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Entlastungsprogramm 2004

Ständerat, 9. März 2005 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 9. März 2005Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 04.080

Ständerat · 9. März 2005 · Erstrat

Frick Bruno, Präsident: Antrag der Minderheit

(Gentil, Fetz, Leuenberger-Solothurn)

Rückweisung an den Bundesrat

mit dem Auftrag:

1. vertieft Möglichkeiten für neue Einnahmen zu prüfen anstatt ausschliesslich Einsparungen vorzuschlagen;

2. das auf 2 Milliarden Franken festgesetzte Volumen der vorgeschlagenen Einsparungen auf einen Betrag zu reduzieren, welcher das Wirtschaftswachstum nicht gefährdet;

3. auf Massnahmen zu verzichten, welche einfache Lastenverschiebungen auf die Kantone darstellen;

4. auf Vorschläge in denjenigen Bereichen zu verzichten, welche das Parlament in den Budgetdebatten 2004 und 2005 als prioritär beschlossen hat (Forschung, öffentlicher Verkehr, Nationalstrassen);

5. auf Vorschläge zu verzichten, welche eine von Volk und Parlament befürwortete Politik infrage stellen (insbesondere "Armee XXI");

6. auf Massnahmen zu verzichten, welche sich alleine auf Vorschläge des Bundesrates abstützen und nicht auf vom Parlament genehmigte gesetzliche Grundlagen.

Proposition de la minorité

(Gentil, Fetz, Leuenberger-Solothurn)

Renvoi au Conseil fédéral

avec mandat:

1. d'examiner de manière plus approfondie les possibilités de recettes nouvelles au lieu de privilégier les seules économies;

2. de limiter l'enveloppe prévue à 2 milliards de francs en la ramenant à un montant plus réduit qui ne menace pas la conjoncture économique;

3. de renoncer aux mesures qui constituent de simples transferts de charges sur les cantons;

4. de renoncer à présenter des propositions dans les domaines (recherche, transports publics, routes nationales) que le Parlement a jugés prioritaires dans les débats des budgets 2004 et 2005;

5. de renoncer aux mesures qui remettent en cause des politiques voulues par le Parlement et le peuple ("Armée XXI", notamment);

6. de renoncer aux mesures qui s'appuient sur des projets du seul Conseil fédéral et non sur des bases légales adoptées par le Parlement.

Brändli Christoffel (V, GR): Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Allerdings wird ein Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat mit verschiedenen Zielsetzungen gestellt. Ich nehme hier in sieben Punkten zum Eintreten Stellung; zum Rückweisungsantrag werde ich mich nach der Begründung äussern.

1. Zuerst stellt man sich natürlich die Frage, warum wir schon wieder ein Entlastungsprogramm beschliessen sollen. Die Beseitigung der strukturellen Defizite im Bundeshaushalt ist ein vorrangiges Ziel der laufenden Legislaturperiode. Dieses Ziel ist Ausdruck des in der Bundesverfassung festgesetzten Auftrages. Ein über die Konjunkturperiode hinausreichender Ausgleich des Bundeshaushaltes ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und für die Standortattraktivität unseres Landes. Ohne Wachstumspfad - und dieser Wachstumspfad hängt auch mit den Bundesfinanzen zusammen - sind viele soziale Errungenschaften in unserem Land infrage gestellt. Trotz EP 2003 sind wir noch weit davon entfernt, das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes zu erreichen. Dazu sind umfassendere Reformen in verschiedenen Bereichen nötig. Das heutige Entlastungsprogramm löst in diesem Sinne die Probleme nicht. Es hilft uns aber, die nächsten drei Jahre über die Runden zu kommen und - ich habe hier geschrieben - "die Schuldenbremse einzuhalten". Als ich die Anträge gesehen habe, die auf dem Tisch sind, habe ich hier eingefügt: "vielleicht die Schuldenbremse einzuhalten" oder "voraussichtlich die Schuldenbremse einzuhalten".

2. Die Frage stellt sich, ob der Rechnungsabschluss 2004 das Entlastungsprogramm überflüssig macht. Erfreulicherweise schliesst die Rechnung 2004 besser ab als budgetiert: statt 3,5 Milliarden Franken Defizit 1,7 Milliarden Defizit. Hinzu kommen allerdings 1,1 Milliarden für Pensionskassenausfinanzierungen. Die Gesamtbilanz führt zu einer weiteren Schuldenzunahme von 2,8 Milliarden Franken. Die Bruttoverschuldung nähert sich damit der 135-Milliarden-Grenze. Ohne Massnahmen muss davon ausgegangen werden, dass sie bis zum Jahr 2010 auf rund 160 Milliarden Franken ansteigen wird. Bei einem Zinssatz von 2,5 Prozent wird die Zinsbelastung mehr betragen als beispielsweise unser Aufwand für die Landwirtschaft für das Bildungswesen. Die Situation ist also, so meine ich, höchst dramatisch. Diese Hinweise machen deutlich, dass wir weit davon entfernt sind, von einem gesunden Finanzhaushalt sprechen zu können. Massnahmen - handle es sich um das vorliegende Entlastungsprogramm oder um grundlegendere Reformen - sind absolut notwendig, wenn wir unsere Verantwortung auch für zukünftige Generationen wahrnehmen wollen.

3. Was beinhaltet das vorliegende Entlastungsprogramm? Das Entlastungsprogramm 2004 setzt sich aus zahlreichen Massnahmen zusammen, für die teilweise das Parlament und teilweise der Bundesrat direkt zuständig sind. Insgesamt soll es bis 2008 eine Entlastung des Haushaltes um rund 1,9 bis 2 Milliarden Franken bringen. Ihre Kommission hat sich an diese Vorgabe gehalten und erreicht dieses Ziel knapp, wenn auch teilweise mit anderen Schwerpunkten, als sie der Bundesrat vorgeschlagen hat. Dem Parlament werden drei Erlasse zur Umsetzung des EP 2004 unterbreitet.

Zum Erlass 1: Bei diesem Erlass handelt es sich um das Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2004. Dieses umfasst sämtliche für die Umsetzung notwendigen Gesetzesänderungen. Zudem enthält es einen Sparauftrag an den Bundesrat, der Massnahmen betrifft, die ohne Gesetzesänderungen umgesetzt werden können.

Zum Erlass 2: Die im Bundesgesetz beantragte Anpassung des ETH-Gesetzes bedingt auch die Anpassung der entsprechenden Verordnung der Bundesversammlung über die Verpflichtungskreditbegehren für Grundstücke und Bauten. Der Erlass 2 beinhaltet diese Verordnungsänderung. [PAGE 175]

Zum Erlass 3: Dieser betrifft die Aufgabenverzichtsplanung. Die im Rahmen der Aufgabenverzichtsplanung vorgesehene Änderung der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen bei den eidgenössischen Medizinalprüfungen muss durch die Bundesversammlung genehmigt werden.

4. Zur Frage der Nachhaltigkeit dieses Entlastungsprogramms: In Bezug auf die Nachhaltigkeit der vorgeschlagenen Massnahmen sind teilweise Einschränkungen anzubringen. Ein Teil der Massnahmen wird sich auch über das Jahr 2008 hinaus positiv auf den Haushalt auswirken. Bei einem Teil werden Ausgaben verschoben oder erstreckt. Die Nachhaltigkeit ist in diesen Punkten nur beschränkt gegeben. Ein weiterer Teil ist von Beschlüssen des Bundesrates abhängig. Diese Feststellungen machen deutlich, dass wir hier noch nicht von einer nachhaltigen Sanierung des Bundeshaushaltes sprechen können. Dazu sind umfassendere Reformen nötig. Ich erwähne als Beispiele die Aufgabenverzichtplanung, die Aufgabenentflechtung, die Verwaltungsreform, die finanzielle Konsolidierung der Sozialwerke, insbesondere mit Hinblick auf die demografischen Verschiebungen, die Effizienzsteigerung in wachstumsrelevanten Aufgabengebieten, die Hochschul- und Bahnreform, die Steuerreform und andere Punkte mehr.

Das EP 2004 ist gegenüber diesen Reformen ein kleiner Schritt. Wenn man nun die Diskussionen betrachtet, die bereits dieser kleine Schritt auslöst, dann ist Optimismus mit Hinblick auf eine rasche und nachhaltige Sanierung der Bundesfinanzen fehl am Platz.

