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Verwaltungsgericht ZH

773 Entscheide aus 2020 · Seite 9 von 16

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  1. VB.2019.007883. Abteilung/Einzelrichter8. Juli 2020Bedingte Entlassung aus der Verwahrung; Verhältnismässigkeit. Bei jeder strafrechtlichen Sanktion, die in verfassungsmässig garantierte Grundrechte eingreift, bleibt zu fragen, ob sie dem Gebot der Verhältnismässigkeit entspricht (Art. 36 Abs. 2 sowie Abs. 3 BV). Dieser Grundsatz gilt im gesamten…
  2. VB.2018.007603. Abteilung/3. Kammer8. Juli 2020Kantonaler Gestaltungsplan "Innovationspark Zürich". Eintretensfragen (E. 1). Die Vorinstanz ist zu Recht auf den Rekurs des Beschwerdeführers 1 nicht eingetreten. Dessen Legitimation ergab sich weder aus der Aarhus-Konvention, noch aus seiner Eigenschaft als Stimmberechtigter zur…
  3. VB.2020.002491. Abteilung/Einzelrichter7. Juli 2020Verkehrsmedizinische Fahreignungsbeurteilung infolge Parkinson-Syndroms. Dem Beschwerdeführer wurde wegen eines verkehrsmedizinisch relevanten Parkinson-Syndroms der Führerausweis entzogen (E. 2). Das etwaige Auslassen von unzweckmässigen Untersuchungen führt nicht unweigerlich zu einer…
  4. VB.2020.002481. Abteilung/Einzelrichter7. Juli 2020Vorsorglicher Führerausweisentzug: Vorliegen erheblicher Zweifel an der gesundheitlichen Eignung der BF als Motorfahrzeugführerin. Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer ärztlichen Fahreignungsuntersuchung unterzogen. Wenn die Zweifel an der Fahreignung einer Person…
  5. VB.2019.008064. Abteilung/4. Kammer7. Juli 2020[Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA eines heute 60-jährigen Deutschen, der seit einem Unfall im März 2015 keiner Erwerbstätigkeit mehr nachging und seit Oktober 2018 Sozialhilfe bezieht] Keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des Gehörsanspruchs des Beschwerdeführers…
  6. VB.2020.002013. Abteilung/Einzelrichter4. Juli 2020Disziplinarstrafe (vgl. VB.2019.00306). Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 30 StJVG Aufsichtsbeschwerde erhebt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Gemäss dieser Bestimmung ist die Aufsichtsbeschwerde bei der Amtsleitung des JuWe zu führen (E. 1.4). Die Vorinstanz kam zum…
  7. VB.2020.003282. Abteilung/2. Kammer1. Juli 2020Eigenmächtiger Familiennachzug nach rechtskräftiger Abweisung eines früheren Gesuchs / Fait accompli / Verursacherprinzip. [Die Beschwerdeführenden zogen ihre drei jüngeren Kinder nach der rechtskräftigen Abweisung eines früheren Nachzugsgesuchs illegal in die Schweiz nach]. Allgemeine…
  8. VB.2020.003152. Abteilung/2. Kammer1. Juli 2020Verbleiberecht eines Drittstaatsangehörigen nach dem Tod der italienischen Ehefrau? [Dem Beschwerdeführer wurde als Ehemann einer dominikanisch-italienischen Doppelbürgerin die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt. Diese kehrte 2016 in die Dominikanische Republik zurück, wo sie 2018 plötzlich…
  9. VB.2020.003142. Abteilung/2. Kammer1. Juli 2020Bewilligungsverweigerung nach kurzer Ehe. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift erschöpfen sich weitgehend in theoretischen Ausführungen, weshalb auf die Beschwerde nur insoweit einzugehen ist, soweit sie sich auch hinreichend mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzt und konkrete…
  10. VB.2020.003072. Abteilung/2. Kammer1. Juli 2020Wiedererwägungsgesuch. [Die Niederlassungsbewilligung des nigerianischen Beschwerdeführers wurde wegen dessen Straffälligkeit und Schuldenwirtschaft rechtskräftig widerrufen. Trotz Ausreiseverpflichtung verblieb der Beschwerdeführer in der Schweiz, wo er eine Tochter mit seiner Schweizer…
