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Umweltschutzgesetz. Änderung (Gen-Lex)

Nationalrat, 21. März 2003 · Schlussabstimmung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 21. März 2003Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 00.008

Nationalrat · 21. März 2003 · Schlussabstimmung

Christen Yves, Präsident: Bundesgesetz über die Gentechnik im Ausserhumanbereich (Gentechnikgesetz, GTG)

Loi fédérale sur l'application du génie génétique au domaine non humain (Loi sur le génie génétique, LGG)

Graf Maya (G, BL): Die grüne Fraktion wird dem vorliegenden Gentechnikgesetz zustimmen, aber mit wenig Begeisterung. Der Schutz der GVO-freien Produktion, die Deklaration und die Trennung der Warenflüsse sind zwar in diesem Gesetz geregelt, was wir begrüssen: in diesem Gesetz fehlt aber eindeutig die Verankerung eines Moratoriums für den Anbau von Gentech-Saatgut in der Landwirtschaft, im Gartenbau und in der Forstwirtschaft in unserem Land. Sie wissen, mit der Gentechfrei-Initiative, die innert eines Monats bereits 50 000 Unterschriften erhalten hat, wird diesem Anliegen, das immerhin von einer grossen Mehrheit der Bevölkerung getragen wird, dann noch Rechnung getragen - wenn auch erst zu einem späteren Zeitpunkt, was wir natürlich sehr bedauern.

Sommaruga Simonetta (S, BE): Noch im letzten September hat die FDP-Fraktion für Nichteintreten und Rückweisung des Gentechnikgesetzes Stimmen gesammelt: Die Vorgaben des Gesetzes seien unpraktikabel, diskriminierend, unerfüllbar und forschungsfeindlich. Weder Nichteintreten noch Rückweisung sind zustande gekommen. Heute können wir ein Gesetz verabschieden, das der Bevölkerung vor fast zehn Jahren versprochen wurde, mit dem Schutz der gentechfreien Produktion, mit der Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten, mit einer strengen Haftpflicht und mit klaren Vorgaben für die Bewilligungen. Unter diesen Bedingungen kann die SP diesem Gesetz zustimmen. Dieses Gesetz ist dank einer Allianz von CVP, Grünen, SP sowie jenen Landwirtschaftsvertretern in diesem Parlament zustande gekommen, die noch die echten Bauern vertreten. Solche Allianzen sind erfreulich. Zusammen mit der Gentechfrei-Initiative wird die Schweizer Landwirtschaft jetzt eine echte Chance erhalten, sich auch in Zukunft als natürliche Landwirtschaft zu profilieren.

Riklin Kathy (M-E, ZH): Das Gentechnikgesetz gelangt heute zum Abschluss. Wir sind froh darüber. Die CVP-Fraktion hat sich entscheidend dafür eingesetzt, dass der Verfassungsauftrag in diesem wichtigen, aber emotional stark befrachteten Gebiet umgesetzt wird. Der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten und der Natur soll gewährleistet sein. Eine klare Haftungsregelung mit angemessenen Verjährungsfristen soll die Produzenten und Landwirte in die Verantwortung nehmen. Die Wahlfreiheit der Konsumenten und die Trennung des Warenflusses werden garantiert; die Forschung soll aber nicht behindert werden. Damit ist eine Entwicklung der Gentechnologie möglich, ohne dass der Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt und deren nachhaltige Nutzung gefährdet werden. Auch wir danken für die konstruktive Zusammenarbeit und freuen uns, dass wir diesem Gesetz zustimmen können.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 159 Stimmen

Dagegen .... 4 Stimmen