Rapport sur les résultats

fordert deshalb auch die Beibehaltung des Verbundes in der Denkmalpflege im bisherigen Rahmen. Zudem wird die Befürchtung geäussert, dass mit der beantragten Teilentflechtung die städtischen Gebiete den ländlichen vorgezogen werden.

Das neueingeführte Instrument der Programmvereinbarungen stösst dagegen grundsätzlich auf positive Resonanz.

Landesverteidigung

Die Mehrheit der stellungnehmenden Vernehmlasser stimmt der Neuregelung zu.

Öffentliche Finanzen

Die Änderungsvorschläge im Bereich der öffentlichen Finanzen finden eine breite Unterstützung. Die im SuG neu geschaffenen mehrjährigen Programmvereinbarungen werden meist als sinnvoll erachtet und demzufolge begrüsst. Alle Kantone, mit Ausnahme von FR, SO, BL, TI und JU sprechen sich dafür aus, dass die Stellung der Leistungserbringer (Städte und Gemeinden) im SuG präzisiert wird.

Öffentliche Werke und Verkehr

Nationalstrassen

In Bezug auf den Unterhalt und den Betrieb der Nationalstrassen wird das Bestreben, die Arbeiten im Betrieb zu vereinheitlichen und deren Effizienz zu steigern, begrüsst. Eine Trennung von Betrieb und Unterhalt stösst dagegen mehrheitlich auf Ablehnung. Begründet wird die ablehnende Haltung mit dem Hinweis, dass eine solche Trennung zahlreiche neue Schnittstellenprobleme mit sich bringen würde. Die neu zu schaffende Anstalt SNS wird von den meisten Kantonen aus Gründen „mangelnder Wirtschaftlichkeit“ sowie „ungenügender Effizienz und Synergiegewinne“ ebenfalls abgelehnt. Stattdessen wird grossmehrheitlich das BPUK-Modell vorgezogen. Ferner verlangen 14 Kantone und die BPUK die (entschädigungslose) Belassung des Eigentums an den Werkhöfen und Polizeistützpunkten bei den Kantonen.

Verkehrsmanagement-Schweiz

Alle Kantone, die eine Stellungnahme abgegeben haben (21), sowie die Bundesratsparteien FDP, SP und CVP begrüssen grundsätzlich ein nationales Verkehrsmanagement. Insbesondere zur Verkehrslenkung auf den Nationalstrassen ist eine einheitliche Zustimmung auszumachen (nicht aber auf den anderen Strassen, soweit diese für das Management auf den Nationalstrassen von Bedeutung sind). Kontrovers wurde die Aufteilung Verkehrsmanagement und Enforcement beurteilt: während einige Kantone eine Trennung nicht für möglich halten, wird dies von anderen Kantonen als zwingend erachtet.

Hauptstrassen

Die Neuregelung der Globalbeiträge wird allgemein befürwortet. Allerdings gestaltet sich für die meisten Vernehmlasser eine Beurteilung der Massnahmen ohne genehmigten Sachplan Verkehr und ohne die Ergebnisse von „dopo avanti“ als schwierig.

Die Ausrichtung von Globalbeiträgen für die Hauptstrassen sei nach Vorliegen des Netzbeschlusses derart neu zu bestimmen, dass Höhenlage, Topographie, Kunstbauten, Verkehrsmengen usw. angemessen berücksichtigt werden, sodass für den gesamten Strassenbereich keine neuen Benachteiligungen entstehen.

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