Entlastungsprogramm 2004
Ständerat, 10. März 2005 · Fortsetzung
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 10. März 2005Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 04.080
Ständerat · 10. März 2005 · Fortsetzung
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: 1. Es geht, wie gestern gesagt wurde, hau ruck. Lassen Sie mich als Erstes auf die Voten der Herren Brändli und Gentil eingehen.
Ich möchte Herrn Brändli, dem Präsidenten der vorberatenden Kommission, für sein Eintretensvotum herzlich danken. Er hat eine ausgezeichnete Auslegeordnung gemacht, mit der er die Ausgangslage der Bundesfinanzen geschildert hat. Er hat den Alarmzustand, der bezüglich der Bundeskasse herrscht, auf den Punkt gebracht. Er hat Ihnen geschildert, dass wir seit Jahren vor einem anhaltenden Schuldenwachstum stehen und dass es uns bisher nicht gelungen ist, diese unerwünschte Entwicklung in den Griff zu bekommen. Er hat auch geschildert, dass hierzu Reformen nötig sind, dass ein Entlastungsprogramm allein nicht reichen wird. Er hat Ihnen auch gesagt, dass trotz der 1,9 Milliarden Franken, welche dieses Programm beinhaltet, ein Überhang an Massnahmen bestehen wird.
Anschliessend hat Herr Gentil namens der Minderheit einen Antrag auf Rückweisung gestellt und damit zusätzliche Abklärungen verlangt. Ich möchte Sie bitten, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen. Zuhanden von Herrn Gentil kann ich sagen, dass das, was er moniert, die Einnahmenseite, schon nicht unberücksichtigt bleibt, aber dass der Bundesrat den Sanierungsschritt in erster Linie über die Ausgaben machen möchte. Er hat im letzten Jahr die Tabaksteuer erhöht, er steht vor der Tatsache, dass auch die LSVA immer noch im Ansteigen ist. Diese Einnahmen werden im Jahr 2007 bei der Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels dann voll durchschlagen; das sind Steuererhöhungen. Der Bundesrat hat im Rahmen dieses Entlastungsprogramms auch vorgesehen, dass im Zusammenhang mit dem Inkasso von Steuern, namentlich im Bereich der Mehrwertsteuer, aber auch der direkten Bundessteuer, die Kontrollmechanismen etwas verstärkt werden sollen. Derzeit werden von etwas über 300 000 Mehrwertsteuerpflichtigen rund 9000 pro Jahr überprüft. Dabei kommen immerhin etwa 500 Millionen Franken zusätzlich in die Kasse. Diese Prüfungen sollen etwas verschärft werden. Das sind eindeutig auch Einnahmen. Aber der Bundesrat will das Gleichgewicht über die Ausgaben erzielen.
Ich wehre mich auch gegen den Vorwurf, das Programm sei übertrieben und es habe am Anfang zu optimistische Annahmen. Das Bruttoinlandprodukt unseres Landes beträgt mehr als 420 Milliarden Franken. Dieses Programm entspricht mit 1,9 Milliarden Franken etwa 0,4 Prozent dieses Bruttoinlandproduktes. Das ist eine kleine Summe. Natürlich hat sie auch ihre Wirkung. Aber es wurde schon gesagt: Ohne schmerzhafte Einschnitte geht es nicht.
Herr Gentil moniert die Vorwegnahme parlamentarischer Entscheide. In der Bundesverfassung sind viele Aufgaben aufgelistet, aber selten sind sie beziffert. Das heisst, dass wir immer Spielraum haben, ob wir eine Aufgabe intensiver oder weniger intensiv erfüllen wollen. Das ist justament die Sache der Finanzpolitik. In diesem Bereich ist es in der Tat so, dass manchmal im Gang befindliche Bewegungen verstärkt werden können, indem wir von Anfang an auch finanzpolitische Akzente setzen. Das will ich gerne zugeben, das wurde gestern auch von Herrn Pfisterer erwähnt. Wir wollen zum Teil gewisse Bewegungen, die unterwegs sind, auch verstärken. [PAGE 207]
Seinen Vorwurf der mangelnden Transparenz kann ich nicht nachvollziehen. Ich glaube, dass wir hier ein Verfahren gewählt haben, bei dem wir Transparenz geschaffen haben. Wir haben eine Vernehmlassung, wir haben eine Botschaft. Wir haben auch verschiedene Zusatzinformationen herausgegeben. Das ganze Programm ist absolut transparent.
2. Was ist an Reformen unterwegs? Man sieht es von aussen zum Teil etwas wenig. Aber wenn Sie in die Bundesverwaltung hineinhören, dann spüren Sie, dass derzeit sehr vieles an Projekten unterwegs ist. Wir müssen gelegentlich sogar aufpassen, dass wir nicht übersteuern. Denn wir müssen die Mitarbeitenden, aber auch die Empfänger von Subventionen, von Dienstleistungen in jedem Fall mitnehmen. Wir können solche Programme nicht gleichsam über Nacht realisieren.
Wir beschlossen im vorletzten Jahr das Entlastungsprogramm 2003. Dieses Entlastungsprogramm beinhaltete etwa 3 Milliarden Franken. Es war teilweise ein Verfahren mit Dringlichkeitsrecht, das wir damals wählten.
Wir haben weiter die Aufgabenverzichtplanung, die derzeit anläuft und die davon ausgeht, dass wir austretendes Personal nicht mehr ersetzen, wo das möglich ist, und damit über die Zeit hinaus doch etwa 5 Prozent des Personalbestandes beim Bund reduzieren wollen. Sie finden das auch in der Botschaft. Es ist zusammen mit den obsolet gewordenen Stellen im Rahmen von "Armee XXI" eine Summe von rund 4000 Stellen, die über die Jahre wegfallen und sich in der Bundeskasse zusammen mit weiteren Einsparungen bei den Sach- und Investitionsausgaben mit knapp 200 Millionen Franken niederschlagen werden.
Sodann ist ein Projekt für eine Verwaltungsreform unterwegs. Es ist in der Person von Herrn alt Regierungsrat Fässler aus Luzern ein Projektleiter bestimmt worden. Er hat in der Bundesverwaltung schon zahllose Gespräche geführt, und er wird dann im April zusammen mit dem Bundesrat ein Projekt definieren. Diese Verwaltungsreform sieht vor, dass wir einerseits die Strukturen und andererseits die Verfahren in der Bundesverwaltung überprüfen. Wir erhoffen uns davon Effizienzgewinne, aber das braucht sorgfältige Arbeiten. Dieses Projekt wird noch dieses Frühjahr auf die Schiene gebracht.
Dann beabsichtigt der Bundesrat, im Sommer dieses Jahres ein Projekt über Reduktionen in namhaftem Ausmass zu diskutieren. Da geht es darum, dass wir uns - letztlich eben zur Vermeidung künftiger Entlastungsprogramme - einmal die Frage stellen: Welche Aufgaben sind in der Zukunft verzichtbar? Oder umgekehrt: Welche sind wichtig? Mein Departement ist beauftragt worden, dazu ein Aufgabenportfolio zu erstellen - an dem arbeiten wir jetzt -, damit dann im Sommer der Bundesrat und später Sie über dieses Portfolio diskutieren können.
Ich verrate ja kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, wie man da etwa vorgehen kann. Man hat einmal die Möglichkeit, unsere Bundesverfassung zu nehmen und zu schauen, was dort für Aufgaben verankert sind, welchen Stellenwert sie haben könnten; das ist eine Methode. Die zweite: Man kann in der Staatsrechnung einmal alle jene Beträge unter die Lupe nehmen, welche entweder sehr grosse Ausgabenposten sind und/oder aber in den letzten Jahren sehr schnell gewachsen sind. Das sind Positionen, die wir untersuchen müssen. Dann gibt es einen dritten Annäherungsbereich, nämlich die Frage der Ämter. Man kann in der Staatsrechnung alle achtzig Ämter anschauen und einmal sehen, ob die Aufgabenerfüllung, die Summen und die Tätigkeiten kongruent sind.
Das sind die drei Schauplätze, an denen wir jetzt arbeiten und an denen dann letztlich diese Verwaltungsreform auch gemessen werden muss.
Ich höre jetzt immer wieder, man müsse eben langfristig denken und die Aufgaben verändern. Aber das Eidgenössische Finanzdepartement kann sich nicht über Jahre hinweg von Motionen und Interpellationen leiten lassen. Ich muss jedes Jahr ein Budget haben, und zwar jedes Jahr zum gleichen Zeitpunkt. Sie dagegen können motionieren und mit Vorstössen hin und her rangieren wie in Spreitenbach auf dem Rangierbahnhof. Das kann ich nicht. Ich muss die Sachen bereit haben, und ich muss Sie dann, wenn diese Aufgaben kommen, schon bitten, sich dieses Portfolios auch anzunehmen und uns zu unterstützen. Ich teile die Meinung aller, die gesagt haben, man solle aufhören mit den Zahlen. Ja! Aber dann müssen Sie mich dann auch unterstützen.
Wir haben in weiteren Projekten die Reformen, die in den grossen Sozialwerken unterwegs sind. Bei der IV ist ein erster Schritt gemacht. Dort geht es zunächst einmal um die Integration der Invaliden. Das kostet in einem ersten Schritt. Erst nach einer gewissen Zeit werden Entlastungen kommen. Zur AHV-Revision muss ich Ihnen nichts sagen. Sie haben selber erlebt, mit welchem Schneckentempo hier vorangegangen wird. Ich kann auch hier nicht warten, bis Sie so weit sind. Ich muss das Budget einfach machen. Dasselbe ist auch bei der KVG-Revision der Fall.
Es sind Effizienzsteigerungen im Bereich der Hochschullandschaft unterwegs. Natürlich ist durch alle Parteien hindurch unbestritten, dass wir in Bezug auf Forschung, Entwicklung und Bildung mehr Mittel investieren müssen, aber das entbindet uns ja nicht davon, ihre Effizienz zu hinterfragen. Und justament dieser Prozess ist ja bekanntlich auch im Gang.
Dann haben wir Aufgabenentflechtungen wie das Projekt NFA, das glücklicherweise vom Stimmvolk sehr deutlich angenommen wurde. Dieses Projekt beinhaltet unter anderem auch die Aufgabenteilung und damit die Aufgliederung der finanziellen Verantwortung zwischen dem Bund und den Kantonen.
Dann haben wir weitere Projekte, die im Zusammenhang mit Steuern unterwegs sind: die Unternehmenssteuerreform, die Umsatzabgabe, die Emissionsabgabe.
Jetzt komme ich zur anderen Seite; bis jetzt wurde von Aufgabenverzicht und Ausgabenminderung gesprochen, jetzt kommt aber auch die andere Seite, die Pipeline nämlich: Dort haben wir Pendenzen im Bereich der Familienbesteuerung, insbesondere der Ehepaarbesteuerung. Je nachdem, wie Sie dieses Problem lösen, könnte es dazu kommen, dass der Bundeskasse, wenn wir die Ehepaarbesteuerung unter Einbezug der Rentnerbesteuerung angehen, mit einem Schlag etwa 1,3 Milliarden Franken Einnahmen entgehen.
Sie sehen also: Es ist derzeit sehr viel im Gang. Unsere Aufgabe besteht darin, diese Projekte zusammenzuführen und auch dafür zu sorgen, dass sie richtig auf die Zeitachse gelegt werden.
3. Ich habe gestern natürlich schon mit gewissem Missbehagen zur Kenntnis genommen, dass Sie fast alle gesagt haben: Ja, aber. Dieses Wort "aber" macht mir Sorgen. Ich komme noch einmal auf die Bemerkung zurück, die ich zum Budget gemacht habe: Ich glaube, dass wir gezwungen sind, Konzessionen zu machen und Kompromisse einzugehen. Es geht nicht, dass jedermann einfach sagt: Ich bin einverstanden, aber in meinem Einfluss- und Interessenbereich geht das nicht, in meinen Kommissionen geht das nicht.
Es wurde bemängelt, dass die Fachkommissionen, die Legislativkommissionen, teilweise wenig berücksichtigt worden seien. Das mag sein. Aber nennen Sie mir eine Kommission, die in einem solchen Programm mehr sparen würde, als wir das vorschlagen. Das Gegenteil wäre der Fall. Wenn wir das in die Kommissionen geben würden, stünde ich am Ende mit einem Schuldenberg da, der höher ist als der heutige. Das ist doch eine Illusion. Wir müssen irgendwo auch den Mut haben, einmal zu sagen: Jetzt muss querbeet etwas getan werden.
Wenn ich jetzt ein benevolenter Diktator wäre - und diese Frage habe ich mir gestellt -, würde ich Ihnen dann ein solches Programm auch zumuten? Sie müssten dann einfach Ja sagen, wie das beim britischen Parlament so geht, wo alle aufstehen und "Yeah!" rufen. Ich würde es Ihnen trotzdem unterbreiten. Ich würde es unterbreiten, wenn es auch nicht perfekt ist, wie gestern deutlich gemacht wurde. Mit all denen, die die Mängel auf den Tisch legten, bin ich einverstanden. [PAGE 208]
Wir haben einerseits zugegebenermassen eben nicht nur strukturelle Massnahmen, wie das wünschbar und richtig wäre, sondern es hat eben durchaus auch einfach blosse Kürzungen, und es hat auch Beträge, die auf Gedeih und Verderb einmal verschoben worden sind, gewissermassen in den Rangierbahnhof, etwa bei der Frage der Arbeitslosenversicherung. Das will ich gerne zugeben, dass wir dort auf eine Entwicklung spekulieren, über die wir heute noch keine Gewissheit haben. Aber was ist Budgetpolitik anderes, als in die Zukunft schauen zu müssen und da und dort zu spekulieren? Alle Kennziffern in Bezug auf die Entwicklung des Bruttosozialproduktes, der Teuerung, der Einnahmen, der Steuern - das ist doch alles in einem gewissen Sinne auch etwas Spekulation. Sie können von mir nicht erwarten, dass ich Ihnen heute sagen kann, dass die Teuerung in einem Jahr soundso viel beträgt.
Ich habe kürzlich die Chance gehabt, in Washington neben Herrn Greenspan zu sitzen und mit ihm über solche Dinge zu diskutieren. Der Mann ist bald 80 Jahre alt und hat gesagt: Je älter ich werde, desto weniger prognostiziere ich. Vermutlich hat er das nicht nur gesagt, weil das Alter nicht mehr viel Spielraum zulässt, sondern weil die Erfahrung ihm das sagt. Deshalb will ich gerne sagen, dass hier eben auch noch vieles offen geblieben ist und dass wir nicht in jedem Fall auf einen Endtermin hin legiferieren.
4. Die Priorisierung ist gegenüber dem Entlastungsprogramm 2003 doch immerhin ein Fortschritt. Damals haben wir mit dem Rasenmäher praktisch alle achtzig Ämter der Bundesverwaltung "durchforstet". Jetzt sind es etwa 18 Massnahmen. Aber alle diese sind bestritten worden. Sie sehen: Die Priorisierung hat ihre Haken. Wenn wir nicht priorisieren und die Rasenmähermethode anwenden - da 5 Millionen, dort 3 Millionen Franken -, dann ist es einfacher, weil es Kleinfutter ist. Aber wenn es in die Prioritäten hineingeht, dann wächst auch die Umstrittenheit.
Zur Frage der Proportionalität: Ich will gerne zugeben, dass man im Bundesrat mit einseitigen Massnahmen nicht durchkommt; das ist auch der Vorteil und die Besonderheit unseres Regierungssystems. Wenn wir im Bundesrat Opfer bringen müssen, dann wollen alle sieben die Überzeugung haben, dass man diese Opfer auch einigermassen gleichmässig verteilt. Man tut dies so, dass nicht in einem Departement überdurchschnittlich geopfert werden muss, und die anderen sind die lachenden Sechsten oder Siebten, sondern man verteilt das.
Ich habe immer gesagt, man müsste ein solches Programm im Grunde genommen realisieren, wie wenn sieben Leute am Rande eines Swimming-Pools mit kaltem Wasser stünden. Dann müssten sie einander die Hand geben und auf drei zählen, und dann springen sie alle miteinander. Nur so können Sie solche Übungen machen. Dadurch entsteht eine gewisse Proportionalität. Ich will gerne zugeben, dass das nicht ein reines Kriterium ist.
Es gibt zwei, drei Subventionen, die zu streichen wir beantragen, die auch umstritten sind. Aber wenn Sie nicht den Mut haben, gewisse Subventionen zu streichen - mit Übergangsfristen, mit der Möglichkeit für die Subventionsempfänger, sich anders zu organisieren -, dann frage ich Sie: Wann wollen Sie das tun? Ich höre immer nur, man solle Subventionen streichen. Aber wenn es dann einmal um den einzelnen Fall geht, dann ist man nicht bereit, es zu tun. Wenn Sie es jetzt nicht tun, dann werden Sie es später auch nicht tun, und dann hätte es eigentlich fast keinen Sinn, wenn wir wieder einen Subventionsbericht beantragen.
Mit anderen Worten: Es gibt keine magische Formel für diese Kürzungen, sondern es gibt nur diese verschiedenen Kriterien, die zugegebenermassen unvollständig sind. Der benevolente Diktator würde in seiner Grosszügigkeit sagen: Wir machen es zusammen, wir sind nicht perfekt, aber wir sind aufgerufen, es zu tun.
Ich verwahre mich auch gegen den Vorwurf, wir seien hier nach der Hauruck-Methode vorgegangen. Der Bundesrat hat das Programm am 10. Juni 2004 in einer Klausur in den Grundzügen genehmigt. Er hat dann das VBS, über welches noch zu diskutieren sein wird, ersucht, eine erste Einschätzung vorzunehmen, weil er sieht, dass in diesem Bereich langsam die Schmerzgrenzen erreicht werden. Anschliessend hat der Bundesrat konferenzielle Vernehmlassungen gemacht. Wir haben mehrere Tage investiert; wir hatten die Verbände, wir hatten die Kantone, wir hatten die Parteien bei uns zu Besuch. Wir haben es mit ihnen besprochen, und im Grunde genommen waren letztlich die allermeisten Punkte unbestritten, oder zumindest hat man mit Knurren zugestimmt. Mit den Kantonen blieb eine Pendenz, und das sind die nicht werkgebundenen, ausserordentlichen Strassenbeiträge. Dort, haben die Kantone gesagt, machen wir nicht mit. Das ist eine Auffassungsdifferenz zwischen dem Bundesrat und den Kantonen geblieben, bis auf den heutigen Tag.
Aber ich glaube sagen zu dürfen, dass wir dieses Programm nicht mit Hauruck gemacht haben, dass im Grunde bei beschleunigtem, aber nicht dringlichem Verfahren alle Betroffenen die Chance hatten, sich hier zu äussern, insbesondere auch die Kantone. Ich muss Herrn Schwaller schon sagen: Ich bin etwas erschrocken, als er sagte, er sehe schwarz für die Kantone. Die Vertreter der Kantone haben uns das nicht so gesagt. Sie sind zu etwa 10 Prozent von diesem ganzen Projekt betroffen, und sie waren der Meinung, dass die Kantone schon deshalb etwas beitragen müssen, weil ja der Bundeshaushalt im Wesentlichen ein Transferhaushalt ist. Nicht wahr, zwei Drittel der Ausgaben des Bundes gehen in Richtung Kantone, gehen in Richtung Sozialversicherungen und in Richtung Subventionen. Wenn wir solche Programme machen, geht es gar nicht anders, als dass wir diejenigen, die am meisten aus der Bundeskasse bekommen, auch einbeziehen. Wir waren der Meinung, dass mit diesen 10 Prozent ein Mass erreicht wurde, das erträglich ist, und das haben uns die Kantonsvertreter - ausser eben bei diesen Werksbeiträgen - auch bestätigt.
In diesem Sinne glaube ich, dass wir die Kantone fair behandelt haben; das war übrigens schon beim Entlastungsprogramm 2003 der Fall. Damals ging es um 6 Prozent, jetzt sind es 10 Prozent, und damit, glaube ich, können wir ein solches Projekt den Kantonen gegenüber mit gutem Gewissen verantworten.
Ich bitte Sie, was die nachfolgenden Verhandlungen betrifft: Zeigen Sie Standhaftigkeit! Zeigen Sie Standhaftigkeit! Wenn Sie das nicht tun, dann erinnert mich dies an den Hügel hinter dem Haus, in dem ich wohne, der aus Nagelfluh besteht. Nagelfluh ist eine voralpine Gesteinsformation, die den Nachteil hat, dass man nie weiss, wie viele andere Steine auch noch mitkommen, wenn man einen Stein herauszieht. Reissen Sie keine Steine heraus! Gehen Sie jetzt diesen Weg. Wenn Sie dieses Programm verabschieden, dann wird für das nächste Jahr trotzdem noch mit zusätzlichen Kürzungen von etwa 450 Millionen Franken auf dem Budgetweg zu rechnen sein - Stand heute. Das ist eben noch nicht alles. Der Bundesrat muss so, wie sich das jetzt entwickelt, in seinem Budgetprozess bei den Departementen weitere Kürzungen von 450 Millionen Franken vorschlagen.
Ganz zum Schluss erinnere ich Sie an die Verantwortung, die wir miteinander gegenüber unserer Bundesverfassung tragen müssen. Dort wurde in Artikel 126 die Schuldenbremse verankert; diese Schuldenbremse schreibt uns vor, dass wir zuerst die Einnahmen und dann die Ausgaben bestimmen müssen und dass diese miteinander im Gleichgewicht sein müssen.
Ich ersuche Sie, dieses Gleichgewicht heute mit Kraft anzustreben. Ich danke Ihnen dafür.
Frick Bruno, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Präsident (Frick Bruno, Präsident): Wir stimmen über den Rückweisungsantrag der Minderheit Gentil ab.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit .... 7 Stimmen
Dagegen .... 30 Stimmen
[VS] [PAGE 209]
1. Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2004
1. Loi fédérale sur le programme d'allègement budgétaire 2004
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, ch. I introduction
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Ziff. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 1
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Brändli Christoffel (V, GR): Ich hoffe, dass dieses Geschäft dann ein gutes Omen für die Behandlung der nächsten Geschäfte ist. Mit der vorgeschlagenen Massnahme soll auf die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Institutes für Geistiges Eigentum verzichtet werden. Die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen wird seit 1996 ausgerichtet, seit der Umwandlung des ehemaligen Bundesamtes in das Institut. Das Institut konnte seit seiner Umwandlung trotz viermaliger Gebührensenkung eine wesentliche Reserve von rund 60 Millionen Franken anhäufen. Aufgrund dieser erfreulichen Entwicklung kann in Zukunft auf die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen verzichtet werden. Der Verzicht bedingt eine Anpassung der entsprechenden Regelungen im Gesetz, insbesondere die Streichung der Verpflichtung zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen.
Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, diesem Anliegen zuzustimmen.
Frick Bruno, Präsident: Angenommen - Adopté
Ziff. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Lombardi
Streichen
Ch. 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Lombardi
Biffer
Präsident (Frick Bruno, Präsident): Frau Langenberger schlägt vor, Ziffer 2 erst mit Ziffer 3 im Zusammenhang mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Einsparungen bei den universitären Hochschulen zu behandeln. Der Antrag Lombardi zu Ziffer 2 würde ebenfalls dort behandelt.
Lombardi Filippo (M-E, TI): Entschuldigung, ich finde, das ist nicht gerechtfertigt. Die hier unter Ziffer 2 "ETH-Gesetz" vorgeschlagenen Massnahmen haben, wie ich das der Botschaft entnehme, keinen direkten Einfluss. Das hat mit dem Punkt "Universitäre Hochschulen" nichts zu tun. Ich beantrage die Diskussion meines Antrages auch bezüglich Ziffer 2 hier.
Langenberger Christiane (RL, VD): C'est à nos membres qui connaissent le sujet d'en décider. Pour ma part, j'estime qu'il y a un lien évident, puisque cela doit être abordé dans la discussion que nous tenons et que des mesures compensatoires concernant les hautes écoles - même si elles ne sont pas financières - sont proposées par le Conseil fédéral.
Frick Bruno, Präsident: Wenn wir eine Verschiebung vornehmen, werden wir beim Bereich der universitären Hochschulen eine Aussprache führen. Danach werden wir zuerst über das Gesetz und dann über die Beträge entscheiden. Ihrem Anliegen ist dadurch vollauf Rechnung getragen, Herr Lombardi. Ihr Antrag wird lediglich etwas später behandelt.
Lombardi Filippo (M-E, TI): Ich sehe die Logik nicht, aber ich beuge mich dem Willen des Präsidenten.
Frick Bruno, Präsident: Wir danken Ihnen dafür.
Verschoben - Renvoyé
Ziff. 3 Art. 4a
Antrag der Mehrheit
Abs. 1bis Ziff. 1, 2, 4-7, 10, 12
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 1bis Ziff. 3
....
30/70/160
Abs. 1bis Ziff. 8
....
65/75/0
Abs. 1bis Ziff. 9
....
0/0/0
Abs. 1bis Ziff. 11
....
10/20/0
Abs. 1bis Ziff. 13
beim Personal
50/50/50
Abs. 1bis Ziff. 14
durch die Verwaltungsreform
0/30/40
Abs. 3
Der Bundesrat kann zwischen den in den Absätzen 1 Ziffer 6 (Entlastungsprogramm 2003) und 1bis Ziffer 2 (Entlastungsprogramm 2004) vorgesehenen Kürzungen ....
Abs. 3bis
Die Kürzung nach Absatz 1bis Ziffer 2 im Jahr 2008 steht unter dem Vorbehalt, dass die Bundesversammlung bis spätestens 2006 über allfällige Änderungen der Rechtsgrundlagen zu Organisation, Einsatz und Ausbildung entscheiden kann.
Abs. 3ter
Die Kürzung nach Absatz 1bis Ziffer 13 ist aufgrund von Anpassungen in den bestehenden Rechtsgrundlagen vorzunehmen.
Antrag der Minderheit
(Fetz, Gentil, Leuenberger-Solothurn)
Abs. 1bis Ziff. 1
in der Osthilfe
22/20/20
Antrag der Minderheit
(Schwaller, Fetz, Langenberger, Schiesser)
Abs. 1bis Ziff. 3
....
30/70/150
Antrag der Minderheit
(Epiney, Gentil, Schwaller, Slongo)
Abs. 1bis Ziff. 7
....
20/30/38
[VS] [PAGE 210]
Antrag der Minderheit
(Gentil, Leuenberger-Solothurn)
Abs. 1bis Ziff. 13, Abs. 3ter
Streichen
Ch. 3 art. 4a
Proposition de la majorité
Al. 1bis ch. 1, 2, 4-7, 10, 12
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 1bis ch. 3
....
30/70/160
Al. 1bis ch. 8
....
65/75/0
Al. 1bis ch. 9
....
0/0/0
Al. 1bis ch. 11
....
10/20/0
Al. 1bis ch. 13
personnel
50/50/50
Al. 1bis ch. 14
réforme de l'administration
0/30/40
Al. 3
.... par les coupes prévues aux alinéas 1 chiffre 6 (programme d'allègement 2003) et 1bis chiffre 2 (programme d'allègement 2004), pour autant que ....
Al. 3bis
La réduction prévue à l'alinéa 1bis chiffre 2 pour l'année 2008 est acceptée sous réserve que l'Assemblée fédérale puisse se prononcer jusqu'en 2006 sur les modifications éventuelles des bases juridiques concernant l'organisation, l'engagement et la formation de l'armée.
Al. 3ter
La réduction selon l'alinéa 1bis chiffre 13 doit être réalisée sur la base d'adaptations des dispositions légales en vigueur.
