Prises position

Spitex Verband Schweiz

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats

3003 Bern

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Bern, 13.11.2015

14.417 s Pa. Iv. Nachbesserung der Pflegefinanzierung Vernehmlassungsantwort Spitex Verband Schweiz

Sehr geehrter Herr Fuhrer

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir danken Ihnen für die Einladung zur Anhörung, an welcher wir uns gerne beteiligen.

Als nationaler Dachverband der Schweizer Non-Profit-Spitex vertreten wir die Interessen der Spitex-Verbände aller Kantone und der nahezu 600 lokalen gemeinnützigen Spitex-

Organisationen. Diese beschäftigen rund 33‘500 Mitarbeitende. 180‘000 Personen werden von der gemeinnützigen Spitex zu Hause gepflegt und 111‘000 Personen bei der Alltagsbewältigung unterstützt.

1. Allgemeine Bemerkungen

Wir begrüssen, dass die SGK-SR den Nachbesserungsbedarf an der Pflegefinanzierung erkannt hat und mit dieser Vorlage die Frage klären will, welcher Kanton die Restfinanzierung bei ausserkantonaler Pflege leisten muss.

Gleichzeitig bedauern wir, dass die SGK-SR nur diesen einen Punkt in Angriff genommen hat. Für uns besteht ein viel weitergehender Bedarf zur Nachbesserung. Auf die Problembereiche, welche die SGK-SR in ihrem erläuternden Bericht aufgreift aber nicht löst, und auf weitere Punkte gehen wir im 3. und 4. Absatz ein.

2. Stellungnahme zur vorgeschlagenen Bestimmung

Wenn es nach der SGK-SR geht, soll der Herkunftskanton für die Restfinanzierung bei „ausserkantonaler Pflege“ zuständig sein. Grundsätzlich ist auch für uns diese Regelung logisch und sinnvoll. Aus folgenden Gründen sind wir aber der Meinung, dass sie nicht genügend weit geht: