein 1-Prozent-Grenzwert von GVO-Produkten im Ernteprodukt gilt. Wenn jemand geschädigt worden ist, dann hat er auch das Recht, entschädigt zu werden. Wir werden eine Abstimmung mit Namensliste verlangen. Wenn ein Landwirt hier für den Antrag der Minderheit II und den Antrag Baader Caspar stimmt, dann stimmt er gegen die Interessen der geschädigten Bauern.

Das muss auch klar werden: Der Antrag der Minderheit II (Heberlein) ist ein Eigengoal für die Landwirte. Das muss Ihnen bewusst sein. Herr Baader hat hier die Interessenlage der Privatassekuranz übernommen.

Ein grundsätzliches Wort zum Haftpflichtrecht: Sie müssen schon konsequent sein; wenn Sie bei der staatlichen Zulassung ein tiefes Schutzniveau haben wollen, müssen Sie die Haftpflicht erhöhen. Das haben die USA: Sie haben eine recht large Zulassung von neuen Produkten, aber ein saftiges Haftpflichtrecht mit Sammelklagen; in dem Sinn sind die USA konsequent. Es gibt dann einfach ein "risk assessment", eine Risikoabschätzung, bei der Privatassekuranz.

An die Freisinnigen gerichtet: Sie wollen jetzt beides; Sie wollen eine largere Zulassungspraxis, aber auch ein tieferes Haftpflichtniveau. Sie wollen der Chemie und der Privatassekuranz entgegenkommen - das geht nicht. Jemand muss nämlich für die Schäden zahlen. Wenn die Schäden nicht durch die Privatassekuranz bezahlt werden, besteht de facto eine Staatshaftung. Wir hatten bereits einen solchen Fall: Der Steuerzahler des Bundes musste in einem Fall GVO in Biofleisch und -milch heute schon 680 000 Franken über die Bundeskasse "blechen". Deswegen sind wir eigentlich konsequent: Es gehört zum Verursacherprinzip der Marktwirtschaft, dass sie ein hohes Haftpflichtniveau hat.

Und jetzt noch ein Wort zur Frage der Fehlerhaftigkeit: Sie haben GVO-Produkte, bei denen Schäden entstehen können, obwohl kein Fehler nachweisbar ist. Es wurde schon gesagt: Ein Pollenflug, der vier Kilometer weiter ein Feld kontaminiert, ist nicht ein Fehler des Produktes. Das ist eine inhärente Gefährdung. Eine Krebsmaus, die entweicht und deren Krebsgen vielleicht erst nach Jahren in einer Mauspopulation dominant wird, ist keine Fehlerhaftigkeit des Produktes. Deswegen braucht es eine lückenlose Gefährdungshaftung.

Auch die Abgrenzung, die Frau Heberlein zwischen Landwirtschaft und Nichtlandwirtschaft vornehmen will, genügt nicht. Was sind Topfpflanzen? Was sind Ziersträucher? Sind die Nahrungsmittel landwirtschaftliche Produkte oder nicht? Ich glaube, es gibt nur eine konsequente Lösung, nämlich die durchgehende Gefährdungshaftung.

Ein Wort noch zum Verhinderungsvorwurf: Ich bin sensibel betreffend Ihren Vorwurf, wir wollten GVO einfach verhindern. Wir haben uns in der Subkommission erkundigt, was die Haftpflichtversicherung kostet. Man muss wissen, was die Versicherungssummen sind. Ich weiss, wir sind erst am Anfang der Anwendungspraxis. Es ist gesagt worden, die Prämien betragen etwa 1 bis 3 Promille der Versicherungssumme, d. h. 1 bis 3 Franken pro 1000 Franken Schadensumme. Das ist doch nicht prohibitiv.

Ich möchte Sie warnen: Der Antrag Baader Caspar und derjenige der Minderheit II (Heberlein) sind ein Rückschritt im Vergleich zur bundesrätlichen bzw. ständerätlichen Fassung. Sie sind das Produkt der Privatassekuranz, und sie erweisen den Bauern einen Bärendienst. Deshalb bitte ich Sie, entweder der Mehrheit zu folgen oder der Minderheit I (Kunz), der wir auch folgen können.

Gadient Brigitta M. (V, GR): Es wurde Ihnen allen und auch mir jetzt sehr viel um die Ohren geschlagen. Ich möchte dazu noch Folgendes sagen: In der praktischen Auswirkung werden Mehrheit und Minderheit - trotz aller gegensätzlichen Behauptungen, die jetzt gemacht wurden - wahrscheinlich nicht sehr weit voneinander entfernt sein. Der Ansatz ist vorab konzeptionell ein anderer. Es ist deshalb sicher falsch, die eine Lösung als Paradies und die andere als Hölle darzustellen, wie dies im Vorfeld der Beratungen, aber jetzt auch in der Debatte von verschiedener Seite immer wieder gemacht wurde. Ich lasse mich auch ganz sicher nicht als Verhinderin darstellen, weil ich der Mehrheit bzw. der Minderheit I zustimme.

Warum beantrage ich Ihnen namens der Kommissionsmehrheit, aber auch als Juristin, ganz klar der Mehrheit zuzustimmen? Es ist für den Geschädigten eine einfache, klare und umfassende Lösung; ich habe das bereits dargelegt. Für den Schädiger wird das Risiko durch Rückgriffs- und Ausschlussgründe in überschaubaren Grenzen gehalten; es gibt eben keine Haftung für Fehler von Dritten, wie die Minderheit II es nicht müde wird, das fälschlicherweise zu behaupten. Die Lösung der Minderheit II ist zudem nicht differenzierter, sondern komplizierter, indem sie zusätzliche Schnittstellen schafft. Sie kann ohne Sonder- und Ausnahmeregelungen nicht auskommen, und sie schafft auch wieder neue Definitions- und Auslegungsschwierigkeiten. Dies bringt für Geschädigte und Schädiger eine grosse Rechtsunsicherheit. Genau das wollen wir nicht. Das will niemand!

Zu den Anträgen Imhof und Baader Caspar: Das Anliegen von Herrn Imhof, nämlich das Konzept der Minderheit II lückenlos und ohne Ausnahme durchzuziehen, stand in der Kommission auch zur Diskussion. Es ist ganz klar, dass der Antrag Imhof in Bezug auf die Minderheit II rechtlich konsequenter und einleuchtender wäre. Der Entscheid, die Landwirtschaft von der Haftung auszunehmen, ist und war ganz klar ein politischer Entscheid, der von der ganzen Kommission mitgetragen wurde.

Was den Antrag Baader Caspar betrifft: Ein solcher Antrag lag der Kommission in dieser Form nicht vor. Ich kann deshalb lediglich eine persönliche Beurteilung vornehmen. Der Antrag Baader Caspar geht, im Unterschied zu allen anderen Anträgen, nicht vom Schaden, sondern vom Schadensadressaten aus; dies ist im Haftpflichtrecht absolut unüblich. Ich kann nur staunen, dass ein solcher Antrag von juristischer Seite eingebracht und unterstützt wird und dass die Minderheit II diesen Antrag jetzt sogar übernehmen will. Eine solche Lösung würde höchstwahrscheinlich zu Regelungslücken und damit zu stossenden Ergebnissen führen. Indem damit gerade auch nicht alle Bauern erfasst und geschützt würden, ist dies gerade auch aus der Sicht der Landwirtschaft eine absolut untaugliche Lösung.

Namens der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen deshalb noch einmal mit Überzeugung, dem Antrag der Mehrheit bzw. der Minderheit I zuzustimmen, welcher eine grosse Vorsicht und Sorgfalt in der Herstellung und Verwendung von GVO verspricht.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Der ursprüngliche Vorschlag des Bundesrates sah eine Betriebshaftung und eine Anlagehaftung für Schäden aus dem Umgang mit GVO im geschlossenen System und bei Freisetzungsversuchen vor. Bei Schäden aus in Verkehr gebrachten GVO sollte ausschliesslich der Hersteller der GVO haften.

Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt jetzt eine umfassende Gefährdungshaftung für Schäden, die aus jedem Umgang mit GVO resultieren. Dabei soll das Haftungssubjekt jeweils die bewilligungs- oder die meldepflichtige Person sein. Wenn diese Person nicht ermittelt werden oder nicht zahlen kann, weil sie "gegroundet" oder zahlungsunfähig ist, soll subsidiär der Inhaber des Betriebes oder der Anlage haften. [PAGE 1583]

Die Minderheit I (Kunz) lehnt für den Fall, dass das Haftungssubjekt nicht ermittelt werden kann, die zusätzliche subsidiäre Haftung des Anlage- oder Betriebsinhabers ab.

Die Minderheit II (Heberlein) will die Gefährdungshaftung auf den Umgang mit GVO im geschlossenen System und in Freisetzungsversuchen sowie auf das unerlaubte Inverkehrbringen und noch einige weitere Tatbestände beschränken; hier ist also das Beschränken das Wichtige. Für Schäden, die durch den Umgang mit anderen erlaubt in Verkehr gebrachten GVO - das sind Medikamente oder GVO-Lebensmittel, die nicht aus landwirtschaftlichen Hilfsstoffen hergestellt worden sind - verursacht werden, will die Minderheit II eine verschärfte Produktehaftpflicht einführen.

Der Antrag der Mehrheit der Kommission ist sehr nahe am Entwurf des Bundesrates, weil sich hier eine klare, einheitliche Regelung findet, die auch keine Sonderregelung für die Landwirtschaft vorsieht. Der Bundesrat unterstützt aber - das muss ich zusätzlich sagen - die Ergänzung, wie sie die Minderheit I fordert, nämlich den Verzicht auf die subsidiäre Haftung. Wir sehen also diese Kombination vor. Die subsidiäre Haftung des Anlageinhabers könnte dazu führen, dass letztlich der Landwirt, welcher GVO anwendet, für Schäden beispielsweise aus einem Pollenflug haften müsste. Damit würde eine wichtige Prämisse der Vorlage - nämlich: die Risiken der Gentechnologie sollen in erster Linie durch diejenigen getragen werden, die daraus einen Nutzen ziehen - verletzt. In diesem Sinne unterstützt der Bundesrat die Minderheit I (Kunz).

Wir beantragen Ihnen, den Antrag der Minderheit II (Heberlein) abzulehnen. Dieser Antrag entspricht weitgehend der Variante I, wie sie von der Subkommission der WBK erarbeitet wurde. Sowohl die Subkommission der nationalrätlichen Kommission als auch die nationalrätliche Kommission selbst haben sich mehrheitlich gegen diese Variante ausgesprochen, weil sie keine lückenlose Gefährdungshaftung für sämtliche Schäden infolge von Anwendungen von GVO vorsieht. Der Bundesrat teilt diese Auffassung.

Sommaruga Simonetta (S, BE): Ich habe meinem Kollegen Kofmel eine ungeschickte Frage gestellt, sodass seine Antwort missverständlich sein könnte. Ich möchte deshalb festhalten, dass beim Antrag der Minderheit II (Heberlein) der Fehlerbegriff wie folgt zu verstehen ist - ich zitiere in Absprache mit Frau Heberlein aus dem Kommissionsprotokoll -: "Wenn eine Bewilligung erteilt worden ist, sich das Produkt aber anders verhält, liegt ein Fehler vor." Das bedeutet nichts anderes als: Wo ein Schaden ist, ist ein Fehler.

Abs. 1, 1bis, 1ter, 1quater - Al. 1, 1bis, 1ter, 1quater

La présidente (Maury Pasquier Liliane, présidente): La proposition de la minorité II à l'alinéa 1bis a été retirée au profit de la proposition Baader Caspar.

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag Baader Caspar .... 136 Stimmen

Für den Antrag Imhof .... 32 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Minderheit I .... 136 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 35 Stimmen

Dritte Abstimmung - Troisième vote

Für den Antrag der Minderheit I .... 88 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II/Baader Caspar .... 84 Stimmen

Abs. 2, 2bis, 3-6 - Al. 2, 2bis, 3-6

Angenommen - Adopté

Art. 28

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2

Mehrheit

Sind die zerstörten oder beschädigten Umweltbestandteile nicht Gegenstand eines dinglichen Rechtes oder ergreift der Berechtigte die nach den Umständen gebotenen Massnahmen nicht, so steht der Ersatzanspruch dem zuständigen Gemeinwesen zu.

Minderheit

(Graf, Chappuis, Müller-Hemmi, Sommaruga, Strahm)

.... zuständigen Gemeinwesen oder gesamtschweizerischen oder regionalen Umweltorganisationen zu, die entsprechende Massnahmen tatsächlich vorbereitet oder ergriffen haben und dazu ermächtigt waren.

Art. 28

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2

Majorité

Lorsque les composantes de l'environnement détruites ou détériorées ne font pas l'objet d'un droit réel ou que l'ayant droit ne prend pas les mesures commandées par les circonstances, le droit à réparation appartient à la collectivité publique compétente.

Minorité

(Graf, Chappuis, Müller-Hemmi, Sommaruga, Strahm)

.... à la collectivité publique compétente ou aux associations de défense de l'environnement nationales ou régionales qui préparent ou qui ont mis en oeuvre les mesures concernées, pour autant qu'elles y aient été habilitées.

Graf Maya (G, BL): In Artikel 28 geht es um die Schädigung der Umwelt. In Absatz 2 geht es darum, wer die Ersatzansprüche geltend machen kann. Die Minderheit möchte nun diese Ersatzansprüche auch auf gesamtschweizerische oder regionale Umweltorganisationen ausdehnen. Das würde heissen, dass die zuständigen Gemeinwesen oder gesamtschweizerischen oder regionalen Umweltorganisationen die entsprechenden Massnahmen tatsächlich vorbereitet oder ergriffen haben müssen oder dazu ermächtigt waren. Das heisst, es ist auch eine Einschränkung der Ansprüche dieser Umweltorganisationen. Sie müssen sich also mit dem betroffenen Umweltbestandteil beschäftigt haben und die Massnahmen, z. B. in einem Naturschutzgebiet, schon vorher ergriffen haben. In diesem Fall sollen sie auch von diesen Ersatzansprüchen profitieren können.

Es geht darum, Massnahmen zur Behebung von Umweltschäden durchzuführen, die durch GVO entstanden sind. Es ist deshalb nicht einsehbar, weshalb diese Leistungen nur an das Gemeinwesen gehen sollen, denn die Umweltorganisationen müssen gemäss dem Minderheitsantrag solche Massnahmen auch ausführen, damit sie Ersatzansprüche geltend machen können. In der heutigen Zeit ist es häufig so, dass Umweltorganisationen ausserhalb des Gemeinwesens Pflegemassnahmen durchführen. Sie sollen auch direkt Ersatzansprüche geltend machen können. Sind die Umweltorganisationen hier nicht verankert, ist es so, dass die Ersatzansprüche über die Gemeinwesen gehen; mit der Bestimmung im Minderheitsantrag ist es so, dass die Ersatzansprüche direkt an diejenigen Organisationen gehen können, die diese Massnahmen eben auch durchführen.

Wir bitten Sie aus diesem Grund, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Le groupe radical-démocratique communique qu'il soutient la proposition de la majorité.

[PAGE 1584]

Teuscher Franziska (G, BE): In Artikel 28 geht es darum, zu entscheiden, was passiert, wenn tatsächlich eine Schädigung durch gentechnisch veränderte Organismen in der Umwelt geschieht. Soll bei Schädigungen von Umweltgütern nur das Gemeinwesen für den Ersatz zuständig sein, oder sollen diese Massnahmen auch von Umweltorganisationen übernommen werden können, wie dies die Kommissionsminderheit verlangt?

Umweltorganisationen besitzen viel eher das Fachwissen für Wälder, Moore oder Trockenwiesen als das eigentlich zuständige Gemeinwesen. Umweltorganisationen sind die Lobby für Natur und Umwelt. In ihnen finden wir Fachleute, und Umweltorganisationen werden am besten beurteilen können, welche Massnahmen man bei einer Schädigung der Umwelt durch gentechnisch veränderte Organismen ergreifen soll.

Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit, "Umweltorganisationen" explizit im Gesetz zu erwähnen. Hier geht es um ein Miteinander von privaten Organisationen und öffentlicher Hand; das wollen wir im Gesetz festgehalten haben. Es ist ja bereits heute so, dass in vielen Gemeinden Natur- und Umweltschutzaufgaben durch private Organisationen übernommen werden können. Dieses Übertragen von Aufgaben sollte auch im Bereich der Ersatzansprüche, wenn Schädigungen durch gentechnisch veränderte Organismen in der Umwelt auftreten, erfolgen können. Das Gemeinwesen hat heute eine Fülle von Aufgaben zu übernehmen. In vielen Bereichen ist das Gemeinwesen auch überfordert, wenn es alle diese Aufgaben übernehmen und überall à jour sein soll. Umweltorganisationen hingegen haben ein spezifisches Wissen, und sie können in diesem Fall bei Schädigungen durch GVO ihre Erfahrungen mit einbringen. So kann sichergestellt werden, dass im Falle einer Schädigung der beste Ersatz geschaffen werden kann.

Für die Grünen ist das eine logische und effiziente Aufgabenteilung. Diese sollten wir auf jeden Fall explizit im Gesetz festhalten, denn es geht darum, dass der Anspruch dann direkt auf die Umweltorganisationen übertragen werden kann, wenn dies im Interesse der Allgemeinheit ist. Diesen Grundsatz möchten wir im Gesetz verankert wissen.

Bruderer Pascale (S, AG): Die SP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag Graf. Frau Graf und Frau Teuscher haben bereits einige Gründe zugunsten dieses Antrages genannt. Ergänzen möchte ich von unserer Seite, dass das Anliegen dieser Minderheit nicht allzu weit geht, denn es enthält einige Einschränkungen. Die Umweltorganisationen müssen erstens bereits Massnahmen vorbereitet oder ergriffen haben, und zweitens müssen sie dazu ermächtigt worden sein. Das sind klare Einschränkungen; es geht also nicht so weit.

Stellen wir uns eine Situation vor, in welcher eine Gemeinde einer Umweltorganisation entsprechende Aufgaben erteilt und übergeben hat. In diesem Fall ist es doch nur richtig, dass auch die Organisation selber den Ersatzanspruch geltend machen kann. Dies wurde übrigens auch von der Expertenkommission, die im Rahmen der Gesamtrevision des Haftpflichtgesetzes eingesetzt wurde, in dieser Art empfohlen.

