DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verwaltungsgericht ZH

773 Entscheide aus 2020 · Seite 11 von 16

Neueste zuerst
2020Alle Filter löschen
  1. VB.2019.008131. Abteilung/1. Kammer14. Mai 2020Um- und Ausbau eines inventarisierten Bauernhauses: Anwendungsbereich eines projektbezogenen Schutzentscheids. Die Baudirektion ist gestützt auf § 338c PBG zur Beschwerde gegen die vollständige oder teilweise Aufhebung einer Anordnung legitimiert, soweit das Rechtsmittel der Wahrung öffentlicher…
  2. VB.2019.007874. Abteilung/4. Kammer14. Mai 2020[Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA einer deutschen Staatsangehörigen mit zwei Schweizer Kindern wegen Sozialhilfebezugs] Die Beschwerdeführerin vermag für die Jahre 2018 und 2019 weder eine unselbständige Erwerbstätigkeit noch Suchbemühungen nachzuweisen, weshalb sie aus Art. 4…
  3. VB.2019.007353. Abteilung/3. Kammer14. Mai 2020Entbindung vom Anwaltsgeheimnis Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach im Zusammenhang mit einer offenen Honorarforderung und der damit vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung auch dem Umstand Rechnung zu tragen sei, dass ein Anwalt vom Klienten grundsätzlich einen Kostenvorschuss…
  4. VB.2019.007214. Abteilung/4. Kammer14. Mai 2020[Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung] Die Beschwerdeführerin 1 ist seit ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 2013 ununterbrochen sozialhilfeabhängig. Die geltend gemachten gesundheitlichen Gründe sind nicht geeignet, die mangelnde wirtschaftliche Integration zu erklären bzw. zu…
  5. VB.2019.006571. Abteilung/1. Kammer14. Mai 2020Unterschutzstellung Architekturgarten; Wiederherstellung teilweise abgebrochener Bauteile Haben die Betroffenen eine Verfügung selbst beantragt oder konnten sie deren Inhalt voraussehen, muss ihnen nicht vorgängig eine Stellungnahme zum voraussichtlichen Inhalt ermöglicht werden (E. 2.1). Das…
  6. VB.2019.006333. Abteilung/3. Kammer14. Mai 2020Hängebrücke über ein Landschaftsschutzobjekt von überkommunaler Bedeutung: Notwendigkeit einer Begutachtung durch die NHK Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz ist nach Art. 12 Abs. 2 NHG zur Beschwerde berechtigt (E. 1.2). Die kommunale Richtplanung (Verkehrsplan) kann im Beschwerdeverfahren…
  7. VB.2019.006054. Abteilung/4. Kammer14. Mai 2020[(Vorzeitige) Erteilung der Niederlassungsbewilligung an einen 36-jährigen Staatsangehörigen Mauritius'] Der Beschwerdeführer ist seit 2017 mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet; daraus kann er jedoch keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ableiten (E. 2). Der…
  8. VB.2019.005621. Abteilung/1. Kammer14. Mai 2020Submission; Bewertung der Zuschlagskriterien, Berücksichtigung interner Mehrkosten. Von einem methodisch korrekten Vorgehen bei der qualitativen Bewertung der Angebote ist auszugehen, wenn die Kriterien der Benotung umfassend und nachvollziehbar sind und auf alle Angebote gleich angewandt wurden…
  9. VB.2019.003374. Abteilung/4. Kammer14. Mai 2020[Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Scheinehe] Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn die ausländische Person im Bewilligungsverfahren falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat (E. 2). Die Verwaltungsbehörde trägt die Beweislast für das…
  10. VB.2018.005003. Abteilung/3. Kammer14. Mai 2020Nutzungsplanung: BZO-Revision; Quartiererhaltungszone und Vereinbarkeit mit ISOS. Mit der Zuweisung des betroffenen Quartiers zu einer Quartiererhaltungszone II, anstelle der bisherigen Wohnzone W3, erhöhte sich die Ausnützungsmöglichkeit für eine Mehrheit der betroffenen Grundstücke. Auch wenn…
  11. VB.2020.002133. Abteilung/Einzelrichter13. Mai 2020Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Nichtverlängerung des Kontaktverbots zur gemeinsamen Tochter Abgesehen vom Verdacht der Beschwerdeführerin bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdegegner die gemeinsame Tochter verletzt haben könnte. Vielmehr ergibt sich aus einem…
  12. VB.2019.006593. Abteilung/3. Kammer13. Mai 2020Bewilligung eines Kunstrasenplatzes in der Erholungszone: Verpflichtung zur Einreichung von Unterlagen. Die Verfügung, mit welcher die Baudirektion die Beschwerdeführerin aufforderte, Unterlagen einzureichen, diente der Abklärung des Sachverhalts und stellt damit einen Zwischenentscheid dar…
  13. VB.2019.007853. Abteilung/Einzelrichter12. Mai 2020Sozialhilfe: Auflage zur Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit, Teilnahme an Arbeitsintegrationsmassnahmen und Suche einer günstigeren Wohnung Nachdem die Beschwerdegegnerin die Auflagen noch unter altem Recht erlassen hat und auch die Beschwerde noch vor dem 1. April 2020 erhoben wurde…
  14. VB.2020.001033. Abteilung/Einzelrichter11. Mai 2020Sozialhilfe: Teilnahme an Taglohnprojekt; bei Nichtteilnahme entsprechende Kürzung des Grundbedarfs. Der Beschwerdeführer wurde mit Auflage aufgefordert, an drei Tagen pro Woche an einem Taglohnprojekt teilzunehmen, unter der Androhung, dass eine Nichtteilnahme zu einer entsprechenden Kürzung im…
  15. VB.2020.000633. Abteilung/3. Kammer10. Mai 2020Keine Ausstandspflicht bei Neubeurteilung Bei im Verwaltungsverfahren systembedingt vorbefassten Amtspersonen müssen Umstände des Einzelfalls auf einen Anschein der Befangenheit hindeuten, andernfalls kein Ausstandsgrund vorliegt. Eine allfällige Rechtsfehlerhaftigkeit des der Neubeurteilung…
  16. VB.2019.003654. Abteilung/Einzelrichter9. Mai 2020[Beredtes Schweigen im Arbeitszeugnis] In Bezug auf die Akteneinsicht in ein Gesprächsprotokoll der Vorinstanz liegt ein Teilrückzug vor; dem Beschwerdeführer wurde dieses schon komplett (und nicht nur ein Ausschnitt davon) zugestellt (E. 1.2). Der bzw. die Arbeitnehmende hat Anspruch auf…
  17. VB.2020.002101. Abteilung/Einzelrichter8. Mai 2020Vorbereitungshaft für serbischen Staatsangehörigen. Als haftbegründend im Sinn von Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG gelten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, insbesondere der Handel mit harten Drogen (E. 4.1). Mit zwei Verurteilungen zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Widerhandlungen gegen…
  18. VB.2020.000863. Abteilung/Einzelrichter8. Mai 2020Disziplinarstrafe. [Mit Urteil VB.2019.00783 wies das Verwaltungsgericht die gegen die Kautionsverfügung der Vorinstanz erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, und überwies das mit Beschwerde sinngemäss gestellte Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen…
  19. VB.2020.002241. Abteilung/Einzelrichter7. Mai 2020Durchführbarkeit, Verhältnismässigkeit, Coronavirus COVID-19. Der Beschwerdeführer wurde noch nicht identifiziert. Insofern fällt es nicht unmittelbar ins Gewicht, ob Rückführungen aufgrund des Coronavirus COVID-19 kurzfristig möglich sind. Prognosen über die weltweite Entwicklung der Situation…
  20. VB.2020.000574. Abteilung/Einzelrichter7. Mai 2020[schulwegerleichternde Massnahme] Die Töchter der Beschwerdeführenden besuchen ein rund 2.2 Kilometer vom Wohnort der Familie entfernt gelegenes Schulhaus. Nach der Praxis der Beschwerdegegnerin werden bei einem Schulweg von dieser Länge schulwegerleichternde Massnahmen gewährt, es sei denn, das…