Proposition de la minorité
(Fetz, Gentil, Leuenberger-Solothurn)
Al. 1bis ch. 1
aide aux pays de l'Est
22/20/20
Proposition de la minorité
(Schwaller, Fetz, Langenberger, Schiesser)
Al. 1bis ch. 3
....
30/70/150
Proposition de la minorité
(Epiney, Gentil, Schwaller, Slongo)
Al. 1bis ch. 7
....
20/30/38
Proposition de la minorité
(Gentil, Leuenberger-Solothurn)
Al. 1bis ch. 13, al. 3ter
Biffer
Präsident (Frick Bruno, Präsident): Es liegt eine Korrektur der Fahne vor (Antrag der Minderheit zu Abs. 1bis Ziff. 13; S. 6).
Abs. 1bis Ziff. 1 - Al. 1bis ch. 1
Brändli Christoffel (V, GR): Das Volumen der vorgeschlagenen Kürzungen in diesem Bereich beträgt - man muss unterscheiden - bei der Osthilfe 22, 20 und 20 Millionen Franken und bei der übrigen Entwicklungshilfe 45, 107 und 82 Millionen Franken.
Unbestritten ist die Anpassung bei der Osthilfe. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die Anpassung durch die Kohäsionszahlungen von einer Milliarde Franken an die neuen EU-Länder im Osten die vorgeschlagene Kürzung bei weitem übersteigt.
In Bezug auf den übrigen Teil der Entwicklungshilfe bedeutet die vom Bundesrat vorgeschlagene Kürzung eine Verlangsamung des Ausgabenwachstums. Demnach werden die Ausgaben im Jahre 2006 im Rahmen der Teuerung, ab 2007 im Gleichschritt mit der Entwicklung des nationalen Volkseinkommens erhöht. Es geht also hier nicht um eine Kürzung im Vergleich zum Ist-Zustand, sondern es geht um eine Reduktion im Vergleich zu den ursprünglichen Zahlen im Finanzplan.
Zwei Fragen standen bei der Beratung in der Kommission im Vordergrund: vorerst einmal der Wiederaufbau nach den Seebeben in Ostasien, dann das Erreichen des Monterrey-Konsensus - 0,4 Prozent des BIP bis 2010. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse und der Zahlungszusicherungen kann davon ausgegangen werden, dass für den Wiederaufbau in Ostasien aus der Schweiz keine zusätzlichen Mittel nötig sind. Dieses spezielle Problem ist demnach von der vorgeschlagenen Kürzung nicht betroffen. Hingegen ist zuzugeben, dass aufgrund der heute bestehenden Berechnungsmethoden das Ziel von 0,4 Prozent des BIP in der Planungsperiode bis 2008 nicht erreicht wird. Eine Modellrechnung mit den heutigen Parametern ergibt einen Wert von 0,35 bzw. 0,33 Prozent. Zu berücksichtigen ist dabei, dass Auslandinvestitionen privater Unternehmen sowie andere Engagements, bei denen die Schweiz sehr gut dasteht, nicht mitgerechnet werden. Man sagt natürlich immer, das sei selbstverständlich. Aber ich kann Ihnen sagen: Wenn ich das mit der Inlandhilfe vergleiche, dann sind Investitionen Privater, die Arbeitsplätze kreieren, die in einer Region Wertschöpfung kreieren, viel wesentlicher als irgendwelche Subventionen. Das muss man deutlich sehen. Die Grundlage dieser 0,4 Prozent ist zwar jetzt so definiert, sie ist auch anzustreben, es ist auch das Ziel des Bundesrates, dieses Ziel bis 2010 zu erreichen, aber ich möchte diese Zahlen doch auch etwas relativieren.
Aufgrund dieser Sachlage müssen Sie entscheiden, ob das Wachstum im Rahmen der Teuerung und das Wachstum im Rahmen des BIP genügend ist oder nicht; die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, es sei genügend.
Die Kommission beantragt Ihnen deshalb mit 12 zu 2 Stimmen, dem Bundesrat zuzustimmen.
Fetz Anita (S, BS): Inhalt des Minderheitsantrages ist es, bei der Kürzung der Osthilfe zu bleiben, so, wie es vorgesehen ist, aber auf jene bei der Entwicklungshilfe zu verzichten.
Worum geht es? Wir entscheiden heute nicht einfach über eine Kürzung der Entwicklungshilfe im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004. Wir entscheiden darüber - unser Kommissionssprecher hat es schon angetönt -, ob wir die Erreichung des Minimalziels von 0,4 Prozent des Bruttonationalproduktes für die Entwicklungshilfe bis 2010 aufgeben oder nicht. Dieses Minimalziel von 0,4 Prozent, das vom Ziel der Uno von 0,7 Prozent immer noch weit entfernt ist, geht auf den sogenannten Monterrey-Konsensus zurück.
Die Botschaft des Bundesrates sagt, dieses Ziel gebe die Schweiz nicht auf. Das stimmt aber nur bedingt. Wir geben faktisch die Erreichung des Ziels auf, und es wird sogar in der Botschaft selbst zugegeben. Auf Seite 787 schreibt der Bundesrat selbst: "Unter diesen Umständen wird es der Schweiz kaum möglich sein, den Monterrey-Konsensus einzuhalten." Das ist nicht nur eine Zahlenspielerei, sondern der Monterrey-Konsensus ist ein Vertrag zwischen den Ländern des Südens und des Nordens, in dem sich die Länder des Nordens verpflichten, ihren Beitrag an die Entwicklungshilfe wirklich zu leisten und auch kontinuierlich zu erhöhen. Die Länder des Südens haben sich dafür verpflichtet, viele [PAGE 211] Hausaufgaben zu machen: Korruptionsbekämpfung usw. Wenn wir uns mit dieser Kürzung aus dieser Verpflichtung stehlen, dann ziehen wir uns aus der Verantwortung und von einem Versprechen zurück, das die Schweiz abgegeben hat.
Es geht mir bei dieser Diskussion nicht um die Heiligsprechung von Prozentzahlen, es geht mir um die konkrete Hilfe, die davon betroffen ist. Die Kürzungen würden sämtliche Bereiche der Entwicklungshilfe treffen, also die humanitäre Hilfe, die der Schweizer Bevölkerung sehr am Herzen liegt. Das sehen wir immer wieder, wenn es um Geldsammlungen für Katastrophen geht, das letzte Mal bei der Tsunami-Katastrophe. Es ist der Schweizer Bevölkerung wichtig, dass die Schweiz Opfern hilft. Die Kürzung würde auch die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit dem Süden betreffen, das heisst die ärmsten Länder. Sie würde ebenso die multilaterale Zusammenarbeit treffen.
Entwicklungshilfe ist aber nicht nur Hilfe für die Ärmsten der Armen in dieser Welt. Es geht auch darum, zu sehen, dass es erweiterte Sicherheitspolitik ist, die im Interesse der Schweiz liegt. Die Schweiz konzentriert sich bei ihrer Entwicklungszusammenarbeit bereits heute auf fünf thematische Schwerpunkte, zu denen Konfliktprävention und -bewältigung gehören. Das ist ein ganz wichtiger Teil bei der Prävention und bei der Verhinderung von Gewalt und von kriegerischen Auseinandersetzungen. Der Auftrag der Entwicklungszusammenarbeit ist dabei klar: Es geht um die Prinzipien, nach denen die Schweiz ihr Verhältnis zur internationalen Gemeinschaft gestaltet; dieser Grundsatz stammt nicht von mir, Sie können ihn im Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und über die humanitäre Hilfe in Artikel 2 nachlesen. Diesen Grundsatz haben wir uns selbst verordnet, und wir haben als Land ein Versprechen abgegeben, das auch einzuhalten.
Darüber hinaus ist zu bedenken - das wissen wir -, dass jeder Franken, den wir in die Entwicklungszusammenarbeit investieren, nicht nur ein Gewinn für eine sicherere Welt, sondern auch ein Gewinn für die Schweiz ist. Ich will nur zwei Beispiele erwähnen. Zum einen geht es um den Zusammenhang von Konflikt und Migration. Hier drinnen diskutieren wir immer wieder über die teuren Folgen und die Schwierigkeiten der Migration; da sind sich alle einig. Wenn wir aber jetzt in der Entwicklungszusammenarbeit genau dort kürzen, wo Prävention verhindern soll, dass es Konflikte gibt, welche die Menschen zur Flucht veranlassen, dann ist das einfach unlogisch; es passt nicht zusammen.
Zum anderen geht es aber - für all jene, die das betonen wollen - schlicht und einfach auch um unsere Wirtschaft. Wir wissen heute, dass die Schweizer Wirtschaft auch von der internationalen Entwicklungszusammenarbeit profitiert, weil für jeden Franken, den wir in die Entwicklungszusammenarbeit investieren, auch ein Franken in unser Land zurückfliesst.
Im Vorfeld dieser Debatte und auch gestern im Hinblick auf die Eintretensdebatte haben wir von allen Seiten Briefe bekommen, sind von allen Betroffenen darauf hingewiesen worden, wie schwerwiegend die Kürzungen in ihren Branchen und in ihren Gebieten sind. Die Kantone haben sich gemeldet, die Bauern, der Tourismus, der öffentliche Verkehr, die Randregionen usw. Hier, in diesem Bereich, kürzen wir doch immerhin über 230 Millionen Franken. Es ist einer der grössten Kürzungsposten in diesem EP 2004. Hier hat sich bis jetzt eigentlich noch niemand gemeldet, und ich möchte darum hier nicht eine Entwicklungshilfedebatte vom Zaun brechen, sondern mit einem Wort des verstorbenen alt Bundesrates Hans-Peter Tschudi schliessen: Man soll bei Sparmassnahmen darauf achten, dass nicht die Ärmsten am härtesten betroffen werden - und das wäre der Fall, wenn Sie die Entwicklungshilfe kürzen würden.
Brändli Christoffel (V, GR): Es wird jetzt der Eindruck erweckt, dass hier massive Kürzungen erfolgen. Ich habe dargelegt, dass es etwas problematisch ist, den Finanzplan mit dem Entlastungsprogramm zu vergleichen; dann kommen Sie auf diese Zahlen. Aber welches sind die effektiven Zahlen? Im Voranschlag 2004 haben wir 1,429 Milliarden Franken, im Entlastungsprogramm nach dieser Korrektur 1,563 Milliarden Franken, das heisst plus 10 Prozent. Wir steigern die Ausgaben in der Entwicklungshilfe 2006, 2007 und 2008 mit einer Durchschnittsrate von 2,27 Prozent. Es sollte also nicht der Eindruck entstehen, wir machten weniger. Wir machen in diesen Jahren mehr, auch trotz Entlastungsprogramm.
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Ich knüpfe an das an, was Herr Brändli gesagt hat. Ich glaube, das ist ein typisches Beispiel dafür, dass wir eigentlich nur das Wachstum verlangsamen. Wir sind noch gar nicht an dem Punkt, wo wir effektiv Kürzungen vornehmen, damit weniger zur Verfügung steht. Das wäre dann die nächste Dimension. Da muss ich Ihnen sagen: So weit werden wir vielleicht noch kommen, aber so weit sind wir gar nicht. Es geht ja nur darum, dass wir hier an gewissen Orten das Wachstum verlangsamen. Herr Brändli hat die Zahl genannt. Jetzt haben wir 1,429 Milliarden Franken, im Jahr 2006 1,460 Milliarden, das Jahr darauf 1,515 Milliarden, im Jahr 2008 1,563 Milliarden. Das sind doch alles Steigerungen, immer noch! Was wollen Sie denn? Gerade an diesen Punkten müssen wir, glaube ich, den Mut haben, jetzt einmal Wachstum zu verlangsamen. Im vorliegenden Fall ist die Situation durch verschiedene Umstände wahrscheinlich erleichtert:
1. Frau Fetz, der Bundesrat will an diesem Monterrey-Ziel festhalten. Es ist einfach in Kauf zu nehmen, dass wir es entsprechend erstrecken. Sie können das auch in der Legislaturplanung nachsehen. Es hat keine anderen Beschlüsse in diese Richtung gegeben.
2. Wir befinden uns international - wenn wir von den nordischen Ländern absehen - immer noch weit über dem Durchschnitt. Vergleichen Sie mit dem, was die USA oder Japan und andere Industriestaaten hier tun. Da sind wir im Vergleich immer noch weit besser dran.
3. Es ist in letzter Zeit auch wieder die Frage aufgekommen: Was soll hier überhaupt angerechnet werden? Wie kommen wir zur Berechnung der Anteile an Entwicklungshilfemitteln? Diese Diskussion ist im Gang. Es kann sein, dass sie auch noch zur einen oder anderen neuen Erkenntnis führt. Fundamental wird sie das Zahlenwerk nicht beeinflussen. Aber sie wird in den Spielräumen drin sein, in denen wir uns hier bewegen.
Ich glaube, hier können Sie nun wirklich mit gutem Gewissen der Mehrheit Ihrer Kommission folgen, ohne dass Sie das Gefühl haben müssen, die Ärmsten zu benachteiligen.
Frick Bruno, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 27 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 8 Stimmen
Abs. 1bis Ziff. 2, Abs. 3bis - Al. 1bis ch. 2, al. 3bis
Bürgi Hermann (V, TG): Auch wenn zum Sparauftrag bezüglich der Armee, wie Sie ihn vorfinden, in Artikel 4a Absatz 1bis Ziffer 2 kein vom Entwurf des Bundesrates abweichender Antrag vorliegt, bedarf diese Position einiger Erklärungen. Dies deshalb, weil Ihnen die Kommission in diesem Zusammenhang mit einem neuen Absatz 3bis, den Sie ebenfalls auf der Fahne finden, einen Auftrag an den Bundesrat und damit verbunden einen Entscheidungsvorbehalt unterbreitet. Diese Ziffer 2 und Absatz 3bis gehören also zusammen.
Weshalb stellen wir Ihnen diesen Antrag? Dem aufmerksamen Leser der Botschaft dürfte nicht entgangen sein, dass in dieser Finanzvorlage auch eine sachpolitische Weichenstellung im Armeebereich mit erheblicher Tragweite verpackt ist bzw. vorbereitet wird. Die Einsparungen gegenüber dem Finanzplan 2004 von total 447 Millionen Franken für den Zeitraum 2006 bis 2008, welche durch Einsparungen bei den Rüstungsaufgaben aufgefangen werden sollen, gehen im wahrsten Sinne des Wortes ins Mark. [PAGE 212]
Weshalb? Die Herren Stadler und Maissen haben bereits darauf hingewiesen - ich hole jetzt etwas aus, um zu erklären, wie wir das in unserer Kommission diskutiert haben und weshalb wir zu diesem Antrag betreffend Absatz 3bis gekommen sind. Es ist von der Tatsache auszugehen, dass die gemäss dem Armeeleitbild konzipierte "Armee XXI" auf einem Finanzierungsplafond von 4,3 Milliarden Franken basieren soll. Mit dem Entlastungsprogramm 2003 wurde dieser Plafond bereits auf 4 Milliarden reduziert. Die mit dem EP 2003 verbundenen Abbaumassnahmen sind zum grössten Teil noch im Gang. Als Beispiel möchte ich auf das sogenannte Standortmodell hinweisen, das in allen betroffenen Regionen heftige Reaktionen auslöst. Hierzu lediglich die Feststellung, dass man bekanntlich für weniger Geld nicht gleich viel erhalten kann. Oder besser gesagt: Sparen kann wehtun.
Nun wieder zurück zum EP 2004: Hier ist eine weitere Senkung des Ausgabenplafonds des VBS im Bereich Verteidigung auf 3,85 Milliarden Franken pro Jahr vorgesehen. Dieser neue Plafond, den wir jetzt vor uns haben, unterschreitet die noch im vergangenen Jahr als absolut unterste finanzielle Schwelle bezeichnete Limite; diese wird jetzt klar unterschritten.
Herr Bundesrat Merz, der Bundesrat hat uns in verdankenswerter Weise in der Botschaft zum EP 2004 klaren Wein eingeschenkt, nämlich gesagt, was das bedeutet. Es wird ohne Wenn und Aber darauf hingewiesen, dass das EP 2004 Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung haben wird. Im Klartext: Die vom Bundesrat vorgenommene Überprüfung des Auftrages der Armee hat zur Folge, dass die im Armeeleitbild geforderte Fähigkeit, im militärischen Sinn den klassischen, konventionellen Verteidigungskampf zu führen, weiter zu reduzieren ist und sich diese Fähigkeit nur noch auf den Erhalt der unerlässlichen Kernkompetenzen für einen allfälligen Aufwuchs der Armee konzentrieren wird. Was dies im Einzelnen bedeutet, kann unter dem Titel "Anpassung des Leistungsprofils der Armee" in der Botschaft nachgelesen werden.
Ich ersuche Sie, diese Tatsachen, diese Fakten ungeschönt zur Kenntnis zu nehmen. Die weitere Schmälerung der finanziellen Mittel hat nämlich zur Folge, dass der Armeeauftrag nicht mehr in der dem Armeeleitbild entsprechenden Art - insbesondere in der dem Armeeleitbild zugrunde liegenden Gewichtung und Ausgestaltung - wahrgenommen werden kann. Um einem Etikettenschwindel vorzubeugen, ist es deshalb zwingend, das Gleichgewicht zwischen Aufgaben und Mitteln in dieser Armee wiederherzustellen.
In der Januarsitzung 2005 hat Ihre SiK realisiert, dass mit dieser Finanzvorlage Armeepolitik betrieben wird. In Anbetracht der Zeitverhältnisse war sie jedoch nicht in der Lage, selbst zu reagieren. An ihrer Stelle hat es nun die Spezialkommission übernommen, die mit den finanziellen Vorgaben verbundenen Entscheidungen bezüglich der Armee wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Diesem Zweck - und nur diesem Zweck - dient der neue Absatz 3bis, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Bundesversammlung die Gelegenheit haben wird, über allfällige Änderungen der Rechtsgrundlagen zu Organisation, Einsatz und Ausbildung der Armee zu beraten und dann auch zu entscheiden.
Der Ernst der Situation hat uns auch veranlasst, die Kürzung für das Jahr 2008, wie sie im EP 2004 vorgesehen ist, nur unter diesem Vorbehalt zu bewilligen. Die zeitliche Befristung des Auftrages bis spätestens Ende des Jahres 2006 - Sie können das aus Absatz 3bis entnehmen - soll bewirken, dass einerseits die hängigen Fragen beförderlich an die Hand genommen werden und im Übrigen sichergestellt ist, dass für den Voranschlag 2008, in dem diese Frage dann entschieden werden muss, abschliessende Klarheit besteht.
So viel zu Sinn und Zweck dieses neuen Antrages betreffend Absatz 3bis.
Der Kommission, das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, lag auch ein Antrag vor, den vom Bundesrat vorgeschlagenen Sparauftrag zu kürzen. Dieser wurde zugunsten dieses neuen Absatzes 3bis nur knapp abgelehnt. Für den Absatz 3bis hat sich dann die Kommission mit 12 zu 3 Stimmen ausgesprochen.
Um Sie für die Bedeutung und die Wichtigkeit dieses Absatzes 3bis noch mehr zu sensibilisieren, halte ich abschliessend fest, dass als Folge der Umsetzung des mit dem EP 2004 verbundenen Sparauftrages die zukünftige Armee nicht mehr derjenigen entspricht, die wir mit dem Armeeleitbild und der darauf basierenden Gesetzgebung konzipiert haben. Sollte es bei dieser Finanzvorgabe bleiben - das lassen wir jetzt offen -, wird in der Armee im Bereich Kampf- und Kampfunterstützungstruppen lediglich noch eine Kampfbrigade als sogenannter Aufwuchskern übrig bleiben. Dieser Aufwuchskern soll dann die minimale Verteidigungskompetenz dieser Armee und zudem die Option eines Aufwuchses noch sicherstellen. Was hat das für Konsequenzen? Das wird zur Folge haben, dass der grösste Teil der heutigen Kampf- und Kampfunterstützungstruppen in naher Zukunft für Schutz- und Unterstützungsaufgaben umgeschult bzw. ausgebildet wird. Ich übertreibe deshalb nicht, wenn ich in diesem Zusammenhang von einer möglichen weiteren Armeereform spreche.
Sie sind zweifellos mit mir einverstanden, dass die damit verbundenen Fragen bzw. Konsequenzen der Antwort nicht einfach im Schnellgang, im Rahmen eines Entlastungsprogramms, zementiert werden dürfen. Hier, Herr Bundesrat Merz, haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe dem Bundesrat nicht vorgeworfen, er habe dieses Entlastungsprogramm im Hauruck-Verfahren vorbereitet. Aber - aus der Sicht des Parlamentes - wo es um sachpolitische Fragen von derartiger Tragweite geht, besteht bei der Entscheidungsfindung die Gefahr von Hauruck-Entscheiden. Das wollen wir vermeiden, denn eine sachpolitische Entscheidung von dieser Tragweite muss in aller Breite ausdiskutiert werden. Der Vorwurf richtet sich nicht an Sie, aber wir als Parlament müssen vermeiden, dass wir uns in derartigen Hauruck-Entscheidungsmechanismen bewegen.
Der von uns beantragte Absatz 3bis stellt nun sicher - nur das -, dass die notwendigen und wichtigen sachpolitischen Fragen zu gegebener Zeit wieder auf den Tisch des Hauses kommen; das ist insbesondere von Kollege Pfisterer betont worden. Das ist die Antwort auf die Frage von Kollege Stadler und auch auf die vom Präsidenten der SiK, Herrn Kollege Maissen, gestern geäusserte Sorge. Mit Absatz 3bis wollen wir diesen Bedenken Rechnung tragen.
Im Übrigen soll aufgrund des EP 2004 die Verlässlichkeit der Finanzvorgaben für das VBS verbessert werden. Diesem Zweck dienen die mit dem mehrjährigen Ausgabenplafond verbundene Planungssicherheit, die Flexibilität bei der Allokation der Mittel, die Plafonderhöhung durch allfällige Liquidationserlöse sowie die Möglichkeit, den Ausgabenplafond 2005 bis 2008 unter bestimmten Voraussetzungen anzupassen.
So weit meine Ausführungen zur Situation der Armee im Rahmen des EP 2004 und zum von uns eingebrachten Absatz 3bis.
Schwaller Urs (M-E, FR): Die vorgeschlagenen neuen Kürzungen im Armeebereich leiten an sich eine neue Armeereform ein. Gemäss Botschaft können in der Übergangszeit von 2005 bis 2008 die Einsparungen im Umfang des Entlastungsprogramms von gut einer halben Milliarde Franken nur erreicht werden, wenn die Armee auf einen Teil der Investitionen verzichtet. Schwergewichtsverlagerungen in den Aufträgen sind unvermeidlich. Im Übrigen steht in der Botschaft, dass die Wahlfreiheit für das Durchdienermodell allenfalls aufgehoben werden müsse, was zu einer Verringerung des aktiven Bestandes der Armee führe. Wohlan denn!
Mich plagt, dass wir mit einem solchen Vorgehen vorgaukeln, wir würden nur Finanzpolitik betreiben. In Tat und Wahrheit betreiben wir aber Sachpolitik und setzen Vorgaben für die künftige Ausgestaltung der Armee, ohne diese vorgängig zumindest in Grundsätzen hier in diesem Rat diskutiert zu haben. Das ist unbefriedigend. In einer ersten Phase der Kommissionsberatungen hatte ich noch den Antrag gestellt, auf eine Mittelkürzung im Jahre 2008 zu verzichten und vorgängig zu einer weiteren Kürzungsrunde [PAGE 213] eine erneute Grundsatzdiskussion zu führen. Die Diskussionen liefen dann anders. Die Entscheide waren für mich klar, auch wenn unbestritten blieb, dass die finanzpolitische Realität das Parlament in Sachen Militärpolitik einholt und überholt, bevor wir auch in den Sachkommissionen - Kollege Bürgi sagte es - und später im Parlament die notwendigen Diskussionen auf sachpolitischer Ebene führen können.
Ich ersuche Sie daher, zumindest den Antrag betreffend Absatz 3bis zu unterstützen, was uns erlauben wird, spätestens nächstes Jahr eine Grundsatzdiskussion über die - ich muss es so sagen - verbleibenden Aufgaben der Armee und die dafür notwendigen Mittel zu führen.
Pfisterer Thomas (RL, AG): Die Kommission schlägt Ihnen keine Armeereform vor - ich möchte das deutlich unterstreichen -, es ist auch keine kleine Armeereform. Auch der bundesrätliche Entwurf darf nicht so verstanden werden. Ich sage das im Hinblick auf die Vorbereitungen, die innerhalb des VBS und möglicherweise anderer Bundesstellen laufen. Ich erwarte, dass nichts präjudiziert wird.
Was heisst das praktisch? Das zwingt in den nächsten zwei Jahren den Bund dazu, Investitionen aufzuschieben. Aber es ist ihm nicht erlaubt, gestützt auf diesen Entscheid, wenn Sie zustimmen, am Auftrag oder an der Organisation der Armee irgendetwas zu ändern. Die Kommission beantragt Ihnen einen Entscheidprozess, keine Armeereform, keinen inhaltlichen Entscheid. Das Parlament soll 2006, wenn es die Botschaft erhält, frei sein. Das ist die Idee, und das muss unterstrichen werden.
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Nach dieser Debatte kann ich mich kurz fassen, denn ich stimme allen Votanten zu. Es ist das in der Tat ein Beispiel, wo wir an die Grenzen der flächendeckenden, finanzgesteuerten Sparbemühungen kommen. Insofern war das auch im Bundesrat ein Thema. Der Vorsteher des VBS steht zu diesem Entlastungsprogramm, aber er hat natürlich in den Vorbereitungen genau diese Bedenken auch auf den Tisch gelegt. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat bereit ist, nicht nur Absatz 3bis zu akzeptieren, sondern Ihnen für das Jahr 2006 auch eine entsprechende Botschaft in Aussicht zu stellen. Dann kann diese Debatte systematisch und gründlich stattfinden.
Frick Bruno, Präsident: Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Abs. 1bis Ziff. 3 - Al. 1bis ch. 3
Langenberger Christiane (RL, VD): Tout d'abord, quelques mots d'introduction. Je vais éviter de vous bombarder de chiffres, mais je me dois de rappeler que le message FRT 2004-2007 - also die BFT-Botschaft: "Bildung, Forschung, Technologie" - prévoyait encore un engagement financier de 17,3 milliards de francs de la part de la Confédération. En accordant à l'époque une croissance annuelle de crédits pour ce domaine de 6 pour cent, la Confédération voulait donner un signal clair que l'investissement dans la formation et dans la recherche était indispensable, particulièrement en période de mauvaise conjoncture.
Qui d'entre nous n'a pas plaidé ces dernières années en faveur de ce domaine, estimant que l'enjeu était de taille, puisqu'il s'agissait de maintenir la Suisse dans le peloton de tête au niveau international, d'améliorer notre potentiel d'innovation, et finalement de développer l'emploi. A la suite du PAB 2003, les crédits ont pourtant été réduits d'environ 685 millions de francs, ramenant le taux moyen de croissance annuelle des crédits à 4,8 pour cent - donc de 6 à 4,8 pour cent. Et voilà que le Conseil fédéral, tout en estimant que le domaine de la FRT est à ses yeux prioritaire, nous propose une nouvelle coupe ramenant le taux de croissance à 3,5 ou 4,1 pour cent, selon que l'on inclut ou non le Fonds national suisse dans le domaine de la recherche; donc de 6 à 4,1 pour cent.
