Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken
Ständerat, 7. Dezember 2023 · Zweitrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 7. Dezember 2023Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 20.433
Ständerat · 7. Dezember 2023 · Zweitrat
Müller Damian (RL, LU): Der Begriff "Kreislaufwirtschaft" rückt immer stärker in den öffentlichen Fokus. Unter "Kreislaufwirtschaft" versteht man einen ganzheitlichen Ansatz, der bei einem Produkt von der Rohstoffgewinnung, vom Design, von der Produktion, der Distribution, der möglichst langen Nutzungsphase bis hin zum Recycling alles berücksichtigt. Ziel ist es, den Lebenszyklus eines Produktes zu verlängern und Abfälle auf ein Minimum zu reduzieren. In Zeiten von steigender Unsicherheit wie auch Lieferengpässen kann die Kreislaufwirtschaft dazu beitragen, die Abhängigkeit von Rohstoff- und Materialimporten zu verringern, indem sie beispielsweise durch Recycling wiedergewonnene Materialien für die Unternehmen bereitstellt und die Lebensdauer von Produkten wie Laptops und Mobiltelefonen verlängert, indem sichergestellt wird, dass diese repariert werden können.
Nicht nur in der öffentlichen Diskussion, sondern auch im Parlament war die Kreislaufwirtschaft in den letzten Jahren immer wieder ein Thema. Im Parlament sind zahlreiche Vorstösse zu den Bereichen Abfallrecycling, Ressourcenschonung und Entsorgung eingegangen. Ausserdem gab es mehrere Petitionen. Fast alle sind in diese Vorlage eingeflossen und sind somit erledigt. Die vorliegende parlamentarische Initiative 20.433 wurde also so konzipiert, dass sämtliche Forderungen zusammengefasst in eine einzige Vorlage einfliessen konnten.
Im Juni 2021 wurde der Vorentwurf der UREK-N vorgelegt, und im Mai 2023 wurde der Entwurf der UREK-N im Nationalrat mit 133 zu 42 Stimmen bei 13 Enthaltungen klar angenommen. Im Wesentlichen geht es im Entwurf um folgende Kernpunkte:
1.[NB]Die Grundbegriffe "Ressourcenschonung" und "Kreislaufwirtschaft" sollen im Gesetz verankert werden.
2.[NB]Die Branchenvereinbarung und freiwillige Massnahmen von Unternehmen sollen gestärkt werden.
3.[NB]Die Stoffkreisläufe sollen durch eine Hierarchie bei der Verwertung geschlossen werden; die stoffliche Verwertung soll der energetischen Verwertung vorgezogen werden.
4.[NB]Der Bundesrat soll unter Berücksichtigung internationaler Standards Anforderungen an die Lebensdauer und Reparierbarkeit von Produkten stellen können.
5.[NB]Beim Bauen sollen die Verwendung von umweltfreundlichen Baustoffen und die Trennbarkeit der Bauteile gefördert werden.
6.[NB]Der Bund soll bei Bauwerken und bei Beschaffungen eine Vorbildrolle einnehmen.
7.[NB]Das Abfallmonopol soll gelockert und Pilotprojekte sollen vereinfacht werden.
8.[NB]Kunststoffe und weitere Materialien sollen dank separater Wertstoffsammlungen durch private Anbieter vermehrt recyclet werden können.
9.[NB]Es soll eine nationale Regelung betreffend Littering geben, und auch für den grenzüberschreitenden Online-Handel soll eine klare Regelung betreffend vorgezogene Recyclinggebühren möglich werden. Elektronische Geräte aus ausländischen Online-Shops sollen mit der vorgezogenen Recyclinggebühr belastet werden, und schliesslich soll die Wirkung aller Massnahmen durch die Förderung von eigenverantwortlichen Initiativen im Austausch mit der Wirtschaft, der[NB]Wissenschaft[NB]und[NB]der[NB]Gesellschaft vorangetrieben werden.
Ihre Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie hat die Detailberatung des Entwurfes zur parlamentarischen Initiative "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken" am[NB]30.[NB]Oktober 2023 aufgenommen. Die Beratung wurde an der Sitzung vom 17.[NB]November 2023 fortgesetzt. Zudem hat Ihre Kommission das Postulat 23.4330, "Verursacherprinzip bei Retouren im Online-Versandhandel anwenden", eingereicht. Der Bundesrat soll prüfen, mit welchen Massnahmen verhindert werden kann, dass Aufwendungen, die bei der Retournierung von Bestellungen entstehen, auf alle Kundinnen und Kunden abgewälzt werden können.
Für die Kommission ist klar: Mit einer Revision des Umweltschutzgesetzes müssen möglichst günstige Rahmenbedingungen für eine Schweizer Kreislaufwirtschaft geschaffen werden. In weiten Teilen ist die Kommission den Beschlüssen des Nationalrates gefolgt. Sie möchte jedoch grundsätzlich am Monopol der Kantone für die Entsorgung der Siedlungsabfälle festhalten. Eine freiwillige Sammlung durch private Unternehmen soll möglich sein, wenn der Bundesrat dies für bestimmte Abfallfraktionen genehmigt.
Aus Sicht der Kommission muss sichergestellt werden, dass private Sammlungen nicht plötzlich eingestellt werden, wenn es sich z.[NB]B. wegen schwankender Wertstoffpreise nicht mehr rechnet. Dennoch sollen innovative Geschäftsmodelle in der Abfallwirtschaft eine Chance bekommen, ohne dass die Planung und die Finanzierung der Entsorgung durch die Kantone und Gemeinden erschwert werden.
Zudem beantragt die Kommission mit 9 zu 2 Stimmen, die Wiederverwendung als Form der Verwendung von Abfällen zu stärken. Die Wiederverwendung soll der stofflichen Verwertung gleichgestellt werden. Eine Minderheit möchte noch weiter gehen: Die Wiederverwendung soll gegenüber der stofflichen Verwertung Priorität erhalten und mit weiteren Massnahmen gefördert werden.
Wie schon der Nationalrat hat sich auch die Mehrheit Ihrer Kommission dafür eingesetzt, dass ein Verbot von achtlosem Liegenlassen und Wegwerfen von kleinen Mengen Abfällen festgeschrieben wird; dies, obwohl sich der Bundesrat und ein Teil der Kommission gegen Litteringbussen ausgesprochen haben. Sie sehen insbesondere ein Problem beim Vollzug einer solchen Regelung.