  21. VB.2019.008033. Abteilung/3. Kammer5. Mai 2020Waffenbeschlagnahmung/Waffeneinziehung Als Voraussetzung der Waffenbeschlagnahme genügt die erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine Selbst- oder Drittgefährdung (E. 2). In der Folge eines für den Beschwerdeführer traumatischen Vorfalls beschwerte er sich mehrfach und in aggressiver Weise bei den…
  22. VB.2020.002143. Abteilung/Einzelrichter4. Mai 2020Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. Keine Vereinigung mit dem Beschwerdeverfahren VB.2020.00182 (E. 1.2). Soweit die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin den haftrichterlichen Entscheid auch insofern anficht, als dieser das von ihr gestellte Wiedererwägungsgesuch abgewiesen hatte, soweit er…
  23. VB.2020.002121. Abteilung/Einzelrichter4. Mai 2020Vorbereitungshaft; Haftentlassungsgesuch innerhalb Sperrfrist. Haftentlassungsgesuche können frühestens einen Monat nach der Haftüberprüfung eingereicht werden. Auf ein innerhalb dieser Sperrfrist gestelltes Haftentlassungsgesuch ist indes einzutreten, sofern erheblich veränderte Umstände…
  24. VB.2020.000654. Abteilung/4. Kammer30. April 2020Eine Kurzaufenthaltsbewilligung zum Zweck der Eheschliessung soll nur erteilt werden, wenn mit dem Eheschluss bzw. dem Erhalt der dafür zivilrechtlich notwendigen Papiere bzw. Bestätigungen in absehbarer Zeit zu rechnen ist. Können die erforderlichen Papiere aus objektiven Gründen nicht erhältlich…
  25. VB.2020.000591. Abteilung/1. Kammer30. April 2020Unterschutzstellung; Rückweisung; Obergutachten. Rechtliches Gehör (E. 2). Die Rechtsmittelbehörde berücksichtigt unvollständige, unrichtige oder fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen auch von Amtes wegen; nur so lässt sich sicherstellen, dass der zu überprüfende Verwaltungsakt materiell…
  26. VB.2020.000581. Abteilung/1. Kammer30. April 2020Rechtsverweigerung; Abwarten eines Unterschutzstellungsentscheids. Das Verbot der Rechtsverweigerung wird verletzt, wenn sich die Behörde weigert, eine anfechtbare Anordnung zu erlassen, obwohl sie dazu verpflichtet wäre. Wird behördliches Handeln nicht grundsätzlich verweigert, erfolgt dieses…
  27. VB.2020.000454. Abteilung/4. Kammer30. April 2020[Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung einer Ehegemeinschaft] Die zeitlichen Voraussetzungen für eine Berufung auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG sind vorliegend erfüllt (E. 3.1). Entgegen der Vorinstanz ist das Integrationskriterium der Teilnahme am Wirtschaftsleben des Beschwerdeführers bzw. dessen…
  28. VB.2020.000364. Abteilung/4. Kammer30. April 2020[Nichtigerklärung der Einbürgerung] Der Beginn der relativen Verjährungsfrist des Art. 41 Abs. 1bis aBüG ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu ermitteln und fällt nicht zwingend mit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von einer Verurteilung der eingebürgerten Person durch die…
  29. VB.2020.000114. Abteilung/Einzelrichter30. April 2020[Die Beschwerdeführerin ist eine Unterhaltsgenossenschaft im Sinn von § 129 des Landwirtschaftsgesetzes. Sie auferlegte der Beschwerdegegnerin wegen angeblicher Beschädigung einer Flurstrasse bei der Schneeräumung gestützt auf ihre Statuten eine Busse von Fr. 200.- sowie die Kosten für die…
  30. VB.2020.000054. Abteilung/4. Kammer30. April 2020[Gesuch um Kantonswechsel einer arbeitslosen türkischen Staatsangehörigen] Die Voraussetzung, "nicht arbeitslos" zu sein im Sinn von Art. 37 Abs. 2 AIG, bedeutet nicht, dass der Lebensunterhalt ohne Sozialhilfe sichergestellt sein muss. Dafür spricht der Wortlaut der Bestimmung, deren…
