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BG über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz

Nationalrat, 25. September 2002 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 25. September 2002Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 01.062

Nationalrat · 25. September 2002 · Zweitrat

Engelberger Eduard (RL, NW): Nach der Präsentation des Leitbildes Bevölkerungsschutz und der Diskussion, die soeben stattgefunden hat, kann ich mich zum Bundesgesetz kurz halten. Die SiK hat gegenüber der Fassung des Ständerates sechs Änderungen vorgenommen. Diese Änderungen bringen Verbesserungen in materieller, aber auch in redaktioneller Hinsicht. Wir werden sie während der Lesung des Gesetzes teils kurz kommentieren.

Zudem sind sieben Minderheitsanträge eingereicht worden, die zu beraten sind. Ich empfehle Ihnen, alle Minderheitsanträge abzulehnen, insbesondere den Minderheitsantrag Sommaruga zu den Artikeln 45 bis 49 über die Schutzraumpflicht im Grundsatz.

Diese Grundsatzproblematik haben wir im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 und im Leitbild eingehend diskutiert; wir bewegen uns hier innerhalb dieser Bandbreite. Frau Sommaruga hat einzelne Szenarien erwähnt, aber vergessen, dass der "worst case" nicht völlig auszuschliessen ist, ebenso wenig die Erpressbarkeit, wenn die Bevölkerung schutz- oder würdelos ist.

Wir dürfen auch feststellen, dass uns viele Staaten um diese wertvolle Prävention im Rahmen des Schutzes der Bevölkerung beneiden. Wir müssen also dafür sorgen, dass Sanierungen und Renovationen auch in Zukunft möglich sind und im Not- und Extremfall auch Ergänzungen, Neubauten oder eben auch Erweiterungen.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Kommission bzw. der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.

Christen Yves, Erster Vizepräsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz

Loi fédérale sur la protection de la population et sur la protection civile

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1-11

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1-11

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 12

Antrag der Kommission

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 3

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Wasserfallen, Borer, Cuche, Engelberger, Freund, Schlüer, Tschuppert)

.... nicht schutzdienstpflichtig, sofern sie mindestens 75 Tage Dienst geleistet haben.

Art. 12

Proposition de la commission

Al. 1, 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 3

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Wasserfallen, Borer, Cuche, Engelberger, Freund, Schlüer, Tschuppert)

.... protection civile, pour autant qu'ils aient effectué 75 jours de service.

Wasserfallen Kurt (RL, BE): In Artikel 12 Absatz 2 steht, dass Militärdienstpflichtige, die aus der Militärdienstpflicht ausscheiden, nicht schutzdienstpflichtig werden, sofern sie mindestens 50 Militärdiensttage geleistet haben. Und gemäss Absatz 3 sind Zivildienstpflichtige, die aus der Zivildienstpflicht ausscheiden, automatisch nicht schutzdienstpflichtig.

Wenn wir in den Gesetzen nachschauen, sehen wir, dass im Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst, in Artikel 8 Absatz 1, die Dauer der ordentlichen Zivildienstleistungen geregelt ist. Es heisst dort: "Ist die zivildienstpflichtige Person ausgehoben oder war sie Rekrut, Soldat oder Gefreiter, so dauert der Zivildienst 1,5-mal so lange wie die Gesamtdauer der noch nicht geleisteten Ausbildungsdienste nach der Militärgesetzgebung."

Die Minderheit beantragt Ihnen, Gleichberechtigung herzustellen, sodass also auch die Zivildienstpflichtigen nicht sofort der Dienstpflicht nicht mehr unterstellt sein sollen, sondern erst, wenn sie 75 Tage Dienst geleistet haben. Das sind 1,5-mal die 50 Tage, die für die Militärdienstpflichtigen vorgeschrieben sind.

Wer Zivildienst macht, soll nicht automatisch, wenn er aufhört, nicht schutzdienstpflichtig sein. Die gesetzliche Gerechtigkeit ist mir hier ein wichtiges Anliegen. Unter "Dienst geleistet" verstehe ich schon geleistete Militärdienst- oder Zivildiensttage. So können wir Gerechtigkeit herstellen.

In Zukunft wird es sowieso vermehrt so sein, dass bereits bei der Rekrutierung entschieden wird, ob jemand in die Armee eingeteilt wird, in den Zivildienst, allenfalls in den Zivilschutz oder für untauglich erklärt wird. Wenn wir den Faktor von 1,5 vielleicht einmal ändern, müssen wir eine kleine Anpassung machen; aber das ist ja normal in der Gesetzgebung.

Ich bitte Sie also, Gerechtigkeit zwischen Militär- und Zivildienstpflichtigen herzustellen und diese 75 Tage Dienst aufzunehmen.

Engelberger Eduard (RL, NW): Die Kommission hatte, insbesondere im Sinne der Gleichbehandlung, ein gewisses Verständnis für den Antrag Wasserfallen. Sie liess sich jedoch von der Projektleitung sagen, dass es sich dabei um höchstens zwei Fälle pro Jahr handelt und dass es seit 1996 ungefähr zehn Fälle waren. Diese Fälle betrafen zum Teil Dienstpflichtige, die sehr krank waren und keinen Dienst mehr leisten konnten; es gab aber auch Dienstpflichtige, die wieder militärdienstpflichtig werden wollten. Deshalb sind wir zur Ansicht gekommen, dass dieses Problem nicht so stark ins Gewicht fällt und dass eine solche Änderung nicht notwendig ist.

Ich beantrage Ihnen, den Antrag der Minderheit Wasserfallen abzulehnen. Die Kommission hat mit 10 zu 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen so entschieden.

