Rapport sur les résultats

Résultats de la consultation relative au rapport sur l'évaluation de l'efficacité de la péréquation financière entre la Confédération et les cantons – 2008-2011

ten Wirksamkeitsbericht alle Kriterien gemäss FiLaV (inkl. Anhang 17 und Konzept im Anhang des erläuternden Berichtes zur FiLaV) abgehandelt werden können. Insbesondere ist dem Thema nationaler und internationaler Steuerwettbewerb deutlich mehr Gewicht beizumessen. Die Geberkantone verweisen auf das von ihnen initiierte Gutachten der BAK Basel, mit welchem innert kurzer Frist umfangreiche und aussagekräftige Daten zum Thema Steuerwettbewerb erhoben werden konnten. Diese Erhebungen sind künftig im Auftrag des Bundes weiterzuführen und im Wirksamkeitsbericht darzulegen. (Auszüge des Gutachtens beilegen, sobald definitive Fassung vorhanden).

AR Der Kanton AR fordert, dass die Datenqualität laufend überprüft und erhöht werden muss und dass im zweiten Wirksamkeitsbericht der Entwicklung der Disparitäten zwischen den Kantonen, den Wirkungen des Finanzausgleichs zugunsten schwacher Kantone und der Belastung der starken Kantone aus dem Finanzausgleich ein besonderes Augenmerk geschenkt wird.

GR Die möglichen Effizienzgewinne durch die Einführung der NFA werden unseres Erachtens im Bericht zu wenig gewürdigt. Der Bundesrat hat sich in der Beantwortung des vom Ständerat überwiesenen Postulats Maissen (08.3347 - Effizienzgewinne durch Aufgabenteilung) bereit erklärt, die Effizienzgewinne im Rahmen des ersten Wirksamkeitsberichts zur NFA darzulegen. Mit dem vorliegenden Vernehmlassungsbericht ist dieses Versprechen nur teilweise erfüllt. Teilweise konnten Effizienzgewinne realisiert werden. Davon betroffen ist vor allem der Bereich der Nationalstrassen. Im Bereich der verbleibenden Verbundaufgaben, die neu mittels Programmvereinbarungen geführt werden, werden die möglichen Effizienzgewinne nicht ausgeschöpft. So schliesst beispielsweise das BAFU zwar Programmvereinbarungen mit den Kantonen ab, wie es auch im Sinne der NFA ist. Die Programmvereinbarungen sind aber so detailliert und kompliziert ausgestaltet, dass sie letztlich wieder auf eine Einzelobjektförderung hinauslaufen. Das widerspricht dem Grundgedanken der NFA, wonach sich der Bund in den verbleibenden Verbundaufgaben auf eine strategische Rolle zurückzieht, während die Kantone mehr operative Verantwortung übernehmen. Die NFA-Umsetzung ist in diesem Bereich weiter zu verbessern.

AG Zusatzantrag 1:

Es sind geeignete Massnahmen zu treffen, damit der provisorische Ressourcenindex ohne Qualitätsverlust spätestens Ende April den Kantonen kommuniziert werden kann.

Begründung:

Aus Sicht der Budgetierung und Finanzplanung der Kantone ist eine Optimierung des jährlichen Prozesses zur Berechnung und Kommunizierung der Ressourcen- und Lastenindizes anzustreben. Die Publikation der provisorischen Indexwerte im Rahmen der Eröffnung der Anhörung bei den Kantonen jeweils Anfang Juli ist zu spät. Zu diesem Zeitpunkt hat die Budgetbereinigung durch den Regierungsrat bereits stattgefunden (vor Beginn Sommerferien). Je nach Abweichung der provisorischen von den prognostizierten Werten sind erhebliche budgetäre Auswirkungen die Folge. Angesichts der kaum vermeidbaren jährlichen Volatilität der Ein- und Auszahlungen muss der Datenerhebungsprozess entsprechend verkürzt werden.

Zusatzantrag 2:

Im Hinblick auf den nächsten Wirksamkeitsbericht für die Periode 2012–2015 ist der Entwicklung der Disparitäten zwischen den Kantonen, den Wirkungen des Finanzausgleichs zugunsten schwacher Kantone und seiner Belastung der starken Kantone besonderes Augenmerk zu schenken.

Begründung:

Die praktische Erfahrung von lediglich zwei Jahren lässt noch keine fundierten Aussagen zu den Wirkungen der NFA zu, zumal sich die von der NFA gesetzten Anreize nur träge auswirken. Der im Bericht aufgezeigte Umstand, dass die ressourcenstarken Kantone entgegen ihren Befürchtungen weiterhin in der Lage sind, am internationalen und inter-