  31. VB.2019.008604. Abteilung/4. Kammer30. April 2020Vor der Trauung findet das Ehevorbereitungsverfahren statt; in dessen Rahmen prüft das Zivilstandsamt insbesondere, ob die Identität der Verlobten feststeht, bildet die Zuordnung der zu beurkundenden Daten zur (richtigen) Person doch eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Beurkundung der…
  32. VB.2019.008461. Abteilung/1. Kammer30. April 2020Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus mit sozialem Zweck nach kommunalen Sonderbauvorschriften; Fahrzeugabstellplätze Die anwendbaren Sonderbauvorschriften sehen verschiedene baurechtliche Erleichterungen vor, sofern ein Anteil von mindestens einem Viertel des Bauprojekts für preisgünstige…
  33. VB.2019.007671. Abteilung/1. Kammer30. April 2020Standort Container; Verkehrssicherheit. Durch Bauten, Anlagen, Bepflanzungen und sonstige Grundstücknutzungen dürfen weder der Verkehr behindert oder gefährdet noch der Bestand und die Sicherheit des Strassenkörpers beeinträchtigt werden. Nach § 8 Abs. 1 der Strassenabstandsverordnung entscheidet…
  34. VB.2019.007311. Abteilung/1. Kammer30. April 2020Verzicht auf Unterschutzstellung (Witiker-Huus): Die kantonale Denkmalpflegekommission ist kantonale Expertin in Fragen des Denkmalschutzes (§ 216 PBG). Die Rechtsprechung zu deren Amtsberichten kann nicht unbesehen auf die städtische Denkmalpflegekommission übertragen werden. Die Aufgabe eines…
  35. VB.2019.006631. Abteilung/1. Kammer30. April 2020Anwendbarkeit kommunaler Regelungen zu Ausnützung, Dach- und Umgebungsgestaltung. Gestaltungsvorschriften bezwecken eine über die blossen Volumen- und Abstandsbestimmungen hinausgehende Qualität der Siedlungen, was auf die vorliegende BZO-Norm, welche allein die Ausnützung regelt, nicht zutrifft…
  36. VB.2019.006044. Abteilung/4. Kammer30. April 2020[Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einer syrischen Staatsangehörigen, nachdem bereits im September 2017 ein Gesuch um Kantonswechsel rechtskräftig abgewiesen wurde.] Der Beschwerdegegner trat nicht auf das (erneute) Gesuch um Kantonswechsel bzw. Erteilung der Aufenthaltsbewilligung…
  37. VB.2019.005724. Abteilung/4. Kammer30. April 2020[Der Beschwerdeführer war einerseits im Rahmen einer privatrechtlichen Anstellung als Chefarzt für Kinderherzchirurgie für das Kinderspital und anderseits im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Anstellung als ausserordentlicher Professor für Kinderherzchirurgie an der Medizinischen Fakultät der…
  38. VB.2019.005584. Abteilung/4. Kammer30. April 2020[Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen ihr Nichtbestehen der Zentralen Aufnahmeprüfung für die Langgymnasien und macht unter anderem geltend, die Mathematikprüfung und der Deutschaufsatz seien auf willkürliche Art und Weise korrigiert worden. Zudem hätten der Beschwerdegegner bzw. die Vorinstanz…
  39. VB.2019.000601. Abteilung/1. Kammer30. April 2020Brandschutzvorschriften; Umnutzung eines Appartmenthauses in ein Hotel. Das rechtliche Gehör umfasst auch das Recht, von den bei der Rechtsmittelinstanz eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu zu äussern (E.3.2). Allerdings muss der Schriftenwechsel nicht stets…
  40. SB.2020.000172. Abteilung/Einzelrichter30. April 2020Verfahrensgegenstand (E. 1). Die Vorinstanz verwendete nicht die vom Beschwerdeführer angegebene Korrespondenzadresse, weshalb eine vorinstanzliche Aufforderung bzw. Mahnung nicht gültig zugestellt und der vorinstanzliche Entscheid auf einer fehlerhaften Grundlage basiert, weshalb die Sache zur…