Schliesslich ist der Mehrheit der Kommission die Bedeutung einer gesamthaften bauwerk- und lebenszyklusbasierten Betrachtung der Umweltbelastung von Produkten und Gebäuden wichtig. Dies betrifft einerseits die Anforderungen zum ressourcenschonenden Bauen, andererseits, dass der Bundesrat Vorschläge für Ressourcenziele unterbreitet. Eine Minderheit beantragt, auf diesen Auftrag für den Bundesrat zu verzichten.
Die Vorlage "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken" wurde in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen. Damit wurde die Unterstützung einer gesetzlichen Verankerung und Förderung der Kreislaufwirtschaft deutlich unterstrichen. [PAGE 1114]
Im Namen der Kommission bitte ich Sie um Eintreten auf die Vorlage.
Rösti Albert, Bundesrat: Die parlamentarische Initiative wurde im Mai 2020 von der UREK-N eingereicht. Sie hat zum Ziel, die Schweizer Kreislaufwirtschaft zu stärken und die Umweltbelastung zu reduzieren. Am 16.[NB]November dieses Jahres hat Ihre Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie die Vorlage einstimmig angenommen.
Der Bundesrat unterstützt das Bestreben, die Kreislaufwirtschaft in der Schweiz voranzutreiben. Das stärkt einerseits die Versorgungssicherheit und andererseits die Ressourcenunabhängigkeit. Wir haben letztes Jahr gesehen, dass beides wichtig ist - gerade in Zeiten steigender Unsicherheiten und Lieferengpässe. Der Bundesrat hat die Vorlage in seiner Stellungnahme unterstützt, aber verschiedene Änderungen beantragt. Bei einigen sind der Nationalrat und die UREK-S dem Bundesrat gefolgt; ich danke dafür.
Damit wir jetzt auch über diese Vorlage debattieren können, bitte ich Sie, darauf einzutreten. Ich nehme dann gerne bei den einzelnen Punkten konkreter Stellung.
Herzog Eva, Präsidentin: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesgesetz über den Umweltschutz[GZ]
Loi fédérale sur la protection de l'environnement[GZ]
[VS][GZ]
Detailberatung - Discussion par article [GZ]
[VS][GZ]
Titel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Ersatz von Ausdrücken [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule; ch. I introduction; remplacement d'expressions[GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national [GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 7 Abs. 6bis [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 7 al. 6bis[GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national
Müller Damian (RL, LU): In diesem Bereich hat der Nationalrat einen Zusatz vorgenommen und die Vorbereitung auf die Wiederverwendung eingebracht. Der Nationalrat hat bewusst auf eine detaillierte Aufzählung verzichtet, was alles dazugehören soll, damit der Bundesrat die Möglichkeit hat, den Stand der Technik nachzuführen und die Auflistung dessen, was alles zur Reinigungsabgabe, zum Reparaturprozess und zum Kontrollprozess gehört, auf Verordnungsstufe vorzunehmen. In der Verordnung wird dieser Absatz noch präzisiert. Die UREK-S hat den Bundesrat dazu eingeladen, die Wiederverwendung der Abfälle allgemein auf Verordnungsstufe zu regeln und zu präzisieren. Die Kommission ist dem Nationalrat mit 7 zu 4 Stimmen gefolgt.
Herzog Eva, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Gliederungstitel nach Art. 10g [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre suivant l'art. 10g [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national [GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 10h [GZ]
Antrag der Mehrheit [GZ]
Abs. 1 [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 2 [GZ]
Zustimmung zum Antrag des Bundesrates
Abs. 3 [GZ]
... unterbreitet Vorschläge zu qualitativen und quantitativen Ressourcenzielen, die sich am Produkt oder am Bauwerk sowie an deren Lebenszyklen ausrichten. Für deren Messbarkeit stützt er sich soweit möglich auf international anerkannte Produktedeklarationen.
Antrag der Minderheit [GZ]
(Stark, Bischof, Fässler Daniel, Knecht, Reichmuth, Rieder)[GZ]
Abs. 3 [GZ]
Zustimmung zum Antrag des Bundesrates
Art. 10h [GZ]
Proposition de la majorité [GZ]
Al. 1 [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2 [GZ]
Adhérer à la proposition du Conseil fédéral
Al. 3 [GZ]
... propose des objectifs qualitatifs et quantitatifs en matière de ressources axés sur le produit ou l'ouvrage ainsi que sur leur cycle de vie. Pour les mesurer, il s'appuie autant que possible sur des déclarations de produits reconnues au niveau international.
Proposition de la minorité [GZ]
(Stark, Bischof, Fässler Daniel, Knecht, Reichmuth, Rieder)[GZ]
Al. 3 [GZ]
Adhérer à la proposition du Conseil fédéral
Abs. 2 - Al. 2 [GZ]
Müller Damian (RL, LU): Der Bundesrat empfahl die Streichung von Artikel 10h Absatz 2 aus zwei Gründen. Erstens wollte er nicht verankert haben, dass der Bund solche Plattformen betreiben kann. Darauf hat der Nationalrat reagiert und in diesem Sinne die Fassung der vorberatenden Kommission abgeändert. Der Bundesrat hat aber zweitens auch darauf hingewiesen, dass Absatz 2 nicht nötig sei, weil bei Artikel 49a das Gleiche stehe. Dort heisst es, dass der Bund Finanzhilfen für Plattformen zur Ressourcenschonung und Stärkung der Kreislaufwirtschaft ausrichten kann. Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Bundesrates hat sich die Kommission gefragt, ob es Artikel 10h Absatz 2 wirklich braucht oder ob die UREK-S letztlich einen inhaltlichen Konflikt verursacht, weil es inhaltlich nicht genau gleich geschrieben ist.
Der Nationalrat hat beschlossen, dass der Bund zusammen mit Kantonen, Gemeinden und Organisationen der Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft solche Plattformen unterstützen kann. Wie bereits erwähnt, besteht die Möglichkeit bereits in Artikel 49a. Deshalb hat sich die Kommission entschieden, Artikel 10h Absatz 2 zu streichen. Ich bitte Sie, hier keinen Gegenantrag zu stellen.
Herzog Eva, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Abs. 3 - Al. 3 [GZ]
Müller Damian (RL, LU): Hier gibt es eine Mehr- und eine Minderheit. Die Mehrheit der Kommission will auch die Anliegen der Lebenszyklen mit einbeziehen. Die Mehrheit ist überzeugt, dass die Anpassung des zweiten Satzes sehr wichtig ist. Denn nur, was sich auch messen lässt, kann sich auch verbessern. Die Schweiz braucht ein uniformes, anerkanntes Messsystem für die Kreislauffähigkeit von Produkten, insbesondere bei Bauprodukten. Genau dieses Messsystem muss national anerkannt und international abgestimmt sein, da viele Bauprodukte auch aus dem Ausland [PAGE 1115] stammen. Damit werden Zielvorgaben für die Kreislauffähigkeit von Gebäuden, Quartieren, Städten usw. ermöglicht. Ein Zirkularitätsindex muss definiert werden, und dieser muss auf der Environmental Product Declaration basieren, die sich in Europa als Standard durchgesetzt hat.
Auch wenn der Bundesrat auf eine schlanke Gesetzgebung hinweist, trägt der zusätzliche Satz zur Verschlankung des Interpretationsspielraumes bei, was einer verständlichen Gesetzgebung entspricht. Die Minderheit will mit dem Bundesrat gehen und ist der Meinung, dass der Zusatz nicht nötig sei, da der Bundesrat bereits genügend Instrumente in der Hand habe. Die Mehrheit setzte sich mit 7 zu 5 Stimmen durch.
Stark Jakob (V, TG): Meine Minderheit schlägt Ihnen vor, in Artikel 10h Absatz 3 die Formulierung der bundesrätlichen Stellungnahme zu übernehmen. Dort heisst es, dass regelmässig Bericht erstattet wird. Wir verweisen auch auf Absatz 1 des gleichen Artikels, in dem sozusagen die Aufgabe des Bundesrates definiert wird. Ebenfalls enthalten ist z.[NB]B. der Begriff des Lebenszyklus.
Es ist doch selbstverständlich, dass die Aufgabe des Gesetzes die Grundlage der Berichterstattung bildet und dass im Rahmen der Berichterstattung auch ein Ausblick gemacht wird. Wenn Sie nun die in Absatz 3 aufgeführten Aspekte noch hinzunehmen, schliessen Sie anderes aus. Was also hier drinsteht, ist inhaltlich nicht nötig, es verengt den Spielraum des Bundesrates. Von unserer Warte aus gehört das in eine Verordnung. Es ist selbstverständlich, dass man diesbezüglich immer beim State of the Art bleibt. Wie gesagt, in der Berichterstattung sollen nicht plötzlich wieder die Ziele definiert werden; diese sind in Absatz 1 definiert.
Im Hinblick auf eine gute Lesbarkeit und eine sorgfältige Umsetzung des Gesetzes bitte ich Sie deshalb, der Minderheit zu folgen.
Rösti Albert, Bundesrat: Ich bitte Sie namens des Bundesrates, der Minderheit zu folgen und diese Ergänzung nicht aufzunehmen. Die Bestimmung noch weiter auszubauen, ist aus Sicht des Bundesrates eben nicht nötig. Falls Sie doch der Mehrheit folgen, würden wir im Nationalrat noch um eine kleine Korrektur bitten, nämlich dass man nicht von "international anerkannten Produktedeklarationen", sondern von "international anerkannten Standards" spricht. Aber wir bitten Sie, diese Ergänzung abzulehnen. Sie ist nach unserer Auffassung nicht notwendig.
Abstimmung - Vote [GZ]
[NAM][GZ]
Für den Antrag der Mehrheit ... 20 Stimmen[GZ]
Für den Antrag der Minderheit ... 18 Stimmen[GZ]
(0 Enthaltungen)
Übrige Bestimmungen angenommen [GZ]
Les autres dispositions sont adoptées
Herzog Eva, Präsidentin: Art.[NB]30a Abs. 2[GZ]
Antrag der Minderheit [GZ]
(Crevoisier Crelier, Mazzone)[GZ]
Der Bundesrat legt fest, bei welchen Produkten und Verpackungen, die für eine einmalige und kurzfristige Verwendung bestimmt sind, gleichzeitig mindestens eine für die mehrfache Nutzung geeignete Alternative angeboten werden muss. Er regelt die Einzelheiten.
Art.[NB]30a al. 2[GZ]
Proposition de la minorité [GZ]
(Crevoisier Crelier, Mazzone)[GZ]
Le Conseil fédéral détermine les produits et emballages destinés à un usage unique et de courte durée pour lesquels au moins une alternative adaptée à un usage multiple doit être proposée simultanément. Il règle les modalités.
Müller Damian (RL, LU): Bei Artikel 30a will die Minderheit einen Absatz 2 einfügen. Gemäss dieser Minderheit sei bei bestimmten Produkten und Verpackungen mindestens eine Alternative anzubieten. Das geltende Gesetz ermöglicht es dem Bundesrat, das Inverkehrbringen von Produkten zu verbieten, die für einen einmaligen und kurzzeitigen Gebrauch bestimmt sind. Die Minderheit will dem Bundesrat einen grösseren Spielraum geben.
Die Mehrheit und der Bundesrat möchten keine zusätzliche Regelung einführen. In der Tat könnte der Bundesrat die Mehrwegverpflichtung bereits erlassen. Er hat es bis jetzt nicht getan, weil er der Meinung ist, dass die Branche soweit möglich dazu ermuntert werden solle, freiwillig Massnahmen zu treffen.
Die Mehrheit hat sich mit 6 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen durchgesetzt. Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
Crevoisier Crelier Mathilde (S, JU): Comme l'a dit mon collègue Damian Müller, cette proposition traite de la question des produits à usage unique. C'est une question de société très actuelle, qui concerne notamment les verres en plastique ou les pailles jetables, par exemple dans la restauration à l'emporter, et a trait à la nécessité ou non d'en interdire l'utilisation. Concernant la situation actuelle - cela a été dit -, le droit en vigueur permet déjà, par le biais de l'article 30a de la loi sur la protection de l'environnement, de décider d'interdire la mise dans le commerce de produits destinés à un usage unique et de courte durée. Il serait donc possible d'agir dans ce sens, mais, dans les faits, cela ne se fait pas, puisqu'aucune interdiction n'a été introduite.
C'est pour refléter une volonté que l'on retrouve tout au long de ce projet, visant à développer l'économie circulaire, le fait de laisser les initiatives au secteur privé. C'est l'un des éléments centraux du projet et c'est l'explication pour laquelle il est soutenu aussi largement.
Au sein de l'Union européenne, les plastiques à usage unique sont bannis depuis 2021. Il y a actuellement un important projet de révision de la réglementation sur les emballages et les déchets d'emballage dans le cadre du pacte vert pour l'Europe.
