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BG über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz

Nationalrat, 25. September 2002 · Fortsetzung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 25. September 2002Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 01.062

Nationalrat · 25. September 2002 · Fortsetzung

Christen Yves, Erster Vizepräsident: Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz

Loi fédérale sur la protection de la population et sur la protection civile

Art. 13, 14

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 15

Antrag der Kommission

Abs. 1

....

b. .... nicht mehr militärdienstpflichtig oder zivildienstpflichtig sind;

....

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 3

Personen, welche freiwillig Schutzdienst leisten, sind ....

Abs. 4

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 15

Proposition de la commission

Al. 1

....

b. .... au service militaire ou au service civil;

....

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

(la modification ne concerne que le texte allemand)

Al. 4

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Eggly Jacques-Simon (L, GE): J'aimerais dire quelque chose sur l'article 15. Il s'agit du volontariat. La commission vous propose de traiter les personnes soumises au service militaire et celles soumises au service civil de manière égale en ce qui concerne l'engagement volontaire dans la protection civile.

Ayant accepté par 6 voix contre 4 et avec 5 abstentions cette proposition à l'article 15 alinéa 1er lettre b, la commission vous invite à l'accepter.

Christen Yves, Erster Vizepräsident: Angenommen - Adopté

Art. 16, 17

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 18

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2

Die der Personalreserve Zugeteilten müssen nicht ausgebildet werden und haben keinen Anspruch auf Schutzdienstleistung.

Art. 18

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2

Les personnes incorporées dans le personnel de réserve ne doivent pas nécessairement suivre une formation et ne peuvent se prévaloir du droit de servir dans la protection civile.

Angenommen - Adopté

Art. 19-26

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 27

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Wasserfallen, Banga, Borer, Freund, Günter, Salvi, Schlüer, Sommaruga)

Abs. 1

.... durch den Bundesrat nach Anhörung der Kantone aufgeboten werden:

....

c. Streichen

....

Abs. 1bis

Die Schutzdienstpflichtigen können durch den Bundesrat für den Fall bewaffneter Konflikte aufgeboten werden.

Minderheit

(Banga, Günter, Salvi, Sommaruga)

Abs. 2bis

Sie können durch die Gemeinden für Einsätze auf ihrem Gebiet und in benachbarten in- und ausländischen Gemeinden aufgeboten werden.

[PAGE 1413] [VS]

Art. 27

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Wasserfallen, Banga, Borer, Freund, Günter, Salvi, Schlüer, Sommaruga)

Al. 1

.... par le Conseil fédéral après audition des cantons:

....

c. Biffer

....

Al. 1bis

Les personnes astreintes peuvent être convoquées par le Conseil fédéral en cas de conflit armé.

Minorité

(Banga, Günter, Salvi, Sommaruga)

Al. 2bis

Elles peuvent être convoquées par les communes pour des interventions sur leur territoire ou dans les communes voisines sur territoire suisse ou étranger.

Wasserfallen Kurt (RL, BE): Sie sehen, dass der Minderheitsantrag zu den Absätzen 1 und 1bis quer durch die Fraktionen unterstützt wird. Ich verweise zuerst einmal auf die Artikel 5 und 6, in denen die Aufgaben des Bundes und die Aufgaben der Kantone betreffend den Bevölkerungsschutz umschrieben sind. In Artikel 5 Absatz 1 heisst es: "Im Einvernehmen mit den Kantonen kann der Bund die Koordination und allenfalls die Führung bei Ereignissen übernehmen". Meine Minderheit möchte diesem Gedanken in Artikel 27 Absatz 1 nachleben, indem sie Ihnen beantragt, die Formulierung "nach Anhörung der Kantone" einzufügen. An und für sich ist das eine Selbstverständlichkeit; aber man muss es immer wieder sagen, vor allem wenn es um das Aufgebot für Einsätze geht. "Aufgebot" hat für mich immer Befehlscharakter: Die Leute haben zu kommen, ob sie wollen oder nicht und ob die Führung der Kantone sie abgeben will oder nicht.

Die Kantone haben jetzt die Verantwortung für den Zivilschutz. Die Kantone werden Planungen und Einsatzdispositive machen, und sie werden ihre Leute bei Ereignissen, wie sie in den Buchstaben a, b, und d von Artikel 27 Absatz 1 aufgeführt sind, auch einsetzen wollen. Sie haben selbstverständlich ihre eigenen Bedürfnisse; das ist ganz klar. Die gegenseitige Hilfe steht hier überhaupt nicht zur Debatte; sie ist für mich eigentlich klar.

Nach dem Minderheitsantrag Banga zu Artikel 27 Absatz 2bis sollen auch noch die Gemeinden hineinbefehlen und Leute abziehen können. Wenn man etwas anordnen will, wenn man etwas führen will, wenn man etwas befehlen will, dann sollte man auch wissen, welche Kräfte einem eigentlich zur Verfügung stehen. Dann kann es nicht angehen, dass der Bund von sich aus einfach Schutzdienstpflichtige aufbieten kann. Anhören heisst nicht, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen - Anhören heisst: Wenn es um Dinge geht, wie sie in den Buchstaben a, b und d von Absatz 1 angeführt sind, genügen auch Telefon- und sonstige Absprachen; das hat überhaupt nichts mit Verzögerung und sonstigen Dingen zu tun. Aber es geht nicht an, dass ein Bundesamt einfach kantonale Kräfte abzieht, ohne irgendjemanden in den Kantonen fragen zu müssen.

Darum bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Wasserfallen zu unterstützen.

Banga Boris (S, SO): Ich mache es relativ kurz, ich habe mein Anliegen schon beim Eintreten angetönt. Ich verlange eine Aufgebotskompetenz für die Gemeinden. Ich weiss schon, was Sie mir entgegnen werden - als ehemaliger Jurist kann ich Ihnen nachfühlen -: Es sei jetzt Sache der Kantone, und die Kantone hätten die Kompetenz, dies zu regeln. Dann wird man mir noch Absatz 3 entgegenhalten, in dem es heisst, dass die Kantone das Verfahren regeln. Wenn man aber sagt - so gut bin ich auch noch als Jurist! -, ich regle das Verfahren, kann ich die Kompetenzen nicht auch noch verteilen, sonst ist die Formulierung nicht besonders schön.

Ich will Ihnen das an einem Beispiel erläutern: Denken Sie an die zivilisationsbedingte, an die technologiebedingte Katastrophe. Meine Blaulichtorganisationen kann ich aufbieten: die Feuerwehr, die Polizei, den Ambulanz- und Rettungsdienst und die technischen Werke. Je nach Lage brauche ich dann auch noch den Gemeindeführungsstab. Als Stadt- oder Gemeindepräsident habe ich noch die Kompetenz, diesen aufzubieten. Aber dann brauche ich vielleicht noch die Elemente "H plus 1" und "H plus 6". Jetzt müsste ich wahrhaftig den Kanton anrufen, unseren Kanton, der ausser einem alten Funkgerät und einem nicht mehr fahrtüchtigen, nicht mehr abgenommenen Fahrzeug nichts besitzt. Der Kanton hat keine eigenen Mittel. Es ist also ein absoluter Witz, wenn ich ihn um eine Bewilligung ersuchen muss, damit ich meine Leute aufbieten kann.

Wenn das im Gesetz drin bleibt, werde ich alle Zivilschützer als Hilfspolizisten vereidigen, und dann werde ich selber darüber verfügen. Ich will sicher keine Aufgebotskompetenz, damit meine Leute von der Arteplage aus das Seeufer beobachten. Ich will auch keine Aufgebotskompetenz, damit ich meine Wanderwege unterhalten kann. Aber im Fall einer Katastrophe will ich selber handeln. Ich kann garantieren, dass es verkehrt rauskommt, wenn der Kanton die Aufgebotskompetenz nicht an die Gemeinden delegiert. Die gleiche Argumentation gilt übrigens für die Kontrollführung. Ich hoffe auf meinen Kanton. Ich weiss, dass ich hier sang- und klanglos untergehen werde, aber zumindest habe ich meine Verantwortung der Geschichte gegenüber hier abgeladen.

Polla Barbara (L, GE): A l'article 27, le groupe libéral soutient la proposition de la majorité de la commission et vous invite à rejeter les deux propositions de minorité Wasserfallen et Banga.

Pour la proposition de minorité Wasserfallen, il ne faut pas oublier que les cantons ont été consultés sur le projet de loi et qu'ils ne se sont pas opposés à cet article qui donne, il est vrai, des compétences particulières au Conseil fédéral, mais ceci réellement au titre de l'efficacité. En effet, imaginez-vous vraiment que le Conseil fédéral, en cas de catastrophe ou de situation d'urgence qui touche plusieurs cantons ou pire l'ensemble du pays ou une région frontalière, ou lorsque des interventions s'avèrent nécessaires en faveur de la collectivité à l'échelle nationale, ait vraiment le temps d'auditionner les 26 cantons? Vous voyez vraiment M. Schmid, conseiller fédéral, prendre ses 26 téléphones rouges avant de faire convoquer les personnes astreintes en cas de catastrophe nationale? Cela n'a pas de sens et l'efficacité, en l'occurrence, nous invite à surseoir à un fédéralisme qui nous paraît, là, quasiment dogmatique.

En ce qui concerne la proposition de minorité Banga, elle n'a pas non plus lieu d'être, dans la mesure où la question qu'elle soulève est, quant à elle, réglée par les rapports entre les communes et les cantons. Les conditions de convocation pour les cantons sont en effet expressément réglées dans la loi afin, justement, d'obtenir une meilleure sécurité juridique, alors que la proposition de minorité Banga réintroduirait un flou dont nous ne voulons pas puisque, alors, nous verrions, par exemple, des communes convoquer des personnes astreintes pour des interventions sur territoire étranger, alors que les cantons n'ont pas cette compétence, qui dans l'article 27 est, à l'heure actuelle, strictement dévolue au Conseil fédéral, ce qui paraît tout à fait logique.

Merci de bien vouloir soutenir la proposition de la majorité.

Christen Yves, Erster Vizepräsident: Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Wasserfallen.

Eggly Jacques-Simon (L, GE): C'est M. Engelberger qui répondra à M. Banga. Au nom de la [PAGE 1414] commission, vous me permettrez la remarque suivante. J'aimerais dire de nouveau à M. Wasserfallen qu'on voit qu'il a eu une sacrée influence au sein de la commission, puisque ce n'est que par 8 voix contre 7 et avec 4 abstentions que sa proposition a été rejetée. C'est vous dire que la commission a fait une pesée d'intérêts et qu'elle a été sensible à l'idée que les cantons devaient être partie prenante dans tout cela, puisque c'est eux qui sont finalement en première ligne, et dans les cantons naturellement les communes.