  41. SB.2019.000392. Abteilung/Einzelrichter30. April 2020[Steuererlass für die Staats- und Gemeindesteuern und die direkten Bundessteuern 2014 und 2015]. Die Beschwerdeführerin verfügte gemäss ihrer Steuererklärung per Ende 2017 über genügend liquides Vermögen, welches ihr ermöglicht hätte, die ausstehenden Steuerforderungen zu begleichen. Überdies…
  42. VB.2020.002191. Abteilung/Einzelrichter29. April 2020Zwangsweiser Wegweisungsvollzug nach Eritrea. Die Vorinstanz hat das Vorliegen des Haftgrunds nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG zu Recht bejaht (E. 3.3). Es ist Sinn und Zweck der Ausschaffungshaft, die zwangsweise Ausschaffung auch gegen den Willen des Betroffenen sicherzustellen (E…
  43. VB.2020.002074. Abteilung/Einzelrichter29. April 2020Die Beschwerde ist als durch Rückzug erledigt abzuschreiben (E. 1). Die Verfahrenskosten sind bei einem Rückzug in der Regel der beschwerdeführenden Partei aufzuerlegen; aus Billigkeitserwägungen kann es sich aber ausnahmsweise rechtfertigen, die Kosten anderweitig zu verlegen. In diesem Sinn…
  44. VB.2020.001012. Abteilung/2. Kammer29. April 2020Beschwerdelegitimation des SEM. Das SEM ist beschwerdelegitimiert, soweit der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. Dies setzt voraus, dass die Beschwerdeerklärung der Klärung einer Rechtsfrage eines tatsächlich bestehenden Einzelfalls mit Auswirkungen…
  45. VB.2020.000412. Abteilung/2. Kammer29. April 2020Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach Verlust der Arbeitnehmereigenschaft. Der litauische Beschwerdeführer geht seit Oktober 2015 keiner relevanten Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt nach und ist seit spätestens Mai 2018 ausgesteuert, womit er seine freizügigkeitsrechtliche…
  46. VB.2020.000382. Abteilung/2. Kammer29. April 2020[Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Drittstaatsangehörigen wegen Sozialhilfebezugs.] Der Beschwerdeführer musste seit 2013 von der Sozialhilfe unterstützt werden und wurde per Februar 2019 frühpensioniert, wobei er zusätzlich zur AHV-Rente mit Ergänzungsleistungen unterstützt…
  47. VB.2020.000212. Abteilung/2. Kammer29. April 2020Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA wegen Scheinehe/Gehörsverletzung. Soweit Bestimmungen des AuG wortgleich in das AIG überführt worden sind, liegt überhaupt kein übergangsrechtliches Problem, sondern eine reine Umbenennung des Gesetzes vor, weshalb die neue Gesetzesterminologie sogleich…
  48. VB.2020.000042. Abteilung/2. Kammer29. April 2020Aufenthaltsbewilligung (Wiedererwägung) [Der jamaikanische Beschwerdeführer lebt seit 2008 in der Schweiz, wurde jedoch 2013 mangels Aufenthaltsbewilligung und Straffälligkeit ausgeschafft. Nach rund vier Jahren im Ausland reiste er wiederum in die Schweiz ein und ist seit 2016 mit einer…
  49. VB.2019.007952. Abteilung/2. Kammer29. April 2020Nachzugsgesuch für Ehemann einer Ausländerin mit Aufenthaltsbewilligung Gestützt auf ihren flüchtlingsrechtlichen Status verfügt die Beschwerdeführerin über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz, sodass ihr grundsätzlich ein Anspruch auf Familiennachzug gestützt auf Art. 8 EMRK in…
  50. VB.2019.007792. Abteilung/2. Kammer29. April 2020[Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Straffälligkeit.] Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und hat damit einen Widerrufsgrund gesetzt (E. 2.4). Es besteht aufgrund der Vielzahl der Straftaten und der Schulden ein hohes…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.