5. Was sind die wichtigsten Änderungen durch die Kommission? Neben einigen kleineren Verschiebungen schlägt die Kommission bei den allgemeinen Strassenbeiträgen vor, auf die Kürzung der Beiträge an die Kantone zu verzichten. Damit können zwei Ziele erreicht werden: Erstens können die Investitionen der Kantone weitgehend aufrechterhalten werden, was volkswirtschaftlich von Bedeutung ist. Zweitens können mit diesem Antrag der Kommission die sehr ungleichen Auswirkungen, wie sie auf Seite 878 der Botschaft dargestellt sind, etwas gemildert werden. Wenn Sie dort nachsehen, stellen Sie fest, dass das Entlastungsprogramm vor allem Rand- und Berggebiete stark und die Zentren etwas weniger stark belastet. Mit diesem Beschluss kann dieser Effekt etwas gemildert werden. Als Kompensation der geringeren Kürzungen gegenüber dem Entwurf des Bundesrates sollen insbesondere im Personalbereich, bei der Verwaltungsreform und beim Nationalstrassenunterhalt Einsparungen von jährlich insgesamt 90 bis 120 Millionen Franken erzielt werden.

Das Streichen der Rückerstattung der Mineralölsteuer war in der Kommission sehr umstritten. Das Ziel der Kürzung ist es, einerseits eine administrativ aufwendige indirekte Subvention fallen zu lassen, andererseits einen angemessenen Beitrag sowohl des öffentlichen Verkehrs wie auch der Landwirtschaft an das Entlastungsprogramm zu erreichen. Die Kommission beantragt Ihnen nun mehrheitlich - etwas unlogisch -, bei der Landwirtschaft die Kürzung durchzusetzen, beim öffentlichen Verkehr aber darauf zu verzichten. Gerade dieser Kürzungsantrag hat deutlich gemacht, dass einmal liebgewordene Beiträge sehr schwer abzuschaffen sind.

Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Hinweis machen: Wenn man die Reaktionen von Betroffenen z. B. beim öffentlichen Verkehr zur Kenntnis nimmt, dann meint man, es gehe um die Existenz. Ich möchte daran erinnern, dass z. B. bei den Städtischen Verkehrsbetrieben Bern die Rückerstattung vom Verkehrserlös 2,16 Prozent ausmacht. Ich möchte daran erinnern, dass die Rückerstattung bei der Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstättersee 2,55 Prozent ausmacht. Wenn Sie ein Billet von 10 Franken nehmen und um diese 2,5 Prozent als Kompensation aufschlagen, dann macht das 25 Rappen aus. Ich sehe die Probleme. Total macht dies natürlich einen Betrag aus. Aber man sollte die Diskussion hier im Rat wieder auf die sachlichen Argumente zurückführen.

Auch bei der Landwirtschaft wird diese Diskussion intensiv geführt. Man wird darüber diskutieren müssen - wir werden das in der Detailberatung machen -, ob hier die Kürzung vorgenommen werden soll oder nicht, ob man woanders kürzen soll. Die Frage ist also: Wo wird kompensiert? Es gibt auch Leute, die sagen, man solle darauf verzichten. Aber dann haben wir ein Problem mit der Opfersymmetrie. Diese Diskussion wird in der Detailberatung sicher intensiv geführt werden.

6. Ist das Entlastungsprogramm konjunkturpolitisch vertretbar? Zu dieser Frage liegt ein Gutachten vor, welches sich mit den Auswirkungen auf die Wirtschaft detailliert befasst. Zwei Aspekte gilt es bei der Beantwortung dieser Frage hervorzuheben. Bei der Modellrechnung bis zum Jahre 2010 kommt das Niveau des realen Bruttoinlandproduktes um 0,2 Prozent tiefer zu liegen als ohne Entlastungsprogramm. Die Zahl der Erwerbstätigen soll in dieser Zeit um 140 000 statt um 150 000 Personen zunehmen. Die Arbeitslosenquote wird demnach um 0,2 Prozent weniger sinken: auf 2,5 statt 2,3 Prozent. Je nach Modell, das Sie nehmen, verschieben sich diese Zahlen etwas. Aber das sind die Grössenordnungen. Es geht also hier nicht um entscheidende Grössenordnungen.

Es wurde auch berechnet, was die Auswirkungen bei einer einnahmenseitigen Sanierung der Bundeskasse wären; diese bringt eindeutig schlechtere Werte. Mit den Experten ist die Mehrheit der Kommission deshalb der Auffassung, dass diese Auswirkungen des Entlastungsprogramms auf lange Sicht die bessere Lösung sind als eine zusätzliche Verschuldung mit den entsprechenden mittel- bis langfristigen negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit.