Monsieur Wasserfallen, vous êtes une fois de plus plus royaliste que le roi et plus cantonaliste que les cantons puisque, lors de la procédure de consultation notamment, les cantons n'ont pas demandé cela. Les cantons eux-mêmes ont admis que, quand il y a une catastrophe qui exige une intervention rapide, il ne fallait pas qu'il y ait de retard dans une procédure de consultation qui, quel que soit l'empressement que l'on y mette, prendrait quand même un peu de temps et peut-être trop de temps. Par conséquent, la majorité de la commission fait confiance au Conseil fédéral et à ses services, aux responsables, pour consulter les cantons quand c'est possible et quand on a le temps, et pour convoquer les personnes astreintes aussitôt quand il le faut.

C'est la raison pour laquelle, même si la décision n'a été prise qu'à une voix près, et même s'il y a eu des abstentions, la majorité de la commission, tout en comprenant les préoccupations de la minorité, vous invite à rejeter la proposition de minorité Wasserfallen.

Engelberger Eduard (RL, NW): Ich kann mich eigentlich kurz halten. Herr Banga hat die Antwort der Kommissionssprecher ja bereits gegeben und dabei auch noch auf Absatz 3 dieses Artikels verwiesen. Trotzdem möchte ich noch etwas dazu sagen: Weil eben der Zivilschutz eine kantonale Angelegenheit ist, soll auch die Führung kantonal sein. Es ist dann an den kantonalen Behörden, an den Regierungen, an den kantonalen Parlamenten, festzulegen, wie die Frage der Führung und die Aufgebotsfrage bis auf die Gemeindeebene hinunter zu reglementieren ist. Wenn dies so reglementiert wird, wie sich das der Gesetzgeber vorstellt und wie wir uns das vorstellen, dann muss auch Herr Banga den Kanton nachher nicht fragen, sondern dann sollte es so geregelt sein, wie er sich das eigentlich auch wünscht.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen im Namen der Kommission, die mit 14 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Ablehnung des Minderheitsantrages empfiehlt, hier ebenfalls der Mehrheit zuzustimmen.

Schmid Samuel, Bundesrat: Ich bitte Sie ebenfalls, beide Minderheitsanträge abzulehnen.

Zuerst zum Antrag der Minderheit Wasserfallen: Es ist erwähnt worden, dass die Kantone, die ja zweimal konsultiert wurden und im Übrigen aktiv mitgearbeitet haben, diese Empfindlichkeit nicht gleich gesehen haben, und zwar nicht deshalb, weil sie nicht an ihre Souveränität gedacht hätten, sondern weil sie der Logik des Systems folgen.

1. Der Bund hat gar keine Leute! Der Bund kann gar nicht allein Leute aufbieten. Wir haben auch keinen Zugang zu entsprechenden Personaldaten, um Leute aufzubieten; das erfolgt ohnehin über die Kantone. Ein unbedarftes oder unvorbereitetes Eingreifen in die Souveränität der Kantone ist also von vornherein nicht möglich.

Jetzt könnte man sagen: Nützt's nichts, so schadet's nichts, also stimmen wir der Minderheit Wasserfallen gleichwohl zu. Aber immerhin: In der Regel stimmen wir dem Grundsatz zu, dass alles, was nicht unbedingt ins Gesetz gehört, auch nicht darin zu stehen habe.

2. Zur Logik des Vorganges: In welchen Fällen ist denn der Bund befugt, mit Hilfe der Kantone einzugreifen? Nach Absatz 1 Buchstabe a "bei Katastrophen und in Notlagen, welche mehrere Kantone oder das ganze Land betreffen". In diesen Punkten ist jetzt nach der Kompetenzordnung eine Bundeszuständigkeit gegeben, wobei dann die Kantone die Leute zur Verfügung zu stellen haben. Das entspricht auch eidgenössischer Beistandspflicht. Nach Absatz 1 Buchstabe b "bei Katastrophen und in Notlagen im grenznahen Ausland". Solche Einsätze sind in Bundeskompetenz zu führen, selbstverständlich mit Leuten und Material aus den Kantonen. Nach Absatz 1 Buchstabe d "für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft auf nationaler Ebene": das sind ausnahmslos Bundeskompetenzen. Hier jetzt obligatorisch eine Zwischenstufe einzufügen und zu sagen, im Notfall ist dann noch speziell eine Konferenz mit den Kantonen einzuberufen, scheint uns und auch den Kantonen unzweckmässig.

Also: Über die Kantone hinweg kann ohnehin nichts geschehen, zum anderen sind aber die Wege so kurz wie möglich zu halten, um die Kompetenz des Bundesrates bei diesen nationalen Aufgaben nicht zu beeinträchtigen. Deshalb ist der Antrag der Minderheit Wasserfallen abzulehnen. Im Gegensatz zu heute Morgen ist er nicht "plus royaliste que le roi", sondern er entbehrt letztlich einer gewissen Logik in Bezug auf die hier ausschliesslich definierte Bundeskompetenz.

Der zweite Minderheitsantrag ist jener der Minderheit Banga; dieser Antrag ist jetzt eigentlich das Gegenteil: Herr Wasserfallen wollte aus seiner Sicht die Kraft und Kompetenz der Kantone stärken, durch Herrn Banga wird jetzt verlangt, die Souveränität der Kantone auf Bundesebene zu beschränken, um die Aufgebotskompetenz direkt an die Gemeinden zu delegieren. Als Antwort muss ich etwas Ähnliches sagen: Selbstverständlich wird der Gemeinde- oder Stadtammann von Grenchen in seiner bekannten und ihm eigenen Kompetenz von allen Möglichkeiten Gebrauch machen, um in seinem Gemeindegebiet die Bevölkerung optimal zu schützen. Ich gehe auch davon aus, dass der Kanton Solothurn alles tun wird, damit man das auch so rasch wie möglich tut. Aber immerhin hat der Kanton vielleicht noch ein anderes Interesse, nämlich eines nach einem regionalen Schutz, weil vielleicht nicht nur eine Gemeinde betroffen ist. Wenn Sie jetzt die Kompetenz auf Bundesstufe direkt schon an die Gemeinden weitergeben, ist auf kantonaler Ebene - die Kantone können mit kantonalem Recht Bundesrecht nicht brechen - die Führung im regionalen Bereich beschränkt. Die Gemeindepräsidenten werden in ihren Gemeinden zu Recht zum Rechten sehen, und das andere ist dann sekundär.

Wenn ich es etwas scherzhaft sagen darf: Es gibt beim Schiessen gelegentlich Schützen, die auf die falsche Scheibe schiessen. Aber gelegentlich gibt es auch Interventionen, die im falschen Stand geschossen werden. Der richtige "Stand" ist hier der Kantonsrat des Kantons Solothurn bzw. die kantonalen Parlamente, die das umsetzen werden und sich dann Gedanken darüber machen müssen, wie diese Kompetenz regional verteilt wird und wann und unter welchen Voraussetzungen die Gemeinden ihre Leute direkt und sofort aufbieten können. Herr Cuche hat es heute Morgen zu Recht gesagt: Es geht um die Hilfe der ersten Stunde. Ja, ich lobe Sie, Herr Cuche. Es geht um die Hilfe, die Verfügbarkeit und die Handlungsfreiheit der ersten Stunde, und da werden doch die Kantone diese Kompetenz mit Sicherheit im Sinne von Herrn Stadtpräsident und Nationalrat Banga verteilen. Aber vielleicht gibt es gelegentlich auch regionale Interessen, und in diesem Fall haben die kantonalen Krisenstäbe eine entsprechende Koordinationsfunktion.

Deshalb halte ich die Minderheitsanträge sachlich für falsch, so gut sie letztlich auch gemeint sein mögen. Ich bitte Sie, hier den Kantonen zu folgen und damit der Fassung von Bundesrat und Ständerat bzw. der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und die Minderheitsanträge abzulehnen.

Christen Yves, Erster Vizepräsident: Abs. 1, 1bis - Al. 1, 1bis

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 76 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit Wasserfallen .... 27 Stimmen

Abs. 2, 3 - Al. 2, 3

Angenommen - Adopté

[PAGE 1415] [VS]

Abs. 2bis - Al. 2bis

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 82 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit Banga .... 18 Stimmen

Art. 28-32

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 33

Antrag der Kommission

Mehrheit

.... spätestens drei Jahre ....

Minderheit

(Freund, Borer, Günter, Haering, Salvi, Schlüer, Wiederkehr)

.... spätestens drei Jahre .... eine Grundausbildung von zwei Wochen. Die Grundausbildung ....

Antrag Zuppiger

Schutzdienstpflichtige, welche nicht der Personalreserve zugeteilt werden, absolvieren ....

Art. 33

Proposition de la commission

Majorité

.... suivent, trois ans au plus tard ....

Minorité

(Freund, Borer, Günter, Haering, Salvi, Schlüer, Wiederkehr)

.... suivent, trois ans au plus tard .... une instruction de base de deux semaines. L'instruction de base ....

Proposition Zuppiger

Les personnes astreintes qui ne sont pas affectées au personnel de réserve suivent ....

Freund Jakob (V, AR): Diesen einleitenden Satz werden wir heute noch mehrmals hören; mit diesem Gesetz schreiben wir den Grundsatz fest: Zivilschutz ist Sache der Kantone. In Artikel 6 wird den Kantonen die Ausbildung übertragen. In Artikel 9 wird nachgedoppelt, dass für die Grundausbildung die Vorschriften der Kantone gelten. Der Bund schafft aber in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Grundlagen für eine einheitliche Ausbildung, wie das in Artikel 39 festgehalten ist. Darum schreibt er den Kantonen hier in Artikel 33 unter anderem auch die gleich lange Dauer für die Grundausbildung vor. Damit beabsichtigt er, in allen Kantonen den gleichen Grundausbildungsstand zu erreichen, die gleichen Hierarchiestufen aufzubauen und die gleichen Sprachbegriffe anzuwenden usw. Diese Regelung bietet Vorteile bei kantonsübergreifenden Einsätzen und erleichtert einem Dienstpflichtigen den Wohnsitzwechsel in einen anderen Kanton.

Warum stelle ich aber den Antrag, die Grundausbildung sei nicht variabel, sondern fix auf zwei Wochen festzulegen? Bei den Anhörungen in der Kommission hat uns z. B. der Vertreter des Kantons Baselland erklärt, dass in seinem Kanton mit seiner eigenen Struktur und den vielfältigen Aufgaben eine Grundausbildungszeit von mindestens drei Wochen nötig sei. Die Vertreter aus anderen Kantonen, so auch aus meinem Kanton, plädierten hingegen dafür, dass zwei Wochen Grundausbildung das absolute Maximum sein sollen, um den Schutzdienstpflichtigen eine interessante und ausgefüllte Grundausbildung bieten zu können.

Damit will ich nicht sagen, die Baselbieter seien schwerer von Begriff als die Appenzeller. Nein, das Problem liegt bei der Definition von Grundausbildung und Spezialausbildung respektive bei der Abgrenzung der beiden Begriffe. Nebst der Ausbildung für allgemeine Zivilschutzdiensteinsätze müssen sich z. B. die Basler auf Chemieunfälle vorbereiten, die Tessiner für Waldbrände rüsten, die Thurgauer kommen bei der Überflutung der Thur zum Einsatz und in den Bergkantonen kann der Zivilschutz auch in schneereichen Wintern zum Einsatz kommen.

Das sind aber regionalspezifische Spezialeinsätze, die einer Spezialausbildung bedürfen. Diese Fälle berücksichtigt der Schlusssatz in Artikel 33: "Die Grundausbildung kann mit einer Zusatzausbildung für Spezialisten von längstens einer Woche ergänzt werden." So kann also der Basler seine Leute drei Wochen in die Ausbildung schicken, und es kann in anderen Regionen eine dem Bedürfnis angepasste Grundausbildung organisiert werden. Es wäre doch nicht sinnvoll, wenn wir Appenzeller in der Grundausbildung das Verhalten bei Chemieunfällen üben müssten und die Basler Einsätze bei Lawinenniedergängen lernen müssten.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen und als Grundsatz die Grundausbildung mit zwei Wochen im Gesetz zu verankern. Für Spezialausbildungen kann die Ausbildungszeit nach wie vor um eine Woche verlängert werden.

Zuppiger Bruno (V, ZH): Bei meinem Antrag geht es nicht um etwas Tiefschürfendes, es geht auch nicht um etwas Materielles; er dient mehr einer Präzisierung. In Artikel 18 haben wir die Personalreserve geregelt; und auch die der Personalreserve Zugeteilten sind Schutzdienstpflichtige. Wenn wir jetzt in Artikel 33 die Grundausbildung regeln, dann ist es sicher richtig und auch im Sinne des Gesetzgebers, wenn nur die Schutzdienstpflichtigen, welche nicht der Personalreserve zugeteilt werden, eine Grundausbildung absolvieren. Das ist sowohl vom Gebrauch dieser Personalreserven her sinnvoll als auch von den Kosten her, welche für die Kantone entstehen, wenn sie Grundausbildung "auf Halde" betreiben.

Darum bitte ich Sie, dass Sie diese Präzisierung noch in Artikel 33 aufnehmen.

Wasserfallen Kurt (RL, BE): Ich nehme zum Minderheitsantrag Freund und zum Antrag Zuppiger Stellung.

Zuerst zum Minderheitsantrag Freund: Wir sollten hier den Kantonen die Flexibilität lassen. Sie und nur sie tragen die Verantwortung für eine gleiche und gute Grundausbildung. Zuerst lernt der Schutzdienstpflichtige, was eigentlich Bevölkerungsschutz ist, dann folgt, wie im Militär, die funktionsbezogene Grundausbildung - das hat Herr Freund eigentlich gar nicht abgestritten -, und zwar nach den Kategorien Stabsassistent, Betreuung oder Pionier. Dann erst folgt die Zusatzausbildung für Spezialisten. Die Grundausbildung hat auch die funktionsbezogene Ausbildung zum Inhalt. Die Kantone haben in der Grundausbildung spezifische Bedürfnisse, wie das auch gesagt wurde. Ein Gebirgskanton hat andere Bedürfnisse als ein Mittellandkanton, ein Grenzkanton andere als ein Binnenlandkanton, ein Kanton mit viel Gefahrenpotenzial, z. B. von den Chemikalien her, wahrscheinlich andere als ein anderer Kanton. In dieser Beziehung müssen die Kantone ihre Flexibilität haben, denn man kann in den Kantonen wirklich nicht alles über einen Leisten schlagen. Daher ist auch der Vorschlag von genau zwei Wochen falsch, und darum muss man hier der Mehrheit zustimmen.

Zum Antrag Zuppiger: Ich persönlich habe Verständnis für diesen Antrag. Ich war immer der Ansicht, dass man, wenn immer möglich, nur Leute ausbilden soll, die man dann auch einsetzen kann. Das ist mir klar, denn es ist nichts so schwierig - wir haben das selber erlebt -, als den Leuten zu sagen, sie müssten jetzt zwei oder drei Wochen kommen und dann würden sie nie mehr gebraucht. Das ist schlecht. Darum könnte man den Antrag Zuppiger durchaus annehmen; der Entscheid, wie viele Personen sie in diese Reserve einteilen möchten, wäre dann wieder bei den Kantonen.

Ich bitte Sie also aus meiner Sicht - ich kann hier nicht für die Fraktion sprechen -, den Antrag Zuppiger zu unterstützen.

[PAGE 1416]

Christen Yves, Erster Vizepräsident: Le groupe libéral communique qu'il soutient la proposition de la majorité.

Eggly Jacques-Simon (L, GE): Je réponds au nom de la majorité de la commission à M. Freund. M. Freund a eu la gentillesse qu'on lui connaît de dire que les Appenzellois n'étaient pas forcément des esprits plus rapides que les Bâlois ou que les Bâlois n'étaient pas forcément des esprits plus lents que les Appenzellois en se référant à ce que nous avait dit le conseiller d'Etat bâlois qui a été partie prenante dans toute l'élaboration de cette conception et qui demandait de la souplesse pour la formation de base.

La conception est unifiée, elle est donc dans cette loi, mais dans cette loi il est dit aussi que ce sont les cantons qui sont responsables de l'instruction de base et de l'instruction complémentaire. Il peut y avoir des circonstances différentes et cette marge de manoeuvre d'une semaine qu'on laisse aux cantons en ce qui concerne la formation de base ne me paraît absolument pas, Monsieur Freund, remettre en cause l'uniformité de la formation. Et ce n'est pas parce que certains auront bénéficié d'une instruction de base de deux semaines et d'autres de trois semaines qu'ensuite, s'il faut une intervention conjointe à cause d'une catastrophe impliquant plusieurs cantons, la synchronisation ne se fera pas. Je crois que, dès le moment où les cantons ont demandé cette souplesse, il faut la leur accorder et que votre exigence en quelque sorte d'unification ne s'impose pas.

C'est d'ailleurs l'avis de la commission, mais c'est vrai seulement par 10 voix contre 8 et 1 abstention.

Néanmoins, la majorité vous demande donc de la suivre et de rejeter la proposition de minorité Freund.

Engelberger Eduard (RL, NW): Wir haben über den Antrag Zuppiger, wie er jetzt vorliegt, in der Kommission nicht gesprochen. Wir haben aber in einem anderen Zusammenhang über diese Personalreserve diskutiert und sind in der Kommission mehrheitlich zum Schluss gekommen, dass man die Kantone nicht weiter einschränken soll. Die Grundidee der Kantone war und ist es immer noch, dass sie schlussendlich via diese Personalreserve die notwendige Anzahl von Schutzdienstpflichtigen steuern können. Deshalb ist meines Erachtens dieser Zusatz bzw. diese Präzisierung nicht notwendig. Wenn wir nochmals Artikel 18 anschauen, steht dort in Absatz 2 ganz klar: "Die der Personalreserve Zugeteilten müssen nicht ausgebildet werden ...." Sie können aber ausgebildet werden, und wir möchten diesen Entscheid den Kantonen überlassen.

Ich sage Ihnen nochmals: Diese Präzisierung ist unseres Erachtens nicht notwendig. Die Kommission hat sich dazu nicht ausgesprochen; deshalb gebe ich nur eine Empfehlung ab und empfehle Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen.

Christen Yves, Erster Vizepräsident: Le groupe démocrate-chrétien communique qu'il suit la majorité.

Schmid Samuel, Bundesrat: Zuerst zum Antrag der Minderheit Freund: Dem Wunsch der Minderheit bzw. dem Wunsch des Kantons, die Grundausbildung auf 14 Tage festzulegen, wird durchaus stattgegeben. Der jetzige Rahmen erlaubt das; aber man geht dabei auch davon aus, dass die Bedürfnisse nicht in allen Kantonen die gleichen sind, und zwar die Bedürfnisse, nicht die Fähigkeiten. Abgesehen davon, passen Sie auf: Herr Wasserfallen hat zu Recht auch auf die Vielfalt der Grundausbildung hingewiesen. Es wäre ein Irrtum anzunehmen, Chemieprobleme gebe es nur in unmittelbarer Umgebung von grossen chemischen Fabriken. Einer der grossen Risikofaktoren für Chemieprobleme sind beispielsweise sämtliche Lager mit Düngemitteln, mit chemischen Mitteln. Diese sind breit über das Land verstreut, also beispielsweise konkret - soweit das dort gehandhabt wird - landwirtschaftliche Genossenschaften. Sie erfüllen hohe Anforderungen - das ziehe ich überhaupt nicht in Zweifel -, aber sie sind in allen, auch in ländlichen Kantonen Gefahrenherde, die bei einem entsprechenden Unfall eine fachkompetente Reaktion verlangen. Deshalb ist die Gewichtung der Ausbildung durchaus unterschiedlich, und deshalb sprechen sich die Kantone auch für ein Minimum von zwei Wochen aus. Aber es gibt spezielle Bedürfnisse, die eine längere Ausbildungszeit erfordern; da wollen wir drei Wochen. Dann gibt es ausserhalb dieser Vielfalt in der Grundausbildung auch noch die Spezialausbildung; ich wiederhole nochmals, dass Herr Wasserfallen auf dieses Konzept hingewiesen hat.

Deshalb bitte ich Sie, hier auch wieder zugunsten der Kantone bei der flexibleren Lösung zu bleiben, ohne dass dem Bund oder der Sache Abbruch getan würde, im Gegenteil: Wir erreichen das Ziel, geben den Kantonen mehr Freiheit, und sie sollen es dann organisieren. Wenn alle Kantone die Aubsildung mit 14 Tagen organisieren können, dann ist es mir genauso recht, wie wenn ein Kanton die Auffassung hat, er müsse seine Leute noch zwei oder drei Tage mehr als zwei Wochen in der Ausbildung haben.

Das sind die Gründe, weshalb ich die Ablehnung des Antrages der Minderheit Freund beantrage.

In Bezug auf den Antrag Zuppiger ist das Wesentliche ebenfalls gesagt. Inhaltlich ist der Antrag bereits mit der von der Kommission geforderten Änderung von Artikel 18, Personalreserve, erfüllt; darauf hat Herr Engelberger hingewiesen. Das heisst, Schutzdienstpflichtige, welche nach der Rekrutierung der Personalreserve zugeteilt werden, müssen keine Grundausbildung absolvieren. Aus diesem Grund ist der Antrag nicht nötig, er ist auch nicht falsch, wie bereits mehrfach gesagt worden ist, aber es ist eine Duplizierung eines an sich bereits im Gesetz stehenden Grundsatzes. Das rechtfertigt nach unserem Dafürhalten die Aufnahme nicht. Ich bitte auch hier um Ablehnung.

Christen Yves, Erster Vizepräsident: Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag Zuppiger .... 43 Stimmen

Dagegen .... 71 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 66 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 47 Stimmen

Art. 34, 35

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 36

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Sommaruga, Cuche, Fehr Mario, Günter, Haering, Salvi, Wiederkehr)

Schutzdienstpflichtige können nach Absolvierung der Ausbildung zu Wiederholungskursen von längstens einer Woche pro Jahr aufgeboten werden. Kader und Spezialistinnen oder Spezialisten können zu Wiederholungskursen von längstens zwei Wochen pro Jahr aufgeboten werden.

