Rapport sur les résultats

ailleurs, la formulation utilisÈe n'est pas trËs claire lorsquíelle se rÈfËre ‡ tout enregistrement audio ou vidÈo ainsi qu'‡ tout logiciel informatique pouvant Ítre tÈlÈchargÈ ou accessible. A lire cette disposition, il semblerait que 98% du commerce Èlectronique en ligne ‡ l'heure actuelle soit tout simplement exclu du champ d'application du droit de rÈvocation: qu'est-ce qui peut Ítre tÈlÈchargÈ sans Ítre soit un logiciel soit un enregistrement audio ou vidÈo ? Des images fixes ? Enfin, le recours ‡ la notion "d'enregistrement" nous paraÓt source de confusion, dans la mesure o˘ elle ne recouvre pas forcÈment les derniËres techniques de transmission de donnÈes (par exemple, streaming, webcasting, Ö). Pourquoi ne pas exclure alors toute transmission numÈrique en ligne ?

SBB Siehe Art. 40c / Voir art. 40c / Vedi art. 40c

Wir beantragen folgende ƒnderung bzw. Erg‰nzung: ìDas Widerrufsrecht ist ausgeschlossen in jenen F‰llen, in denen seine konkrete Aus¸bung nicht mˆglich ist, sowie bei Vertr‰gen, die auf eine sofortige Vertragserf¸llung zielen.î

Den Widerruf auszuschliessen bei ausdr¸cklichem Verzicht des Kunden auf das Widerrufsrecht ist u.E. unrealistisch, wird dieser doch kaum auf dieses Recht verzichten wollen.

SBV Ist der Geltungsbereich nach Art. 40a-c grunds‰tzlich erf¸llt, kann trotzdem das Widerrufsrecht entfallen, und zwar in den von Art. 40f OR aufgef¸hrten F‰llen. Dies gilt u.a. wenn Dienstleistungen vor Ablauf des Widerrufsrechts erbracht werden m¸ssen (lit. a), falls gest¸tzt auf ausdr¸ckliche Vereinbarung der Erf¸llung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist: hier muss der Konsument aber auf das Widerrufsrecht hingewiesen und sodann von diesem ausdr¸cklich darauf verzichtet worden sein; gest¸tzt auf die Natur der Dienstleistung, die umgehend - also vor Ablauf der Widerrufsfrist -zu erf¸llen ist (z.B. eine unmittelbar ¸ber das Internet zu erbringende Dienstleistung; oder Dienstleistung, die ihre Bedeutung verlieren w¸rde, w¸rde sie nicht vor Ablauf des Widerrufsrecht erbracht ñ Anruf eines Notfallarztes oder Krankenwagens): hier bedarf es keines Verzichtes auf das Widerrufsrecht.

Wir schlagen vor, diese Bestimmung derart zu pr‰zisieren, dass wirklich auch ersichtlich ist, dass es sich um die Natur der Dienstleistung handelt, so etwa mit folgendem Einschub: Ñ... oder vor Ablauf dieser Frist der Natur der Sache nach erbracht werden muss,ì

Sodann sind wir der Meinung, dass die f¸r Dienstleistungen vorgesehene Regelung sinngem‰ss auch f¸r Lieferung von G¸tern aufzunehmen w‰re, d.h. dass der Konsument auf das Widerrufsrecht ausdr¸cklich verzichten kann, falls er darauf besteht, dass die Lieferung vor Ablauf der Widerrufsfrist zu erfolgen habe.

SGV F¸r den SGV gibt es keinen Grund hier nicht auch f¸r die Lieferung von Waren den ausdr¸cklichen Verzicht aufzuf¸hren, insbesondere f¸r Lieferungen, welche vor Ablauf der Widerrufsfrist zu erfolgen haben.

SICTA Die F‰lle, bei denen das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden soll, sind unklar und unpraktisch. ‹berall dort, wo der Konsument die Leistung bereits bezogen und benutzt hat, ist das Widerrufsrecht auszuschliessen, und zwar ohne "ausdr¸cklichen Verzicht auf das Widerrufsrecht".

Auszuschliessen ist das Widerrufsrecht auch dann, wenn der Kunde die Originalverpackung ˆffnet, und er dabei entweder den Inhalt kopieren kann oder das