Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken
Ständerat, 29. Februar 2024 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 29. Februar 2024Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 20.433
Ständerat · 29. Februar 2024 · Differenzen
Herzog Eva, Präsidentin: Bundesgesetz über den Umweltschutz[GZ]
Loi fédérale sur la protection de l'environnement[GZ]
[VS][GZ]
Art.[NB]10h Abs. 3 [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art.[NB]10h al. 3 [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national
Müller Damian (RL, LU): Wir biegen mit der heutigen Diskussion auf die Zielgerade ein und befinden uns in der letzten Differenzbereinigung, wenn Sie Ihrer Kommission folgen. Ihre UREK hat gestern Morgen getagt und stellt Ihnen einstimmig den Antrag, dem Nationalrat zu folgen und die Differenz zu bereinigen.
Zuhanden der Materialien erlaube ich mir im Namen der UREK-S folgende Präzisierung: In der aktuellen Fassung ist nicht zu hundert Prozent klar, dass sich die qualitativen und quantitativen Ressourcenziele allesamt am Produkt oder am Bauwerk sowie an deren Lebenszyklen ausrichten und dann auch entsprechend international koordiniert zu messen sind. Es gibt berechtigte Befürchtungen, dass viele willkürliche quantitative Ressourcenziele festgelegt werden, die eine Greenwashing-Problematik auslösen könnten. Deshalb muss die Redaktionskommission das noch klären, und die Verwaltung muss dies in der Umsetzung berücksichtigen. Ich habe keine weiteren Ergänzungen.
Herzog Eva, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.