Art. 36

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Sommaruga, Cuche, Fehr Mario, Günter, Haering, Salvi, Wiederkehr)

.... des cours de répétition d'une semaine au maximum. Les cadres et les spécialistes peuvent être convoqués chaque [PAGE 1417] année à des cours supplémentaires de deux semaines au maximum.

Sommaruga Simonetta (S, BE): Eines der Ziele dieses Gesetzes besteht darin, eine klare und saubere Trennung der Aufgaben und Kompetenzen zwischen und Bund und Kantonen vorzunehmen. Ich meine, dabei sollte das Prinzip "Wer zahlt, befiehlt" auch hier gelten. Dieses Prinzip wird allerdings nur zum Teil eingehalten, und die saubere Trennung ist uns nicht überall geglückt. Bei der Aus- und Weiterbildung im Zivilschutz, soll z. B. zwar eine möglichst einheitliche Ausbildung angestrebt werden; trotzdem scheint es mir übertrieben zu sein, dass der Bund den Kantonen nicht nur vorschreibt, wie lange die Grundausbildung dauern soll, sondern auch noch, wie lange die jährlichen Wiederholungskurse dauern müssen. Menschen, die in eine Ausbildung kommen, sind nur dann motiviert, wenn sie in ihrer Arbeit einen Sinn sehen. Wenn die Kantone nun aber gezwungen werden, sämtliche Schutzdienstpflichtigen jedes Jahr für mindestens zwei Tage aufzubieten, dann ist ein absoluter Flop vorprogrammiert.

Es kommt hinzu, dass hier meist berufstätige Menschen aus ihrem Berufsleben herausgeholt werden und dass eine solche Übung eine ganze Menge Geld kostet. Ich gehe ohnehin davon aus, dass die Schutzdienstpflichtigen so eingesetzt werden, dass sie möglichst viel bereits vorhandenes Wissen anwenden können. Der Jus-Student, der als Pionier eingesetzt wird und mit Kompressoren, mit Pressluft-, mit Zug- und Hebegeräten umgehen soll, wird das auch in einem zwei- oder viertägigen Wiederholungskurs nicht lernen und vor allem nicht genügend üben können. Vor allem aber genügt in seinem Fall ein jährlicher Wiederholungskurs niemals. Der Pfleger hingegen muss nicht jedes Jahr aufgeboten werden, um die Betreuung zu üben.

Ich möchte mit meinem Minderheitsantrag erreichen, dass die Kantone flexibel bleiben und dass wir ihnen die Freiheit geben, ihre Weiterbildung so zu organisieren, dass sie die Schutzdienstpflichtigen, aber auch die benötigten finanziellen Mittel optimal und möglichst effizient einsetzen können. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kantone durchaus dazu fähig sind und dass sie dies auch im eigenen Interesse verantwortungsvoll und umsichtig tun werden.

Ich bitte Sie deshalb, dem Minderheitsantrag zuzustimmen und den Kantonen den notwendigen Freiraum für eine sinnvolle Weiterbildung zu gewähren.

Christen Yves, Erster Vizepräsident: Le groupe libéral et le groupe de l'Union démocratique du centre communiquent qu'ils soutiennent la majorité.

Engelberger Eduard (RL, NW): Die Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen, den Antrag Sommaruga - der hier als Minderheitsantrag vorliegt - abzulehnen.

Einerseits will die Kommission keine Kann-Formulierung, sondern sie will an der Formulierung des Bundesrates festhalten, in der ganz klar gesagt wird: "Schutzdienstpflichtige werden nach Absolvierung der Grundausbildung jährlich zu Wiederholungskursen .... aufgeboten." Wir wollen also keine Kann-Formulierung, sondern die Formulierung des bundesrätlichen Entwurfes.

Andererseits wollen die Kantone auch in Bezug auf die Dauer an der Formulierung des Bundesrates festhalten: ".... mindestens zwei Tagen bis längstens einer Woche ...." Auch mit dieser Formulierung haben sie die notwendige Freiheit und können die Leute zu Wiederholungskursen von zwei Tagen aufbieten. Die Kantone begründen ihr Anliegen auch mit der markanten Reduktion der Bestände, die eine Intensivierung der Formationsschulung erforderlich macht. Diese kann nur mit Wiederholungskursen durchgeführt werden. Das erfordert sicher, dass man diese Leute zu Wiederholungskursen von mindestens zwei Tagen aufbieten kann; das ist das absolute Minimum. Wir möchten aber eine Formulierung, bei der die Möglichkeit besteht, dass nur diese zwei Tage zu absolvieren sind und dass nicht unbedingt mehr gemacht werden muss. Damit belassen wir den Kantonen die notwendige Freiheit.

Deshalb beantrage ich Ihnen im Namen der Kommission, die mit 12 zu 7 Stimmen entschieden hat, noch einmal, der Mehrheit zuzustimmen.

Schmid Samuel, Bundesrat: Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Auch hier: Die Kantone bleiben flexibel. Es wird gesagt, dass alle Leute mindestens zwei Tage pro Jahr einrücken müssen und für diese Wiederholungskurse ein Maximum von einer Woche gilt. Das hat einen guten Grund: Es wurde in dieser Debatte jetzt mehrfach darauf hingewiesen, dass es darauf ankommt, diese Mittel sehr rasch an der so genannten Front, d. h. im Einsatzgebiet, zu haben. Wenn die Schutzdienstpflichtigen nicht üben und das Werkzeug das erste Mal sehen, wenn sie es benutzen sollten, werden sie kaum rasch einsatzbereit sein. Dass die Leute im Übrigen sowohl im Militärdienst wie auch im Zivilschutz entsprechend ihrer beruflichen Qualifikation einzusetzen sind, ist eine absolute Selbstverständlichkeit.

Jetzt kommt noch etwas anderes hinzu: Die Zivilschutzbestände werden reduziert, aber sie sollen vermehrt im Verband eingesetzt werden, gerade wegen der Bedürfnisse, die wir im Sicherheitspolitischen Bericht dargestellt haben. Wenn sie im Verband eingesetzt werden, geht es nicht darum, dass jeder nur seine Disziplin beherrscht, sondern es geht darum, dass sie in diesem Verband effektiv arbeiten können und dass sie zusammen mit anderen Synergien generieren, damit der Verband geschlossen und - weil man das Metier kennt - auch möglichst risikolos arbeiten kann. Deshalb sind die Kantone der Auffassung, dass ein Minimum festgelegt werden soll. Sie sind nicht zuletzt deshalb dieser Auffassung, weil sie interkantonal aushelfen können und auch sollen. Jeder Kanton ist daran interessiert, dass der Ausbildungsstand und die Einsatzbereitschaft auch interkantonal einigermassen ausgeglichen sind. Wenn ein Kanton seine Leute auf ganz anderem Niveau ausbildet als ein anderer, dann ist die interkantonale Hilfe etwas Theoretisches; praktisch wird sie kaum erfolgreich ausgeübt werden können.

Das alles sind Gründe, weshalb wir dafürhalten, dass dieses Minimum in den Gesetzestext aufgenommen wird. Die Bedürfnisse werden dann von den Kantonen definiert. Diese Ausbildung ist adäquat sowohl für das Beherrschen der einzelnen Funktionen wie auch für die Arbeit im Verband vorzunehmen.

Das Gesagte führt dazu, dass ich Ihnen empfehle, den Minderheitsantrag abzulehnen.

Christen Yves, Erster Vizepräsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 85 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 35 Stimmen

Art. 37, 38

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 39

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Bernasconi

Abs. 2bis

Er trägt die Kosten für die Grundausbildung.

Art. 39

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[PAGE 1418] [VS]

Proposition Bernasconi

Al. 2bis

Elle assume le financement de l'instruction de base.

Art. 43

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Freund, Borer, Oehrli, Schlüer, Wasserfallen)

....

d. das standardisierte Material des Zivilschutzes, für die ihm zugewiesenen Zuständigkeiten.

Antrag Bernasconi

Der Bund sorgt für:

a. die Beschaffung, Einrichtung und Sicherstellung der Systeme zur Alarmierung der Bevölkerung;

b. die Beschaffung, Einrichtung und Sicherstellung der Telematiksysteme des Zivilschutzes;

....

d. die Beschaffung des standardisierten Materials des Zivilschutzes, insbesondere der Personenausrüstung und des Rettungsmaterials.

Art. 43

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Freund, Borer, Oehrli, Schlüer, Wasserfallen)

....

d. du matériel standardisé de la protection civile pour les compétences qui lui sont attribuées.

Proposition Bernasconi

La Confédération est responsable:

a. de l'acquisition, de l'installation et du fonctionnement des systèmes permettant de transmettre l'alarme à la population;

b. de l'acquisition, de l'installation et du fonctionnement des systèmes télématiques de la protection civile;

....

d. de l'acquisition du matériel standardisé de la protection civile, dont notamment l'équipement personnel et le matériel de sauvetage.

Le président (Christen Yves, premier vice-président): Les propositions Bernasconi concernent les articles 39 alinéa 2bis, 43 et 71 alinéa 1er. Les intervenants s'expriment donc sur le concept de financement de Mme Bernasconi. Il y a aussi une proposition de la minorité Freund à l'article 43. Nous menons le débat en même temps.

Bernasconi Madeleine (RL, GE): Ces propositions n'ont pas été discutées lors de la séance de commission, il m'a paru en effet important de voir encore avec le canton de Genève les articles qui nécessitaient d'être amendés. En fait, les articles 39, 43 et 71 sont liés et ont suscité des propositions.

Jusqu'à présent la Confédération participait à la prise en charge des coûts de la protection civile, en modulant sa contribution en fonction de la capacité financière des cantons. Dans ce projet de loi, le mode de financement par subventions est supprimé au profit du financement en fonction des compétences. Si ce principe n'est pas remis en cause, il faut remarquer que, comme le recrutement des astreints à la protection civile et de l'armée sera commun et que l'instruction des soldats est du ressort de la Confédération, la formation de base des astreints à la protection civile devra garantir une unité de doctrine pour l'ensemble de la Suisse, telle qu'elle existe déjà dans l'armée et, de ce fait, être assurée par la Confédération. Celle-ci devra donc être partie prenante de l'instruction de base comme le souhaite une grande partie des cantons et, donc, en assurer le financement. Je propose donc d'introduire l'article 39 alinéa 2bis: "Elle assume le financement de l'instruction de base".

Les remarques formulées ci-dessus sont en partie valables pour ma proposition à l'article 43.

