Rapport sur les résultats

beitsnehmers bzw. der Arbeitnehmerin liegenden Arbeitsverhinderungsgründen ist zwar gesetzessystematisch konsequent durchgezogen, vermag aber vorab aus sachlichen Überlegungen nicht ganz zu überzeugen. Damit würden nicht nur zwei unterschiedliche Lohnfortzahlungsarten, sondern die Schwangerschaft würde gegenüber der heute geltenden Regelung insgesamt schlechter gestellt (vgl. dazu auch Ziff. 327).

Bedingt durch den Einschub des Begriffes «Schwangerschaft» wurde eine geschlechtsspezifische Formulierung gewählt, welche die Bestimmung schwerfällig erscheinen lässt. In letzter Konsequenz müsste dann auch hinsichtlich des Arbeitgebers die weibliche Form berücksichtigt werden.

Unbefriedigend ist die heute herrschende Lehre und Rechtsprechung zur Auslegung der Bestimmung von Abs. 1, wonach für befristete Verträge keine Karenzfrist besteht, wenn sie für mehr als drei Monate eingegangen werden, wohingegen für unbefristete Verträge die Lohnfortzahlungspflicht am ersten Tag des vierten Monats beginnt. Diese Ungleichbehandlung ist zu beheben (vgl. dazu auch Ziff. 322.1).

Parteien / Partis politiques / Partiti politici

SP: Wir sind mit Abs. 1 einverstanden. Da die Schwangerschaft darin nun aufge-

führt ist, hat das zur Folge, dass der entsprechende Lohnanspruch nicht gekürzt werden darf, wenn die Arbeitnehmerin vor der Niederkunft infolge Schwangerschaft arbeitsverhindert war. Damit wird zwischen Schwangerschaft und Mutterschaftsurlaub klar unterschieden und eine Absenz infolge Schwangerschaft schmälert den Mutterschaftsurlaub nicht.

Begrüsste Organisationen / Organisations consultées / Organizzazioni consultate

SGB: Mit diesem Artikel sind wir einverstanden, im Besonderen mit der konse-

quenten Trennung von Schwangerschaft und Mutterschaftsurlaub. In einer arbeitsrechtlichen Regelung des Mutterschaftsurlaubes ist eine solche Trennung zwingend. Gegenüber heute bringt sie eine erhebliche Verbesserung (keine Kürzung der Leistungen bei Niederkunft infolge schwangerschaftsbedingten Absenzen; Aufhebung einer inakzeptablen Diskriminierung der Frauen gegenüber den Männern).

Weitere Teilnehmer / Autres participants / Altri partecipanti

A-My: Im gleichen Sinne wie / Dans le même sens que / Nello stesso senso di Sit

Comités: Wie / Comme / Come Sit

feps: Nous sommes d’accord avec la modification de cet article qui propose la dis-

tinction entre le congé de maternité et la grossesse et ajoute cette dernière à la liste des exemples cités de cas où les travailleuses et les travailleurs ont droit au salaire bien qu’ils soient empêchés de travailler.

Sit: L'introduction à l’al. 1 de la notion de grossesse constitue une discrimination

fondamentale des femmes qui préexiste dans l’actuelle version du CO à l’al. 3. Le droit au salaire en cas d’absence pour cause d’empêchement de travailler lié à la grossesse devrait donner lieu à un droit au salaire distinct des autres causes d’empêchement de travailler, car c’est une situation qui ne peut toucher que les femmes.