7. Zum NFA: Die Kommission hat sich auch über allfällige Auswirkungen des Entlastungsprogramms auf den NFA informieren lassen. Grundsätzlich kann hier festgehalten werden, dass gegenüber der Globalbilanz 2001/02 keine nennenswerten Lastenverschiebungen zwischen den Kantonen und dem Bund zu erwarten sind, hingegen sind leichte Verschiebungen unter den Kantonen möglich. Allerdings sind diese Verschiebungen stärker von der zukünftigen gesetzlichen Umsetzung des NFA abhängig. Auch hier gibt es also keine Vorbehalte zum vorliegenden Programm.

Gestatten Sie mir eine Schlussbemerkung: Beim vorgeschlagenen Entlastungskonzept geht es nicht darum, die Ausgaben zu senken, vielmehr geht es darum, das Ausgabenwachstum zu bremsen. Von daher ist die vorliegende Vorlage ein wichtiger, aber sicher kein grosser Wurf. Die Diskussionen in der Öffentlichkeit zeigen immer wieder, dass unsere Schuldenwirtschaft stark kritisiert wird; Handlungsbedarf ist unbestritten vorhanden. Allerdings steht dem die Tatsache gegenüber, dass das Volk bei Wahlen immer jene honoriert, die Geld verteilen, und nicht jene, die sich für das Sparen einsetzen. Trotzdem müssen wir uns auf den verfassungsrechtlichen Auftrag besinnen und uns dafür einsetzen, dass der Bundeshaushalt in Ordnung gebracht wird. Wir müssen hier die entsprechende Verantwortung übernehmen und alles daransetzen, das Ziel, eine Entlastung von 1,9 bis 2 Milliarden Franken, zu erreichen.

In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie auf die Vorlage eintreten und, sofern Sie die Akzente anders setzen wollen, nicht nur sagen, wo nicht gekürzt werden soll, sondern auch sagen, wo allenfalls kompensiert werden soll. Ich bin in den letzten Jahren von Betroffenen sehr oft angegangen worden; man hat mir immer wieder gesagt: Es ist nötig und richtig, dass man 1,9 bis 2 Milliarden Franken spart - aber nicht bei uns. So kann man natürlich nicht Finanzpolitik machen. Deshalb bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie sich auch zu Kompensationen äussern, wenn Sie andere Anträge stellen als die Kommission. In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.

Gentil Pierre-Alain (S, JU): Comme vous l'aurez vu, la minorité ne propose pas de ne pas entrer en matière, mais elle propose le renvoi du projet au Conseil fédéral pour des considérations qui sont de deux ordres différents. Il y a d'abord des considérations sur la nature essentiellement financière de ce projet, et il y a ensuite des considérations qui portent plutôt sur la séparation des pouvoirs, sur une manière qu'a [PAGE 176] le Conseil fédéral de ne pas considérer les décisions antérieures du Parlement et sur un problème institutionnel de transparence.

Je commence par les problèmes qui relèvent exclusivement des finances et des critiques qu'on peut faire à cet égard au paquet d'économies qui nous est présenté.

La première critique qu'il y a lieu de faire consiste à remarquer que le projet repose exclusivement, ou quasi exclusivement, sur des propositions d'économies. Le Conseil fédéral n'a pas porté de réflexion approfondie sur les possibilités de recettes nouvelles; au contraire, il présente simultanément un projet d'abaissement de certains impôts (voir le projet qui s'appelle "Allègement de la double imposition économique"), projet dont on peut dire qu'il contredit le résultat d'une votation populaire. Une des raisons de la proposition de renvoi au Conseil fédéral est que nous estimons que le Conseil fédéral devrait mieux examiner, et de manière plus approfondie, les possibilités de recettes nouvelles.

La deuxième raison de renvoyer le projet, de notre point de vue, réside dans le fait que le volume des économies proposées par le projet est excessif. Avec les 2 milliards de francs qu'envisage le Conseil fédéral, les incidences seront mauvaises pour la situation de l'économie et le marché du travail. Le BAK, qui a été chargé de faire un rapport à ce propos, le dit clairement. Au surplus, les conclusions du BAK reposaient à l'époque sur des pronostics excessivement optimistes quant à la situation conjoncturelle, pronostics que le SECO a dû corriger. Si l'on tient compte de cette correction, le rapport du BAK n'en devient que plus accablant et montre que le volume excessif des économies qui sont proposées aura des effets négatifs sur la conjoncture économique, alors que, tous partis confondus, dans cet hémicycle et au Conseil national nous pressons le Conseil fédéral d'accélérer la relance.