A la lettre a, ma proposition est la suivante: "de l'acquisition, de l'installation et du fonctionnement des systèmes permettant de transmettre l'alarme à la population"; à la lettre b de mentionner clairement: "de l'acquisition, de l'installation et du fonctionnement des systèmes télématiques de la protection civile"; la lettre c reste inchangée; et à la lettre d, il s'agirait également de mentionner: "de l'acquisition du matériel standardisé de la protection civile, dont notamment l'équipement personnel et le matériel de sauvetage." Si ce parti pris n'est pas fondamentalement remis en cause, je relève néanmoins - je crois que c'était important de le relever - que des achats centralisés permettent de faire des économies et ainsi de garantir à tous les cantons de disposer de systèmes

d'alarme, de systèmes télématiques et de matériel, sans que certains d'entre eux soient tentés de réclamer une diminution des prestations de sécurité. Pour les précisions apportées aux lettres précédentes, surtout à la lettre d, il s'agit du matériel standardisé, notamment de l'équipement personnel et du matériel de sauvetage qui sont explicitement mentionnés et qui sont nécessaires dès lors que le message du Conseil fédéral n'a prévu que le matériel de protection AC, c'est-à-dire atomique et chimique.

Pour terminer, à l'article 71 alinéa 1er lettre b, ma proposition est d'ajouter, aux frais encourus par la Confédération selon le projet du Conseil fédéral, ceux de l'instruction de base des astreints à la protection civile. En effet, l'énumération des frais pris en charge par la Confédération concerne également mes propositions aux articles 39 et 43.

Il est important de rappeler que l'obligation de servir dans l'armée ou dans la protection civile émane de la Confédération et qu'il est souhaitable que toutes les personnes soumises à l'obligation de servir puissent bénéficier d'une égalité de traitement. Ces considérations font que les cantons - qui ont été favorables dans l'ensemble au plan directeur de la protection de la population et à ce nouveau projet de loi - demandent cette participation, et peut-être d'autant plus suite à notre discussion sur l'article 27 qui mentionne bien que les convocations en vue d'interventions sont le fait de la Confédération.

Je vous prie de bien vouloir soutenir mes propositions.

Freund Jakob (V, AR): Mein Minderheitsantrag beinhaltet keine materielle Änderung. Er ist nur eine Klarstellung, zielt aber genau in die Gegenrichtung der Einzelanträge Bernasconi.

In Artikel 43 wird umschrieben, welches Material der Bund besorgen und auch bezahlen muss. So steht in Buchstabe d, dass der Bund für das standardisierte Material des Zivilschutzes zu sorgen hat. Daraus kann abgeleitet werden, dass der Bund das gesamte standardisierte Zivilschutzmaterial besorgt und auch bezahlt. Das widerspricht aber dem Grundsatz der Gesetzesrevision, die den Zivilschutz unter die Hoheit der Kantone stellt und folglich die heutige Beitragsfinanzierung konsequent durch die Zuständigkeitsfinanzierung ersetzen will. Darum braucht es in Artikel 43 Buchstabe d den ergänzenden Nachsatz, wonach der Bund nur für jenes Material zuständig ist, das für die ihm zugewiesenen Zuständigkeiten nötig ist, wie das in Artikel 27 Absatz 1 umschrieben ist.

Auch im Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Konzeption des Bevölkerungsschutzes schreibt der Bundesrat auf Seite 1785: "Die künftigen Beschaffungen durch den Bund orientieren sich an den zugewiesenen Zuständigkeiten." Es scheint mir auch vernünftiger zu sein, wenn die Kantone oder die Regionen das erforderliche Material selber, in eigener Kompetenz, beschaffen und auch selber bezahlen. Denn die Bündner brauchen für ihre Zivilschutzeinsätze andere Gerätschaften als [PAGE 1419] z. B. die Stadtzürcher bei Hochwasser oder die Basler bei Chemieunfällen. Ausserdem kann damit verhindert werden, dass die Kantone vom Bund geliefertes Material übernehmen müssen, das sie nie bestellt haben, wie das in der Vergangenheit vorkam.

Ich bitte Sie darum, den Antrag meiner Minderheit zu unterstützen. Er regelt klar, dass der Bund nur jenes Zivilschutzmaterial besorgt und bezahlen muss, wofür er zuständig ist.

Ich möchte mich noch zu den Anträgen Bernasconi äussern. Mit der Zustimmung zu den Anträgen Bernasconi verlassen Sie den Grundsatz dieser Gesetzgebung, der lautet: Zivilschutz ist Sache der Kantone. Die vorliegenden Anträge verhindern zudem den beabsichtigten Wechsel von der heutigen Beitragsfinanzierung zur zweckmässigeren Zuständigkeitsfinanzierung, die auch im Einklang mit dem nationalen Finanzausgleich steht. Ausserdem steht der Antrag Bernasconi zu Artikel 39 nach meinem Rechtsverständnis ganz klar in Widerspruch zur Regelung in Artikel 10 Buchstabe d, die besagt, der Bund könne "die Durchführung von Ausbildungen mit den Kantonen vereinbaren. Für Ausbildungen im Zuständigkeitsbereich der Kantone sind die entsprechenden Kosten von diesen zu übernehmen". Also müsste, wenn schon, auch diese Bestimmung noch geändert werden.

Ich bitte Sie aber aus den vorher erwähnten Gründen, die Anträge Bernasconi abzulehnen.

Christen Yves, Erster Vizepräsident: Le groupe libéral communique qu'il soutient les propositions Bernasconi. Le groupe radical communique qu'il suit la majorité.

Eggly Jacques-Simon (L, GE): C'est presque biblique! Madeleine me met en opposition avec moi-même, car à titre personnel, je le dis d'emblée, je soutiendrai ses propositions. Mais au nom de la commission, je dois vous dire pourquoi je pense qu'elles sont incompatibles avec les propositions de la majorité et avec le projet du Conseil fédéral.

La première raison, c'est que la majorité a adhéré à un concept selon lequel l'instruction de base est certes commandée, codifiée par la Confédération, mais qu'elle est assumée par les cantons et qu'elle est placée sous leur responsabilité. Par conséquent, c'est un concept qui repose sur l'idée que là où on est responsable, on paie. Les cantons étant en fait aussi responsables de l'instruction de base, ils devraient la payer, ce qui évidemment contredit l'argumentation de Mme Bernasconi.

D'autre part, à ce que j'ai pu comprendre en m'informant encore, le modèle de péréquation financière entre les cantons et la Confédération prévoit également une telle clarification dans les compétences jumelées et les charges financières y relatives. Par conséquent, les propositions venant du canton de Genève et développées par Mme Bernasconi détruisent la cohérence qui a présidé à l'élaboration de cette loi et qui est d'ores et déjà la ligne directrice du modèle de la nouvelle péréquation financière. C'est la raison pour laquelle il est difficile, dans l'optique qu'a choisie la majorité de la commission, de suivre les propositions Bernasconi.

Un dernier argument d'ordre purement politique: les cantons ont été consultés, et il n'y a pas eu une proposition pareille émanant de l'ensemble des cantons. Normalement, si quelque chose ne va pas, cela doit apparaître au moment de la consultation.

Néanmoins, je suis sensible aux objections d'un canton qui a fait beaucoup pour la protection civile et qui assume beaucoup. A titre personnel, je soutiens donc les propositions Bernasconi, mais je crois pouvoir dire que, dans l'esprit du projet soutenu par la majorité de la commission, ça ne colle pas.

Engelberger Eduard (RL, NW): Ich spreche zum Antrag der Minderheit Freund. Die Kommission beantragt Ihnen mit 10 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, auch diesen Antrag abzulehnen. Die Kommission ist nach Gesprächen mit der Verwaltung zum Schluss gekommen, dass diese Ergänzung nicht notwendig sei, da das standardisierte Material wie gesagt vom Bund beschafft und auch bezahlt wird. Hinzu kommt, dass bei solchen Beschaffungsbegehren der ganze Budgetprozess durchlaufen werden muss; damit ist auch sichergestellt, dass die Beschaffung besser gesteuert werden kann als in der Vergangenheit. Die Mehrheit der Kommission erachtet diesen Zusatz also als nicht notwendig.

Ich bitte Sie auch hier, der Mehrheit zuzustimmen.

Christen Yves, Erster Vizepräsident: Die SVP-Fraktion unterstützt bei Artikel 43 den Antrag der Minderheit Freund.

Schmid Samuel, Bundesrat: Ich beantrage Ihnen ebenfalls, die Anträge der Mehrheit bzw. der Kommission zu unterstützen.

Was den Grundsatz bei den Anträgen Bernasconi anbelangt, so wird hier die Rückkehr zu einem System verlangt, das selbst die überwiegende Zahl der Kantone nicht mehr wünscht, weil sie zum Grundsatz der Zuständigkeitsfinanzierung stehen. Jetzt hat das natürlich Konsequenzen, denn die Grundsatzdiskussion wurde bzw. wird im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich geführt. Wenn wir jetzt Gesetze machen, die in diesem Bereich Regelungen vorsehen, müssten wir logischerweise dieser Leitlinie folgen und die Finanzierung jener Stelle überlassen, welche die entsprechende Zuständigkeit hat. Für die hier angesprochenen Fälle sind dies die Kantone. Für die Ausbildung im Zivilschutz sind neu die Kantone zuständig. Konsequenterweise haben sie sich deshalb grossmehrheitlich auch einverstanden erklärt, die Finanzierung der Grundausbildung zu übernehmen. Bis heute hat der Bund je nach Finanzkraft der Kantone lediglich 30 bis 40 Prozent der Ausbildungskosten übernommen.

Schliesslich ist zu betonen, dass der Bund künftig mit der Erarbeitung aller Ausbildungsunterlagen für die Grundausbildung von Mannschaft und Kadern gesamtschweizerisch eine Unité de doctrine anstrebt und erreichen will. Ferner finanziert er die Ausbildung von gewissen Kadern und Spezialisten sowie die Ausbildung des Lehrpersonals mit. Deshalb - dort liegt die Zuständigkeit beim Bund - sieht die Gesetzessystematik eine entsprechende Aufteilung vor: Die Kosten werden also dort anfallen, wo die jeweilige Zuständigkeit gegeben ist.

Das sind die Gründe, welche gegen die Anträge Bernasconi sprechen.

Was schliesslich den Antrag der Minderheit Freund anbelangt, beantrage ich ebenfalls Ablehnung.

Ich weise darauf hin, dass Artikel 43 Buchstabe d - es geht dort um das standardisierte Material - verknüpft ist mit Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe f. Es handelt sich um jenes Material, das vom Bund beschafft und auch bezahlt wird. Im Gegensatz zu heute wird dieses Material nicht mehr fix vorgeschrieben, sondern im Kontext der aktuellen sicherheitspolitischen Bedrohungslage und des Bedarfs situativ bezeichnet und beschafft. Die entsprechenden Beschaffungsbegehren haben dann hier im Parlament jeweils den ganzen Budgetprozess zu durchlaufen, und Sie haben das insoweit unter Kontrolle. Die vorgeschlagene Ergänzung ist deshalb nicht nötig. Und die Umschreibung im Sinne des Antrages der Minderheit wäre auch nicht so einfach, sodass wir kaum an Genauigkeit gewinnen würden.