Die Ergänzung von Artikel 28 Absatz 2 ist massvoll und richtig. Wir befürworten sie, und ich bitte Sie, der Minderheit Graf zuzustimmen.

Christen Yves, Erster Vizepräsident: Die SVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterstützt.

Aeschbacher Ruedi (E, ZH): Es gibt sehr viele Gebiete in der Schweiz, die heute Naturschutzgebiete, Reservate, sind und von Umweltschutzorganisationen und Naturschutzorganisationen gepflegt und unterhalten werden und die zum Teil auch diesen Organisationen gehören. Wenn Sie an die Expo fahren, können Sie sich beispielsweise am Neuenburgersee auch noch zwei solcher Zentren ansehen, wenn Sie Zeit dazu haben! Es gibt in allen Kantonen eine Menge solcher Gebiete. Die Vertreter dieser Organisationen sind die wirklichen Kenner der Materie; sie sind die Fachkräfte.

Es scheint mir tatsächlich richtig, dass diese Organisationen auch direkte Ansprüche geltend machen können, wie dies die Minderheit Graf beantragt. Ich bitte Sie daher, sich doch zu überlegen, ob der Minderheitsantrag wirklich so weit von der Mehrheit entfernt ist bzw. ob er solch schwierige neue Situationen schafft, dass Sie ihm nicht zustimmen können. Denn ich denke, dass die Schäden so oder so berappt werden müssen und dass der Weg über das Gemeinwesen doch nur ein Umweg sein wird. Sollte einmal eine Katastrophe in einem solchen Gebiet geschehen, das unter eidgenössischem oder kantonalem Schutz steht, dann sind es ohnehin meistens eben nicht nur die Vertreter der Gemeinwesen, sondern in der Regel die Vertreter derjenigen Umweltorganisationen, die diese Gebiete pflegen, kennen und zum Teil auch besitzen, die dann an vorderster Front für die Wiederherstellung, für die Wiedergutmachung der Schäden, kämpfen. Deshalb könnte der Minderheitsantrag Graf durchaus auch im Sinne der bürgerlichen Mehrheit sein.

Gadient Brigitta M. (V, GR): Artikel 28 regelt die Haftung bei Ökoschäden. Dieser Artikel wurde von der ständerätlichen Kommission - eigentlich in Vorwegnahme der anstehenden Totalrevision des Haftpflichtrechtes - eingefügt, weil das schweizerische Recht bis anhin praktisch keine Haftung für so genannte Umweltschäden kennt. Dass es im Zusammenhang mit dem Gefahrenpotenzial, das den GVO innewohnt, gerechtfertigt ist, im Falle des Eintritts dieser Gefahr dem Gemeinwesen einen entsprechenden Ersatzanspruch einzuräumen, war im Grundsatz auch in unserer Kommission nicht bestritten. Sie finden lediglich eine redaktionell überarbeitete Fassung vor.

Anlass zu Diskussionen gab aber die Frage, wem der Ersatzanspruch letztlich zustehen soll, wenn die zerstörten oder beschädigten Umweltbestandteile nicht Gegenstand eines dinglichen Rechtes sind oder wenn der Berechtigte nicht die nach den Umständen gebotenen Massnahmen ergreift. Die Mehrheit stimmt dabei dem Ständerat zu, wonach der Ersatzanspruch nur dem zuständigen Gemeinwesen zustehen soll, während die Minderheit - Sie haben es gehört - diese Bestimmung ausdehnen will. Die Mehrheit ist insbesondere der Auffassung, dass die neu aufgenommene Bestimmung ohnehin schon ein sehr grosser Schritt ist. Eine Ausdehnung dieser Bestimmung, wie sie die Minderheit nun verlangt, würde die Vorlage zusätzlich belasten und eine weitere wesentliche Differenz zum Ständerat schaffen.

Ich bitte Sie deshalb, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Obwohl der Bundesrat die Ersatzpflicht für Ökoschäden in seinem Vorschlag noch nicht vorgesehen hatte, stimmt er dem Antrag der Mehrheit zu; es ist ja auch gleichzeitig der Beschluss des Ständerates. Insbesondere die zeitliche Verzögerung des Projektes Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechtes macht diese vorgezogene Einführung der Ersatzpflicht für Ökoschäden sinnvoll.

Wir haben auch Verständnis für das Anliegen der Minderheit, nämlich den Ersatzanspruch auf Umweltorganisationen auszudehnen. Das würde eigentlich dem Wortlaut entsprechen, wie er im Vorentwurf der Experten zur Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechtes enthalten ist. Zusammen mit der Mehrheit und dem Ständerat sind wir aber der Auffassung, dass der Ersatzanspruch für Ökoschäden bei der Einführung dieses für uns doch recht neuen Instrumentes vorerst beim zuständigen Gemeinwesen belassen werden sollte.

In diesem Sinne lehnen wir den Minderheitsantrag trotz allem Verständnis, womit sich die Minderheit doch bitte trösten möge, ab.

Christen Yves, Erster Vizepräsident: Abs. 1 - Al. 1

Angenommen - Adopté

[VS] [PAGE 1585]

Abs. 2 - Al. 2

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 94 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 55 Stimmen

Art. 29

Antrag der Kommission

Abs. 1

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Randegger, Bangerter, Favre, Kofmel, Mathys, Pfister Theophil, Scheurer Rémy, Wandfluh)

.... aber 20 Jahre ....

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 29

Proposition de la commission

Al. 1

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Randegger, Bangerter, Favre, Kofmel, Mathys, Pfister Theophil, Scheurer Rémy, Wandfluh)

.... par 20 ans à compter ....

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Randegger Johannes (RL, BS): Im Rahmen der Ausarbeitung der Gen-Lex im Jahre 1986 habe ich mich für die 30-jährige absolute Verjährungsfrist ausgesprochen, und zwar weil damals in der EG ebenfalls 30 Jahre vorgeschlagen worden sind. Heute stellen wir fest, dass sich die 30 Jahre in der EU nicht durchgesetzt haben und die Produktehaftpflicht-Richtlinie der EG die Verjährungsfrist auch für GVO-Produkte auf 10 Jahre festlegt. Im Bereich der umweltgefährdenden Tätigkeiten hat die Konvention des Europarates - Lugano-Abkommen genannt - die absolute Verjährungsfrist bei 20 Jahren festgelegt. Die Verlängerung, die wir hier vornehmen wollen, kommt zu einem Zeitpunkt, in dem gerade Deutschland die bisherige 30-jährige absolute Verjährungsfrist auf 10 Jahre verkürzt hat. Eine 20 Jahre dauernde absolute Verjährungsfrist, wie sie Ihnen von der Minderheit beantragt wird, entspricht auch dem Entwurf des zur Totalrevision anstehenden Haftpflichtgesetzes.

Eine weiter gehende Verjährungsfrist ist ausserordentlich und bedarf eines entsprechenden Grundes. Dieser liegt nicht vor, weil es keine nachgewiesenen Schadenfälle gibt. Zudem wird mit dem mehrjährigen Bewilligungsverfahren für eine ausgedehnte Risikoprüfung gesorgt; diesem Faktum ist Rechnung zu tragen. Es ist auch fraglich, ob die 30-jährige Frist dem Konsumenten tatsächlich die erwartete Rechtssicherheit bringt. Je länger der Zeitraum zwischen Ursache und Wirkung ist, desto schwieriger wird der Nachweis des Zusammenhangs. Unklar bleibt auch, ob nach dieser Frist der Hersteller oder Bewilligungsinhaber noch eruierbar ist. Damit sind Zweifel an der Durchsetzbarkeit der Frist angebracht.

Aufgrund all dieser Fakten und aus diesen Überlegungen heraus empfehle ich Ihnen, mit der Minderheit für die 20 Jahre dauernde absolute Verjährungsfrist zu stimmen.

Cuche Fernand (G, NE): Concernant la nature du risque qui est extrêmement difficile à définir sur la durée, il faut savoir que la proposition de la majorité de la commission est déjà une forme de compromis.

Je vous invite à adopter la proposition de la majorité et à en rester à 30 ans en ce qui concerne la responsabilité engagée des acteurs concernés.

Strahm Rudolf (S, BE): Deutschland hat 30 Jahre, Skandinavien hat auch 30 Jahre. Herr Randegger, ich lese Ihnen einen Satz aus der Lugano-Konvention ("Convention on Civil Liability for Damage Resulting from Activities Dangerous to the Environment") von 1993 vor, weil Sie da etwas Falsches gesagt haben: "In no case shall actions be brought after 30 years from the date of the incident which caused the damage." Die Lugano-Konvention spricht also als Empfehlung von 30 Jahren; wir sind damit "bei den Leuten". Die Länder im Umkreis, die das schon geregelt haben, haben 30 Jahre. Viele Länder haben das ganze Problem noch nicht geregelt, und deswegen können wir uns nicht auf sie beziehen.

Noch ein Argument oder das tiefere biologische Argument muss hier auch erwähnt werden: Es geht darum, dass zwischen der Schadenverursachung und dem Auftreten sehr lange Zeiträume herrschen können. Zum Beispiel das Schaf Dolly zeigte eben erst nach einigen Jahren Arthritiserscheinungen; das Schaf Dolly ist bekanntlich das erste Klonschaf. Vor allem die Übertragung von Eigenschaften von genetisch veränderten Zuchtpflanzen auf eine Naturpflanze, die natürlich in der Natur gewisse Wirkungen, möglicherweise auch Schäden verursachen kann, kann nur über lange Zeiträume vollzogen werden. Denken Sie eben gerade an Sträucher oder Bäume, an Baumarten zum Beispiel, die genetisch verändert werden. Eventuelle Schäden können Sie erst eine Baumgeneration oder Jahrzehnte nach dem Schadenereignis feststellen. Deswegen hat der Bundesrat vorgeschlagen und hat der Ständerat beschlossen, 30 Jahre, etwa die Dauer einer Generation, für die Haftungsdauer ins Gesetz aufzunehmen.

Ich bitte Sie, diesem Trend und dem früheren Entscheid des Ständerates zu folgen und der Mehrheit zuzustimmen.

Christen Yves, Erster Vizepräsident: Die FDP-Fraktion unterstützt die Minderheit. Die evangelische und unabhängige Fraktion unterstützt die Mehrheit.

Gadient Brigitta M. (V, GR): Auch bei der Verjährung hat sich die Mehrheit der Kommission dem Ständerat und dem Bundesrat angeschlossen. Trotz der Kritik an der Dauer der Verjährung bzw. an der Verschärfung dieser Bestimmungen war die Mehrheit der Kommission ganz klar der Auffassung, dass diese Regelung im Zusammenhang mit GVO berechtigt ist und zudem auch den seinerzeitigen Versprechen im Rahmen der Gen-Lex-Motion entspricht. Im Übrigen stehen wir mit dieser Regelung auch international keineswegs alleine da.

Ich möchte Sie bitten, auch hier dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Der Bundesrat ersucht Sie ebenfalls, der Mehrheit zuzustimmen. Wir hatten ja den Auftrag, mit der Gen-Lex eine Vorlage auszuarbeiten, in der das Haftpflichtrecht die Besonderheiten der Gentechnik hinsichtlich langfristiger Auswirkungen zu berücksichtigen hat. Auf diese 30 Jahre sind wir unter anderem gekommen, weil sie - wie gesagt wurde - in den Nachbarländern und in den USA gelten und weil 30 Jahre in etwa einer Generation entsprechen. Das ist natürlich ein Durchschnitt; es gibt immer wieder fünfzigjährige Väter und dann wieder zwanzigjährige Mütter. Aber durchschnittlich können wir bei etwa 30 Jahren von einer Generation sprechen.

Christen Yves, Erster Vizepräsident: Abs. 1 - Al. 1

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 76 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 74 Stimmen

Abs. 2 - Al. 2

Angenommen - Adopté

[VS] [PAGE 1586]

Art. 29a

Antrag der Kommission

Titel

Beweiserleichterung

Abs. 1

Der Beweis des Ursachenzusammenhanges obliegt der Person, die Schadenersatz beansprucht.

Abs. 2

Mehrheit

Kann der Beweis nicht mit Sicherheit erbracht oder kann der Person, der er obliegt, die Beweisführung nicht zugemutet werden, so kann sich das Gericht mit einer einleuchtenden Wahrscheinlichkeit begnügen. Das Gericht kann den Sachverhalt von Amtes wegen feststellen lassen. Ferner kann es die Ersatzleistung nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit bemessen.

Minderheit I

(Heberlein, Bangerter, Egerszegi, Favre, Kunz, Kofmel, Mathys, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer Rémy, Wandfluh)

Kann der Beweis der Haftungsvoraussetzungen nicht mit Sicherheit erbracht werden oder kann der Person, der er obliegt, die Beweisführung nicht zugemutet werden, so kann sich das Gericht mit der überwiegenden Wahrscheinlichkeit begnügen. Das Gericht kann den Sachverhalt ausserdem von Amtes wegen feststellen lassen.

Minderheit II

(Strahm, Chappuis, Fetz, Graf, Müller-Hemmi, Sommaruga, Widmer)

Macht die geschädigte Person glaubhaft, dass der Schaden auf den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen zurückzuführen ist oder von in Verkehr gebrachten gentechnisch veränderten Organismen verursacht wurde, so wird vermutet, dass der Schaden im Sinne von Artikel 27 Absatz 2 wegen der neuen Eigenschaften der Organismen, wegen der Vermehrung oder Veränderung der Organismen oder wegen der Weitergabe des veränderten Erbmaterials der Organismen entstanden ist.

Art. 29a

Proposition de la commission

Titre

Facilitation de la preuve

Al. 1

La preuve du rapport de causalité incombe à la personne qui demande réparation.

Al. 2

Majorité

Si la preuve ne peut être établie avec certitude ou si on ne peut raisonnablement en exiger l'administration de la personne à qui elle incombe, le tribunal peut se contenter d'une vraisemblance convaincante. Le tribunal peut d'office faire constater les faits. Il est en outre habilité à fixer l'étendue de la réparation d'après le degré de vraisemblance.

Minorité I

(Heberlein, Bangerter, Egerszegi, Favre, Kunz, Kofmel, Mathys, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer Rémy, Wandfluh)

Si la preuve de la responsabilité ne peut être administrée de manière irrécusable, ou si la personne à qui il incombe d'apporter cette preuve n'est pas en l'état de le faire, le tribunal peut se contenter d'indices concordants. Le tribunal peut d'ailleurs d'office faire constater les faits.

Minorité II

(Strahm, Chappuis, Fetz, Graf, Müller-Hemmi, Sommaruga, Widmer)

Si le lésé convainc le tribunal que le dommage est dû à l'utilisation d'organismes génétiquement modifiés ou à la mise en circulation de tels organismes, il est admis que le dommage, conformément à l'article 27 alinéa 2, est dû aux nouvelles propriétés des organismes concernés, à la reproduction ou à la modification de ces organismes, ou au transfert du matériel génétique de ces organismes.

Heberlein Trix (RL, ZH): Absatz 1 ist ja eigentlich eine juristische Selbstverständlichkeit. Bei einer derart strengen Kausalhaftung, wie wir sie vorhin beschlossen haben, ist der Geschädigte bereits in einer sehr privilegierten Ausgangslage. Wir haben bei der Diskussion zu Artikel 27 gehört, dass weder in der EU-Richtlinie noch in einem der EU-Staaten eine Gefährdungshaftung des Produzenten für fehlerfreie Produkte vorgesehen ist. Wenn aber schon zusätzlich eine Beweislasterleichterung eingeführt wird, dann soll dies aufgrund einer gefestigten rechtlichen Praxis geschehen.

Herr Bundesrat, ich möchte Sie fragen: Kennen Sie den Begriff der "überwiegenden Wahrscheinlichkeit", der dem der "einleuchtenden Wahrscheinlichkeit" gegenübersteht, den die Mehrheit beantragt? Eine "einleuchtende Wahrscheinlichkeit" gibt es bis heute weder im Haftpflichtrecht noch in einer anderen Gesetzgebung. Sie ist im umstrittenen Entwurf zum neuen Haftpflichtrecht vorgesehen. In diesem Punkt - und praktisch nur in diesem - unterscheidet sich der Minderheitsantrag vom Antrag der Mehrheit. Ich möchte einen juristisch gesicherten Begriff einführen, nämlich den der "überwiegenden Wahrscheinlichkeit". Ich bin für eine Beweislasterleichterung, aber nicht im Sinne einer "einleuchtenden Wahrscheinlichkeit", die eine neue Gerichtspraxis verlangen würde und nirgends verankert ist.

Klar abzulehnen ist der Antrag der Minderheit II (Strahm), der zusätzlich zur Kausalhaftung eine Beweislastumkehr vorsieht. Das heisst, der Umgang mit gentechnisch veränderten Produkten - auch der Umgang mit seit langem eingeführten Medikamenten - soll a priori als gefährlich gelten, und es soll die Vermutung bestehen, dass der fragliche Schaden wegen des Umgangs mit dem gentechnisch veränderten Produkt entstanden ist. Dies ist eine Rechtsauffassung, die unserem Rechtssystem in keiner Art und Weise entspricht und die vor allem einmal mehr an die von Volk und Ständen klar abgelehnte Genschutz-Initiative anknüpfen will. Wir haben eine Gesetzgebung zu machen, die dem Umstand Rechnung trägt, dass diese Initiative abgelehnt wurde, und nicht dem Wunschdenken, das in diesen Köpfen noch herrscht.

Ich beantrage Ihnen daher, der Minderheit I zuzustimmen.

Strahm Rudolf (S, BE): Die Umkehr der Beweislast ist nicht systemfremd. Ich möchte Sie daran erinnern, dass zum Beispiel Japan ein recht hohes Schutzniveau für den Umweltschutz eingeführt hat, und zwar mit zwei Merkmalen: erstens eine hohe Haftpflicht und zweitens eine Umkehr der Beweislast. Der Staat schreibt in Japan im Umweltschutz keine Grenzwerte vor; das wird durch eine Umkehr der Beweislast geregelt: Wenn ein Schaden auftritt, muss der potenzielle Verursacher beweisen, dass er nicht von ihm stammt. Mit diesem marktwirtschaftlichen Verursacherprinzip konnte Japan sein Umweltschutzniveau recht stark erhöhen.

Hier geht es bei der Umkehr der Beweislast auch um praktische Fragen. Nach dem, was wir jetzt beschlossen haben - ich meine den Antrag der Minderheit I (Kunz) zu Artikel 27 -, muss immer noch der Geschädigte einen Beweis erbringen. Stellen Sie sich den Landwirt vor, der Mais- oder Sojaprodukte abliefert. Er bekommt, weil er ein naturreines Produkt herstellt, einen höheren Preis. Nach der Ablieferung wird im Labor eine Analyse gemacht, und dann stellt man fest, dass der Grenzwert für GVO überschritten ist. Dieser Landwirt muss dann eben trotzdem die Beweise erbringen; er sollte wenigstens Hinweise geben können und vielleicht - mit Kostenaufwand - auch danach suchen, wo der Verursacher ist. Der Verursacher kann nicht belangt werden, wenn man ihm den Schaden nicht nachweisen kann.

Bei diesen Schäden handelt es sich eigentlich um Schädigung von Eigentumsrechten. Es geht zum Beispiel um einen Ablieferer von Produkten, der ein qualitativ besonders definiertes Produkt abliefern will. Wenn er geschädigt wird, ist es eigentlich nichts als recht, wenn er nicht noch sozusagen eine ganze Beweismaschinerie in Gang setzen muss. Deswegen möchten wir eigentlich das Prinzip Gefährdungshaftung konsequent zu Ende führen. Konsequent zu Ende [PAGE 1587] führen heisst nichts anderes als eine Umkehr der Beweislast. Für den Geschädigten ist nicht relevant, ob eine Anwendung eines Produktes irgendwo - Hunderte von Metern oder mehrere Kilometer von ihm entfernt - erlaubt ist oder nicht; der Schaden ist da. Deswegen müsste man eigentlich dem Geschädigten die Beweislast erleichtern. Das ist eine konsequente Weiterführung des Kausalitätsprinzips. Wenn wir diesen Schritt schon machen, sollten wir auch bei der Beweislast diesen Schritt konsequent zu Ende führen.

Deswegen sollten Sie den Antrag der Minderheit II unterstützen. Ich bitte Sie zu bedenken, dass wir jetzt ein konsequentes System anwenden sollten. Sonst haben wir nämlich bei der Beweislast einen Bruch beim Kausalitätsprinzip.

Kofmel Peter (RL, SO): Es liegen uns jetzt drei Varianten vor:

1. Die Minderheit II (Strahm) will eine klare und reine Beweislastumkehr. Wenn man glaubhaft machen kann, dass ein Schaden entstanden ist, der auf den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen zurückzuführen sein könnte, dann kehrt sich die Beweislast um.

2. Die Mehrheit will den Begriff der "einleuchtenden Wahrscheinlichkeit" einführen. Niemand weiss, was das ist. Sie schlägt zusätzlich vor, dass Ersatzleistungen proportional zum Wahrscheinlichkeitsgrad zugesprochen werden können, und ermöglicht auch die Feststellung des Sachverhaltes von Amtes wegen.

3. Die Minderheit I (Heberlein) ermöglicht die Feststellung des Sachverhaltes von Amtes wegen auch, benützt aber den klassischen, bekannten Begriff der "überwiegenden Wahrscheinlichkeit".

Einmal mehr - und es ist das x-te Mal, dass ich es sagen muss - sind wir hier gefordert, gesundes Augenmass zu behalten und die Gentechnik nicht mit neuen Begriffen zu beladen, sondern mit jenen Instrumenten zu arbeiten, die bekannt sind und sich eingebürgert haben.

In diesem Sinne geht für die FDP-Fraktion die Minderheit II sehr viel zu weit. Sie schiesst wirklich weit über das Ziel hinaus, indem hier die Umkehrung der Beweislast auf all das, was wir schon entschieden haben, noch aufgepfropft wird. Die Mehrheit führt leider neue und unscharfe, unbekannte Rechtsbegriffe ein. Vielleicht ist Herr Bundesrat Leuenberger imstande, auf Wunsch von Frau Heberlein noch Klarheit zu schaffen; ich befürchte allerdings, dass das nicht möglich ist, weil diese Begriffe einfach noch keine Rechtspraxis haben.

Die Minderheit I anerkennt, dass eine Beweisführung nicht immer zumutbar ist, stützt sich aber auf die bekannten Begriffe ab, d. h. hier "überwiegende Wahrscheinlichkeit". Zudem ist festzuhalten, dass mit der Möglichkeit, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen, natürlich auch für den Klagenden eine ganz ungemeine Erleichterung geschaffen wird, was allerdings, das sei zugegeben, auch die Mehrheit will.

Festzustellen ist übrigens auch noch, dass der Bundesrat seinerseits keine Beweiserleichterung vorgeschlagen hat.

So komme ich zum Schluss: Für die FDP-Fraktion ist die Minderheit II nicht akzeptabel, weil übers Ziel hinausschiessend. Die Minderheit I und die Mehrheit liegen an sich nahe beieinander; die Minderheit Heberlein benützt allerdings bekannte, bestehende, eingeübte Rechtsbegriffe und bewegt sich übrigens auch betreffend Zusprechung von Ersatzleistungen auf bekanntem juristischem Boden.

Deshalb empfehlen wir Ihnen, hier unbedingt der Minderheit I zuzustimmen.

Gross Jost (S, TG): Herr Kofmel, Sie tun so, als ob der Antrag der Minderheit II (Strahm) etwas völlig Neues und etwas völlig Ungesichertes in die Gesetzgebung und in die Praxis einführen wollte. Ist Ihnen bekannt, dass auch das deutsche Gefährdungshaftungssystem Kausalvermutungstatbestände in ähnlicher Form im Genschutzbereich enthält? Können Sie das in irgendeiner Weise kommentieren: Warum sollte die Schweiz nicht eine ähnliche Regelung integrieren, die eben vor allem dem Schutz des Konsumenten dient? Ist das, was Herr Strahm beantragt, im internationalen Kontext wirklich neu?

Kofmel Peter (RL, SO): Nein, Herr Gross, es ist weder im internationalen noch im nationalen Kontext völlig neu; das ist richtig. Meine Bemerkung, dass hier Neues eingeführt werde, betrifft auch gar nicht dies - da hätte ich mich schlecht ausgedrückt -, sondern die so genannte "einleuchtende Wahrscheinlichkeit". Das ist ein Begriff - Frau Heberlein hat es gesagt -, der erst in einem sehr umstrittenen Gesetzentwurf steht. Aber diese Beweislastumkehr, wie sie Herr Strahm hier einführen will, schlägt dem Fass einfach noch den Boden aus nach all dem, was wir heute schon beschlossen haben. Deshalb wehren wir uns gegen dieses Instrument.

Fetz Anita (S, BS): Die SP-Fraktion unterstützt natürlich die Minderheit II (Strahm). Wir sind überzeugt, dass die Beweislastumkehr - es geht in diesem Artikel ja um die Beweislasterleichterung - bei weitem nicht über das Ziel hinausschiesst, sondern auf der Logik der Gen-Lex aufbaut. Bei der Gentechnologie haben wir es schliesslich mit einer Technologie zu tun, mit der wir noch keine allzu grossen Erfahrungen haben. Der Bundesrat hat in seiner Vorlage und auch in seinen Voten immer klar gesagt, was das Grundprinzip dieser Gen-Lex sein muss und sein soll. Das Grundprinzip soll nämlich sein, dass jene, die mit der Gentechnologie produzieren und sie anwenden, die Risiken tragen sollen. Das entspricht auch unserer marktwirtschaftlichen Logik des Verursacherprinzips.

Worum geht es nun im Einzelnen? Wir haben in der Gen-Lex ja bereits einiges beschlossen; das macht den Antrag der Minderheit II (Strahm) umso wichtiger. Was haben wir bis jetzt beschlossen? Wir haben eine relativ large Zulassungspraxis; wir haben kein Verbandsbeschwerderecht, das ist abgelehnt worden. Ich denke, das alles zwingt uns eigentlich dazu, den Geschädigtenschutz - und um diesen geht es hier - auszubauen. In der Praxis wird es so sein - dies an die Damen und Herren von der Bauernseite -, dass ein einzelner Bauer den Nachweis erbringen muss, wenn seine Produktion GVO-geschädigt ist. Wenn er biologisch oder integriert produziert und in seinem Weizen plötzlich gentechnisch veränderte Organismen gefunden werden und er seine Produktion nicht mehr verkaufen kann, dann wird er beweisen müssen, woher die GVO kommen.

Und jetzt kommt das Problem Nummer eins: Diese Analysen sind sehr kostspielig und sehr aufwendig. Darum hat die Mehrheit übrigens auch gesagt, diese Analysen sollten von Amtes wegen gemacht werden. Ich möchte Sie daran erinnern, was "von Amtes wegen" heisst: Es bedeutet zwar eine Erleichterung für den Geschädigten, weil er die Analysen nicht selber bezahlen muss; aber wer bezahlt sie dann? Die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen natürlich.

Das Problem Nummer zwei: Es ist äusserst schwierig nachzuweisen, ob ein GVO-geschädigter Mais zum Beispiel durch einen Monsanto-Mais oder einen Syngenta-Mais geschädigt worden ist. Die entsprechenden Analysen sind sehr aufwendig. Bei unserem Antrag geht es uns darum, den Einzelnen, der von diesen Analysen restlos überfordert ist, zu schützen. In diesem Bereich sind es namentlich Bauern. Wir finden es stossend, wenn das Verursacherprinzip nicht mit einer Beweislastumkehr verbunden wird.

Den Streit auf der juristischen Ebene zwischen der Mehrheit und der Minderheit der Kommission überlasse ich gerne den Experten. Aber auf der Ebene der praktischen Umsetzung müssen wir jetzt den nächsten Schritt machen und diese Beweiserleichterung wirklich einführen, indem man Geschädigten auch die Chance gibt, erstens ihren Schaden nachzuweisen und zweitens auch entschädigt zu werden.

Christen Yves, Erster Vizepräsident: Die grüne Fraktion unterstützt die Minderheit II. Die SVP-Fraktion unterstützt die Minderheit I.

[PAGE 1588]

Gadient Brigitta M. (V, GR): Gemäss Artikel 8 ZGB hat jene Partei das Bestehen einer Tatsache zu beweisen, die daraus Rechte ableitet. Wenn die geschädigte Person den Kausalzusammenhang nicht beweisen kann, steht ihr kein Recht auf Schadenersatz zu. Da dieser Beweis gerade im GVO-Bereich schwierig und häufig auch mit erheblichen Kosten verbunden ist, hat die Kommission nach Erleichterungen gesucht, wie sie heute schon zum Teil informell durch die Gerichte vorgenommen werden und wie sie auch das neue Haftpflichtrecht vorsehen will. Die Kommission hat sich deshalb im Grundsatz auch ganz klar für eine Beweiserleichterung und für eine Offizialmaxime ausgesprochen, wonach das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen feststellen lassen kann.

Die Crux liegt einmal mehr im Detail: Die knappe Mehrheit hat sich schliesslich dafür entschieden, dass sich das Gericht mit einer "einleuchtenden Wahrscheinlichkeit" begnügen kann. Das bedeutet also eine gewisse Erleichterung, die gegenüber der heute gebräuchlichen Formulierung der "überwiegenden Wahrscheinlichkeit" geschaffen werden soll.

Die Minderheit I will demgegenüber bei der heute verwendeten Formulierung der "überwiegenden Wahrscheinlichkeit" bleiben. In der Praxis dürften diese beiden Formulierungen wohl nicht zu sehr unterschiedlichen Resultaten führen, geht es doch letztlich um ein Abwägen des Gerichtes. Persönlich werde ich im Interesse der Rechtssicherheit und der bereits gefestigten Praxis der Minderheit I zustimmen. Beide Fassungen sehen ja im Übrigen die Offizialmaxime vor.

Die Minderheit II geht demgegenüber einen deutlichen Schritt weiter und verlangt eine eigentliche Beweislastumkehr - das wurde von der Kommissionsmehrheit deutlich als zu weit gehend empfunden und abgelehnt.

Die Kommissionsmehrheit hat schliesslich den ganzen Artikel noch mit einem zusätzlichen Element ergänzt, dass nämlich das Gericht die Ersatzleistung nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit bemessen kann. Das ist ein Modell, das dem Vernehmlassungsentwurf zum neuen Haftpflichtrecht entstammt und vor allem in den USA seine Anhänger gefunden hat. Diese Bestimmung soll neben der Beweiserleichterung noch zu weiteren Möglichkeiten für die Geschädigten führen. Wahrscheinlich wäre es im Interesse der Klarheit besser, wenn dieses Element und die Beweiserleichterung auseinander gehalten würden.

Sollten Sie der Mehrheit zustimmen, was ich Ihnen hiermit beantrage, wäre es deshalb sicher sinnvoll, wenn der Ständerat diesbezüglich noch einmal eine Beurteilung vornähme.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Es geht um zwei Unterschiede zwischen der Mehrheit und der Minderheit I. Der eine Unterschied ist in der Tat der Grad der Wahrscheinlichkeit: Die Mehrheit will eine "einleuchtende Wahrscheinlichkeit", die Minderheit I eine "überwiegende Wahrscheinlichkeit".

Die "einleuchtende Wahrscheinlichkeit" ist, wie Sie gesagt haben, für das einheitliche Haftpflichtrecht vorgesehen; sie soll etwa dem Prima-Facies-Beweis entsprechen, das heisst dem, was einem durchschnittlich intelligenten, vernünftigen Menschen einleuchtet. Der Richter, der ja überdurchschnittlich begabt ist, muss sich in den bloss durchschnittlichen Menschen hinein- bzw. hinabdenken und so diese Wahrscheinlichkeit festlegen.

Die Minderheit I will aber eine "überwiegende Wahrscheinlichkeit". Das erweckt natürlich den Eindruck, es gäbe exakte Wahrscheinlichkeitsgrade, und der Grad müsse über 50 Prozent liegen. Das ist irgendwie weltfremd. Für den Fall, dass die Minderheit I durchkommen sollte, nehme ich aber zur Kenntnis, dass Frau Heberlein gesagt hat, sie meine mit ihrer Formulierung eigentlich dasselbe, ihre Formulierung sei einfach klarer.

Aber das ist nur der eine Unterschied. Der andere Unterschied liegt im letzten Satz des Antrages der Mehrheit: "Ferner kann es die Ersatzleistung nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit bemessen." Diesen Satz gibt es im Antrag der Minderheit I nicht. Frau Gadient hat gesagt, was damit in etwa gemeint ist. Sie müssen sich vorstellen: Ein grüner Ökobauer pflanzt grüne Kartoffeln und muss eines Tages feststellen: Sie sind mit veränderten Genen behaftet. Er fragt sich, woher diese Gene kommen. Neben ihm hat es zwei Fabriken, die Fabrik X und die Fabrik Y - ich nenne keine Namen wie Novartis oder Monsanto. Der Richter kann sagen: 40 Prozent der Kartoffeln sind von der Firma X "vergent", 60 Prozent von der Firma Y. Der Schadenersatz wird nach diesem Grad bemessen. Das macht Sinn. Andernorts ist dies schon üblich. Deswegen sind wir für den Antrag der Mehrheit.

Christen Yves, Erster Vizepräsident: Titel, Abs. 1 - Titre, al. 1

Angenommen - Adopté

Abs. 2 - Al. 2

Abstimmung - Vote

Eventuell - A titre préliminaire

Für den Antrag der Minderheit I .... 92 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 68 Stimmen

Definitiv - Définitivement

Für den Antrag der Minderheit I .... 101 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II .... 63 Stimmen

Art. 30

Antrag der Kommission

....

a. den bewilligungs- oder meldepflichtigen Personen vorschreiben, dass sie ....

....

Art. 30

Proposition de la commission

....

a. prescrire que les personnes soumises à une obligation d'autorisation ou de notification fournissent ....

....

Angenommen - Adopté

Art. 31

Antrag der Kommission

Abs. 1

....

a. .... der Artikel 6 bis 7bis verletzt werden;

....

ebis. beim Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen, die als Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden sollen:

1. nicht für eine Trennung des Warenflusses sorgt (Art. 13bis Bst. a);

2. nicht alle Vorkehrungen trifft, um Verunreinigungen von Erzeugnissen, die ohne gentechnische Verfahren hergestellt werden, zu vermeiden (Art. 13bis Bst. b);

3. die Massnahmen nach Artikel 13bis Buchstaben a und b nicht nachvollziehbar dokumentiert (Art. 13bis Bst. c);

....

fbis. die Vorschriften über die Kennzeichnung von Erzeugnissen, die aus gentechnisch veränderten Organismen gewonnen wurden, verletzt (Art. 14 Abs. 3);

....

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 31

Proposition de la commission

Al. 1

La personne qui ....

a. .... visés aux articles 6 à 7bis;

....

ebis. aura utilisé des organismes génétiquement modifiés destinés à être mis en circulation en tant que produits: [PAGE 1589]

1. sans avoir veillé à séparer les flux des produits (art. 13bis let. a);

2. sans avoir pris toutes les mesures propres à éviter des contaminations de produits obtenus sans recours au génie génétique (art. 13bis let. b);

3. sans avoir documenté d'une manière complète la mise en oeuvre de l'article 13bis lettres a et b (art. 13bis let. c);

f. .... de la personne qui en fait l'acquisition (art. 14 al. 1er);

fbis. aura contrevenu aux prescriptions sur la désignation des produits issus d'organismes génétiquement modifiés (art. 14 al. 3);

....

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 32

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 32bis

Antrag der Kommission

Mehrheit

Titel

Moratorium

Text

Bis fünf Jahre nach Inkraftsetzung dieses Gesetzes dürfen gentechnisch veränderte Organismen, die bestimmungsgemäss in der Umwelt verwendet werden sollen, nicht in Verkehr gebracht werden.

Minderheit I

(Simoneschi, Bruderer, Chappuis, Chevrier, Fetz, Galli, Sommaruga, Strahm, Studer Heiner)

Titel

Moratorium

Text

Gentechnisch veränderte Organismen dürfen erst zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes im Versuch freigesetzt oder, wenn sie bestimmungsgemäss in der Umwelt verwendet werden sollen, in Verkehr gebracht werden. Davon ausgenommen sind Freisetzungsversuche, bei denen Informationen über die Sicherheit gentechnisch veränderter Organismen gewonnen werden können.

Minderheit II

(Graf)

Titel

Moratorium

Abs. 1

Bis zehn Jahre nach Inkraftsetzung dieses Gesetzes dürfen gentechnisch veränderte Organismen nicht in der Umwelt im Versuch freigesetzt oder in der Umwelt in Verkehr gebracht werden.

Abs. 2

Der Bundesrat fördert stattdessen die Forschung an Alternativen in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, die ohne gentechnisch veränderte Organismen auskommen.

Minderheit III

(Randegger, Bangerter, Egerszegi, Gadient, Guisan, Haller, Heberlein, Kofmel, Neirynck, Pfister Theophil, Scheurer Rémy, Wandfluh)

Streichen

Art. 32bis

Proposition de la commission

Majorité

Titre

Moratoire

Texte

Toute mise en circulation d'organismes génétiquement modifiés destinés à être utilisés dans l'environnement est interdite durant une période de cinq ans à compter de la date d'entrée en vigueur de la présente loi.

Minorité I

(Simoneschi, Bruderer, Chappuis, Chevrier, Fetz, Galli, Sommaruga, Strahm, Studer Heiner)

Titre

Moratoire

Texte

La dissémination expérimentale d'organismes génétiquement modifiés ou, s'ils sont destinés à être utilisés dans l'environnement, leur mise en circulation n'est autorisée que dix ans après l'entrée en vigueur de la présente loi. Cette disposition ne s'applique pas aux disséminations expérimentales qui permettent d'acquérir des informations sur la sécurité des organismes génétiquement modifiés.

Minorité II

(Graf)

Titre

Moratoire

Al. 1

La dissémination expérimentale dans l'environnemnt et la mise en circulation d'organismes génétiquement modifiés dans l'environnement sont interdites durant les dix années suivant l'entrée en vigueur de la présente loi.

Al. 2

Le Conseil fédéral encourage, dans les domaines de l'agriculture et de l'industrie alimentaire, l'étude de solutions de remplacement évitant l'utilisation d'organismes génétiquement modifiés.

Minorité III

(Randegger, Bangerter, Egerszegi, Gadient, Guisan, Haller, Heberlein, Kofmel, Neirynck, Pfister Theophil, Scheurer Rémy, Wandfluh)

Biffer

Simoneschi Chiara (M-E, TI): Je ne parle pas comme rapporteure, mais pour la minorité I qui a déposé une proposition de moratoire que vous trouvez dans le dépliant. Avec l'accord des cosignataires, je retire cette proposition de moratoire en faveur de la proposition de la majorité.

J'avais déposé cette proposition de moratoire dans le souci d'attendre dix ans, donc de prolonger le moratoire de fait qui existe aujourd'hui, pour la dissémination expérimentale mais surtout pour la mise en circulation directement dans l'environnement. L'idée de ce moratoire était née aussi de la constatation qu'il y avait eu beaucoup de signaux forts venant de la population, mais surtout aussi de la part du publiforum qu'on a tenu il y a deux ans. La grande majorité des citoyennes et citoyens qui avaient participé à ce publiforum avaient manifesté leur désir de pouvoir rester pendant dix ans sans disséminations expérimentales et surtout sans mise en circulation d'OGM.

Mais le moratoire était aussi une recommandation de la Commission fédérale d'éthique pour le génie génétique dans le domaine non humain. En mai 2000, il y a deux ans, cette commission avait tenu une séance publique sur le problème du moratoire. Eh bien, la majorité des membres de la commission d'éthique s'étaient exprimés en faveur d'un moratoire de dix ans, surtout pour la mise en circulation, pour la partie commerciale. Il était entendu que, pendant ces dix années de moratoire, la science, la recherche, les chercheurs devaient se concentrer sur la recherche sur les risques qui, malheureusement, est très peu pratiquée dans notre pays. Les études que nous avons viennent toutes de l'extérieur, des pays de l'Europe, mais aussi des Etats-Unis. En Suisse malheureusement, on fait trop peu de recherche sur les risques.

[PAGE 1590] Par conséquent, je retire cette proposition de moratoire parce que je suis très satisfaite des délibérations que nous avons eues dans cette salle. Je suis satisfaite qu'à l'article 6, nous ayons fixé des conditions très claires et surtout conformes à la constitution pour ce qui a trait aux essais en milieu confiné, aux disséminations expérimentales et à la mise en circulation. Je suis contente aussi parce qu'on a quand même, avec l'adoption de la proposition Riklin à l'article 6, apaisé les craintes que l'on avait dans le milieu de la recherche scientifique fondamentale, je pense ici aux EPF de Zurich et Lausanne - la vraie recherche, si vous me passez l'expression. On a atténué l'aspect rigide de l'article 6; la recherche peut se faire et elle doit porter aussi sur les risques. Ma préoccupation trouve donc sa réponse à l'article 6 tel qu'il est ressorti de nos délibérations. Mais je suis aussi satisfaite des décisions que nous avons prises aux articles 6bis, 7, 7bis et 13 et 14 sur la déclaration et la désignation des produits et le libre choix des consommateurs.

Pour toutes ces raisons, je retire donc la proposition de minorité I en faveur de celle de la majorité.

Christen Yves, Erster Vizepräsident: La proposition de la minorité I a été retirée.

Graf Maya (G, BL): Ich werde an meinem Moratoriumsantrag festhalten, weil ich es wichtig finde, darüber zu diskutieren und die verschiedenen Facetten eines Moratoriums aufzuzeigen. Ich halte auch daran fest, weil mein Moratoriumsantrag im Unterschied zum Antrag der Mehrheit auf zehn Jahre lautet. Er schliesst auch die Freisetzungsversuche mit ein. Dies hat den Grund, dass wir Grünen immer gesagt haben, auch Freisetzungsversuche seien eben Freisetzungsversuche in der Umwelt. Es gibt Risiken. Diese Risiken sind noch viel zu wenig erforscht, und dieses Risiko ist uns zu gross. Das ist der erste Teil meines Moratoriumsantrages.

Ich möchte ihn weiter wie folgt begründen: Die USA haben sich vor ungefähr acht Jahren mit Gentechkonzernen geeinigt, die Gentechlandwirtschaft schnell zu kommerzialisieren. Die Konzerne in den USA haben eine aggressive Firmenpolitik verfolgt, um den Anbau und den Export von Gentechsaatgut und den Export von Gentechlebensmitteln voranzutreiben.

Es ist eigentlich erstaunlich, dass trotz dieser Anstrengungen heute nur drei Länder - nämlich die USA, Kanada und Argentinien - in grossem Massstab Gentechpflanzen anbauen. Die USA versuchten nämlich mit allen Mitteln, den Anbau von Gentechpflanzen weltweit durchzusetzen. Sie drohten Staaten, die mit dem Anbau zuwarten wollten, mit WTO-Massnahmen.

Bis heute hat die EU dieser Kampagne standgehalten, denn ihrer Ansicht nach widerspricht sie den EU-Vorschriften. Die EU ist der Meinung, dass zwischen den amerikanischen Verbrauchern und denen in Europa grundlegende Differenzen in der Werthaltung bestehen. Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine GVO-Produkte. Das Recht eines Staates, das Vorsorgeprinzip anzuwenden und mit dem kommerziellen Anbau von Gentechpflanzen zuzuwarten, sei deshalb auch für die EU legitim. Denn, so argumentiert die EU, nicht allein die Handelsbestimmungen und der Kommerz, sondern der Anspruch auf Sicherheit für Mensch und Umwelt sowie die Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik sollen den Souverän leiten.

Wir sind zusammen mit europäischen und vielen anderen Staaten auf diesem Weg; das möchte ich Ihnen dazu sagen. Darum ist auch heute diese Diskussion hier über ein Moratorium ein wichtiges Signal gegen aussen. Gentechmoratorien werden nämlich nicht nur in der Schweiz diskutiert, sie werden weltweit diskutiert, denn die bestehende Unsicherheit bezüglich der Umweltfolgen und die Sorge um die Aufrechterhaltung der gentechfreien Produktion sind Diskussionspunkte in verschiedensten Ländern.

Ich möchte Ihnen einige Länder nennen, die heute weltweit Moratorien diskutieren und in denen Verbote gefordert oder auch schon umgesetzt werden. Zu diesem Kreis gehören Länder wie z. B. Algerien, Australien, Belgien, Brasilien, Deutschland, Norwegen und Österreich. Selbst in den USA gibt es vermehrt und immer stärkere Kritik an der uneingeschränkten Verwendung der Gentechnik. Zurzeit sind mindestens drei Verbots- bzw. Moratoriumsanträge in US-Bundesstaaten hängig.

Der dritte Grund: Moratorien können z. B. auch Superunkräuter oder gefährliche Auswüchse verhindern. Immer mehr wächst nämlich die Unsicherheit darüber, welche Folgen der grossflächige Anbau von Gentechpflanzen mit sich bringen wird. Es gibt jetzt endlich neuere Daten und auch gezielte Untersuchungen über den grossflächigen Anbau. Sie bekräftigen das Schadenszenario.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel dazu: 1995 wurden gentechnisch veränderte, herbizidresistente Rapssorten in Kanada kommerziell erhältlich. Drei Jahre später war bereits die Hälfte der 5,2 Millionen Hektaren Rapsfeldfläche mit Gentechsorten bewachsen. Was trat ein? Von den drei dargestellten Befürchtungen sind bisher zwei eingetreten. Es gab herbizidresistenten Durchwuchsraps, und auch der mehrfach resistente Raps wurde in Kanada Realität. Nun wächst die Sorge, dass diese so genannten Superunkräuter, die herbizidresistent sind, nicht mehr bekämpft werden könnten.

Da meine Redezeit fast abgelaufen ist, komme ich auf die Schweiz zurück. Ich wollte Ihnen damit zeigen, dass das, was wir hier machen, nicht auf einer Insel geschieht, sondern dass wir mitten in einer weltweit wichtigen Diskussion sind.

Die Grünen sagen aber nicht nur: Moratorium - stopp! Halt! Zehn Jahre geschieht nichts! Die grüne Fraktion beantragt in Absatz 2 - und das ist in meinem Minderheitsantrag festgehalten -, dass in dieser Zeit Forschung an Alternativen in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion betrieben wird, die ohne GVO auskommen.

Haben Sie also den Mut, und stimmen Sie einem Moratorium zu! Geben Sie dieses Signal, und geben Sie vor allem unserer Schweizer Landwirtschaft diese Chance!

Randegger Johannes (RL, BS): Ein generelles Moratorium steht im Widerspruch zum Volks- und Ständenein zur Genschutz-Initiative. Die radikalen Verbote dieser Initiative wurden 1998 klar abgelehnt. Der Bundesrat hat denn auch in seiner Vorlage auf jegliches Moratorium verzichtet. Zudem hat sich der Ständerat auch die Frage nach der Verfassungsmässigkeit eines Moratoriums gestellt. In seinem Gutachten kommt Professor Rainer Schweizer zum Schluss, dass zwar gemäss Artikel 120 der Bundesverfassung Mensch und Umwelt vor Missbräuchen der Gentechnik zu schützen sind, dass damit aber keinesfalls ein Verbot der Gentechnik begründet werden kann. Generelle Moratorien sind demnach unter Artikel 120 der Bundesverfassung nicht zulässig. Generelle Verbote, auch wenn sie zeitlich befristet sind, stehen auch im Widerspruch zu den Grundregeln der Welthandelsorganisation. Das Gutachten Cottier, das der Kommission vorgelegen hat, und auch Botschafter Luzius Wasescha vom Seco kommen klar zum Schluss, dass generelle Verbote für kommerzielle, in anderen Ländern Europas oder in den USA zugelassene Produkte einem Handelshemmnis gleichkommen. Für Teilmoratorien, die ethisch und/oder mit Risiken begründet werden, gilt das Prinzip der Verhältnismässigkeit.

Der Ständerat hat sich für ein zehnjähriges Moratorium für gentechnisch veränderte Nutztiere ausgesprochen. Ein generelles Moratorium ist jedoch nicht kompatibel mit einem umfassenden Gentechnikgesetz, das den Schutz von Mensch und Umwelt und die Förderung der neuen Technologie regeln soll. Ein Moratorium ist ein Verbot auf Zeit und damit eindeutig ein Element eines Gentechnik-Verhinderungsgesetzes. Eine gesetzliche Regelung der Technik fördert den gesellschaftlichen Lernprozess im Umgang mit der Gentechnik mehr, als ein Moratorium dies tut. Die wissenschafts- und wirtschaftsfeindlichen Signalwirkungen eines Moratoriums dürfen zudem nicht unterschätzt werden. Betroffen sind neben Hochschulen, Universitäten, [PAGE 1591] Forschungsanstalten, die im Bereich der grünen Gentechnik tätig sind, auch KMU in der Saatbranche sowie vor- und nachgelagerte Betriebe. Forschung und Anwendung können nicht einfach entkoppelt werden.

Das ebenfalls vorgeschlagene, scheinbar weniger forschungsfeindliche Teilmoratorium der Mehrheit macht die Angelegenheit nicht besser. Ein Moratorium verringert grundsätzlich immer auch die Forschungskompetenz. Äusserst restriktive Rahmenbedingungen haben auch in der EU bereits zu einer drastischen Abnahme von Freisetzungsversuchen geführt, während in den USA die Zahl der Versuche zunimmt. Das bedeutet eine Verlagerung der Forschungskompetenz über den Atlantik sowie in der Praxis weniger Forschung und weniger Arbeitsplätze in Europa. Es stellt sich damit heute für uns die Frage, ob die Schweiz in diesem Wettbewerb auch in den Ausstand treten soll.

Ich bitte Sie im Namen der sehr starken Minderheit, sämtliche Moratoriumsanträge abzulehnen.

Wirz-von Planta Christine (L, BS): Die Forschungsfreiheit respektieren heisst, dass unsere Forschenden die gleichen Möglichkeiten erhalten wie die Forschenden in den EU-Ländern. Es heisst weiterhin, dass in der Schweiz gleiche Forschungsprojekte erlaubt sein sollten, wie sie in den EU-Ländern zur Durchführung gelangen. Dazu gehören Freisetzungsversuche, und zwar nicht nur Freisetzungsversuche, die ausschliesslich für die Erforschung der Biosicherheit bestimmt sind!

Wohlgemerkt, die Liberalen sind weit davon entfernt, für Freisetzungsversuche einen Freipass auszustellen; das ist es nicht. Aber ihre Vorstellungen lassen sich nicht mit den Vorstellungen der Minderheit I vereinbaren, die postuliert, dass gentechnisch veränderte Organismen erst zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes im Versuch freigesetzt werden können. Selbst in Deutschland, wo eine rot-grüne Mehrheit am Ruder war und wieder ist, werden jedes Jahr zahlreiche Freisetzungsversuche zu Forschungszwecken bewilligt und durchgeführt.

Versuche bringen nur gesicherte Erkenntnisse, wenn sie in der Umwelt stattfinden können. Warum nur stösst eigentlich die kommerzielle Freisetzung auf derartigen Widerstand? In den nächsten fünf Jahren ist mit kommerziellen Freisetzungen eigentlich nicht zu rechnen. Sollte jedoch ein Durchbruch gelingen, z. B. in Bezug auf Lösungen gegen Probleme der Kartoffelfäulnis, so haben wir uns den Anschluss gründlich verbaut.

Wir haben es einfach, wir haben heute genug zu essen und werden auch morgen wieder genug zu essen bekommen. Andere leiden täglich Hunger. Wenn wir dank Freisetzungsversuchen und kommerziellen Freisetzungen Lösungen finden, die anderen helfen können, so darf dies nicht verhindert werden.

Liebe skeptische Bäuerinnen und Bauern, lasst es euch nochmals sagen, dass weltweit auf über 60 Millionen Hektaren gentechnisch veränderte Sorten angebaut werden und bereits Tausende von Feldversuchen durchgeführt wurden. Es gibt keinen einzigen Nachweis einer sich negativ entwickelnden Auskreuzung von transgenen Kulturpflanzen auf ihre wilden Verwandten. Das ist so! Auch für mich war neu, dass z. B. Kartoffeln, Weizen und Gerste aufgrund ihrer speziellen Blütenbiologie gar nicht auskreuzen können.

Ich muss Frau Graf Recht geben: Es stimmt, dass sich dies bei Raps und Roggen anders verhält. Aber auch bei Fremdbestäubern ist man daran, Lösungen zu finden, um die Auskreuzung zu verhindern. Wenn man bedenkt, dass das Verhalten von GVO-Pflanzen bekannt ist und diese weltweit auf 600 000 Quadratkilometern problemlos angebaut werden, ist diese Forderung schwer verständlich. Aus der Sicht der Forscherkreise gibt es keine wissenschaftlichen Begründungen für ein solches Moratorium.

Aber mit diesem Moratorium setzen wir ein grundsätzlich forschungsfeindliches Signal, wenn wir der Mehrheit, der Minderheit I oder gar der Minderheit II zustimmen. Die plakative, gut tönende Aussage "Forschung ja, Freisetzungsversuche nein" - oder allenfalls erst in fünf oder zehn Jahren - ist ein glatter Widerspruch. Wie kann man sich nur gleichzeitig für und gegen die Forschung aussprechen? Ein formales Moratorium ist und bleibt forschungsfeindlich; alle gegenteiligen Aussagen sind opportunistisch und ein taktisches Geplänkel. Ist man für die Forschung, so hat man das Moratorium zu streichen, was wir Liberalen auch tun werden. Wir haben doch heute Morgen den "Brückenartikel", Artikel 6, gemäss Antrag Riklin angenommen - murrend auf der einen und wohl auch auf der anderen Seite. Ziel der leicht revidierten Auflagen für Freisetzungsversuche war es aber, dass das Moratorium zu streichen ist. Diese Hürde zu nehmen war offenbar in der Kommission nicht möglich, weil die Fronten festgefahren waren und die Diskussionen abgeblockt wurden. Es wäre erfreulich, wenn wir nun wenigstens hier diese Hürde nehmen könnten.

Ich bitte Sie im Namen der liberalen Fraktion, Artikel 32bis ersatzlos zu streichen.

Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG): Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, alle Arten von Moratorien abzulehnen und die Minderheit III (Randegger) zu unterstützen.

Wenn wir an diese Frage herangehen, ob wir ein Moratorium wollen oder nicht, dann müssen wir doch Fakten auf dem Tisch haben, die ein Moratorium wirklich begründen. Ein Faktum könnte sein: Wir wollen ein Moratorium wegen des Schutzes vor Risiken. Die Vertreterinnen und Vertreter, die mit dieser Begründung kommen, sagen, man müsse Risikoforschung betreiben.

