Rapport sur les résultats

gehende bauliche Änderungen. Das komplizierte Zusammenspiel zwischen mietrechtlichen und miteigentums- und stockwerkeigentums- sowie dienstbarkeitsrechtlichen Aspekten und die damit verbundenen Rechtsunsicherheiten werden unweigerlich zu Streitigkeiten führen, deren Lösung den Gerichten überlassen wird.

Antrag:

Wir beantragen die Rückweisung des Raumrechts zur vollständigen Überarbeitung. Zur Erarbeitung sachgerechter, praxistauglicher Lösungen, welche auf das neue Rechtsgebilde abgestimmt, ist eine Fachkommission, die sich im Immobilenmarkt auskennt, einzusetzen. Im Übrigen verweisen wir auf unsere detaillierteren Kritikpunkte zu den einzelnen Bestimmungen.

kf: Die Idee der Revision des Zivilgesetzbuches, den Erwerb von Wohnungseigentum zu erleichtern, wird vom Konsumentenforum kf zwar begrüsst, allerdings halten wir das vorgeschlagene Institut des Raumrechts für nicht geeignet. Die Schaffung eines neuen beschränkten dinglichen Rechts, nämlich des "Raumrechts", welches in undurchsichtiger Weise mietrechtliche, dienstbarkeitsrechtliche sowie miteigentums- und stockwerkeigentumsrechtliche Aspekte miteinander vermischt, kann nur Verwirrung stiften. Es stellt sich die Frage, ob ein solches Konstrukt überhaupt praxistauglich ist (für nähere Erläuterungen vgl. Punkt 9).

Wie oben schon erwähnt wurde (vgl. Punkt II.), unterstützt das Konsumentenforum die Förderung des Wohneigentums. Erleichterter Zugang zum Eigentum wird seit langem im Allgemeinen bejaht.

Die vorgeschlagene neue Konstruktion eins "Raumrechts" überzeugt uns aber nicht. Dieses Recht vermischt andere rechtliche Konstellationen und führt dazu, dass die Umsetzung und die Folgen schwer bzw. praxisuntauglich werden. Das Konsumentenforum kf fragt sich, ob mit diesem neuen beschränkten dinglichen Recht das Wohneigentum wirklich gefördert wird.

Wenn man schon von Wohneigentumsförderung spricht, bedauert das Konsumentenforum kf, dass der Bundesrat das Vorkaufsrecht für Mieter gestrichen hat. Es ist zwar klar, dass diese Frage sich auch bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum stellt, und das Mietrecht dementsprechend hätte geändert werden müssen, aber wenn man schon von Eigentumsförderung spricht, dann hätte man diese Förderung wirklich umfänglicher ausgestalten können.

Das Konsumentenforum kf verlangt für das Raumrecht unbedingt eine Nachbesserung.

MV: Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz befürwortet eine breitere Streuung des Wohneigentums von Privaten sowie Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Seit Jahren fordert unser Verband unter anderem bodenpolitische Massnahmen zur Verflüssigung des Baulandes, gegen die prohibitiven Bodenpreise, für eine Harmonisierung der Bauvorschriften sowie gegen die kartellistischen Absprachen im Baugewerbe. Wiederholt haben wir auch die Herstellung von Markttransparenz verlangt. Auf gesetzlicher Ebene fordert der SMV/D als wirksames Mittel für eine breitere Streuung des Wohneigentums ein Vorkaufsrecht für Mieterinnen und Mieter, das insbesondere auch zum verstärkten Erwerb von Eigentumswohnungen