Enfin, troisième et dernier élément relevant des finances, certaines des propositions du Conseil fédéral qui nous sont soumises ne sont pas de véritables économies, mais simplement des transferts de charges sur les cantons et les communes. Cette solution, on l'a dit plusieurs fois ici, est une solution de facilité. Il est facile de prétendre réaliser des économies quand, simplement, on reporte des charges sur les collectivités inférieures.

Il y a donc, du point de vue de la minorité, des raisons suffisantes de renvoyer le paquet au Conseil fédéral en lui demandant de réévaluer son ampleur et les modalités de perception.

Il y a, par contre, et ça nous paraît plus préoccupant, des raisons de type institutionnel qui nous poussent à demander le renvoi au Conseil fédéral. Tout d'abord, il faut constater une fois de plus que le Conseil fédéral s'entête à ne pas respecter, dans certains domaines, la volonté affirmée plusieurs fois par le Parlement. A plusieurs reprises, dans les paquets d'économies précédents, lors de l'examen des budgets, le Parlement a clairement dit qu'il ne voulait pas, dans certains domaines, faire des économies importantes: il s'agit de la recherche, des transports publics et de l'entretien des routes nationales, notamment. Le fait que le Conseil fédéral ne respecte pas cette volonté claire du Parlement n'est pas acceptable. Il y a là une manière de mettre en cause la séparation des pouvoirs et la primauté du Parlement en matière budgétaire.

D'autre part, et il s'agit d'une question de transparence, le projet du Conseil fédéral remet en cause de manière indirecte et non transparente des politiques à long terme voulues par le Parlement, et parfois par le peuple. Il est ainsi tout à fait discutable que le Conseil fédéral revoie certains choix fondamentaux - le meilleur exemple est celui de l'"Armée XXI" - en le faisant par voie budgétaire, alors qu'il devrait avoir la franchise de le faire sur le principe en demandant, le cas échéant, des modifications légales ou constitutionnelles.

Enfin, et je terminerai par là, le paquet qui nous est présenté n'est pas transparent. Je l'ai dit en préambule, il porte sur 2 milliards de francs. La discussion que nous allons avoir aujourd'hui, et probablement demain, porte sur 1 milliard de francs. Cela, c'est la pointe de l'iceberg, c'est ce qu'on voit, ce qui repose sur des éléments légaux, transparents et vérifiables. On va discuter sur 1 milliard de francs, mais à côté de cela, le Conseil fédéral, pour un quart du montant global, préconise des mesures qui sont des prévisions, des anticipations sur des débats que doit avoir le Parlement: par exemple, le Conseil fédéral préjuge des conclusions du Parlement sur la révision de l'AI et sur celle de la LAMal, et il prévoit que ces débats qui n'ont pas encore eu lieu apporteront 500 millions de francs d'économies, soit le quart du montant du paquet qui vous est proposé. Il est tout à fait discutable, du point de vue des institutions, que le Conseil fédéral anticipe des décisions qui ne sont pas de sa compétence et qui n'ont pas encore été prises par le Parlement.

Le Conseil fédéral prévoit qu'un dernier quart du montant - de l'ordre de grandeur de 500 millions de francs - concernera des mesures qui relèvent de sa propre compétence. Il s'agit de mesures à prendre au Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports, au Département fédéral des affaires étrangères et dans le personnel. Si on doit admettre qu'il est parfaitement possible au Conseil fédéral d'annoncer qu'il va prendre des mesures dans son domaine de compétence, la transparence voudrait qu'il soit plus explicite et dise clairement à quelle politique il va s'attaquer, quelles mesures il va prendre dans le domaine du personnel; alors que là, il aligne simplement un certain nombre de chiffres qui parviennent au total de 520 millions de francs. Il y a là quelque chose de choquant du point de vue de la transparence.

Vous l'aurez compris, la minorité vous propose de renvoyer ce projet au Conseil fédéral pour des raisons financières qui sont sérieuses et pour des raisons qui relèvent de la politique institutionnelle. Nous estimons que le Conseil fédéral, en présentant son paquet d'économies, ne respecte pas la volonté du Parlement, empiète sur les prérogatives de ce dernier et manque de transparence dans l'annonce de mesures qu'il prendra dans ses propres domaines de compétence.

