Rapport sur les résultats

3 Zusammenstellung der Vernehmlassungen Classement des réponses à la procédure de consultation Risultati della procedura di consultazione

31 Gesamtbeurteilung des Vorentwurfs Appréciation générale de l'avant-projet Giudizio generale sull'avamprogetto

311 Grundsätzliche Zustimmung Approbation de principe Approvazione di principio

Kantone / Cantons / Cantoni:

AR: Der Schaffung eines Bundesgesetzes über das Verfahren vor den

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden mit entsprechenden einheitlichen Verfahrensbestimmungen für diesen Bereich wird zugestimmt. Es wird anerkannt, dass damit ein Beitrag zu einer einheitlicheren Anwendung der bundesrechtlichen Bestimmungen über den Kindes- und Erwachsenenschutz geleistet werden kann.

AG: Die Trennung zwischen dem materiellen Erwachsenenschutzrecht im

ZGB einerseits und einer separaten Verfahrensregelung anderseits erachten wir als sinnvoll.

GL: Die Vereinheitlichung des Verfahrens mittels eines BG wird begrüsst.

NE: Cet avant-projet de loi doit pouvoir assurer la mise en oeuvre uni-

forme du droit matériel proposé conjointement et nous le saluons.

L'avant-projet mis en consultation prévoit une procédure relativement simple, ce qui doit être salué.

OW: Das vorgesehene Bundesgesetz über das Verfahren vor den Kindes-

und Erwachsenenschutzbehörden wird befürwortet. Das Verfahren wird in einem eigenen Bundesgesetz klar geregelt und wird gesamtschweizerisch für alle Kantone vereinheitlicht. Dadurch wird eine Rechtsgleichheit eher wahrscheinlicher. Die vorgesehene Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist ein interdisziplinäres Fachgremium und verfügt über die nötigen unterschiedlichen Kompetenzen für die Anordnung von Massnahmen.

UR: Das Verfahren des Erwachsenen- und Kindesschutzes ausserhalb

des ZGB in einem separaten Rechtserlass zu regeln, erachten wir als geglückt. Schliesslich erweist sich die vorgeschlagene Ausgestaltung des Verfahrens im Grossen und Ganzen als zweckmässig.

Parteien / Partis politiques / Partiti politici:

CSP: Die CSP begrüsst auch hier die Stossrichtung des Vorentwurfes. Ins-

besondere wird begrüsst, dass in allen Fällen ein einziges und vollkommenes Rechtsmittel, die Beschwerde, vorgesehen ist.

FDP: Die Schaffung einer einheitlichen Zuständigkeit ist politisch grund-

sätzlich unbestritten und wird unterstützt.