Deshalb schlagen wir auch hier, unserer Logik folgend, Ablehnung des Antrages der Minderheit vor.

Christen Yves, Erster Vizepräsident: Art. 39 Abs. 1, 2, 3 - Art. 39 al. 1, 2, 3

Angenommen - Adopté

Art. 43

Le président (Christen Yves, premier vice-président): Nous votons sur la proposition de la minorité Freund à l'article 43.

[PAGE 1420] [VS]

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 78 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 36 Stimmen

Art. 39 Abs. 2bis; 43 - Art. 39 al. 2bis; 43

Le président (Christen Yves, premier vice-président): Nous votons maintenant sur le concept de Mme Bernasconi.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 87 Stimmen

Für den Antrag Bernasconi .... 31 Stimmen

Le président (Christen Yves, premier vice-président): Ce vote vaut également pour la proposition Bernasconi à l'article 71 alinéa 1er.

Art. 40, 41

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 42

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2

.... geleistet wurden, sind zurückzuerstatten, sofern das Land Gewinn bringend veräussert wird.

Art. 42

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2

.... du terrain doivent être remboursées, pour autant que l'aliénation du terrain rapporte un bénéfice.

Angenommen - Adopté

Le président (Christen Yves, premier vice-président): L'article 43 a déjà été traité avec l'article 39.

Art. 44

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 45

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Sommaruga, Banga, Fehr Mario, Günter, Salvi)

Die Schutzraumbaupflicht wird aufgehoben.

Art. 45

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Sommaruga, Banga, Fehr Mario, Günter, Salvi)

L'obligation d'aménager une place protégée est abrogée.

Art. 46

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Sommaruga, Banga, Fehr Mario, Günter, Salvi)

Streichen

Art. 46

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Sommaruga, Banga, Fehr Mario, Günter, Salvi)

Biffer

Art. 47

Antrag der Kommission

Mehrheit

Abs. 1-4

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 5

Die Ersatzbeiträge bleiben im Eigentum jener Gemeinde, in der sie geleistet wurden.

Minderheit

(Sommaruga, Banga, Fehr Mario, Günter, Salvi)

Streichen

Art. 47

Proposition de la commission

Majorité

Al. 1-4

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 5

Les contributions de remplacement restent propriété des communes dans lesquelles elles sont perçues.

Minorité

(Sommaruga, Banga, Fehr Mario, Günter, Salvi)

Biffer

Art. 48, 49

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Sommaruga, Banga, Fehr Mario, Günter, Salvi)

Streichen

Art. 48, 49

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Sommaruga, Banga, Fehr Mario, Günter, Salvi)

Biffer

Sommaruga Simonetta (S, BE): Die Baupflicht für Schutzräume wurde für den Fall von bewaffneten Konflikten eingeführt. Der Bundesrat geht heute davon aus, dass die Schutzräume auch bei Katastrophen und in Notlagen aufgesucht werden können, doch konkrete Szenarien, wann dies auch tatsächlich der Fall sein könnte, werden keine genannt. Es ist doch mittlerweile allen klar, dass bei einem schweren Kernkraftwerkunfall niemand den Schutzraum aufsuchen würde, sondern alle viel eher das Weite suchen würden. Bei Überschwemmungen, wie wir sie in Deutschland und anderen Ländern gesehen haben, steigt hoffentlich niemand in einen Schutzraum hinunter; das würde ich auch niemandem empfehlen. Vor Giftgasangriffen ist man im Schutzraum nicht geschützt, und auch im Fall von Erdbeben ist der Schutzraum wohl kaum der richtige Ort. Bei regionalen Ereignissen - das haben wir in den letzten Jahren auch deutlich gesehen - weichen die Menschen lieber in benachbarte Regionen aus, als im Schutzraum zu verharren. Die Solidarität in unserem Land spielt in solchen Fällen hervorragend.

Die Ersatzbeiträge, die jedem Hauseigentümer abgeknöpft werden, sofern er nicht selber einen Schutzraum erstellen [PAGE 1421] muss, werden mittlerweile für alle möglichen Zivilschutzeinsätze verwendet, für den Ausbau von Wanderwegen oder für Parkplatzanweisungen bei Grossveranstaltungen. Ich kann es nicht länger verantworten, dass eine teure Infrastruktur unterhalten wird für eine Sache, die längst überholt ist. Ich kann es nicht verantworten, dass man von den Leuten Ersatzbeiträge verlangt und diese Beiträge für völlig andere Zwecke verwendet, nur weil man nicht zugeben will, dass sie Beiträge gar nicht mehr nötig sind.

Natürlich können Sie den Leuten den Sinn der Schutzräume erklären, indem Sie ihnen Angst machen vor kriegerischen Angriffen, vor Erpressung, vor überraschenden Interventionen und vor Naturkatastrophen. Der völlig überdimensionierte Zivilschutz hat ja in den letzten Jahrzehnten davon gelebt, dass man die Leute dauernd mit Schreckensszenarien in Atem hielt und damit jede Ausgabe durchdrücken konnte. Dass diese Zeiten vorbei sind, hat der Bundesrat mittlerweile eingesehen, und deshalb hat er eine Redimensionierung des Zivilschutzes vorgesehen. Doch bei den Schutzraumbauten scheint ihn der Mut verlassen zu haben. Er müsste ja eingestehen, dass diese Schutzräume ihre Funktion gar nicht erfüllen können. Doch ein Fehler wird nicht kleiner, wenn man ihn nicht zugibt; im Gegenteil. Das Eingeständnis, dass diese Schutzräume den heutigen Bedrohungen nicht gerecht werden, wäre das Mindeste, was wir unserer Bevölkerung schulden. Vor allem aber müssen wir weitere sinnlose Ausgaben vermeiden.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsanträgen bei den Artikeln 45 bis 49 zuzustimmen.

Tschuppert Karl (RL, LU): Wir haben es gehört: Frau Sommaruga will mit ihren Minderheitsanträgen die Artikel 45 bis 49 streichen. Die FDP-Fraktion wehrt sich dagegen.

Die Minderheit Sommaruga beantragt konkret, dass die Baupflicht, die Ersatzbeiträge, die Baubewilligungen und die Aufhebung gestrichen werden. Sie begründet die Anträge damit, dass Schutzbauten weder bei bewaffneten Konflikten noch bei Katastrophen, Notlagen oder radioaktiven Bedrohungen etwas nützen würden. Ich glaube nicht, Frau Sommaruga, dass es so einfach ist, wie Sie es sich vorstellen. Das Worst-Case-Szenario ist nie auszuschliessen; und auch Sie haben den 11. September oder die neueren Bedrohungslagen vermutlich nicht vergessen. Sonst wäre es natürlich bedenklich. Die Situation zur Zeit des Kalten Krieges war möglicherweise berechenbarer als heute. Aber wenn sich ein Land einfach völlig schutzlos ergibt, so ist es eher erpressbar, als wenn es dies nicht tut. Frau Sommaruga, ich möchte die Verantwortung, jetzt einfach allgemeinen Frieden zu predigen und den Leuten weiszumachen, dass sie sich nie mehr zu schützen hätten, nicht persönlich übernehmen. Ich glaube, da gehen Sie etwas weit.

Ich bin andererseits mit Ihnen einverstanden, dass die Baupflicht vielleicht in früheren Jahren zu wenig flexibel angewendet wurde. Ich muss Ihnen offen gestehen, dass ich in Zusammenhang mit der Baupflicht schon oft die Wände hochgegangen bin. Da hat man teilweise auf stur geschaltet; aber das rechtfertigt es nicht, jetzt das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Wir wollen grundsätzlich an der Baupflicht festhalten. In Gebieten, in denen zu wenig Schutzräume vorhanden sind, haben die Gemeinden öffentliche Schutzräume zu erstellen und auszurüsten. Das ist bereits eine wesentliche Erleichterung. Neu wird auch auf die Erstellung von Schutzräumen bei wesentlichen Anbauten in Geschäftshäusern verzichtet. Zudem sollen bei Wohnungen und Heimen anstelle von einem Schutzplatz pro Zimmer inskünftig nur noch zwei Drittel Schutzplätze gebaut werden. Es hat sich also in den letzten Jahren einiges geändert.

Den vom Ständerat beschlossenen Änderungen in Artikel 47 Absatz 2 stimmen wir zu, denn es kommt heute schon oft vor, dass Gemeinden mehr Ersatzbeiträge kassieren, als sie für das Abdecken ihrer Schutzbedürfnisse benötigen. Es sind also Geldmittel vorhanden, die für andere Zivilschutzzwecke verwendet werden können. Die Verwendung dieser Mittel für andere Zivilschutzzwecke soll aber erst dann möglich sein, wenn die nötigen Schutzräume erstellt und ausgerüstet sind.

Auch dem neuen Absatz 5 in Artikel 47 Absatz 5 stimmen wir zu. Hier geht es ja darum, dass die an die Gemeinden geleisteten Ersatzbeiträge für nicht erstellte Schutzräume in deren Eigentum bleiben.

Ich bitte Sie also namens der FDP-Fraktion, nach all diesen Äusserungen den Anträgen der Minderheit Sommaruga nicht zuzustimmen, sie abzulehnen und der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Banga Boris (S, SO): Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Anträge der Minderheit zu unterstützen. Es geht uns um die Aufhebung der Schutzraumbaupflicht. Ich betone: Es geht uns nicht um die Schutzanlagen. Ich glaube, man macht es sich etwas zu einfach, wenn man sagt, das Ganze werde heute etwas larger gehandhabt als früher. Ich verweise auf Artikel 46 Absatz 1: Klarer geht es nicht!

Warum wollen wir auf diese Schutzraumbaupflicht verzichten? Erstens einmal zum modernen Kriegsbild: Der Schutzraumbau basiert auf dem Flächenbombardement; Bilder aus dem Zweiten Weltkrieg steigen hoch. Das gibt es nicht mehr und wird es auch nicht mehr geben; ich sage Ihnen gleich, warum. Sie haben vielleicht auch schon das Stichwort "clean war" oder intelligente Waffen gehört. Es gab in Jugoslawien keine Flächenbombardemente. Wenn es um asymmetrische Kriegsführung geht, wird auch die Partei, welche die Flächenbombardemente machen könnte, darauf verzichten, weil ja CNN hinter den Häusern steht; solche Flächenbombardemente kann sich der Stärkere nicht leisten. Ich glaube auch nicht an eine Erpressung, weil Flächenbombardemente eben nicht mehr möglich sind.

Nun zu den zivilen Katastrophen: Ich meine, die Überschwemmungen in Deutschland haben gezeigt, dass in solchen Fällen der Keller relativ wenig nützt. Auch beim Gas nützt es nichts, wenn es am Boden bleibt; und wenn es in die Luft geht, bleiben der Erdboden und der Keller verschont. Keller sind schlichtweg nicht geeignet! Es kommt noch Folgendes hinzu: Man muss endlich aufhören, von flächendeckenden Katastrophen zu sprechen. Es gibt wohl zivile oder naturbedingte Katastrophen, aber diese spielen sich an einem Ort ab. Wir haben ja in der ganzen Schweiz Schutzanlagen, in welchen man die Leute unterbringen kann.