En prenant connaissance du message, nous sommes sans doute beaucoup à nous être dit: est-ce supportable? est-ce que nous n'allons pas, avec ces mesures d'économie, non seulement couper dans le gras, dans les investissements, mais engendrer un tel retard que celui-ci sera pratiquement impossible à rattraper? C'est d'ailleurs cette dernière question qui a sous-tendu nos discussions dans le domaine de l'armée, qui vient d'être évoqué, nous incitant à introduire un article de sauvegarde au cas où la mission de l'armée ne pourrait être remplie.
Nous avons eu ce même type de débat concernant le domaine de la FRT, craignant beaucoup que les promesses faites d'augmentation du budget pour 2008 ne soient tout simplement pas réalistes face à toutes les augmentations qui deviendront nécessaires: nouvelle loi sur les universités, article constitutionnel sur la formation, Fonds national suisse de la recherche scientifique, mais aussi septièmes programmes-cadres avec l'Union européenne. Le message n'enjolive d'ailleurs nullement la situation, puisqu'il y est écrit: "Ainsi, le domaine des EPF sera obligé de fixer davantage de priorités et de renoncer à des prestations prévues. Des objectifs figurant dans le mandat de prestations seront atteints à plus long terme. Il n'est pas à exclure que la nouvelle orientation prenne du retard dans les domaines de l'énergie, des sciences de la vie; des sciences de matériaux et des sciences de l'environnement." Nous portons donc tous une part de responsabilité dans ce désengagement et ne pouvons que souhaiter que les milieux de la FRT se sentent stimulés par les défis à surmonter et non pas découragés par l'ampleur de la tâche.
Mais, comme dans d'autres domaines, la majorité a dans l'ensemble admis ces coupes, convaincue que l'assainissement du budget était prioritaire et inévitable, malgré l'amélioration des recettes fiscales. C'est surtout l'endettement futur de l'ordre de 25 milliards de francs supplémentaires d'ici à 2010 et le non-respect du frein à l'endettement, si nous ne faisons rien, qui nous ont convaincus de suivre le Conseil fédéral.
Les réductions touchent trois domaines: les universités et les écoles polytechniques fédérales, le Fonds national suisse de la recherche scientifique et la Commission pour la technologie et l'innovation. Même si les coupes sont dramatiques, nous devons cependant admettre qu'il y a tout de même encore une augmentation de 4,1 pour cent du budget.
120 millions de francs concernent le domaine de l'intégration de la santé, des arts et du social dans les HES.
En ce qui concerne les universités, une coupe de 50 millions de francs concerne le solde du plafond des dépenses pour les subventions en 2008; elle ne semble avoir suscité aucune opposition de la part des cantons. Il est vrai que les universités sont en pleine restructuration, également en ce qui concerne les transferts de "Portfolio", ce qui chargera certaines universités tout en en soulageant d'autres. Impossible dès lors d'avoir une appréciation claire de l'évolution de leurs dépenses. Les 20 pour cent destinés à couvrir l'"overhead" seront, d'entente avec les cantons, calculés sur les montants mis à disposition et en fonction du nombre de projets de recherche.
Il en va tout autrement des EPF qui subissent le gros des coupes et enregistrent une limitation de leur croissance de 1 à 2,5 pour cent. Une partie des coupes devrait être compensée en fonction de quatre mesures:
1. L'abandon en 2005 et 2006 de la compensation du renchérissement prise en compte dans le calcul des rentes pour le personnel actif et par la transition accélérée vers le système de la primauté des cotisations.
2. La révision du droit des fondations est censée susciter, avec le temps, un changement de mentalité incitant des tiers à faire bénéficier les hautes écoles de dons. Cet impact est impossible à chiffrer dans l'état actuel de la situation. Certains d'entre nous regrettent évidemment que les défalcations soient limitées à 20 pour cent, réduisant ainsi l'intérêt et l'ampleur de ces acquisitions de ressources supplémentaires pour les institutions FRT. Le Conseil fédéral estime toutefois ce montant à 20 millions de francs.
[PAGE 214]
3. Nous avons également voté l'exonération d'impôts en ce qui concerne le transfert de fonds de recherche à des destinataires de communautés de recherche.
4. De plus, les prestations que se fournissent mutuellement les partenaires d'une communauté de recherche pour les projets de recherche ne sont plus imposées comme recettes. Rien n'est cependant joué non plus dans ce domaine, et les discussions sont encore en cours quant à l'application.
Si on élimine ces soi-disant mesures de compensation, qui sont donc - comme je viens de l'expliquer - difficilement chiffrables, on aboutit non pas à une croissance de 1 à 2,5 pour cent, mais à un recul en 2007 et 2008, qui varie entre moins 1,1 et 0 pour cent, selon les projets qui vous sont soumis.
Finalement, le Conseil fédéral propose de transférer les immeubles du domaine des EPF, actuellement propriété de la Confédération, aux EPF. Ce qui, je le précise - et on reviendra là-dessus -, ne joue aucun rôle financier, mais représente quand même un autre type de financement. Ce projet a donné lieu à un long débat. Le Conseil fédéral a eu de la peine à nous convaincre, je dois le dire. Celui-ci propose un transfert des immeubles à leur valeur effective du moment, qui sera comprise entre 5 et 7,5 milliards de francs selon les estimations actuelles. Ce capital se décompose en capital de dotation non rémunéré et en capital propre "libre". Une participation aux EPF et aux établissements de recherche, à hauteur du capital de dotation, sera à l'avenir inscrite dans le bilan de la Confédération, alors que le capital propre "libre" et les valeurs patrimoniales correspondantes pourront être gérés de manière souple par les EPF. A ce propos, je citerai comme exemples la constitution de réserves à affectation spéciale, la réalisation du produit de ventes, la possibilité d'hypothéquer des immeubles.
Il semble cependant évident que la marge de manoeuvre des EPF est limitée. En effet, il ne s'agit nullement de transfert d'argent, mais, encore une fois, d'autres modèles de financement. Ce transfert renforce, nous dit-on, la responsabilité et l'esprit d'entreprise des hautes écoles. La Confédération devrait toutefois continuer à supporter la responsabilité des équipements à risque, dans le domaine nucléaire notamment, et se garder un droit d'achat en cas de vente de patrimoine que les EPF considéreraient comme non intéressant.
Peu convaincus, il nous a fallu l'avis du président des EPF, le professeur Zehnder, pour nous persuader qu'elles s'estimaient finalement satisfaites de l'offre de la Confédération. Nous avons eu l'autre soir - notre collègue Schiesser l'a évoqué - une rencontre avec le président de l'EPF de Zurich, qui a confirmé cette acceptation de la part des EPF - et même de celle de la direction de l'EPFL - estimant que c'était quelque chose qui pourrait leur être favorable et qu'elles pourraient utiliser à bon escient.
Concernant les coupes présentées dans le dépliant, nous avons une proposition de minorité. Il est vrai que nous avons procédé à un véritable marchandage, opposant les intérêts des universités à ceux des EPF. Monsieur le conseiller fédéral Merz a rappelé que 10 ou 20 millions de francs face à un montant de 1,9 milliard concernant les EPF ne portait pas véritablement à conséquence.
La commission a procédé à un vote: une proposition de compromis émanant de l'administration a obtenu 7 voix, la proposition défendue par la minorité Schwaller a obtenu elle aussi 7 voix. Finalement, c'est grâce à la voix prépondérante du président que la décision de la commission a été prise.
Nous avons ainsi actuellement un montant global pour les coupes, proposé par la majorité, et qui est contesté par la minorité Schwaller.
Schwaller Urs (M-E, FR): Es ist unsere Aufgabe, den Hochschulbereich mit seinen vielfältigen Angeboten - an den ETH, an den kantonalen Hochschulen und an den Fachhochschulen - als Ganzes kohärent zu betrachten und zu behandeln. Wir haben dafür zu sorgen, dass zwischen den einzelnen Ausrichtungen in diesem Hochschulbereich und deren Entwicklung keine zu grossen Unterschiede entstehen. Nicht nur die ETH, sondern auch die vielen kantonalen Universitäten gehören zu den sehr guten Schulen und Ausbildungsstätten im europäischen Vergleich. Entsprechende Tabellen und auch Ergebnisse von internationalen Bewertungen liegen vor. Wir finden hier nicht nur die ETH, sondern auch kantonale Universitäten in der sogenannten Champions League.
Mit meinem Minderheitsantrag will ich verhindern, dass wegen 10 Millionen Franken die kantonalen Universitäten, die im Entlastungsprogramm ja auch bereits ihren Beitrag leisten, gegen die ETH oder die ETH gegen die kantonalen Universitäten ausgespielt werden. In der Tat kam diese zusätzliche Kürzung von 10 Millionen Franken erst in der letzten Kompensationsrunde - wenn ich mich so ausdrücken kann - auf den Tisch, und zwar mit folgender Begründung: "Damit die Kürzung bei den ETH etwas weniger stark ausfällt, könnte zudem die Kürzung bei den Grundbeiträgen an die kantonalen Universitäten im Jahre 2008 von 50 auf 60 Millionen erhöht werden." Diese Begründung greift zu kurz. Wenn wir heute eine Umschichtung zulasten der kantonalen Universitäten vornehmen, so wird das eine grosse präjudizierende Wirkung haben.
Diese Kürzung widerspricht auch den zunehmenden Kompetenzen des Bundes im Bereich der universitären Hochschulen. Im Übrigen - auch das sei einmal gesagt - ist auch die Beteiligung des Bundes pro Student zwischen 1980 und 2000 um rund 25 Prozent gesunken; ich habe mich entsprechend aufdatieren lassen. Weil dies ebenfalls zu kurz greifen würde, verzichte ich darauf, die Kosten pro Student und z. B. die Kosten der Betreuung der Studenten sowie die für den Betrieb und die vom Nationalfonds zur Verfügung gestellten Mittel gegeneinander aufzuwiegen und ETH und kantonale Universitäten gegeneinander auszuspielen. Ich lade Sie aber ein, die ETH nicht auf Kosten der kantonalen Universitäten finanziell besser zu stellen und die kantonalen Universitäten nicht abzustrafen.
Fetz Anita (S, BS): Unsere Kommissionssprecherin hat Ihnen die Ausgangslage im Bildungs- und Forschungsbereich - mit wie vielen Kürzungen auch hier gerechnet wird - ausgezeichnet dargelegt. Deshalb kann ich mich kurz fassen.
Aber ich möchte trotzdem meiner Sorge Ausdruck geben und Sie darauf aufmerksam machen, dass das, was wir im Bereich der Bildung und Forschung seit mehr als zehn Jahren machen, eine ständige Stop-and-go-Politik ist. Wir sagen immer wieder: Das ist einer der wichtigsten Innovationsbereiche, unser Land ist darauf angewiesen, wir leben in einer Wissensgesellschaft. Dann nehmen wir in den BFT-Botschaften Erhöhungen vor; das war in den Neunzigerjahren so, das war um die Jahrtausendwende so, das ist jetzt wieder so. Aber nachher kürzen wir die Erhöhungen mit den verschiedenen Sparprogrammen wieder weg. Das war am "runden Tisch" so, das war beim Entlastungsprogramm 2003 so, und das ist bei diesem Entlastungsprogramm wieder so. Wir tun das in einem Bereich, wo nur langfristige, nachhaltige Planung Erfolg bringt. Eine Bildungsgeneration kann nicht von einem Tag auf den anderen verbessert werden. Es braucht immer Jahre, bis eine Bildungsgeneration ausgelernt hat und sich im sehr kompetitiven Umfeld durchsetzen kann.
Ich werde selbstverständlich den Antrag der Minderheit Schwaller, den ich mitunterzeichnet habe, unterstützen. Es geht mir auch darum, dass nicht ETH und kantonale Universitäten gegeneinander ausgespielt werden. Ich möchte Sie sehr darum bitten, diesen Minderheitsantrag auch zu unterstützen.
Ich glaube, wir können jetzt nicht mehr immer sagen, im Forschungs- und Bildungsbereich würden wir nur das Wachstum reduzieren. Was wir jetzt real erreicht haben, ist, dass mit den Reduktionen, die wir gemacht haben, nicht einmal mehr die Teuerung ausgeglichen wird. Das beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit des Wissens- und [PAGE 215] Wirtschaftsstandortes Schweiz ganz massiv. Dessen muss man sich einfach bewusst sein, wenn man in diesen Bereichen - dazu zähle ich natürlich auch den Nationalfonds und die Forschung, also die Ziffern 3, 4 und 5 - weitere Kürzungen vornimmt.
Schiesser Fritz (RL, GL): Ich bin der einzige Vertreter in dieser Minderheit, der einem Nichthochschulkanton angehört, und habe die Auffassung, dass wir - Herr Schwaller hat es gesagt - wegen 10 Millionen Franken im Rahmen dieses Sparprogramms nicht eine Präjudizfrage entscheiden sollten. Das war der Grund, weshalb ich mich für die Minderheit ausgesprochen habe. Dieses Präjudiz wird dann bei der Behandlung der BFT-Botschaft 2008-2011 entschieden, und wir sollten es nicht jetzt vorziehen und entscheiden. Das geht zulasten der ETH, dessen bin ich mir bewusst, obwohl ich immer für die ETH eingetreten bin, gestern und auch in der Kommission. Aber der Preis wäre mir zu hoch, jetzt diese Frage übers Knie zu brechen, und deshalb bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen.
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Drei Punkte:
1. Zuerst etwas zum Allgemeinen. Es trifft zu, Frau Fetz, dass man gewissermassen auf dem Buckel dieser Finanzierungen im Bildungsbereich immer wieder auch Sparmassnahmen vornehmen musste, genauso, wie man das bei der Armee und bei der Landwirtschaft, mit Ausnahme der Sozialversicherungen eigentlich fast überall getan hat. Auf den Tag, an dem Sie anlässlich eines Entlastungsprogramms bereit sind, auch im Bereich der Sozialversicherungen einmal die Frage einer Stabilisierung zu überlegen, auf diesen Tag warte ich noch, der ist noch nicht da - auch jetzt nicht.
Wenn ich in die Zukunft blicke, stelle ich fest, dass die Mittel für die EU-Forschung und -Bildung stark zunehmen werden. Wir sehen aber auch Mehrausgaben bei den Fachhochschulen vor, dort haben wir für das Jahr 2008 eine Steigerung von 120 Millionen Franken vorgesehen. Auch EU-Bildungsprojekte werden kommen, und das verursacht dann Zusatzausgaben. Diese sind in der Finanzplanung schon enthalten. Sie werden heute, bevor sie überhaupt darin enthalten sind, auch nicht gekürzt; darauf möchte ich aufmerksam machen. Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass es im Hochschulbereich eben immer noch Schwachpunkte gibt und dass wir dort mit Effizienzgewinnen rechnen können. Das Projekt Hochschullandschaft 2008 soll uns hier weiterhelfen. Ich glaube, dieses Projekt ist an sich auch unbestritten. Man kann sagen, dass die Ausgaben, in die Zukunft gesehen, hier wieder eindeutig wachsen werden.
2. Zur Frage der kantonalen Universitäten: Die vorgeschlagenen Kürzungen belaufen sich auf 50 Millionen Franken, und zwar tun wir das zulasten einer Hilfsrubrik. Das ändert an den Grundbeiträgen an die Hochschulen, und diese sind wichtig, eigentlich nichts. Der Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr beläuft sich immer noch auf hohe 8 Prozent! Man kann hier wirklich nicht von Kahlschlag sprechen, sondern wir befinden uns hier immer noch in einem starken Wachstumsbereich. Wir haben, wie ich beim Eintreten geschildert habe, Vernehmlassungen durchgeführt. Wir haben das auch mit den Kantonen besprochen. Die Kantone waren in diesem Punkt mit unserem Vorgehen einverstanden. Sie opponieren hier den Anträgen des Bundesrates nicht.
3. Zu den ETH: Natürlich ist es so, dass die ETHZ zusammen mit der EPFL das Flaggschiff unserer schweizerischen Hochschullandschaft ist und bleiben muss. Darüber sind wir uns einig. Das war ja auch der Grund, weshalb die Kommission, meines Erachtens zu Recht, in den Vorberatungen die Leitung der ETH eingeladen und angehört hat: um zu sehen, ob an diesem Reputationskapital irgendwelche Schäden entstehen, wenn man Kürzungen vornimmt. Das wurde in dieser Art, in dieser Intensität, von der ETH-Leitung nicht gesehen. Natürlich hat sie keine Freude an Kürzungen. Wer hat das schon? Ich habe es Ihnen heute Morgen gesagt: Wir alle haben keine Freude, wenn man Ausgaben kürzt oder stabilisiert. Da muss man eben schauen, dass man sich arrangieren kann. Die Beträge können in den Grössenordnungen, in denen wir uns hier bewegen, durch kluges Management aufgefangen werden.
Nun haben wir aber trotzdem den ETH zugesagt, dass gewisse flankierende Massnahmen zu treffen sind. Ich bin mir natürlich auch bewusst, dass der Wert dieser flankierenden Massnahmen nicht auf Datum und Ziffer festgelegt werden kann. Ich erinnere Sie erstens an die Revision des Stiftungsrechtes. Diese Revision wird nach unserer Einschätzung dazu führen, dass Beträge in der Grössenordnung von - ich sage jetzt mal - 20 Millionen Franken zusätzlich frei gemacht werden können und dass die ETH davon profitieren.
Zweitens haben die ETH beschlossen, sich auch den Personalmassnahmen anzuschliessen, die wir beim Bund in den Jahren 2005 und 2006 vorsehen. Da haben wir ja mit unseren Personalverbänden eine Vereinbarung getroffen, wonach wir in den nächsten zwei Jahren auf die Teuerungsangleichung der Löhne verzichten und stattdessen eine unversicherte Einmalprämie vorsehen. Das bringt ebenfalls Einsparungen für die ETH in der Grössenordnung von etwa 20 bis 30 Millionen Franken.
Dann kommt der Immobilienbereich. Dass hier gewisse Fragen auftauchen, verstehe ich. Wir haben uns ja diese Fragen selber auch gestellt, und wir haben sie auch beantwortet. Für Sie ist die Antwort offenbar noch nicht ganz schlüssig. Aber ich kann Ihnen so viel sagen: Wenn die ETH in die Lage versetzt werden, ihre Immobilien zu bewirtschaften, die sich teilweise, wie es gestern Herr Wicki mit Recht gesagt hat, an bester Lage befinden, wenn man die lokalen Kenntnisse des Immobilienmarktes ausnützen kann, dann traue ich den ETH hier ein besseres Management für die Immobilien zu, als wir es hier von Bern aus machen können. Denn sie kennen die lokalen Situationen, und sie können mit den Partnern verhandeln. Es ist aber - das haben Sie gesehen, wenn Sie es aufmerksam gelesen haben, Herr Wicki, und ich möchte Ihren Bedenken durchaus Rechnung tragen - nicht vorgesehen, dass die ETH diese Immobilien dann versilbern dürfen. Das wäre, da haben Sie Recht, falsch, sondern es geht darum, sie zu bewirtschaften. Falls solche Immobilien nicht mehr benutzt und gewissermassen überflüssig werden, kann vorgesehen werden, dass sie an den Bund zurückfallen. Das haben wir geregelt. Wir wollen nicht, dass die ETH Immobilienhändler werden, sondern sie sollen Immobilienbewirtschafter sein. Das können sie besser als der Bund, das können sie besser als die Leute hier in Bern.
Zusammen wiegen diese Vorteile nach unserer Meinung zwischen 60 und 80 Millionen Franken. Das kompensiert teilweise - das sind die flankierenden Massnahmen - die Kürzungen, die wir Ihnen für den ETH-Bereich vorschlagen.
Zusammenfassend ersuche ich Sie, den Anträgen des Bundesrates in diesem Bereich stattzugeben und den Minderheitsantrag Schwaller auf jeden Fall abzulehnen.
Büttiker Rolf, Erster Vizepräsident: Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 22 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 14 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 28 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates .... 1 Stimme
Präsident (Büttiker Rolf, erster Vizepräsident): Herr Bundesrat, Sie hätten sich das ersparen können. (Heiterkeit)
Ziff. 2 - Ch. 2
Präsident (Büttiker Rolf, erster Vizepräsident): Herr Lombardi begründet nun seinen Antrag zu Ziffer 2 (ETH-Gesetz).
Lombardi Filippo (M-E, TI): Ich danke dem Präsidenten, dass er diese Abstimmung durchgeführt hat. Das zeigt besser als alle Worte, dass die Änderung des ETH-Gesetzes, die auf den Seiten 2 bis 4 der Fahne zu finden ist, gar nichts mit dem Entlastungsprogramm zu tun hat, das wir heute beschliessen. Ich nenne Ihnen sechs Gründe für die Streichung dieses ETH-Teils aus dem EP 2004: [PAGE 216]
1. Diese anscheinend kleine Gesetzesänderung hat eine enorme Bedeutung: Es geht darum, Bundeseigentum im Wert von 5 bis 7,5 Milliarden Franken zu veräussern. Monatelang, wenn nicht jahrelang diskutieren wir über viel kleinere Beträge. Gestern noch haben wir uns zum x-ten Mal während einigen Stunden dem Bundesanteil am Nationalbankgold im Wert von 7 Milliarden Franken gewidmet, und die Übung ist noch lange nicht fertig. Es wäre also völlig unverantwortlich und unseriös, wenn wir hier die vorgeschlagene, massive Enteignung des Bundes in einigen Minuten beraten würden, aufgrund einer Botschaft, die vom Bundesrat vor Weihnachten 2004 noch rasch verabschiedet wurde und von der Spezialkommission Entlastungsprogramm (KEP) nur kurz behandelt werden konnte.
2. Vor weniger als zwei Jahren haben wir das neue ETH-Gesetz lange und ausführlich beraten und eine Übertragung der Immobilien ausdrücklich ausgeschlossen, nicht zuletzt aufgrund des Widerstandes des EFD. Es kann nicht sein, dass der Wille des Parlamentes jetzt durch die Hintertür, über ein Entlastungsprogramm, umgangen wird. Wir sind doch keine Marionetten in den Händen irgendeiner Verwaltung, und wir können nicht gezwungen werden, unter einem angeblichen Zeitdruck, der gar nicht besteht, materielles Recht zu ändern.
3. Diese Übertragung hat in einem Entlastungsprogramm nichts zu suchen. Sie widerspricht dem Grundsatz der Einheit der Materie und bringt dem Bund keinen einzigen Franken Entlastung. In der Botschaft wird sie lediglich als eine der drei flankierenden Massnahmen begründet, die dem ETH-Bereich ermöglichen sollen, die vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen abzufedern. Der Bundesrat hat dies bestätigt. Eine solche Übung ist für mich ein purer Kuhhandel, um mögliche Widerstände der ETH gegen die Entlastungsmassnahmen zu vermeiden. Der ETH-Präsident selber hat vor der KEP gegen diese Verknüpfung plädiert, zumal die Übertragung der ETH kurzfristig keine Einsparung, sondern Mehrkosten von 10 bis 20 Millionen Franken verursacht. Es geht also keineswegs um eine Kompensation, sondern kurzfristig um eine Verschlechterung für die ETH, genau in den Jahren, in denen die Entlastungsmassnahmen greifen werden. Die Botschaft und die Kommissionssprecherin sagen übrigens nichts anderes.
Noch vorgestern Abend hat sich bei einem Parlamentarieranlass die versammelte Direktion der ETH Zürich in der gleichen Richtung geäussert. Sie nimmt zwar die Gebäude gerne entgegen, sie will aber keine Verknüpfung mit der Entlastung, und sie sieht kurzfristig keine Sparmöglichkeiten aufgrund dieser Übergabe. Eine solche Verknüpfung ist also unter allen Umständen zu verweigern. Nicht einmal der Preis würde übrigens stimmen. 7,5 Milliarden Franken für die Veräusserung, Herr Bundesrat - für eine Entlastung, die im Durchschnitt 80 Millionen Franken jährlich ausmacht -, ergäben eine Rendite von 1 Prozent, und dazu noch auf drei Jahre beschränkt.
4. Die Frage einer möglichen Übertragung ist trotzdem eine Diskussion wert. Diese soll aber wenigstens unter ernsthafter Prüfung der Bedingungen erfolgen. In diesem Sinne ist die Botschaft zum Entlastungsprogramm viel zu unpräzis und unzureichend. Auf weniger als fünf Seiten wird die ganze Frage der universitären Hochschulen erledigt, dies inklusive der kantonalen Universitäten. Der eigentlichen Problematik der Eigentumsübertragung werden gut 35 Zeilen gewidmet; umgerechnet macht das mehr als 200 Millionen Franken pro Zeile aus - ein absoluter Rekord in der Schweizer Geschichte. (Heiterkeit)
Ein paar Beispiele für diese Oberflächlichkeit: Der Realwert der Immobilien wird auf zwischen 5 und 7,5 Milliarden Franken geschätzt. Eine solche Bandbreite ist eine reine Zumutung. Sollte sie auch in anderen Bereichen angewendet werden, müssten wir gar nicht mehr über gewisse Schwankungen bei den Einnahmen und Ausgaben des Bundes staunen. Davon sollen etwa 3 Milliarden - der aktuelle Buchwert der Immobilien - unverzinstes und unangreifbares Dotationskapital der ETH bleiben, der Rest als freies Eigenkapital einen Handlungsspielraum für die Bewirtschaftung sowie für An- und Verkäufe des Immobilienportefeuilles bieten. An- und Verkäufe sind in der Botschaft explizit erwähnt. Dieser Handlungsspielraum wird in der Botschaft auf 2 bis 4,5 Milliarden Franken geschätzt, eine noch grössere Bandbreite.
Mangels einer juristischen Persönlichkeit im ETH-Rat, die gegenüber dem Bund für die Oberaufsicht verantwortlich ist, werden die Immobilien direkt den zwei Hochschulen bzw. den vier Forschungsanstalten übertragen. Diese dürfen dann weitere Gesellschaften mit Beteiligung Dritter gründen oder sich an solchen beteiligen. Wie viele unterschiedliche Immobilienverwaltungen dann geschaffen werden müssen, welche Rolle der ETH-Rat noch spielen wird, wie und unter welchen Bedingungen die Oberaufsicht des Bundes, nicht zu reden von der des Parlamentes, noch möglich sein wird - all diese Fragen sind im Text nicht geklärt. Genauso wenig sagt die Botschaft über das Risiko, den Hochschulen und Anstalten die freie Wahl zu überlassen, welcher Teil des Bundesfinanzierungsbeitrages für bauliche Investitionen und Unterhalt und welcher Teil für Lehre, Forschung und Betrieb zu verwenden ist.
Verständlicherweise werden Professoren, Rektoren und Präsidenten von allen möglichen Seiten immer mehr unter Druck geraten und sich für den zweiten Teil aussprechen, zulasten der Investitionen und der Substanzerhaltung in den Bauten. Die Rechnung wird aber langfristig nicht aufgehen. Wenn eines Tages die Immobilien verspekuliert würden oder erhebliche Unterhaltsprobleme auftauchen sollten, wird bestimmt der Bund zur Kasse gebeten. Dasselbe gilt, wenn der Zinssatz möglicher Hypothekarkredite, die für die Forschung aufgenommen würden, sich plötzlich verdoppeln sollte. Da werden bestimmt nicht Professoren entlassen oder Studiengebühren verdoppelt, da wird nach Bern hin die hohle Hand gemacht.
