BG über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz
Ständerat, 1. Oktober 2002 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 1. Oktober 2002Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 01.062
Ständerat · 1. Oktober 2002 · Differenzen
Cottier Anton, Präsident: Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz
Loi fédérale sur la protection de la population et sur la protection civile
Art. 15 Abs. 1 Bst. b, Abs. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 15 al. 1 let. b, al. 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Hess Hans (RL, OW): Es handelt sich hier um eine geringe Differenz: Der Nationalrat hat bei Absatz 1 Buchstabe b einen Zusatz angebracht, dem wir zustimmen können.
Cottier Anton, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 18 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 18 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Hess Hans (RL, OW): Hier geht es um die so genannt nicht mehr benötigten Schutzdienstpflichtigen; diese gehen bekanntlich in die Personalreserve. Es wird hier präzisiert, dass diese auch nicht mehr ausgebildet werden müssen.
Cottier Anton, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 33
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Hess Hans (RL, OW): Hier wird die zulässige Zeit zwischen der Rekrutierung und dem Absolvieren der Grundausbildung von zwei Jahren auf drei Jahre heraufgesetzt. Dem können wir ebenfalls folgen.
Cottier Anton, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 42 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 42 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Hess Hans (RL, OW): Auch in Artikel 42 Absatz 2 geht es um eine Präzisierung, die wir ebenfalls akzeptieren.
Cottier Anton, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 47 Abs. 5
Antrag der Kommission
.... geleistet wurden. Bei regionalen und kantonalen Organisationsstrukturen entscheidet der Kanton über die Verwendung dieser Mittel.
Art. 47 al. 5
Proposition de la commission
.... sont perçues. Lorsque des structures d'organisation régionales ou cantonales sont mises sur pied, le canton décide de l'utilisation de ces moyens.
Hess Hans (RL, OW): Das ist eigentlich die einzige materielle Änderung, die unsere Kommission beantragt. Es geht darum, dass die Ersatzbeiträge im Eigentum der Gemeinden bleiben. Die Absicht der Änderung ist es, dass die Kantone jenen Gemeinden, die ihre Aufgabe erfüllt haben, die Beiträge überlassen und nicht zurückfordern.
Wir beantragen Ihnen eine Präzisierung, die es ermöglicht, dass in Kantonen, die den Zivilschutz bereits kantonalisiert haben, noch vorhandene Ersatzbeiträge an den Kanton zurückgeführt werden. Inskünftig trägt nämlich in diesen Fällen der Kanton die Zivilschutzkosten.
Cottier Anton, Präsident: Angenommen - Adopté
Schluss der Sitzung um 12.40 Uhr
La séance est levée à 12 h 40
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