Zweitens: Man wirft mir vor, die Anträge der Minderheit Sommaruga führten zu einer Rechtsungleichheit; jede Schweizerin, jeder Schweizer, jede Einwohnerin, jeder Einwohner habe seinen belüfteten Schutzplatz. Das stimmt. Aber wenn Sie an meine vorherigen Bemerkungen denken, dann ist das noch kein Grund, ein falsches Verhalten bis zum bitteren Ende weiterzuführen.

Drittens sage ich mit Blick auf die rechte Seite und die Mitte dieses Rates: Sie wissen, was für Baukosten wir in der Schweiz haben. Jeder Besitzer eines Wohnhäuschens, eines Gewerbehäuschens oder eines Industriegebäudes baut entweder einen sinnlosen Keller oder zahlt einen Ersatzbeitrag - ich übermittle Ihnen die herzlichsten Grüsse der Holderbank; das ist die einzige Industrie, die davon profitiert.

Polla Barbara (L, GE): Le groupe libéral vous invite à rejeter les propositions de minorité Sommaruga et à suivre ici encore la majorité de la commission.

En effet, malgré les explications fournies par Mme Sommaruga, nous estimons que non seulement les ouvrages de protection civile existants doivent être maintenus, mais aussi que les lacunes existantes doivent être comblées et qu'il y a lieu de prévoir des abris supplémentaires pour que chaque habitant puisse effectivement disposer d'une place protégée, située à proximité de son lieu de résidence. Ces abris doivent pouvoir être utilisés non seulement en cas de conflits armés avec menaces graves, mais aussi comme hébergements de secours, lors de catastrophes et de situations graves. Evidemment, les abris antiatomiques ne sont pas [PAGE 1422] vraiment conçus pour les inondations, mais peut-être, à cet égard, plutôt que de fermer les abris existants, eh bien, on pourrait imaginer d'en construire d'autres, surélevés plutôt qu'enterrés et, qui sait, peut-être que l'évolution des catastrophes des années à venir nous amènera à de telles extrémités. Mais nous ne pouvons malheureusement pas conclure, en tout cas pas encore, avec Mme Sommaruga, que les abris tels qu'ils sont conçus sont complètement ringards et ne répondent pas du tout aux menaces actuelles et futures, ni faire comme si ces menaces n'existaient pas.

Et puis, dans le sens de Mme Sommaruga, il faut par contre préciser, comme cela a été fait dans le message, qu'il y a bien un redimensionnement également en ce qui concerne les abris et pas seulement en ce qui concerne la protection civile, dans la mesure où les cantons sont compétents en matière d'abris. La règle des 3 pour cent des coûts présumés de construction est abandonnée de même que la nécessité de construire des abris pour les bâtiments commerciaux. La règle d'une place protégée par pièce habitable est également abandonnée puisqu'on est à l'heure actuellement seulement à deux tiers de place protégée par pièce répondant ainsi tout de même, même si ce n'est que partiellement, il est vrai, aux soucis de Mme Sommaruga.

Nous vous invitons donc à adopter les propositions de la majorité à ces articles.

Cuche Fernand (G, NE): Le groupe écologiste peut souscrire entièrement à l'argumentation développée par Mme Sommaruga.

J'ai dit ce matin que, pour qu'un abri antiatomique puisse vraiment être efficace, il faudrait qu'il puisse suivre la personne qu'il est censé abriter, à l'image de l'escargot qui porte sa maison sur le dos. On aurait donc un APC sur le dos et son PC dans sa serviette! C'est dire que ça paraît difficilement supportable. Le fait de poursuivre le programme de construction d'abris de protection civile crée un sentiment de fausse sécurité. Comme je l'ai dit ce matin dans le débat d'entrée en matière, il nous paraît beaucoup plus important de s'interroger un peu plus longuement sur les causes des menaces, sur les causes des risques que nous encourons quotidiennement ou presque et d'essayer d'intervenir en amont pour prévenir ces risques.

A entendre l'intervention d'un certain nombre d'autorités communales, on observe aussi qu'il est de plus en plus difficile de faire comprendre et de faire accepter à la population des communes la nécessité de construire des abris antiatomiques. Et, quant à une multifonctionnalité de ces abris, comme je l'ai dit ce matin, s'ils peuvent faire office de carnotzet ou de dépôt, malheureusement ils ne servent pas une activité qui pourrait être essentielle comme tout simplement la conservation d'aliments en hiver, je pense aux légumes de garde ou aux fruits. Il est intéressant de voir que du côté du canton de Genève, qui a fait beaucoup pour la protection civile, on est en train de s'interroger sur un concept de sécurité et de souveraineté alimentaire et de voir dans quelle mesure on ne pourrait pas utiliser des espaces dans les immeubles pour stocker, comme je l'ai dit tout à l'heure, des fruits ou des légumes de garde. Reste que si l'on prend en considération certains risques, l'abri enterré peut encore être utile. Contrairement à ce que dit Mme Polla, je crois qu'un abri construit sur le sol, en évidence, ce n'est peut-être pas ce qu'il y a de mieux pour la protection de la population.

Alors, le groupe écologiste estime qu'il s'agirait peut-être de poursuivre la réflexion et de voir dans quelle mesure des régions en Suisse seraient particulièrement exposées, nous pensons spécialement aux régions de montagnes, je l'ai dit ce matin dans le débat d'entrée en matière, où des risques d'éboulements et d'avalanches existent. Dans ces situations-là, on peut concevoir que l'abri traditionnel peut être efficace, mais il faudrait essayer de définir de façon beaucoup plus précise les régions à risques, et maintenir, voire améliorer, la situation dans ces régions-là.

En conclusion, le groupe écologiste vous invite à soutenir la proposition de minorité Sommaruga.

Eberhard Toni (M-E, SZ): Die CVP-Fraktion wird bei den Artikeln 45 bis 49 dem Konzept der Mehrheit zustimmen. Wir sind der Meinung, es gehe hier um die Gleichberechtigung aller Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch der Hauseigentümer. Wenn wir den Bau und den Unterhalt, aber auch den Betrieb der bestehenden Schutzräume nicht mehr aufrechterhalten, dann verlieren sie ihre Funktion. Es wäre darum auch schade um die hohen Investitionen, die in den letzten Jahren gemacht wurden.

Es ist auch nicht so, wie von der Minderheit gesagt wurde, dass die Schutzräume nicht mehr gebraucht werden. Terrorismus und Anschläge sind die neuen Gefahren, von denen auch die Schweiz bedroht werden könnte. Solche Anschläge, aber auch Umweltkatastrophen und Unfälle können sehr schnell flächendeckende Wirkung erzeugen. In diesem Bereich können diese Schutzräume eine wichtige Sicherheitsfunktion übernehmen.

An der Baupflicht festhalten heisst also, die Schutzräume weiterhin zu unterhalten, sie in Betrieb zu halten und weiterhin benutzbar zu machen. Wir sind deshalb auch damit einverstanden, dass weiterhin Ersatzbeiträge geleistet werden müssen.

Die CVP-Fraktion stimmt der Mehrheit zu, und ich bitte Sie, dies auch zu tun.

Hess Peter (M-E, ZG): Ich spreche nur zu einem Teilaspekt und habe nicht einmal einen Antrag eingereicht. Es handelt sich um Artikel 47 Absatz 5. Dieser Absatz ist auf Antrag eines Nationalratskollegen und Gemeindepräsidenten aus dem Kanton St. Gallen eingefügt worden, und zwar, wie er mir erläutert hat, mit der Absicht, dass die Kantone den Gemeinden, die ihre Aufgabe gut erfüllt haben, dieses Geld nicht wegnehmen können. So weit, so gut.

Nun spreche ich aber als Zuger. In Vorwegnahme dieser neuen Regelung hat der Kanton Zug bereits beschlossen, dass er den Zivilschutz kantonalisieren oder regionalisieren will, und hat darum verfügt, dass alle noch vorhandenen Ersatzbeiträge an den Kanton überführt werden, weil inskünftig der Kanton die Zivilschutzkosten trägt. Aus diesem Grunde möchte ich zuhanden des Amtlichen Bulletins erklären, dass der Ständerat im Differenzbereinigungsverfahren diese Frage nochmals prüfen soll, damit die kleinen Kantone, wie es insgesamt im Sinne dieses Gesetzes ist, eine Regionalisierung, eine Kantonalisierung durchführen, d. h. insgesamt eine kostengünstige Lösung suchen können.

Borer Roland (V, SO): Auch die SVP-Fraktion wird wie die anderen bürgerlichen Parteien in dieser Angelegenheit die Mehrheit unterstützen. Wir sind uns durchaus bewusst, dass Einzelschutzräume, also Schutzräume in Einfamilienhäusern, zum Teil problematisch sind. Gewisse Bereiche hat Herr Banga schon erläutert; seine Ausführungen treffen zu. Es gibt aber auf der anderen Seite nach wie vor durchaus Situationen, in denen Schutzräume - egal, ob in Einfamilienhäusern; egal, ob es Kollektivschutzräume sind - durchaus ihren Dienst leisten können.

Es ist auch interessant, wie man heute leichtfertig Szenarien voraussagt, die in zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahren hier in Europa Realität sein sollen. Es ist in unseren Augen sehr problematisch, wenn man jetzt darauf hinweist, dass man diese Schutzräume nicht mehr brauchen werde, weil es dieses und jenes Szenario nicht mehr gebe. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es wichtig ist, Schutzräume zu haben, damit man nicht nach dem Motto leben muss: Brauche in der Zeit, so hast du in der Not gehabt.

Frau Sommaruga hat auf einen normalen Instinkt des Homo sapiens hingewiesen, nämlich auf die Fluchtreaktion bei Gefahr. Es ist jetzt schade, dass Frau Sommaruga nicht hier ist, aber ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen werden ihr das sicher ausrichten: Mit der Verkehrspolitik, die Ihr Herr Bundesrat Leuenberger betreibt, wäre die Flucht wahrscheinlich schon nach zwei oder drei Minuten im nächsten Stau zu Ende. Frau Sommaruga, unterstützen Sie uns bei vernünftigen Strassenbauprogrammen, dann hat Ihre [PAGE 1423] Fluchtreaktion, wie Sie sie jetzt schildern und anscheinend auch als sinnvoll erachten, vielleicht auch wieder eine Chance, umgesetzt werden zu können.

Zumindest auch nur zum Teil glaubwürdig ist Ihr plötzliches Engagement für die ach so überlasteten Hauseigentümer. Das nimmt Ihnen wahrscheinlich kein Hauseigentümer in unserem Land ab, wenn Sie sich jetzt als Fürsprecher für ihn einsetzen.

Wir unterstützen die Mehrheit.

