Rapport sur les résultats

Consultation 2001/15: Révision du code des obligations (congé de maternité payé) · 121 pages

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 Die anfallenden Kosten würden gleichmäßig auf die verschiedenen Wirtschaftszweige verteilt. Branchen mit einem hohen Frauenanteil müssen nicht übermässige Kosten übernehmen.

 Junge Frauen würden nicht zu "schlechten Risiken" abgestempelt und auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt.

 Die Dauer der Lohnfortzahlung erfolgt unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses, womit ein künstliches Mobilitätshemmnis entfallen würde.

 Selbständigerwerbende Frauen wären gegenüber der OR-Lösung anspruchsberechtigt.

 Die EO wird breiter abgestützt und erhält ein zweites starkes Standbein. Die Frauen würden nicht nur Beiträge leisten, sondern auch in den Genuss von direkten Leistungen gelangen. Zudem dürften überschüssige EO-Mittel in Zukunft nicht mehr zweckentfremdend eingesetzt werden.

4. Zusammenfassung

Die Schweizerische Metall-Union unterstützt eine wirtschaftlich tragbare Lösung zur Verbesserung des Mutterschaftsschutzes. Im Vordergrund steht für uns, in Berücksichtigung der unter Ziffer 3 ausgeführten Vorteile wie der politischen Realisierungschancen, heute die EO-Lösung. Nach wie vor Hand bieten wir zu Lückenschliessung mittels Ausweitung der Lohnzahlungspflicht auf maximal acht Wochen. Jede weitergehende OR-Lösung, insbesondere die beiden zur Stellungnahme unterbreiteten Varianten, lehnen wir hingegen entschieden ab.

usic: Die usic, Union Suisse des Ingénieurs-Conseils, lehnt beide Vernehmlassungsvarianten (OR-Ansatz) des Bundesrates ab.

Begründung:

1. Die zusätzlich entstehenden Kosten für die Finanzierung des bezahlten Mutterschaftsurlaubes aufgrund der vorgeschlagenen Revision des OR werden einseitig auf die Arbeitgeber abgewälzt. Die Mutterschaft betrifft die Gesellschaft als Ganzes. Deshalb sind die Kosten paritätisch auf alle Träger der Gesellschaft zu verteilen. Dies war u.a. ein Hauptgrund für die klare Ablehnung der entsprechenden Vorlage vom 13. Juni 1999.

2. Im Weiteren schwächt die einseitige Belastung der Arbeitgeber den Wirtschaftsstandort Schweiz, indem er die Innovations- und Investitionskraft mit einer neuen „Steuer“ belastet. Auch das Marktumfeld des Planers ist geprägt durch globalen Wettbewerb und Preisdruck.

3. Innerhalb der Wirtschaft führt der OR-Ansatz zu einer einseitigen Belastung derjenigen Branchen und Unternehmen, welche über einen hohen Frauenanteil verfügen.

4. Die vorgeschlagenen OR-Lösungen schränken die Mobilität junger Frauen ein. Diese Behinderung steht in krassem Widerspruch zu den Bedürfnissen der Unternehmen und qualifizierter Arbeitskräfte.

5. Selbständigerwerbende Frauen gehen bei der OR-Lösung leer aus.

Die usic würde eine Lösung unterstützen, welche die Finanzierung zu Gunsten einer Verbesserung des Mutterschaftsurlaubes paritätisch auf Gesellschaft und Wirtschaft verteilt sowie die Mobilität der Arbeitskräfte nicht einschränkt.