Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken
Nationalrat, 26. Februar 2024 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 26. Februar 2024Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 20.433
Nationalrat · 26. Februar 2024 · Differenzen
Nussbaumer Eric, Präsident: Bundesgesetz über den Umweltschutz[GZ]
Loi fédérale sur la protection de l'environnement[GZ]
[VS][GZ]
Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über die Differenzen führen wir eine einzige Debatte. Mike Egger erhält das Wort zur Begründung des Antrages seiner Minderheit. Er spricht auch gleich für die SVP-Fraktion.
Egger Mike (V, SG): Ich werde im Namen der SVP-Fraktion sprechen und kurz auf meinen Minderheitsantrag eingehen.
Die parlamentarische Initiative, die hier vorliegt, wurde am 19.[NB]Mai 2020 von der UREK-N eingereicht. Sie verfolgt das Ziel, die Kreislaufwirtschaft zu stärken, die Umweltbelastungen zu reduzieren sowie die Leistungsfähigkeit und Versorgungssicherheit der Schweizer Wirtschaft zu erhöhen. Auch wir von der SVP finden all diese Anliegen unterstützenswert, doch die vorliegende Initiative führt aus unserer Sicht zu noch mehr Staat, noch mehr Kontrolle, noch mehr Gesetzen und erreicht am Ende das Ziel eben nicht.
Ich komme zu Artikel 10 Absatz 2 gemäss Ständerat. Dabei geht es um die Rolle des Bundes bezüglich Plattformen zur Ressourcenschonung und Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Nach der Ablehnung der Volksinitiative "für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)" und des Gegenvorschlages sind verschiedene [PAGE 2] Aktivitäten im[NB]Bereich Kreislaufwirtschaft entstanden. Zu nennen sind unter anderem folgende: Ressourcentrialog, Drehscheibe Kreislaufwirtschaft, Genie.ch. Bund und Kantone sowie die nationalen und internationalen Organisationen der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Gesellschaft sind bezüglich Plattformen bereits heute sehr erfolgreich unterwegs. Deshalb besteht bei diesem Artikel kein Bedarf nach zusätzlichen neuen Plattformen, die der Bund selber betreibt und auch mitfinanziert. Dem Bund fehlt es aus unserer Sicht nicht nur an Ressourcen, sondern auch an der Kompetenz zur Erfüllung solcher Aufgaben. Zudem würde der Bund damit in den Wettbewerb mit der Privatwirtschaft treten. Das ist aus unserer Sicht auf jeden Fall zu verhindern. Diese Meinung teilt auch der Bundesrat, der diese Anpassung ebenfalls ablehnt.
Ich komme nun zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 10 Absatz 3. Der Bundesrat soll, gemäss Mehrheit, der Bundesversammlung regelmässig Bericht über den Verbrauch natürlicher Ressourcen und die Entwicklung der Ressourceneffizienz erstatten. Zudem soll er, und genau das stört uns, den weiteren Handlungsbedarf aufzeigen und konkrete Vorschläge unterbreiten. Meine Minderheit möchte eigentlich nur den letzten Absatz streichen, sodass es eben keine weiteren Massnahmen der Verwaltung gibt. Dem Parlament soll lediglich berichtet werden, worauf es selber über die nächsten Schritte entscheidet. Wir wollen eine Eigendynamik der Verwaltung verhindern. Darum bitte ich Sie, hier meiner Minderheit zu folgen.
Ich komme zu Artikel 30b Absatz 2 Buchstabe c. Hier geht es um die sogenannte Entpackungspflicht für unverkaufte Lebensmittel. Die vorberatende UREK-N sowie der Bundesrat waren gegen eine solche Pflicht, und zwar weil Verpackungen und Inhalt bereits heute maschinell getrennt werden und weil der Kunststoffanteil anschliessend durch weitere Schritte im Vergärungsprozess ausgeschieden und minimiert wird. Das BAFU hat die Wirkung einer Entpackungspflicht extern analysieren lassen und ist zum Schluss gekommen, dass Vergärungsanlagen von einer Entpackungspflicht nicht profitieren würden. Ausserdem wäre es weder finanziell noch personell eine Entlastung. Dagegen müsste der Detailhandel mit hohen finanziellen und personellen Kosten rechnen, da Investitionen in Entpackungsmaschinen oder auch Investitionen in Personal anfallen würden, das für eine händische Entpackung sorgen würde. Gerade Investitionen in Personal dürften aufgrund des Fachkräftemangels nicht ganz leicht zu bewerkstelligen sein. Wer aus diesem Parlament würde sich freiwillig für die Entpackung solcher Lebensmittel melden? Wahrscheinlich niemand.
Die wichtigsten Quellen für Kunststoffemissionen in die Umwelt sind nicht Kunststoffverpackungen, sondern andere. Reifenabriebe z.[NB]B. machen einen wesentlich grösseren Anteil aus. Betreiber von Biogas- und Gärungsanlagen müssen zudem bereits heute gesetzliche Grenzwerte einhalten, damit verhindert werden kann, dass Gärprodukte mit zu hohen Kunststoffanteilen wieder in die landwirtschaftlichen Böden gelangen. Eine Entpackungspflicht ändert nichts daran, dass gewisse Betreiber eventuell die Grenzwerte nicht einhalten. Dafür gibt es bereits heute Gesetze, also müssen wir am Vollzug arbeiten.
Folgende Massnahmen wurden in diesem Bereich bereits durch die Branche eingeleitet: Es ist vorgesehen, eine enge und langjährige Zusammenarbeit der Detailhändler mit Betreibern von Biogas- und Gärungsanlagen sicherzustellen. Dort sollen die neuesten Technologien zum Einsatz kommen. Die Durchführung regelmässiger Audits ist vorgesehen, um die gesetzlichen Grenzwerte selbstständig zu kontrollieren. Bezüglich Gemüse- und Fruchtaufklebern wird aktuell[NB]geprüft,[NB]wie[NB]ihre Kompostierbarkeit gewährleistet werden kann.
Die Vermeidung von Food Waste ist für den Detailhandel rein schon aus ökonomischer Sicht äusserst zentral. Aktuell können nur rund 2 Prozent der Lebensmittel nicht verkauft oder gespendet werden. Auch dort wurden entscheidende Massnahmen eingeleitet, damit diese zu Tierfutter oder Biogas weiterverarbeitet werden. Die Reduktion von Plastikverpackungen ist wirklich ein zentrales Thema bei uns. Wir versuchen mit diversen Strategien, auf mehr Recyclingverpackungen zu setzen und Plastikverpackungen weiter zu minimieren, weil es die Konsumenten von uns fordern.
Die SVP-Fraktion findet ebenfalls, dass unsere Böden mit aller Kraft zu schützen sind. Die Branche konnte in der Kommission aufzeigen, dass dieses Thema sehr ernst genommen wird und eine fortlaufende Entwicklung stattfindet. Aus diesen Gründen unterstützt eine klare Mehrheit der SVP-Fraktion, auch der Sprechende, bei Artikel 30b Absatz 2 Buchstabe c den Antrag der Minderheit II (Paganini), welche dem Ständerat folgen will und damit eine Streichung fordert.
Bei Artikel 30d Absatz 1 unterstützen wir die Haltung des Bundesrates und des Ständerates, da es um eine Präzisierung bezüglich der Verwertung geht. Während Bundesrat und Ständerat primär die Wiederverwertung oder die stoffliche Verwertung vorziehen, fokussiert sich der Nationalrat auf die stoffliche Verwertung.
Bei Artikel 31b Absatz 4 geht es um die Siedlungsabfälle, welche nach der Mehrheit nicht mehr nur durch die Kantone - wie in Absatz 3 festgehalten - gesammelt werden können, sondern neu auch durch private Anbieter. Der Bundesrat sowie der Ständerat beantragen, dass neu der Bundesrat festlegen kann, welche Siedlungsabfälle durch private Anbieter gesammelt werden dürfen. Die Kommission des Nationalrates geht etwas weiter und möchte Siedlungsabfälle generell durch private Anbieter sammeln lassen, vorausgesetzt, die Siedlungsabfälle werden wiederverwertet oder stofflich verwertet. Falls es zu einer energetischen Verwertung kommt, hat diese zudem im Inland zu erfolgen. Der Bundesrat kann mit Kantonen und Branchenorganisationen die entsprechenden Anforderungen festlegen. Eine Mehrheit unserer Fraktion spricht sich für die Variante des Ständerates aus.
Auch[NB]die[NB]SVP-Fraktion[NB]befürwortet[NB]bei Artikel 35j Absatz 1, dass die Gebäude möglichst lang genutzt werden können, um der Umwelt Sorge zu tragen. Doch die Initiative will den einfachen Bürger erneut mit Gesetzen, Verboten und Geboten in diesem Bereich drangsalieren, obwohl die Pro-Kopf-Belastung dank Effizienzsteigerungen kontinuierlich sinkt. Glauben Sie wirklich, dass der Umwelt etwas Gutes getan wird, wenn die Bauwirtschaft zwar CO2-kompensierenden Beton verwendet, dafür aber jährlich 70 Prozent mehr Wohnungen als noch vor zwanzig Jahren gebaut werden? Das ist aus unserer Sicht etwas komplex und völlig paradox. Da die Variante Ständerat bei diesem Absatz etwas milder formuliert ist, werden wir diese unterstützen.
In der Schlussabstimmung werden wir das Gesetz ablehnen, denn es bringt wenig Mehrwert, dafür einmal mehr viel Bürokratie, zusätzliche Kosten für die Bevölkerung der Schweiz. Darum werden wir das Gesetz ablehnen.
Wismer-Felder Priska (M-E, LU): Wir kommen jetzt zu einer Bestimmung, die in beiden Räten mit einem Unterschied von einer einzigen Stimme beschlossen wurde. Meine Minderheit I will am Beschluss des Nationalrates festhalten, der Antrag der Minderheit II (Paganini) entspricht dem Beschluss des Ständerates. Es war also zweimal ein Fotofinish, und ich glaube, deshalb ist es gerechtfertigt, dass wir hier noch einmal darüber sprechen.
Man darf sicher getrost sagen, dass wir alle die gleichen Ziele verfolgen. Wir alle möchten, dass kein Plastik auf die Felder gelangt und dass entsprechend diese Lebensmittel halt eben entpackt werden müssen. Nicht ganz einig war man sich darüber, in welcher Ausführlichkeit und mit welchem Wortlaut das ins Gesetz geschrieben werden muss. Darüber wurde auch noch ausserhalb der Kommissionssitzung mit der Verwaltung intensiv diskutiert.
Es ist für uns alle klar, dass unverkaufte Lebensmittel stofflich verwertet werden sollen und nicht in einer Kehrichtverbrennungsanlage oder in einer ARA landen dürfen. Die Vorschrift kann aufgrund von Artikel 30d Buchstabe a durch den Bundesrat schon jetzt im Detail festgeschrieben werden.
Es ist uns allen wichtig, dass das Plastik von den organischen Stoffen getrennt wird oder dass diese entpackt werden. Eine Pflicht zur getrennten Sammlung und Verwertung, also exakt diese viel zitierte Entpackungspflicht, ist grundsätzlich jetzt schon durch Artikel 30b Absatz 1 möglich. Hier wird der Bundesrat gefordert sein, dies unmissverständlich in der [PAGE 3] Verordnung festzuschreiben. Die Kosten für diese aufwendige Entpackung dürfen aber am Schluss nicht einfach bei den Biogasanlagen anfallen; das würde die Betriebskosten nochmals in die Höhe treiben. Jedoch scheint auch dies nach Aussagen der Verwaltung in diesem Gesetz schon festgehalten zu sein. Gemäss Verursacherprinzip, gemäss den erwähnten Grundsätzen trägt nämlich der Inhaber die Kosten für die korrekte Entsorgung. Das heisst natürlich auch, dass am Schluss die Konsumenten das mitbezahlen müssen - was ich für absolut korrekt erachte.
Aufgrund der drei zitierten anderen Bestimmungen kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass mein Minderheitsantrag I überflüssig ist. In unseren Augen wäre er hilfreich gewesen und hätte Klarheit geschaffen. Mit Buchstabe c, den ich jetzt mit der Minderheit I vertrete, stünde es für alle klar und unmissverständlich geschrieben. Sollten wir aber später von unserem Herrn Bundesrat Aussagen zu diesen drei Punkten hören - zur stofflichen Verwertung, zur Entpackungspflicht und zu den Kosten gemäss Verursacherprinzip -, so werde ich mir vorbehalten, diesen Minderheitsantrag zurückzuziehen und der Minderheit II (Paganini) zu folgen. Aber da bin ich zuerst noch gespannt auf die Aussagen des Herrn Bundesrates.
Paganini Nicolò (M-E, SG): Bei Artikel 30b Absatz 2 Buchstabe c geht es um die Entpackungspflicht für unverkaufte biogene Produkte. Diese richtet sich in erster Linie an die Detailhändler. Ich gebe hier meine Interessenbindung bekannt: Ich präsidiere die Verwaltung der regionalen Genossenschaft eines grossen Schweizer Detailhändlers.
Bei meinem Antrag, auf die Entpackungspflicht für unverkaufte biogene Produkte zu verzichten, geht es nicht eigentlich um die Schonung der Supermarktbetreiber; denn bezahlen müssen am Schluss ja immer die Kundinnen und Kunden mit ihrer Kaufkraft. Das wäre auch nicht zu beanstanden, wenn die vorgeschlagene Massnahme effizient wäre und eine volkswirtschaftliche Analyse positiv ausfallen würde. Beides ist aber nicht der Fall.
Meine Minderheit II richtet sich im Übrigen explizit gegen die Minderheit I. Die Kommissionsmehrheit will ja von einer Entpackungspflicht ebenfalls absehen. (Glocke des Präsidenten) Besten Dank, Herr Präsident.
Das BAFU hat bei den Beratungsunternehmen Ecoplan und Verhaltensarchitektur eine Beurteilung von Massnahmen zur Separatsammlung von biogenen Abfällen in Auftrag gegeben. Der Schlussbericht ist auf den 8.[NB]Juni 2022 datiert. Ich komme nicht umhin, Sie mit einigen Zitaten aus dieser Studie zu behelligen.
Auf Seite 49 ist festgehalten, dass bei Vergärungsanlagen mit Entpackungsmaschine - das sind vor allem die grösseren Anlagen - auch biogene Abfälle anderer Herkunft als aus[NB]dem[NB]Detailhandel angenommen werden. Diese Abfälle müssten auch nach Einführung der Massnahme weiterhin den gesamten Verarbeitungsprozess durchlaufen. Somit müssten die Anlagen weiterhin über eine Entpackungsmaschine verfügen. Ich zitiere: "Es ist nicht möglich bzw. macht im Hinblick auf den Aufwand keinen Sinn, die biogenen Abfälle des Detail- und Grosshandels gesondert einer späteren Stufe des Verarbeitungsprozesses zuzuführen."
Sodann steht auf Seite 52: "Massnahmen auf Stufe Detail- und Grosshandel haben im Vergleich zu heute keinen Mehrnutzen für die Umwelt zur Folge." Und weiter: "Der Detail- und Grosshandel ist kein Entsorgungsunternehmen und kann entsprechend die Standards einer Vergärungsanlage nicht einhalten [...], sodass die Vergärungsanlagen nicht entlastet werden und keine Kosten einsparen."
All diese Ausführungen sind, wie erwähnt, nicht in einer Auftragsstudie der IG Detailhandel zu finden, sondern in einem vom BAFU in Auftrag gegebenen Gutachten. Würde die Entpackungspflicht trotzdem eingeführt, wäre dies in der Tat ein Akt wider besseres Wissen. Bundesrat Rösti hat im Ständerat denn auch klipp und klar ausgeführt, dass er von einer Kann-Formulierung, wie sie die Minderheit I vorschlägt, keinen Gebrauch machen würde.
Übrigens, auf Seite 52 des Berichtes wird ein Nachweis für Vergärungsanlagen als effizientere Alternative vorgeschlagen. Davon würde sowohl der Detailhandel wie auch die Landwirtschaft profitieren. Die Version der Kommissionsmehrheit geht in diese Richtung. Sie wurde allerdings ohne vertiefte Abklärungen in die Vorlage eingefügt.
Ich bitte Sie, in jedem Fall die Minderheit II der Minderheit I vorzuziehen und von einer Entpackungspflicht abzusehen.