En Suisse, rien de tel - on l'a dit -, mais on voit tout de même une forte demande et un besoin de les limiter en regard des problématiques posées par les déchets. Les initiatives privées se multiplient de plus en plus. Dans certains fast-foods, par exemple, vous avez peut-être remarqué le passage aux pailles en carton plutôt qu'aux pailles en plastique, de manière à limiter les déchets. Effectivement, ne pas avoir d'interdiction jusqu'à maintenant de la part des pouvoirs publics n'a pas empêché le secteur privé de prendre des initiatives dans ce sens.
C'est pourquoi ma proposition de minorité vise à prendre le train en marche. On prend acte du fait que le secteur privé a commencé à s'engager et à prendre, de son côté, les initiatives qu'il jugeait bonnes de prendre. La minorité demande au Conseil fédéral de faire un pas supplémentaire, d'entrer en matière et de définir pour quels produits ou emballages il faudrait une alternative jetable.
On a pris acte qu'on ne voulait pas interdire unilatéralement les produits à usage unique. Par contre, on ménage la possibilité pour le Conseil fédéral de dire que, pour tel produit, c'est problématique et qu'il faut proposer une alternative. Cela laisse également le choix aux consommatrices et aux consommateurs. C'est vraiment une question de société. Il y a de plus en plus de personnes sensibles à cette question du suremballage des déchets, surtout occasionné par les objets à usage unique. Cela permet d'offrir une liberté de choix et d'accompagner les initiatives éparses prises jusqu'à maintenant.
Toutefois, cette formulation est potestative, c'est-à-dire que le Conseil fédéral a toute la latitude pour déterminer quels objets, le cas échéant, seront soumis à cette obligation. Il n'y aura pas d'obligation par rapport à cela.
C'est pourquoi je vous invite à soutenir cette minorité.
Rösti Albert, Bundesrat: Mit dem bestehenden Artikel 30a verfügt der Bundesrat bereits heute über eine ausreichende gesetzliche Grundlage, um das Anbieten von Mehrweglösungen bei bestimmten Produkten und Verpackungen zu [PAGE 1116] regeln. Wie gesagt wurde, wendet er sie aber nicht an, weil er auch auf freiwillige Massnahmen und Branchenvereinbarungen der Wirtschaft selbst setzt. Bevor vonseiten des Bundes eine Regulierung erlassen wird, erwartet der Bundesrat, dass diese Akteure aktiv werden. Sollte dies nicht geschehen, kann der Bundesrat bei Bedarf mit der bestehenden Gesetzesgrundlage aktiv werden. Das ist in Artikel 41a des Umweltschutzgesetzes so vorgesehen. Es gibt auch bereits Mehrweglösungen in der Schweiz.
Ich bitte Sie entsprechend, der Kommissionsmehrheit zu folgen und den Antrag der Kommissionsminderheit abzulehnen.
Abstimmung - Vote [GZ]
[NAM][GZ]
Für den Antrag der Minderheit ... 9 Stimmen[GZ]
Dagegen ... 29 Stimmen[GZ]
(0 Enthaltungen)
Herzog Eva, Präsidentin: Art. 30b [GZ]
Antrag der Mehrheit [GZ]
Einleitung[GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 2 Bst. c [GZ]
Streichen
Antrag der Minderheit [GZ]
(Fässler Daniel, Crevoisier Crelier, Mazzone, Reichmuth, Thorens Goumaz)[GZ]
Abs. 2 Bst. c [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 30b [GZ]
Proposition de la majorité [GZ]
Introduction [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2 let. c [GZ]
Biffer
Proposition de la minorité [GZ]
(Fässler Daniel, Crevoisier Crelier, Mazzone, Reichmuth, Thorens Goumaz)[GZ]
Al. 2 let. c [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national
Müller Damian (RL, LU): Die Bestimmung in Artikel 30b Absatz 2 Buchstabe c wurde im Nationalrat aufgrund eines Minderheitsantrages denkbar knapp, mit einer Stimme Differenz, in den Gesetzentwurf aufgenommen. Der Gesetzesartikel bezweckt ja, den Kunststoffeintrag in Kompost und Gärgut zu eliminieren. Dieses Ziel wird auch von den betroffenen Unternehmen geteilt.
Die Minderheit möchte hier eine Entpackungspflicht einführen. Sie unterstrich, dass biogene Produkte auch organisches Material seien. Bei den Kosten für das Entpacken der biogenen Produkte stellt die Minderheit auf das Verursacherprinzip ab. Verursacher der Verpackungen seien die Detailhändler bzw. die Lieferanten.
Das Departement hat sich die erwähnten Überlegungen ebenfalls gemacht und betont, dass eine volkswirtschaftliche Beurteilung vorgenommen worden sei und dass es vor allem die Biomasseanlagenbetreiber, sprich die Betreiber von Kompostier- und Vergärungsanlagen, angefragt habe. Das Problem geht eigentlich in diese Richtung. Man könnte diese Produkte vorher entpacken, aber die Biomasseanlagenbetreiber haben festgestellt, dass sie ihre Anlagen so oder so mit den entsprechenden Rechen, Sieben usw. ausrüsten müssen, bzw. sie haben dies bereits getan, weil nur etwa 15 Prozent der Kunststoffe, die in einer solchen Anlage landen, aus dem Detailhandel kommen. Der Rest kommt vorwiegend aus privaten Anlieferungen, also den grünen Tonnen, die man an den Strassenrand stellt. Man hat in dem Sinne in einer solchen Anlage also den genau gleichen finanziellen Aufwand. Man hat dann einfach 15 Prozent weniger Kunststoffe, aber um die restlichen 85 Prozent muss man sich so oder so kümmern.
Es ist also eine Frage von Aufwand und Ertrag. Die Kommission hat dem Streichungsantrag mit 8 zu 5 Stimmen zugestimmt.
Fässler Daniel (M-E, AI): Sie haben jetzt die einmalige Möglichkeit, einen Minderheitsantrag zu unterstützen, bei dem Frau Crevoisier Crelier und ich zusammen in der Minderheit sind. Das kommt wahrscheinlich nicht alle Tage vor. Damit gibt es bei der Beratung des Umweltschutzgesetzes[NB]quasi[NB]eine[NB]Art[NB]Versöhnung, zumindest bei einer Bestimmung.
Der Bundesrat erhält gemäss Beschluss des Nationalrates - dieser ist auch nicht bestritten - mit einer Kann-Formulierung die Kompetenz, für jene Abfälle eine Trennung vorzuschreiben, die zur Verwertung geeignet sind oder besonders behandelt werden müssen. Der Nationalrat hat in diesem Zusammenhang beschlossen, der Berichterstatter hat es gesagt, dass der Bundesrat auch vorschreiben kann - ich betone: kann, der Bundesrat kann vorschreiben -, dass nicht verkaufte biogene Produkte entpackt und separat gesammelt werden müssen.
Sie entscheiden eigentlich nur über die Frage: Wer ist zuständig für das Entpacken und das separate Sammeln? Sollen die Detailhändler, die vielleicht zu viel verpacktes Gemüse, zu viel verpacktes Obst eingekauft haben und nicht verkaufen können, die Entpackung vornehmen? Oder sind die Betreiber von Biomasseanlagen oder von Kompostanlagen zuständig? Ich vertrete in der Minderheit die Auffassung, dass wir das Verursacherprinzip des Umweltschutzgesetzes auch hier beachten und daher sagen sollen: Das ist eine Pflicht, welche die Detailhändler betrifft. Aber nochmals: Es ist eine Kann-Vorschrift; der Bundesrat wird hier die Verhältnismässigkeit und die Wirtschaftlichkeit prüfen müssen.
Eine Bemerkung noch zu den Ausführungen des Berichterstatters: Sie haben von verschiedenen Organisationen ein Schreiben erhalten, unter anderem unterzeichnet von Biomasse Suisse und vom Kompostforum Schweiz. Die Betreiber der Anlagen wollen nicht selbst entpacken und separieren. Damit würde bei ihnen ein Zusatzaufwand entstehen. Sie empfehlen, der Minderheit zu folgen. Ich ersuche Sie ebenfalls, das so zu halten.
Rösti Albert, Bundesrat: Ständerat Fässler hat klar auf die Kann-Formulierung Wert gelegt; ich habe es jetzt auch in seiner Begründung gehört. Dazu möchte ich sagen, dass wir das im Moment sicher nicht umsetzen würden, weil die volkswirtschaftliche Beurteilung klar zeigt, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer Entpackungspflicht einfach nicht gegeben ist. Vom Umweltschutz her ist es so, dass Kompostierungsanlagen so ausgerüstet werden, dass eben möglicherweise vorhandenes Plastik oder Verpackungen auch ausgeschieden werden können.
Ich bitte Sie deshalb, auch diese Kann-Formulierung nicht aufzunehmen. Wir haben diese Studie zur Verhältnismässigkeit wirklich gemacht. Es gibt ja dann trotzdem einen gewissen Druck, das irgendwann umzusetzen, aber ich erachte es hier als nicht notwendig und nicht verhältnismässig.
Abstimmung - Vote [GZ]
[NAM][GZ]
Für den Antrag der Mehrheit ... 21 Stimmen[GZ]
Für den Antrag der Minderheit ... 20 Stimmen[GZ]
(0 Enthaltungen)
Herzog Eva, Präsidentin: Art. 30d [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Abs. 1 [GZ]
Zustimmung zum Antrag des Bundesrates
Abs. 2 [GZ]
Nach den Grundsätzen gemäss Absatz 1 stofflich verwertet[NB]...
Abs. 3[GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 3bis [GZ]
Der Bundesrat legt anhand des inländischen Bedarfs die notwendige Phosphormenge fest, die aus dem kommunalen [PAGE 1117] Abwasser oder aus Klärschlamm von zentralen Abwasserreinigungsanlagen wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen ist.
Abs. 3ter [GZ]
Die Pflicht zur stofflichen Verwertung von Phosphor aus Klärschlamm gilt als erfüllt, wenn der Abgeber von Klärschlamm zu Handen der Vollzugsbehörde nachweist, dass für die von ihm abgegebene Klärschlammmenge die vom Bundesrat festgelegte Phosphormenge in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt wird. Die aus den Erlösen der[NB]Produkte[NB](z.[NB]B.[NB]Phosphorsäure)[NB]nicht gedeckten Betriebs- und Kapitalkosten sind von den Verursachern von Klärschlamm zu tragen.
Abs. 3quater [GZ]
Wird die Pflicht zur Verwertung von Phosphor aus Klärschlamm in Sinne von Absatz 3ter nachgewiesen, kann der Klärschlamm als Ersatzbrennstoff eingesetzt werden,[NB]ohne[NB]dass[NB]daraus[NB]Phosphor zurückgewonnen werden muss.
Abs. 4[GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 30d [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Al. 1 [GZ]
Adhérer à la proposition du Conseil fédéral
Al. 2 [GZ]
Conformément aux principes de l'alinéa 1, doivent ...
Al. 3[GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 3bis [GZ]
Sur la base des besoins nationaux, le Conseil fédéral fixe la quantité nécessaire de phosphore contenu dans les eaux usées communales ou les boues d'épuration provenant de stations centrales d'épuration qui doit être réintroduite dans le cycle économique.
Al. 3ter [GZ]
L'obligation de valorisation matière du phosphore contenu dans les boues d'épuration est considérée comme remplie lorsque le remettant de boues d'épuration démontre à l'autorité d'exécution que la quantité de phosphore fixée par le Conseil fédéral est réintroduite dans le cycle économique pour la quantité de boues d'épuration qu'il remet. Les coûts d'exploitation et de capital non couverts par les recettes des produits (p. ex. acide phosphorique) sont à la charge des producteurs de boues d'épuration.
Al. 3quater [GZ]
Si l'obligation de valoriser le phosphore contenu dans les boues d'épuration au sens de l'alinéa 3ter est démontrée, les boues d'épuration peuvent être utilisées comme combustible de substitution sans qu'il soit nécessaire d'en récupérer le phosphore.
Al. 4[GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national
Müller Damian (RL, LU): Es geht hier um eine Anpassung des bundesrätlichen Entwurfes. Ich erlaube mir, zuhanden der Materialien diese Erläuterungen zu machen.
Die vorliegende Anpassung schliesst im Gegensatz zur Fassung des Nationalrates die Wiederverwendung mit ein. Beide Fassungen basieren auf der Annahme, dass aus der besten stofflichen Verwertung immer auch die grösste Minimierung des ökologischen Fussabdrucks resultiert. Diese Annahme läuft aber im Einzelfall oft ins Leere, da unser Ökosystem auf der technischen und der biologischen Seite aus vielen verschiedenen miteinander verbundenen Kreisläufen besteht und die Erhöhung einzelner Wiederverwertungsquoten auf gegen 100 Prozent ohne Gesamtbetrachtung am Ziel vorbeischiessen kann. Es geht im Sinne des Cradle-to-Cradle-Ansatzes vor allem darum, möglichst viele Kreisläufe auf der technischen, aber eben auch auf der biologischen Seite unter Berücksichtigung der daraus resultierenden Emissionen und auf der Basis einer Gesamtbauwerk- und Lebenszyklusbetrachtung möglichst vollständig und wettbewerbsfähig zu schliessen.