Jetzt sage ich Ihnen: Wenn es sich herausstellt, dass kein Risiko vorhanden ist, dann muss man doch einen Schritt weitergehen können. Das heisst, es macht die ganze Frage betreffend ein Moratorium wegen des Risikos der Gentechnologie, ob fünf, acht, zehn oder fünfzehn Jahre, obsolet. Wenn es sich herausstellt, dass kein Risiko vorhanden ist, dann muss man weitergehen können. Wenn ein Risiko vorhanden ist, dann kann man nicht eine bestimmte Anzahl Jahre warten, also nicht fünf Jahre oder sieben Jahre, sondern dann muss man warten, bis man das Risiko ausgeschieden hat.

Jetzt könnte man auch sagen, man wolle ein Moratorium, um eine gewisse Technik auszuschalten. Da sind wir vollkommen dagegen. Stellen Sie sich vor: In einem solchen Fall hätte man nur staatlich gelenkte Forschung in gewissen Bereichen. Da sind wir voll der Überzeugung: Gentechnologie ist ein sehr wichtiger Forschungsbereich, aber die rein biologische Pflanzenforschung ist ebenso wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Techniken in diesem Bereich nebeneinander Platz haben.

Jetzt könnte man sagen, man wolle ein Moratorium für die Konsumentinnen und Konsumenten, weil die nichts anderes wollen. Da muss ich Ihnen einfach sagen: Alles, was auf den Tisch kommt, muss unbedenklich sein. Aber nicht alles, was auf den Tisch kommt, ist unschädlich. Sie haben kürzlich gelesen: Es gibt neuerdings Biotabak-Zigaretten. Denken Sie ernsthaft daran, dass die weniger schädlich sind als andere Zigaretten? Also auch dieses Argument kann man entkräften.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein Wort zum Bauernverband sagen, weil er hier offensichtlich eine Gratwanderung macht. Zuerst war der Bauernverband für ein zehnjähriges Moratorium. Dann haben seine Vertreter gehört, dass man im Kampf gegen die Kartoffelfäulnis einen Schritt weitergekommen ist und dass es möglich sein wird - dank der Gentechnologie -, diese schlimme Kartoffelkrankheit zu bekämpfen. Deshalb finden sie jetzt, dass man doch nicht so weit gehen möchte; in diesem Fall reiche ein fünfjähriges Moratorium. Ich muss den Bauern ganz offen sagen: Sie können heute nicht den Konsumenten sagen: Alles, was Genfood ist, ist schädlich, ist des Teufels, aber wenn es uns dann nützt, dann ist dies eine andere Frage. Damit werden Sie in einen Beweisnotstand kommen. Wir setzen uns voll dafür ein, dass alles, was bei uns auf den Tisch kommt, unbedenklich genossen werden kann. Darum ist das Risiko [PAGE 1592] bei demjenigen, der diese Produkte geniesst. Wir müssen uns die Offenheit für neue Technologien, die unbedenkliche Neuerungen bringen, bewahren.

Ein Moratorium ist für uns Freisinnige eine Denkpause, eine Schranke, die nicht berechtigt ist. Sie gibt ein falsches Signal an die umliegenden Länder, an die Forschung insgesamt.

Deshalb bitte ich Sie, alle Anträge, die ein Moratorium fordern, abzulehnen und der Minderheit III (Randegger) zu folgen.

Cuche Fernand (G, NE): En tant qu'agriculteur, je tiens à préciser que je n'aurai pas un double langage, y compris comme porte-parole du groupe écologiste. Je dirai tout simplement en introduction que nous avons le temps. Nous avons le temps parce que nous ne sommes pas dans une situation où il y a nécessité de prendre le risque se diriger très rapidement vers des innovations technologiques en matière agricole pour assurer le ravitaillement du pays. Nous avons du lait en excès - vous savez dans quelle crise se trouvent les producteurs de lait aujourd'hui; nous avons une offre légèrement excédentaire dans le secteur de la viande; pour les céréales, nous répondons amplement aux besoins de la population suisse.

Je tiens à préciser aussi que, même si le moratoire apparaît comme un frein à la recherche, il est important de répéter que les applications et le moratoire dont nous parlons ne s'appliquent pas au domaine médical. Donc les chercheurs peuvent continuer leurs recherches dans ce domaine-là.

On peut se donner du temps parce qu'à la lumière des événements récents, c'est-à-dire de ces dernières décennies, on peut affirmer que si on s'était donné un petit peu plus de temps pour traiter le problème des déchets nucléaires, peut-être qu'on ne serait pas dans l'impasse actuelle. Ne serait-ce que pour recycler les déchets issus de l'utilisation civile de l'énergie atomique, je veux dire que c'est quand même impressionnant de penser qu'après presque quarante ans d'utilisation de cette énergie, nous n'avons toujours pas - et combien de scientifiques ont travaillé sur la façon de retraiter ces déchets! - de solution satifaisante.

C'est comme à l'époque du DDT lorsqu'on disait: "C'est un produit miracle, on peut l'utiliser pour protéger les cultures." Et dix ans, quinze ans après, déjà, on a mesuré toutes les conséquences néfastes du DDT. Mais il était déjà utilisé à peu près partout en Europe, et on a fourgué nos excédents, notamment dans les pays en voie de développement.

Nous avons le temps aussi parce que la technologie génétique, en tout cas en ce qui concerne les applications dans le domaine agricole, en est à ses balbutiements. Ce qu'on nous propose, ce sont des prototypes et, j'ai déjà eu l'occasion de le dire dans ce débat, nous n'avons aucun intérêt sur les plans agronomique et économique à utiliser aujourd'hui des organismes génétiquement modifiés. Dans ce sens-là, je conteste les affirmations de la porte-parole du groupe libéral, Mme Wirz-von Planta. On doit dire qu'un certain nombre de scientifiques crédibles reconnaissent qu'il y a un problème avec les OGM.

Des exemples ont été cités, ç'a été le cas notamment dans l'intervention de Mme Simoneschi ce matin lorsqu'elle a parlé du maïs génétiquement modifié qui produit pendant toute sa période de végétation une toxine. Cette toxine qui entre dans le sol demeure active pendant on ne sait combien de temps; on ne sait combien de bactéries vont l'absorber; on ne sait pas comment sa toxicité va se développer au niveau du sol. On aimerait nous obliger à dire: "Il faut se précipiter. Inutile de parler d'un moratoire, on est au point. Allez-y!" Non, et j'ai eu l'occasion de le dire après la crise de l'ESB dont nous ne sommes pas sortis, nous agriculteurs, nous ne voulons pas prendre un risque supplémentaire.

On s'est aussi posé la question de savoir s'il y a un plus pour les consommateurs au niveau de la qualité nutritive, au niveau des oligoéléments, des vitamines, de la digestibilité, de l'amélioration du transit intestinal. Non, on doit objectivement reconnaître que le maïs, le soja ou la tomate génétiquement modifiés n'apportent pas un plus dans l'intérêt de la santé du consommateur. Là, j'aimerais revenir sur les déclarations de M. Frey d'hier concernant la FAO. Eh bien, j'ai lu des communiqués de presse qui émanent du directeur général de la FAO: il parle d'une arme à double tranchant; il veut des groupes de travail; il reconnaît qu'il y a des risques potentiels et qu'il est nécessaire d'ouvrir un débat.

En conclusion, le groupe écologiste vous invite à adopter le principe d'un moratoire, soit à soutenir la proposition de minorité II (Graf).

En ce qui concerne la recherche, il est important de souligner - notamment à l'intention aussi du représentant du Conseil fédéral - qu'avec l'application de la "Politique agricole 2002 (PA 2002)" où on a introduit des objectifs forts sur le plan écologique, le discours important, dominant qu'on tient aux agriculteurs, c'est: "Utilisez moins de produits de traitement des cultures." On y arrive. Avec les OGM tels qu'ils nous sont présentés actuellement, on n'a pas de diminution d'utilisation de produits toxiques afin de protéger les cultures. Dans le sens de la PA 2002, dans le sens d'atteindre des objectifs écologiques, dans le sens d'inscrire notre agriculture de façon indiscutable dans le développement durable, la recherche doit s'orienter vers le renoncement à l'utilisation de produits toxiques.

Evidemment, ça n'est absolument pas intéressant pour les firmes agrochimiques et pharmaceutiques que des centaines de milliers d'agriculteurs puissent retrouver une autonomie dans la conduite de leur exploitation agricole et se passer d'elles, qui ont quand même comme programme de faire d'abord de l'argent, et de faire de l'argent non seulement avec les semences, mais avec les produits qui accompagnent les semences ou avec des brevets qu'elles vont déposer sur le matériel vivant. C'est la mainmise sur le vivant, nous ne pouvons pas l'accepter. Votez le moratoire!

Le groupe écologiste vous demande de soutenir la proposition de la majorité.

Wandfluh Hansruedi (V, BE): Die SVP-Fraktion hat sich im Verhältnis 3 zu 2 gegen jegliches Moratorium ausgesprochen. Entsprechend unterstützt sie die Minderheit III; alle anderen Minderheiten werden abgelehnt. Erstens steht das Moratorium im Widerspruch zum Nein von Volk und Ständen von 1998 zur Gentechverbots-Initiative, und zweitens belastet es den Arbeits- und Forschungsplatz Schweiz.

In der Eintretensdebatte habe ich Sie gefragt und ich frage Sie jetzt nochmals: Welcher Unternehmer erforscht und finanziert Projekte und Produkte in einem Land, in welchem er jetzt schon weiss, dass das Produkt nie zur Anwendung kommen kann? Ich will nicht mehr im Detail auf diese Thematik und Problematik zurückkommen. Es ist sowohl den Befürwortern wie auch den Gegnern des Moratoriums klar, dass es das Moratorium von der Sache her gar nicht braucht, weil Bewilligungsverfahren für Freisetzungen länger als fünf Jahre dauern.

Es geht beim Moratorium viel weniger um die Sache als um die Signale, die ausgesendet werden. Welche Signale wollen wir senden? Ich frage vor allem die Landwirte: Welche Signale wollen Sie senden? Ist es das Signal, dass Sie zusammen mit Greenpeace auf die Gentechnik und damit auf die Genforschung auf ewige Zeiten verzichten wollen? Oder ist es das Signal, dass Sie mit der Wirtschaft, zusammen mit rund 150 in diesem Bereich tätigen Firmen, die Gentechnik weiter erforschen und sich die Nutzungsoption offen lassen wollen? Dies natürlich in verantwortungsvollem Umgang zum Nutzen von Mensch, Tier und Umwelt und schlussendlich auch zum Nutzen der Landwirtschaft. Bitte überlegen Sie bei der Prioritätensetzung auch, welche der Verbündeten die zuverlässigeren Partner sind.

Die Mehrheit der SVP-Fraktion hat sich gegen jegliches Moratorium ausgesprochen - es ist nicht nötig und schadet dem Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz.

Bitte unterstützen Sie die Minderheit III.

Walter Hansjörg (V, TG): Ich vertrete tatsächlich die andere Auffassung in unserer Partei, aber ich bin ja auch direkt als [PAGE 1593] Bauer angesprochen worden. Verbindungen mit Greenpeace, mit Umweltschutzorganisationen, mit Konsumentenschutzorganisationen spielen für mich überhaupt keine Rolle. Wir diskutieren über die Sache und über die Ziele, die wir verfolgen möchten.

Frau Egerszegi hat gesagt, wir seien von 10 auf 5 Jahre zurückgekrebst. Das stimmt überhaupt nicht. Wir haben immer gesagt: Wir wollen im Horizont der nächsten zehn Jahre für uns eine GVO-freie Produktion. Nachdem sich die Gesetzesberatung nun verzögert hat, können wir diesem fünfjährigen Moratorium zustimmen, weil es bis 2009 oder 2010 dauert. In dieser Zeit können überall, wo das nötig ist, die Chancen genutzt werden, die Aufgaben zu machen.

Wir sind nicht für eine Einschränkung der Forschung: Wenn Sie der Mehrheit zustimmen, sind Freisetzungen für die Forschung möglich. Wir sind gegen eine kommerzielle Freisetzung. Die Konsumenten sind in unserem Land nicht bereit, auf solche Produkte einzuschwenken. Es hängt nicht davon ab, ob wir Angebote von der Chemie oder den Saatgutherstellern bekommen; entscheidend ist einzig und allein, ob wir Märkte haben. Diese Märkte haben wir noch nicht. Deshalb möchten wir die Zeit nutzen und der Forschung Gelegenheit geben, Produkte zu entwickeln, die dann tatsächlich Sinn machen. Wir wollen keine antibiotikaresistenten Gene in unserer Nahrung. Wir wollen eine nächste Generation prüfen. Unser Ziel, die ökologische Landwirtschaft, die Sie uns auferlegt haben und in der wir gegenüber dem Ausland mittlerweile einen Vorsprung von gegen zehn Jahren haben, wollen wir nicht verspielen.

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Damit beeinträchtigen Sie die Forschung nicht.

Polla Barbara (L, GE): Vous avez dit que vous ne souhaitiez pas avoir des bactéries ou de l'ADN résistant aux antibiotiques dans votre estomac. Mais êtes-vous conscient que vos intestins et votre estomac contiennent des millions de bactéries dont certaines sont résistantes aux antibiotiques, soit de façon naturelle, soit par mutation, et que, de façon tout à fait évidente, vous ne vous en portez pas plus mal?

Walter Hansjörg (V, TG): Ich kann einfach nochmals betonen: Es geht hier um die Freisetzung in der Natur, das ist unser Anliegen. Sie können essen, was Sie wollen.

Riklin Kathy (M-E, ZH): Das Moratorium ist ein Signal - für die einen ein positives, für die anderen ein negatives. Vor etwas mehr als einem Jahr hat die CVP-Fraktion mehrheitlich beschlossen, das Moratorium zu unterstützen. Die Ständeräte haben im Ständerat entsprechend abgestimmt. Wir haben die Frage des Moratoriums von neuem diskutiert und sind jetzt der Meinung, dass ein Moratorium bei einem griffigen Gesetz - wir sind jetzt auf dem besten Weg dazu - nicht notwendig ist. Es gibt eine Minderheit der CVP-Fraktion, vor allem aus bäuerlichen Kreisen, die das Moratorium unterstützen möchte. Eine Mehrheit der Fraktion wird gegen das Moratorium stimmen.

Wir möchten kein forschungsfeindliches Signal setzen; das hat unser Vermittlungsantrag auch gezeigt. Aber an und für sich handelt es sich bei diesem Moratorium nicht um ein Moratorium für Freisetzungsversuche, wie Frau Wirz-von Planta hier fälschlicherweise gesagt hat, sondern es handelt sich nur um die kommerzielle Inverkehrbringung von gentechnisch veränderten Produkten: Saatgut, Pflanzengut, Herbizide, Düngemittel und Futtermittel. Da wir aber alle in diesem Saal eigentlich gewiss sind, dass innerhalb von fünf Jahren kaum je eine Bewilligung gesprochen wird und die Forschung auch noch gar nicht so weit ist, ist das Moratorium eigentlich kein dringendes Anliegen.

Wir haben uns für das griffige Gesetz eingesetzt. Die Mehrheit der CVP-Fraktion wird, wie gesagt, das Moratorium nicht unterstützen.

Sommaruga Simonetta (S, BE): Sie können das Moratorium, wie es die Kommissionsmehrheit beantragt, mit vielen Argumenten bekämpfen, aber sicher nicht mit Forschungsargumenten. Das Moratorium, wie es hier definiert ist, tangiert die Forschung nicht, denn es gilt nicht für Freisetzungsversuche. Das Moratorium, wie es die Kommissionsmehrheit beantragt, betrifft ausschliesslich Saatgut, Pflanzen und Pflanzenschutzmittel, also vermehrungsfähige Organismen, die bestimmungsgemäss in der Umwelt verwendet werden. Das Moratorium betrifft auch nicht die gentechnisch veränderten Lebensmittel, Frau Polla; ich bedaure das. Aber es handelt sich eben hier um ein Teilmoratorium.

Bei diesem Moratorium geht es um die Interessen der Gentechindustrie. Die Frage ist nur: Wer will denn in den nächsten fünf Jahren überhaupt gentechnisch verändertes Saatgut anpflanzen? Ich meine: niemand. Erstens sind solche Projekte konkret gar nicht vorhanden, und zweitens will die Landwirtschaft in der Schweiz angesichts der Unsicherheiten vor allem keine GVO anpflanzen.

Was sind also die wahren Gründe, die gegen ein Moratorium angeführt werden? Es gibt natürlich tatsächlich heute schon Pflanzenschutz- und Düngemittel, die GVO enthalten. Diese GVO sind patentiert und ermöglichen - Sie erinnern sich an unsere Debatte der letzten Woche zum Kartellgesetz - der Industrie Preisdifferenzen und Marktabschottungen. Das Resultat ist, dass auch bei diesen Produkten unsere Bauern mehr bezahlen als alle ihre ausländischen Kollegen und Kolleginnen. Die Industrie lehnt das Moratorium deshalb vor allem aus Imagegründen ab.

Wenn Sie mit Produzenten und Händlern sprechen, die teure Schweizer Lebensmittelprodukte im Ausland absetzen wollen - was, wie wir wissen, keine einfache Sache ist -, dann sagen sie Ihnen, dass ihnen nur ein Image hilft. Dieses lautet: Die Schweiz produziert zwar teure, aber natürliche und gentechfreie Lebensmittel. Wenn Sie wissen, dass trotz jahrelanger intensiver Werbetrommel in ganz Europa weit über 70 Prozent der Konsumentinnen und Konsumenten keine gentechnisch veränderten Lebensmittel wollen, dann ist das Image einer vorläufig gentechfreien Schweizer Landwirtschaft der einzig richtige Weg für unsere Landwirtschaft. Es ist deshalb nur konsequent und nachvollziehbar, dass nicht nur die Konsumenten- und Umweltorganisationen, sondern auch sämtliche Bauernorganisationen, von den Biobauern über IP-Suisse bis zum Schweizerischen Bauernverband - Sie haben es gehört -, ein Moratorium unterstützen.

Dieses Parlament spricht jährlich Subventionen von fast 4 Milliarden Franken für die Schweizer Landwirtschaft. Ich meine, es wäre fahrlässig, wenn wir dieser Landwirtschaft nicht parallel dazu auch echte Chancen auf dem Markt geben und uns für das Image einer natürlichen und gentechfreien Landwirtschaft einsetzen würden.

Die Allianz für ein Moratorium ist aber noch breiter. Wir haben es gehört: Die CVP-Fraktion hat am 6. Juni 2001 in einer Medienmitteilung verlauten lassen - ich zitiere zu Ihrer Erinnerung -: "Nach Abwägen aller Vor- und Nachteile hat sich die CVP-Fraktion für ein Teilmoratorium ausgesprochen. Das Teilmoratorium betrifft nur das Inverkehrbringen von GVO in die Umwelt, die Forschung ist davon nicht betroffen. Mit ihrem Entscheid trägt die CVP-Fraktion den Bedürfnissen und Bedenken der Konsumenten und der Landwirtschaft Rechnung."

Ich bitte Sie deshalb im Sinne einer breiten, vernünftigen und zukunftsweisenden Allianz, der Kommissionsmehrheit und damit einem Teilmoratorium zuzustimmen.

Tschuppert Karl (RL, LU): Können Sie mir hier und heute versichern, dass Sie persönlich in fünf Jahren gegen eine Weiterführung des Moratoriums sind? Für mich ist das so sicher wie das Amen in der Kirche, dass wir das Moratorium in fünf Jahren nicht mehr wegbringen, wenn wir es heute einführen. Wie weit wir es mit dem Moratorium im Atombereich gebracht haben, haben Sie in letzter Zeit erfahren.

Sommaruga Simonetta (S, BE): Herr Tschuppert, ich habe mich persönlich für einen starken Artikel 6 eingesetzt, für eine starke Forschung. Ich bin bereit, dieser Forschung jetzt [PAGE 1594] den Raum zu geben, um Sicherheitsforschung zu betreiben. Wenn in fünf Jahren die Antworten auf dem Tisch sind, dann gebe ich Ihnen heute die Zustimmung, dass kein weiteres Moratorium notwendig sein wird.

Studer Heiner (E, AG): Beim Stichwort Moratorium hat man wieder den Eindruck, es gehe wirklich um die zentrale Frage des Gesetzes. Als nämlich die ganzen Beratungen anfingen, wurde man von ausserhalb immer zuerst gefragt: Bist du für oder gegen ein Moratorium? Das ist ja nicht die zentrale Frage. Die zentrale Frage ist: Wie griffig ist das Gesetz?

Wir als Mehrheit der Kommission wünschen das zeitlich auf fünf Jahre und sachlich begrenzte Moratorium: Es ist dargelegt worden, und es gibt gute Gründe dafür. Die einen, die es bekämpfen, sagen, es bringe ja nichts, es sei reine Schaumschlägerei. Die anderen finden, es sei ein Signal in die eine oder andere Richtung. Wir von der Kommissionsmehrheit finden, dass dieses fünfjährige, in der Sache begrenzte Moratorium richtig ist und auch das einzige, das irgendeine Chance hat, auch noch vom Ständerat akzeptiert zu werden.

Das ist auch der Grund, weshalb ich Sie von der Kommission aus bitte, nicht die weiter gehenden Moratorien zu beschliessen, denn sonst können wir davon ausgehen, dass wir in der Differenzbereinigung von Anfang an draussen sind. Ich bitte Sie also, sich ohne ideologische Scheuklappen auf diesen vernünftigen mittleren Weg zu konzentrieren.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Der Bundesrat ist immer gegen ein Moratorium gewesen, und er hat es immer damit begründet, dass ein Moratorium nicht logisch wäre: Entweder müsste man es verbieten, oder man müsste es freigeben. Aber woher nimmt wer die Gewissheit, dass diese Gefahren, die man hier beschwört, nach Ablauf der jeweiligen Frist - ob das jetzt fünf Jahre oder zehn Jahre sind - nicht mehr da sind, dass sich die Technologie verbessert hat? Das ist nicht ausgeführt worden.

Deswegen hat der Bundesrat ein anderes Konzept gewählt, nämlich Schranken zu bauen, Sicherheit und Leitplanken einzubauen. Sie haben diese Leitplankenbestimmungen jetzt zum Teil sogar noch verschärft, detailliert, gründlicher gemacht, und wir fragen uns: Für was wurden denn all diese Leitplanken eingebaut, wenn man am Schluss sagt: Jetzt haben wir zwar all diese Leitplanken, müssen aber - je nachdem - nochmals fünf oder zehn Jahre warten.

Wir empfinden das nicht als logisch und beantragen Ihnen daher, sämtliche Varianten dieser Moratorien, also alle diese "moratoria" abzulehnen, und ich bitte Sie, in diesem Sinne darüber abzustimmen. Die verschiedenen Varianten schauen nun ihrem Abstimmungsergebnis entgegen und sagen: "Ave, moratoria te salutant!" (Heiterkeit)

Abstimmung - Vote

Eventuell - A titre préliminaire

Für den Antrag der Mehrheit .... 117 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II .... 28 Stimmen

Definitiv - Définitivement

Für den Antrag der Minderheit III .... 87 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 81 Stimmen

Christen Yves, Erster Vizepräsident: Art. 32ter

Antrag der Kommission

Mehrheit

Ablehnung des Antrages der Minderheit

Minderheit

(Egerszegi, Bangerter, Gadient, Haller, Heberlein, Kofmel, Kunz, Randegger, Scheurer Rémy, Tschuppert, Wandfluh)

Titel

Übergangsfrist für die Verwendung von Antibiotika-Resistenzgenen

Text

Resistenzgene gegen in der Medizin eingesetzte Antibiotika dürfen in Freisetzungsversuchen bis am 31. Dezember 2008 verwendet werden.

Antrag Hollenstein

Titel

Inkrafttreten des Verbots für die Verwendung von Antibiotika-Resistenzgenen

Text

Dieses Gesetz ist auch auf Gesuche für Freisetzungsversuche und Gesuche für das Inverkehrbringen anwendbar, die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens noch nicht rechtskräftig entschieden sind.

Schriftliche Begründung

Zurzeit ist ein Gesuch zur Freisetzung von gentechnisch verändertem Weizen hängig, der ein Antibiotika-Resistenzgen enthält. Verschiedene Produkte warten auf eine Zulassung zum Inverkehrbringen, die ebenfalls Antibiotika-Resistenzgene enthalten oder in anderer Weise den Anforderungen dieses Gesetzes nicht mehr genügen. Ist die rückwirkende Gültigkeit nicht gegeben, so ist es absehbar, dass der Versuch oder Marktzulassungen mit der gefährlichen und veralteten Technik noch bewilligt werden. Weil diese Art von Versuch ein Risiko für Mensch und Umwelt bedeutet, ist die rückwirkende Gültigkeit zwingend.

Art. 32ter

Proposition de la commission

Majorité

Rejeter la proposition de la minorité

Minorité

(Egerszegi, Bangerter, Gadient, Haller, Heberlein, Kofmel, Kunz, Randegger, Scheurer Rémy, Tschuppert, Wandfluh)

Titre

Délai de transition pour l'utilisation de gènes résistants aux antibiotiques

Texte

L'utilisation dans le cadre de disséminations expérimentales de gènes résistants aux antibiotiques employés en médecine est autorisée jusqu'au 31 décembre 2008.

Proposition Hollenstein

Titre

Entrée en vigueur de l'interdiction d'utiliser des gènes résistant aux antibiotiques

Texte

La présente loi s'applique également aux demandes de dissémination expérimentale et aux demandes de mises en circulation qui n'ont pas fait l'objet d'une décision ayant force de chose jugée au moment de son entrée en vigueur.

Développement par écrit

Une demande de dissémination de blé génétiquement modifié contenant un gène résistant aux antibiotiques est actuellement en suspens. Divers produits contenant également des gènes résistant aux antibiotiques ou ne répondant pas suffisamment aux exigences de cette loi pour une autre raison attendent une autorisation de mise en circulation. En l'absence d'effet rétroactif, il est prévisible que les disséminations expérimentales ou les demandes de mise en circulation ayant recours aux vieilles techniques, périmées et dangereuses, continueront de faire l'objet d'autorisations. Ce type d'expérimentation constituant un risque pour l'homme et pour l'environnement, l'effet rétroactif s'impose.

Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG): Die grosse Minderheit der Kommission will, analog zur EU, gentechnisch veränderte Pflanzen mit Antibiotika-Resistenzgenen bis zum 31. Dezember 2008 bewilligen. Der Grund dafür ist ganz einfach: Viele Forschungsprojekte laufen noch, ich denke auch an den Weizenversuch von Professor Sauter an der ETH Zürich. Diese Versuche sollten noch zu Ende gebracht werden. Es ist auch völlig unsinnig, dass wir über [PAGE 1595] Staatsgelder Versuche ermöglichen und sie nachher nicht zu Ende führen lassen.

Es ist mir völlig bewusst, dass wir aufhorchen, wenn wir von Antibiotikaresistenz hören, und gleich an die Resistenz gegenüber bakteriellen Krankheitserregern denken. Dazu hielt das Bundesamt für Gesundheit in einer Studie fest: "Gewisse gentechnisch veränderte Nutzpflanzen enthalten Ampicillinresistenzgene als Marker. Diese Gene haben keinerlei Auswirkungen hinsichtlich der Resistenzlage bakterieller Krankheitserreger." Es ist tatsächlich so, dass es eigentlich nicht diese Antibiotika-Resistenzgene sind, die wir meinen. Aber wir unterstützen diese Absicht völlig, dass man nach 2008 auf diese Markergene verzichtet. Man hat andere Möglichkeiten, diese Aufgabe zu lösen, aber wir bitten Sie, diese Frist einzuhalten, weil sonst verschiedene Projekte nicht zu Ende geführt werden können.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zu Artikel 32ter zuzustimmen.

Gutzwiller Felix (RL, ZH): Ich möchte Sie im Namen der FDP-Fraktion bitten, sich jetzt, kurz vor Schluss der Sitzung, noch einmal einen Ruck zu geben und dieser Übergangsbestimmung, die EU-kompatibel ist, Ihre Zustimmung zu geben.

Das Problem ist nicht ganz unwesentlich. Darf ich Ihnen in Ergänzung zu dem, was vorhin Frau Egerszegi-Obrist ausgeführt hat, in Erinnerung rufen, dass das Problem der Antibiotikaresistenz natürlich ein wichtiges ist? Wir sind in der Medizin bei Mensch und Tier auf Antibiotika angewiesen und wollen deshalb sehr sorgsam mit Resistenzgenen umgehen, das ist keine Frage. Es ist aber auch keine Frage, dass der Antrag der Mehrheit, hier keine Übergangsbestimmungen einzuführen und sofort zu stoppen, weit über das Ziel hinausschiesst. Die Grundlagenforschung verfügt zurzeit über Prototypen in verschiedenen Forschungsbereichen, die sie braucht, die als Markergene funktionieren und auf die sie nicht kurzfristig verzichten kann.

Ich habe Ihnen schon gesagt, dass die EU ebenfalls die gleiche Linie einhält und entsprechende Versuche noch bis 2008 erlauben wird. Es ist wichtig, dass diese Prototypen in dieser Übergangsphase weiter benutzt werden können. Frau Egerszegi-Obrist hat die BAG-Studie schon zitiert; ich will das hier nicht wiederholen, Ihnen aber Folgendes sagen: Der Artikel sollte nur schon deswegen hier drinbleiben, weil in der weiteren Behandlung, in der Behandlung der Differenz zum Ständerat, hier vielleicht noch eine gescheitere Lösung gefunden werden kann. Denn es gibt Antibiotikaresistenzen, die mit den in der Medizin gebrauchten Antibiotika nichts zu tun haben. Wir sind hier also zu pauschalisierend, wenn wir einfach generell alle Antibiotika-Resistenzgene verbieten wollen: Es ist zu unterscheiden zwischen Antibiotika, die in der Medizin Anwendung finden, und solchen, die dies nicht tun. Wenn wir nun einfach ein Verbot aussprechen, machen wir diese Unterscheidung nicht, die nötig wäre und in der Folge noch gemacht werden kann.

Ich gebe Ihnen zwei Beispiele, was das in der Schweiz heissen würde, wenn Sie hier der Mehrheit zustimmten. Beispiel 1: Universität Zürich, Forschungsgruppe von Professor Keller, Pflanzenphysiologie, ein Weizenforschungsprogramm mit einem Ampicillinmarker, der in diesem Fall mit einem menschlichen Antibiotikum zu tun hat. Beispiel 2: Forschungsanstalt Changins, Gruppe von Frau Pia Malnoë; hier geht es um ein Kartoffelforschungsprojekt, wo ein Antibiotika-Markergen Kanamycin verwendet wird, das nicht für die menschliche Gesundheit relevant ist, es hat keine humane Anwendung mehr. Wenn Sie nun Stopp sagen, heisst das, dass solche Versuche, die nichts mit der Problematik der Antibiotikaresistenz beim Menschen zu tun haben, nicht mehr weitergeführt werden können. En passant sei gesagt, dass dieselbe Gruppe vor zwei Jahren in die Normandie ausweichen musste.

Ich möchte Sie also sehr bitten, dieser Übergangsbestimmung zuzustimmen und damit zuzulassen, dass die Grundlagenforscher ihre Forschung mit gewissen Markergenen weiterführen können. Es ist keine Frage, dass dann in der Zeit bis 2008 solche, die mit Humanantibiotika zu tun haben, keine Anwendung mehr finden werden. Das Buwal und andere Behörden hätten auf dieser Grundlage schon jetzt die Möglichkeit, hier zu differenzieren - ich sage es nochmals - zwischen Antibiotikaresistenz, die für Humanantibiotika relevant ist, und solcher, die es nicht ist, die aber in der Grundlagenforschung gebraucht wird.

Ich möchte also insgesamt eine Lanze dafür brechen, dass diese Übergangsbestimmung bis 2008 bleibt. Sie wird es vielleicht ermöglichen, dass sogar der Ständerat die Unterscheidung zwischen Anwendung beim Menschen und nichthumaner Anwendung treffen kann.

Ich bitte Sie aus diesem Grund, bei Artikel 32ter, bei der Übergangsbestimmung, der Minderheit Egerszegi zuzustimmen.

Teuscher Franziska (G, BE): Ich möchte Sie, im Gegensatz zu Herrn Gutzwiller, wirklich bitten, dieser Minderheit nicht zu folgen. Der Antrag der Minderheit steht völlig schief in der Landschaft. Antibiotika-Resistenzgene sollen nach diesem Antrag noch bis zum 31. Dezember 2008 verwendet werden können.

Die Minderheit sollte nun wirklich zur Kenntnis nehmen, dass das Parlament in dieser Frage bereits mehrmals anders entschieden hat - zum ersten Mal, als der Nationalrat 1998 einen Vorstoss der grünen Fraktion überwiesen hat, der ein Verbot der Antibiotika-Resistenzgene verlangte. Vor vier Jahren war das. Diesen Entscheid muss auch die Minderheit zur Kenntnis nehmen. Sie müsste jetzt eigentlich auf ihren Antrag zu den Übergangsbestimmungen verzichten, wenn sie sich diesem Vorstoss der Grünen verpflichtet fühlen würde.

Das zweite Mal war es der Ständerat. Er hat im Juni 2001 in seinem Vorschlag zur Gen-Lex ein Verbot für Antibiotika-Resistenzgene aufgenommen - und nichts von Übergangsbestimmungen hineingeschrieben.

Das dritte Mal war heute Morgen: Wir haben in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c festgehalten, dass gentechnisch veränderte Organismen im Versuch freigesetzt werden dürfen, wenn sie keine gentechnisch eingebrachten Resistenzgene gegen Antibiotika enthalten.

Sie sehen also: Die Situation ist eigentlich klar. Was die Kommissionsminderheit mit diesen Übergangsbestimmungen macht, ist aus der Sicht der grünen Fraktion nichts anderes als Zwängerei: Man will noch Versuche durchführen, die mit einem veralteten Verfahren geplant worden sind. Das hat für uns keine Zukunft.

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen, den Antrag Hollenstein zu unterstützen. Das Verbot für die Verwendung von Antibiotika soll auch rückwirkend Gültigkeit haben. Wir kennen alle das Gesuch der ETH, da geht es auch um Antibiotika-Resistenzgene, und der Versuch soll nun ebenfalls durchgeführt werden. Es gibt aber auch verschiedene andere Produkte, die auch auf die Zulassung warten und die ebenfalls Antibiotika-Resistenzgene enthalten. Wir sind überzeugt, dass diese Art von Versuchen ein Risiko für Mensch und Umwelt bedeutet und dass es deshalb zwingend notwendig ist, dass wir auch - mit rückwirkender Gültigkeit - schauen, dass keine solchen Antibiotika-Resistenzgene mehr in die Umwelt gelangen werden.

Polla Barbara (L, GE): Pour ce dernier article, la tentation est grande de vous faire une revue complète de la littérature scientifique adéquate, c'est-à-dire celle qui provient des vraies revues scientifiques dites à politique éditoriale, contrôlées par des experts, c'est-à-dire dans lesquelles on ne peut pas publier n'importe quoi, pour vous dire qu'une fois de plus, ici, on agite des fantômes. Mais vu l'heure, je résisterai à la tentation. Je résumerai donc la littérature existante.

Nous mangeons de l'ADN tous les jours. Notre peau, nos muqueuses, nos intestins sont remplis de millions de bactéries, dont de très nombreuses bactéries sont résistantes à certains antibiotiques, de façon naturelle ou par mutation [PAGE 1596] spontanée. Tout cet ADN dans lequel nous baignons est digéré, dégradé et non pas intégré dans notre propre ADN. Il en va de même pour toutes les plantes génétiquement modifiées que nous mangeons depuis des millénaires, puisque depuis des millénaires, les humains pratiquent le génie génétique par l'intermédiaire des greffons et des croisements. Eh bien, même quand nous mangeons des plantes ainsi modifiées génétiquement, l'ADN est digéré et ne s'intègre pas dans notre propre ADN; cela aussi, c'est la nature.

Par ailleurs, les gènes de résistance aux antibiotiques dont on parle ici concernent des antibiotiques tout à fait particuliers qui sont spécifiquement utilisés dans la recherche, dans la recherche biomédicale notamment. Ils ont été utilisés depuis des dizaines d'années désormais dans des centaines de laboratoires de par le monde. Ce sont des antibiotiques qu'on n'utilise pas en médecine humaine. Il n'y a donc pas de rapport entre ces deux types d'utilisation. Et l'utilisation de ces gènes résistants à ces antibiotiques tout à fait particuliers qui ne sont utilisés qu'en recherche ont permis des découvertes extrêmement importantes.

Les scientifiques sont en train de développer de nouvelles méthodes, alternatives à la sélection par la résistance aux antibiotiques. Laissez-leur juste le temps, avec des alternatives meilleures, de répondre à votre souci, même s'il est peu fondé. Ce Parlement vient de donner un signe de confiance à nos scientifiques et à notre industrie, confiance dans le fait qu'ils savent respecter la prudence, même sans moratoire. Ils sauront en faire preuve aussi pour la question de la résistance aux antibiotiques, mais ne stoppons pas la recherche dans des domaines qui n'ont rien à voir avec ce dont nous parlons aujourd'hui.

Je vous remercie donc de soutenir la proposition de minorité Egerszegi.

Strahm Rudolf (S, BE): Der Bundesrat ist für das Verbot von Antibiotika-Resistenzgenen. Der Ständerat ist ebenfalls für dieses Verbot. Und Herr Randegger und die Minderheit wollen, dass Antibiotika-Resistenzgene noch sechs Jahre, bis 2008, weiterverwendet werden dürfen! Das ist nicht der Stand der Technik; das ist eine veraltete Technologie. Auch die Vorredner und Vorrednerinnen haben das nicht bestritten. Es ist unbestritten, dass diese Belastung beendet werden muss. Das ist ganz klar. Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.

Ich muss noch etwas beifügen: Es ist erstaunlich, dass Gesundheitspolitiker und Gesundheitspolitikerinnen wie Frau Egerszegi und Herr Gutzwiller, die ja auch in der Kategorie Kosten denken, nach vorne kommen und die Weiterverwendung dieser Resistenzgene fordern. Antibiotikaresistenz ist ein Thema der Gesundheitspolitik und der Gesundheitskosten. Sie wissen ganz genau, dass in den Spitälern die Resistenzproblematik zu einer Kostenentwicklung und einem Kostenschub führt. Sie ist natürlich nicht die einzige treibende Kraft, aber sie hat einen Kostenaspekt. Und jetzt kommen Sie und sagen, das müsse noch sechs Jahre weitergehen!

Es gibt seit langem Markergene, die keine Resistenzprobleme stellen. Syngenta hat z. B. Positec, um nur eines zu erwähnen. Es ist seit 1993 bekannt und patentiert und darf für die Grundlagenforschung verwendet werden. Deswegen, scheint mir, sollten wir jetzt diese Problematik beenden; Sie betreiben sonst nur Strukturerhaltungspolitik. Sie wissen ganz genau, dass solche Gene ohnehin nie in Verkehr gebracht werden können. Weshalb wollen Sie jetzt, wegen vielleicht eines Falls oder zwei, die Erlaubnis sechs Jahre weiterführen?

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen: keine Übergangsfrist in Übereinstimmung mit dem Bundesrat und dem Ständerat.

Gutzwiller Felix (RL, ZH): Ich möchte nur nachfragen und für Ihre Anerkennung dafür danken, dass ich in Kostenfragen sensibel bin: Ist Ihnen in Bezug auf die Antibiotikaresistenz bekannt, dass es zurzeit Versuche mit solchen Antibiotika-Resistenzgenen gibt - z. B. in Changins, ich habe das erwähnt -, die keinen Bezug zu Humanantibiotika haben? Weshalb sollten diese Versuche sofort eingestellt werden? Das verstehe ich nicht.

Strahm Rudolf (S, BE): Ich kann Sie erstens auf die Unsicherheit in der Forschung hinweisen. Wer beweist, dass dieses GVO-Produkt in der Humanmedizin keine Auswirkungen auf die Resistenzproblematik hat? Die Unbedenklichkeit ist einmal eine Arbeitshypothese der Forscher; sie ist noch nicht bewiesen.

Zweitens stellt sich folgende Frage, Herr Gutzwiller: Es gibt Antibiotika-Anwendungen - das wissen Sie als Fachmann besser als ich -, die vermeidbar sind, und solche, die nicht vermeidbar sind. Nicht vermeidbar ist sicher die medizinische Anwendung. Teilweise nicht vermeidbar ist die Anwendung zum Beispiel beim Trockenstellen der Kühe; ohne Antibiotika-Anwendung ist es wahrscheinlich recht schwierig, das Trockenstellen durchzuziehen.

Aber in diesem Bereich, den Sie aufgreifen, ist es vermeidbar. Sie wissen doch selbst: Auch wenn dieses Gen in Changins weiterentwickelt wird, kann es nie marktfähig werden, weil ohnehin der Wille besteht, solche Gene nicht mehr auf den Markt zu bringen. Deswegen finde ich das eine Zwängerei, wenn man das einfach weiterführt. Machen Sie doch bitte keine Prestigefrage daraus.

Studer Heiner (E, AG): Es geht um zwei Anträge, um den Antrag der Minderheit Egerszegi und um den Antrag Hollenstein. Um es ganz kurz zu fassen: Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, hier klare, saubere Gesetzgebung zu betreiben und die Übergangsfrist nicht zu bewilligen.

Ich möchte nicht wiederholen, was Ihnen im vorhergehenden Votum Herr Strahm dargelegt hat. Ich bitte Sie aber, auch den Antrag Hollenstein abzulehnen. Es ist in der Konsequenz nämlich auch nicht eine saubere Gesetzgebung, wenn Gesuche, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht rechtskräftig entschieden sind, unter dieses Gesetz fallen. Das ist nicht logisch, auch wenn ich von der Sache her durchaus Verständnis für das Anliegen habe.

Ich bitte Sie also im Namen der Kommissionsmehrheit, beide Anträge abzulehnen.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Der Bundesrat unterstützt die Mehrheitsvariante. Sie entspricht der Lösung, die der Ständerat getroffen hat und die der Bundesrat unterstützt. Sie setzt zudem ein Postulat um, das der Nationalrat überwiesen und der Bundesrat entgegengenommen hat, ein Postulat, das ein Verbot der Freisetzung von Pflanzen mit Antibiotika-Resistenzgenen verlangt (98.3605). Die Verwendung von solchen Genen in Pflanzen im Rahmen von Freisetzungsexperimenten entspricht nicht mehr dem heutigen Stand der Wissenschaft und Technik. Es gibt seit zehn Jahren Alternativen. Die europäische Richtlinie enthält ebenfalls ein Verbot solcher Gene, überlässt es dann aber den Mitgliedstaaten, diese Vorschriften bis spätestens 2008 schrittweise umzusetzen.

Abstimmung - Vote

Eventuell - A titre préliminaire

Für den Antrag der Minderheit .... 100 Stimmen

Für den Antrag Hollenstein .... 62 Stimmen

Definitiv - Définitivement

Für den Antrag der Minderheit .... 97 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 73 Stimmen

Christen Yves, Erster Vizepräsident: Nous sommes en présence de deux motions d'ordre.

[PAGE 1597]

Ordnungsantrag - Motion d'ordre

Polla Barbara (L, GE): Tout à l'heure, au moment du vote sur l'article 27, l'un d'entre nous s'est trouvé mal. Il souhaitait absolument rester pour pouvoir voter, mais vu son état de santé momentané, il m'a paru indispensable de l'accompagner à la salle de soins et d'appeler à mon aide le docteur Guisan. Nous étions donc au minimum trois à être hors de cette salle pour des motifs imprévisibles et me paraît-il plus qu'honorables, peut-être plus parce que certains membres de mon groupe ont suivi.

Je vous demande donc d'accepter que nous revotions sur l'article 27.

Chappuis Liliane (S, FR): En politique, il y a des moments où l'on gagne et d'autres où l'on perd, des moments où l'on est présent lors des votes et d'autres où l'on est absent. Malheureusement, c'est un état de la situation.

Je ne trouve pas normal que l'on reprenne uniquement le vote définitif sur l'article 27, car pour les votes préalables les personnes étaient présentes. Malheureusement, même si une voisine de la personne incommodée a dû sortir, les autres personnes voisines sont bien restées à leur place et ont voté.

Par conséquent, je vous demande de rejeter cette motion d'ordre et de laisser les choses telles qu'elles sont ressorties de nos délibérations.

Schmied Walter (V, BE): Si l'argument invoqué par Mme Polla l'était en des conditions identiques de la part de collègues socialistes, j'aurais été favorable à ce qu'on revote. Je vous invite à en faire autant pour nos collègues libéraux.

Christen Yves, Erster Vizepräsident: Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Polla .... 111 Stimmen

Dagegen .... 39 Stimmen

Le président (Christen Yves, premier vice-président): Nous voterons sur l'article 27 avant le vote sur l'ensemble. Nous établirons une procédure écrite parce que la procédure a été contestée.

Ordnungsantrag - Motion d'ordre

Kunz Josef (V, LU): Ich möchte Ihnen beliebt machen, bei Artikel 32bis, bei der Moratoriumsfrage, auf die Abstimmung zurückzukommen. Es war nicht klar, dass der Antrag der Minderheit I zurückgezogen worden war. Ich möchte Ihnen beliebt machen, auf die Abstimmung bei dieser Schlüsselfrage der Vorlage zurückzukommen und auf meinen Rückkommensantrag einzutreten. Wir haben dem Rückkommensantrag Polla auch zugestimmt.

Christen Yves, Erster Vizepräsident: Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Kunz .... 84 Stimmen

Dagegen .... 81 Stimmen

Ordnungsantrag - Motion d'ordre

Bühlmann Cécile (G, LU): Ich mache einen Ordnungsantrag, der Sie wahrscheinlich freuen wird; ich möchte nämlich, dass wir jetzt über diese beiden Rückkommensanträge abstimmen. Es ist nicht einzusehen, wieso wir das ganze Prozedere auf irgendeine fiktive Zeit in drei viertel Stunden verschieben. Jetzt sind wir darauf zurückgekommen. Es war beim Erklären der Ordnungsanträge nicht klar, dass die Abstimmung verschoben wird. Es gibt keinen Grund, warum wir nicht auch jetzt inhaltlich neu entscheiden.

Christen Yves, Erster Vizepräsident: Je fais remarquer à Mme Bühlmann que cette séance de relevée était prévue jusqu'à 20 heures et que selon toute vraisemblance, comme nous avons bien avancé, nous devrions pouvoir terminer dans une heure. Mais vous en déciderez.

Je soumets donc au vote la motion d'ordre Bühlmann.

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Bühlmann .... 161 Stimmen

Dagegen .... 4 Stimmen

Art. 27 Abs. 1, 1bis, 1ter, 1quater - Art. 27 al. 1, 1bis, 1ter, 1quater

Abstimmung - Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag Baader Caspar .... 141 Stimmen

Für den Antrag Imhof .... 25 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Minderheit I .... 133 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 38 Stimmen

Christen Yves, Erster Vizepräsident: En fait, tout à l'heure, la proposition de la minorité II a été retirée en faveur de la proposition Baader Caspar. C'est pour cette raison que la présidente a parlé de la proposition Baader Caspar.

Dritte Abstimmung - Troisième vote

Für den Antrag der Minderheit II/Baader Caspar .... 89 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I .... 85 Stimmen

Art. 32bis

Le président (Christen Yves, premier vice-président): La proposition de la minorité I a été retirée.

Abstimmung - Vote

Eventuell - A titre préliminaire

Für den Antrag der Mehrheit .... 98 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II .... 55 Stimmen

Definitiv - Définitivement

Für den Antrag der Minderheit III .... 90 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 83 Stimmen

Art. 33

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Anhang 1 - Annexe 1

Ziff. 1, 1a, 2, 3, 3a, 5-8

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

mit Ausnahme von:

Ziff. 1 Art. 3 Abs. 2, Art. 5a; Ziff. 7 Art. 146a Abs. 2

Streichen

Ch. 1, 1a, 2, 3, 3a, 5-8

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

à l'exception de:

Ch. 1 art. 3 al. 2, art. 5a; ch. 7 art. 146a al. 2

Biffer

Angenommen - Adopté

[VS] [PAGE 1598]

Anhang 2 - Annexe 2

Titel und Ingress, Ziff. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, ch. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Ziff. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

mit Ausnahme von:

Art. 7a Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 7c Titel

Verbot abnormer Tiere

Art. 7c Text

Der Bundesrat kann das Erzeugen, Züchten, Halten, Handeln oder Verwenden von Tieren mit Abnormitäten in Körperbau und Verhalten verbieten.

Art. 29 Ziff. 1 Bst. aquater

aquater. vorschriftswidrig Tiere mit Abnormitäten in Körperbau und Verhalten erzeugt, züchtet, hält, handelt oder verwendet (Art. 7c);

Ch. 3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

à l'exception de:

Art. 7a al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Art. 7c titre

Interdiction d'animaux anormaux

Art. 7c texte

Le Conseil fédéral peut interdire la production, l'élevage, la détention, la commercialisation ou l'utilisation d'animaux présentant des anomalies dans leur anatomie et dans leur comportement.

Art. 29 ch. 1 let. aquater

aquater. aura contrevenu à l'interdiction concernant la production, l'élevage, la détention, la commercialisation ou l'utilisation d'animaux présentant des anomalies dans leur anatomie et dans leur comportement (art. 7c);

Studer Heiner (E, AG): Das ist mein letztes Votum im Zusammenhang mit der Gen-Lex. Ich möchte Sie lediglich darauf hinweisen, dass beim Tierschutzgesetz schon der Ständerat eine Bestimmung bezüglich der Tierzucht eingebaut hat - Sie finden das auf Seite 66 der deutschen Fahne -, die Ihre Kommission bewusst noch verdeutlicht hat: "Der Bundesrat kann das Erzeugen, Züchten, Halten, Handeln oder Verwenden von Tieren mit Abnormitäten in Körperbau und Verhalten verbieten." Wir können hier in einem konkreten Punkt einen Teil der Problematik lösen, um die es u. a. in der ganzen Diskussion um die gefährlichen Hunde geht. Wenn es heisst "Der Bundesrat kann", dann erwarten wir, dass er das nicht nur als Möglichkeit auffasst, sondern dass er - das ist das Wesentliche dieser Wortmeldung - diesen politischen Willen dann auch umsetzt, denn das war in unserer Kommission die einhellige Meinung und unbestritten.

Günter Paul (S, BE): Ich möchte mich bedanken. Die "Mühlen" in Bern mahlen sehr langsam, aber manchmal doch fein, und wenn das für einmal geschieht, ist es erfreulich. Es freut mich, dass meine Parlamentarische Initiative 96.403 zur Qualzucht, deren Geltungsdauer fünfmal verlängert worden ist, jetzt doch zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen ist. Ich möchte mich dafür bedanken.

Christen Yves, Erster Vizepräsident: Angenommen - Adopté

Ziff. 3a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

mit Ausnahme von:

Art. 1 Abs. 1

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Müller-Hemmi, Chappuis, Graf, Simoneschi, Sommaruga, Strahm, Studer Heiner, Widmer)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 49 Abs. 2

Er kann Forschungsarbeiten und Technologiefolgenabschätzungen in ....

Art. 59a Titel

Im Allgemeinen

Art. 59a Abs. 1

.... dieser Gefahr entstehen. Bei Schäden, die beim Umgang mit pathogenen Organismen entstehen, gilt Artikel 59abis.

Art. 59a Abs. 1bis

Streichen

Art. 59a Abs. 2

In der Regel mit einer besonderen Gefahr für die Umwelt verbunden sind namentlich Betriebe und Anlagen:

....

d. in denen Stoffe vorhanden sind, für welche der Bundesrat zum Schutz der Umwelt eine Bewilligungspflicht einführt oder andere besondere Vorschriften erlässt.

Art. 59a Abs. 2bis, 2ter

Streichen

Art. 59abis Titel

Bei pathogenen Organismen

Art. 59abis Abs. 1

Mehrheit

Die bewilligungs- oder meldepflichtige Person, die mit pathogenen Organismen im geschlossenen System umgeht, solche Organismen im Versuch freisetzt oder sie in Verkehr bringt, haftet für Schäden, die bei diesem Umgang aus Einwirkungen oder auf andere Weise entstehen, ausschliesslich. Kann die bewilligungs- oder meldepflichtige Person nicht ermittelt werden oder ist sie zahlungsunfähig, so haftet der Inhaber des Betriebes oder der Anlage, in denen mit pathogenen Organismen umgegangen wurde. Vorbehalten bleibt der Rückgriff auf Personen, die solche Organismen unsachgemäss behandelt oder auf andere Art zur Entstehung oder Vergrösserung des Schadens beigetragen haben.

Minderheit

(Kunz, Bangerter, Favre, Gadient, Heberlein, Kofmel, Mathys, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer Rémy, Wandfluh)

.... auf andere Weise entstehen, ausschliesslich. Vorbehalten bleibt ....

Art. 59abis Abs. 2

Der Schaden muss wegen der Pathogenität der Organismen entstanden sein.

Art. 59abis Abs. 3

Mehrheit

Der Beweis des Ursachenzusammenhanges obliegt der Person, die Schadenersatz beansprucht. Kann der Beweis nicht mit Sicherheit erbracht oder kann der Person, der er obliegt, die Beweisführung nicht zugemutet werden, so kann sich das Gericht mit einer einleuchtenden Wahrscheinlichkeit begnügen. Das Gericht kann den Sachverhalt von Amtes wegen feststellen lassen. Ferner kann es die Ersatzleistung nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit bemessen.

Minderheit I

(Heberlein, Bangerter, Egerszegi, Favre, Kunz, Kofmel, Mathys, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer Rémy, Wandfluh)

.... beansprucht. Kann der Beweis der Haftungsvoraussetzungen nicht mit Sicherheit erbracht werden oder kann der [PAGE 1599] Person, der er obliegt, die Beweisführung nicht zugemutet werden, so kann sich das Gericht mit der überwiegenden Wahrscheinlichkeit begnügen. Das Gericht kann den Sachverhalt ausserdem von Amtes wegen feststellen lassen.