Vincenz-Stauffacher Susanne (RL, SG): Bei der parlamentarischen Initiative 20.433 der UREK-N, "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken", sind wir nun auf der Zielgeraden. Es bestehen nach der Beratung in Ihrer UREK aktuell noch zwei massgebende Differenzen.
Ich beginne mit Artikel 10h Absatz 3 USG. Hier geht es um die Berichterstattung des Bundesrates gegenüber dem Parlament. Die Mehrheit unseres Rates verlangte, dass der Bundesrat regelmässig einen Bericht über den Verbrauch natürlicher Ressourcen einerseits und die Entwicklung der Ressourceneffizienz andererseits vorlegt, dabei den zusätzlichen Handlungsbedarf aufzeigt und Vorschläge zu quantitativen Ressourcenzielen unterbreitet. Der Ständerat hat diese Bestimmung nochmals erweitert. Neben quantitativen nahm er auch qualitative Ressourcenziele auf und die Vorgabe, dass sich diese Ressourcenziele am Produkt oder Bauwerk sowie an deren Lebenszyklen auszurichten haben. (Zwischenruf des Präsidenten: Darf ich Sie bitten, Ihre Gespräche draussen zu führen, damit wir hier die Debatte verfolgen können?) Der Bundesrat wiederum möchte es bei der Verpflichtung zur regelmässigen Berichterstattung belassen und auf weitergehende Vorgaben auf Gesetzesstufe verzichten.
In unserem Verständnis versteht sich Folgendes von selbst: Wenn eine Analyse gemacht wird, dann werden in der Regel auch Aussagen zum weiteren Handlungsbedarf gemacht; das muss nicht so ins Gesetz geschrieben werden. Es geht auch darum, den administrativen Aufwand so gering wie möglich zu halten. Im Übrigen ist es dem Parlament selbstverständlich unbenommen, Massnahmen zu verlangen, wenn der Bericht des Bundesrates nicht seinen Vorstellungen entspricht.
Die Version des Bundesrates ist die schlankste Variante mit dem geringsten bürokratischen Aufwand, nimmt den Bundesrat aber trotzdem in die Pflicht. Die FDP-Liberale Fraktion wird deshalb grossmehrheitlich die Minderheit Egger Mike unterstützen, die die Variante des Bundesrates aufnimmt.
Ich komme zur zweiten massgebenden Differenz, zu Artikel 30b Absatz 2 Litera c. Hier geht es um den Umgang mit unverkauften verpackten biogenen Produkten. Hier wurde erst im Plenum die Bestimmung eingefügt, dass derartige Produkte zu entpacken und separat zu sammeln sind. Der Ständerat will diese Bestimmung streichen. Die Mehrheit Ihrer Kommission hat die Plenumsvariante weiterentwickelt und verlangt, dass derartige Produkte Biogasanlagen zuzuführen sind, die die Plastikverpackungen separieren können. Diese Bestimmung wurde aber - Sie haben es vom Minderheitssprecher, Nicolò Paganini, vorhin gehört - nicht einlässlicher evaluiert, sie kam erst ganz am Schluss der Beratung in dieses Gesetz.
Beide Varianten einer zwingenden Vorgabe, wie mit solchen Produkten umgegangen werden muss, also eine Entpackungspflicht, werden von der FDP-Liberalen Fraktion abgelehnt. Dies betrifft also die Kommissionsmehrheit wie auch die Minderheit I (Wismer Priska), die die ursprüngliche Mehrheitsversion beibehalten möchte. Wir unterstützen demgemäss den Ständerat und damit die Minderheit II (Paganini), die die Version Ständerat, also Streichen, übernimmt.
Ich bitte Sie namens der FDP-Liberalen Fraktion, ebenfalls entsprechend zu votieren.
Müller-Altermatt Stefan (M-E, SO): Die parlamentarische Initiative zur Kreislaufwirtschaft kommt nach einer langen Reise durch Subkommission, Kommissionen und Räte jetzt in die Schlussrunde. Wir haben noch zwei Differenzen mit Minderheiten. Angesichts der Tatsache, dass es sich um eher leichtgewichtige Punkte handelt, sind wir wohl gut beraten, ein paar Schritte auf den Ständerat zu zu machen, damit wir dieses Geschäft rasch zu einem erfolgreichen Abschluss bringen können. [PAGE 4]
Das gilt bei der ersten Differenz, bei Artikel 10h Absatz 3, wo es um die Berichterstattung des Bundesrates geht. Der Ständerat hat hier klug präzisiert, und Ihre Kommission hat nochmals verbessert, indem sie nicht einfach nur von der Abstützung auf international anerkannte Produktdeklarationen spricht, sondern allgemein von international anerkannten Standards. Wir folgen diesem Mehrheitsantrag.
Es bleibt dann eben die Frage nach der Entpackungspflicht in Artikel 30b Absatz 2 Buchstabe c. Wir sind uns bewusst, dass der Nutzen der Entpackungspflicht relativ gering ist, die Umsetzung hingegen schwierig. Wir haben auch gehört, dass die Detailhändler und Biogasanlagenbetreiber intensiv zusammenarbeiten, was die Entpackungspflicht erst recht hinfällig machen könnte. Der Antrag der Mehrheit will jetzt einfach erreichen, dass die Detailhandelsabfälle jenen Biogasanlagen zugeführt werden müssen, die entpacken können. Das hat dann leider wieder einen Graben aufgerissen, nämlich zwischen den landwirtschaftlichen und den anderen, den industriellen kommunalen Biogasanlagen. Unter dem Strich haben wir also grosse Kosten und wenig Nutzen. Wir haben komplexe Fronten, und wir haben die Differenz zum Ständerat, die man ausräumen könnte. Deshalb kommt die Mitte-Fraktion zum Schluss: Wir lassen es mit dieser Entpackungspflicht sein und schliessen uns dem Ständerat an. Wir haben ja auch gehört, dass Frau Wismer-Felder je nach Qualität des bundesrätlichen Votums bereit ist, ihren Minderheitsantrag dann zurückzuziehen.
Unter dem Strich folgt die Mitte-Fraktion also überall der Mehrheit, ausser bei Artikel 30b Absatz 2 Buchstabe c, wo wir dem Antrag der Minderheit II (Paganini) folgen.
Schaffner Barbara (GL, ZH): Wir sind in den letzten Zügen bei einem Geschäft, welches unsere ehemalige Ratskollegin Isabelle Chevalley vor vier Jahren angestossen hat, da ihr das Thema sehr am Herzen liegt. Das Thema ist immer stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Wir haben in der jüngeren Vergangenheit wiederholt gesehen, dass unsere Ressourcen nicht unendlich sind und dass Lieferketten auch unterbrochen sein können. Umso wichtiger ist der schonende Umgang mit unseren Ressourcen. Das heisst: weniger Ressourcen verbrauchen, Ressourcen wiederverwenden und sie möglichst vollständig und regional wiederverwerten, was dem 3R-Prinzip - "reduce, reuse and recycle" - entspricht. Parlament und Bundesrat haben das erkannt, und die Wirtschaft setzt schon einiges davon um.
Insgesamt kann die vorliegende Anpassung des Umweltschutzgesetzes als Erfolg gewertet werden. Nachdem sich die UREK-N in einigen Punkten dem Ständerat angeschlossen hat, bleiben heute noch zwei Differenzen zu klären. Bei Artikel 10h unterstützt die Grünliberale Fraktion die Mehrheit der Kommission und damit die minimal angepasste Version des Ständerates. Wir möchten vom Bundesrat nicht nur einen Bericht darüber erhalten, wie sich der Ressourcenverbrauch und die Ressourceneffizienz entwickeln, sondern er soll auch[NB]aufzeigen, ob und welcher weitere Handlungsbedarf besteht.
Jetzt komme ich zur Entpackungspflicht: Als Präsidentin des Branchenverbands Biomasse Suisse ist mir die Handhabung von verpackten biogenen Abfällen ein besonderes Anliegen. Die Mitglieder von Biomasse Suisse wollen nicht nur einfach Entsorger sein, sondern ihren Teil zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft beitragen. Sie wollen hohe Qualitätsstandards erfüllen, damit ihr Kompost und ihr Gärgut als willkommener Recyclingdünger und ohne Mikroplastik in die Landwirtschaft zurückgeführt werden kann. Das ist auch ein Anliegen der Bauern. Es sollte Ihnen allen als Konsumenten von Lebensmitteln aus unseren Böden ein Anliegen sein.