Il y a donc, nous le pensons, suffisamment de raisons pour lui renvoyer le projet.

Lauri Hans (V, BE): Ich möchte mich zu drei Punkten äussern:

1. Der erste Punkt liegt auf der Hand. Es geht um die Frage, ob das EP 2004 überhaupt notwendig ist oder nicht. Meines Erachtens kann es darüber keine Zweifel geben. Es wäre ein grosser Fehler, generell oder in Teilen vom vorbereiteten Pfad abzuweichen. Wir würden damit nicht nur die bisher geleistete Sanierungsarbeit infrage stellen, sondern - noch schwerwiegender - ein schwieriges Zeichen, ein negatives Zeichen für zukünftige Veränderungsprozesse setzen. Die allgemeine Lage des Bundeshaushaltes mit seiner strukturellen Überforderung ist hinlänglich bekannt und zusammen mit dem entsprechenden Sanierungsbedarf im Finanzplanbericht vom letzten Herbst auch gründlich dokumentiert. Zusätzlich ist es wesentlich, dass in diesem Finanzplanbericht eine Reihe von Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen aufgelistet sind, die im Zahlenwerk nicht enthalten sind, deren Eintritt innerhalb der Planungsperiode aber mit plausiblen Gründen bei weitem nicht ausgeschlossen werden kann. Neue Unsicherheiten sind in der Zwischenzeit hinzugekommen. Wollen wir unsere Handlungsfreiheit in der Finanzpolitik und damit in den Sachpolitiken - das ist ja das Wichtige - bewahren und nicht ständig unter der zermürbenden Drohung von kurzfristigen Sanierungsmassnahmen als Folge der Schuldenbremse politisieren, so kommen wir um dieses neue Paket leider nicht herum.

Man könnte sich allenfalls die Frage stellen, ob nicht die respektablen Unternehmensgewinne, die in den letzten Wochen bekannt geworden sind, über entsprechend höhere Steuereingänge für eine Entspannung sorgen müssten. Solchen Überlegungen ist entgegenzuhalten, dass die bestehende Finanzplanung von einem Wirtschaftswachstum ausgeht, das aus heutiger Sicht weiterhin als optimistisch [PAGE 177] beurteilt werden muss. Gleiches gilt für die der Planung zugrunde liegenden Einnahmenschätzungen. Der Rat mag sich erinnern, dass diese von uns noch vor wenigen Monaten als eher zweckoptimistisch bezeichnet wurden. Auch der Bundesrat sprach verschiedentlich von optimistischen Schätzungen am oberen Rand des noch Vertretbaren. Wenn heute grosse Unternehmensgewinne bekannt werden - die übrigens teilweise wohl nicht vollumfänglich in der Schweiz zur Besteuerung kommen -, so spielt sich diese Entwicklung immer noch im Rahmen der seinerzeitigen Planungsannahmen ab. Nun ist man bei den Einnahmen nie ganz vor Überraschungen gefeit, weder vor positiven noch vor negativen. Sollten sie im Jahr 2006 positiv ausfallen, so muss und darf vom Bundesrat mit Bestimmtheit erwartet werden, dass dies nicht zu einer Erhöhung des Ausgabenplafonds führen würde, sondern dass die Gelegenheit zu entsprechenden Einnahmenüberschüssen in der Finanzrechnung und damit zum Schuldenabbau oder mindestens zur Konsolidierung benützt würde. Alles andere käme - und diese Feststellung ist mir wichtig - einem Vertrauensmissbrauch gegenüber denjenigen gleich, die jetzt im EP 2004 zu Opfern bereit sind. Widerstände gegen zukünftige Sanierungsprogramme wären damit vorprogrammiert. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat Merz, uns hier zu bestärken, also zu sagen, dass zusätzliche Einnahmen im nächsten Jahr nicht automatisch zu einer Erhöhung des Ausgabenplafonds führen werden.