Man kann schon spüren, welche Risiken auf uns zukommen. Das EP 2004 ist noch gar nicht behandelt, und schon fängt es an zu wirbeln. Man weiss zum Beispiel, dass der ETH-Rat demnächst entscheiden will, allenfalls die neulich vollständig renovierte Empa Dübendorf nach Lausanne zu verlagern. Abgesehen von möglichen Forschungssynergien ist in dieser Entwicklung schon ein Machtkampf der Professoren und der Anstalten zu spüren - ein Machtkampf, der schnell mehrere Hundert Millionen Franken an Bauten und Einrichtungen kosten könnte. Letztlich sind auch die Erfahrungen, die mit der Veräusserung gewisser Immobilien der SBB und der ehemaligen PTT gemacht wurden, nicht besonders glänzend.
5. Hier spreche ich als Präsident der Kommission für öffentliche Bauten, einer Kommission, die mit keinem Mitglied in der Spezialkommission zum Entlastungsprogramm vertreten war. Obwohl zu keinem Mitbericht eingeladen, hat auch die KöB über diese Problematik diskutiert und der Spezialkommission eine Reihe von offenen Fragen schriftlich zur Behandlung mitgeteilt:
"Es fragt sich grundsätzlich, inwieweit der Bund in dieser Situation nicht langfristig Substanz vergibt, um kurzfristige Einsparungen zu erzielen. Es wirkt inkonsequent, dass das entstehende Dotationskapital nicht verzinst werden muss. Zudem ist noch unklar, welche Einsparungen wirklich erzielt werden können. Es erstaunt, dass dieser Vorschlag auf den Tisch gebracht wird, nur zwei Jahre, nachdem sich das zuständige Departement, das EFD, im Rahmen der Revision des ETH-Gesetzes noch vehement gegen eine Übertragung des Immobilieneigentums gewehrt hatte. Die ETH-Gebäude werden mit dem vorgeschlagenen Vorgehen bereits zum zweiten Mal in ihrem Wert abgeschrieben. Es fragt sich, ob dieses Vorgehen angebracht und unproblematisch ist. Es bleibt in den Augen der KöB-SR unklar, welche Risiken mittel- und langfristig allenfalls doch wieder auf den Bund zurückfallen könnten: problematische Immobiliengeschäfte infolge veränderter Zinsstruktur, langfristige Investitionen infolge mangelnden Unterhalts usw. Es stellt sich zudem die Frage, inwieweit das vorgeschlagene Vorgehen mit dem neuen Stiftungsrecht vereinbar ist. Erst nach Klärung dieser pendenten Fragen könnte sich die KöB-SR allenfalls einer [PAGE 217] Zustimmung zur vorgeschlagenen Überführung des Eigentums an den ETH-Bauten in den ETH-Bereich anschliessen."
Ich habe heute nicht den Eindruck, diese Fragen seien überzeugend beantwortet, und muss deshalb die Schlussfolgerung ziehen, diese Übertragung sei im Moment weder reif noch genügend vorbereitet. Man beachte noch, dass sich die KöB-NR mit Brief vom 7. März 2005 an die Spezialkommission den Bedenken unserer KöB angeschlossen hat:
"Notre commission souhaiterait toutefois attirer votre attention sur une lettre adressée à la CPA-CE le 27 janvier 2005 par la CCP-CE. Cette dernière y soulève de nombreuses questions qui méritent selon nous d'être examinées de plus près. Pour mémoire, les Commissions des constructions publiques des deux conseils se sont penchées à plusieurs reprises au cours de ces dernières années sur le thème de la propriété des immeubles utilisés par les EPF."
6. Schlussendlich hätte diese Übertragung enorme Auswirkungen auf die ganze Bildungs- und Forschungspolitik der Schweiz. Genau im Moment, in dem wir versuchen, bei den kantonalen Hochschulen eine grössere Synergie und Koordination zu erreichen, sollen wir stillschweigend einen solchen Rückzug des Bundes auf der ETH-Ebene annehmen. Etwas muss uns schon klar sein: Wir haben schon enorm viele Kompetenzen im ETH-Bereich abgegeben. Die letzte Möglichkeit des Bundes, überhaupt noch etwas zu sagen, liegt heute bei den Bauten.
Genau die Erklärung in der Botschaft, es ginge darum, die Zusammenarbeit mit Dritten zu fördern, ist eine bildungspolitische Überlegung wert. Dass die ETH und ihre Forschungsanstalten die Möglichkeit erhalten, Gesellschaften mit Dritten zu gründen bzw. sich an solchen zu beteiligen, mag positiv sein. Dazu sind aber klare gesetzliche Grenzen und Bedingungen nötig und nicht gleich eine Privatisierung der ETH und eine Veräusserung der Forschung und der Lehre. Die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft ist ohnehin wünschenswert. Sie ist aber unter heutigem Recht schon möglich, sogar mit Beteiligungen, wenn es um die Verwertung von Immaterialgütern geht.
Im Immobilienbereich läuft es problemlos. Vorgestern hat die Stadt Zürich die Baubewilligung für das neue Informationswissenschaftsgebäude am Hönggerberg erteilt, eine Operation, an der sich Branco Weiss und andere Spender mit mehr als 30 Millionen Franken beteiligen. Aus diesen Gründen eilt eine Gesetzesrevision nicht. Dasselbe gilt für die lokale Bewirtschaftung der Immobilien; diese ist heute schon im Gange und ist effizient. Das Bundesamt für Bauten und Logistik hat lediglich eine Oberaufsicht über die Bewirtschaftung dieser Immobilien.
Wenn man aber mit Immobilien- und Aktiengesellschaften zu spielen anfängt, ist das Risiko einer Entgleisung ohnehin gegeben, und die Weichen müssen im Gesetz nach sehr strengen Kriterien gestellt werden. Man denke zum Beispiel an die Beteiligung eines Pharmakonzerns, der Interesse haben könnte, Investitionen mitzufinanzieren, dann aber im Rahmen einer Mischgesellschaft die Forschung in seine Richtung zu orientieren und schlussendlich seine Investitionen mit Bundesmitteln zu optimieren. Am Ende werden sich bestimmt die Fragen stellen: Wer gibt der ETH effektiv den Leistungsauftrag - der Bund oder die Pharmaindustrie? Inwieweit ist die Unabhängigkeit der Forschung noch gesichert? Diese Fragen müssen vom Parlament ausführlich behandelt werden.
Herr Bundesrat, Sie werden bestimmt versuchen, uns zu überzeugen, dieser Übertragung trotz aller Bedenken zuzustimmen. Ich erlaube mir meinerseits, Sie zu bitten, diesen Teil des EP 2004 zu entkoppeln und heute zurückzustellen. Es eilt nicht. Dieses Geschäft ist mit dem EP 2004 weder vom Prinzip noch von den Auswirkungen her zu verknüpfen. Wenn der Bundesrat überzeugt ist, das sei ein guter Schritt, dann bitte ich ihn, uns eine regelrechte Botschaft zu unterbreiten, eine Botschaft, die alle Details und Bedingungen festlegt und die wir behandeln können, wie es sich gehört, also in der WBK, samt Mitberichten der Finanzkommission und der KöB.
Meine Kolleginnen und Kollegen ersuche ich, die Diskussion am richtigen Ort weiterzuführen und diesen Teil aus dem EP 2004 vorläufig zu streichen. Auch die Mitglieder der Spezialkommission ersuche ich, angesichts dieser neuen Überlegungen ausnahmsweise vom Kommissionsentscheid Abstand zu nehmen und dem Ständerat die Gelegenheit einer angemessenen, würdigen, separaten Beratung zu bieten.
Wicki Franz (M-E, LU): Herr Lombardi hat die Situation und die Argumente klar dargelegt, die gegen die Veräusserung der Grundstücke und Bauten im ETH-Bereich sprechen. Hunderte von Millionen Franken - Hunderte von Millionen Franken! - haben wir hier in diesem Rat in den letzten Jahren für die ETH auf dem Hönggerberg und im Zentrum von Zürich beschlossen, beispielsweise für den Chemiebereich oder für die Empa. Noch vor kurzem sind wir dort gewesen, die Kommissionen für öffentliche Bauten haben sich die Sache angeschaut und haben Investitionskredite gesprochen; und jetzt kommen Sie auf diesem - ich muss fast sagen: - Hinterweg und wollen alle Grundstücke veräussern.
Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, die Bewirtschaftung durch die ETH sei viel besser, man könne dann mehr herauswirtschaften. Die Bewirtschaftung durch die ETH ist von mir aus durchaus möglich und kann auch sinnvoll sein. Aber deswegen müssen die ETH nicht Eigentümerinnen werden. Eigentümer kann nach wie vor der Bund bleiben. Sie sagen uns, Sie hätten Sicherheiten eingebaut, es könne nicht verkauft werden usw. Aber wenn ich den Gesetzestext lese, so steht dort: "Der Bundesrat bezeichnet .... die Grundstücke", welche übergehen können. Dann heisst es in Absatz 4: "Der Bundesrat kann vorsehen, dass Grundstücke nach Absatz 1 in das Eigentum des Bundes zurückfallen, wenn sie von den ETH und den Forschungsanstalten nicht mehr für die Aufgabenerfüllung benötigt werden."
"Der Bundesrat kann vorsehen" - ja, sieht er denn vor? Das ist derart offen formuliert, dass ich Ihnen sagen muss, dass der Ständerat aus grundsätzlichen Überlegungen nicht einen Blankoscheck für die Veräusserung dieser Grundstücke abgeben darf. Bezüglich "Sofortmassnahme" betone ich nochmals, was ich gestern gesagt habe: Es besteht keine Not, eine solche Notmassnahme zu ergreifen!
Schiesser Fritz (RL, GL): Der Antrag Lombardi, wonach die Sache noch einmal vertieft geprüft werden sollte, mag durchaus etwas für sich haben. Das kann aber auch der Zweitrat tun. Wenn der Zweitrat zur Überzeugung kommen sollte, dass dieser Teil ausgegliedert werden müsste, dann kann er noch so entscheiden. Von daher gesehen müssen wir dem Antrag Lombardi nicht folgen.
Es ist natürlich nicht so, dass wir den ETH mit dieser Vorlage einen Blankoscheck geben. Alle Liegenschaften, die von den ETH benutzt werden, sind Verwaltungsvermögen, und es ist selbstverständlich, dass Verwaltungsvermögen nicht veräussert werden kann. Wenn Liegenschaften veräussert werden können sollen, müssen sie zuerst ins Finanzvermögen überführt werden. Dazu braucht es die Zustimmung des Eidgenössischen Finanzdepartementes. So ganz ohne Sicherungsmassnahmen soll also diese Überführung des Liegenschaftenbestandes - es ist keine Veräusserung - nicht erfolgen. Es sind Kautelen eingebaut, die dem Bund das letzte Wort geben. Wenn die zuständigen Bundesbehörden der Auffassung sind, dass im konkreten Fall die Entscheidungsbefugnis den Organen der ETH übertragen werden kann, dann ist das die Entscheidung der zuständigen Bundesbehörden, dies zu tun oder eben nicht. Aus rechtlicher Sicht sind von mir aus gesehen also genügend Kautelen eingebaut, die verhindern, dass das geschieht, was hier befürchtet wird: dass die ETH mit diesen Liegenschaften machen, was sie wollen.
Ob diese Überführung den ETH viel bringt, das kann ich nicht beurteilen; da steht ein Fragezeichen dahinter. Jene Leute der ETH, mit denen ich gesprochen habe, sind auch im Zweifel darüber, was der Nutzen sein wird. Der Bundesrat ist mit seiner Vorlage offenbar der Auffassung, dass das den [PAGE 218] ETH einiges bringen wird, wenn sie in der Bewirtschaftung freier sind. Das kann ich zu wenig beurteilen, und das wird sich dann weisen, wenn der Entscheid so gefallen ist.
Ich halte am Antrag der Kommission fest; ich bleibe bei dem, was wir in der Kommission entschieden haben. Wenn der Zweitrat aufgrund einer vertieften Prüfung noch einmal zur Überzeugung kommen sollte, dass eine Streichung aus dieser Vorlage notwendig ist und ein anderer Weg der Beratung eingeschlagen werden muss, dann können wir immer noch auf diesen Weg einschwenken.
Was nicht geschehen darf: Die Vorlage EP 2004 darf wegen dieser Frage, die sich hier stellt, nicht irgendwie eine Verzögerung erfahren; das wäre fatal.
Hofmann Hans (V, ZH): Ich äussere mich nur kurz als Präsident der GPK. Die GPK wurde im Laufe des Verfahrens zu diesem Entlastungsprogramm von verschiedenen Mitgliedern von Legislativkommissionen angegangen; es sei einfach problematisch, auch rechtsstaatlich, wenn man ohne Not am Rande eines Entlastungsprogramms oder in ein solches eingepackt materielles Recht abändere. Mitglieder der SiK meinten, es werde in die Strukturen der "Armee XXI" eingegriffen, obwohl hier sogar ein Volksentscheid dahinter stehe.
Die GPK hat sich mit dieser Problematik befasst, und sie teilt diese rechtsstaatlichen Bedenken. Wir haben getan, was wir tun konnten. Wir haben einen Brief an das Büro unseres Rates geschrieben. Wir haben die Antwort erhalten, dass sich die Legislativkommissionen im Laufe eines solchen Verfahrens jederzeit einbringen können, dass sie auch Anträge oder Mitberichte zuhanden der Spezialkommission einreichen können. Wir haben es aber von Kollege Hermann Bürgi gehört: Das ging in den meisten Fällen aus zeitlichen Gründen nicht, wegen der Sitzungstermine. Dieses Entlastungsprogramm musste so schnell verabschiedet werden, dass den Legislativkommissionen oft die Zeit fehlte, um sich hier überhaupt einbringen zu können.
Im Bereich des VBS hat dann die Spezialkommission das Richtige getan und eine Befristung aufgenommen, damit sich die Legislativkommission, die SiK, im Detail mit der Frage "Wie weiter nach der 'Armee XXI'?" befassen kann.
Im Bereich der ETH, das ist ein weiteres Beispiel, wird am Rande des Entlastungsprogramms materielles Recht geändert - meiner Meinung nach ohne Not. Das erinnert mich etwas an den "runden Tisch" des damaligen Finanzministers, Bundesrat Villiger, mit den Kantonen. An diesem "runden Tisch" wurde ein Programm verabschiedet - völlig am Parlament und an den Räten vorbei. Wir wurden eigentlich nur noch vor eine vollendete Tatsache gestellt. Herr Villiger hat damals hier gesagt, das sei nicht üblich und das werde sicher nie mehr vorkommen, aber der Not gehorchend sei das nicht anders gegangen. Ich frage mich, wo hier die Not ist, jetzt am Rande dieses Programms noch die Liegenschaften zu übertragen, ohne dass den Legislativkommissionen, der KöB und der WBK, Gelegenheit gegeben wurde, Vor- und Nachteile seriös abzuwägen.
Ich habe mich in Bezug auf die Frage, welches der bessere Weg sei, nicht festgelegt. Aber ich denke, wir sollten hier aus grundsätzlichen Überlegungen Kollege Lombardi zustimmen - diese Auffassung teilt auch die GPK -, damit man nicht ohne Not die Legislativkommissionen aushebelt und über eine Spezialkommission am Rande eines Entlastungsprogramms materielles Recht abändert.
Ich bitte Sie in diesem Sinne, dem Antrag Lombardi zuzustimmen.
Langenberger Christiane (RL, VD): Lieber Kollege Lombardi, selbstverständlich haben wir diese Angelegenheit nicht so ausführlich besprochen wie Sie in Ihrer Kommission. Aber ich muss Ihnen sagen - wie das übrigens auch Kollege Schiesser aufgezeigt hat -, dass die heiklen Punkte auch in unserer Kommission behandelt worden sind und dass wir dort Antworten erhalten haben. Zudem muss ich sagen: Es ist kein rasch abgewickeltes Geschäft. Der Bund und die ETH haben das seit langem besprochen. Am Anfang gab es gar keine Übereinstimmung: Der Bund war nicht unbedingt überzeugt, dann die ETH nicht, Herr Buschor war dagegen. Und dann hat man sich angenähert und gefunden, das sei nicht eine so schlechte Lösung. Es ist auch eine Lösung, die man im Ausland findet, in den USA, wo sie bezüglich der Liegenschaften wirklich auch zu mehr Spielraum und zu einer effizienteren Bewirtschaftung führen konnte. Ich denke, dass das einfliessen kann. Es ist eine Möglichkeit, dass das im Zweitrat vielleicht nochmals besprochen wird.
Aber ich kann nur bestätigen: Wir haben das einstimmig angenommen, wir haben auf die heiklen Punkte Antworten erhalten. Gut, es sind vielleicht nur zwei Seiten in unserem Protokoll - aber immerhin so, dass wir dem zustimmen konnten.
Brändli Christoffel (V, GR): Ich möchte doch noch etwas sagen, weil hier jetzt der Eindruck entsteht, man veräussere diese Liegenschaften an irgendjemanden. Diese Liegenschaften werden auf die ETH übertragen, die natürlich dem Bund nach wie vor sehr nahe stehen werden und auch in Bezug auf die Leistungsaufträge vom Bund abhängig sind.
Aber worum geht es eigentlich? Es geht doch darum, dass wir in Verbindung mit den Kürzungen, die wir im Hochschulbereich beschlossen haben - auch in diesem Rat -, den ETH Möglichkeiten geben wollten, einen Teil davon zu kompensieren. Wenn die ETH ein neues Gebäude bauen wollen, dann werden sie jetzt das Gesuch an den Bund stellen - an die KöB -, Kommissionen werden sich damit befassen und dann wahrscheinlich, in etwas grösserem oder kleinerem Umfang, auch zustimmen. Wenn die ETH im Rahmen ihrer gesamten Liegenschaften selbst entscheiden müssen - wollen wir etwas Neues, können wir im bestehenden Lösungsumfang bleiben? -, fehlt jeder Franken, den die ETH beschliessen, nachher in der Betriebsrechnung der ETH. Es ist also an und für sich schlüssig, dass Einsparungen erzielt werden können, wenn die ETH diese Tätigkeit ausführen. Das ist keine Kritik an den Arbeiten, die die Leute jetzt machen, sondern das sind die Mechanismen, die heute spielen. Von daher ist es eigentlich materiell schlüssig, dass wir diese Übertragung vornehmen. Herr Schiesser hat auch darauf hingewiesen, dass eigentlich genügend Absicherungen vorhanden sind.
Jetzt kann man natürlich über die Formalitäten diskutieren. Herr Lombardi hat kritisiert, dass es auf nur fünf Seiten beschrieben ist. Wir haben das in der Kommission schon diskutiert. Wir könnten jetzt sagen, pro Million Franken braucht es eine Seite, dann ist es seriös. Ich meine, wenn es materiell schlüssig ist, sollten wir diesen Weg beschreiten, weil die Absicherungen genügen. Die Einwände von Herrn Lombardi nehme ich natürlich auch ernst. Klar, man hätte vielleicht eine umfassende Botschaft machen können. Wir können auch jetzt noch - Herr Schiesser hat es gesagt - den Zweitrat beauftragen, diese Frage nochmals anzugehen oder nochmals unter diesem Gesichtspunkt anzuschauen. Wenn der Zweitrat zu diesem Schluss kommt, dann machen wir eben den Umweg, aber rein von der Sache her bin ich der Meinung, dass es nicht nötig ist.
Noch schnell zu Herrn Hofmann: Wir ändern materielles Recht. Ich bin aber überrascht, dass die GPK nicht auch bei den Änderungen interveniert hat, die wir beim Institut für Geistiges Eigentum vorgenommen haben. Dort haben wir auch materielles Recht geändert.
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Zunächst zu Herrn Hofmann: Es stimmt, dass ein Teil dieser Massnahmen mit Gesetzesänderungen verbunden ist. Das ist ja gerade der Kern des Entlastungsprogramms. Wenn es nur darum ginge, Budgetkürzungen vorzunehmen, dann könnten wir das im ordentlichen Budgetprozess tun; aber es ist ja gerade ein Sonderprojekt. Es wäre sicher nicht zulässig - da bin ich mit ihm einig -, wenn wir neue Gesetze schaffen oder Gesetze abschaffen würden. Aber wenn in Einzelfällen Gesetzesartikel [PAGE 219] angepasst werden, dann ist das ein Charakteristikum des Entlastungsprogramms 2004.
Dann stellt sich die Frage: Wie geht man vor? Es geht dabei um den Einbezug der Legislativkommissionen. Ich glaube, wir haben in keinem Fall das Parlamentsgesetz missachtet; wir haben den Kommissionen in jedem Fall die Möglichkeit gegeben zu intervenieren. Das ist teilweise auch geschehen, und Herr Lombardi hat es heute in fulminanter Weise getan. Ich möchte jetzt natürlich nicht mit ihm und seiner Kommission auf Kriegsfuss stehen, aber zwei, drei Bemerkungen möchte ich ihm doch noch mitgeben:
Zum Ersten: Das, was wir Ihnen hier vorgeschlagen haben, ist im Grunde genommen ein Bonbon, ein "Zückerli", für die ETH. Wir haben es ja gut gemeint, wir haben den ETH gesagt: Ihr müsst zu diesem Entlastungsprogramm beitragen, aber wir geben euch im Gegenzug Möglichkeiten, Einnahmen zu generieren. Eine davon wäre diese: Wenn ihr in der betriebswissenschaftlichen Abteilung gute Betriebswirte habt, Leute, die sich später auch in der Praxis bewähren müssen, dann sollen sie doch diese Immobilien bewirtschaften, ma foi; das sollte nicht von hier aus geschehen, sondern in Zürich bzw. in Lausanne. Diese Leute kennen die Art und Weise, wie man mit Ressourcen umgeht, sie lernen das ja auch. Es gibt ja Professoren und Lehrstühle; man weiss dort, wie man mit Finanzressourcen umgeht. Das war unsere Idee. Wenn dieses Geschenk auf ganz schlechten Boden fällt, dann soll man es nicht nehmen; dagegen habe ich so weit nichts. Es war eine flankierende Massnahme.
Zum Zweiten: Ich möchte Herrn Lombardi immerhin sagen: Das, was Sie jetzt machen, führt auch zu einer gewissen Eskalation. Wir haben Sie in diesen Prozess einbezogen. Sie haben uns dann schriftlich Fragen gestellt. Wir haben diese Fragen beantwortet. Wir sind der Meinung gewesen, dass die Kommission damit leben könne. Es sind Fragen gewesen, die heute auch wieder diskutiert und von Ihnen thematisiert worden sind. Ich möchte doch darauf hinweisen, dass mein Departement diese Fragen in Zusammenarbeit mit dem ETH-Rat während langer Zeit diskutiert hat.
Ich möchte vermeiden, dass hier der Eindruck entsteht, wir hätten da mit den ETH im Hauruck-Verfahren so etwas abgemacht. Das ist nicht der Fall. Es ist auf verschiedene Punkte bereits hingewiesen worden: Der Bundesrat würde ein Inventar dieser Immobilien erstellen. Die Übertragung ist zum Realwert vorgesehen. Der Bundesrat hat sich zur Behandlung des Eigenkapitals geäussert. Er hat sich auch klar dazu geäussert, was an Veräusserungen möglich ist und was nicht. Er hat gesagt, es sei Verwaltungsvermögen, und die Übertragung von Verwaltungs- in Finanzvermögen ist zustimmungspflichtig. Er hat auch gesagt, dass die Kernbestände der Immobilien nicht für den Immobilienhandel zur Disposition stehen.
All diese Fragen sind geregelt. Ich verwahre mich gegen den Vorwurf, man habe das so en passant gemacht. Ich denke, das ist ein Thema, das vom Zweitrat durchaus noch einmal angeschaut werden kann. Aber wenn man das à tout prix nicht will, wenn auch die Räte diese Kompensation für das, was wir von den ETH an Kürzungen verlangen, nicht wollen, dann bestehe ich nicht darauf. Es war einfach ein Akt des guten Willens. Dahinter steht aber auch die Überzeugung, dass es die richtige Richtung ist.
Damit komme ich zur letzten Bemerkung: Wir verfolgen derzeit in Zusammenarbeit mit der Finanzdelegation ein Projekt, in dem wir uns Rechenschaft über das heute existierende Vierkreisemodell geben wollen. Man spricht davon und benennt die einzelnen Kreise: Wer gehört in welche Kreise? Aber bei der Frage, welches genau die Konsequenzen sind, in Bezug auf den Umgang mit Ressourcen, in Bezug auf den Übertritt von einem Kreis in den anderen, in Bezug auf die Handlungsfreiheit nach aussen - die Stichworte Empa, Lausanne usw. sind genannt worden -, gibt es einen gewissen Klärungsbedarf. Und das betrifft nicht nur die ETH, sondern die gesamte Bundesverwaltung und die bundesnahen Betriebe. Aber diese Klärung werden wir im Rahmen dieses Entlastungsprogramms nicht haben. Es muss ein Sondergeschäft geben.
Ich selber bin daran natürlich schon deshalb interessiert, weil der Nationalrat derzeit auch das Finanzhaushaltgesetz berät. Sie werden mit dieser Revision - so hoffe ich - im Sommer konfrontiert werden. Dieses Gesetz sieht ja unter anderem vor, dass wir neu das Accrual Accounting einführen, dass wir also für alle Bundesbereiche ein mehrstufiges Kosten- und Leistungsrechnungssystem einführen, das uns dann auch ermöglicht, Kosten zu erfassen. Und bei der Kostenerfassung müssen Sie wissen, wie hoch die Mieten für Immobilien sind, Sie müssen wissen, welches die Lohnkosten sind. All das führt dann eben auch dazu, dass die Bundesverwaltung in allen Kreisen besser geführt werden kann, dass eine bessere Ressourcensteuerung möglich ist.
Das sind Projekte, die derzeit nicht in der Luft hängen, sondern unterwegs sind und die zum Teil auch diesen Bereich betreffen. Aber wenn Sie warten, bis all das auf der Schiene ist, dann ist das nicht mehr Teil des Entlastungsprogramms 2004, sondern dann wäre das ein vollkommen separates Projekt.
Ich beantrage Ihnen, bei der Lösung des Bundesrates zu bleiben, der mit den ETH diese Übertragung abgemacht und geregelt hat. Sie können allenfalls dann für den Zweitrat weitere Aufträge erteilen, sofern Sie den Eindruck haben, es bestehe doch noch Klärungsbedarf.
Büttiker Rolf, Erster Vizepräsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission .... 18 Stimmen
Für den Antrag Lombardi .... 17 Stimmen
Abs. 1bis Ziff. 4 - Al. 1bis ch. 4
Langenberger Christiane (RL, VD): Nous n'avons pas beaucoup discuté au sujet des coupes supplémentaires de 180 millions de francs pour le Fonds national suisse de la recherche scientifique, étant donné que nous avions déjà mené ce débat au mois de décembre 2004 sur le changement de système concernant les subventions et les réserves. Nous nous sommes en fait engagés, avec la coupe de 50 millions de francs, à accepter le changement de système en matière de réserves.
Je rappelle simplement que nous regrettons beaucoup cette espèce de "bidouillage" du budget. Nos chercheurs bénéficiaient d'une sécurité de financement que d'autres pays nous enviaient et que personne n'avait contestée jusqu'à aujourd'hui. Nous supprimons ici un avantage de plus dans un domaine que nous savons être primordial pour l'avenir de notre pays. J'espère que le réveil ne sera pas trop douloureux et que nous ne nous en voudrons pas terriblement d'avoir scié la branche sur laquelle nous sommes assis.
On nous dit que nous pouvons poursuivre "business as usual" et qu'il n'y a aucune raison de réduire les nouveaux projets. Ce n'est tout simplement pas crédible. Le Conseil fédéral nous promet que l'on remettra les pendules à l'heure en 2008. Il faudra alors voter un montant de 100 millions de francs, d'un coup de baguette magique, en plus de l'"overhead". Si l'"overhead" devait s'élever à 100 millions de francs environ, cela signifierait une diminution drastique des crédits attribués au domaine de la recherche. Il semble qu'un flou existe encore à ce niveau-là.
Des discussions sont en cours dans la CSEC-CN concernant la possibilité de créer tout de même une réserve de 50 millions de francs en 2007 en coupant dans certaines dépenses, notamment dans celles concernant la recherche spatiale. Je fais une remarque individuelle en mettant en garde contre un tel sacrifice interne dans un domaine très prometteur pour certaines de nos entreprises engagées dans la production et dans la recherche à moyen et à long terme.
C'est donc un peu la mort dans l'âme que nous vous demandons de suivre le Conseil fédéral.
Büttiker Rolf, Erster Vizepräsident: Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
[VS] [PAGE 220]
Abs. 1bis Ziff. 5 - Al. 1bis ch. 5
Langenberger Christiane (RL, VD): Nous avons également accepté les diminutions de contributions concernant la Commission pour la technologie et l'innovation (CTI). Celle-ci n'avait pas été concernée par les restrictions budgétaires du PAB 2003. Une réduction de 60 millions de francs est ainsi prévue pour les années 2006 à 2008.
Je vous rends attentifs au fait qu'il en résultera une diminution de la participation des PME au cofinancement paritaire destiné à la recherche appliquée. On estime en effet à un montant allant de 1,5 à 2 francs les moyens investis par les PME, pour chaque franc que verse la CTI. Avec la coupe acceptée dans les centres suisses de recherche, c'est donc une nouvelle atteinte que nous portons aux domaines de la formation, de la recherche et de la technologie.
Büttiker Rolf, Erster Vizepräsident: Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Abs. 1bis Ziff. 6 - Al. 1bis ch. 6
Brändli Christoffel (V, GR): Der Bundesrat schlägt hier drei Massnahmen vor:
1. Vorerst geht es darum, dass man wegen der geringeren Anzahl Gesuche, der geringeren Bestandesentwicklung - dieser Trend setzt sich fort -, die Parameter der Finanzplanung nach unten korrigiert.
2. Der Bundesrat schlägt vor, auf die Wiedereinführung der Aufnahme der sogenannten Kontingentsflüchtlinge zu verzichten. Diese seit 1995 befolgte Praxis soll entgegen der Finanzplanung fortgesetzt werden. Selbstverständlich bleiben hier ausserordentliche Situationen vorbehalten.
3. Bei dieser Massnahme geht es um eine Senkung der Verwaltungskostenpauschale an die Kantone. Diese steht im Zusammenhang mit einer zunehmenden Verlagerung von Befragungen von den Kantonen auf den Bund. Damit sind wesentliche Effizienzsteigerungen möglich. Als Beispiel sei der Einsatz von Dolmetschern erwähnt. Aufgrund der Einwände der Kantone wurde die seinerzeit vorgesehene Kürzung von 25 auf 20 Prozent reduziert. Die entsprechende Verordnungsänderung ist bereits in Kraft. Mit dem EP 2004 wird signalisiert, dass die Kürzung weitergezogen wird.
Die Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 0 Stimmen, dem Antrag des Bundesrates zu folgen.
Büttiker Rolf, Erster Vizepräsident: Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Abs. 1bis Ziff. 7 - Al. 1bis ch. 7
Inderkum Hansheiri (M-E, UR): In diesem Bereich, Bau der Nationalstrassen, beantragt der Bundesrat gegenüber dem Referenzfinanzplan Minderausgaben von 88 Millionen Franken für das Jahr 2006, von 100 Millionen Franken für das Jahr 2007 und dann ab 2008 keine Einsparungen mehr. Das gibt also insgesamt ein Volumen von 188 Millionen Franken. Diese wie erwähnt auf die Jahre 2006 und 2007 beschränkte Reduktion der Mittel führt zu einer zeitlichen Verzögerung bei verschiedenen Bau- bzw. Ausbauprojekten des am 2. Juli 2003 vom Bundesrat beschlossenen siebten langfristigen Bauprogramms für die Nationalstrassen.
Betroffen sind Neu- und Ausbauvorhaben in insgesamt elf Kantonen. Ich verweise Sie in diesem Zusammenhang auf die Zusammenstellung in der Botschaft auf Seite 817. Das Schwergewicht liegt bei Projekten, bei denen die Bauarbeiten noch nicht begonnen wurden, dies im Unterschied zu solchen, bei denen Arbeiten bereits im Gange sind. Dies macht offensichtlich Sinn, sowohl aus planungstechnischen Gründen wie insbesondere auch mit Blick auf die Finanzen.
Da nun ausgerechnet bei zahlreichen Projekten in der Romandie mit den Bauarbeiten noch nicht hat begonnen werden können, könnte der Eindruck entstehen - und er ist offensichtlich auch entstanden -, die Westschweiz werde benachteiligt. Das mag eine Zeit lang sicher zugetroffen haben, kann aber aus heutiger Sicht, aufgrund der effektiven Mittel, welche für den Nationalstrassenbau in der Romandie ausgegeben werden, nicht mehr gesagt werden.
Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen daher, dem Bundesrat zu folgen. Sie erachtet den Antrag des Bundesrates als tragbar und verantwortbar, dies insbesondere auch mit Blick auf die Kohäsion in unserem Lande.
Eine Minderheit, angeführt von Kollege Epiney, beantragt Minderausgaben von lediglich 20 Millionen Franken für das Jahr 2006, 30 Millionen Franken für das Jahr 2007 und 38 Millionen Franken für das Jahr 2008. Das ergibt total ein Volumen von 88 Millionen Franken, wodurch natürlich eine nicht unwesentliche Differenz von 100 Millionen Franken zum Antrag von Bundesrat bzw. Mehrheit entsteht.
Epiney Simon (M-E, VS): En dépit du proverbe "ventre affamé n'a point d'oreilles", je vous remercie de m'accorder quelques instants d'attention pour défendre une mesure qui n'est pas une économie.
L'achèvement du réseau de base des routes nationales, dont il reste encore 160 kilomètres à construire, était planifié pour 1985. Il y a donc vingt ans que certaines régions, dont celle d'où vient Monsieur le conseiller fédéral Merz, attendent d'être reliées au pays par un service en fait universel. A titre d'exemple, mon canton devait, selon le 6e programme de construction à long terme des routes nationales de 1999, terminer l'autoroute qui le traverse pour 2009. En 2003, la Confédération a décidé de reporter l'échéance par un 7e programme, et il était prévu de terminer la construction de l'autoroute en 2014. Or, selon le programme d'allègement budgétaire 2004, nous devrions terminer le réseau des routes nationales, vraisemblablement, entre 2018 et 2020. Donc, en cinq ans, nous avons perdu dix ans pour achever le réseau des routes nationales!
Cette situation est inacceptable sur deux plans, d'abord sur le plan institutionnel, et ensuite sur le plan financier. Sur le plan institutionnel d'abord, la Confédération encaisse 4,8 milliards de francs par année au titre de la taxe sur les huiles minérales - cela représente 73 centimes par litre, et elle encaisse encore 9 centimes de TVA. En plus, elle encaisse 270 à 300 millions de francs par année au titre de la vignette autoroutière. Selon la Constitution, ces recettes doivent être affectées essentiellement aux routes. Or, moins de 50 pour cent de ces recettes sont aujourd'hui affectées au réseau routier.
De plus, le fonds routier enregistre à ce jour des recettes de l'ordre de 3,7 milliards de francs, montant qui est détourné par la Confédération pour les besoins du ménage courant. Or - et ça, c'est beaucoup plus grave sur le plan de la crédibilité -, lors de chaque augmentation du prix de la benzine, nous parlementaires, avec le Conseil fédéral, avons défendu cette augmentation parce qu'elle était destinée à achever le réseau des routes nationales. Donc, nous avons ces dernières années trompé le peuple en n'affectant pas en priorité les montants dus pour achever le réseau des routes nationales.
Et ce qui m'inquiète également, c'est que le Conseil fédéral sera, j'en suis sûr, contraint de présenter un projet prévoyant de nouvelles recettes ces trois prochaines années. Comment voulez-vous, Monsieur le conseiller fédéral, convaincre la population, les milieux des automobilistes, les régions périphériques d'accepter une augmentation des taxes, alors que nous avons, que vous avez trompé le peuple ces dernières années? En effet, on peut imaginer que le Conseil fédéral nous proposera ces prochaines années de nouvelles recettes - je donne trois exemples tirés au hasard: une augmentation de l'impôt sur la valeur des véhicules par exemple de 4 à 6 pour cent - ça représenterait 150 millions de francs de recettes; une augmentation de la vignette de 40 à 50 francs - ça représenterait 70 millions de francs; une augmentation de la taxe sur la benzine de 10 centimes - ça représenterait 450 millions de francs. Alors, si nous continuons à tromper le [PAGE 221] peuple en n'achevant pas le réseau des routes nationales comme promis, nous n'aurons plus aucune crédibilité pour soutenir de telles augmentations de recettes.
Sur le plan financier, maintenant, cette mesure est une fausse économie, car elle est en contradiction avec l'objectif de croissance retenu par le Conseil fédéral. En effet, entre 2005 et 2007, des coupes pour un montant de 412 millions de francs sont et seront opérées dans le domaine des routes nationales. Je ne devrais pas dire des coupes, car c'est une saignée qui est pratiquée dans ce domaine. Or, pour l'OCDE, pour l'institut BAK ou pour l'école polytechnique fédérale, par l'intermédiaire du professeur Bernd Schips, tout le monde s'accorde à dire que l'investissement dans les transports est l'un des plus productifs pour un Etat, avec la formation et la recherche. La mobilité est un instrument essentiel de la prospérité, et il ne viendrait à personne l'idée de soigner un malade en lui enlevant ses poumons, tout comme on ne relance pas la croissance en asséchant une région.
L'exemple du canton de Fribourg est éloquent à cet égard. Si vous faites la comparaison entre la ville de Romont où l'autoroute ne passe pas et la ville de Bulle où l'autoroute passe, vous constatez que, de 1980 à aujourd'hui, le développement de ces deux communes a été totalement dissemblable. Dans les années 1980, Romont avait environ 3600 habitants et elle en a aujourd'hui 4000. Dans les années 1980, Bulle avait 7700 habitants et elle en a aujourd'hui 14 300. Les emplois et la prospérité ont suivi la même courbe.
Tout le monde sait que la prospérité passe par les investissements, que nous sommes ici en présence de taxes affectées - contrairement aux autres domaines du programme d'allègement -, que le génie civil traverse une crise, que nous sommes aujourd'hui à l'opposé d'une politique anticyclique, que le programme qui est proposé influe sur l'emploi, sur les recettes, n'assure plus la pérennité des entreprises, pratique le "stop and go", ne contribue plus à maintenir un tissu de compétences et, bien sûr, ne rend pas les régions concernées attrayantes pour de nouvelles entreprises. Et ce qui est grave sur le plan économique, c'est que le renchérissement dans la construction des autoroutes a pris l'ascenseur et continue à prendre l'ascenseur parce que nous avons à prendre toujours plus de mesures de sécurité, de protection de l'environnement, de protection contre le bruit; les normes et les standards continuent à évoluer; les coûts des tunnels explosent. Bref, si nous prolongeons la durée de construction des autoroutes, nous provoquons un renchérissement qui va à l'encontre du programme d'économies.
Je vous cite à ce propos quelques chiffres intéressants et qui ne laissent planer aucun doute à ce sujet: en 1980, le coût d'un kilomètre d'autoroute était de 19 millions de francs en moyenne; en 1990, il était de 50 millions; en 2000, il était de 80 millions de francs et aujourd'hui, la traversée de Bienne est estimée à 200 millions de francs le kilomètre. Et ce sont les cantons du Jura, de Berne, d'Obwald, d'Argovie, de Neuchâtel et du Valais qui sont les principales victimes de cette fausse économie, de cette asymétrie des sacrifices. Or, comme on ne peut évidemment pas économiser sur le dos des autres départements, vous avez vu qu'il y a des propositions d'économies au niveau des frais d'entretien des autoroutes; mais aller au-delà, ce n'est pas possible, parce qu'on a râclé les fonds de tiroir.
Pour ces motifs, je vous invite à appuyer la proposition de la minorité. La proposition de la majorité n'est pas une économie, car elle ne tient pas compte du fait que ce sont des fonds qui sont affectés, qui appartiennent au fonds routier et que la Confédération s'approprie pour équilibrer ses finances.
Dès lors, je vous remercie d'appuyer la proposition de la minorité de la commission, qui est raisonnable.
Lauri Hans (V, BE): Ich bitte Sie auch aus meiner persönlichen Sicht, den Antrag der Minderheit Epiney abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen, obwohl ich Ihnen bestätigen muss, dass dies gerade in diesem Bereich für jene Regionen, in denen das Programm noch nicht so weit ist, wie man es erhoffen könnte, eine schwere Last bedeutet. Es ist einer jener Punkte - ich habe es gestern im Eintretensreferat erwähnt -, wo durch solche Programme das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik leidet. Es ist auch richtig, wenn man sagt, dass der langfristige Spareffekt hier einzig im Einsparen von Passivzinsen liegt.
Die Kommission hat sich allerdings in einem gründlichen Hearing mit dem Bundesrat und dem zuständigen Amtsdirektor davon überzeugen können, dass die Strecken, die noch nicht angefangen wurden, innert vernünftiger Zeit - konkret mit einem Jahr Verspätung - angefangen werden sollen. Dies scheint mir nicht nur aus verkehrspolitischen Gründen, sondern auch aus staatspolitischen Gründen wesentlich zu sein. Hier denke ich beispielsweise an die Verbindung vom Mittelland in den Kanton Jura, oder wenn ich an die Verkehrspolitik denke, denke ich an den Raum Biel, den Kollege Epiney auch erwähnt hat. Dort haben wir die besondere Situation, dass die Nationalstrassen von Westen und Osten an die Region herangeführt worden sind, und jetzt besteht dort noch ein "Verbindungsloch". Aber nochmals: Wir vertrauen darauf, dass das Versprechen, das in der Kommission gemacht worden ist, es gehe noch ein letztes Mal um eine Verzögerung von nur einem Jahr, eingehalten werden kann.
Deshalb kann ich mit der Kommissionsmehrheit zu dieser Kürzung stehen, obwohl es hier schmerzt.
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Vertrauen ja - aber die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wollen auch darauf vertrauen, dass wir mit ihren Finanzen vernünftig umgehen. Das ist die andere Seite der "Vertrauensmedaille". Es ist jetzt unsere Aufgabe, auf der vorderen Seite gewissermassen dieses Design zu machen, mit dem auf der hinteren Seite eben auch das Vertrauen verbunden ist.
Wir sehen jetzt bei diesem Entlastungsprogramm einmal mehr - das kommt bei den nächsten Punkten besonders deutlich zum Ausdruck; wir sind jetzt beim Verkehr, und dann kommt die Landwirtschaft -, dass wir genau bei den Gebieten sind, die in diesen Kürzungsprogrammen immer wieder vorkommen. Das zeigt einmal mehr die Grenzen solcher Projekte. Die nichtgebundenen Ausgaben stehen gewissermassen zur Diskussion, da kann man etwas schrauben. Es sind immer dieselben: Landwirtschaft, Armee, Investitionen im Verkehr. Ich ersuche Sie hier noch einmal um Ihre Standhaftigkeit. Aber ich signalisiere gleichzeitig: Es kann in weiteren Entlastungsprogrammen nicht so weitergehen, das ist der falsche Weg.
Die Investitionen in den Verkehr sind volkswirtschaftlich für unser Land von Bedeutung. Aber die Investitionen als solche stehen hier nicht zur Debatte. Niemand will das Netz verkleinern, niemand will die beschlossenen Projekte in ihrem Ausmass verändern. Es geht einzig und allein darum, dass wir den volkswirtschaftlichen Aspekten auch die betriebswirtschaftlichen zur Seite stellen, dass wir uns sagen: Jede Investition in Nationalstrassen führt automatisch auch zu Unterhalts- und zu Betriebskosten. Da wollen wir eine gewisse Verzögerung, eine Etappierung, eine Erstreckung. Das ist alles. In diesem Sinne ist es nicht nachhaltig, was wir beschliessen. Es ist auf der Zeitachse eine Verschiebung, um die ich Sie bitten möchte.
Ein Wort zu den Einnahmen: Herr Epiney hat einen Katalog von möglichen künftigen Steuern genannt. Dazu darf ich schon nicht schweigen. Im Zusammenhang mit diesem Entlastungsprogramm 2004 hat der Bundesrat - ich habe das gestern gesagt - ausdrücklich auf Einnahmen verzichtet, insofern sie nicht heute genannt wurden, und es ist derzeit nicht vorgesehen, dass wir in all den genannten Bereichen Steuererhöhungen planen. Wenn das der Fall sein sollte, dann braucht es - das wissen wir alle - die entsprechenden Verfahren: Es braucht die Vernehmlassung, es braucht die Botschaft, es müssen beide Räte damit einverstanden sein. [PAGE 222] Das kann sehr lange dauern, und wir stehen hier wieder vor der Situation, dass wir von einem Jahr zum anderen einfach budgetieren müssen und gewisse längerfristige Entscheidungen nicht abwarten können. Daher wäre es nach meiner Auffassung verfehlt, wenn man hier das Fell verteilen würde, bevor man den Bären geschossen hat, denn von all diesen genannten neuen Steuern ist derzeit im EP 2004 nichts relevant.
Ich ersuche Sie deshalb, hier Ihrer Mehrheit zuzustimmen.
Frick Bruno, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 24 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 10 Stimmen
Abs. 1bis Ziff. 8 - Al. 1bis ch. 8
Inderkum Hansheiri (M-E, UR): Im Bereich Nationalstrassenunterhalt hat uns der Bundesrat Minderausgaben von 25 Millionen Franken für das Jahr 2006 und von 35 Millionen Franken für das Jahr 2007 beantragt. Das ergibt dann total ein Volumen von 60 Millionen Franken. Die Spezialkommission beantragt Ihnen, über die Anträge des Bundesrates hinauszugehen; sie beantragt nämlich Minderausgaben von 65 Millionen Franken für 2006 und von 75 Millionen Franken für das Jahr 2007. Dies ergibt dann ein Gesamtvolumen von 140 Millionen Franken oder eine Differenz gegenüber dem Antrag des Bundesrates von je 40 Millionen Franken für die beiden Jahre oder von insgesamt 80 Millionen Franken.
Lassen Sie mich ganz kurz einige grundsätzliche Ausführungen zum Unterhalt im Bereich der Nationalstrassen machen. Es ist offensichtlich, dass der Bedarf an finanziellen Mitteln für den Unterhalt der Nationalstrassen aus drei Gründen zunehmend steigend ist:
1. Das Nationalstrassennetz vergrössert sich zunehmend oder hat sich zunehmend vergrössert.
2. Das durchschnittliche Alter der Strassen nimmt zu.
3. Die Netzbelastung steigt durch das zusätzliche Verkehrsaufkommen.
Der Unterhalt soll zum einen nicht luxuriös sein, die Mittel sollen effizient im Sinne eines optimalen Verhältnisses zwischen Aufwand und Ertrag eingesetzt werden. Aber zum anderen darf es auch nicht der Fall sein, dass der Unterhalt vernachlässigt wird. Denn das rächt sich, indem später die erforderlichen Kosten gleichermassen in potenziertem Ausmass zurückkehren. Eine Grundregel besagt, dass jährlich etwa 1,2 bis 1,5 Prozent des investierten Wertes erforderlich sind, um den Unterhalt für die Werterhaltung zu finanzieren. Wenn wir nach Fertigstellung des Nationalstrassennetzes von einem Wert von zirka 80 Milliarden Franken ausgehen, so würde dies aufgrund der genannten Zahlen etwa einen Unterhaltsbeitrag von jährlich 1 Milliarde Franken erfordern. Wenn man dann noch die Planungskosten und die Kosten für den Landerwerb ausklammert, macht dies ein Volumen von 800 Millionen Franken pro Jahr aus, wobei sich diese Grössenordnung aber, wie bereits erwähnt, auf die Fertigstellung bezieht.
Welche Zahlen heute für den Unterhalt zwingend erforderlich sind, lässt sich - das ist ein Gebot der Logik - nicht bis auf den letzten Franken festlegen. Ein Ermessensspielraum ist vorhanden. In Ausübung dieses Ermessens vertritt die Kommission aufgrund einer eingehenden Diskussion mit den Fachleuten die Auffassung, dass die zusätzlich von der Kommission beantragten Ausgabenkürzungen noch knapp verkraftbar sind. Trotzdem ist darauf hinzuweisen, dass mit diesen Zahlen etwas weniger Mittel zur Verfügung stehen werden als in diesem Jahr. Auch im Bereich des Unterhaltes ist die Sache ausgereizt.
Ich beantrage Ihnen hiermit, der Kommission zu folgen. Ein Minderheitsantrag wurde nicht gestellt.
Frick Bruno, Präsident: Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Abs. 1bis Ziff. 9 - Al. 1bis ch. 9
Inderkum Hansheiri (M-E, UR): Gemäss Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer, Artikel 34ff., erhalten die Kantone nicht werkgebundene Beiträge an die Kosten der dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen. Der ordentliche Kantonsanteil beträgt mindestens 12 Prozent der zweckgebundenen Strasseneinnahmen. Dieser ordentliche Anteil wird seit über einem Jahrzehnt durch einen ausserordentlichen Beitrag aufgestockt. Dieser ausserordentliche Beitrag soll nun gemäss Antrag des Bundesrates gekürzt werden. Das heisst, für das Jahr 2006 ergibt sich dann ein Betrag von 57 Millionen Franken, für das Jahr 2007 ein solcher von 58 Millionen Franken und für das Jahr 2008 ein Beitrag von 59 Millionen Franken. Wir haben ja über die allgemeinen Strassenbeiträge schon im Rahmen des Eintretens diskutiert, und Herr Kollege Leuenberger hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Massnahme bereits im Rahmen der Beratung des Voranschlags 2005 zur Debatte stand und vom Parlament verworfen wurde.
Es ist ja ein Prinzip, ein eigentlicher Grundsatz dieses Entlastungsprogramms 2004, dass die Kantone nach Möglichkeit nicht ohne Not zusätzlich belastet werden sollen. Wir haben die Vertreter der Kantone angehört, und die Vertreter der Kantone haben uns ganz klar bedeutet, dass hier für sie eine Conditio sine qua non vorliege. Es ist in der Tat auch so, dass die Betroffenheit hier vor allem mit Blick auf die Randregionen gross ist.
So überrascht es Sie wohl kaum, dass wir Ihnen hier beantragen, keine Ausgabenkürzungen vorzunehmen. In diesem Sinne möchte ich Sie einladen, der Kommission zu folgen.
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Das ist der Punkt, bei dem zwischen den Kantonen und dem Bundesrat in der Vorbereitung dieses Entlastungsprogramms keine Einigung erzielt werden konnte. Deshalb muss der Bundesrat diese Entscheidung in die Hand des weisen Parlamentes legen. Der Hintergrund ist ja der, dass seit mehr als zehn Jahren die Kantone vom Bund ausserordentliche Mittel aus den Mineralölsteuereinnahmen zugesprochen bekommen. Diese sind nicht zweckgebunden, und deshalb werden sie in vielen Kantonen eben teilweise auch anders als für den Strassenbau verwendet; sie sind gewissermassen auch noch so etwas wie freie Mittel und Puffer in den Staatsrechnungen. Daher ist natürlich die Lust, hier an der Kasse zu bleiben, grösser als die Einsicht, beim Kürzen mitzuwirken.
Diese Massnahme betrifft ausschliesslich die Kantone. Wir haben den Kantonen, als sie zum ersten Mal ihren Widerstand gegen diese Kürzung angemeldet haben, gesagt, sie sollten uns doch Kompensationsmöglichkeiten aufzeigen; wir würden diese dann gerne berücksichtigen. Es ist dann allerdings keine Alternative gekommen. Die Kantone haben sich auf den Standpunkt gestellt, man könne sich mit keiner Massnahme anfreunden: Was immer man auch vorschlage, treffe dann andere und dann riskiere man, in anderen Bereichen den Unwillen des Parlamentes auf sich zu ziehen. Deshalb haben sie ersatzlos darauf bestanden, dass diese Beträge nicht gekürzt werden.
Nun muss ich dazu vielleicht noch Folgendes sagen: Im EP 2004 haben wir, im Gegensatz zum EP 2003, priorisiert. Wir haben lediglich vier quantifizierbare Auswirkungen auf die kantonalen Haushalte vorgeschlagen, die zusammen rund 140 Millionen Franken betragen. Das sind, wie ich heute Morgen gesagt habe, etwa 10 Prozent des Gesamtvolumens des EP 2004. Wir finden, dass das eine zumutbare Grössenordnung ist. Wir finden eben, dass es angesichts der Tatsache, dass der Bundeshaushalt doch zu zwei Dritteln ein Transferhaushalt ist, ohne Kürzungen in Richtung der Kantone nicht geht. Dieser Punkt ist nun offen geblieben, und der Bundesrat war mehrheitlich der Meinung, dass diese Streichung des ausserordentlichen Mineralölsteuerbeitrages den Kantonen zuzumuten ist.
Deshalb hält der Bundesrat an seinem Antrag auf die Kürzung fest.
[PAGE 223]
Inderkum Hansheiri (M-E, UR): Es ist zwar nicht üblich, nach dem Bundesrat noch zu sprechen, aber ich möchte Ihnen im Zusammenhang mit der Tatsache, dass der Bundesrat an seinem Antrag festhält, noch sagen, dass wir hier dem Wunsch der Kantone gefolgt sind und nach Kompensationen gesucht haben. Wir haben diese beim Nationalstrassenunterhalt eingebaut, wo wir - ich habe es erwähnt - über die Anträge des Bundesrates hinausgegangen sind.
Das wird Ihnen wahrscheinlich Ihr Stimmverhalten erleichtern.
Frick Bruno, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... offensichtliche Mehrheit
Für den Antrag des Bundesrates .... Minderheit
Abs. 1bis Ziff. 10 - Al. 1bis ch. 10
Epiney Simon (M-E, VS): Le Conseil fédéral propose de réduire, dans le cadre de la convention sur les prestations passée entre la Confédération et les CFF, un montant de 75 millions de francs à raison de 25 millions par année en 2006, 2007 et 2008, sur un total d'environ 1,5 milliard de francs.
Pour utiliser l'infrastructure, les CFF s'acquittent d'un montant fixé à l'avance par la Confédération. C'est ce qu'on appelle le prix du sillon. Cette contribution varie en fonction de la longueur du tronçon ainsi que du poids du train. Comme les CFF vont accroître leurs recettes grâce à la mise en vigueur de "Rail 2000", qui - comme vous l'avez entendu - attire plus de voyageurs, la Confédération réduira sa participation de 25 millions de francs dans le fonds des infrastructures. Cela va se traduire par une hausse du prix du sillon pour les opérateurs du trafic à longue distance. Il faut également souligner que la convention de prestations n'a pas besoin d'être modifiée, car la réduction de la participation de la Confédération n'entraîne pas une réduction des prestations.
Je vous invite donc à suivre le Conseil fédéral et la majorité de la commission.
Frick Bruno, Präsident: Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Abs. 1bis Ziff. 11 - Al. 1bis ch. 11
Epiney Simon (M-E, VS): Les coûts non couverts pour le trafic régional des voyageurs sont pris en charge par la Confédération et les cantons. Les critères de répartition de frais sont la capacité financière des cantons, leur densité démographique, ainsi que la longueur des lignes de chemins de fer privés. La Confédération peut payer jusqu'à 92 pour cent des coûts non couverts, comme c'est le cas par exemple dans le canton du Jura.
La Confédération veut réduire sa contribution de 30 millions de francs en 2006 et de 40 millions en 2007, soit de 70 millions au total, alors que la majorité de la commission propose de ne réduire que de 30 millions de francs en tout, soit de 10 millions en 2006 et de 20 millions en 2007.
En outre, la Confédération ne veut plus rembourser aux entreprises concessionnaires l'impôt sur les huiles minérales, ce qui représente pour la Confédération une économie de 25 millions de francs en 2006, de 52 millions en 2007 et de 52 millions en 2008. Pour le diesel, par exemple, sur 76 centimes - soit le taux normal de l'impôt par litre -, la Direction générale des douanes rembourse 59 centimes par litre aux entreprises concernées. Le Conseil fédéral justifie ces réductions par le fait que le trafic régional a reçu précédemment une augmentation de contribution de 35 millions de francs pour 2005 et de 45 millions pour 2006, et que cette réduction est supportable parce qu'elle est limitée à deux ans.
En outre, pour le Conseil fédéral, cette réduction ne doit pas conduire à une réduction de l'offre. La Poste, le cas échéant, qui fait quelque 800 millions de francs de bénéfice, peut apporter également, dans des cas exceptionnels, une contribution. De plus, cette réduction est répartie par moitié entre le trafic régional des voyageurs et le transport public urbain.
Le Conseil fédéral est d'avis que le remboursement actuel n'incite pas à "rouler" économiquement, qu'il génère des comportements inappropriés et qu'il ne pousse pas, par exemple, les villes à promouvoir les trolleybus ou d'autres véhicules à propulsion électrique. L'impôt sur les huiles minérales est un impôt sur la consommation, qui est sans rapport avec l'utilisation des routes puisque, par exemple, les dameuses de pistes, les véhicules de chantier, les avions légers, les bateaux sont également soumis à cet impôt.
Le Conseil fédéral est d'avis qu'un "gisement" de rationalisation et de synergies existe aussi bien dans le domaine des transports régionaux que dans celui des transports urbains. Les frais d'exploitation peuvent être réduits: on en a eu l'exemple avec la fusion du Furka-Oberalp avec le Brigue-Viège-Zermatt, qui a été initiée par notre collègue Escher et qui a abouti à une économie de l'ordre de 8 millions de francs par année. On peut également évoquer la possibilité de mieux régionaliser les cars postaux. Dans d'autres endroits, la substitution du rail par le bus peut se justifier, notamment là où il y a une faible densité de population. Cela permet même d'améliorer la desserte, puisqu'on peut imaginer davantage d'arrêts avec les cars postaux.
Pour la majorité de la commission, les transports publics ont déjà été soumis à des coupes sombres, en particulier en 1998 et en 2003. Le trafic régional des voyageurs a un coût élevé pour les cantons, qui sont unanimement opposés à toute réduction de la participation de la Confédération. Dans les régions périphériques en particulier, le démantèlement des transports publics est programmé si l'on continue dans cette direction. Les transferts de charges sur les cantons se font par une diminution linéaire de la part fédérale, au lieu d'être calculés sur une augmentation linéaire de la part des cantons. Cette réduction est donc injuste: elle pénalise les cantons à faible potentiel économique et qui ont souvent une desserte à assurer sur de longues distances. En d'autres termes, les efforts demandés sont répartis de manière injuste, inéquitable et disproportionnée et touchent les endroits où les lieux d'habitation sont très espacés.
D'autre part, il faut rappeler que les entreprises ont dû subir des hausses du prix de l'énergie, qu'elles ont été confrontées au renchérissement, qu'elles ont dû supporter des hausses du coût de la main-d'oeuvre à cause des conventions collectives de travail, qu'elles ont dû participer à l'assainissement des caisses de pension et qu'elles ont dû pour certaines d'entre elles investir dans les mesures de sécurité.
Pour la minorité de la commission, à partir de 2008, on pourra supprimer ce remboursement aux entreprises concessionnaires, car il appartiendra à ce moment-là aux cantons de prendre le relais.
Schwaller Urs (M-E, FR): In der ganzen Debatte um den regionalen Personenverkehr und dann später in der Frage der Mineralölsteuer-Gesetzgebung geht es an sich um dieselbe Frage. Die Frage lautet: Wollen wir überhaupt noch - und wenn ja, mit welchen Mitteln - das Leben im ländlichen Raum, in Randregionen, in entlegeneren Gebieten vom Bund her unterstützen oder nicht? Tatsache ist, dass diese Gebiete oft deckungsgleich mit struktur- und finanzschwachen bis mittelstarken Kantonen sind, d. h. mit Kantonen, die eine Reduktion oder gar einen Wegfall der Beiträge und Hilfen des Bundes im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs nicht oder nicht sofort auffangen können.
Für mich wäre es konsequent gewesen, wenn man nun die Diskussion um die Umsetzung des NFA nicht mit einer neuen Sparrunde in den Kantonen belastet hätte. Bundesrat Merz hat uns heute Morgen gesagt, dass das Entlastungsprogramm 2003 die Kantone mit rund 6 Prozent und dass das Entlastungsprogramm 2004 sie mit rund 10 Prozent belaste. Im Übrigen seien die Kantone mit dem Entlastungsprogramm plus/minus einverstanden gewesen.
Hierzu sei lediglich bemerkt - das weiss ich aus eigener Erfahrung -, dass das EP 2003 in den Kantonen vor allem im [PAGE 224] Sozialbereich zusätzliche, indirekte Auswirkungen gehabt hat. Was das EP 2004 anbelangt, so lese ich in der Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen unter anderem nach, dass die Kürzungen im Regionalverkehr - Kumulation von Massnahmen im regionalen Personenverkehr und Aufhebung der Rückerstattung der Mineralölsteuer - nicht akzeptabel seien. Eine neuere Stellungnahme der Kantone liegt mir nicht vor, und ich frage Herrn Bundesrat Merz deshalb an, ob die Kantone auf diese Stellungnahme vom Oktober bzw. November 2004 zurückgekommen und diese in eine Zustimmung zumindest für eine Massnahme umgewandelt haben.
Wie dem auch sei: Ich bleibe überzeugt, dass die Streichung im regionalen Personenverkehr regionalpolitisch falsch ist und ganz klar auf Kosten der Bevölkerung in entlegenen Gebieten und Randregionen in den Kantonen und in unserem Land geht.
Ich bitte Sie deshalb, der Kommission zu folgen und bei dieser ganzen Kürzungsaktion einen Mittelweg einzuschlagen.
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Der Bundesrat hält an den Kürzungen von 30 und 40 Millionen Franken fest. Es sind befristete Kürzungen. Es besteht eindeutig nicht die Absicht, diese Leistungen im regionalen Personenverkehr (RPV) längerfristig abzubauen.
Wir haben in der Botschaft zwar dargelegt, dass für den Fall, dass die Kantone nicht in der Lage oder nicht willens sein sollten, diese befristete Mehrbelastung zu übernehmen, ein beschränkter Leistungsabbau wohl unumgänglich wäre. Das haben wir bei der Vernehmlassung den Kantonen natürlich auch so gesagt. Aufgrund der Anhörungen, die wir - und auch Sie übrigens, die Kommission - mit den Kantonsvertretern durchgeführt haben, ist aber davon auszugehen, dass die Kantone bereit sein werden, vorübergehend in diese Lücke zu springen. Die befristete Mehrbelastung der Kantone ist auch deswegen vertretbar, weil diese teilweise durch den dauerhaft höheren Kantonsanteil an den Mineralölsteuereinnahmen ausgeglichen wird. Dazu - das muss ich allerdings sagen - müssen Sie natürlich nachher der Streichung der Mineralölsteuer-Rückerstattung zustimmen. Das brächte den Kantonen dann im Jahr 2006 schon einmal 3 Millionen und ab 2007 dann zusätzlich doch immerhin 12 Millionen Franken jährlich. Demgegenüber wird ja von den Kantonen jetzt dieses Opfer lediglich in den Jahren 2006 und 2007 abverlangt. Es ist also im Grunde genommen eine Art Deal, wenn man so sagen kann.
Ich will die Kürzungen nicht beschönigen, Herr Schwaller. Sie sind aber eine Massnahme zur Sanierung des Haushaltes, und sie sind auch geeignet, bei den Transportunternehmungen eben Effizienzsteigerungen anzuschieben. Dass es solche gibt, wird selbst in der Branche nicht eindeutig bestritten. Ich kann Ihnen sagen, dass ich hier verschiedentlich auch vom Management von solchen Transportunternehmen kontaktiert worden bin, bei dem es sogar begrüsst wird, wenn diesbezüglich ein gewisser Druck entsteht. Hier sind dann eben auch primär die Besteller gefordert, indem sie entsprechende Verhandlungen mit den Transportunternehmungen führen und indem sie vermehrt den Wettbewerb mittels öffentlicher Ausschreibung spielen lassen. Dann hat das Ganze sogar einen positiven Effekt.
Schliesslich darf ich in Erinnerung rufen, dass unter Berücksichtigung des EP 2003 und des EP 2004 dem RPV insgesamt 10 Millionen Franken mehr zugestanden werden und sich die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate 2004 bis 2008 nicht ändern wird. Sie ist mit 3,3 Prozent im Vergleich zum Wachstum des Bundeshaushaltes, im Vergleich zum Wachstum des Bruttoinlandproduktes, im Vergleich zum Wachstum in der Wirtschaft immer noch auf einem überdurchschnittlichen Niveau, sodass der Bundesrat seinen Antrag für vertretbar hält.
Frick Bruno, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... offensichtliche Mehrheit
Für den Antrag des Bundesrates .... Minderheit
Abs. 1bis Ziff. 12 - Al. 1bis ch. 12
Brändli Christoffel (V, GR): Ich möchte fast meinen, man müsse kurz unterbrechen, damit hinten im Saal die Zuschauer ausgewechselt werden können. (Heiterkeit) Es ist von hier aus sehr interessant zu sehen, wie sich die interessierten Kreise nach den Traktanden jeweils ablösen. - Aber das ist inzwischen offensichtlich schon erfolgt.
Nun, mit einem Anteil von 7 Prozent an den Gesamtausgaben des Bundes handelt es sich bei der Landwirtschaft um ein bedeutendes Aufgabengebiet. Gesunde Bundesfinanzen - ich betone dies: gesunde Bundesfinanzen - sind eine wichtige Voraussetzung, um die Funktionen der Landwirtschaft auch in Zukunft im bisherigen Rahmen aufrechterhalten zu können. Aus dieser Sicht ist unbestritten, dass auch die Landwirtschaft einen angemessenen Beitrag an das EP 2004 zu leisten hat. Der Bundesrat schlägt insgesamt folgendes Kürzungsvolumen vor: 95 Millionen Franken im Jahr 2006 und je 130 Millionen in den Jahren 2007 und 2008. Das sind jeweils rund 2,5 bis 3 Prozent der Aufwendungen für die Landwirtschaft. Eine lineare Kürzung im Rahmen eines Entlastungsprogramms würde ein Mehrfaches davon ausmachen.
Umstritten ist die Frage, wo diese Kürzungen vorzunehmen sind. Mit dem Bundesrat ging die Kommission davon aus, dass die Kürzungen nicht bei den Direktzahlungen erfolgen sollen. Ich verzichte hier jetzt darauf, auf all die Gründe, die gegen eine solche Kürzung bei den Direktzahlungen sprechen, einzugehen. Mit diesem Grundsatzentscheid reduzieren sich natürlich die möglichen Felder, die für Kürzungen infrage kommen. Betroffen sind folgende Bereiche: die Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen, die Marktunterstützung, die Ausfuhrbeiträge und der Verzicht auf die Rückerstattung der Mineralölsteuer. Umstritten ist bei diesen Kürzungen vor allem der Verzicht auf die Rückerstattung der Mineralölsteuer, auf die wir dann später eingehen werden. Ich werde bei der Beratung des entsprechenden Artikels die Auffassung der Mehrheit der Kommission zu diesem Punkt begründen.
In Bezug auf die übrigen vorgeschlagenen Punkte beantragt Ihnen die Kommission, dem Bundesrat zu folgen.
Frick Bruno, Präsident: Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Abs. 1bis Ziff. 13 - Al. 1bis ch. 13
Brändli Christoffel (V, GR): Es geht hier also nicht um Einsparungen im Zusammenhang mit Stellenabbau, sondern um die Anstellungsbedingungen des Bundespersonals. Deshalb finden Sie dann auch in Absatz 3ter, der mit beraten werden muss, den entsprechenden Hinweis auf notwendige Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen. Mit 12 zu 2 Stimmen beantragt die Kommission, im Personalbereich eine Einsparung in diesem Sinne von 50 Millionen Franken zu erzielen.
Vorerst ging sie davon aus, dass über eine Erstreckung des Anstieges innerhalb der Lohnstufen - das heisst, die Teuerung bleibt unangetastet, die Reallohnerhöhungen sollen weniger rasch erfolgen - eine klare Vorgabe gemacht werden solle. Nachdem aber Änderungen in den Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern ein sehr sensibles Gebiet sind und auch mit den Personalverbänden besprochen werden müssen, hat sich die Kommission darauf geeinigt, diesbezüglich nur eine Vorgabe zu machen. Der Kommissionsantrag verlangt nun vom Bundesrat, dass über eine Änderung der Rechtsgrundlagen Einsparungen durchgesetzt werden. Wenn sie diese nicht weiter konkretisiert, so deshalb, weil dem Bundesrat ein gewisser Spielraum belassen werden soll. Ich habe darauf hingewiesen: Absatz 3ter weist auf die notwendige Anpassung der gesetzlichen Grundlagen hin.
Wie erwähnt beantragt Ihnen die Kommission mit 12 zu 2 Stimmen, diesem Antrag zuzustimmen.
[PAGE 225]
Gentil Pierre-Alain (S, JU): La minorité vous propose de rejeter la proposition de la majorité pour deux raisons principales.
La première est que cette proposition vient d'un raisonnement qui nous paraît tout à fait contestable. Tout au long de la discussion de la commission sur le programme d'économies que nous venons d'examiner dans ce conseil, une théorie a été lancée par les représentants de la majorité, théorie dite de la compensation. Autrement dit, il s'agissait, pour chaque point à propos duquel nous avions affaibli le projet initial du Conseil fédéral, de trouver des rubriques compensatoires. La proposition de la majorité d'économiser 50 millions de francs sur les frais de personnel n'a pas d'autre fondement que la constatation que les travaux de la commission ont conduit à un "manque" de 50 millions de francs par rapport au projet initial du Conseil fédéral. Nos collègues de la majorité nous ont dit qu'il fallait bien trouver ces 50 millions de francs quelque part. On aurait pu les trouver dans une rubrique quelconque; la proposition a simplement été faite de les prendre sur le volume des dépenses liées au personnel. Cela semble être une mesure discutable, d'abord parce qu'elle est totalement arbitraire: si les travaux de la commission avaient conduit à un "minus" de 65 millions de francs, aurait-on proposé d'économiser 65 millions de francs sur le personnel? Et par ailleurs, pourquoi a-t-on choisi le personnel et pas une autre rubrique? C'est un élément qui reste à déterminer. Donc, pour une première raison, à savoir un montant et une rubrique arbitraires, nous vous proposons de rejeter cette proposition.
La deuxième raison qui nous conduit à vous proposer de rejeter cette proposition est plus complexe. Cette restriction de 50 millions de francs sur le volume des dépenses du personnel constitue une immixtion du Parlement dans les relations qu'entretiennent ou que devraient entretenir le Conseil fédéral et les associations de personnel. Il y a une négociation permanente sur les salaires entre le Conseil fédéral et les partenaires sociaux, et tout à coup, sans que rien ne le justifie, le Parlement donne l'ordre au gouvernement d'économiser 50 millions de francs sans que cette proposition ait pu être négociée avec les associations de personnel. Cela nuit à la qualité des relations entre le Conseil fédéral et les associations de personnel et, encore une fois, cela repose sur une base qui est totalement arbitraire.
Nous vous invitons, en conséquence, à rejeter la proposition de la majorité.
Lauri Hans (V, BE): Das Votum von Kollege Gentil veranlasst mich nur zu ganz wenigen Sätzen: Es ist nicht ganz so, dass die Kommission von sich aus und von Anfang an arbiträr diese 50 Millionen Franken festgelegt hätte, sondern sie sind aus einem Dialog mit der Verwaltung und dem Bundesrat heraus entstanden.
Die Kommission stellte sich in Bezug auf den Antrag der Minderheit auf den Standpunkt, dass man es nicht bei einem blossen Finanzplansparen bewenden lassen könne, sondern dass die Gelegenheit ergriffen werden müsse, um generell im Personalrecht des Bundes, vor allem auf der Verordnungsstufe, einmal oder wieder einmal zu prüfen, ob es Bestimmungen - zu grosszügige Bestimmungen - aus früheren Zeiten gebe, die nun in diesem Umgang abgeändert werden könnten. Diese Verknüpfung zwischen Betrag einerseits und normativen Änderungen andererseits war für die Kommission also ganz entscheidend.
Es scheint mir wesentlich, darauf hinzuweisen. Wenn wir es nämlich beim blossen Finanzplansparen bewenden lassen, dann machen wir einmal mehr etwas, was nicht nachhaltig ist und was dann beim Vollzug auch nicht nachvollzogen werden kann, sondern irgendwie im Laufe der Budgetarbeiten passiert und in seiner Wirkung nicht kontrolliert werden kann. Deshalb schien uns diese Verknüpfung von grösster Bedeutung zu sein.
Ich danke Ihnen, wenn Sie hier der Kommissionsmehrheit zustimmen.
Leuenberger Ernst (S, SO): Nur eine ganz kleine Frage: Wir haben hier jetzt zwei Punkte, die Ziffern 13 und 14, die durch die Kommission neu aufgenommen worden sind und die dann im Maximum ein Sparpotenzial von 90 Millionen Franken ergeben sollen. Sie erinnern sich, dass ich bei den Entlastungsübungen, etwas unbeholfen, eine Skizze, das Strategiepapier des Eidgenössischen Finanzdepartementes, gezeigt habe. Die konkrete Frage an den Bundesrat ist nun die: Die Kommission hat nun bei den ersten Teilen - bei dem, was jetzt dem Parlament vorgelegt wird - 90 Millionen aufgenommen, die der Bundesrat eigentlich in seinem dritten Teil, bei den 523 Millionen Franken, vorgesehen hatte. Mich interessiert schon, angesichts der bürgerlichen "Schwarznullisten" aus dem Nationalrat, die zum Teil auf unserer Zuschauertribüne Platz genommen haben, wie der Bundesrat mit seinen 1953 Millionen vorzugehen gedenkt, von denen ihm nun die Kommission eigentlich, rein rechnerisch, schon 90 Millionen Franken weggenommen hat, um irgendetwas zu kompensieren. Ich möchte hier und jetzt einfach wissen, was das bedeutet, ob man dann plötzlich findet, man könne hinten wieder aufstocken, oder wie diese Geschichte vor sich gehen kann.
Ich bitte schon darum, dass man sich immer Folgendes vor Augen hält - ich sage das vor allem angesichts der starken Vertretung des Nationalrates in diesem Saal -: Im Nationalrat verlangt man eine schwarze Null im Budget 2006. Wenn man das erreichen will, dann kann man ja bei diesem Sparpaket nicht solch grosse Abstriche machen, wie das die Kommission jetzt eigentlich indirekt macht, indem sie dem Bundesrat gewisse Dinge schon wegnimmt. Aber das letzte Wort wird beim Nationalrat liegen, der mit seiner schwarzen Null vermutlich auf dieses Entlastungsprogramm einwirken will und findet, man müsste bei den hier anwesenden Lobbyisten noch mehr kürzen.
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Ich mache eingangs, Herr Leuenberger, keinen Hehl daraus - ich habe das mehrfach gesagt -, dass ich diese Ausgleichsübung für das Budget 2006 für nicht zielführend halte. Sie ist eine Übersteuerung, sie führt zu einem weiteren Entlastungsprogramm, zu einem Entlastungsprogramm 2005, das wir dann im Anschluss an dieses zu behandeln hätten. Ich glaube, dass wir uns an den vom Parlament im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 2003 beschlossenen Defizitabbaupfad von 3, 2, 1, 0 Milliarden Franken halten sollten. Das ist "stabilisierend stabilisiert"; alles andere lehne ich ab.
Jetzt zu diesem Thema:
1. Natürlich werden wir im Zusammenhang mit der sogenannten Aufgabenverzichtplanung von unserem Bundespersonal bereits Beiträge an dieses Entlastungsprogramm verlangen, und zwar handelt es sich dort um etwa 200 Millionen Franken, die im Laufe der nächsten Jahre durch den Abbau bei den Funktionsausgaben, unter anderem eben bei Personal und Investitionen, eingespart werden. Das ist ein Beitrag unseres Bundespersonals zu diesem Entlastungsprogramm 2004.
2. Darüber hinaus trifft es zu, dass wir im letzten Sommer mit den Personalverbänden eine Vereinbarung getroffen haben, die vorsieht, dass die Einführung des Beitragsprimates vorgezogen wird. Ursprünglich war hier eine Frist von mehreren Jahren vorgesehen; wir wollen es nun auf den 1. Januar 2007 einführen. Bei dieser Gelegenheit werden auch seitens der Verbände gewisse Zugeständnisse erwartet. Wir haben andererseits erwartet, dass das Personal während zwei Jahren auf die automatische Teuerung beim Lohn verzichtet, dafür einfach eine nichtversicherte Prämie bekommt. Das ist auch ein Teil der Abmachung im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 2004.
3. Der Antrag, der in der Kommission eingebracht wurde und jetzt hier Eingang gefunden hat, zeigt, dass Sie natürlich souverän sind; Sie können jede Position in der Staatsrechnung zum Gegenstand des Entlastungsprogramms 2004 machen, unter anderem auch diese. Ich bin einfach noch etwas unschlüssig, weniger bei den dreimal 50 Millionen [PAGE 226] Franken als beim Ort, an dem wir diesen Betrag einsetzen wollen, justament eben im Verhältnis zu den anderen anstehenden Massnahmen.
Herr Lauri hat in der vorberatenden Kommission mit Verve darauf aufmerksam gemacht, dass er das hier auf den normativen Bereich beziehen möchte. Ich kann ihn verstehen, aber ich möchte ihn doch auch auf das aufmerksam machen, was wir schon bei anderen Vorschlägen moniert haben, nämlich dass die erforderlichen Gesetzgebungsprozesse auch hier Anwendung finden müssen. Ich werde auf jeden Fall kaum in der Lage sein, das Bundespersonalgesetz zu ändern; das kann ich nicht. Ich könnte höchstens auf Stufe der Verordnung etwas tun, und das werde ich selbstverständlich prüfen. Aber ich möchte Ihnen hier und heute keine absolute Zusage geben und sagen: "Es sind dann genau die 50 Millionen Franken, und wir werden sie genau im normativen Bereich verwenden", sondern ich muss es offen lassen.
Ich nehme die Empfehlung mit, ich nehme zur Kenntnis, dass dies Ihre Strategie, dass dies Ihr Wunsch ist. Ich werde versuchen, das umzusetzen. Ich ersuche Sie in diesem Sinne - wenn schon -, den dreimal 50 Millionen Franken beizupflichten und jetzt keine Verbindungen zu irgendwelchen Massnahmen herzustellen.
Da ich schon das Wort habe, kann ich gerade auch sagen: Das gilt eigentlich auch für die Verwaltungsreform. Es ist in der Tat, wie Herr Leuenberger sagt, eine Vorwegnahme von Projekten, über die ich Sie heute früh informiert habe. Wir werden in der Verwaltungsreform einerseits die Strukturen und anderseits die Prozesse hinterfragen. Das muss zu Effizienzgewinnen führen. Ich bin schon der Meinung, dass man solche Effizienzgewinne, wenn man sie anstrebt, auch in ein solches Programm integrieren soll. Das erhöht den Druck auf uns, auf die Verwaltung. Diesen Druck - das kann ich Ihnen sagen - kann ich sehr gut ertragen. Deshalb habe ich in der Kommission auch nicht gegen den Einbau des Ergebnisses der Verwaltungsreform opponiert, und ich werde auch hier im Rat keine Opposition dagegen erheben.
Frick Bruno, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 27 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 7 Stimmen
Abs. 1bis Ziff. 14 - Al. 1bis ch. 14
Brändli Christoffel (V, GR): Aufgrund der Ausführungen von Herrn Bundesrat Merz kann ich auf weitere Ausführungen zur Verwaltungsreform verzichten.
Frick Bruno, Präsident: Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Abs. 3 - Al. 3
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Präsident (Frick Bruno, Präsident): Absatz 3bis ist bereits zusammen mit Absatz 1bis Ziffer 2 genehmigt worden.
Abs. 3ter - Al. 3ter
Brändli Christoffel (V, GR): Absatz 3ter ist Bestandteil des Beschlusses, den wir im Zusammenhang mit dem Personal bei Absatz 1bis Ziffer 13 gefasst haben; das hat sich dadurch auch erledigt.
Frick Bruno, Präsident: Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Ziff. 4
Antrag der Mehrheit
Art. 17 Abs. 3
Unverändert
Art. 18 Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Schiesser, Brändli, Epiney, Langenberger, Lauri)
Art. 17 Abs. 3
(siehe Ziff. II)
Antrag der Minderheit
(Stähelin, Bürgi, Gentil, Inderkum, Schwaller, Slongo)
Art. 18 Abs. 2
Unverändert
Eventualantrag Hess Hans
(bei Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates)
Art. 17 Abs. 3
Treibstoffe, die durch die vom Bund konzessionierten Schifffahrtsunternehmungen verwendet werden, sind ganz oder teilweise von der Steuer zu befreien.
Ch. 4
Proposition de la majorité
Art. 17 al. 3
Inchangé
Art. 18 al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Schiesser, Brändli, Epiney, Langenberger, Lauri)
Art. 17 al. 3
(voir ch. II)
Proposition de la minorité
(Stähelin, Bürgi, Gentil, Inderkum, Schwaller, Slongo)
Art. 18 al. 2
Inchangé
Proposition subsidiaire Hess Hans
(au cas d'adhésion au projet du Conseil fédéral)
Art. 17 al. 3
Les carburants utilisés par les entreprises de transport par bateau concessionnaires de la Confédération sont exonérés de l'impôt totalement ou en partie.
Brändli Christoffel (V, GR): Ich äussere mich zum Teil "Landwirtschaft", und nachher wird, nehme ich an, mehrheitlich Herr Schiesser zum Titel "Öffentlicher Verkehr" sprechen. Wir haben hier die Situation, dass wir bei der Landwirtschaft mehrheitlich für die Kürzung, beim öffentlichen Verkehr mehrheitlich nicht für die Kürzung sind. Deshalb ergibt sich diese Situation. Herr Schiesser wird nachher auch den Standpunkt "Kürzung gegenüber Nichtkürzung" vertreten.
Nun zur Landwirtschaft: Sie können mir glauben, dass ich mich hier schwer tue, wenn ich als ehemaliger Landwirtschaftsdirektor und auch als Präsident eines Waldwirtschaftsverbandes diesen Teil vertrete, aber wir müssen diesen Kürzungsantrag im Zusammenhang mit dem ganzen Entlastungsprogramm sehen. Es werden zahlreiche Gründe in der Botschaft aufgeführt, warum diese Kürzung gerechtfertigt ist; ich erwähne stichwortartig die doch aufwendige indirekte Subvention und die Bevorzugung bestimmter Treibstoffbenutzer. Es ist so, dass Sie bei Baumaschinen diese Rückerstattung nicht haben, bei Pistenmaschinen haben Sie diese Rückerstattung auch nicht; wenn man also an der Rückerstattung festhalten möchte, müsste man hier natürlich auch eine gerechtere Ausgestaltung vertreten.
Nun geht es aber in erster Linie darum, dass auch vonseiten der Landwirtschaft - ich habe das vorhin erwähnt - ein prozentualer Sparbeitrag an dieses Entlastungsprogramm geleistet wird. Ich habe vorhin die Zahlen genannt: 7 Prozent der Ausgaben des Bundeshaushaltes entfallen auf die Landwirtschaft, der Sparbeitrag beträgt hier rund 3 Prozent dieses Aufwandes. Für mich ist Folgendes klar, und ich kann [PAGE 227] hier dem Bundesrat folgen: Wenn wir hier einen Teil herausbrechen, können wir dann nicht mehr von einem ausgewogenen Spar- oder Entlastungsprogramm sprechen.
Nun kann man selbstverständlich die Frage diskutieren, wo man bei der Landwirtschaft kürzen soll. Wir dürfen es uns aber nicht leisten - klar, wir dürfen uns alles leisten, aber ich glaube nicht, dass wir es uns leisten sollten -, hier eine Ausnahme zu machen und auf eine Kürzung zu verzichten.
Wir haben heute viele Betroffene, und wir haben bei diesem Entlastungsprogramm auch Schwerstbetroffene. Sehen Sie: Gestern hat Herr Schiesser den Begriff der Opfersymmetrie aufgenommen und in diesem Zusammenhang nochmals an Sie appelliert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Parlament, auch der Zweitrat, die Kürzungen, die Sie hier im Hochschulbereich, beim Sport, bei den Prämienverbilligungen, bei der Entwicklungshilfe und beim Personal beschlossen haben - 50 Millionen beim Personal sind schmerzhaft, ich habe Verständnis für diese Einwände -, so durchziehen wird. Man kann nicht einfach hingehen und sagen, man klammere diese 70 Millionen Franken aus, denn das bringt das Gebäude zum Einsturz.
Wenn Sie diese Kürzungen nicht wollen - das hat mich eigentlich bei den vorliegenden Anträgen enttäuscht -, dann müssten Sie mir sagen, wo in diesem Bereich die Kompensationen erfolgen sollen. Wir haben diese Frage der Kompensationen in der Kommission sehr eingehend diskutiert. Es gibt drei Möglichkeiten: die Marktstützung, die Strukturverbesserung und die Direktzahlungen. Bei der Marktstützung ist das Thema ausgereizt; bei den Strukturverbesserungen sind auch Kürzungen erfolgt, und ich meine, dass das entscheidende Investitionen in die Zukunft sind. Hier können wir also nicht kompensieren.
Es bleiben somit die Direktzahlungen, und ich kann Ihnen sagen, was uns in der Kommission gesagt wurde und was wir auch aufgenommen haben: Es wird gesagt, einkommensmässig wäre es gleichwertig. Man kann also selbstverständlich entweder bei den Rückerstattungen oder dann bei den Direktzahlungen kürzen. Nun muss man aber sehen: Die Direktzahlungen sind an klare ökologische Leistungskriterien gebunden, die Rückerstattungen nicht. Die Direktzahlungen sind nicht einfach eine Bodenrente; es besteht ein klarer Kriterienraster. Das ist ein wichtiger Fortschritt, auch in der Ökologie, und deshalb habe ich persönlich Mühe, wenn wir die Kompensation dort machen. Es muss auch in Bezug auf den Vollzug gesagt werden: Eine Kürzung bei den Direktzahlungen hat keine Einsparungen beim Vollzug zur Folge, hingegen könnte im Zusammenhang mit der Einsparung bei den Rückerstattungen ein gewisser Teil des administrativen Aufwandes gespart werden.
Die Kommission hat keine Freude an dieser Kürzung - das muss ich Ihnen sagen -, aber sie war in diesem Punkt konsequent und hat gesagt: Wenn schon kürzen, dann hier. Wenn Sie das Gebäude an diesem Punkt zu Fall bringen, werden Sie sehen, dass das Programm auch anderweitig erodiert. Ich verstehe dann nämlich alle anderen, die mit diesem Projekt auch Probleme bekommen.
Wenn Sie hier eine Änderung gegenüber dem Antrag der Kommission wollen, bitte ich Sie: Bringen Sie auch einen Kompensationsvorschlag. Wir haben keinen gefunden, und deshalb bitte ich Sie, dem Kürzungsantrag zuzustimmen.
Schiesser Fritz (RL, GL): Ich werde hier die Minderheit begründen und im Einverständnis mit Kollege Hess auch zwei, drei Worte zu seinem Eventualantrag, der die Schifffahrt betrifft, sagen. Dann, Herr Präsident, würde ich - weil der Kommissionspräsident auf den Zusammenhang zwischen den beiden Ziffern hingewiesen hat -, nachdem der Sprecher der Minderheit bei Artikel 18 Absatz 2 seine Ausführungen gemacht hat, gerne als Kommissionsmitglied zwei, drei Worte dazu ausführen.
Jetzt also zu Artikel 17 Absatz 3 und zur Übergangsbestimmung: Ich kann die Klärung gleich am Anfang bringen. Diese Bestimmung in den Übergangsbestimmungen führt einfach dazu, dass eine Aufhebung der Mineralölsteuer-Rückerstattung nicht sofort in Kraft treten würde, sondern dass eine Übergangszeit bis zum 1. Januar 2008 vorhanden wäre, sodass dies nicht plötzlich, mit einem Schlag und unmittelbar, käme. Das ist der Sinn der Übergangsbestimmung, und die beiden Bestimmungen hängen zusammen. Ich gehe davon aus, dass es dann auch eine einzige Abstimmung geben wird.
Zur Frage der Aufhebung der Mineralölsteuer-Rückerstattung beim öffentlichen Verkehr muss ich etwas ausholen. Wir haben bei diesem EP 2004 verschiedene Bereiche, die den Verkehr betreffen - ich lasse einmal die Punkte weg, welche die Nationalstrassen unmittelbar betreffen -: Wir haben die allgemeinen Strassenbeiträge, ungebundene Beiträge an die Kantone, wo wir nichts gekürzt haben, und wir haben den regionalen Personenverkehr, wo wir aus Rücksicht auf die Kantone wesentlich weniger gekürzt haben, als der Bundesrat beantragt hat; das haben Sie beides beschlossen. Als dritten Punkt in diesem Paket haben wir die Frage der Aufhebung der Mineralölsteuer-Rückerstattung beim öffentlichen Verkehr.
Die Kommission hat die Aufhebung hier abgelehnt. Die Minderheit beantragt Ihnen, hier wie bei Artikel 18 Absatz 2 mit der Landwirtschaft gleichzuziehen; der Präsident hat ausgeführt, warum. Es geht hier um 52 Millionen Franken. 52 Millionen Franken stehen zur Diskussion, also ein beträchtlicher Betrag, wenn man das gesamte EP 2004 ansieht.
Zum einen ist es nicht richtig, dass nur einzelne Kategorien von Fahrzeugen, die die Strassen nicht oder wenig benützen, privilegiert sind. Wenn eine Rückerstattung schon an die Voraussetzung geknüpft wird, dass die Strassen benützt oder nicht benützt werden, müsste der Geltungsbereich der Rückerstattung weit über den öffentlichen Verkehr hinaus ausgedehnt werden.
Dann haben wir die Frage der Postautolinien. Sie haben vielleicht in der "NZZ" gelesen, dass mehr als ein Viertel dieses Betrages, der rückerstattet wird, auf die Postautolinien entfällt. Dieser Betrag fliesst dann in die Kasse der Post. Mit anderen Worten: Die Schweizerische Eidgenossenschaft subventioniert auf diesem Umweg die Unternehmung Post. Zu beurteilen, ob das richtig oder nicht richtig ist, überlasse ich Ihnen; ich meine, es sei nicht richtig. Vor allem ist auch zu sagen: Wir haben hier auch Finanzströme, die einfach nicht transparent sind. Das wird dann auch bei der Landwirtschaft ein Thema sein, auf das wir noch zurückkommen müssen. Bei diesen 52 Millionen Franken ist einmal mehr als ein Viertel eine Subvention an die Post.
Dann wurde ausgeführt, dass namentlich die Aufhebung der Rückerstattung beim öffentlichen Verkehr zu erheblichen Schwierigkeiten für Verkehrsunternehmungen führen soll. Ich kann Ihnen hier einige Zahlen nennen - zur Schifffahrt werde ich nachher noch etwas sagen -: Die Basler Verkehrsbetriebe wären mit etwa 1 Prozent des Verkaufserlöses betroffen; bei den Städtischen Verkehrsbetrieben Bern - ich hoffe nicht, dass diejenigen, die für die Aufhebung stimmen, dann nicht mehr damit fahren dürfen - sind es 2 Prozent; bei den Verkehrsbetrieben Leuk/Leukerbad wären es 5 Prozent. Dann gibt es aber auch öffentliche Verkehrsbetriebe, bei denen es bis zu 10 Prozent gehen kann. Was die Gründe dafür sind und weshalb es diese Spannweite gibt, vermag ich nicht zu sagen. Aber vielleicht wären dann solche Betriebe auch gefordert, sich zu fragen, warum sie eine wesentlich höhere Rückerstattungsquote haben als andere Betriebe.
Wenn wir also irgendwo ein Mittel nehmen, geht es vielleicht um einen Betrag von 5 Prozent. Es gibt aber sehr viele Betriebe, die wesentlich darunter sind. Die wirtschaftliche Bedeutung für diese öffentlichen Verkehrsbetriebe kann nicht derart gross sein, wie das immer wieder an die Wand gemalt wird. Ich erinnere noch einmal daran: Wir haben bei den Strassenbeiträgen Nein gesagt zu einer Reduktion, wir haben beim regionalen Personenverkehr wesentlich weniger gekürzt. Wenn wir jetzt auch noch die Aufhebung der Mineralölsteuer-Rückerstattung ablehnen, dann ist in diesem Bereich der öffentliche Verkehr praktisch verschont worden. Das stimmt nicht mit der Opfersymmetrie dieses EP 2004 [PAGE 228] überein. Ich habe es gestern gesagt: Ich behalte mir vor, das gesamte Paket neu zu beurteilen, je nachdem, wie der Entscheid des gesamten Rates ausfällt.
Noch ein kurzes Wort zu den Schiffen: Dass die Schiffe nicht auf den Strassen fahren, muss man wahrscheinlich nicht lange darlegen. Aber auch hier sind die Auswirkungen nicht derart, dass man sagen müsste, das treibe gewisse Gesellschaften in den Ruin. Zum Beispiel bei der Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstättersee wären das 2,55 Prozent der Verkaufserlöse. Nun mag es ja sein, dass hier mit einer ganz kleinen Marge gearbeitet wird. Aber ich habe mir auch sagen lassen, dass der Haupteigner dieser Betriebe der Bund sei. Sie können Ihre Schlüsse selber daraus ziehen. Selbstverständlich gibt es auch hier gewisse Gesellschaften, die stärker belastet sind, wenn die Rückerstattung aufgehoben wird. Aber es kann doch nicht sein, dass der Bestand einer Gesellschaft von dieser Rückerstattung abhängt. Vielleicht stellt sich auch hier wiederum die Frage, warum einige Gesellschaften wesentlich geringere Anteile an Rückerstattungen haben, was die besser machen als andere. Diese Frage müsste man sich vielleicht hier stellen.
Ich bitte Sie deshalb, den Pfad der Tugend, wie wir ihn bis jetzt eingehalten haben, indem wir die Opfer allen zugemutet haben, hier nicht zu verlassen und den öffentlichen Verkehr zu "schonen".
Ich bitte Sie, hier mit der Minderheit zu stimmen, diese Klausel aus dem Mineralölsteuergesetz zu streichen, für klare Verhältnisse zu sorgen und auch hier einen Beitrag an die Entlastung des Bundeshaushaltes zu leisten.
Hess Hans (RL, OW): Ich spreche nicht nur zum Eventualantrag, ich spreche auch zum Antrag der Mehrheit; aber ich spreche nur zu Artikel 17 Absatz 3 und schwergewichtig zur Schifffahrt. Ich lege meine Interessenbindung offen: Ich bin Verwaltungsratsmitglied der Schifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees (SGV).
Zur Begründung der Streichung der Rückerstattung der Mineralölsteuer führt der Bundesrat in der Botschaft auf Seite 827 aus, dass im Bereich der Schifffahrt die Mehrkosten von rund 5 Millionen Franken mit Leistungsanpassungen, z. B. Reduktion oder Einstellung des Winterbetriebes, oder Tarifanpassungen aufgefangen werden können. Ich erlaube mir, hier zu sagen: So einfach geht das nicht. Eine Reduktion oder die Einstellung des Winterbetriebes hätte lediglich zur Folge, dass sich die höheren Fixkosten auf noch weniger Ertragstage verteilen würden. Die Kosten können aufgrund des negativen Mengeneffekts nicht mit steigenden Fahrpreisen aufgefangen werden, im Gegenteil: Es würden sogar noch weniger Erträge erzielt.
Ich bin nun seit mehr als zwanzig Jahren Verwaltungsrat in dieser Gesellschaft, und in dieser Eigenschaft ist mir bekannt, dass die Gesellschaft die erwirtschafteten Mittel, wie hoch diese jeweils auch sind, für den hohen Abschreibungsbedarf verwenden muss. Wenn nun diese Steuerbefreiung entfällt, trifft das beispielsweise die SGV beim derzeitigen Stand mit rund 500 000 Franken. Herr Schiesser hat darauf hingewiesen, dass das nicht nach sehr viel tönt. Die treibstoffintensiven Unternehmungen werden in Zukunft aber mit Verlust arbeiten, da beispielsweise die Gesellschaft, die ich kenne, auch mit der Rückerstattung der Mineralölsteuer keinen Gewinn erzielt hat.
Auf der Kostenseite sind kaum Einsparungen möglich: Zum einen bestehen sehr einschränkende Bestimmungen im Arbeitsrecht und Auflagen der Gewerkschaften, die im Personalbereich keine Einsparungen ermöglichen. Zum anderen werden von der Öffentlichkeit Auflagen betreffend die Sicherheit gemacht, die den Betrieb ständig verteuern. Ich nenne hier als Beispiel die Pflicht für Schwimmwesten für sämtliche Passagiere auf den Schiffen - und das auf Schweizer Seen.
Wenn die Verluste voraussehbar sind, sind die Konsequenzen bekannt: Die Gesellschaft wird in kurzer Zeit auf den Konkurs zusteuern. Ein solcher Konkurs trifft nicht nur die Aktionäre, die bis anhin ohnehin nie eine Dividende erhalten haben. Herr Schiesser hat bereits darauf hingewiesen: Der Bund ist sehr stark an diesen Gesellschaften beteiligt, und es trifft also auch den Bund. Bund und Kantone sind mittels öffentlicher Darlehen und Investitionsbeiträge bei der SGV in der Höhe von 23,4 Millionen Franken, das heisst zu 51,9 Prozent, am Gesamtkapital beteiligt. Diese Gelder sind im Konkursfall gefährdet. Wenn das Weiterbestehen der Gesellschaft gefährdet ist, gehen der Öffentlichkeit allein auf diesem Weg grosse Werte verloren.
Wenn jetzt behauptet wird, die SGV sei ein Einzelfall, darf ich darauf hinweisen, dass in ähnlichem Mass auch andere Schifffahrtsgesellschaften gefährdet sind. So ist die Öffentlichkeit bei der Schifffahrt auf dem Zürichsee mit 13,7 Prozent, auf dem Zugersee mit 50 Prozent, auf dem Untersee und Rhein mit 40 Prozent, bei der Basler Schifffahrtsgesellschaft mit 50,5 Prozent, bei der Schifffahrt auf dem Genfersee mit 45,1 Prozent, auf dem Bielersee mit 40 Prozent und auf dem Neuenburgersee sogar mit 65 Prozent engagiert. Ich beende damit meine Liste.
Mit diesen Zahlen will ich bloss zeigen, dass ein Schnellschuss mit der Streichung der Rückerstattung der Mineralölsteuer nicht bloss die privaten Aktionäre, sondern auch die Öffentlichkeit in starkem Masse treffen würde. Es liegt also auch im Interesse des Bundes, dass eine Gesamtlösung bei den Gesellschaften, bei denen der Bund engagiert ist, gefunden wird, bevor die Rückerstattung der Mineralölsteuer gestrichen wird.
Letztlich darf ich darauf hinweisen, dass die Schiffe nicht nur Erschliessungs- und Pendlerverkehrsfunktionen haben, sondern hauptsächlich dem touristischen Verkehr dienen. Sie sind in der Regel in das touristische Gesamtangebot einer Destination eingebunden und tragen so wesentlich zu deren Standortqualität bei. Ein Angebotsabbau träfe in erster Linie die touristischen Regionen, ihre Wettbewerbsfähigkeit wäre vermindert. Mit anderen Worten, die Schifffahrtsgesellschaften haben in der Region eine grosse touristische Bedeutung. Wenn es diese nicht mehr gibt, hat das massiven Einfluss auf die ganze Region.
Ich erlaube mir nun, zum Schluss noch auf Artikel 86 der Bundesverfassung zu verweisen. In Absatz 1 wird der Bund ermächtigt, auf Treibstoffen eine Verbrauchssteuer zu erheben, und in Absatz 2 wird dann festgehalten: "Er erhebt eine Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen durch Motorfahrzeuge und Anhänger, die nicht der Schwerverkehrsabgabe unterstehen."
Daraus hat der Gesetzgeber seinerzeit richtigerweise gefolgert, dass jene Fahrzeuge, welche die Nationalstrassen nicht benützen, die Verbrauchssteuer nicht bezahlen müssen bzw. diese zurückerstattet erhalten. Herr Schiesser hat nicht näher dargelegt, dass die Schiffe nicht auf den Strassen fahren, und ich brauche das auch nicht zu tun.
Ich frage mich, ob wir nicht gegen die Verfassung verstossen, wenn wir Artikel 17 Absatz 3 einfach streichen. Meiner Meinung nach genügt es nicht, die leere Bundeskasse zu füllen, indem man eine Verfassungsbestimmung ausser Kraft setzt.
Ich darf zum Schluss noch anfügen, dass wir bei dieser Änderung beim Nationalstrassenbau bereits die Kompensation vorgenommen haben.
Aufgrund der gemachten Überlegungen ersuche ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Sollte die Mehrheit unterliegen, bitte ich Sie, meinen Eventualantrag zu unterstützen.
Stähelin Philipp (M-E, TG): Erlauben Sie mir vorerst einige allgemeine Ausführungen zu dieser Mineralölsteuer-Geschichte: Immer wieder hat der Bundesrat zum Ausdruck gebracht, dass er den Bundeshaushalt mit Minderausgaben und nicht mit Mehreinnahmen - sprich Steuererhöhungen aller Art - ins Lot bringen wolle. Auf der ersten Seite der bundesrätlichen Botschaft zum EP 2004 findet sich schon in der Übersicht der schöne Satz: "Das EP 2004 setzt im Wesentlichen auf der Ausgabenseite an ...." Die massive Anhebung der Mineralölsteuer - nichts anderes bedeutet die [PAGE 229] Aufhebung der Mineralölsteuer-Rückerstattung für die Betroffenen - gehört also zu den unwesentlichen Elementen des EP 2004.
Auch ich stehe für den Grundsatz ein, dass der Bundeshaushalt primär auf der Ausgabenseite zu sanieren sei. Bisher dachte ich im Übrigen, dass ich mich hierbei in der guten Gesellschaft einer bekannten Zürcher Zeitung befände. Diese hat jahrelang in dieser Richtung gepredigt; neuerdings spricht sie aber von "Subventionen in Form von Steuervergünstigungen", wenn sie sich zur Mineralölsteuer-Rückerstattung äussert - auch Herr Kollege Schiesser hat auf diesen Artikel hingewiesen -, wie wenn unterschiedliche Steuersätze in unserem Steuersystem nicht alltäglich wären. Aber offenbar geht es hier nicht um die Klientel dieser Zeitung, und darum werden solche Steuervergünstigungen offenbar unverzüglich zu staatlichen Beihilfen und sind - ich zitiere den Artikel - "Unfug". Was würde diese gleiche Zeitung wohl sagen, wenn die Rückerstattung der Verrechnungssteuer von 30 auf 20 Prozent gesenkt würde? Wäre dies auch - ich zitiere wieder - "sowohl wirtschafts- als auch finanzpolitisch ein Ärgernis"? Wohl kaum!
Um nichts anderes als eine Steuererhöhung handelt es sich aber auch bei den beiden vorgeschlagenen Streichungen der Mineralölsteuer-Rückerstattung. So sehen es wirtschaftlich die Betroffenen, die übrigens ringsum nicht zu den Grossverdienern gehören.
Selbstverständlich werden Rückerstattungen in unserem noch geltenden Rechnungsmodell des Bundes als Ausgaben dargestellt, das weiss ich auch. Aber noch einmal: Wirtschaftlich gesehen handelt es sich um Mehreinnahmen des Bundes, resultierend aus der höheren Steuerbelastung durch Wegfall der Rückerstattung für den öffentlichen Verkehr sowie für die Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Berufsfischerei.
Der Bundesrat ist mit diesem Vorschlag also von seinen Grundsätzen, welche ich mittrage, klar abgewichen und bedient sich mit höheren Abgaben. Dies gilt für die Aufhebung sowohl von Artikel 17 Absatz 3 wie von Artikel 18 Absatz 2. Ich bitte Sie in beiden Fällen, gegen die Steuererhöhungen zu entscheiden.
Zu Artikel 18 Absatz 2 und zum Standpunkt der Minderheit: Ich habe eben auf die steuererhöhende Wirkung dieser Aufhebung für die Betroffenen hingewiesen. Wer sind nun hier diese Betroffenen, denen die Steuerrückerstattung gestrichen wird und die dadurch mehr belastet werden? Es sind unsere Bauernfamilien, es sind die Berufsfischer, es ist die Forstwirtschaft - nicht gerade der Abzockerei verdächtige Bereiche also. Insbesondere sind die negativen Auswirkungen für die Landwirtschaft massiv. Das verfügbare landwirtschaftliche Einkommen wird ungebührlich geschmälert. Im Jahre 2002 erreichte die Rückerstattung auf 459 Betrieben über 5000 Franken, auf 7176 Betrieben zwischen 2000 und 5000 Franken, auf 17 541 Betrieben zwischen 1000 und 2000 Franken und auf 24 778 Betrieben immer noch zwischen 400 und 1000 Franken. Wenn Sie diese Beträge mit den durchschnittlichen Landwirtschaftseinkommen von um die 40 000 Franken ins Verhältnis setzen, so ersehen Sie die massive Schärfe der vorgeschlagenen Massnahmen - und die Landwirtschaft hat ohnehin zu kämpfen.
Landauf, landab müssen sich unsere Bauern zurzeit die Vorstellungen des Bundesamtes für Landwirtschaft zur kommenden Agrarpolitik - "AP 2011" - anhören. Es sollen Finanzmittel gestrichen oder reduziert werden, die heute direkt oder indirekt der Landwirtschaft zukommen. Insbesondere soll aber der heute bestehende Agrarschutz weithin entfallen. Die WTO-Verhandlungen zielen in Richtung Senkung des Zollschutzes, der Agrarmarkt mit der EU entwickelt sich hin zur Liberalisierung und völligen Öffnung.
Angesichts dieser Entwicklung dürfen aber Massnahmen des Bundes nicht wieder zu einem Anstieg der Produktionskosten und verminderter internationaler Wettbewerbsfähigkeit führen. Wenn Vertreter des Bundesamtes für Landwirtschaft Preissenkungen für Dünger, Tierarzneimittel - inklusive Parallelimporte -, Saatgut oder landwirtschaftliche Maschinen und Fahrzeuge predigen und der Bund dann gleichzeitig den Preis der Treibstoffe für die Landwirtschaft im Effekt anhebt, dann tönt dies hohl. Im umliegenden Europa profitieren die Landwirte in aller Regel von ermässigten Treibstoffpreisen. Teilweise betragen diese nur gerade die Hälfte der nun für die Schweizer Bauern vorgesehenen Höhe.
Als Anwohner des Bodensees mit seinen ebenfalls ins Auge gefassten Berufsfischern stelle ich fest, dass auch Deutschland die Rückerstattung kennt und Österreich diese auf das Jahr 2005 neu eingeführt hat. Deutsche und Vorarlberger Berufsfischer sollen also die Egli und die Felchen im gleichen Bodensee zu tieferen Produktionskosten fangen können, während sie deren Filets seit dem Februar dieses Jahres - Bilaterale II - als verarbeitete Landwirtschaftsprodukte ohne weiteres in die Schweiz liefern.
Die Mineralölsteuern enthalten Elemente einer Zwecksteuer und auch einer Lenkungsabgabe. Was den Zwecksteueraspekt anbetrifft, darf ich feststellen, dass die Berufsfischer die Strassen nicht und die Holz- und Landwirtschaft diese nur vereinzelt und eher selten benützen - wir haben es gehört. Analoges gilt für den Aspekt der Lenkungsabgabe.
Die Mineralölsteuer-Rückerstattung schafft ökologische Anreize, denn sie wird aufgrund eines Normverbrauches gemacht. In der Land- und Forstwirtschaft erfolgt sie anhand von wissenschaftlich erhobenen Verbrauchszahlen. Dieses System bestraft also einen hohen Treibstoffverbrauch des Einzelbetriebs. Vor allem aber wirkt die Streichung der Rückerstattung bei der Forstwirtschaft kontraproduktiv. Sie verteuert nicht zuletzt auch Holz als erneuerbaren Energieträger.
Die Mineralölsteuer-Rückerstattung hat aber auch weitere Vorzüge, auf die wir nicht verzichten sollten. Zum einen kommt sie vor allem der produzierenden Landwirtschaft zugute; zum anderen ist sie aber auch EU-kompatibel und WTO-konform. Die Verhandlungen im WTO-Rahmen werden für unser Land schwierig werden, wir wissen es. Es geht schlussendlich um die Frage, wie wir unserer Landwirtschaft überhaupt noch die Existenz erhalten können. Wir sollten uns in dieser Situation nicht auf das alleinige Instrument der Direktbeiträge, der Flächenbeiträge insbesondere, verlassen. Die sogenannte Green Box, auf welche wir uns abstützen, ist nicht vor Attacken gefeit. Wir müssen uns hier weitere Handlungsmöglichkeiten erhalten; dies ist mein Hauptargument. Die Mineralölsteuer-Rückerstattung gehört dazu; sie ist beinahe das einzige andere Instrument, über das wir verfügen.
In der Kommission ist nun geltend gemacht worden, die Mineralölsteuer-Rückerstattung sei administrativ aufwendig, sie sei umständlich. Ich nehme dieses Argument durchaus ernst. Wenn wir mit unseren Entlastungsmassnahmen noch einiges erreichen können und müssen, dann zweifellos auch in diesem Bereich. Ich unterstütze Herrn Bundesrat Merz und sein Votum von heute Morgen durchaus - wenn hier etwas kommen wird.
Indessen hat sich die Rückerstattung der Mineralölsteuer an die Land- und Forstwirtschaft sowie die Berufsfischerei gut eingespielt und verursacht nur geringe administrative Kosten, seit auf das einfache Normverfahren umgestellt worden ist. Früher war das zugegebenermassen anders. Heute geht das aber gewissermassen im Verwaltungssystem der Direktbeiträge auf. Indirekt gibt das der Bundesrat selbst auch zu erkennen, wenn er zwar von vier Stellen spricht, welche abgebaut werden könnten. Diese werden aber von dieser Vorlage nicht berührt; das soll dann allenfalls Gegenstand der sogenannten Aufgabenverzichtplanung bilden, gewissermassen als Reserve.
Gestatten Sie mir ein ganz kurzes Wort zur Übergangsbestimmung: Das Inkrafttreten auf 2008 hinauszuschieben tönt weniger hart. Damit legen Sie aber die Massnahmen noch aufeinander: diese Kürzung und gleichzeitig, mit Beginn 2008, den vollen Effekt der "AP 2011". Wollen Sie das? Mit diesem Antrag verschieben Sie ein Problem, das uns dann umso härter einholen wird.
Ich bitte Sie insgesamt um Unterstützung der Minderheit bei Artikel 18 Absatz 2.
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Leuenberger Ernst (S, SO): Ich möchte ausführen: Es gibt nichts Neues unter der Sonne. Ich erinnere mich, dass wir zu Beginn der Neunzigerjahre genau diese Vorlage schon einmal beraten haben. Damals war ich im Nationalrat; es haben sich Mehrheiten gebildet, welche diese beiden Kürzungen nicht vornehmen wollten. Die Argumentation ist die gleiche geblieben. Das agrarpolitische Kolleg, das Herr Stähelin jetzt sehr ausführlich vorgetragen hat, habe ich damals siebenmal im Nationalrat gehört. Das ist alles schon gewesen, und auch das, was ich sage, ist alles schon gewesen.
Um diese Diskussion etwas zu entkrampfen, müssen wir feststellen: Sowohl der öffentliche Verkehr, der in Artikel 17 Absatz 3 behandelt wird, wie die Landwirtschaft, die in Artikel 18 Absatz 2 behandelt wird, sind zuschussbedürftige Sektoren. Es herrscht ein weitestgehender Konsens, dass die öffentliche Hand insgesamt in diesen beiden Bereichen grosse Anstrengungen unternehmen muss, um im öffentlichen Verkehr den Service public aufrechtzuerhalten und um bei den kleinräumigen schweizerischen Verhältnissen Landwirtschaft überhaupt noch zu ermöglichen. Das ist unbestritten.
Jetzt ist der ganze Streit, der auszufechten ist, ein Methodenstreit darüber, auf welchen Kanälen und mit welchen Methoden man hier helfen will. Ich gebe all jenen Recht, die sehr grundsätzlich argumentieren und sagen: Eigentlich ist so eine Befreiung von Mineralölsteuern - wenn man den Begriff Mineralölsteuer genau nimmt, wäre es ja eine Steuer - möglicherweise nicht das richtige Mittel, das hier anzuwenden ist; es müssten andere Mittel gefunden werden, um diese Zuschüsse zu geben. Das einmal zum Grundsätzlichen, das eher für den Bundesrat spricht. Der Teufel steckt aber im Detail. Ich äussere mich nicht zur agrarischen Seite, sie ist ja jetzt hinreichend dargestellt worden. Ich äussere mich nur zu Artikel 17 Absatz 3 und möchte Ihnen einen Zusammenhang aufzeigen, der Ihnen entgangen sein könnte.
Ich bin und bleibe der Meinung, dass wir hier der Mehrheit folgen, also beim geltenden Recht bleiben sollten. Dies deshalb, weil gleichzeitig zu dieser Vorlage ein Projekt des Bundesrates - neuer Finanzausgleich, zweites Paket - läuft. Die Vernehmlassung ist vor kurzem abgeschlossen worden. Dort soll die ganze Finanzierung des öffentlichen Regionalverkehrs gegenüber dem bisherigen Recht geändert werden. Während wir seit dem "runden Tisch" im öffentlichen Regionalverkehr im Durchschnitt einen Bundesbeitrag von 69 Prozent an die ungedeckten Kosten des Regionalverkehrs haben, ist in diesem Projekt, dessen Vernehmlassung soeben abgeschlossen wurde, festgehalten, dass der Bundesanteil auf 50 Prozent zurückgefahren werden soll. Es heisst in dieser Vernehmlassungsvorlage auch, dass das in der Grössenordnung ab dem 1. Januar 2008 in Kraft treten soll.
Ich plädiere also dafür, dass wir jetzt in diesem Verkehrsbereich - Artikel 17 Absatz 3 - das geltende Recht bestehen lassen und dann im Zusammenhang mit der Neuordnung der Finanzierung des regionalen Personenverkehrs halt auch diese Frage, wenn es denn nötig sein sollte, erneut auf den Prüfstand stellen. Nach dem, was ich eingangs gesagt habe, wird sich ja eh die Frage am Schluss so stellen: Falls wir nicht einen gewaltigen Leistungsabbau im öffentlichen Verkehr wollen, was hier drin niemand will - ich habe jedenfalls noch niemanden gehört, der das propagiert hätte -, dann muss ja irgendjemand diese Geschichte bezahlen. Und nach der Neuordnung des Finanzausgleichs stellt sich dann die Frage: Können wir den Kantonen diese ganze Geschichte aufhalsen? Der Anteil, den wir den Kantonen aufhalsen müssten, würde jedenfalls grösser, wenn wir jetzt hingingen und dem öffentlichen Verkehr die Mineralölsteuer-Rückerstattung wegnähmen.
Von mir aus gesehen gebietet eine Gesamtbetrachtung dieser Frage, dass man hier der Mehrheit zustimmt, das geltende Recht beibehält und diese Frage allenfalls im Zusammenhang mit dem zweiten Paket des NFA erneut auf den Prüfstand nimmt, wenn es nötig sein sollte.
Ich schliesse damit, dass ich noch einmal sage: Beide Sektoren, die hier zur Debatte stehen, sind zuschussbedürftig. Die Frage ist letztlich nur, aus welchen Kassen und über welche Kanäle wir ihnen diese Zuschüsse zukommen lassen.
Schiesser Fritz (RL, GL): Ich habe einleitend als Minderheitssprecher gesagt, ich würde dann noch gerne zwei, drei Worte zur Landwirtschaft sagen. Vorgängig möchte ich aber nach dem Votum von Herrn Leuenberger noch eine Bemerkung zum öffentlichen Verkehr machen. Ich erinnere noch einmal daran, dass wir beim regionalen Personenverkehr zwischen 2004 und 2008 ein Wachstum von 3,32 Prozent haben. Nimmt man die beiden Jahre, die ich erwähnt habe, als Eckpunkte, so wird es durch dieses Programm nicht geschmälert. Beim regionalen Personenverkehr haben wir 1354 Millionen Franken im Jahr 2008, und nach dem Finanzplan bleibt es bei diesen 1354 Millionen. Es stellt sich einfach die Frage, ob der öffentliche Verkehr bei dieser Betrachtung weggelassen wird oder nicht.
Nun erlaube ich mir noch zwei, drei Bemerkungen zur Landwirtschaft. Es geht um 72 Millionen Franken. 2 Millionen davon betreffen die Forstwirtschaft; das ist also gemessen an diesen 72 Millionen Franken ein verschwindend geringer Teil. Herr Kollege Stähelin hat die Produktionskosten in der Landwirtschaft angesprochen. Ich kann nicht bestreiten, dass diese hoch sind. Ich habe aber vorhin einen Kollegen aus dem Nationalrat gefragt, als er mir diesen Einwand gebracht hat: Welches Land leistet denn entsprechend hohe Direktzahlungen wie die Schweiz? Da hat er mir eher kleinlaut gesagt: Keines.
Wenn dieses Argument Produktionskosten stimmt, dann müssen wir sofort auch die Bauwirtschaft einbeziehen, denn diese hat auch höhere Produktionskosten, und dort ist auch keine Rückerstattung vorgesehen. Also wenn schon, dann muss das für alle Branchen gelten, die in einem Wettbewerb stehen.
Zur WTO-Konformität: In unserer Kommission wurde diese Frage natürlich auch aufgeworfen. Der Chef des Bundesamtes für Landwirtschaft hat in ganz kurzen Sätzen erklärt: Handelspolitisch spielt es keine Rolle, ob Sie Direktzahlungen leisten oder diese Mineralölsteuern rückerstatten. Die Direktzahlungen sind handelspolitisch gleich einzustufen wie die Mineralölsteuer-Rückerstattung. Aus diesen Worten muss man schliessen, dass gegenüber den Direktzahlungen kein Vorteil besteht.
Zur Transparenz: Die Schweizerische Eidgenossenschaft bezahlt für Landwirtschaft und Ernährung gemäss Finanzplan und Budget in den Jahren 2005 bis 2008 jährlich zwischen 3,8 und 3,9 Milliarden Franken. Die Direktzahlungen haben eine Grössenordnung von etwa 2,5 bis 2,7 Milliarden Franken, das sind die Direktzahlungen und sozialen Massnahmen. Dann hat es im Finanzplan noch einen Posten "Übriges", das sind so locker 200 Millionen.
Ich bin überzeugt, dass das Schweizervolk mehr und mehr Transparenz verlangt: Was fliesst in die Landwirtschaft? Das, was jetzt fliesst, ist in diesen Zahlen nicht inbegriffen. Die Rückerstattung ist in diesen 3,8 bis 3,9 Milliarden Franken nicht enthalten. Ich frage mich, wo was auch noch nicht enthalten ist. Ich glaube, wir werden nicht mehr darum herumkommen, Transparenz zu schaffen und dem Volk zu sagen, wo auch noch Leistungen an die Landwirtschaft gehen. Die Landwirtschaft soll die Direktzahlungen erhalten, das ist eine saubere und klare Regelung. Aber dass daneben x und y auch noch bezahlt werden und x solche Wege auch noch eingeschlagen werden, das halte ich nicht für richtig.
Zum Rückerstattungsbeitrag: Herr Kollege Stähelin hat einen mittleren Rückerstattungsbeitrag ausgerechnet. Da bin ich anderer Meinung. Wenn man schon sagt, dass insbesondere die produzierende Landwirtschaft an der Rückerstattung interessiert ist, dann müsste man auch mit dem Durchschnittseinkommen dieser produzierenden Landwirtschaft rechnen und nicht mit dem allgemeinen Durchschnittseinkommen der Landwirtschaft, denn dort sind eben auch andere Betriebe eingerechnet.
Zur Kompensation: In der Kommission wurde in Aussicht gestellt, dass man noch Kompensationsvorschläge bringen [PAGE 231] würde. Leider sind diese Kompensationsvorschläge ausgeblieben. Vielleicht hätte man eine Lösung gefunden, die leider jetzt nicht auf dem Tisch liegt.
Die letzte Bemerkung: Es geht um sechs Stellen. Das mag in Anbetracht der Gesamtzahl der Beschäftigten in der Bundesverwaltung nicht viel sein. Aber sechs Stellen, an denen man sich mit der Rückerstattung der Mineralölsteuern befasst, sind für mich nicht ganz unbedeutend. Am letzten Montag haben wir mit grossem Pathos eine Motion (03.3311) aus dem Nationalrat angenommen, in der es heisst: ".... fordert den Bundesrat auf .... dem Parlament in der Legislaturperiode 2003-2007 ein 'Effizienzpaket' zu unterbreiten. Dieses soll folgende Elemente umfassen: 1. Eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung, die Kernaufgaben definiert, auf überholte Aufgaben verzichtet ...." Ich frage mich, ob wir hier nicht in einem Bereich sind, wo man sagen müsste, nachdem wir ja jetzt immer wieder von Verzichtplanung gesprochen haben: Im Kleinen muss man beginnen. Hier wäre ein Punkt, bei dem wir uns nun an das halten können, was wir am letzten Montagabend hier in seltener Einigkeit deklariert haben.
Ich bitte Sie also, bei Artikel 17 Absatz 3 der Minderheit zuzustimmen und bei Artikel 18 Absatz 2 der Mehrheit zu folgen.
Germann Hannes (V, SH): Mir leuchtet es nicht ein, wenn man auf Treibstoffen für Schiffe oder Traktoren Zuschläge bezahlen muss, die ganz spezifisch für den Autobahnbau gedacht sind und erhoben werden. Schon da ist irgendwo ein Systemfehler drin.
Was ist aber der Hauptgrund dafür, dass das abzulehnen ist? Bei den Bussen, beim öffentlichen Verkehr, ist es einfach: Das ist eine reine Kostenverschiebung zulasten der Kantone und Gemeinden; es wurde bereits erwähnt. Unter dem Strich wird, in der gesamtwirtschaftlichen Beurteilung, nichts gespart. Bei der Landwirtschaft würde sehr wohl gespart. Diese Kürzungen schlagen nämlich direkt auf die Einkommen der bäuerlichen Familien durch. Das muss man sehen. Insofern ist dieser Schritt ein Fremdkörper im ganzen Paket. Der öffentliche Verkehr könnte ja versuchen, das über Gebührenerhöhungen wieder hereinzuholen. Aber die Landwirte können diese direkte Einkommenseinbusse nicht wettmachen; das werden Sie wahrscheinlich auch so beurteilen. Preiserhöhungen auf landwirtschaftlichen Produkten sind im Hochpreisland Schweiz weder erwünscht noch realistisch. Umso weniger sollten wir diesen Erwerbszweig in der jetzigen Phase weiter schwächen.
Die Aufhebung der Zollrückerstattung, wie sie in bäuerlichen Kreisen genannt wird, beeinträchtigt in wesentlichem Masse die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Bauern gegenüber ihren ausländischen Kollegen. Wollen wir das?
In Österreich - jetzt mache ich einfach einen kleinen Vergleich - ist die Treibstoffrückerstattung erst gerade per 1. Januar dieses Jahres eingeführt worden. In den meisten europäischen Ländern existiert sie schon lange. In Frankreich, Holland und Grossbritannien dürfen die Landwirte mit preisgünstigem Heizöl fahren. Wo sind hier die gleich langen Spiesse? In Dänemark bezahlen die Bauern überhaupt keine Treibstoffsteuern. Die Schweizer Land- und Forstwirtschaft trägt immerhin mit 21 Millionen Franken nach wie vor zu dieser Steuer bei. Es ist ja nicht ein vollkommener Verzicht.
Mit Blick auf die Opfer der Landwirtschaft, die sie im Rahmen von "AP 2011" zu erbringen hat, sowie mit Blick auf die weitere Liberalisierung im Rahmen von Gatt, WTO, aber auch im Rahmen des neuen Zollgesetzes oder mit Blick auf Vereinfachungen gegenüber der EU mit dem Abbau von Handelsschranken wäre die Streichung der Rückerstattung der Treibstoffzölle nicht zu verantworten. Es wäre ein Schritt, der die Wirtschaft und vor allem den Wirtschaftszweig Landwirtschaft gegenüber dem Ausland unnötig schwächen würde.
Ich bitte Sie darum, zum einen dem Antrag der Mehrheit zugunsten des öffentlichen Verkehrs, so, wie er jetzt gestellt worden ist, und zum anderen bei der Landwirtschaft dem Antrag der Minderheit Stähelin zuzustimmen.
Marty Dick (RL, TI): Si nous ne nous limitons pas à être de simples comptables, il faut bien reconnaître que nous sommes ici en présence d'un conflit typique entre deux politiques. D'une part, nous avons un problème reconnu de politique financière et, d'autre part, il y a des problèmes importants qui concernent la société.
Dans de vastes zones de la Suisse, nous avons des problèmes très importants de pollution de l'air. Justement en cette période, nous avons des zones du pays où les limites tolérées de particules dans l'air sont dépassées pendant des jours et des jours, voire des semaines, avec des conséquences absolument négatives sur la santé. Que disent les études qui sont faites, et qui ont paru encore tout récemment? Favorisez les transports publics! Que ferait-on si on suivait la proposition du Conseil fédéral? On pénaliserait les transports publics. Est-ce vraiment la chose à faire? Je crois que chacun de nous fera son choix, mais ce ne sera pas pour ou contre les finances, ce sera un choix entre deux priorités politiques. Alors, je n'ai pas de peine à dire qu'à mon avis, on doit choisir les transports publics parce qu'ils constituent une part de la solution à un problème qui est en train de porter atteinte à la santé de milliers de personnes.
Je citerai en deuxième lieu l'agriculture. Il faut bien reconnaître que l'on s'attaque à une partie de notre population qui n'est certainement pas privilégiée. Et ça, ça me gêne énormément parce qu'on ne peut pas dire, dans cette Suisse qui reste riche - j'ai cité les milliards de francs de bénéfice que certains ont faits, heureusement -, que l'agriculture soit parmi les acteurs gagnants et forts de notre société. Je connais un peu les conditions dans lesquelles vivent les paysans de montagne. Au cours de ces dernières années, leur revenu a systématiquement diminué. Est-ce qu'on doit encore faire aujourd'hui des économies sur leur dos? Je ne le pense pas.
Néanmoins, je serais favorable à l'abolition du remboursement de l'impôt. Mais alors partout, et pour tout le monde! Or le projet du Conseil fédéral prévoit encore des remboursements possibles, par exemple pour la production d'électricité. Si on éliminait totalement le remboursement de l'impôt, on économiserait des tonnes de formulaires et on pourrait aussi diminuer le nombre de fonctionnaires.
Alors, on pourrait résoudre ces problèmes dans le cadre des paiements directs. Pour les transports publics aussi, on pourrait trouver des solutions dans d'autres domaines. C'est dans les politiques des transports publics et de l'agriculture qu'il faudrait trouver les solutions, et il ne faudrait pas proposer, toujours au nom de cette maudite théorie de la symétrie des sacrifices, des solutions qui pénalisent des catégories de la population qui me paraissent déjà bien touchées.
Brändli Christoffel (V, GR): Wir haben heute Morgen mit einem Rückweisungsantrag Gentil begonnen. Er lautete auf Rückweisung, nicht ausgabenorientiertes Sparen, weniger Einsparungen und das Stopfen des Lochs mit mehr Steuern. Das ist ein Konzept, das ehrlich aufgeht, auch wenn das nicht meine Meinung ist.
Jetzt haben wir die anderen hier in diesem Saal, welche den Rückweisungsantrag abgelehnt und gesagt haben: Nein, wir wollen das Ziel ausgabenorientiert erreichen. Die Kommission hat sich in diese Richtung bemüht. Sie hat sich eine grosse Arbeit gemacht, indem sie bei Verschiebungen immer Kompensationen anstrebte. Die Rechnung der ausgabenorientierten Übung ging auf.
Jetzt sind wir aber am Punkt angelangt, den ich befürchtet habe. Wir erhielten zuvor unzählige Briefe, es hiess immer, 2 Milliarden Franken müssten eingespart werden, aber nicht bei den Briefeschreibern selber. Jetzt sind wir auf diesem Niveau angelangt. Jetzt haben wir Anträge ohne Kompensationen. Man befriedigt diese Gruppe und jene Gruppe, und am Ende haben wir ein Loch. Was heisst das, wenn wir ein Loch haben? Es fehlen dann 100, 200 Millionen Franken, und die [PAGE 232] gleichen Leute, die hier jetzt diese Anträge vertreten, sind dann nicht einverstanden, dieses Loch über Steuererhöhungen zu stopfen. Sie freuen sich natürlich über das Lob, das sie erhalten, und wir haben dann wieder zusätzliche Schulden.
Wir sind hier aufgerufen, die Bundesfinanzen in Ordnung zu bringen. Hier muss ich an Sie appellieren, alle Anträge, die nicht mit Kompensationen verbunden sind, abzulehnen.
Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Schiesser bezüglich des öffentlichen Verkehrs und dem Antrag der Kommissionsmehrheit bezüglich der Landwirtschaft zuzustimmen.
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Nachdem Herr Leuenberger geschildert hat, dass diese Debatte schon einmal stattfand und wie sie endete, und anschliessend an das sehr besonnene und differenzierte Votum von Herrn Schiesser und jetzt den Aufruf Ihres Kommissionspräsidenten, regt sich in mir eine Stimme, die sagt: Wenn du ein Philosoph gewesen wärest, dann hättest du geschwiegen. Denn im Grunde genommen habe ich eigentlich diesen Ausführungen nichts beizufügen. Sie waren so richtig, sie sind faktisch derart gut untermauert, dass ich sie praktisch nur noch in einen Aufruf verwandeln kann und in einen Appell an Sie und an Ihre Standfestigkeit, die Linie, die Sie heute Morgen durchgehalten haben, jetzt durchzuziehen.
Die Alternative ist, dass ich Ihnen meine Sprechnotizen vortrage, dass ich Ihnen sagen würde, dass der städtische Verkehr überhaupt nichts zum EP 2004 beitragen muss. Der öffentliche Verkehr wird ausserdem mit dem Fonds, den das UVEK und wir in Vorbereitung haben - Härtefallfonds oder Infrastrukturfonds -, zusätzliche Mittel bekommen. Das steht alles in meinen Unterlagen.
In meinen Unterlagen würde auch stehen, wer alles von diesen Mineralölsteuer-Rückerstattungen profitiert, die mit der Landwirtschaft gar nichts zu tun haben. In meinen Unterlagen würde auch stehen, dass es viele Bauern gibt, die das anders sehen. In meinen Unterlagen würde auch stehen, dass die WTO zwar Recht haben mag, aber dass Heizöl mit dem hohen Schwefelgehalt die letzte Alternative ist, die wir uns umweltpolitisch leisten können. In meinen Unterlagen würde auch stehen, wie sich die einzelnen Beträge auf die Subjekte verteilen. In meinen Unterlagen würde stehen, dass wir für die Schifffahrt auf dem Greifensee 10 000 Franken ausgeben und dass ich mir natürlich die Frage stelle, ob das nicht mit dieser und jener Massnahme kompensierbar wäre - all das würde hier drinstehen.
Aber ich verzichte. Die Abstimmungsglocke läutet mich schon auf den Abreitplatz, und ich ersuche Sie jetzt, mit Zustimmung zu Ihrer Minderheit bei Artikel 17 Absatz 3 und mit Zustimmung zu Ihrer Mehrheit bei Artikel 18 Absatz 2 diesen Concours zu beenden.
Frick Bruno, Präsident: Der Bundesrat schliesst sich bei Artikel 17 Absatz 3 der Minderheit Schiesser an.
Art. 17 Abs. 3 - Art. 17 al. 3
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 24 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 16 Stimmen
Präsident (Frick Bruno, Präsident): Damit entfällt der Eventualantrag Hess Hans.
Art. 18 Abs. 2 - Art. 18 al. 2
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit .... 19 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit .... 17 Stimmen
Ziff. 5
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 5
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bürgi Hermann (V, TG): Ich habe eigentlich ein sehr ausführliches Referat vorbereitet. Ich beschränke mich aber in Anbetracht der Zeit darauf, Ihnen zu empfehlen, diesen Änderungen des Militärversicherungsgesetzes ohne Abänderungen zuzustimmen. Es geht hier lediglich um eine Anpassung an das, was in anderen Versicherungsbereichen üblich ist.
Frick Bruno, Präsident: Angenommen - Adopté
Ziff. 6
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
mit Ausnahme von:
Art. 120a Abs. 2
Erreicht der Schuldenstand des Ausgleichsfonds Ende 2006 oder Ende 2007 2,5 Prozent der von der Beitragspflicht erfassten Lohnsumme, so wird die Kürzung der Bundesbeteiligung nicht weitergeführt.
Ch. 6
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
à l'exception de:
Art. 120a al. 2
Si l'état des dettes du fonds de compensation atteint à la fin 2006 ou à la fin 2007 les 2,5 pour cent de la somme des salaires soumis à cotisations, la réduction de la participation de la Confédération ne sera pas poursuivie.
Brändli Christoffel (V, GR): Ich möchte hier doch zwei, drei Ausführungen machen. Mit der am 1. Juli 2003 in Kraft getretenen Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) wurde eine Regelung für eine konjunkturresistente, langfristig finanziell gesunde Arbeitslosenversicherung geschaffen. Der Bund trägt seither 0,15 Prozent, die Kantone tragen 0,05 Prozent der von der Beitragspflicht erfassten Lohnsumme.
Der Bundesrat beantragt nun, den Bundesbeitrag für die Jahre 2006 bis 2008 von 0,15 auf 0,12 Prozent zu senken. Die Folge dieses Beschlusses ist eine weniger rasche Abtragung der Schulden des Arbeitslosenfonds. Von einer nachhaltigen Sparübung kann hier deshalb nicht gesprochen werden. Immerhin ist es auch ein Beitrag, um bei den Budgets der Jahre 2006, 2007 und 2008 die Schuldenbremse einhalten zu können.
Für die Kommission war aber klar, dass man die laufende Rechnung nicht unbeschränkt über Schuldenerhöhungen in Spezialgebieten sanieren kann. Deshalb schlägt sie in Artikel 120a Absatz 2 Avig eine Limite der Verschuldung vor. Sollte die Verschuldung die festgelegte Limite übersteigen, muss der Bundesbeitrag wieder auf 0,15 Prozent angehoben werden.
Frick Bruno, Präsident: Angenommen - Adopté
Ziff. II
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Schiesser, Brändli, Epiney, Langenberger, Lauri)
Abs. 3
Die Aufhebung von Artikel 17 Absatz 3 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
Ch. II
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
[VS] [PAGE 233]
Proposition de la minorité
(Schiesser, Brändli, Epiney, Langenberger, Lauri)
Al. 3
L'abrogation de l'article 17 alinéa 3 de la loi du 21 juin 1996 sur l'imposition des huiles minérales entre en vigueur le 1er janvier 2008.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 19 Stimmen
Dagegen .... 14 Stimmen
2. Verordnung der Bundesversammlung über die Verpflichtungskreditbegehren für Grundstücke und Bauten
2. Ordonnance de l'Assemblée fédérale concernant la soumission des demandes de crédits d'engagement destinés à l'acquisition de biens-fonds ou à des constructions
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, ch. I, II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 22 Stimmen
(Einstimmigkeit)
3. Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen bei den eidgenössischen Medizinalprüfungen
3. Arrêté fédéral concernant l'approbation de la modification de l'ordonnance fixant les taxes et indemnités relatives aux examens fédéraux des professions médicales
Präsident (Frick Bruno, Präsident): Die Vorlage 3 hat eine Beilage. Wenn Sie es wünschen, können wir sie separat behandeln. Ansonsten ist sie mit dem Verweis in Artikel 1 erledigt.
Langenberger Christiane (RL, VD): Der Bund finanziert die Durchführung der eidgenössischen Medizinalprüfungen. Die Examinatoren erhalten eine Entschädigung für die Durchführung der Prüfungen. Selbst Lehrbeauftragte, welche bereits über die ordentliche Entlöhnung für die Durchführung der Prüfung bezahlt werden, profitieren von dieser Entschädigung.
Unser Antrag ist, dass wir diese Entschädigung für diejenigen Personen, welche als Lehrbeauftragte angestellt sind und für die Abnahme von Prüfungen bereits entlöhnt werden, streichen möchten. Nicht betroffen sind diejenigen Prüfenden, welche in der fraglichen Zeit eine Lohneinbusse erfahren oder bei denen das Abnehmen von Prüfungen nicht Bestandteil des Lehrauftrags ist. Es geht also um eine Einsparwirkung von 1,2 Millionen Franken.
Frick Bruno, Präsident: Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Titre et préambule, art. 1, 2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 27 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr
La séance est levée à 12 h 45
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