Rapport sur les résultats

der Abklärung der Frage, ob eine Über- oder Unterversorgung vorliegt ist eine Beurteilung der Leistungserbringer basierend auf ihren eigenen Daten einzuholen. Qualitätskriterien sollten bitte nicht vergessen werden für eine hochstehende medizinische Versorgung. Wir denken, es braucht die Prüfung der Zulassung in Abhängigkeit einer zeitlich definierten Tätigkeit in einer Patientenbehandlung im schweizerischen Gesundheitssystem. Sofern die Leistungserbringer von den Kantonen bei der Bedarfsabklärung nicht näher einbezogen werden, vertreten wir die Ansicht, dass ein Referendum ergriffen werden soll. Im Namen der kantonalen Ärztegesellschaften bitte ich höflich, das Angebot der Ärzteschaft zur Verfügungstellung der eigenen Datensammlung und zur Mitwirkung für eine optimale Versorgungssicherheit anzunehmen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Alain Berset

Merci Monsieur Wiedersheim, je suis très heureux que vous ayez pu nous rejoindre en vous signalant quand même qu'en général il appartient aussi aux organisations qui peuvent se sentir concernées par un projet de le mentionner et qu'elles sont naturellement très volontiers associées à ces discussions. Je suis très heureux que vous puissiez être là.

Pour la deuxième phase, j'ai pris note de la discussion sur le référendum. Je vous rappelle que l'on est juste encore à la consultation sur le potentiel projet du Conseil fédéral et que l'on aura encore tout le loisir et encore beaucoup plus tard de discuter de ces choses là.

Economiesuisse encore, Monsieur Marty. Il s'agit de la dernière organisation présente. Si par hasard j'avais oublié une organisation, un parti, une association, merci de me le signaler de manière à ce que je puisse encore vous passer la parole. Comme il y a eu des organisations qui ont participé presque spontanément à l'audition, sans s'être annoncées auparavant, il est possible qu'il manque un nom ou un autre, je vous en prie de nous en excuser. Je donnerai naturellement la parole à toutes celles et ceux qui le souhaitent encore.

Dr. Fridolin Marty, Leiter Gesundheitspolitik economiesuisse

Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Anwesende. Vielen Dank, dass auch wir uns als nicht direkt beteiligte Organisation zu dieser Vorlage äussern können. Wir nehmen uns heraus, die ganze Sache aus der Vogelperspektive zu betrachten.

Wenn man diese Notlösung, die bereits mehrmals wiederholt wurde, beobachtet, dann sieht man in finanzpolitischer Hinsicht eigentlich keine grossen Effekte. Die Kosten sind eigentlich stetig gestiegen, sie haben nicht gross geschwankt und deshalb ist auch von dieser Seite der Nutzen relativ klein. Aber der Schaden ist sehr gross. Wir schauen das Gesundheitswesen vor allem aus ordnungspolitischer und wettbewerbspolitischer Sicht an. Aus ordnungspolitischer Sicht müssen wir sagen, dass die öffentliche Hand, der Bund, vor allem die Minimalplanung leisten sollte und nicht bei der Maximalplanung eingreifen sollte. Denn dort gibt es bessere Instrumente als Planungsinstrumente. Eine solche rigide Bedarfsplanung hat auch häufig unerwünschte Nebenwirkungen. Wir haben das von Herrn Dietrich aber auch von Frau Glauser und anderen gehört. Man muss aufpassen, dass man durch eine Regulierung nicht Sachen hervorruft, die dann wiederum zusätzliche Regulierungen nach sich ziehen.

Wettbewerbspolitisch ist es sehr unerwünscht. Wir haben eine Dualität zwischen Zulassungsstopp und -verbot für die Ausübung des Arztberufes einerseits und dann eine sogenannte Carte Blanche für den Kontrahierungszwang. Und das zeigt genau, dass der Kontrahierungszwang, der ja auch eine Regulierung ist, auf anderen Seite wieder einen Stopp nach sich zieht. Das ist eine Dualität, die sehr unschön ist. Wir haben mit der Vertragsfreiheit ein gutes Modell, dies aufzulösen. Und ich glaube, wenn wir hier mit dieser Bedarfsplanung zuwarten, dann wird es tendenziell vielleicht zu viele Ärzte geben. Aber das wird die Akzeptanz für den Kontrahierungszwang wieder erhöhen, auch auf Seiten der Ärzte.