2. Die Arbeit in der Kommission gestaltete sich schwierig - weitaus schwieriger, als von vielen erwartet, sicher auch schwieriger, als sich dies die Kolleginnen und Kollegen vorstellen, welche zusätzlich zum EP 2004 eine schwarze Null für den Voranschlag 2006 fordern. Ein grosses Unbehagen ergab sich daraus, dass - wie sich verschiedene Mitglieder ausdrückten - frühere Sachentscheide nun unter dem Diktat der knappen Mittel und oft ohne eine allzu breite sachpolitische Diskussion im Rahmen des EP 2004 relativiert oder gar umgestossen werden mussten. Besonders ausgeprägt war dieses Unbehagen beispielsweise bei den Kürzungsentscheiden im Bildungsbereich, in der Entwicklungshilfe, bei den Verkehrsinvestitionen und im Verteidigungsbereich. Hier ging gar die Bemerkung von der Aushebelung der demokratisch legitimierten geltenden Konzeption durch den finanzpolitischen Zwang um.

Die gängige Meinung, Finanzpolitik sei nicht Selbstzweck, sondern der Schlüssel zur Verwirklichung aller anderen Politiken, schien vielen von uns in unangenehmer Art und Weise infrage gestellt und gar in das Gegenteil gewendet: Finanzpolitik als Verhinderungspolitik. Alle in der Kommission bekannten sich deshalb zusammen mit dem Bundesrat zur Auffassung, zwei Entlastungsprogramme seien genug, ein drittes dürfe es nie geben. Ich unterstütze diese Forderung, nur fehlt mir der Glaube, diese Forderung lasse sich in die Wirklichkeit umsetzen, völlig. Unsere sachpolitischen Entscheide während des Jahres nehmen derart wenig Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates, die auf lange Frist angelegte Verknüpfung zwischen Sachplanung und Finanzplanung ist politisch und aus der Sicht der Verfahren derart wenig zwingend, die Kraft zu strategischen Sanierungsarbeiten derart schwach ausgebildet, dass ich überzeugt bin, Entlastungsprogramme gehörten immer mehr zum politischen - fast hätte ich gesagt: neuen - Alltag.

Gemäss gängiger Auffassung hat die Finanzpolitik nicht nur eine unterstützende, sondern auch eine limitierende Funktion. Diese ist staats- und wirtschaftspolitisch von grösster Bedeutung und hat Wirkung weit über den finanziellen Bereich hinaus. Offenbar kann sich diese Limitierungs- oder Begrenzungsfunktion der Finanzpolitik in unserer Zeit wenn überhaupt nur noch im kollektiven Umfeld von Entlastungsprogrammen genügend durchsetzen. Dies ist äusserst schade, weil einer solchen Politik die Konstanz und Verlässlichkeit, also die Planbarkeit, und mit der Zeit - dies immer mehr - auch das Vertrauen abgeht. Wir werden mit solchen Vertrauensfragen ja auch bereits ein erstes Mal im Rahmen des EP 2004 konfrontiert werden. Entlastungsprogramme als Fastenkuren - lästig, unbeliebt, aber offenbar unvermeidbar; das ist der Preis für zu wenig finanzpolitische Disziplin.

3. Es wird in der Öffentlichkeit oft gesagt und auch kritisiert, es gehe um ein Entlastungs- beziehungsweise Sparprogramm im Umfang von 1,9 Milliarden Franken im Jahr 2008. Die Minderheit hat soeben durch Kollege Gentil ausführen lassen, es gehe um Einsparungen von 2 Milliarden Franken; das steht auch in Ziffer 2. Für mich ist die Feststellung wichtig, dass diese Aussage zu wenig differenziert und deshalb so nicht haltbar ist. In Wirklichkeit geht es um ein echtes, in der realen Welt spürbares und nicht nur virtuelles Sparvolumen gegenüber den weiterhin wachsenden Finanzplanzahlen für das Jahr 2008 von rund 1 Milliarde Franken. Es geht, global gesehen, um recht bescheidene 1,8 Prozent der für dieses Zieljahr geplanten Ausgaben von fast 58 Milliarden Franken, also eben um einen gegen 900 Millionen Franken tieferen Betrag. Diese Feststellung scheint mir doch auch politisch bemerkenswert.