Banga Boris (S, SO): Lieber Kollege Borer, Sie stammen zwar aus einer Partei, die selber ein Sonderfall ist und die Schweiz immer als Sonderfall anschaut. (Heiterkeit)Aber ich kenne Sie als internationalen Sicherheitspolitiker, der sehr weltoffen ist. Man kann sich wirklich Szenarien vorstellen, in denen die Schutzräume ihre Sicherheitsfunktion erfüllen. Aber können Sie mir ein europäisches Land nennen, das für jeden Einwohner, für jede Einwohnerin einen belüfteten Schutzplatz hat?

Borer Roland (V, SO): Ja, ich kann Ihnen ein Beispiel nennen, zwar nicht ein ganzes Land, aber zumindest eine grosse Stadt: Das sozialistische Wunderbeispiel Moskau hatte für jeden Bürger, für jeden Bewohner der Stadt einen Schutzplatz, und zwar wurden diese Schutzplätze im Bereich der Moskauer Untergrundbahn gebaut. Jetzt ist es unter Umständen auch nicht mehr so. Im Übrigen höre ich gerade auch von Experten im Ausland immer, dass man uns um das Schutzraumkonzept, wie wir es haben, beneidet. Ich werde heute und vielleicht auch noch morgen sehr gerne darum beneidet.

Eggly Jacques-Simon (L, GE): J'aimerais d'abord dire à M. Hess Peter, au nom des rapporteurs, que nous avons été sensibles à la préoccupation qu'il a exprimée au nom du canton de Zoug, petit canton. Nous pensons aussi, puisque ça n'a pas été dit en commission, que ça vaut la peine que le Conseil des Etats se penche là-dessus. Malgré le fait que M. Hess Peter n'ait pas fait de proposition, nous pouvons considérer qu'il s'agit là d'approfondir la réflexion; nous avons donc bien reçu le message.

Pour le reste, je m'adresserai peut-être en priorité à M. Cuche, mais aussi à M. Banga et bien sûr à Mme Sommaruga. C'est quand même curieux comme il y a toujours une propension à dire que les choses sont contradictoires, alors qu'elles sont naturellement relatives en même temps que complémentaires. Je m'explique: si on dit que les abris sont inutiles, alors on peut tout aussi bien dire que les tanks sont inutiles; on peut tout aussi bien dire que les avions de combat sont inutiles - c'est d'ailleurs ce que disent un certain nombre d'entre vous; et on peut évidemment dire qu'un conflit, des risques, des menaces de ce genre sont tellement peu vraisemblables qu'il ne faut plus se concentrer là-dessus, mais sur d'autres types de menaces, et surtout sur les causes des menaces.

C'est là ce qui à la fois m'attire et en même temps m'irrite - ce n'est pas vrai, ça ne m'irrite pas du tout - chez M. Cuche par exemple, lorsqu'il dit qu'il faut s'attaquer aux causes des menaces: l'injustice dans le monde, l'économie des pays sous-développé, les droits de l'homme foulés aux pieds. Mais oui, bien sûr! On ne peut quand même pas dire que la Suisse y soit indifférente, la Suisse s'engage bel et bien. Mais par rapport aux conflits par exemple, qui peut aujourd'hui jurer qu'il n'y aura pas demain un conflit qui nécessitera que la population soit protégée dans les abris? Et qui peut d'ailleurs même, Monsieur Banga, considérer - parce que beaucoup d'entre nous ont été des voyeurs, d'ailleurs à mon avis de façon assez malsaine, en regardant CNN qui montrait les bombardements propres - que demain il n'y aura pas des bombardements sales ou des chantages aux bombardements sales? Vous dites que vous n'y croyez pas, mais c'est bien joli de vouloir nous faire choisir d'abandonner les abris, parce que vous n'y croyez pas! Le Conseil fédéral et le département ne croient pas que ce soit impossible, et ils ont bien raison. C'est la responsabilité du gouvernement, et c'est notre responsabilité, de ne pas commencer à dire que ça a tellement peu de chance d'arriver qu'il ne faut pas prévenir les risques.

Alors, si nous continuons à croire que les abris peuvent servir, parce qu'ils possèdent un caractère multifonctionnel, à autre chose aussi qu'à la protection de la population en cas de conflit, si nous croyons que c'est encore quelque chose de possible, alors évidemment, il faut maintenir le principe de l'obligation de construire. Car, si l'on supprime le principe de l'obligation de construire, alors vous pouvez être sûrs que les principes d'économie et de rentabilité de l'économie libérale - je sais de quoi je parle - feront qu'il n'y aura plus suffisamment d'abris par rapport à ce que prévoit la conception de base. Il faut donc maintenir l'obligation de construire, étant entendu qu'il faut ensuite ménager une certaine souplesse, payer des contributions de remplacement et donner aux cantons la possibilité de gérer les choses afin qu'il y ait suffisamment de places protégées. Cela est dit aux articles 45 à 49, où sont inscrits les principes de l'obligation de construire, du maintien d'une sécurité dont nous devons prendre la responsabilité et de la souplesse possible dans l'application. Qu'est-ce que vous voulez de plus? Non, on n'en veut pas plus, mais on n'en veut pas moins.

Je crois que pour toutes ces raisons, et au nom de la majorité de la commission, je peux vous inviter à rejeter les propositions de minorité Sommaruga aux articles 45 à 49.

Schmid Samuel, Bundesrat: Ich beantrage Ihnen ebenfalls, die Anträge der Minderheit Sommaruga abzulehnen.

Vorweg erfülle ich noch meine Pflicht und melde, dass der Schutzraum für das Parlament gefunden ist. Die Frage von Herrn Cuche kann also definitiv beantwortet werden. Im Parlamentsgebäude selber befinden sich entsprechende Schutzplätze.

Auch ich erkläre mich selbstverständlich bereit, das von Herrn Hess Peter aufgeworfene Problem zuhanden des Erstrates zu bearbeiten, das heisst für die Behandlung der Differenzen im Ständerat - wahrscheinlich in der zwingenden Variante, dass es da auch Ausnahmen geben muss. Denn der Kanton Zug ist meines Wissens nicht der einzige, der den Zivilschutz - gemäss der neuen Möglichkeit des Kantons, das für ihn realisierbare Optimum auch einzuführen - entsprechend seinem kleinen Kantonsgebiet unter eine Organisation stellen kann.

Zu den Anträgen der Minderheit: Unser Land hat über mehrere Jahrzehnte in diese Sicherheit investiert - aus guten Gründen, wie wir heute wissen. Wer während Jahrzehnten Zweifel hatte, ob dieser Schutz sinnvoll sei oder nicht, der weiss spätestens seit der Öffnung gewisser Archive, dass die Schweiz nicht einfach fern jeder Bedrohung lag. Da ist ein entsprechender Sicherheitswert vorhanden, und jetzt will die Gesetzgebung die Funktionstüchtigkeit dieses Wertes erhalten. Wir fahren also nicht mehr auf der gleichen Stufe wie damals, als das ganze Sicherheitssystem hochzufahren war. Man muss sich schon überlegen, ob man es sich jetzt leisten will, diese Vorinvestition einfach zerfallen zu lassen. Denn ganz so sicher in Bezug auf die Gefährdung, wie sie hier beschrieben wurde, bin ich wirklich nicht. Ich berufe mich nicht zuletzt auf das Parlament, das bei der Behandlung des Sicherheitspolitischen Berichtes über Risiken gesprochen hat.

Wenn Sie diese Risiken berücksichtigen, dann kann unter anderem die Folgerung gezogen werden, dass solche Schutzplätze nach wie vor sinnvoll sind. Vielleicht sind diese Szenarien sogar anders als früher; da widerspreche ich nicht. Aber nach wie vor gibt es Risiken, die sogar unterhalb der Kriegsschwelle eine Gesellschaft oder Teile eines Landes bedrohen können. Das dürften nicht schwergewichtig Überschwemmungen sein. Immerhin, ich war damals, Anfang der Neunzigerjahre, im Militärdienst, als der erste Angriff auf den Irak erfolgte. Frau Sommaruga, in der Umgebung von Bern sollen damals - das war die Schilderung eines Zivilschutzchefs aus der Region Bern - die Telefone sehr heiss gelaufen sein, weil man sich plötzlich dafür interessierte, wo der Schutzplatz sei. Die Bevölkerung wurde [PAGE 1424] nicht von Behörden der Schweiz sensibilisiert. Aber sie sah fern und sah, was sich da abspielte.

Die Bedrohung durch chemische oder biologische Waffen kann es nötig machen, dass man sich kurzfristig entsprechend schützt. Natürlich kann die Evakuation eine bessere Lösung sein, wenn die Situation es erlaubt. Aber es geht auch hier um den Schutz der ersten Stunde. Hier sehr mutig und kühn zu sagen, dass es überhaupt nie mehr nötig sein werde, solche Schutzräume zu haben - mindestens da bezweifle ich, ob das die Ansicht unserer Bevölkerung ist. Wie dem auch sei, wir erfüllen einen Auftrag, der aus dem Sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates abzuleiten ist, den das Parlament zur Kenntnis genommen hat.

In den letzten rund dreissig Jahren wurde diese Infrastruktur kontinuierlich aufgebaut. Nun geht es darum, dort Lücken zu schliessen, wo es absolut nötig ist, und im Übrigen die Substanz zu erhalten. Die Schutzraumbautätigkeit wird gedrosselt. Von einer Baupflicht ausgenommen sind künftig Bauherren von Geschäftshäusern inklusive Hotels, Restaurants, Gewerbebetriebe sowie Hauseigentümer, welche an ihren Gebäuden Anbauten vornehmen. Bei Wohnungen und Heimen werden anstatt eines Schutzplatzes pro Bewohner nur noch zwei Drittel Schutzplätze pro Anzahl Zimmer gebaut, also auch hier eine Reduktion zum Schliessen der bestehenden Lücken.

Zusammenfassend kann also gesagt werden: Bei der angepassten Konzeption der Schutzraumbaupflicht geht es nicht darum, einen weiteren Auf- und Ausbau zu fordern und zu finanzieren. Vielmehr geht es schwergewichtig darum, die vorhandenen Schutzbauten funktionstüchtig zu halten, und dies im Einklang, wie erwähnt, mit dem Sicherheitspolitischen Bericht.

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheitsanträge abzulehnen.

Christen Yves, Erster Vizepräsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 84 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 42 Stimmen

Art. 50-70

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 71

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Bernasconi

Abs. 1

....

b. die gemäss diesem Gesetz von ihm durchzuführende Ausbildung, insbesondere die Grundausbildung der Zivilschutzpflichtigen, und die dazu erforderliche Ausbildungsinfrastruktur;

....

Art. 71

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Bernasconi

Al. 1

....

b. à l'instruction et la formation qu'elle doit organiser conformément à la présente loi, notamment l'instruction de base des astreints à la protection civile, et à l'infrastructure qui est nécessaire à cet effet;

....

Abs. 1 - Al. 1

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Abs. 2-5 - Al. 2-5

Angenommen - Adopté

Art. 72-77

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 90 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté