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Entlastungsprogramm 2004

Ständerat, 9. März 2005 · Fortsetzung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 9. März 2005Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 04.080

Ständerat · 9. März 2005 · Fortsetzung

Pfisterer Thomas (RL, AG): Man kann den heutigen Anlass als Dank-, Buss- und Bettag der parlamentarischen Finanzpolitik bezeichnen. Zu danken ist dem Bundesrat, dass er mit dem EP 2004 den Weg aus den finanzpolitischen Schwierigkeiten zeigt und dazu ein Verfahren gewählt hat, bei dem das Parlament sich möglichst einbringen kann. Zu büssen ist heute dafür, dass wir in der Tagespolitik, dass wir im Parlament nicht vermehrt in der Lage sind, Sach- und Finanzpolitik sinnvoll zu verknüpfen. Beten müssten wir alle zusammen dafür, dass wir vermehrt Zurückhaltung im parlamentarischen Alltag üben, um unsere eigentliche Aufgabe, ein Stück Zukunftsgestaltung mitzutragen, erfüllen zu können.

Das EP 2004 ist natürlich wiederum eine Notmassnahme. Es will darum eigentlich nur das Geld ordnen, aber den Inhalt unberührt lassen. Es will bloss Finanz- und keine Sachpolitik betreiben. Will es aber das Sanierungsziel erreichen, gelingt ihm das nicht. Also wählt es eben doch weitere Gebiete aus. Es setzt Prioritäten.

Man sollte meinen, es seien Prioritäten in Bezug darauf, worauf wir am ehesten verzichten könnten. Weit gefehlt! Es sind diejenigen Prioritäten, die im Regierungskollegium eine Mehrheit fanden. In unserem Kollegium von sieben gleichgestellten Heiligen ist das dominierende Auswahlkriterium die Opfersymmetrie. Wie du mir, so ich dir. Was ist das anderes als ein politisches Talionsprinzip? Angeblicher Zeitdruck und angeblicher Sachzwang liessen keine anderen Lösungen zu, hat man uns erklärt. Ein Entlastungsprogramm müsse sich eben auf das Geld beschränken und könne keine Inhalte aufgreifen - auch das tönt schön. Aber wenn wir etwas näher hinschauen, sieht die Realität auch in diesem Programm anders aus. Herr Gentil hat schon zu Recht darauf hingewiesen. Das EP 2004 greift trotzdem überall dort auf Inhalte durch und setzt Prioritäten, wo im Bundesrat offenbar "zufällig" eine Mehrheit zu finden war. Sie gestatten mir diese Bemerkung; "zufällig" ist selbstverständlich in Anführungs- und Schlusszeichen gesetzt.

So kamen Teilreformen, aber auch Reformen durch die Hintertüre zustande - Paradebeispiel ist die Landesverteidigung -, und das, ohne die zuständige Legislativkommission einzubeziehen, ohne spezifisches Vernehmlassungsverfahren, ohne entsprechende Unterlagen! Alles ist verständlich, alles kann man erklären, aber feststellen muss man das schon.

Gewisse Reduktionen wurden damit begründet, es gelte, Bewegungen auszulösen, so bei der Mineralölsteuer, oder es gelte, Bewegungen zu verstärken, so bei der Privatisierung des Institutes für Geistiges Eigentum. Manchmal hat man gewisse Reformen oder Ausgaben einfach verschoben, wie bei der Arbeitslosenversicherung, eben um eine Opfersymmetrie zu erreichen. Man baut auf das Prinzip Hoffnung, dass dann nach 2008 alles besser werde. Warum eigentlich? Wo ist die Nachhaltigkeit bei dieser Art der Haushaltsanierung? Marschieren wir auf diesem Weg nicht - Herr Lauri hat die gleiche Befürchtung geäussert -, entgegen allen anderslautenden Beteuerungen, geradewegs ins nächste EP hinein?

Das Ergebnis tendiert also dazu, dass wir nach dem formellen Kriterium der Opfersymmetrie dann doch materielle Entscheide treffen, wenn das Sanierungsziel anders nicht erreicht wird. Die Form siegt wieder einmal über den Inhalt, und die inhaltliche Reform nach Sachprioritäten wird vertagt: Das ist helvetische Realität. Ein gutes Beispiel ist die ins EP 2004 hineinverpackte FinöV-Reform. Die Nur-Geld-Sicht ist finanzpolitisch zu eng, sie ist auch demokratisch fragwürdig. Wir dürfen doch nicht einfach Geld bewilligen, ohne zu bestimmen, wofür! Entlastungsprogramme sind Notlösungen. Die Not steckt in der Problematik des parlamentarischen Alltags, das müssen wir uns ehrlicherweise vor Augen halten. Das EP 2004 zu diesem Zeitpunkt ist Anlass, um sich den Spiegel vorzuhalten. Das Parlament zieht nicht richtig mit. Wir haben nicht einmal einen Legislaturfinanzplan zustande gebracht, wir haben nicht einmal einen Massstab zustande gebracht, um unsere eigene Tätigkeit zu messen! Und dennoch binden uns Ausgleichsziel und Schuldenbremse. Also drohen uns unweigerlich schwierige Budgetrunden in den nächsten Jahren. Allein auf Reformen in Einzelgebieten, wie Verkehr oder Invalidenversicherung, zu vertrauen ist wohl eine Illusion; ich bin da wesentlich pessimistischer als Herr Lauri.

In diesen Einzelreformen lassen wir uns immer wieder von der Begeisterung über die Sache forttragen. Wir wollen Gutes stiften und produzieren teilweise aus regionalen Rücksichten neue Ausgabenbeschlüsse - die HGV-Beschlüsse lassen grüssen. Natürlich kann finanzielle Knappheit [PAGE 179] disziplinieren und Innovation fördern. Aber das ist zu dünnes Eis, um darauf Politik aufzubauen.

Das EP 2004 ist hoffentlich für viele unter uns ein tiefsitzendes Erlebnis, ein Erlebnis der Grenzen der Reformfähigkeit unseres politischen Systems. Die Zukunftsperspektive der Finanzpolitik des Bundes sieht düster aus. Welches sind die längerfristigen Folgerungen daraus?

1. Einmal mehr - zum x-ten Mal - geht es in allererster Linie um das Bemühen um die Verknüpfung von Sach- und Finanzpolitik. Wir müssen uns noch einmal die Frage stellen, ob wir nicht wenigstens hier gewisse institutionelle Sicherungen einbauen könnten, die uns diesen Weg ebnen würden.

2. Wir kommen an einer Aufgaben- und Verwaltungsreform nicht vorbei. Sie ist uns längst gesetzlich vorgeschrieben, aber der Bund hat diese Gesetzesvorschrift nie richtig angewendet. Ich habe mir die Sammlung der parlamentarischen Vorstösse aus den letzten Jahren zum Thema Aufgabenreform und Verwaltungsreform zusammenstellen lassen - es ist ein ganzes Bündel, ich will Ihnen das ersparen. Einige davon sind wieder auf der Traktandenliste dieser Session. Das Parlament realisiert diese Probleme durchaus, aber wir sind offenbar nicht dazu in der Lage, uns selber hier den Weg zu ebnen.

Der einzig richtige Lichtblick ist die Absichtserklärung des Bundesrates, die uns Herr Bundesrat Merz in der Finanzkommission abgegeben hat, wonach diese Themen jetzt grundsätzlich aufgegriffen werden - offenbar im Wesentlichen ab zweiter Jahreshälfte - und das Parlament hier einbezogen wird. Ich möchte Ihnen sehr herzlich dafür danken, Herr Bundesrat Merz. Das ist vielleicht, aus meiner persönlichen Sicht, das wichtigste Ergebnis der ganzen Debatte um das EP 2004.

Unsere Tätigkeit darf sich doch nicht darauf beschränken, dem Geld nachzurennen und auf eine bessere Konjunktur zu hoffen. Wir sollten ein Stück zur Zukunftsgestaltung dieses Landes beitragen. Das aber setzt andere Grundlagen voraus.

Schwaller Urs (M-E, FR): Der Sanierungsbedarf der Bundesfinanzen ist nicht bestritten. Ebenso wenig kann sich das Parlament, können wir uns aus der Mitverantwortung für den heutigen Zustand stehlen. Das letzte Beispiel für unsere Mitverantwortung war sicher der Entscheid, den wir letzte Woche in Sachen Anschlüsse an die Hochgeschwindigkeitsnetze gefällt haben. Finanzpolitisch war dies keine Sternstunde. Der Entscheid kam aber nicht nur aus sachlichen Gründen, sondern auch aus der Sorge heraus zustande, dass bei den fast zur Gewohnheit gewordenen jährlichen Budgetkürzungen und Sparprogrammen den Letzten die Hunde beissen werden oder - etwas gepflegter ausgedrückt - dass die Randregionen, die strukturschwächeren Regionen, die noch Rückstände in den Infrastrukturen haben, beim heutigen Sanierungsdruck die Zeche für die in Schieflage geratenen Bundesfinanzen zahlen und schliesslich das Nachsehen haben.

Dass dem so ist, zeigt auch das vorliegende Entlastungsprogramm - eine Vorlage, welche der Bundesrat richtigerweise nicht Strukturprogramm oder Qualitätsverbesserungsprogramm, sondern bloss Entlastungsprogramm nennt. Dieses Entlastungsprogramm trifft aber die Kantone sehr unterschiedlich. Ich muss Ihnen sagen, als Freiburger ist mir beim Lesen der Tabelle "Auswirkungen auf die einzelnen Kantone" fast schwarz vor den Augen geworden. Von verschiedenen Vorschlägen sind gerade und vor allem die strukturschwachen Gebiete betroffen. Ich denke hier einmal an die Investitionen im Nationalstrassenbau wie teilweise auch an die Mittelzuteilung im Unterhaltsbereich. Noch klarer ist die Situation beim regionalen Personenverkehr, wenn da in der Botschaft aufgeführt wird, die Kürzungen im regionalen Personenverkehr liessen sich kaum durch betriebsinterne oder betriebsübergreifende Massnahmen auffangen. "Sollten die Kantone nicht in der Lage bzw. nicht willens sein, diese Mehrbelastung zu übernehmen", das dürfte zum Teil gerade in finanzschwächeren Kantonen der Fall sein, "wäre ein beschränkter Leistungsabbau wohl unumgänglich. Am wahrscheinlichsten ist ein Abbau der Leistungen bei jenen Linien, die eine schwache Nachfrage aufweisen. Ebenso ist denkbar, dass Kurse am Abend oder am Wochenende gestrichen werden müssten." Die Situation ist klar: Die Randregionen, die zumeist mit finanzschwachen Kantonen identisch sind, werden definitiv abgehängt.

Kritisiert ist schnell, und als ehemaliger Finanzdirektor weiss ich: Nichts ist leichter, als einem Finanzminister Vorwürfe zu machen, wenn das gleiche kritisierende Parlament im Einzelfall die Ausgabendisziplin hinter regionale oder sektorielle Interessen stellt. Trotz dieser Einschränkung und Selbstkritik komme ich aber nicht umhin festzustellen, dass dem Entlastungsprogramm in vielen Punkten die Nachhaltigkeit fehlt, dass wir gerade im Investitionsbereich viele unechte Einsparungen vornehmen, dass wir Ausgaben aufschieben und für das Jahr 2008, in dem offensichtlich alles besser sein soll, auf das Prinzip Hoffnung setzen. Bei der Übung, die wir im Bereich des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung veranstalten, sind wir zumindest auf einem Auge blind und liegen meines Erachtens falsch.

Lamentieren bringt aber nichts, wenn bessere Vorschläge fehlen. Wir müssen da einmal durch und versuchen, den Gesamtbetrag der Sanierungsvorgaben ungefähr zu erreichen; eine Punktlandung ist kaum möglich.

Das Sparen darf aber nicht auf dem Buckel der Kantone ausgetragen werden, weshalb ich den einen oder anderen Minderheitsantrag unterstütze. Dieselben Kantone haben loyal die Programme von 1998 und 2003 mitgetragen. Die gleichen Kantone haben sich nun ganz dezidiert gegen einzelne Punkte des EP 2004 ausgesprochen - ich würde sagen: "dont acte". Von ebendiesen Kantonen verlange ich aber, dass sie nicht zuletzt aufgrund der Zuteilung von zwei Dritteln der Goldreserven Hand zu tatsächlichen Strukturreformen im Zusammenhang mit dem NFA bieten. Wir wissen, dass im Moment wieder eine Gegenbewegung im Gange ist. Im Bereich des NFA liegt tatsächliches Potenzial zu einer Qualitätsverbesserung und damit zu einer nachhaltigen Sanierung der verschiedenen Haushalte.

Mit diesen Erwägungen lade ich Sie ein, der Kommission zu folgen und Eintreten zu beschliessen.

Bürgi Hermann (V, TG): Die Vorredner haben bereits auf sehr viele wesentliche Gesichtspunkte hingewiesen. Gestatten Sie mir, dass ich noch vier Punkte aus meiner Sicht aufnehme:

1. Wie gesagt, Herr Bundesrat, die Zielsetzung dieses Entlastungsprogramms ist zweifellos unbestritten. Es geht in erster Linie darum, Ihnen Luft zu verschaffen für die nächsten Voranschläge, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. In diesem Sinne handelt es sich um eine Sofortmassnahme. Ich bezeichne das als eine Sofortmassnahme, die Ihnen Luft verschaffen soll. Diese Zielsetzung ist zu unterstützen und zu unterstreichen. Ich sage noch einmal: Das ist eine Sofortmassnahme. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass dieser Sofortmassnahme die Nachhaltigkeit in dem Sinne fehlt, dass wir nicht hingehen und sagen können: Wir haben den Bundeshaushalt saniert. Es ist in diesem Sinne eine Sofortmassnahme, und das ist nicht zu kritisieren. Das ist in dieser Situation zweifellos richtig und das Beste.

Der Bundesrat sagt aber auch, dass er die Zielsetzung, diese Schuldenbremse einzuhalten, sicherstellen will, indem er das strukturelle Defizit beseitigt. Es wird ausdrücklich von der Beseitigung des strukturellen Defizits gesprochen. Da muss ich bereits ein Fragezeichen machen: Beim strukturellen Defizit geht es darum, die dauerhafte Überbelastung des Haushaltes mit nicht finanzierbaren Aufgaben zu vermeiden. Das erreichen wir mit diesem Entlastungsprogramm im eigentlichen Sinne des Wortes nicht.

2. Die Dreisäulenstrategie, die der Bundesrat in seiner Botschaft zum Entlastungsprogramm darlegt, ist zu unterstützen. Wir machen jetzt das eine, und das andere muss zwingend folgen. Der Bundesrat verweist im Klartext darauf, [PAGE 180] es gehe darum, mittel- bis langfristig den Haushalt mittels tiefgreifender Reformvorhaben in den einzelnen Aufgabengebieten ins Gleichgewicht zu bringen. Das ist in dieser Botschaft mit enthalten, und es wird auch noch ausgeführt, dass es hohe Priorität habe und dass solche Vorlagen eine lange Vorbereitungszeit brauchen und eingehende politische Diskussionen auslösen werden. Weshalb wiederhole ich das?

3. Ich möchte Sie ermuntern und motivieren, Herr Bundesrat Merz - Sie und das Kollegium -, diese tiefgreifenden Reformen, die Sie hier darlegen, an die Hand zu nehmen, die Auseinandersetzungen und die Schwierigkeiten nicht zu scheuen, sondern sie zusammen mit dem Parlament anzugehen. Sie haben die Unterstützung, Kollege Pfisterer Thomas hat darauf hingewiesen.

Pro memoria zitiere ich aus der Interpellation von Kollege Schwaller vom 6. Oktober 2004, die wir noch nicht behandelt haben. Herr Schwaller zählt die parlamentarischen Vorstösse auf, die in diese Richtung gehen und überwiesen worden sind. Es sind alles Vorstösse, die in die Zielrichtung tiefgreifender Reformvorhaben gehen, wie sie auch der Bundesrat darlegt.

Wir haben weitere, noch pendente Vorstösse. Ich denke an die Motion meines Sitznachbarn Altherr, wir werden sie noch behandeln; und wir haben auch noch eine Motion Schweiger. Im Rahmen dieses Entlastungsprogramms 2004 möchte ich deshalb wirklich noch einmal unterstreichen, dass es dringend notwendig ist, dass in dieser Richtung - im Wissen um die Schwierigkeiten, Herr Bundesrat Merz - weitergearbeitet wird.

4. Kollege Pfisterer hat auch schon darauf hingewiesen: Mir ist es bei diesem EP 2004 in einer Beziehung sehr unwohl, weil wir im Hauruckverfahren Sachpolitik betreiben. Ich muss das nicht wiederholen. Ich nenne nur einige Beispiele: Wir machen eine Armeereform im Hauruckverfahren oder ziehen sie mindestens in Betracht. Bei der Landwirtschaft greifen wir ebenfalls in die Einkommen der Landwirtschaft ein, obwohl wir wissen, dass die "Agrarpolitik 2011" zur Diskussion steht, wo man das Ganze integral hätte anschauen können. Ich nenne als weitere Beispiele die ETH oder den Verkehr. Ich weiss, wir können hier nicht ausweichen, aber das muss festgehalten werden: Das ist ein ausgesprochener Nachteil einer Sofortmassnahme.

Noch eine Bemerkung: In diesem Saal hier hat es immer noch Leute, die unseren Entscheid zu den HGV-Anschlüssen nicht verdaut haben. Ich nehme das mit Interesse zur Kenntnis. Nehmen Sie eines noch ein letztes Mal zur Kenntnis: Die Frage der Finanzierung der Eisenbahn-Grossprojekte im Ausmass von 30 Milliarden Franken wird in keiner Art und Weise durch diese 300 Millionen Franken, die wir mehr bewilligt haben, derart beeinflusst - vergessen Sie das endlich, schlucken Sie das.

Jetzt komme ich zum Fazit:

1. Das Entlastungsprogramm 2004 ist kein finanzpolitischer Glanzpunkt, aber es ist nötig.

2. Es handelt sich um eine Sofortmassnahme, die zudem auf dem Prinzip Hoffnung beruht; das wurde auch gesagt.

3. Ich teile Ihre Auffassung, Herr Bundesrat, die Sie heute Morgen bereits kundgetan haben, aber auch schon in der Kommission: Hoffentlich ist es das letzte Mal!

4. Schliesslich muss ich feststellen, dass ich freudlos für Eintreten bin.

Inderkum Hansheiri (M-E, UR): Finanzpolitik ist nicht oder jedenfalls nicht nur Selbstzweck; das hat vor kurzem auch Herr Kollege Lauri so gesagt. Sie ist der finanzielle Niederschlag der staatlichen Tätigkeit. Diese wiederum hat sich nach den generellen Staatszielen auszurichten, wie sie insbesondere in Artikel 2 der Bundesverfassung enthalten sind. Diesen Zielen entnehmen wir, dass wir keineswegs nur einen Nachtwächterstaat wollen, sondern einen Staat, der beispielsweise auch für die Chancengleichheit seiner Bürgerinnen und Bürger sorgt, die gemeinsame Wohlfahrt, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt fördert und sich für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzt.

Bei diesen Staatszielen findet sich aber auch das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung. Dieses bezieht sich keineswegs nur auf ökologische Bereiche, sondern auch auf die öffentlichen Finanzen. Insofern hat Finanzpolitik durchaus auch ihre eigenen Gesetzmässigkeiten. Wir dürfen uns nicht zulasten der uns nachfolgenden Generationen verschulden. Wir müssen mit den Mitteln sparsam umgehen und diese effizient einsetzen. Selbstverständlich darf in diesem Zusammenhang die Schuldenbremse nicht unerwähnt bleiben. Sie wurde ja seinerzeit von Volk und Ständen mit sehr grosser Mehrheit angenommen.

Wir haben es wiederholt gehört: Um diese Schuldenbremse gemäss dem im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 beschlossenen Abbaupfad einzuhalten, besteht noch eine ganz erhebliche Finanzierungslücke, die es zu schliessen gilt; wir haben die Zahlen gehört.

Das Instrumentarium hierzu bildet das Entlastungsprogramm 2004. Auch ich bin mit diesem Entlastungsprogramm als solchem einverstanden, im Grundsatz aber auch mit dem Quantitativen dieses Entlastungsprogramms. Aber ich vertrete ebenso klar auch die Auffassung, wie die Vorredner das gesagt haben, dass es weitere Entlastungsprogramme dieser Art nicht wird geben können. Denn die bisherigen Entlastungsprogramme, eingeschlossen das Entlastungsprogramm 2004 und auch das seinerzeitige Stabilisierungsprogramm, sind dadurch geprägt, dass es schwergewichtig um ein Zurückfahren der geplanten Mehrausgaben gemäss einem Referenzfinanzplan ging beziehungsweise geht. Dies geschieht ohne Gesetzesänderungen oder höchstens mit kleineren Gesetzesänderungen in politisch eher unsensiblen Bereichen.

Nun scheint die Zitrone aber ausgepresst zu sein. Wir dringen mit diesem Entlastungsprogramm 2004 teilweise in Sphären ein, welche an die Substanz einzelner politischer Sachbereiche gehen, wir haben von diesen Bereichen gehört. Wir werden inskünftig - auch da bin ich mit den meisten meiner Vorredner einverstanden - um Kursänderungen in einzelnen Politikbereichen, vor allem auch in denjenigen Politikbereichen, die in den letzten Jahren am meisten zum Ausgabenwachstum beigetragen haben, nicht herumkommen. Erforderlich sind aber auch Reformen im institutionellen Bereich, und hier würde ich sagen: Institutionen nur im Verwaltungsbereich genügen nicht, wir müssen uns wahrscheinlich auch wieder mit Reformen im Bereich der Staatsleitung befassen.

Das alles ist viel, das alles ist aber möglich, muss möglich sein, ohne dass die erwähnten Staatsziele beeinträchtigt oder gar negiert werden. Dazu ist aber ein eigentlicher Kraftakt erforderlich. Gefordert sind Bundesrat, Parlament und schliesslich auch das Volk. Damit das alles gelingen kann, ist zu sehen - da gehe ich insbesondere mit den Kollegen Lauri, Pfisterer und auch Bürgi einig -, dass der Ball zunächst beim Bundesrat liegt. Es ist in Gottes Namen so, dass der Eindruck nachvollziehbar ist - das heisst, der Eindruck täuscht nicht! -, dass der Bundesrat eher als Summe von sieben Individuen nach dem Prinzip "Störe mich nicht in meinem Gärtchen, so gewähre ich Gegenrecht" handelt.

Es ist in Gottes Namen nötig, dass der Bundesrat inskünftig vermehrt seine Rolle so spielt, wie es ihm die Verfassung zuweist, nämlich unser Land als Kollegialbehörde zu führen. Das bedeutet schliesslich nichts anderes, als dass die wichtigen Politikbereiche wie Sozialpolitik, Verkehrspolitik, Energiepolitik, Aussenpolitik usw. zur Chefsache gemacht werden müssen. Erst das ermöglicht schliesslich, diese verschiedenen Politikbereiche miteinander zu einem sinnvollen Ganzen zu vernetzen. In diesen Vernetzungsprozess haben selbstverständlich auch die Finanzen einzufliessen, eben im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik.

Dann beginnt aber das Gefordertsein des Parlamentes, und da sind Zweifel natürlich berechtigt - ich denke da auch an die Debatte vor gut einer Woche. Ich wage aber zu hoffen, dass uns die Übung gelingen könnte, wenn der Bundesrat bereit ist, die hier geforderte Führungsrolle wahrzunehmen, und wenn sich insbesondere der Ständerat, also unsere [PAGE 181] Kammer, darauf besinnt, dass wir ein Organ des Bundes sind und in erster Linie Bundespolitik zu machen haben.

Büttiker Rolf, Erster Vizepräsident: Darf ich Sie höflich bitten, nicht nur beim Geld, sondern auch bei den Worten zu sparen, damit wir heute Morgen noch über das Eintreten und den Rückweisungsantrag entscheiden können.

Epiney Simon (M-E, VS): Afin d'oeuvrer à la cohésion nationale et sociale, la Confédération doit réduire les disparités à l'intérieur du pays. Conformément à l'article 2 alinéa 2 de la Constitution fédérale, la Confédération doit assurer le service public, promouvoir la prospérité commune et offrir une égalité des chances aussi large que possible. Cette mission hautement louable et fondamentale est malheureusement compromise par les différents programmes d'économies auxquels nous sommes tenus.

Depuis 1998 et bien avant d'ailleurs, le Parlement s'adonne à un exercice d'autodiscipline, qui est devenu un exercice d'automutilation. Comment supprimer le déficit structurel, soit la partie du déficit qui reste dans une économie de plein emploi? Comment réduire les frais de fonctionnement? Comment trouver l'"alchimie" entre une augmentation des recettes, une réduction des dépenses, une aggravation de la dette ou un report des charges sur les tiers? La commission n'a pas pu répondre à toutes ces interrogations et elle vous propose dès lors, dans les grandes lignes, de suivre le projet du Conseil fédéral.

Pour notre part, l'adoption de ce programme d'allègement n'est pas acquise d'avance, bien au contraire. Les mesures envisagées ne tiennent, à notre avis, pas compte des paramètres suivants:

1. Le déficit 2004 est moins élevé que prévu: 1,7 milliard de francs au lieu de 3,5 milliards. En fait, c'est presque le montant qui est réclamé dans le cadre de ce programme d'allègement budgétaire.

2. En comparaison internationale, la Suisse reste encore dans une position enviable. Je rappelle que notre endettement, de l'ordre de 130 milliards de francs, équivaut à peu près à celui de l'agglomération de Berlin.

3. Ce programme ressemble à un budget aminci, plutôt qu'à un véritable programme de réforme structurelle.

4. Il se traduit par un transfert de charges sur les cantons, transfert qui a déjà été initié en 1998, à hauteur de 500 millions de francs. C'est un transfert injuste, sans symétrie de sacrifices. Le programme d'allègement budgétaire 2003 prévoyait une centaine de mesures. Ce programme d'allègement 2004 prévoit d'intervenir dans six grands domaines et on constate que, par exemple, le canton des Grisons est touché à raison de 67 francs par habitant, alors que d'autres cantons sont touchés à raison d'une douzaine de francs par habitant. Et, comme par hasard, ce sont les cantons à faible capacité économique qui font les frais de ces opérations.

5. Ce programme touche les investissements, et cela nous inquiète davantage, à un moment où nous sommes en panne de croissance, où nous avons besoin de prospérité pour couvrir les charges et où tous les experts s'accordent à dire - je pense à l'étude de l'institut conjoncturel bâlois BAK - que la diminution des investissements et des achats de l'Etat entraîne immédiatement "une baisse de la demande interne".

On l'a relevé également, ce programme introduit par la bande, en catimini, des réformes en profondeur, des orientations politiques majeures dans le domaine de l'armée, des écoles polytechniques fédérales, alors que ces réformes, certes nécessaires, devraient être faites à travers la procédure ordinaire.

Cet exercice cosmétique fera bien sûr du bien dans le paysage financier de la Confédération, mais il fera du mal aux maillons faibles de notre chaîne, sans compter qu'il crée un véritable malaise au sein de notre conseil parce qu'il montre à quel point chacun doit défendre son pré carré. Chacun est conscient que les sacrifices qui sont réclamés touchent maintenant des cercles qui lui sont proches. Dès lors, le Conseil fédéral doit, à notre sens, avoir le courage de proclamer que nous avons fait le tour de la question, que nous avons fait les fonds de tiroir, que nous pouvons certes encore faire quelques petites économies dans les frais de fonctionnement, dans des mesures de rationalisation, mais cette fois, les limites sont atteintes.

Nous appelons de nos voeux une véritable réforme en profondeur des structures. Désormais, la Confédération ne peut plus faire l'économie d'une réflexion au niveau de la répartition des tâches. La Confédération doit revoir, en plus de ses structures, son fonctionnement. Elle doit revoir, beaucoup plus en profondeur, ses tâches. Elle doit abolir les obstacles à la croissance, et, évidemment, aucun domaine n'est tabou.

Je vous rappelle - pour ceux qui ont connu cela en 1992 - avec quelle aisance, avec quel sérieux et avec quelle rapidité nous avons été capables, dans le cadre des réformes imposées par l'Espace économique européen, de modifier toute une série de législations, de revoir la répartition des tâches entre les cantons et la Confédération: nous avons vu là à quel point la Confédération était capable de renoncer à certaines tâches et d'en assumer d'autres.

Bref, si nous ne passons pas par une réforme fondamentale des tâches de l'Etat, cet exercice sera vain parce que nous n'aurons pas été capables d'accorder à l'économie la bouffée d'air dont elle a besoin; nous n'aurons pas été capables de réduire les doublons, d'accélérer les procédures, de casser la bureaucratie et, surtout, de donner encore dans ce pays l'envie d'entreprendre.

C'est dès lors avec ce sentiment mitigé que je vous invite à entrer en matière et à réserver vos flèches pour la discussion par article.

Leuenberger Ernst (S, SO): Vor kurzem hat in einer Ratsdebatte ein allseits hochgeschätzter Kollege sinngemäss gesagt: "Reden Sie mir nicht vom Geld, da bin ich auf beiden Ohren taub!" Das gehört zur verbalen Rabulistik, die mir auch nicht ganz fremd ist. (Heiterkeit) Ich will bekennen: Ich bin hier nicht ganz taub, und das ist der Grund, weshalb ich bereit bin, auf die Vorlage einzutreten. Ich nehme sie nämlich ernst und nehme all jene Äusserungen ernst, die darauf hingewiesen haben, dass wir einen Verfassungsauftrag haben, der mir zwar persönlich bei der Volksabstimmung nicht gepasst hat - er heisst Schuldenbremse. Wir haben danach zu trachten, dass wir Verfassungsaufträge ausführen. Insofern sind wir wohl gehalten, auf solche Vorlagen im Prinzip einzutreten und zu sagen: Ja, es gibt Handlungsbedarf. Das heisst dann noch nichts bezüglich der einzelnen Massnahmen.

Eines muss ich Ihnen aber ganz klar sagen - es wurde von niemandem angesprochen, denn darüber redet man nicht -: Wenn Sie dann glauben, zum Spielraum hinzu, den wir dem Bundesrat durch die Respektierung der Schuldenbremse verschaffen wollen, könnten Sie mit neuen Steuerprojekten - lies: Steuersenkungen oder brutal gesprochen, auch mit Verbalrabulistik, mit Steuergeschenken an Ihre Klientel - auch noch Spielraum nutzen, den man über Sparprogramme geschaffen hat, dann, so muss ich Ihnen gestehen, werde ich auf beiden Ohren sehr taub sein. Ich habe sogar den Eindruck, dass auch das Volk solche Übungen nicht mitmacht; erinnern Sie sich gelegentlich, auch wenn das schmerzhaft ist, an die Volksabstimmung vom Mai 2004.

Diese Mahnung muss man auch ganz klar aussprechen - und ich will anerkennen, dass sich bisher in diesem Saal niemand als "Schwarznullist" bekannt hat -: Es gibt offenbar nationalratsseits in grossen Fraktionen Leute, die ernsthaft daran glauben, man könne den Bundesrat per Diktat dazu verdonnern, im Jahre 2006 ein Budget mit einer schwarzen Null vorzulegen.

Ich könnte nun übergehen zu einem Zitat, das auch verwendet worden ist - ich weiss nicht, ob alle sich bewusst sind, wen sie da zitiert haben -: "Das Prinzip Hoffnung" ist ein Buchtitel des marxistischen Philosophen Ernst Bloch, eines sehr bedeutenden und äusserst klugen Mannes. Man kann [PAGE 182] selbstverständlich darauf hoffen, dass sich eine wirtschaftliche Entwicklung besser darstellt, als wir das befürchtet haben, und dass auch die Einnahmenschätzungen durchaus optimistischer gemacht werden können. Wobei ich feststellen muss: Es gab in der Kommission auch einzelne Stimmen, die befürchteten, gewisse Einnahmenschätzungen seien im heutigen Zeitpunkt zu optimistisch. Ich möchte anerkennend ausdrücken, dass sich hier drin noch niemand zum "Schwarznullismus" bekannt hat, denn das ist meines Erachtens unseriös.

Wenn ich vor dieser winterlichen Landschaft am Blumenverteilen bin, möchte ich insbesondere auch Herrn Lauri für grosse Teile seines Votums herzlich danken. Er hat es gewagt, darauf hinzuweisen, dass glücklicherweise grosse, blühende Firmen in diesem Land tolle Abschlüsse haben vorlegen können, und hat sich in diesem Zusammenhang die Frage erlaubt, ob da wohl auch des Kaisers wird, was an sich des Kaisers wäre.

Nun muss ich noch einen Satz sagen. Da stimme ich dann mit Herrn Lauri nicht mehr ganz überein, aber vielleicht ist es ein Missverständnis. Herr Gentil hat einen Rückweisungsantrag begründet, den ich mitunterschrieben habe, und er hat gesagt: Wir müssen dieses Sparvolumen etwas eindämmen. Er hat in seiner Begründung Bezug genommen auf ein 2-Milliarden-Projekt. Ich darf Sie an dieses Papier hier erinnern - ich hab's etwas angemalt -, das vom Eidgenössischen Finanzdepartement in der Kommission verteilt worden und mit "Strategie zur Sanierung der Bundesfinanzen" überschrieben ist. Da ist das Ziel genannt, und da steht: 1 Milliarde 953 Millionen Franken. Nun muss ich Ihnen eingestehen: Auf dem Tisch des Hauses liegen heute Vorschläge, die insgesamt etwa ein Sparvolumen von 900 Millionen enthalten. Die restliche Milliarde betrifft andere Geschichten: Sie betrifft zu einem Teil Gesetzesrevisionen, die zum Teil noch sehr weit weg sind.

Man hat uns in der Kommission z. B. gesagt, zur 5. IV-Revision sei im Herbst 2004 die Vernehmlassung eröffnet worden, Ende Jahr sei sie abgeschlossen worden, und im Sommer solle dann die Botschaft kommen. Das Sparvolumen, das auf diesem Strategiepapier der 5. IV-Revision angerechnet wird, steht noch in den Sternen. Der Realismus des Herrn Gentil und der Mitunterzeichner des Minderheitsantrages hat eigentlich dazu beigetragen, dass wir gesagt haben: Dieser Bär müsste zuerst gejagt werden, bevor man sein Fell zu Markte trägt. Eigentlich möchten wir vom Bundesrat wissen: Was hast du, Bundesrat, im Sinn zu tun? Auf der einen Seite haben wir hier die "Schwarznullisten" - nein, die muss ich rechts zeigen, damit ich korrekt bin -, und auf der anderen Seite, aber da ist jetzt Frau Forster nicht mitgemeint, (Heiterkeit) müsste ich dann jene zeigen, die realistisch an solche Vorlagen herangehen wollen und sagen: Es ist wohl nicht alles möglich, was sich der Bundesrat vorgenommen hat.

Sorge, das muss ich Ihnen gestehen, bereitet mir Punkt 3 dieses Programms, wo der Bundesrat in bewundernswertem Ehrgeiz ein neues Sparziel von etwa 500 Millionen Franken formuliert und in eigener Kompetenz über die Runden bringen will. Da wird er dann sehr summarisch und spricht von Personal und Tresorerie. Herr Bundesrat Merz wird uns höchstwahrscheinlich etwas dazu sagen, denn einige Kommissionsmitglieder haben dieses Papier missverstanden und haben 50 Millionen Franken Einsparungen beim Personal bereits in den ersten Bereich, der heute zur Debatte steht, transferiert - offenbar in der Hoffnung, das liesse sich dann beliebig reproduzieren, sodass man am Schluss dennoch auf diese 1,953 Milliarden Franken käme.

Unser Rückweisungsantrag ist nicht, wie eine bedeutende Zeitung geschrieben hat, ein ritueller Akt, sondern er ist aus der Sorge geboren, dass wir nicht im Lande herum Hoffnungen wecken sollten, die sich dann schlussendlich als Illusionen entpuppen.

Ich gehe jetzt nicht auf jene Teile dieses Sparprogramms, das zur Debatte stehen wird, ein, die uns etwas komisch erscheinen. Ich muss Ihnen gestehen, wenn der Bundesrat innerhalb von zwei Monaten zum zweiten Mal mit dem gleichen Anliegen kommt, nämlich Streichen der nicht werkgebundenen Strassenbeiträge an die Kantone - was ja beim Budget 2005 Gegenstand war und hier jetzt wieder Gegenstand ist -, dann habe ich den Verdacht, das sei so eine Sollbruchstelle. Man baut etwas ein, damit auch etwas drin ist, und weiss, das Parlament weist es dann sicher zurück. Das Tragische war nur, dass dann in der Kommission - weil die Kommission, mindestens die Mehrheit, sich fest vorgenommen hatte, alles, was weniger gespart wird, durch andere Massnahmen zu kompensieren - diese 50 Millionen Franken über zusätzliche Einsparungen beim Personal kompensiert wurden, die, wie ich höre, offensichtlich getroffenen Abmachungen zwischen dem Finanzminister und seinen Personalverbänden widersprechen. Das wäre relativ unfein. Wir werden dann auf die Arbeitslosenversicherung zu sprechen kommen, zu der es ernstzunehmende Stimmen gibt, die sagen, es sei äusserst problematisch, das hier aufzunehmen. Wir kommen dann offenbar auch zu den ETH-Bauten, von denen bereits Leute sagen, sie gehörten nicht hierhin.

Ich weiss einfach nicht genau, wie wir inskünftig vorgehen wollen. Eine Hoffnung habe ich verloren, nämlich dass es ohne weitere solche Übungen abgehen wird. Denn ich habe eben gehört, dass es Leute in diesem Saal gibt, die gelegentlich sagen: "Reden Sie mir nicht vom Geld, da bin ich auf beiden Ohren taub!" Dann wird auch diese Vorlage, die unter diesem Titel beschlossen worden ist, eines schönen Tages wieder hier landen, und zwar unter dem Titel Entlastungsprogramm 2005, 2006, 2007 oder 2008 - wir werden es ja dann sehen.

Insofern trete ich ein, stimme aber auch überzeugt dem Rückweisungsantrag zu, weil ich mit realistischen Sparvorlagen vor die Öffentlichkeit treten möchte.

Schiesser Fritz (RL, GL): Das Grundlegende, das im Eintretensreferat gesagt werden muss, sei, meine ich, von Herrn Lauri gesagt worden. Ich behalte mir deshalb vor, noch vier Feststellungen zu machen.

1. Herr Kollege Leuenberger hat soeben die Notwendigkeit dieses EP 2004 und allenfalls weiterer Entlastungsprogramme angesprochen. Wir haben Kritik geübt in der Kommission. Heute wird an diesem EP 2004 Kritik geübt, und ich habe mich gefragt, wo die Alternativen sind. Gibt es etwas Besseres? Oder man müsste vielleicht fragen: Gibt es etwas weniger Schlechtes? Wir diskutieren jetzt über ein neues Instrument, nämlich den Aufgabenverzicht. Es erscheint jetzt als Allerweltsheilmittel, und wir haben am letzten Montag auch einen entsprechenden Vorstoss überwiesen in diesem Rat. Wir werden morgen anhand eines ganz kleinen Beispiels Gelegenheit haben, uns zu diesem neuen Instrument zu bekennen oder zu sagen: Nein, das geht aus 101 Gründen nicht, das können wir jetzt nicht tun. Ich bin gespannt darauf, wie der Rat morgen entscheiden wird, ob diese Entscheidung auch so eindeutig fallen wird wie die Überweisung des entsprechenden Vorstosses am letzten Montag.

2. Das Kriterium der Nachhaltigkeit ist x-mal angesprochen worden. Wir haben sicher keine durchgehend nachhaltige Entlastung. Wir haben kein Sparprogramm, wir haben auch kein Sanierungsprogramm. Ich stelle fest, dass diejenigen Positionen in diesem ganzen Paket, bei denen man noch von einer Nachhaltigkeit ausgehen kann, sehr stark umstritten sind. Wir werden also auch dort, bei diesen Positionen, Gelegenheit haben, uns zu dieser heute vielfach geforderten Nachhaltigkeit zu bekennen oder sie, wenn es konkret wird, über Bord zu werfen.

3. Ein Punkt scheint mir noch nicht genügend dargelegt worden zu sein: 2008 wird ein erheblicher Aufstockungsbedarf bestehen. Ich habe mir im Finanzplan nur eine Position herausgesucht und bin dann gleich noch auf eine zweite gestossen: Staatssekretariat für Bildung und Forschung, von 2007 auf 2008: 200 Millionen Franken. Noch schlimmer wird es beim Bundesamt für Sozialversicherungen. Dort sind es 400 Millionen, und verglichen mit der heutigen Zahl, also dem Budget 2005, sind es 1,1 Milliarden. Dieser Aufstockungsbedarf 2008 ist für mich ausserordentlich wichtig. [PAGE 183] Das sage ich als Präsident des Nationalfonds. Denn dort hat man nun die Rückstellungen angezapft, und die werden 2007 aufgebraucht sein. Es gibt keine Rückstellungen mehr. Der Bundesrat geht davon aus, dass beim Nationalfonds trotz dieses Anzapfens die gleiche Leistung in den drei Jahren 2005, 2006 und 2007 wie bisher erbracht wird. Ich weiss, wie der Mechanismus funktioniert. Ich mache deshalb ein kleines Fragezeichen zu dieser Erwartung, sage aber hier ganz klar, wir werden alles unternehmen, um möglichst die gleiche Leistung zu erbringen. Ich kann aber dafür keine Garantie abgeben. Und 2008 ist für mich ganz klar: Die Aufstockung muss erfolgen, nicht nur in diesem Bereich, aber in diesem Bereich besonders, sonst muss es zu einer Reduktion der Leistungen kommen.

4. Damit komme ich zur Ausgewogenheit des Paketes. Für mich wird es am Schluss ausserordentlich wichtig sein, dass dieses Paket ausgewogen ist. Wir haben verschiedene Punkte im Bildungsbereich, bei denen man feststellen muss, wie es auch Herr Pfisterer gesagt hat, dass sich im Bundesrat eine Mehrheit für Kürzungen gefunden hat; ich will jetzt nicht von einer Lobby sprechen. Da kürzt man bei den universitären Hochschulen, am meisten bei der ETH, unserem Flaggschiff, ich kann es nicht genug betonen; beim Nationalfonds habe ich das bereits dargelegt. Bildung und Forschung werden zur Kasse gebeten. Das ist ein Bereich - das hören wir in diesem Raum immer wieder -, der für unsere Zukunft von allergrösster Bedeutung ist. Da haben wir namhafte Kürzungen vorgenommen.

Es wird morgen darüber entschieden werden, ob in anderen Bereichen im gleichen Ausmass gekürzt wird, ob die Opfersymmetrie eingehalten wird. Wenn dem nicht so sein wird, behalte ich mir vor, das EP 2004 abzulehnen. Dies aus Protest dagegen, dass man dort, wo es für unsere Zukunft ausserordentlich wichtig ist, wo aber die Lobby nicht so stark war, am meisten kürzt und dass man in anderen Bereichen, wo es eine starke Lobby gibt, entsprechend zurückhält. Dann wäre für mich ein ausgewogenes EP 2004 nicht mehr gegeben, und ich würde dieses Programm nicht mehr mittragen. Ich habe auch keine Antwort darauf, was nach einer Ablehnung geschehen soll. Aber ich poche auf diese Opfersymmetrie und auf diese Ausgewogenheit. Wenn sie verletzt wird, krass verletzt wird, trage ich das Programm nicht mehr mit.

Das sind meine vier Feststellungen in diesem Bereich. Ich bin selbstverständlich für Eintreten. Ich habe in der Kommission mitgearbeitet, ich habe versucht, möglichst nahe an die Vorgabe des Bundesrates heranzukommen. Ich war nicht derjenige, der immer Kompensationen anbieten konnte. Aber ich habe die Notwendigkeit eingesehen, dass überall etwas weggenommen werden muss. Ansonsten kann man zu keiner Lösung kommen. Aber nachdem wir jetzt auf das Modell Aufgabenverzicht setzen, wird das in Zukunft nicht mehr spielen. Die Opfersymmetrie wird nicht mehr als Modell dienen können, um entsprechende Entlastungsprogramme zu schnüren.

Stadler Hansruedi (M-E, UR): Als Nichtkommissionsmitglied danke ich einmal der Kommission dafür, dass sie versucht hat, auch die Anliegen der Kantone aufzunehmen. Aber ich möchte einige kritische Bemerkungen machen. Die Stichworte lauten: ETH, Landwirtschaft und Armee. Ich bin auch, Herr Kollege Bürgi, nicht bereit, einfach nur schulterzuckend über diese grundsätzliche Problematik hinwegzugehen.

Zur Armee: Ich lese in der Botschaft auf Seite 789: "Der Bundesrat hat daher den Auftrag der Armee überprüft und - gestützt darauf - Anpassungen der Prioritäten im Bereich der Verteidigung beschlossen." Ich denke, das muss doch sämtliche Mitglieder der SiK vom Stuhl heben und grundsätzliche Fragen aufwerfen. Ist es richtig, dass in der Schnellzugübung eines EP 2004 mit einer lediglich konferenziellen Vernehmlassung vom Bundesrat grundsätzliche Schwergewichtsverlagerungen eingeleitet werden, dies obwohl vorher in einem sehr langen Prozess das Parlament den Rahmen der "Armee XXI" klar definiert hat? Welche Rolle spielen bei einer solchen Aktion die Legislativkommissionen überhaupt noch? Schlussendlich durchlaufen Tausende von Armeeangehörigen seit dem 1. Januar 2004 eine tiefgreifende Umstrukturierungsphase. Welche motivierenden Signale senden wir für sie alle mit dem EP 2004 ein weiteres Mal aus? Wie verlässlich sind für sie alle unsere Politik, der Bundesrat und das Parlament überhaupt noch?

Fast unter das gleiche Kapitel fällt die Landwirtschaft. Eben haben wir die "AP 2007" mit einem Zahlungsrahmen von 14,1 Milliarden Franken verabschiedet. Nach dem EP 2003 sprechen wir noch von 13,7 Milliarden, und jetzt kommt ein weiterer Sparbeitrag ab 2007 von 130 Millionen. Wo bleibt hier die Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit der Politik?

Zum Bereich der ETH: Ich möchte Kollege Schiesser in der Thematik der Bildung voll unterstützen. Jetzt habe ich in dieser Vorlage sehr Mühe mit der vorgeschlagenen Änderung beim ETH-Gesetz. Warum? Es ist sicher verlockend, mit Kürzungen im ETH-Bereich irgendwo eine Lösung zu suchen, um diese Kürzung aufzufangen. Wenn ich diese Vorlage richtig verstanden habe, ist das eigentlich eine reine Kapitalisierungsübung für die ETH, indem für sie Eigenkapital von 5 bis 7,5 Milliarden Franken gebildet werden soll.

Ich frage aber einfach: Ist es wieder richtig, in einem solchen ausserordentlichen Verfahren eines Entlastungsprogramms einen grundsätzlichen Systemwechsel vorzunehmen? Oder gibt es vielleicht nicht einen Unterschied zwischen dem Eigentum der Post an irgendeinem Postgebäude und dem Eigentum an Forschungseinrichtungen der ETH? Ich denke, es gibt bei dieser Übung mindestens finanzpolitische Überlegungen. Diese anerkenne ich, ich sehe auch den entsprechenden Effekt, aber ich denke, es gibt auch forschungspolitisch-strategische Überlegungen, die es sich gelohnt hätte - vielleicht in einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren -, kritisch zu reflektieren. Ganz ähnlich ist es bei der Neuregelung der Zusammenarbeit mit Dritten. Das Beispiel der vorgeschlagenen Änderungen des ETH-Gesetzes zeigt mit Deutlichkeit, dass sich neben einer finanziellen Beurteilung sicher auch forschungspolitische Fragen stellen, die einer Klärung bedürfen. Ich bin überzeugt, dass wir damit eine Vorlage unter dem Titel EP 2004 strapazieren.

Eine letzte Bemerkung: Dieser Kritik ist man eigentlich bereits in der Botschaft zuvorgekommen. Ich meinte immer und habe mich auch entsprechend geäussert, dass die Zeit der Rasenmähermethode bei Entlastungsprogrammen langsam vorbei sei. Vermutlich drücken wir uns vor Aufgaben- und Prioritätensetzungen. Dazu sagt der Bundesrat auf Seite 775 der Botschaft: "Die Erfahrung mit Haushaltssanierungen lehrt, dass solche Proportionalitätsüberlegungen" - ein unmögliches Wort mit 29 Buchstaben - "zwar immer wieder den Vorwurf der 'Opfersymmetrie' nach sich ziehen und als mangelnden Willen zur Prioritätensetzung kritisiert werden, dass sie aber gleichzeitig eine unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Mehrheitsfindung darstellen." Ist dies eine Kapitulation vor dem Prozess der Entscheidfindung im Bundesrat, ist dies eine Kapitulation vor der üblichen Entscheidfindung des Parlamentes, ja, ist dies vielleicht eine Kapitulation vor unserem eigenen politischen System?

Auch ich bin für Eintreten. Kollege Schiesser fragte: Gibt es etwas Besseres? Wir sind alle etwas ratlos und sehen nicht gerade etwas Besseres, aber ich bin überzeugt, dass wir solche Übungen nicht einfach x-beliebig weiter fortsetzen können.

Maissen Theo (M-E, GR): Sparen ist angesagt; das wissen wir. Mich beschäftigt dabei seit längerem, dass wir damit in der Politik keinen Handlungs- und Gestaltungsspielraum mehr haben. Es steht alles unter dem Diktat der Finanzen. Neu kommt noch hinzu - das wurde auch von meinem Vorredner, Kollege Stadler, angesprochen -: Es ist nicht nur so, dass wir keinen Handlungs- und Gestaltungsspielraum mehr haben, sondern es ist im konzeptionellen Bereich so, dass über die Finanzen an und für sich systemische und konzeptionelle Entscheide getroffen werden. [PAGE 184]

Wir sind innert zehn Jahren bereits in der dritten Runde einer solcher Sparübung. Das war einmal der "runde Tisch", dann EP 2003 und jetzt EP 2004. Immer ging es darum, die strukturellen Defizite zu beseitigen. Das ist finanzpolitisch richtig, aber es ist auch problematisch, und zwar deshalb, weil wir immer die Kernaufgaben des Staates im Auge haben müssen, wenn wir an die Strukturen gehen. Das heisst, dass Sparen Wirkungen systemischer und konzeptioneller Art zeitigt.

Hier orte ich ein grosses Dilemma. Es fehlt heute eine Koordination zwischen einzelnen Politikbereichen und der Finanzpolitik oder besser gesagt der Sparpolitik. Wir haben es bereits verschiedentlich gehört: Die Legislativkommissionen werden im Entscheidungsprozess praktisch ausgeschaltet. Es finden zu wichtigen Fragen vor allem auch in den Kantonen keine Vernehmlassungen statt. Ich möchte dazu drei Beispiele erwähnen - sie wurden bereits angesprochen -, um bei meinem Anliegen gewisse Punkte noch zu unterstreichen.

Das erste Beispiel betrifft "Armee XXI". Hier hatten wir eine sehr lange Diskussion. Es gab einen sicherheitspolitischen Bericht, wir haben ein Armeeleitbild diskutiert. Es gab die Revision des Militärgesetzes, die zugehörige Armeeverordnung haben wir erlassen.

Auf Seite 789 der Botschaft zum EP 2004 heisst es: "Mit dem EP 2004 geht eine namhafte Unterschreitung der bereits in der Botschaft zum EP 2003 als untere finanzielle Schwelle für die Umsetzung der 'Armee XXI' bezeichneten 4 Milliarden einher." Wenn wir das klar, deutsch und deutlich aussprechen, so heisst das, dass die Umsetzung der "Arme XXI" infrage gestellt ist. Das ist eine neue Epoche in unserem Staat, dass derart direkt über die Finanzen auch der sicherheitspolitische Rahmen bestimmt wird. Zwar hat der Bundesrat in weiteren Ausführungen der Botschaft Aufträge erteilt, dass man nun mit diesen beschränkten Mitteln konzeptionelle Anpassungen machen müsse. Aber das ist auch irgendwie ein Nachvollzug von etwas, das aufgrund einer reinen Finanzoptik vorgegeben wird.

Ich muss Ihnen als Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission sagen: So kann es nicht weitergehen! Wir haben das in der SiK diskutiert und hatten auch Kollegen, die in der Kommission "EP 2004" mitgewirkt haben; sie werden das dort dargelegt haben. Aber wir, Herr Bundesrat, gehen davon aus, dass nun die Legislativkommission - bevor weitere Sparmassnahmen beim VBS gemacht werden, die den sicherheitspolitischen Bereich betreffen - in die dazu gehörige konzeptionelle Arbeit einbezogen wird. Denn die Sparbeiträge des VBS haben nun ein Mass erreicht, wo Beschlüsse, die wir gefasst haben, und zum Teil Beschlüsse, die das Volk getroffen hat, infrage gestellt werden. So kann es nicht weitergehen.

Sie werden nun sagen, man habe die konzeptionellen Überlegungen in der Botschaft dargelegt. Diese sind aber nicht umfassend und nicht demokratisch abgestützt, und die Konsequenzen sind nicht aufgezeigt.

Ein zweites Beispiel betrifft die Treibstoffsteuer-Rückerstattung von 70 Millionen Franken bei der Land- und Forstwirtschaft. Ich muss Ihnen ehrlich gestehen, dass ich bei dieser Sparmassnahme in einem Dilemma bin, und zwar aus folgenden Gründen: Es ist mir bewusst, dass die Landwirtschaft irgendwo ihren Sparbeitrag leisten muss. Wenn wir ihn hier nicht leisten, riskieren wir, dass es bei den Direktzahlungen weggestrichen werden muss. Noch etwas anderes: Wir sprechen immer nur von den Direktzahlungen, aber es wird auch bei den Grundlagenverbesserungen weggenommen. Das ist für mich eine höchst problematische Entwicklung, denn wenn wir in der Landwirtschaft von rationellen Betrieben sprechen und bei den Grundlagenverbesserungen übertrieben sparen, können wir die Voraussetzungen auch nicht schaffen, damit wir rationellere Betriebe haben.

Auf der anderen Seite müssen wir wissen, dass bereits heute - auch mit der Rückerstattung - aus der Landwirtschaft 20,5 Millionen Franken an Steuern über die Mineralölsteuer bezahlt werden. Das würde ihre Benutzung der Strassen eigentlich bereits abgelten. Wir haben gleichzeitig zu berücksichtigen, dass ein Ruf zur Kostensenkung in der Landwirtschaft da ist, vor allem im Vergleich zum Ausland. Was machen wir nun, wenn wir diese Rückerstattung abschaffen? Wir verteuern die schweizerische Landwirtschaft! Im Ausland macht man das Gegenteil: In Frankreich, Deutschland, Dänemark können die Bauern mit Heizöl fahren; in Österreich hat man auf dieses Jahr die Rückerstattung eingeführt.

Schliesslich stehen wir in Verhandlungen mit der WTO, und dort haben wir die Situation, dass die Rückerstattung kompatibel ist. Wenn wir nun vor den Verhandlungen das aus der Hand geben, schwächen wir unsere Positionen bei den WTO-Verhandlungen, die wir dort halten könnten.

Das dritte Beispiel ist das ETH-Gesetz. Hier kann ich mich kurz fassen; dazu liegt ein Antrag Lombardi vor, auf diese Gesetzesrevision nicht einzutreten. Ich muss Ihnen sagen: Ich bin sehr erstaunt, dass nun zwei Jahre nach der Revision des ETH-Gesetzes diese Eigentumsübertragung vorgesehen wird, ohne dass man die Grundsatzfrage diskutiert hätte. Ich schätze es so ein, dass diese Eigentumsübertragung nicht eine sehr grosse finanzpolitische Bedeutung für das EP 2004 hat, sondern es ist ein Handel zwischen der ETH und dem Eidgenössischen Finanzdepartement, dass man bei den ETH etwas sparen kann oder weniger Ausgabenwachstum hat; dafür hat man diese Eigentumsübertragung vorgesehen. Das ist für mich ein Handel, der so nicht geht. Es ist eine Schlaumeierei. Man jubelt uns hier mit diesem EP 2004 etwas unter, das man eingehender besprechen sollte. Bevor ein solcher Schritt gemacht wird, meine ich, sollte man die Zusammenhänge und die mittel- und längerfristigen Konsequenzen diskutieren, und zwar in der WBK. Ich kann Ihnen hier sagen: Ich werde diesem EP 2004 nicht zustimmen, wenn im Bereich ETH nicht eine Korrektur erfolgt.

Abschliessend möchte ich sagen, dass die Kommission bezüglich der unverhältnismässigen Belastung der Gebirgskantone positiv gearbeitet hat. Ich begrüsse sehr, dass bei den allgemeinen Strassenbeiträgen, beim regionalen Personenverkehr und auch bei der Mineralölsteuer-Rückerstattung für den regionalen Personenverkehr Korrekturen vorgenommen worden sind.

In diesem Sinne bin ich für Eintreten, mit dem Vorbehalt bezüglich der Revision des ETH-Gesetzes.

Wicki Franz (M-E, LU): Ich stehe zum Entlastungsprogramm. Ich möchte mich nur zu einem Punkt äussern, und in diesem Punkt kann ich der Vorlage ganz eindeutig nicht zustimmen: Es handelt sich um die Veräusserung der ETH-Grundstücke. Die vom Bundesrat beantragte Veräusserung aller ETH-Grundstücke kommt für mich nicht infrage, erstens vom Vorgehen her und zweitens in der Sache selber. In der Botschaft heisst es auf Seite 799, bei den flankierenden Massnahmen: "Schliesslich sollen die heute im Bundeseigentum stehenden Immobilien des ETH-Bereiches ins Eigentum der ETH und der Forschungsanstalten übertragen werden."

Um was und um wie viel geht es hier? Als ehemaliges Mitglied und Präsident der Kommission für öffentliche Bauten kenne ich diese Grundstücke. Auch Sie kennen die Grundstücke, die an bester Lage in der Stadt Zürich liegen: das Areal der ETH, dann das Riesenareal der Neubauten auf dem Hönggerberg in Zürich. Dann gibt es das bestens situierte Areal in Lausanne, und dazu kommen alle Grundstücke und Bauten der Forschungsanstalten. Der Wert dieser Grundstücke ist grösser als die Summe des Goldsegens, über den wir hier heute entschieden haben, also bestimmt wesentlich mehr als die 7 Milliarden Franken.

Unter dem Titel "Flankierende Massnahmen" sollen nun mit diesem Entlastungsprogramm 2004 diese Bauten, die im Eigentum des Bundes stehen, und diese Grundstücke in diesem Milliardenbereich veräussert werden. Eine solche Auslagerung von Grund und Boden, oder - krasser gesagt - ein solcher Ausverkauf von Bauten und Boden an bester [PAGE 185] Lage, kann doch nicht in einem Entlastungsprogramm oder, wie es heute Herr Bürgi sagte, im Hauruckverfahren erfolgen; das ist sicher nicht der richtige Weg. Ich bin dem Präsidenten der Kommission für öffentliche Bauten dankbar, dass er einen Streichungsantrag gestellt hat. Selbst wenn man nämlich diese Übertragung ins Auge fassen wollte, kann man das nicht auf diesem Weg tun. Im Übrigen ist auch keine Not vorhanden, das hier zu machen. Sie machen hier eine Sofortmassnahme, eine Notmassnahme, wo gar keine Not ist.

Hier habe ich also den Vorbehalt zur ganzen Vorlage, und ich werde mich bei der Abstimmung dann entsprechend verhalten.

Marty Dick (RL, TI): Avec le temps de parole, c'est comme avec le programme d'allègement budgétaire 2004: ceux qui sont servis avant sont rassasiés, les autres restent sur leur faim!

Permettez-moi tout d'abord d'exprimer ma sympathie à Monsieur le conseiller fédéral Merz. Il y a deux raisons à cela: d'une part, cela fait pratiquement cinq heures qu'il nous écoute - ce n'est pas si facile que cela; d'autre part, il doit faire face à des problèmes financiers qui sont réels. J'admets qu'un déficit de 130 milliards de francs n'est pas acceptable. J'affirme néanmoins que ce n'est pas une catastrophe de dimension inouïe. Il suffit de regarder ce qu'il en est dans d'autres pays, non pas pour avoir la conscience tout à fait propre, mais pour relativiser quand même un peu les choses.

Je suis d'accord qu'il est nécessaire d'intervenir, mais, Monsieur le conseiller fédéral, permettez-moi quand même d'exprimer des sentiments qui balancent entre le désarroi et la résignation. Dans quelques jours, cela fera trente ans que je serai entré dans la vie publique, en ayant eu la chance d'exercer des fonctions au sein des trois pouvoirs de la République. Le fil rouge de ces trente ans a été des programmes d'allègement: je les ai subis; je les ai proposés; je les ai votés; je les ai discutés. Aujourd'hui, franchement, je ne sais vraiment plus quoi faire et je dois vous avouer que je ne sais toujours pas si je dois voter ce programme.

Il est nécessaire de résoudre les problèmes financiers, mais on nous présente encore une fois un programme d'allègement, avec le fameux principe de la symétrie des sacrifices, qui est la négation de la politique! Une fois encore, nous sommes en train de faire un exercice, alors que nous présentons des symptômes de schizophrénie évidents. Es ist nicht so einfach, das runterzuschlucken, lieber Kollege. Nous venons de voter les crédits pour les raccordements au réseau européen des lignes à grande vitesse: mais ce n'est qu'un exemple! il y a toute une série de milliards que nous avons votés comme ça. Au fond, nous pensons ou, en tout cas, nous agissons selon le principe que l'intérêt général est la somme des intérêts particuliers, ce qui est totalement faux, évidemment! Nous le savons, mais nous continuons à agir selon ce principe.

La schizophrénie est évidente encore d'un autre point de vue. Alors que nous examinons ce programme d'allègement, nous lisons tous les jours dans les journaux que l'UBS, le Credit Suisse, Novartis, Roche, Nestlé et toute une série de sociétés, font des bénéfices qui se chiffrent en milliards, alors qu'elles ont transféré bien des problèmes à l'Etat. Pensons seulement à la réduction massive du personnel qui grève les comptes de l'assurance-chômage et de l'assurance-invalidité.

Bref, vous avez dit, dans le débat précédent, Monsieur le conseiller fédéral, que c'était la dernière fois qu'on établirait un programme d'allègement et que nous allions véritablement affronter les réformes. Puissiez-vous avoir raison! Alors, sur ce plan-là je vous soutiendrai de tout coeur, parce qu'il faut bien dire que ce programme d'allègement constitue aussi une faillite de plus de la politique, que ce soit du Conseil fédéral, du Parlement ou des partis politiques, mais aussi d'une société qui est devenue hyperindividualiste. Je vois tout le courrier que j'ai reçu, touchant des intérêts particuliers, pour ce que nous allons discuter dans le détail tout à l'heure.

Je crois que, si nous ne changeons pas de manière de discuter, nous ne laisserons ni un Etat ni une société très appétissants à nos enfants et à nos petits-enfants.

Béguelin Michel (S, VD): Il y a deux principes sur lesquels peut reposer un programme d'allègement, avec lesquels je peux tout à fait vivre: d'une part, l'avenir du pays ne doit pas être compromis; d'autre part, il faut qu'il y ait respect de nos règles démocratiques.

Je constate que le programme d'allègement budgétaire 2004, par certains de ses aspects, remet en cause l'avenir du pays: il réduit les investissements dans les infrastructures d'avenir.

Sur ce point, je voudrais quand même revenir sur la décision, citée à plusieurs reprises dans le débat, à propos des raccordements au réseau européen des lignes à grande vitesse. C'est un excellent investissement pour l'avenir. Nous avons bien fait de le consentir, et j'en suis fier parce qu'il "nourrit" la croissance et aussi notre espoir dans l'avenir de ce pays. Là, nous n'avons pas de raison de contester cet investissement.

Par contre, le programme d'allègement budgétaire 2004 me gêne profondément, dans la mesure où il touche à la formation supérieure, la formation professionnelle, l'enseignement. Là, on pénalise notre avenir.

Un élément aggravant sur lequel personne n'a insisté, c'est l'aspect qui n'est plus transitoire, mais définitif, des mesures prises. Je trouve ça très dangereux. Tout à l'heure, Monsieur Bürgi parlait de "Notmassnahmen". Mais, pour moi, des "Notmassnahmen" ont par définition une durée limitée. Si les "Notmassnahmen" sont permanentes, deviennent définitives, irréversibles, je trouve que c'est très grave pour le fonctionnement de notre Etat! J'insiste sur cet aspect.

Un autre aspect qui me gêne profondément, c'est le non-respect du fonctionnement de notre système démocratique et en particulier du fonctionnement de notre Parlement. Des exemples ont été donnés: les commissions législatives ont été systématiquement mises de côté. Sur des dossiers aussi importants - l'exemple des écoles polytechniques fédérales a été cité -, le choix qui a été fait aura des conséquences d'une ampleur considérable. La Commission de la science, de l'éducation et de la culture ne s'est pas prononcée à ce sujet: c'est absolument incroyable! C'est la même chose pour la Commission de la politique de sécurité (CPS): ce que nous avons vécu a aussi été vraiment incroyable. On est venu nous dire que des modifications bouleverseraient fondamentalement l'"Armée XXI", les décisions prises par le peuple. On a convoqué en plus le conseiller fédéral compétent dans la sous-commission de la commission spéciale pour discuter de l'avenir stratégique de l'"Armée XXI", alors qu'au sein de la CPS, nous n'en parlons même pas! Dans l'hypothèse où nous aurions pu en parler, le corapport serait arrivé de toute façon trop tard. Ce fonctionnement de notre Parlement, je suis désolé de le dire, remet en cause notre crédibilité; je trouve cela particulièrement grave.

Un fait n'a pas été cité non plus, mais je l'ai mentionné déjà à deux ou trois reprises. J'aimerais le rappeler: c'est la relativité du frein à l'endettement. Je m'explique: il faut savoir dans quelles conditions la décision du peuple, en décembre 2001, a été prise. Trois semaines auparavant, le 15 novembre 2001, la majorité des membres du Parlement, sur recommandation du Conseil fédéral, avait décidé de verser 2,1 milliards de francs d'argent public pour sauver Swissair, fleuron de l'économie privée du pays. La décision du Parlement a scandalisé une bonne partie de l'opinion publique. Trois semaines après, le hasard du calendrier des votations fédérales a donné au peuple l'occasion de se prononcer sur le frein à l'endettement. Dans les 84 pour cent de oui, il y a eu énormément de méfiance à l'égard du Parlement et du Conseil fédéral. Il ne faut jamais oublier ce fait quand vous évoquez le frein à l'endettement.

Je vous invite à suivre la minorité et à renvoyer au Conseil fédéral ce programme d'allègement budgétaire, en le priant [PAGE 186] de corriger le projet selon les six points de la proposition de renvoi de la minorité.

Brändli Christoffel (V, GR): Hie und da glaubt man, sich in einem anderen Film zu befinden - sehr viele schöne Worte. Ich glaube, Herr Marty hat gesagt: 135 Milliarden Franken sind im Vergleich mit den Schulden anderer Staaten "pas catastrophiques". Es trifft natürlich zu: Wenn Sie das Wasser am Hals haben, dann geht es Ihnen relativ besser als demjenigen, der schon den Kopf unter Wasser hat. Ich glaube, wir müssen schon ernsthafter mit dieser schwierigen Finanzlage umgehen. Herr Stadler hat gesagt, es sei ein gutes Programm, aber bei der ETH, der Landwirtschaft, der Armee, da dürfe man nichts machen. Andere meinten, beim Sport nicht. So können wir das EP streichen, und dann werden wir halt auf diese 160 Milliarden Franken Schulden kommen. Wenn Sie nur eine leichte Zinserhöhung haben, werden Sie über 10 Prozent des Haushaltes - über 10 Prozent des Haushaltes! - für Zinsen bezahlen müssen, für Ausgaben, die Sie verursacht haben und die Sie nächsten Generationen übertragen. Wenn Sie zu diesem Zustand kommen, dann haben Sie Finanzprobleme, dann geht es nicht mehr um diese Korrekturen, die wir hier vornehmen, dann müssen Sie sehr massive Einschränkungen machen.

Ich meine, wir müssen morgen versuchen, dieses Entlastungsprogramm durchzubekommen, mit der Zielsetzung der Kommission. Wenn Sie etwas anderes wollen, müssen Sie Kompensationen machen. Der Begriff der Opfersymmetrie ist gefallen. Ich empfehle Ihnen einfach, das Wort Opfersymmetrie auf ein Blatt Papier zu schreiben und es unter das Kopfkissen zu legen. Ich hoffe, dass es dann vielleicht auch etwas Nachwirkung hat bis morgen.

Nun zum Rückweisungsantrag: Der Rückweisungsantrag lag in der Form, wie er hier vorgelegt wird, der Kommission vor. Die Kommissionsmehrheit beantragt - bei 11 zu 3 Stimmen und 1 Enthaltung -, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen. Wir haben diese Punkte teilweise übrigens berücksichtigt. Ich bin deshalb überrascht, dass sie hier noch stehen. Ich erwähne, dass wir in Bezug auf die Lastenverschiebungen auf die Kantone die Kürzung bei den allgemeinen Strassenbeiträgen nicht vorgenommen haben und diese Lastenverschiebung damit wesentlich geringer ausfällt. Beim Militär haben wir eine intensive Diskussion geführt. Es ist sehr sympathisch festzustellen, dass wir uns hier mit Ihnen treffen. Herr Bürgi wird morgen Ausführungen über die Umsetzung der Zielsetzungen in diesem Bereich machen. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass eine Reduktion des Sparvolumens keinen Sinn macht. Das würde sofort neue Entlastungsprogramme nach sich ziehen. Im Endeffekt geht es natürlich um die Frage: Setzen wir nur oder vor allem bei den Ausgaben an, wie es hier auf dem Tisch ist, oder sagen wir, die Ausgaben dürften weiter steigen und wir finanzierten die Defizite über neue Einnahmen? Das steht so in diesem Punkt.

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass der eingeschlagene Weg des Bundesrates richtig ist, und sie beantragt deshalb, den Rückweisungsantrag der Minderheit abzulehnen.

Frick Bruno, Präsident: Wir werden morgen das Eintretensvotum von Herrn Bundesrat Merz hören und anschliessend über das Eintreten und den Rückweisungsantrag befinden.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

La séance est levée à 13 h 00

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