Minderheit II

(Strahm, Chappuis, Fetz, Graf, Müller-Hemmi, Sommaruga, Widmer)

.... beansprucht. Macht die geschädigte Person glaubhaft, dass der Schaden auf den Umgang mit pathogenen Organismen zurückzuführen ist oder von in Verkehr gebrachten pathogenen Organismen verursacht wurde, so wird vermutet, dass der Schaden wegen der Pathogenität der Organismen entstanden ist.

Art. 59abis Abs. 4

Die bewilligungs- oder meldepflichtige Person muss auch die Kosten von notwendigen und angemessenen Massnahmen ersetzen, die ergriffen werden, um zerstörte oder beschädigte Bestandteile der Umwelt wieder herzustellen oder sie durch gleichwertige Bestandteile zu ersetzen. Sind die zerstörten oder beschädigten Umweltbestandteile nicht Gegenstand eines dinglichen Rechtes oder ergreift der Berechtigte die nach den Umständen gebotenen Massnahmen nicht, so steht der Ersatzanspruch dem zuständigen Gemeinwesen zu.

Art. 59abis Abs. 5

Von der Haftpflicht wird befreit, wer beweist, dass der Schaden durch höhere Gewalt oder durch grobes Verschulden des Geschädigten oder eines Dritten verursacht worden ist.

Art. 59abis Abs. 6

Die Artikel 42 bis 47 und 49 bis 53 des Obligationenrechtes sind anwendbar.

Art. 59abis Abs. 7

Bund, Kantone und Gemeinden haften ebenfalls nach den Absätzen 1 bis 6.

Art. 59b Titel

Sicherstellung

Art. 59b Text

Zum Schutz der Geschädigten kann der Bundesrat:

a. den Inhabern bestimmter Betriebe oder Anlagen sowie den bewilligungs- oder meldepflichtigen Personen, die mit pathogenen Organismen umgehen, vorschreiben, dass sie ihre Haftpflicht durch Versicherung oder in anderer Form sicherstellen;

....

Art. 59c Abs. 2

Mehrheit

.... spätestens aber 30 Jahre, nachdem:

a. das Ereignis, das den Schaden verursacht hat, im Betrieb oder in der Anlage eingetreten ist oder ein Ende gefunden hat; oder

b. die pathogenen Organismen erstmals in Verkehr gebracht worden sind.

Minderheit

(Randegger, Bangerter, Favre, Kofmel, Mathys, Pfister Theophil, Scheurer Rémy, Wandfluh)

.... aber 20 Jahre, nachdem:

....

Ch. 3a

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

à l'exception de:

Art. 1 al. 1

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Müller-Hemmi, Chappuis, Graf, Simoneschi, Sommaruga, Strahm, Studer Heiner, Widmer)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Art. 49 al. 2

Elle peut commander et soutenir des travaux de recherche et des évaluations des ....

Art. 59a titre

Dispositions générales

Art. 59a al. 1

.... ce danger entraîne. En cas de dommage dû à l'utilisation d'organismes pathogènes, l'article 59abis est applicable.

Art. 59a al. 1bis

Biffer

Art. 59a al. 2

Présentent en règle générale un danger particulier pour l'environnement, notamment les entreprises et installations suivantes:

....

d. celles qui détiennent des substances dont l'utilisation est soumise à autorisation par le Conseil fédéral, ou pour lesquelles le Conseil fédéral édicte d'autres prescriptions particulières pour protéger l'environnement.

Art. 59a al. 2bis, 2ter

Biffer

Art. 59abis titre

Organismes pathogènes

Art. 59abis al. 1

Majorité

La personne soumise à l'obligation d'être titulaire d'une autorisation ou à l'obligation de notifier soumise au régime de l'autorisation ou de la notification qui utilise des organismes pathogènes en milieu confiné, qui dissémine dans l'environnement à titre expérimental de tels organismes ou qui les met en circulation, répond seule des dommages causés par des atteintes ou d'une autre manière, et qui résultent de cette utilisation. Si la personne soumise à l'obligation d'être titulaire d'une autorisation ou à l'obligation de notifier soumise au régime de l'autorisation ou de la notification ne peut pas être déterminée ou qu'elle est insolvable, la responsabilité incombe au détenteur de l'entreprise ou de l'installation dans laquelle les organismes pathogènes ont été utilisés. Le droit de recours contre les personnes ayant utilisé ces organismes de manière inadéquate ou ayant contribué de toute autre manière à la réalisation ou à l'aggravation du dommage est réservé.

Minorité

(Kunz, Bangerter, Favre, Gadient, Heberlein, Kofmel, Mathys, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer Rémy, Wandfluh)

.... résultent de cette utilisation. Le droit de recours ....

Art. 59abis al. 2

Le dommage causé doit être dû au pouvoir pathogène des organismes.

Art. 59abis al. 3

Majorité

La preuve du rapport de causalité incombe à la personne qui demande réparation. Si la preuve ne peut être établie avec certitude ou si on ne peut raisonnablement en exiger l'administration de la personne à qui elle incombe, le tribunal peut se contenter d'une vraisemblance convaincante. Le tribunal peut d'office faire constater les faits. Il est en outre habilité à fixer l'étendue de la réparation d'après le degré de vraisemblance.

Minorité I

(Heberlein, Bangerter, Egerszegi, Favre, Kunz, Kofmel, Mathys, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer Rémy, Wandfluh)

.... qui demande réparation. Si la preuve de la responsabilité ne peut être administrée de manière irrécusable, ou si la personne à qui il incombe d'apporter cette preuve n'est pas en l'état de le faire, le tribunal peut se contenter d'indices concordants. Le tribunal peut d'ailleurs d'office faire constater les faits.

Minorité II

(Strahm, Chappuis, Fetz, Graf, Müller-Hemmi, Sommaruga, Widmer)

.... qui demande réparation. Si le lésé convainc le tribunal que le dommage est dû à l'utilisation d'organismes [PAGE 1600] pathogènes ou à la mise en circulation de tels organismes, il est admis que le dommage est dû au pouvoir pathogène des organismes concernés.

Art. 59abis al. 4

La personne soumise à l'obligation d'être titulaire d'une autorisation ou à l'obligation de notifier soumise au régime de l'autorisation ou de la notification doit également rembourser les frais nécessaires et adéquats des mesures prises de bonne foi pour remettre en état les composantes de l'environnement détruites ou détériorées, ou pour les remplacer par un équivalent. La collectivité publique compétente peut faire valoir un droit à la réparation si les composantes de l'environnement détruites ou détériorées ne font pas l'objet d'un droit réel, ou si l'ayant droit ne prend pas les mesures commandées par les circonstances.

Art. 59abis al. 5

Est libéré de cette responsabilité, celui qui prouve que le dommage est dû à la force majeure ou à une faute grave du lésé ou d'un tiers.

Art. 59abis al. 6

Les articles 42 à 47 et 49 à 53 du Code des obligations sont applicables.

Art. 59abis al. 7

La Confédération, les cantons et les communes sont également responsables aux termes des alinéas 1er à 6.

Art. 59b Titre

Garantie

Art. 59b Texte

Afin de protéger la partie lésée, le Conseil fédéral peut:

a. obliger les détenteurs de certaines entreprises ou installations ainsi que les personnes soumises à l'obligation d'être titulaire d'une autorisation ou à l'obligation de notifier et qui utilisent des organismes pathogènes à fournir des garanties, sous forme d'une assurance ou d'une autre manière, pour couvrir leur responsabilité civile;

....

Art. 59c al. 2

Majorité

.... et au plus tard par 30 ans à compter du jour où:

a. l'événement dommageable s'est produit ou a cessé de se produire dans l'entreprise ou l'installation; ou

b. les organismes pathogènes ont été mis dans le commerce pour la première fois.

Minorité

(Randegger, Bangerter, Favre, Kofmel, Mathys, Pfister Theophil, Scheurer Rémy, Wandfluh)

.... et au plus tard par 20 ans à compter du jour où:

....

Müller-Hemmi Vreni (S, ZH): Die Würde der Kreatur in Artikel 1 des Umweltschutzgesetzes zu verankern wurde in der Kommission nur mit einer Stimme Unterschied abgelehnt. Hintergrund dieses Antrages ist der Verfassungsauftrag. Ich verweise auf Artikel 120 Absatz 2 der Bundesverfassung: "Der Bund erlässt Vorschriften über den Umgang mit Keim- und Erbgut von Tieren, Pflanzen und anderen Organismen. Er trägt dabei der Würde der Kreatur sowie der Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt Rechnung und schützt die genetische Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten." Abgestützt auf diesen Verfassungsartikel argumentieren Verfassungsrechtler wie Ethikfachleute gemeinsam folgendermassen: Die Verankerung des Prinzips der Würde der Kreatur in Artikel 120 der Bundesverfassung hat als allgemein gültiger Verfassungsgrundsatz zu gelten; er muss in allen Bereichen der Rechtsordnung beachtet und konkretisiert werden. Die Würde der Kreatur kann sich also demnach nicht auf Gentechnik beschränken, nur weil sie in Artikel 120 der Bundesverfassung unter dem Titel "Gentechnologie im Ausserhumanbereich" aufgeführt ist.

Konkret dazu unser Verfassungsexperte, Herr Schweizer, der beiden vorberatenden Kommissionen zur Verfügung stand: "Das Prinzip der Achtung der Würde der Kreatur geht selbstverständlich über die Gentechnologie hinaus. Das macht der Verfassungsartikel mit dem Wort 'dabei' auch deutlich. Ferner sind die Sicherheit des Menschen und die Artenvielfalt nicht allein von der Gentechnologie betroffen. Es sind drei Güter in Artikel 120 Absatz 2 zweiter Satz der Bundesverfassung, die im Zusammenhang mit der Gentechnologie beachtet werden müssen. Der Schutz dieser Güter geht immer über die Gentechnologie hinaus." So weit Herr Schweizer.

Gleich wie er argumentiert die Eidgenössische Ethikkommission für die Gentechnik im ausserhumanen Bereich. Ihre Präsidentin, Frau Arz de Falco, hat vor der Kommission ebenfalls deutlich festgehalten, dass gemäss Artikel 120 Absatz 2 der Bundesverfassung der Schutz der Würde der Kreatur ein Grundsatzartikel ist, der überall und nicht nur in bestimmten Bereichen oder bei bestimmten gentechnischen Eingriffen zu gelten hat. Abgestützt auf diese Haltung hat sich die Ethikkommission denn auch schon gegenüber dem Ständerat explizit dagegen ausgesprochen, dass der vom Bundesrat in den Zweckartikel des Umweltschutzgesetzes aufgenommene Schutz der Kreatur wieder herausgestrichen wird.

Wir und der Ständerat haben vorletzte Woche mit grossem Mehr dem Anliegen "Tiere sind keine Sache" zugestimmt. Wir als Gesetzgeber sind also nach einigem Hin und Her doch noch zur Ansicht gelangt, dass zwischen einem Stuhl und einem Tier ein wesentlicher Unterschied besteht. Worin, so frage ich Sie heute, soll dieser bestehen, wenn eben nicht in der Würde der Kreatur? Das Anliegen, das voraussichtlich jetzt in verschiedenen Gesetzeswerken umgesetzt werden muss, ist ein direkter Ausfluss des Grundkonzeptes der Würde der Kreatur, das uns die Verfassung in Artikel 120 vorgegeben hat.

Ich fordere Sie auf, hier also den ersten Tatbeweis zu erbringen. Im Namen der SP-Fraktion empfehle ich Ihnen deshalb, heute mit der Verankerung dieses Grundsatzes der Würde der Kreatur mindestens einmal die Lücke im Zweckartikel des Umweltschutzgesetzes zu schliessen.

Graf Maya (G, BL): Ich möchte Ihnen bekannt geben, dass die grüne Fraktion den Minderheitsantrag Müller-Hemmi unterstützt.

Beim Schutz der Würde der Kreatur handelt es sich um einen Verfassungsauftrag. Dieser Auftrag ist auf allen Ebenen zu erfüllen, nicht bloss im Gentechnik- und im Tierschutzgesetz, sondern auch im Umweltschutzgesetz. Wie bei den vorgenannten Erlassen gehört der Verfassungsauftrag auch in den Ingress des Gesetzes und eben in den Zweckartikel, dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung folgend. Fehlt der Zusatz, besteht die Gefahr, dass sich der Gesetzgeber im Bereich Umweltschutz nicht an den Verfassungsauftrag gebunden fühlt. Erst eine besondere Erwähnung im Umweltschutzgesetz bietet Gewähr dafür, dass bei der Anwendung oder bei einer möglichen Revision des bestehenden Umweltschutzgesetzes der Verfassungsauftrag zum Schutz der kreatürlichen Würde immer in Erinnerung bleibt und - im Sinne einer Richtschnur - nicht vergessen geht. Die Würde der Kreatur gehört also ins Umweltschutzgesetz, genauso wie sie auch ins Gentechnikgesetz und ins Tierschutzgesetz gehört.

Bitte stimmen Sie der Minderheit zu.

Widmer Hans (S, LU): In seiner Botschaft vom März 2000 hat der Bundesrat eine Änderung des Zweckartikels dieses Gesetzes vorgeschlagen. Danach soll dieses Gesetz "bei Tieren und Pflanzen die Würde der Kreatur schützen". Der Ständerat hat, nachdem er das Gentechnikgesetz geschaffen hatte, diese Ergänzung einfach gestrichen, weil verschiedene Ständeratsmitglieder mit dem Begriff der Würde der Kreatur Mühe hatten. Die Minderheit der WBK-NR will diesen Entscheid korrigieren. Wir hoffen ja auch, dass gewisse Entscheide, die wir hier gefällt haben, nachher vom Ständerat korrigiert werden. [PAGE 1601]

Sicher spricht die Bundesverfassung explizit nur in Artikel 120 im Zusammenhang mit der Gentechnologie von der Achtung, der Würde der Kreatur. Aber niemand bestreitet, dass dies ein allgemeines Prinzip unserer Verfassungsordnung ist, ähnlich wie die Menschenwürde in Artikel 7 der Bundesverfassung.

Deshalb soll dieser Grundsatz jetzt auch z. B. im Tierschutzgesetz Eingang finden; vergleichen Sie dazu Artikel 2 Absatz 3 im Tierschutzgesetz auf Seite 65 der Fahne. Der Grundsatz gehört auch ins Umweltschutzgesetz, das für alle Umweltschutzgesetze im Speziellen gilt, wie für das Waldgesetz, für das Jagdgesetz usw. Das Umweltschutzgesetz ist nämlich die Rahmenordnung für diese Gesetze. So muss z. B. auch beim Umgang mit pathogenen Organismen - wie z. B. den Viren nach Artikel 29a des Umweltschutzgesetzes - im Rahmen von Tierversuchen der Würde der Kreatur Rechnung getragen werden, nicht nur bei gentechnischen Eingriffen. Wer die lebendige Kreatur nicht bloss als Sache oder als Ware sieht, der will sie auch respektieren und schützen. Dem Bundesrat ist deshalb zuzustimmen, dass es auch ein Zweck des Umweltschutzrechtes ist, die Würde der Kreatur zu achten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Müller-Hemmi zu unterstützen.

Christen Yves, Erster Vizepräsident: Die FDP-Fraktion schliesst sich der Mehrheit an.

Simoneschi Chiara (M-E, TI): Deux mots pour finir: en effet, la commission a reçu une lettre de la Commission fédérale d'éthique pour le génie génétique dans le domaine non humain. Celle-ci nous a fait réfléchir sur le fait qu'on ne peut pas appliquer la protection et avoir des égards envers la créature seulement quand on parle de génie génétique, donc d'une technologie spéciale, mais que ce principe important inscrit à l'article 120 de la Constitution fédérale doit pouvoir être respecté et être la base de toutes les autres lois. Le professeur Schweizer, notre expert pendant les six mois durant lesquels nous avons travaillé sur la loi sur le génie génétique, nous a dit la même chose.

C'est comme ça qu'en commission, la majorité l'a emporté de peu.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Die Minderheit Müller-Hemmi nimmt ja den Entwurf des Bundesrates auf; daher kann sich der Bundesrat nicht mit allen Mitteln gegen diesen Antrag wehren. Auf der anderen Seite möchte ich gesetzestechnisch festhalten, dass diese Bestimmung, wenn sie so bleibt, allein "in der Luft hängt", weil der Ständerat jetzt eine völlig neue Vorlage geschaffen hat. Die Ausführungsbestimmungen sind im anderen Gesetz gemacht worden, und im Umweltschutzgesetz selbst gibt es jetzt gar keine konkretisierenden Bestimmungen mehr. Das würde dann ein bisschen komisch aussehen.

Christen Yves, Erster Vizepräsident: Art. 1 Abs. 1 - Art. 1 al. 1

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 63 Stimmen

Art. 49 Abs. 2; 59a; 59abis Titel, Abs. 2, 4-7; 59b

Art. 49 al. 2; 59a; 59abis titre, al. 2, 4-7; 59b

Angenommen - Adopté

Art. 59abis Abs. 1 - Art. 59abis al. 1

Le président (Christen Yves, premier vice-président): Cet alinéa a été réglé lors du vote à l'article 27 du projet de loi sur le génie génétique.

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

Art. 59abis Abs. 3 - Art. 59abis al. 3

Le président (Christen Yves, premier vice-président): Cet alinéa a été réglé lors du vote à l'article 29a du projet de loi sur le génie génétique.

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit I

Adopté selon la proposition de la minorité I

Art. 59c Abs. 2 - Art. 59c al. 2

Le président (Christen Yves, premier vice-président): Cet alinéa a été réglé lors du vote à l'article 29 du projet de loi sur le génie génétique.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. 4-11

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. 4-11

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Cuche Fernand (G, NE): Si ce matin le travail nous a laissé quelques espoirs concernant les points essentiels de cette loi, cet après-midi nous avons été alors profondément déçus.

La façon de shooter le recours pour les organisations de protection de l'environnement, de consommateurs, d'agriculteurs et l'affaiblissement sérieux du principe de responsabilité amènent le groupe écologiste, et vraisemblablement le Parti des Verts, à revoir toute la question des OGM, de l'environnement, de l'agriculture et de la qualité de l'alimentation dans un débat qui se poursuivra devant le peuple. En effet, nous savons que le peuple sera vraisemblablement plus réceptif à certains arguments et que nous pourrons faire avancer les principes de précaution et de responsabilité qui ont été bafoués cet après-midi dans ce plénum.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 67 Stimmen

Dagegen .... 48 Stimmen

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté

[PAGE 1602]