Bundesrat Rösti hat sich in der letzten Ratsdebatte auf den Standpunkt gestellt, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei einer Entpackungspflicht am Standort des Detailhändlers schlecht ist. Dieser Aussage möchte ich nicht widersprechen. Ich widerspreche aber der Aussage, dass der Aufwand aufseiten der Betreiber von Biogas- und Kompostieranlagen vernachlässigbar sei. Ich widerspreche auch den Resultaten der von Kollege Paganini zitierten Studie. Sie beruht auf Aussagen von Betrieben, die keine festen Gär- und Kompostprodukte auf die Felder zurückführen, sondern sie in Kehrichtverbrennungsanlagen entsorgen. Eine saubere maschinelle Entpackung bei den verschiedensten Arten von verpackten Lebensmitteln ist nicht trivial und immer mit viel Aufwand verbunden, auch mit viel manuellem Aufwand. Dieser Aufwand muss irgendwie vergütet werden, insbesondere in einer Branche, die mit kleinen Margen arbeitet. Wenn dies nicht geschieht, müssen wir damit rechnen, dass entweder grössere Mengen organischen Materials schlussendlich in einer Kehrichtverbrennungsanlage landen oder aber der Plastikeintrag in die Felder höher ist, als uns lieb ist.
Ich danke dem Bundesrat dafür, dass er im Nachgang zu meiner Frage in der letztjährigen Debatte das Problem erkannt hat. Ich wäre dankbar, wenn er ausführen könnte, wie eine alternative Lösung auf Verordnungsebene aussehen würde. Die Grundlagen, um das Anliegen der Biomassebranche zu erfüllen, sind nämlich in der aktuellen Gesetzgebung und dem nun fast zu Ende beratenen Entwurf vorhanden. Ich darf insbesondere auf folgende Artikel hinweisen:
Mit Artikel 30b Absatz 1 gibt das bestehende Gesetz dem Bundesrat jetzt schon das Recht, für bestimmte Abfälle besondere Behandlungen vorzuschreiben - und dazu rechne ich auch die getrennte Entsorgung. Das hat er, mit Artikel 34 der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen, für biogene Abfälle auch schon gemacht.
Gemäss Artikel 32 USG trägt der Verursacher die Kosten, in diesem Fall der Detailhandel. Neu kommt mit der vorliegenden USG-Revision Artikel 30d Absatz 2 dazu, der in Buchstabe d explizit die stoffliche Verwertung von zur Kompostierung und Vergärung geeigneten Abfällen fordert.
Wenn der Bundesrat diese Ausführungen bestätigen kann, bin ich mit Priska Wismer einverstanden, dass es in Artikel 30b keinen separaten Buchstaben c braucht. Die Grünliberale Fraktion würde in diesem Fall auf den Antrag der Minderheit II (Paganini) einschwenken und Ihnen ebenfalls empfehlen, diese Differenz zum Ständerat zu bereinigen.
Munz Martina (S, SH): Zuerst äussere ich mich zu den zwei Minderheitsanträgen, die noch verbleiben.
Die Minderheit Egger Mike will bei der Berichterstattung des Bundesrates auf die Verbesserungsvorschläge zur Erreichung der Ressourcenziele verzichten. Das wäre eine verpasste Chance und zeigt, dass die SVP gar nicht daran interessiert ist, die Zielsetzungen zur Ressourceneffizienz auch zu erreichen. Damit bleiben wir in erhöhtem Mass abhängig von Importen; das sollte eigentlich nicht im Sinne der SVP sein. Die SP wird die Mehrheit unterstützen. Wenn der Bundesrat einen Bericht verfasst, soll er sich auch mit der Zielerreichung auseinandersetzen.
Bei der zweiten Differenz geht es um unverkaufte biogene Produkte. Es besteht Einigkeit, dass nicht verkaufte Lebensmittel einer Biogasanlage zugeführt werden sollen. Parteiübergreifend ist man auch der Meinung, dass möglichst kein Plastik durch den Kompost von Biogasanlagen auf die Felder gelangen soll. Auf welchem Weg das erreicht werden soll, gab aber viel zu diskutieren. Unklar war, ob zwischen kompostierbaren und nicht kompostierbaren Verpackungen unterschieden werden soll. Fakt ist, dass kompostierbare Verpackungen in der Regel schwer abbaubar sind und deshalb auch nicht auf die Felder gehören. Zudem sind sie schwierig von Plastikverpackungen zu unterscheiden.
Grundsätzlich sollten alle biogenen Produkte ausgepackt werden. Wenn Bundesrat Rösti die Aussagen der Verwaltung bestätigt und heute zu Protokoll gibt, dass erstens biogene Produkte einer Biogasanlage zugeführt werden müssen, dass sie zweitens entpackt werden müssen, was im Gegensatz zu den Aussagen stünde, die Herr Paganini heute gemacht hat, und dass drittens die Finanzierung verursachergerecht sein, also vom Detailhandel übernommen werden muss, dann wird die SP-Fraktion auf die Minderheit II (Paganini) einschwenken.
Damit könnten heute wohl alle Differenzen zum Ständerat bereinigt werden. Die Kreislaufgesetzgebung wäre damit auf der Schlussgeraden. Die SP-Fraktion hofft, dass das Gesetz schon bald in Kraft treten kann, denn wir hinken der Zeit hinterher. Rasches Handeln ist nötig. [PAGE 5]
Das Gesetz ist ein Rahmengesetz. Es enthält viele Kann-Formulierungen. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, dass wir uns rasch an die strikten Vorgaben der EU anpassen können. Das Gesetz kann aber nur Wirkung entfalten, wenn der Bundesrat auch rasch griffige Ausführungsbestimmungen in den Verordnungen erlässt. Wir zählen auf Bundesrat Rösti. Mit einem effizienteren Umgang mit Ressourcen verkleinern wir unseren Fussabdruck, und wir werden unabhängiger vom Ausland. Steht die Schweiz im Abseits, werden unsere Unternehmen wegen den Lieferketten bald vom internationalen Markt ausgeschlossen. Wenn die Schweiz mit ihren Vorschriften nicht mithält, könnte sie zudem Gefahr laufen, zum Schrottplatz Europas für veraltete Produkte zu werden.
Ich habe noch eine Frage an Bundesrat Rösti, auch wenn er nicht mehr hier ist: In der "Sonntags-Zeitung" wurde Anfang Jahr publik, dass pro Jahr rund 800[NB]000 Tonnen gemischter Bauschutt im Ausland deponiert werden, ohne jegliche Kontrollen, und offenbar weiss niemand davon. Weder in der Subkommission noch in der Plenarkommission haben wir davon gesprochen. Kann Bundesrat Rösti Auskunft darüber geben, ob er davon weiss und was er dagegen tun wird?
Die SP-Fraktion wird das Gesetz in der Schlussabstimmung unterstützen. Sie fordert den Bundesrat zu einer möglichst raschen und konsequenten Umsetzung der Kreislaufwirtschaft in den Verordnungen auf.
Paganini Nicolò (M-E, SG): Frau Kollegin Munz, Sie haben gesagt, die Ausführungen der Verwaltung stünden meinen Ausführungen entgegen. Sie teilen aber meine Auffassung, dass man nach dem Entscheid des Ständerates und sollte heute mein Minderheitsantrag obsiegen, nicht sagen kann, das Parlament habe eine Entpackungspflicht für die Grossverteiler eingeführt?
Munz Martina (S, SH): Nach Auskunft der Verwaltung müssen biogene Produkte entpackt werden - nicht notwendigerweise händisch, es kann auch automatisch erfolgen, aber sie müssen entpackt werden. Das sei bereits in der Vorlage enthalten; das hat mir die Verwaltung so gesagt. Ich nehme an, dass Bundesrat Rösti das auch bestätigen wird.
Girod Bastien (G, ZH): Wir befinden uns mit dieser Vorlage auf der Zielgeraden, obwohl wir erst in der ersten Differenzbereinigung sind. Der Ständerat ist in fast allen Punkten dem Nationalrat gefolgt, der Nationalrat wiederum der Kommission und der Subkommission, was auch für die Arbeit der Subkommission spricht.