Bezüglich des wertbeständigen Schliessens der Stoffkreisläufe ergibt sich meines Erachtens insbesondere im Bereich des Hochbaus Verbesserungspotenzial. Artikel 30d Absatz 3 schafft eine Verwertungskaskade. Wie in Absatz 1 festgehalten wird, müssen Abfälle erstens stofflich, zweitens stofflich-energetisch und drittens rein energetisch verwendet werden. Die zweite Ebene der stofflich-energetischen Verwertung ermöglicht privaten Akteuren das weitere Schliessen von Kreisläufen, bevor gebühren- oder steuerfinanzierte Lösungen die rein energetische Verwertung an dritter Stelle übernehmen. Bereits die UREK-N und die entsprechende Subkommission haben dieses Themenfeld kritisch vertieft. Natürlich war nicht alles auf Anhieb klar. Ich hoffe, Ihnen ist es jetzt klar. Die UREK-S hat mit ihrem Entscheid verschiedene Interpretationen ausgeführt. Deshalb einigte sich die Kommission darauf, dass sie die Umsetzung bei der Konsultation zur Verordnung nochmals genau überprüfen wird.
Herzog Eva, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 30dbis [GZ]
Antrag der Minderheit [GZ]
(Crevoisier Crelier, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
Titel [GZ]
Vorbereitung zur Wiederverwendung
Abs. 1 [GZ]
Der Bundesrat kann verordnen, dass bestimmte Abfälle vorrangig einer Wiederverwendung und der entsprechenden Vorbereitung unterzogen werden, wenn es die Technik erlaubt, wenn es wirtschaftlich tragbar ist und wenn diese Option umweltverträglicher ist als eine andere stoffliche Verwertungsweise, eine andere Entsorgungsmethode oder die Produktion neuer Produkte.
Abs. 2 [GZ]
Der Bundesrat fördert die Vorbereitung zur Wiederverwendung in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Wirtschaftsvertretern. Er kann insbesondere ein System zur Unterstützung der Reparatur einführen, das darauf abzielt, die Bevölkerung dazu zu veranlassen, ihre Konsumgüter reparieren zu lassen (Reparaturbonus).
Abs. 3 [GZ]
Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Hürden für die Wiederverwendung begrenzt werden, um insbesondere den Zugang zu Ersatzteilen, Software-Updates, Gebrauchsanweisungen oder Plänen der auf dem Schweizer Markt verkauften Produkte zu erleichtern.
Art. 30dbis [GZ]
Proposition de la minorité [GZ]
(Crevoisier Crelier, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
Titre [GZ]
Préparation à la réutilisation
Al. 1 [GZ]
Le Conseil fédéral peut disposer que certains déchets fassent l'objet prioritairement d'une réutilisation et de sa préparation si la technique le permet, si cela est économiquement supportable et si cette option est plus respectueuse de l'environnement que ne le seraient une autre option en matière de valorisation matière, un autre mode d'élimination ou la production de nouveaux produits.
Al. 2 [GZ]
Le Conseil fédéral encourage la préparation à la réutilisation en collaboration avec les cantons et les représentants des milieux économiques. Il peut notamment instaurer un système de soutien à la réparation ayant pour but d'inciter la population à faire réparer ses biens de consommation (bonus réparation).
Al. 3 [GZ]
Le Conseil fédéral veille à limiter les obstacles à la réutilisation afin de permettre en particulier un accès facilité aux pièces détachées, mises à jour logicielles, modes d'emplois ou plans des produits vendus sur le marché suisse.
Müller Damian (RL, LU): Die Minderheit will die Wiederverwendung stärken respektive unter gewissen Bedingungen vorrangig festlegen. Die Mehrheit ist [PAGE 1118] jedoch der Auffassung, dass das Gesetz in den Artikeln 30d und 35i genügend Angaben dazu bereithält, und weist darauf hin, dass für bestimmte Haushaltsgeräte - beispielsweise Geschirrspüler, Kühlschränke oder elektronische Displayfenster und Fernseher - bereits Reparatur- und Wartungsanleitungen vorliegen. Für diese Geräte müssen während mehrerer Jahre Ersatzteile verfügbar sein; somit ist eine Wiederverwendung möglich. Die bestehenden Artikel zielen in die gleiche Richtung. Auf rechtlicher Ebene eine Wiederverwendung vorzuschreiben, scheint der Mehrheit jedoch ein zu starker Eingriff in die Wirtschaft zu sein. Die Mehrheit setzte sich mit 7 zu 3 Stimmen durch.
Crevoisier Crelier Mathilde (S, JU): A l'alinéa 1 de l'article 30d, nous avons accepté tacitement de suivre la version du Conseil fédéral en mentionnant explicitement la réutilisation aux côtés de la valorisation matière. Ma proposition de minorité d'un article 30dbis s'appuie sur cette base pour préciser le concept de la réutilisation. Elle demande de privilégier cette dernière sur la valorisation matière si la technique le permet, si cela est économiquement supportable et si cette option est plus respectueuse de l'environnement. Si j'insiste sur ces 3 conditions, que l'on a spécifiées dans cette minorité, c'est parce qu'il y a eu de vastes débats sur la hiérarchisation des déchets en commission, ainsi qu'au Conseil national. Il a été décidé de rester assez neutre sur ces questions de hiérarchisation.
Mais ici, il ne s'agit pas de faire primer à tout prix la réutilisation sur la valorisation. Il s'agit plutôt de compenser un déséquilibre de base, parce que la réutilisation subit encore des obstacles, notamment financiers. Concrètement, cela coûte plus cher de faire réparer que de racheter à neuf. C'est pourquoi notre minorité propose ici de préciser, au niveau de la loi, le cadre dans lequel cette réutilisation doit être préférée. Cela permet de faciliter et de soutenir le développement des activités correspondantes lorsque c'est approprié. A l'alinéa 2 de l'article 30dbis, nous citons le bonus réparation comme un instrument d'encouragement. Cet outil est peut-être un peu nouveau chez nous, mais il a déjà été mis en place en France depuis plusieurs années. Concrètement, c'est un montant qui est déduit de la facture du consommateur ou de la consommatrice qui se rend chez un artisan ou dans un magasin pour faire réparer un objet. Cela permet de rétablir un peu le déséquilibre financier qui fait que, parfois, cela coûte plus cher de faire réparer sa chaussure que d'aller la racheter dans une grande surface.