Die Herleitung, immer bezogen auf das Jahr 2008, ist recht einfach. Von den 1,9 Milliarden entfallen mehr als 600 Millionen auf Verbesserungen in der Finanzrechnung, ohne dass damit materiell irgendein Spareffekt vorhanden wäre. Dazu die vier Beispiele: 100 Millionen entfallen auf Mehreinnahmen dank intensivierter Kontrolltätigkeit bei den Steuern. 275 Millionen ergeben sich aus sogenannten "Einsparungen" beim öffentlichen Verkehr. Nachteile werden diesem daraus allerdings nicht erwachsen, denn die Finanzierung wird durch Massnahmen ausserhalb des zentralen Finanzhaushaltes sichergestellt. Entsprechende Beschlüsse haben wir letzte Woche gefasst. 74 Millionen werden beim Bundesbeitrag an den Fonds der Arbeitslosenversicherung "gespart" - die Anführungszeichen sind mir wichtig -, mit dem Ergebnis, dass der dort geplante Schuldenabbau verzögert wird. Nach den neuesten Zahlen wird die Darlehensschuld des Fonds im Jahr 2006 unter Berücksichtigung des EP 2004 rund 4,7 Milliarden Franken betragen. Bei der Konzipierung des Paketes im Sommer 2004 ging man noch von relativ bescheidenen 1,5 Milliarden Franken aus; für mich ist dies ein weiteres klassisches und höchst ärgerliches Beispiel für die Gefahren der Fondswirtschaft. Ich werde in der Detailberatung darauf zurückkommen. 166 Millionen Franken entfallen auf reines Finanzplansparen im Tresoreriebereich. Das kritisiere ich selbstverständlich mit keinem Wort. Wir dürfen die Zahl nur nicht als Resultat schmerzvoller Sanierungsanstrengungen deklarieren.

Nebst den eben hergeleiteten etwas über 600 Millionen fallen weitere 250 Millionen Franken auf die beiden Gesetzesvorlagen Prämienverbilligung KVG und 5. IV-Revision, die nur pro memoria ins EP 2004 aufgenommen worden sind. Das Vorhaben Prämienverbilligung befindet sich innerhalb des Planungshorizontes mehr oder weniger auf Kurs; über das Schicksal der 5. IV-Revision werden wir erst noch entscheiden.

Somit noch einmal: Soweit direkte materielle Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung zu erwarten sind, diskutieren wir im Folgenden also nicht über 1,9, sondern über rund 1 Milliarde Franken. Dass diese 1 Milliarde bei einem BIP von weit mehr als 420 Milliarden im Jahr 2008 aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht zu ernsthaften zusätzlichen Konjunkturproblemen führen kann, leuchtet meines Erachtens fast ohne zusätzliche Untersuchungen ein.

Meine Schlussfolgerungen sind:

1. Am EP 2004 führt kein Weg vorbei. Wir sind den folgenden Generationen diese Anstrengung schuldig. Wer Elemente herausbricht, soll den Mut haben, Ersatzmassnahmen vorzuschlagen oder, vielleicht noch schwieriger, die Forderung nach Mehreinnahmen zu stellen.

2. Bei näherer Betrachtung ist es enttäuschend, dass uns der Gesamtbundesrat nebst echten auch eine Reihe von Massnahmen vorschlägt, die nichts oder kaum etwas zu einer ernsthaften, nachhaltigen Sanierung der Bundesfinanzen im Gesamten beitragen. Die Nachteile der Fondswirtschaft lassen grüssen.

3. Kommen die echten, vom Bundesrat zusätzlich in Aussicht gestellten Systemkorrekturen und andere grundsätzliche Arbeiten nicht relativ rasch bzw. ändern wir unsere Finanzmentalität in den Räten nicht deutlich, so werden wir [PAGE 178] in kurzer Zeit nicht nur von einer "Armee 200X" sondern auch von "Entlastungsprogrammen 200X" sprechen können. Diese Systemkorrekturen werden den Sozialbereich nicht verschonen können, wollen wir nicht Gefahr laufen, dass uns dieser unter dem Regime der Schuldenbremse mit der Zeit zahlreiche andere Politiken marginalisiert, Politiken, die uns im Gegensatz zu den Wohlfahrtsausgaben volkswirtschaftliches Wachstum bringen, auf das wir dringendst angewiesen sind. Dieser letzte Zusammenhang scheint mir von grosser strategischer Bedeutung zu sein.

Deshalb am Schluss die Bitte, mit den grossen Massnahmen vorwärts zu machen, damit wir aus diesem unheilvollen Mechanismus zwischen Sozialausgaben und übrigen Bundesausgaben und Bundesaufgaben in absehbarer Zeit herauskommen.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

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