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Eggly Jacques-Simon (L, GE): Arithmétiquement, M. Wasserfallen a raison. Par rapport à la durée du service civil en regard de celle du service militaire, le principe d'équité devrait conduire à soutenir sa proposition de minorité. Mais, en termes réalistes, j'allais presque dire psychologiques, en tout cas politiques, cette proposition est inutile.

C'est en tout cas ce qu'a estimé la majorité de la commission, par 10 voix contre 4, et avec 6 abstentions. En effet, comme vient de le dire M. Engelberger, les cas qui sont concernés sont extrêmement peu nombreux. Il y a eu dix cas depuis 1996, dont une partie d'ailleurs a dû être libérée de cette obligation pour des raisons de toute façon péremptoires, où il n'était plus question de la durée.

Donc, il nous semble inutile de mettre cela dans la loi et d'insister un peu lourdement sur le principe d'équité alors qu'il y a déjà tellement de gens qui vous disent que ce n'est pas normal que la durée du service civile soit une fois et demie plus longue par rapport à celle du service militaire. Tout cela se discute, mais enfin .... La commission a eu de la compréhension pour la proposition de minorité Wasserfallen, mais elle a trouvé pour l'essentiel qu'elle était inutile.

C'est la raison pour laquelle elle vous propose de la rejeter, mais sans agressivité excessive.

Cuche Fernand (G, NE): Je suis extrêmement sensible aux raisons énumérées par M. Wasserfallen. Au nom du principe d'équité, je suis favorable aux 75 jours. Au nom du même principe, le groupe écologiste vous demande de garder en mémoire cette référence à l'équité le jour où nous dirons: "Le service civil et le service militaire doivent être d'égale durée et il y a la liberté de choix." Ne perdez pas de vue cette revendication d'ici là.

Mes collègues du groupe écologiste restent libres de décider en conscience.

Polla Barbara (L, GE): Je n'utiliserai donc pas le terme d'"équité" - cela m'évitera de devoir y repenser "in due time"! -, mais j'utiliserai le terme de "proportionnalité". Je dirai que la proposition de minorité Wasserfallen répond effectivement à une proportionnalité adéquate. Comme M. Wasserfallen l'a déjà dit lui-même, elle devra probablement être adaptée en temps voulu. Je vous invite à soutenir cette proposition de minorité. D'ailleurs, les rapporteurs ne peuvent pas vraiment dire que la commission l'a rejetée: elle a été rejetée par 10 voix contre 4 et avec 6 abstentions. Il aurait suffi que ceux qui se sont abstenus aient voté la proposition de minorité pour que l'arithmétique s'y retrouve.

Et entre les considérations arithmétiques, justement, et les considérations psychologiques du rapporteur de langue française, je pense qu'en l'occurrence l'arithmétique l'emporte, et le groupe libéral dans son ensemble vous propose de soutenir la proposition de minorité Wasserfallen.

Christen Yves, Erster Vizepräsident: Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit. Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Schmid Samuel, Bundesrat: Ich beantrage Ihnen ebenfalls, die Mehrheit zu unterstützen und den Minderheitsantrag Wasserfallen abzulehnen, wobei ich zugebe, dass dieser Antrag rein von der Gesetzeslogik her seine Berechtigung hat. Aber sehen Sie: Letztlich müssen wir auch praktikable Gesetze machen, und ich bitte Sie, den Bogen nicht zu überspannen. Denn worum geht es hier?

Die Diskussion ist in der Kommission im Übrigen gleich verlaufen: Es sind pro Jahr ein bis zwei Fälle. Die Zivildienstpflichtigen sind Leute, die ursprünglich als militärdiensttauglich bezeichnet wurden und dann, gestützt auf das Erfüllen der entsprechenden Bedingungen, in den Zivildienst gehen konnten oder mussten. Jetzt wird gesagt: Wenn bei diesen Leuten dieser Grund wieder wegfällt, würden sie eigentlich der Militärdienstpflicht unterstehen. Ja, das ist die Logik, wenn Sie die Logik zu Ende denken. Allerdings haben sie dann in der Regel mehrere Jahre hinter sich, und diese Übung für diese ein, zwei Fälle pro Jahr durchzuspielen ist mindestens nicht unproblematisch.

Jetzt sagt hier das Gesetz, dass sie auch nicht zivilschutzpflichtig werden. Die Gründe dafür sind eigentlich die gleichen. Es sind insbesondere die Kantone, die das Ganze anzuwenden haben und die uns bitten, davon abzusehen. Kommt dazu, dass die Kantone bestandesmässig ordentlich bestückt sind und nicht auf diesen Sukkurs angewiesen sind. Deshalb ist hier einmal dem Aspekt der Praktikabilität Rechnung zu tragen.

Schliesslich ist in der Praxis, wenn ich von zwei Fällen pro Jahr spreche, dann noch Folgendes zu berücksichtigen: Was können denn das für Gründe sein, jemanden für nicht mehr zivildienstpflichtig zu erklären? Das können ausschliesslich gesundheitliche Gründe sein. Wenn aber die Gesundheit nicht mehr gegeben ist, um Zivildienst zu leisten, ist sie auch nicht mehr gegeben, um effektiv Schutzdienst zu leisten. Diese Gründe führten dazu, dass man hier der Praktikabilität Rechnung trug, und auch angesichts der Geringfügigkeit des Problems für das Schutzsystem beschloss man, zu beantragen, den Minderheitsantrag abzulehnen.

Ich bitte Sie ebenfalls, den Minderheitsantrag abzulehnen.

Christen Yves, Erster Vizepräsident: Abs. 1, 2 - Al. 1, 2

Angenommen - Adopté

Abs. 3 - Al. 3

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 72 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 43 Stimmen

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr

La séance est levée à 12 h 45

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