Rapport sur les résultats

jenen der paritätischen Kommissionen, und meinen, dass Synergien mit bereits vorhandenen Arbeitsmarktinspektoren ausgeschöpft werden sollen. Der Centre Patronal äussert das Bedenken, dass die Einstellung von Inspektoren ein Risiko von zu generalisierten Kontrollen mit sich bringen könnte. Die Entschädigung der Inspektoren soll nach Ansicht des Arbeitgeberverbands und economiesuisse grundsätzlich vollumfänglich durch den Bund erfolgen, wobei auch Leistungsaufträge an die Kantone vorzusehen seien.

Die Ausschöpfung von Synergien, vor allem zu den Kontrollorganen für die Schwarzarbeit und mit den paritätischen Kommissionen, sowie die Möglichkeit der Erteilung von Leistungsvereinbarungen ist von den meisten Kantonen (BE, FR, VD, VS, GE, ZH, OW, AI, AR, BS), vom VSAA und von der Gemeinde Lausanne angeregt worden. Durch die Festlegung einer konkreten Zahl von Inspektoren werde in ihre Vollzugskompetenz eingegriffen, betonten zahlreiche Kantone (AI, BE, BS, OW, SH, TI, ZG).

Sowohl die Befürworter (BL, BE, FR, VD, VS, TI), als die zurückhaltenden (GE, OW, AG, ZH) und die die Massnahme ablehnenden Kantone (AI, AR, BS, SH, ZG) hielten die finanzielle Beteiligung des Bundes für ungenügend. Die Frage der Finanzierung war auch bei den meisten negativen Rückmeldungen ausschlaggebend.

Von den bürgerlichen Parteien befürwortet die FDP die Massnahme vollumfänglich, während die SVP sie ablehnt. Diese Partei ist der Ansicht, die Einstellung von Inspektoren führe zu zusätzlichen bürokratischen Auflagen und zu einer Erhöhung der Steuerlast, beides Umstände, welche die Schwarzarbeit fördern würden. Die Kontrolltätigkeit sei in Wahrnehmung der Selbstverantwortung der Sozialpartner durch deren paritätische Organe auszuführen. Analog zur SVP argumentieren auch der Schweizerische Bauernverband und verschiedene Arbeitgeberverbände (Schweizerischer Gewerbeverband, Arbeitgeberverband SMU, Gastrosuisse, Hotelleriesuisse, Verband schweizerischer Gemüseproduzenten, Fédération des Entreprises Romandes, Fédération Genevoise des Métiers du Bâtiment, Verband Schweizerischer Elektroinstallationsfirmen, Swiss Retail Federation, Autogewerbe-Verband der Schweiz), letztere mehrheitlich wiederum in Betonung der Notwendigkeit der Ausschöpfung von Synergien mit anderen Kontrollorganen.