Dass es einen so breiten Konsens zur Stärkung der Schweizer Kreislaufwirtschaft gibt, ist erfreulich. Wenn man zurückblickt, sieht man: Das war nicht immer so. Die ersten Anläufe waren noch nicht erfolgreich. Im Jahr 2012 reichten die Grünen die Volksinitiative "für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft" ein, welche eine Kreislaufwirtschaft verlangte. Der Bundesrat machte damals einen Gegenvorschlag. Der Gegenvorschlag fand aber knapp keine Mehrheit im Parlament, und auch die Initiative wurde damals nicht angenommen.
Dass es jetzt anders aussieht, hat auch damit zu tun, dass 2018 sieben verschiedene parlamentarische Initiativen wichtige Elemente der Kreislaufwirtschaft nochmals aufnahmen. Das waren parlamentarische Initiativen aus den Fraktionen der Grünen, der GLP, der SP sowie der BDP und der CVP, wie sie damals noch hiessen. In der Kommission, der UREK, ist es dann gelungen, das Ganze mit einer parlamentarischen Initiative nochmals breiter zu machen, indem auch die FDP dieses Anliegen mitgetragen hat, nicht zuletzt auch deshalb, weil Liberalisierungselemente aufgenommen wurden, welche es erlauben, im Abfallsektor mit Innovationen Kreisläufe zu schliessen. So ist jetzt auch vorgesehen, dass der Bundesrat regelmässig schaut, ob es Gesetze gibt, welche dem Schliessen von Kreisläufen im Wege stehen.
Somit ist es also gelungen, das Ganze zu verbreitern. In der Subkommission wurden dann noch explizite Branchenanliegen aufgenommen, ich denke da an die vorgezogene Entsorgungsgebühr. Da muss neu auch bei Produkten, die über den Online-Handel in die Schweiz kommen, ein Beitrag geleistet werden. Somit wird ein System, das freiwillig aufgegleist worden ist, weiterentwickelt. Auch die Baubranche, welche bezüglich Recycling und Kreislaufwirtschaft vorwärtsmacht, hatte explizite Forderungen, welche hier jetzt aufgenommen werden und helfen, dass die Wirtschaft ihren Beitrag leisten kann.
Der inhaltlich wichtigste Punkt ist aber, dass der Grundsatz der Kreislaufwirtschaft und der Ressourceneffizienz, das Schonen natürlicher Ressourcen, im Umweltschutzgesetz aufgenommen wurde. Im Umweltschutzgesetz gibt es immer noch einen gewissen End-of-Pipe-Ansatz, bei dem es am Schluss vor allem darum geht, Schadstoffe mit Grenzwerten zu reduzieren. Der modernere Umweltschutzansatz - dass man von Anfang an versucht, die Schadstoffe gar nicht erst entstehen zu lassen, und von Anfang an sicherstellt, dass man ein System hat, in dem man Kreisläufe konsequent schliessen kann - war so bis jetzt nicht im Umweltschutzgesetz verankert. Mit dieser Vorlage wäre er verankert.
Konkrete Elemente wie die vorgezogene Entsorgungsgebühr oder Grenzwerte für graue Bauemissionen wurden aufgenommen. Bei vielen weiteren Punkten hat der Bundesrat die Möglichkeit, bezüglich Kreislaufwirtschaft vorwärtszumachen. Ich denke, das ist auch in Bezug auf unsere wichtigsten Handelspartner, insbesondere die EU, wichtig, welche hier schnell vorwärtsmachen. In Zukunft gibt es für den Bundesrat die Möglichkeit, dass die Schweiz hier mitmacht, dass sie auch Verantwortung übernimmt - was auch im[NB]Sinne[NB]der[NB]Wirtschaft ist -, dass man hier zusammen vorwärtsgeht. Der Bundesrat wird also gefordert sein, diese Möglichkeiten zu nutzen, um bezüglich Kreislaufwirtschaft vorwärtszumachen.
Die verbleibenden Differenzen sind beide eher klein. Beim ersten Punkt waren sich der Ständerat und der Nationalrat eigentlich einig, dass man die Ressourceneffizienzziele und den Handlungsbedarf in die regelmässige Berichterstattung aufnimmt. Jetzt wieder auf die Variante Bundesrat zurückzugehen, wie das Mike Egger fordert, wäre eigentlich nicht im Sinne der Differenzbereinigung. Es wäre besser, die kleine Anpassung "international anerkannte Standards" anzunehmen, welche die Mehrheit der UREK-N beantragt.
Beim zweiten Punkt gab es eine grössere Debatte bezüglich Plastikeintrag. Wir sind uns grundsätzlich einig, dass dieser Eintrag reduziert werden muss und dass die Umsetzung des Bundesrates entscheidend ist. Ich bin gespannt auf die Äusserungen. Wenn sie in diesem Sinn sind, könnte man dem Minderheitsantrag II (Paganini) zustimmen. Ansonsten würden wir die Minderheit I (Wismer Priska) unterstützen.
Rösti Albert, Bundesrat: Auch ich bin froh, wenn Sie die Differenzen hier bereinigen können. Auf die gestellten Fragen werde ich entsprechend zu antworten versuchen.
In Artikel 10h Absatz 3 USG möchten Sie eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit der Bundesrat dem Parlament regelmässig den Handlungsbedarf aufzeigt und Vorschläge für die Festlegung von Ressourcenzielen unterbreitet. Der Bundesrat verfügt aber bereits heute über diese Kompetenz, somit ist diese Ergänzung so nicht notwendig. Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit Egger Mike und dem Bundesrat zu folgen und den Teil betreffend den Handlungsbedarf und die Ziele aus Absatz 3 zu streichen. Es ist hier einfach nicht nötig, das Gesetz in dieser Frage zu verkomplizieren.
Der Ständerat möchte die Bestimmung weiter ausbauen. Ressourcenziele sollen sich am Produkt oder am Bauwerk sowie an deren Lebenszyklen ausrichten. Das ist eigentlich an die frühere Initiative "Grüne Wirtschaft" angelehnt und sollte deshalb abgelehnt werden. Zur Messbarkeit soll sich der Bundesrat zudem, soweit möglich, auf "international anerkannte Produktedeklarationen" stützen. Diese Ergänzungen sind - ich wiederhole es nochmals - nicht nötig. Folglich bitte ich Sie hier, dem Bundesrat zu folgen. Die lebenszyklusbasierte Betrachtung ist bereits im Grundsatzartikel 10h Absatz 1 verankert. Dementsprechend rufe ich Sie nochmals auf: Verzichten Sie, auch der Schlankheit des Gesetzes zuliebe, auf diese Ergänzung. Falls Sie die Änderung trotzdem wünschen, wäre die Formulierung "international anerkannte Standards" offener und klarer. [PAGE 6]
Damit komme ich zur zweiten Differenz, zum Entpacken von Produkten. Gemäss Artikel 30b Absatz 2 Buchstabe c könnte der Bundesrat vorschreiben, dass unverkaufte biogene Produkte entpackt und separat gesammelt werden müssen, wenn die Verpackungen nicht kompostierbar sind. Die volkswirtschaftliche Beurteilung zeigt es jedoch klar, ich habe das schon in den früheren Debatten gesagt: Das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei einer solchen Entpackungspflicht ist schlecht. Der Ständerat ist hier dem Bundesrat gefolgt und hat die Bestimmung wieder gestrichen.
Die Mehrheit der UREK-N will an der Entpackungspflicht festhalten, diese aber auf Plastikverpackungen beschränken. Was in Glas oder Aluminium eingepackt wurde, müsste nicht entpackt werden. Diese Einschränkung auf Plastikverpackungen ist nicht sinnvoll, sie deckt nur einen Teil der Verpackungen ab und könnte in der Praxis zu Missverständnissen führen.
Die Minderheit I (Wismer Priska) möchte an der Formulierung des Nationalrates festhalten, die Minderheit II (Paganini) möchte die Bestimmung gemäss Ständerat und Bundesrat streichen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass in Abhängigkeit von gewissen Aussagen von meiner Seite zur Frage, wie es läuft, der Antrag der Minderheit I gestrichen würde. Deshalb bitte ich Sie auch von meiner Seite tatsächlich, die Minderheit II zu unterstützen, das heisst, in Buchstabe c keine spezifische Entpackungspflicht einzuführen. Ich empfehle Ihnen dies aus folgenden Gründen:
Die stoffliche Verwertung von biogenen Abfällen ist mit der neuen Formulierung von Artikel 30d Absatz 2 Buchstabe d, das kommt weiter unten, bereits verpflichtend. Biogene Abfälle müssen künftig vorrangig stofflich verwertet werden, wenn dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist und nicht zu einer zusätzlichen Umweltbelastung führt. Das heisst, wir tragen hier dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung. Ganz kleine Mengen, einen Direktvermarktungsbetrieb betrifft das hier nicht. Aber grundsätzlich ist die stoffliche Verwertung von biogenen Abfällen zwingend, das[NB]heisst,[NB]sie[NB]müssen[NB]durch einen Schredder oder durch eine Verwertungsanlage, die dann die Entpackung auch sicherstellt.
Daraus ergibt sich grundsätzlich auch die Pflicht zur separaten Sammlung und zur Ausscheidung der Verpackung. Die Kosten dafür - danach wurde verschiedentlich gefragt - sind gemäss Artikel 32 Absatz 1 vom Inhaber der Abfälle zu tragen, das heisst vom Unternehmen, das die unverkauften Produkte der Entsorgung zuführt. Artikel 30b Absatz 2 Buchstabe c ist demnach nicht notwendig und kann ersatzlos gestrichen werden. Ich bitte Sie somit nochmals, der Minderheit II (Paganini) zu folgen.
Ich habe von verschiedenen landwirtschaftlichen Kreisen gehört, es müsse alles ausgepackt werden. Passen Sie auf, dass Ihnen hier kein Eigentor unterläuft. Ansonsten müssen dann vor allem diese Kreise entpacken, während grössere Unternehmen ihre eigenen Maschinen haben und damit sowieso in der Lage dazu sind.
Ich bitte Sie also, hier dem Ständerat bzw. der Minderheit II (Paganini) zu folgen, gemäss deren Antrag die Entpackungspflicht gestrichen werden soll - im Wissen darum, dass die stoffliche Verwertung gemäss Artikel 30d trotzdem verpflichtend ist und die Pflicht zur Kostenübernahme bei den Abfallbesitzern liegt.
Es gibt noch eine Frage von Frau Schaffner. Es ist so; wir würden auf Verordnungsstufe prüfen, was wirklich eine stoffliche Verwertung darstellt und was nicht. Wenn Klärschlamm einfach verbrannt wird, handelt es sich nicht um eine stoffliche Verwertung. Es kann aber Mischformen geben, bei denen gewisse Anteile stofflich und andere Anteile thermisch verwertet werden.
Schaffner Barbara (GL, ZH): Herr Bundesrat, besten Dank, Sie haben meine Frage schon fast vorweggenommen. Können Sie nochmals genauer ausführen, in welchem Fall die ARA dann biogene Abfälle annehmen und ihrerseits verwerten dürften? Das hiesse schlussendlich, dass sie auch stoffliche Abfälle verbrennen würden.
Rösti Albert, Bundesrat: Die genaue Abgrenzung müssen wir in der Verordnung dann noch festlegen. Grundsätzlich ist es so, dass biogene Abfälle stofflich verwertet werden müssen und nicht in die ARA geführt werden dürfen. Es mag Abgrenzungsfälle geben, in denen das in kleineren Dimensionen keinen Sinn macht, weil es einfach zu hohe Kosten oder auch Umweltkosten verursacht. Das werden wir in der Verordnung festlegen.
Wismer-Felder Priska (M-E, LU): Herr Bundesrat, erlauben Sie mir noch einmal eine Nachfrage: Wir hängen an diesem Wort "Entpackungspflicht". Gehen Sie mit mir einig, dass in Artikel 30b, den Sie selber auch genannt haben und der noch vorher im Gesetz steht, eine getrennte Sammlung vorgeschrieben ist und somit die biogenen Abfälle also eigentlich immer von den Plastikteilen getrennt werden müssen? Wo und wann dies zu geschehen hat, lassen wir offen, aber die Trennpflicht dieser beiden Stoffe ist bereits im Gesetz festgeschrieben.
Rösti Albert, Bundesrat: Das ist so. Ich habe es vorhin vorgelesen, wiederhole es aber noch einmal: In Artikel 30d Absatz 2 steht, dass biogene Abfälle künftig vorrangig stofflich verwertet werden müssen - "müssen", nicht "können" -, sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist und zu keiner zusätzlichen Umweltbelastung führt. Daraus ergibt sich grundsätzlich die Pflicht zur separaten Sammlung und zur Abscheidung der Verpackung. Es gibt aber die Klausel der wirtschaftlichen Tragbarkeit und der kleineren Umweltbelastung, wenn wir irgendwie von ganz kleinen Mengen sprechen.
Hübscher Martin (V, ZH): Herr Bundesrat, ich habe auch noch eine Frage. Der Artikel besteht aus einer Kann-Formulierung. Sinnvollerweise kommt etwas ja erst in die Biogasanlage, wenn es überhaupt nicht mehr anders verwertet werden kann.
Ist es korrekt, dass eigentlich zuerst eine Weiterverfütterung an die Tiere möglich sein sollte? Gerade die Möglichkeit der Proteinverwertung können wir ja nicht nutzen. Proteine können wir in der Biogasanlage nicht nutzen; da wäre es eigentlich sinnvoll, wenn man sie, soweit möglich, eben als Futter verwenden kann. Erst in zweiter Linie, wenn das nicht möglich ist, sollte man sie an die Biogasanlage abgeben können. Ist das korrekt so?
Rösti Albert, Bundesrat: Ich meine, das ist korrekt. Das käme ja dann einer Wiederverwertung gleich, und gemäss diesem Gesetz steht die Wiederverwertung auf gleicher Stufe wie die stoffliche Verwertung.
Munz Martina (S, SH): Ich habe nochmals eine Frage zur Entpackungspflicht. Ich habe es mir aufgeschrieben: Sie haben vorhin in Ihren Ausführungen gesagt, eine Verpackungspflicht sei schlecht. Kann ich davon ausgehen, dass diese Aussage falsch ist und dass es wegen der Separatsammlung immer eine Entpackung gibt? In der Biogasanlage muss, was auch immer angeliefert wird - eingepackte Gurken oder was immer es ist -, automatisch oder händisch entpackt werden. Können Sie das nochmals bestätigen, damit wir richtig abstimmen können? Danke.
Rösti Albert, Bundesrat: Ich habe Sie akustisch nicht ganz verstanden. Was habe ich falsch gesagt?
Munz Martina (S, SH): Darf ich meine Frage wiederholen, Herr Präsident? (Zwischenruf des Präsidenten: Kurz, ja.) Also, Sie haben als Erstes ausgesagt, eine Entpackungspflicht sei schlecht. Das habe ich mir so notiert. Das haben Sie gesagt, bevor Sie Ihre Ausführungen über die Entpackung begonnen haben. Dann haben Sie gesagt, es gebe implizit eine Entpackungspflicht. Ich möchte bestätigt haben, dass alle biogenen Produkte in der Biogasanlage entpackt werden müssen. [PAGE 7]
Rösti Albert, Bundesrat: Ich sage nicht, die erste Aussage sei falsch gewesen, denn ich habe mich von Anfang an gegen eine grundsätzliche Entpackungspflicht ausgesprochen, die alles beinhalten und eben auch nicht wirtschaftliche und vielleicht sogar umweltschädliche Entpackungen betreffen würde; darauf bezog sich meine Aussage. Aber - Sie sagen es richtig, und ich bestätige das nochmals - die stoffliche Verwertung von biogenen Abfällen ist mit der Formulierung in Artikel 30d verpflichtend.
Das impliziert, dass die Verpackung entfernt werden muss - aber in wirtschaftlich verhältnismässigen Situationen und mit einer Maschine. Es geht nicht um eine Handentpackung.
Rüegger Monika (V, OW): Herr Bundesrat, meine Frage bezieht sich auf Artikel 31b Absatz 4. Es geht um die Siedlungsabfälle, die private Anbieter sammeln können. Konkret geht es um die separate Plastiksammlung, die heute von den Kehrichtverbrennungsanlagen mit ihrer Monopolstellung massiv bekämpft wird. Da ist meine Frage an Sie: Werden Sie sich darum bemühen, dass dieses Monopol fällt und auch private Anbieter separat Plastik sammeln können? Es ist, glaube ich, der Grundsatz in diesem Abschnitt, dass dies zukünftig möglich wird und einen kleinen ökologischen Fortschritt bringt.
Rösti Albert, Bundesrat: Der Bundesrat hat sich im Sinne dieses Kompromisses dahin gehend committet. Dem Bundesrat war es wichtig, dass man nicht eine vollständige Liberalisierung des Abfallmonopols hier ins Gesetz schreibt, aus Angst, dass gewisse Abfallprodukte wie zum Beispiel Papier, Karton oder Siedlungsabfall bei negativen Preisen allgemein nicht mehr gesammelt werden. Wir sind aber bereit, Privaten das Sammeln einzelner Abfallfraktionen - Plastik oder Textilien - zu ermöglichen und die Sammlungen für sie zu öffnen.
Egger Mike (V, SG): Können Sie hier im Saal nochmals bestätigen, dass es bezüglich der Entpackungspflicht klar definierte Grenzwerte gibt, die vorgeschrieben sind und die eingehalten werden müssen? Es wäre also eher ein Problem des Vollzugs, wenn etwas nicht klappen würde. Können Sie das dem Plenum nochmals bestätigen?
Rösti Albert, Bundesrat: Ja, deshalb habe ich vorhin gesagt: Passen Sie auf, dass Sie nicht den Artikel hineinnehmen, der ohne Grenzwerte alles entpacken will.
Jauslin Matthias Samuel (RL, AG): Es freut mich, dass ich noch einmal aus dieser Kommission berichten kann, denn es ist kein Bundesratsgeschäft, sondern ein Geschäft des Parlamentes, einer parlamentarischen Initiative. Somit sind wir als Gesetzgeber dafür verantwortlich, was wir hier alles zusammengetragen haben. Wir haben uns darauf geeinigt, dass der Grundsatz "stofflich vor energetisch vor thermisch" gelten soll. Das haben wir unter Berücksichtigung der Konsumenten, unter Berücksichtigung der Wirtschaft und auch unter Berücksichtigung der Innovation gemacht. Das ist, denke ich, auch aus Sicht der Kommission ziemlich gelungen. Das zeigen auch die fast einheitlichen Stellungnahmen.
Für die neuen Ratsmitglieder sei es einfach noch einmal kurz zusammengefasst: 2020 haben wir mit diesem Projekt gestartet. Dazumal bildeten elf Vorstösse die Grundlage. Alle elf Vorstösse wurden vom Parlament angenommen. Daher war das Parlament auch gezwungen, Massnahmen zu ergreifen. Es ist also nicht aus heiterem Himmel, sondern aus Ihren Reihen die Forderung gekommen, dass wir hier reinen Tisch machen.
Ich komme zu den Minderheiten und zu den offenen Punkten. Zu Artikel 10h Absatz 3: Hier geht es um die Frage, ob der Bundesrat auch noch Bericht erstatten soll - ja oder nein? Die Grundlage dafür, dass die Kommission dazumal eine Berichterstattung wollte, war Artikel 48a; denn dort haben wir neu eingefügt, dass es möglich ist, Pilotprojekte zu starten. Das heisst, der Bundesrat kann ohne gesetzliche Grundlage Pilotprojekte zulassen; er soll über diese auch berichten und sie später, wenn es Handlungsbedarf gibt, auch in das Gesetz implementieren. Das war der Grund, warum wir gesagt haben: Hier brauchen wir eine Berichterstattung. Der Ständerat hat das noch präzisiert: Er hat zusätzlich das Wort "Qualität" hineingepackt. Die UREK-N hat den Absatz nochmals präzisiert. Der Ständerat wollte die Formulierung "Produktedeklarationen" nach internationalen Normen. Solche Produktedeklarationen gibt es nicht, aber es gibt international anerkannte Standards. Das ist der Grund, warum hier die Mehrheit der Kommission diesen Teil noch eingefügt hat. Schlussendlich wurde das Anliegen der jetzigen Minderheit Egger[NB]Mike[NB]mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit wollte inklusive dieser Präzisierung dem Ständerat folgen.
Ich komme zu Artikel 30b Absatz 2 und zur sogenannten Entpackungspflicht. Dazu gibt es sehr viele Faktenblätter. Sie können öffentlich eingesehen werden, sie sind alle im Parlnet verfügbar. Sie können nachlesen, was die Problematik mit diesen zurückgenommenen verpackten Produkten ist. Hier gilt es zu beachten, dass es eben nicht nur um Plastik oder Kunststoff geht, sondern teilweise auch um andere Materialien, die Probleme machen könnten, also z.[NB]B. um Karton oder Aluminium, oder auch um Bänder aus irgendwelchen Metallen.
In der Kommission hat man darüber gestritten, ob im Gesetz eine Entpackung der Produkte verlangt werden soll oder nicht. Die Minderheit II (Paganini) will hier dem Ständerat folgen: Sie möchte, dass das im Gesetz nicht vorgegeben wird, sondern dass der Bundesrat diese Problematik in der Verordnung aufnimmt. Der Antrag, der jetzt als Minderheitsantrag vorliegt, wurde in der Kommission mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit will unverkaufte biogene Produkte entpacken lassen. Sie hat sich dann auf die Plastikverpackungen konzentriert und die anderen ausgeblendet. Trotzdem möchte ich aus Sicht der Kommission beliebt machen, dass Sie hier der Mehrheit folgen - ausser der Antrag der Mehrheit würde noch zurückgezogen, was aber nicht geht. Daher haben wir bei dieser Frage zwei Abstimmungen.
Ich komme noch zu zwei Anmerkungen, die ich zuhanden des Amtlichen Bulletins machen möchte. Zuerst geht es um Artikel 30d Absatz 3quater, um die Pflicht zur Verwertung von Phosphor. Die Problematik entsteht vor allem bei der Schlacke oder auch beim Klärschlamm aus Abwasserreinigungsanlagen. Was passiert damit? Er muss bis zu einer bestimmten Menge in einer sogenannten Monoverbrennung zugeführt werden, um aus der Asche Phosphor zu gewinnen. Wie gross die Quote sein wird, kann der Bundesrat festlegen. Der gesamte übrige Klärschlamm darf auch als Brennstoff für Zementwerke oder für Verbrennungsanlagen verwendet werden. Hier ist aber anzumerken: Es ist kein Muss; es ist weiterhin möglich, aus dem überzähligen Klärschlamm Phosphor zu gewinnen und Asche in der Deponie Typ D zu platzieren; das noch zur Präzisierung.
Die zweite Präzisierung, die ich zuhanden des Amtlichen Bulletins machen möchte, betrifft Artikel 31b Absatz 7; es geht um das sogenannte Littering. Der Ständerat hat hier ein wichtiges Wort eingefügt. Er hat nämlich gesagt, dass mit Littering eben nicht einfach das Wegwerfen kleiner Mengen von Abfällen wie Verpackungen oder Zigarettenstummel gemeint sei, und hat vor dieser Formulierung das Wort "auch" eingefügt. Das heisst, dass es in Zukunft nicht mehr erlaubt sein wird, irgendwelche Verpackungen einfach liegenzulassen, und dass die Kantone hier entsprechende Massnahmen ergreifen müssen.
Besten Dank für Ihre Unterstützung. Ein Dankeschön geht auch an die Kommission. Die Schlussabstimmung werden wir wahrscheinlich - so hoffe ich - noch in dieser Session durchführen können. Wir werden dann eine gute Sache haben, die die Kreislaufwirtschaft stärken wird.
Clivaz Christophe (G, VS): Nous sommes dans la dernière ligne droite concernant la mise sous toit de cette importante révision de la loi sur la protection de l'environnement. Cette révision a été initiée par les membres de la CEATE du Conseil national. Le but visé par cette révision est de développer l'économie circulaire, de rendre l'économie suisse plus performante, de réduire l'impact de l'économie sur l'environnement et d'améliorer la sécurité de notre approvisionnement. Cette révision élargit la [PAGE 8] marge de manoeuvre nécessaire à une gestion écoresponsable des ressources et des produits, tout en tenant compte des besoins des consommateurs et des producteurs.
Lors de la session extraordinaire de mai 2023, le Conseil national a traité cette révision pour la première fois. Le Conseil des Etats s'est penché sur le projet lors de la session d'hiver 2023. Il a accepté de nombreux éléments du projet tel qu'il était ressorti de nos débats au Conseil national. Il reste quelques différences que la CEATE a traitées lors de sa séance de janvier 2024.
La commission s'est ralliée sur plusieurs éléments aux décisions du Conseil des Etats, sans faire de proposition de minorité. Cela concerne en particulier la question de savoir s'il faut ou non ouvrir la collecte des déchets urbains aux prestataires privés. La commission s'est ralliée à la version du Conseil des Etats, qui suit le Conseil fédéral et préfère une ouverture contrôlée du monopole des déchets. Cette ouverture contrôlée donne la possibilité au Conseil fédéral de désigner les déchets urbains qui peuvent être collectés volontairement par des prestataires privés.
La commission s'est également ralliée à la version du Conseil des Etats au sujet d'autres éléments. Concernant l'article 10h alinéa 2, la Confédération ne pourra pas soutenir des plateformes destinées à la préservation des ressources et au renforcement de l'économie circulaire. Concernant l'article 30d, la réutilisation a été ajoutée en plus de la valorisation matière, pour les déchets. Concernant l'article 30d alinéas 3bis, 3ter et 3quater, l'obligation a été ajoutée, par le Conseil des Etats, de récupérer le phosphore afin que la totalité des engrais phosphatés utilisés en Suisse soit couverte par la récupération du phosphore. Cependant, une fois que les besoins suisses sont couverts, le reste du phosphore ne doit pas être récupéré. M. Jauslin a également expliqué plus en détail dans sa prise de parole les implications que cela engendre.
Nous nous sommes ralliés au Conseil des Etats concernant un autre élément, à l'article 31b alinéa 7, relatif à la clarification apportée par le Conseil des Etats sur l'interdiction de jeter des déchets.
A l'article 35j alinéa 1, nous nous sommes ralliés à la précision apportée par le Conseil des Etats concernant le fait que les exigences que le Conseil fédéral peut fixer au secteur de la construction doit se faire dans le cadre d'une approche globale de la durabilité fondée sur les ouvrages et leur cycle de vie.
Il reste finalement deux points sur lesquels nous sommes appelés à nous prononcer. Le premier concerne le rapport que le Conseil fédéral doit rendre régulièrement à l'Assemblée fédérale concernant l'utilisation des ressources naturelles et l'évolution de l'efficacité de leur utilisation, à l'article 10h alinéa 3. La majorité de la commission, par 14 voix contre 11, a choisi la version du Conseil des Etats qui ajoute des objectifs qualitatifs aux objectifs quantitatifs en matière de ressources, tout en modifiant cette version afin de faire référence aux "normes" reconnues au niveau international plutôt qu'aux "déclarations de produits", car comme l'a expliqué précédemment M. Rösti, il n'existe pas de "déclarations de produits" reconnues au niveau international.
Pour la majorité de la commission, il est important que, sur la base de son rapport, le Conseil fédéral indique les mesures supplémentaires à prendre ainsi que des objectifs qualitatifs et quantitatifs en matière de ressources. La minorité Egger Mike propose, quant à elle, de s'en tenir à la proposition du Conseil fédéral, car elle considère que cette demande n'est pas utile et ne fera que surcharger l'administration.
Le deuxième élément sur lequel nous devons nous prononcer a une nouvelle fois amené une longue discussion au sein de la commission. Il s'agit de savoir s'il faut donner ou non la possibilité au Conseil fédéral d'obliger les commerces de détail et de gros à déballer et collecter séparément les produits biogènes invendus, à l'article 30b alinéa 2 lettre c. Le Conseil national l'avait accepté à 1 voix près; le Conseil des Etats l'a rejeté à 1 voix près également, comme l'a précédemment rappelé Mme Priska Wismer.
La majorité de la commission a choisi une nouvelle formulation, que vous trouvez dans le dépliant, à savoir que le Conseil fédéral peut rendre obligatoire l'acheminement de produits biogènes emballés invendus vers des installations de biogaz équipées de systèmes de séparation des emballages plastiques. Ceci permet de répondre à la critique selon laquelle le déballage demande trop de main-d'oeuvre pour les entreprises qui ne sont pas équipées de systèmes de séparation.
Une minorité I (Wismer Priska) vous recommande de rester à la version que le Conseil national avait adoptée, c'est-à-dire que le Conseil fédéral peut obliger les commerces à déballer et collecter séparément les produits biogènes invendus, à l'exception des emballages compostables. Lors de sa prise de parole, Priska Wismer a indiqué être prête à retirer sa minorité si le Conseil fédéral s'engage à trouver une solution qui aille dans le sens d'une obligation de déballage.
Une minorité II (Paganini) vous propose d'en rester à la décision du Conseil des Etats, c'est-à-dire de biffer la lettre c et donc de ne pas accorder cette possibilité au Conseil fédéral. Pour elle, la situation actuelle est satisfaisante, et l'obligation envisagée serait même contre-productive d'après un rapport de l'Office fédéral de l'environnement de 2022.
Nous avons encore deux décisions à prendre - peut-être moins en raison des minorités qui sont retirées. Nous pourrons ainsi terminer cette grande réforme, qui a pris plusieurs années, mais qui est importante, puisqu'elle intègre vraiment les principes de l'économie circulaire dans la loi sur la protection de l'environnement.
Nussbaumer Eric, Präsident: Art. 10h Abs. 2, 3 [GZ]
Antrag der Mehrheit [GZ]
Abs. 2 [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 3 [GZ]
... international anerkannte Standards.
Antrag der Minderheit [GZ]
(Egger Mike, Buffat, de Montmollin, Dettling, Giezendanner, Guggisberg, Kolly, Strupler, Vincenz, Wandfluh)[GZ]
Abs. 3 [GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 10h al. 2, 3 [GZ]
Proposition de la majorité [GZ]
Al. 2 [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 3 [GZ]
... sur des normes reconnues au niveau international.
Proposition de la minorité [GZ]
(Egger Mike, Buffat, de Montmollin, Dettling, Giezendanner, Guggisberg, Kolly, Strupler, Vincenz, Wandfluh)[GZ]
Al. 3 [GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Abstimmung - Vote [GZ]
[NAM][GZ]
Für den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen[GZ]
Für den Antrag der Minderheit ... 91 Stimmen[GZ]
(0 Enthaltungen)
Nussbaumer Eric, Präsident: Art. 30b Abs. 2 Bst. c [GZ]
Antrag der Mehrheit [GZ]
c. verpackte unverkaufte biogene Produkte Biogasanlagen zuzuführen, die Plastikverpackungen separieren können.
Antrag der Minderheit I [GZ]
(Wismer Priska, Bäumle, Bulliard, Clivaz Christophe, Girod, Müller-Altermatt, Trede)[GZ]
Festhalten
Antrag der Minderheit II [GZ]
(Paganini, Buffat, Egger Mike, Giezendanner, Guggisberg, Jauslin, Kolly, Vincenz, Wandfluh)[GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates [PAGE 9]
Art. 30b al. 2 let. c [GZ]
Proposition de la majorité [GZ]
c. à acheminer les produits biogènes emballés invendus vers des installations de biogaz à même de séparer les emballages plastiques.
Proposition de la minorité I [GZ]
(Wismer Priska, Bäumle, Bulliard, Clivaz Christophe, Girod, Müller-Altermatt, Trede)[GZ]
Maintenir
Proposition de la minorité II [GZ]
(Paganini, Buffat, Egger Mike, Giezendanner, Guggisberg, Jauslin, Kolly, Vincenz, Wandfluh)[GZ]
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Antrag der Minderheit I (Wismer Priska) wurde zurückgezogen.
Abstimmung - Vote [GZ]
[NAM][GZ]
Für den Antrag der Minderheit II ... 165 Stimmen[GZ]
Für den Antrag der Mehrheit ... 26 Stimmen[GZ]
(1 Enthaltung)
Nussbaumer Eric, Präsident: Art.[NB]30d Abs. 1, 2, 3bis, 3ter, 3quater; 31b Abs. 4-7; 35j Abs. 1[GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art.[NB]30d al. 1, 2, 3bis, 3ter, 3quater; 31b al. 4-7; 35j al. 1[GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil des Etats [GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Das Geschäft geht an den Ständerat zurück.