Rapport sur les résultats

Parlamentarische Initiative 03.436 Faire Abstimmungskampagnen. Vernehmlassungsergebnisse p. 60 Initiative parlementaire 03.436 Pour des campagnes de votation équitables. Consultation. Résultats

Iniziativa parlamentare 03.436 Imparzialità delle campagne elettorali. Risultati della consultazione

unentgeltliche Sendezeit beanspruchen können. (…) Gerade Abstimmungskämpfe werden nicht allein von Parteien und den Initiativ- und Referendumskomitees geführt, sondern auch von Verbänden und Bewegungen geführt. Angesichts dieser Gegebenheiten im politischen System lässt sich eine derart einseitige Privilegierung eines bestimmten Kreises von Parteien und der erwähnten Komitees kaum rechtfertigen.“ (SRG/SSR/idée suisse)

114. Art. 15a, 15b und 15c BPR: „Alle Artikel 15a bis 15c sind zu streichen.“ (vsp) [vgl.

möglicher Ersatz: → Redigierte Abänderungsanträge zu einzelnen Artikeln, 61 a. und

b. S. 82] (vsp)