Ce bonus réparation a fait ses preuves. Il est aussi économiquement intéressant. Par ailleurs, il favorise également l'emploi local, l'artisanat et le petit commerce, en revalorisant les activités qui manquent parfois, malheureusement, de rentabilité sur le plan économique. Je précise encore que la formulation, dans ce cas également, est une "Kann-Formulierung", une formulation potestative, qui laisse donc également la latitude au Conseil fédéral pour définir si certains déchets doivent faire l'objet ou d'une réutilisation.
C'est pourquoi je vous invite à soutenir cette proposition de minorité.
Vara Céline (G, NE): Cette intervention s'adresse plus spécifiquement à l'attention du chef de département. Le rapporteur, en la personne de M. Damian Müller, a effectivement expliqué que la commission a discuté de l'opportunité d'inclure les nutriments issus des excréments humains dans l'article 30d afin de créer un cadre juridique pour la gestion circulaire des nutriments en Suisse. Cela pourrait concerner l'article 30d et l'article 30dbis - vous me direz ce qu'il en est et si cela change quelque chose en fonction de la minorité ou pas, mais je ne le pense pas. Effectivement, il n'est pas anodin, aujourd'hui, de parler de la valorisation des excréments humains - on parle vraiment de tout dans cette chambre, il faut le dire! La gestion circulaire de ces nutriments relève trois défis majeurs: elle réduit la dépendance de l'agriculture suisse vis-à-vis des importations d'engrais, ce qui est extrêmement important pour nos paysans et paysannes; elle réduit l'apport de substances nutritives dans les sols et les eaux suisses, où les valeurs limites pour les substances nutritives sont régulièrement dépassées, ce qui n'est pas seulement dû au lessivage dans l'agriculture, mais aussi au fait que les stations d'épuration ne parviennent pas à éliminer suffisamment ces nutriments dans les eaux usées. Cette valorisation permet évidemment de produire des engrais de manière beaucoup plus écologique. A l'échelle mondiale, la production d'engrais azotés synthétiques génère à elle seule plus d'émissions de CO2 que l'aviation. Pour y parvenir, l'économie circulaire doit être mise en oeuvre de manière conséquente pour ces nutriments-là aussi, ce qui signifie que la récupération "en bout de tuyau", si on veut bien, du phosphore des boues d'épuration et de l'azote des stations d'épuration des eaux usées ne doit pas rester la seule solution.
Le dernier rapport de l'OFEV sur la plateforme Swiss Phosphor, publié le mois dernier d'ailleurs, montre clairement que les technologies de récupération des boues d'épuration[NB]correspondantes n'en sont, pour l'instant, qu'à leurs débuts.
Il faut miser à l'avenir sur une économie circulaire des nutriments - cela a été expliqué aujourd'hui. C'est vraiment là où on peut avoir le plus d'effet. Cette économie circulaire des nutriments commence par la collecte séparée des excréments et des urines qui récupère tous les nutriments qu'ils contiennent. Les nutriments qui sont contenus dans[NB]ces[NB]boues[NB]d'épuration proviennent de la population suisse.
La population suisse - vous allez peut-être apprendre quelque chose; moi, je l'ai appris - produit environ 80 pour cent de l'azote et environ 110 pour cent du phosphore qui sont importés sous forme d'engrais minéraux. Pour exploiter au mieux ce potentiel, les excréments humains doivent donc, comme je l'ai dit, être collectés séparément et[NB]recyclés,[NB]un[NB]peu[NB]comme[NB]le[NB]verre, l'aluminium ou d'autres matières.
Bien que la Suisse joue un rôle de leader sur le développement de systèmes d'assainissement axés sur les ressources, ces technologies se heurtent jusqu'à présent à des obstacles réglementaires. La législation suisse traite des déchets organiques, des boues d'épuration, des eaux usées, mais les excréments humains ne sont ni traités dans la loi ni dans les ordonnances. Aujourd'hui, il manque un cadre juridique pour la collecte séparée et le recyclage des excréments humains. Cela entrave, si l'on veut bien, la fermeture du cycle des nutriments.
Le temps est donc venu que cela change; en ce sens, le travail de la commission est une avancée majeure. Il faut savoir aujourd'hui que nos voisins - à Paris, à Berlin, à Vienne - misent sur des technologies suisses pour[NB]collecter[NB]ces[NB]excréments[NB]qui[NB]permettent de délester leurs stations d'épuration et de boucler les cycles de nutriments. Je vois que cela fait beaucoup rire certains de mes collègues.
J'appelle donc le Conseil fédéral à nous confirmer qu'il va effectivement saisir l'opportunité de cet article 30d pour réglementer explicitement la collecte de ces nutriments par voie d'ordonnance - c'est ce qui avait été mentionné, sauf erreur, dans la commission. La première étape pour y parvenir serait que les excréments humains puissent être collectés séparément, et qu'ils soient mentionnés comme des déchets biogènes, par exemple, dans l'Oled.
La récupération des ressources à partir des boues d'épuration jouera donc un rôle - on l'a dit -, mais tout miser sur ces boues d'épuration ne résoudra pas le problème de la gestion linéaire des nutriments. L'économie circulaire de ces nutriments est nécessaire.
Rösti Albert, Bundesrat: Es ist tatsächlich so, dass wir der Auffassung sind, dass dieser Artikel nicht viel ändert. Er stellt höchstens eine Verkomplizierung des Gesetzes und etwas eine Überregulierung dar.
Ich kann Ihnen bezüglich der Nährstoffe gerne bestätigen, dass das ja in Artikel 30d Absatz 2 Buchstabe c geregelt ist: Phosphor aus Klärschlamm, also häuslichen Abfällen, sowie aus Tier- und Knochenmehl und aus Speiseresten muss stofflich verwertet werden. Von daher ist, glaube ich, das die Bestätigung. [PAGE 1119]
Die Geräte sind in Artikel 35i geregelt, wo gewisse Anforderungen an die Wiederverwendbarkeit gestellt werden: Waschmaschinen, Kühlschränke, das wird dort geregelt.
In diesem Sinne kann ich Ihnen Ihre Aussagen bestätigen, dass wir das, was hier in Artikel 30dbis angedacht ist, über Artikel 30d regeln können.
Entsprechend bitte ich Sie, auch im Sinne des Kommissionssprechers, hier der Mehrheit der Kommission zu folgen.
