Rapport sur les résultats

handì zu treffen, d.h. gelieferte Waren zu pr¸fen und dann innerhalb kurzer Frist zu entscheiden, ob er sie behalten oder zur¸ckgeben will¹⁵⁶. Nach Art. 6 Abs. 1 FARL beginnt die Widerrufsfrist bei Waren daher erst zu laufen, wenn diese beim Kunden eingetroffen sind. Der VE l‰sst demgegen¸ber den Kunden bloss weitere sieben Tage im Ungewissen und hˆhlt den vorgegaukelten Schutz g‰nzlich aus. Gerade die Anbieter von Produkten, bei denen der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen w¸rde, werden mit dem Versand bis zum Ablauf der Widerrufsfrist zuwarten, ihren Informationspflichten aber umgehend per E-Mail nachkommen. Die Gr¸nde, die der Begleitbericht¹⁵⁷ ins Feld f¸hrt, belegen, auf welch schwachen Beinen die gesamte Regelung steht. Hier sollte der Gesetzgeber Farbe bekennen: Entweder stellt er ein Widerrufsrecht bereit, das im konkreten Fall die erwartete Wirkung zeigt, oder es ist - nach der hier vertretenen Auffassung - darauf zu verzichten. Zahnlose Papiertiger schw‰chen lediglich das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsordnung.

Das Widerrufsrecht ist zeitlich unlimitiert, solange der Anbieter seine

¹⁵⁸. Im Gegensatz dazu Informationspflichten aus Art. 40d VE-OR nicht erf¸llt

verl‰ngert sich nach Art. 6 Abs. 1 FARL die Widerrufsfrist auf drei Monate. Aus Gr¸nden der Rechtssicherheit verdient eine zeitliche Befristung den Vorzug.

VIT Ein Widerrufsrecht ist insbesondere f¸r Vertr‰ge, die ¸ber das Internet abgeschlossen werden, nicht nˆtig, da wie erw‰hnt, diese Vertr‰ge in einer ganz anderen Situation abgeschlossen werden als Haust¸rgesch‰fte.

Der Konsument ist ausreichend informiert, oder er hat auf jeden Fall (dies im Unterschied zu den Haust¸rgesch‰ften) die Mˆglichkeit, sich zu informieren. Es reichen daher die ¸blichen zivilrechtlichen Mittel (Anfechtbarkeit und Nichtigkeit) aus.

Die vorgeschlagene Bestimmung w¸rde den E-Commerce behindern. Keinesfalls d¸rfen jedoch die Lieferanten durch das Widerrufsrecht st‰rker belastet werden als im EU-Recht.

zu Art. 40e Abs. 2 OR

Die Terminologie ist unbefriedigend. Was heisst "einen Vertrag beantragen"?

Zudem d¸rfte es unpraktisch sein, wenn kumulativ sowohl der Vertragsschluss wie auch die Kenntnis von den Informationen f¸r den Beginn des Fristenlaufes notwendig sind. Fristen m¸ssen von den Parteien ohne lange Diskussionen berechnet werden kˆnnen.

zu Art. 40e Abs. 3 OR

Die Regel, wonach der Lieferant den Erhalt der Information gem‰ss Art. 40d OR durch den Konsumenten zu beweisen hat, ist nicht praktikabel. Sofern dieser Beweis nicht gelingt - er kann insbesondere bei elektronischer ‹bermittlung der nach Art. 40d OR geforderten Informationen in der Regel nicht sicher gef¸hrt werden - w¸rde diese bedeuten, dass die Widerrufsfrist nie