Abstimmung - Vote [GZ]
[NAM][GZ]
Für den Antrag der Minderheit ... 9 Stimmen[GZ]
Dagegen ... 30 Stimmen[GZ]
(0 Enthaltungen)
Herzog Eva, Präsidentin: Art.[NB]31b [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Abs. 2, 3[GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 4-6 [GZ]
Zustimmung zum Antrag des Bundesrates
Abs. 7 [GZ]
Auch kleine Mengen von Abfällen, wie Verpackungen ...
Art.[NB]31b [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Al. 2, 3[GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 4-6 [GZ]
Adhérer à la proposition du Conseil fédéral
Al. 7 [GZ]
Le détenteur ne doit pas jeter ou abandonner des déchets même de petites quantités tels que des emballages ...
Müller Damian (RL, LU): Den Rest meiner Ausführungen mache ich nur noch zuhanden der Materialien. Wie Sie gesehen haben, gibt es keine Abstimmung mehr, ausser ein Mitglied des Rates würde dies irgendwie noch einfordern.
Im geltenden Recht ist heute in Artikel 31b Absatz 1 die Pflicht der Kantone postuliert, Siedlungsabfälle zu entsorgen. Heute ist es so, dass mit gewissen Abfällen Gewinn gemacht werden kann - deshalb redet man von Siedlungsabfallmonopolen -, aber es besteht eben auch eine Pflicht, Siedlungsabfälle zu entsorgen. Es geht jetzt darum, dass man eine Liberalisierung möchte. Der Nationalrat ist der Mehrheit seiner Kommission gefolgt. Wir haben in der Kommissionsdiskussion festgehalten, dass wir aktuell bei der Abfallsammlung eine gute Lösung haben. Sie garantiert, dass wir die Sicherung und Sicherheit haben, dass der Abfall auch entsorgt ist. In der Kommission wurden verschiedene Varianten diskutiert. Dabei hat sich gezeigt, dass keine bahnbrechende Variante den diskutierten gordischen Knoten lösen würde.
Die Kommission stimmte schliesslich bei den Absätzen 4, 5 und 6 einstimmig dem Antrag des Bundesrates zu. Bei Absatz 7 hat der Nationalrat beschlossen, dass kleine Mengen von Abfällen, wie Verpackungen oder Zigarettenstummel, nicht mehr ausserhalb der vorgesehenen Sammlung weggeworfen oder liegengelassen werden dürfen. Die Kommission stellt bei der breit geführten Diskussion den Vollzug ins Zentrum. Wir haben Strafbestimmungen für Littering eingeführt, die nicht durchgesetzt werden und in der Praxis auch kaum durchgesetzt werden können. Deshalb gibt es für die Kommission bei diesem Absatz ein Fragezeichen. Wir haben zu Beginn des Absatzes kosmetisch das Wort "auch" eingeführt.
Herzog Eva, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 32abis Titel, Abs. 1, 1bis, 4, 5; 32ater-32aocties; Gliederungstitel nach Art. 35c; Gliederungstitel vor Art. 35e; Gliederungstitel vor Art. 35i; Art. 35i; Gliederungstitel vor Art. 35j[GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 32abis titre, al. 1, 1bis, 4, 5; 32ater-32aocties; titre suivant l'art. 35c; titre précédant l'art. 35e; titre précédant l'art. 35i; art. 35i; titre précédant l'art. 35j[GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national [GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 35j [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Abs. 1 [GZ]
Der Bundesrat kann im Rahmen einer gesamthaften, bauwerk- und lebenszyklusbasierten Nachhaltigkeitsbetrachtung nach Massgabe der durch Bauwerke ...
Abs. 2, 3 [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 35j [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Al. 1 [GZ]
... le Conseil fédéral peut, dans le cadre d'une approche globale de la durabilité fondée sur les ouvrages et leur cycle de vie, fixer des exigences concernant: ...
Al. 2, 3 [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national
Müller Damian (RL, LU): Bei Artikel 35j hat sich die Kommission einstimmig dafür ausgesprochen, die Ergänzung "im Rahmen einer gesamthaften, bauwerk- und lebenszyklusbasierten Nachhaltigkeitsbetrachtung" aufzunehmen. Dies garantiert, dass mit der Koordination zwischen den Baustofflieferanten, den Bauunternehmen und den Behörden auf Basis einer objektiven und international anerkannten Umweltproduktedeklaration ein klarer Mehrwert geschaffen wird. Dies entspricht der Norm DIN EN 15804. Das ist eine internationale Messnorm, die europaweit gültig und anerkannt ist.
Herzog Eva, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 41 Abs. 1; 41a Abs. 4; 48a; 49 Abs. 1, 3; 49a; 60 Abs. 1 Bst. s; 61 Abs. 1 Bst. i, j, 4; Ziff. II Einleitung, Ziff. 1[GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 41 al. 1; 41a al. 4; 48a; 49 al. 1, 3; 49a; 60 al. 1 let. s; 61 al. 1 let. i, j, 4; ch. II introduction, ch. 1[GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national [GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Ziff. II Ziff. 2 [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ch. II ch. 2 [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national
Müller Damian (RL, LU): Die Kommission spricht sich für eine Regelung hinsichtlich der Reduktion der grauen Energie bei Gebäuden aus. Sie hält fest, dass Vorschriften im Gebäudebereich die Kompetenzen der Kantone betreffen. Die Kantone begrüssen diese Bestimmung in Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe e. So können sie Vorschriften über die Grenzwerte für die graue Energie bei Neubauten und wesentlichen Erneuerungen bestehender Gebäude erlassen.
Ich habe keine weiteren Anmerkungen.
Ziff. III [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates [PAGE 1120]
Ch. III [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
[NAM][GZ]
Für Annahme des Entwurfes ... 37 Stimmen[GZ]
Dagegen ... 2 Stimmen[GZ]
(0 Enthaltungen)
Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Das Geschäft geht an den Nationalrat. Ich gebe dem Berichterstatter noch das Wort zu den Petitionen 22.2004, 22.2037 und 23.2002.
Müller Damian (RL, LU): Es gab drei Petitionen im Bereich Kreislaufwirtschaft. Fast alle sind in unsere Vorlage eingeflossen. Die Anliegen der Petitionen sind in der Vorlage somit enthalten, und alle sind erledigt.
Herzog Eva, Präsidentin: Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Die Kommission hat im Rahmen ihrer Beratung von den Petitionen Kenntnis genommen und sie gemäss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes behandelt.[GZ]
[VS][GZ]
[VS][GZ]
[VS][GZ]
Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr [GZ]
La séance est levée à 12 h 55 [PAGE 1121]