  11. VB.2020.002902. Abteilung/2. Kammer1. Juli 2020Auflösung der Ehegemeinschaft innerhalb der Dreijahresfrist infolge Inhaftierung des Ehemannes. [Der damalige Schweizer Ehemann der Beschwerdeführerin wurde nach kurzer Ehe in Deutschland verhaftet und während des Strafvollzugs nie von der Beschwerdeführerin besucht. Das Eheleben wurde auch nach…
  12. VB.2020.001872. Abteilung/2. Kammer1. Juli 2020Widerruf der Aufenthaltsbewilligung aufgrund Straffälligkeit und Schuldenwirtschaft. [Der serbische Beschwerdeführer wurde in der Schweiz geboren und absolvierte hier die obligatorische Schulzeit. Im Alter von 15 Jahren kehrte er aufgrund eines Wegweisungsentscheids in die Heimat zurück. Acht…
  13. VB.2020.001262. Abteilung/2. Kammer1. Juli 2020[Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA wegen Scheinehe: Der aus Pakistan stammende Beschwerdeführer hat eine 16 Jahre ältere, in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Italienerin geheireitet.] Es sind insbesondere der Altersunterschied von 16 Jahren zwischen den Ehegatten und die…
  14. VB.2019.008592. Abteilung/2. Kammer1. Juli 2020[Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Straffälligkeit: Der aus der Türkei stammende Beschwerdeführer ist Kurde, lebt seit über 12 Jahren in der Schweiz und hat sich eines schweren Gewaltverbrechens (Gefährdung des Lebens) schuldig gemacht.] Der Beschwerdeführer ist zu einer…
  15. VB.2019.004972. Abteilung/2. Kammer1. Juli 2020Bewilligungswiderruf wegen Sozialhilfeabhängigkeit nach der Abweisung mehrerer IV-Gesuche. Die separat erhobenen Beschwerden des kosovarischen Ehepaares sind zu vereinigen, da sie beide vor Verwaltungsgericht durch denselben Rechtsvertreter vertreten werden und eine grösstenteils analoge Rechts…
  16. VB.2018.001982. Abteilung/2. Kammer1. Juli 2020Unverhältnismässigkeit eines Bewilligungswiderrufs trotz Straffälligkeit und Schuldenwirtschaft nach erlittenem Hirnschlag. [Der mit einer Landsfrau verheiratete und in der Schweiz niedergelassene Beschwerdeführer wurde wegen mehrfachen Betrugs etc. zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe, einer…
  17. SB.2020.000162. Abteilung/2. Kammer1. Juli 2020Nichtigkeit des Einspracheentscheids mangels Einbezugs der Rechtsnachfolger der verstorbenen Mitveräusserin. Die Pflichtigen haben vor Vorinstanz grundsätzlich zu spät Rekurs erhoben (E. 1). Jedoch erwächst ein Einspracheentscheid grundsätzlich nur bei rechtgültiger Eröffnung in Rechtskraft…
  18. VB.2020.000194. Abteilung/4. Kammer30. Juni 2020[Der Beschwerdeführer ist seit 2006 mit einer Schweizerin verheiratet. Im Jahr 2010 wurde seine Aufenthaltsbewilligung widerrufen und er aus der Schweiz weggewiesen, weil er bei der Bewilligungserteilung verschwiegen hatte, dass er in Deutschland unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von drei…
  19. VB.2020.000873. Abteilung/3. Kammer29. Juni 2020Sozialhilfe: Rückerstattung von während des Rechtsmittelverfahrens ausbezahlter wirtschaftlicher Hilfe. Der Beschwerdegegnerin wurde während des Rechtsmittelverfahrens der von ihr gegen den Einstellungsentscheid der Sozialbehörde erhobenen Rechtsmittel aufgrund der aufschiebenden Wirkung…
  20. VB.2020.001731. Abteilung/1. Kammer25. Juni 2020Erstellung einer Fertiggarage. Öffentlicher Weg. Abstandsvorschriften. Fehlen Baulinien für öffentliche und private Strassen und Plätze sowie für öffentliche Wege und erscheint eine Festsetzung nicht nötig, so haben oberirdische Gebäude einen Abstand von 3,5 m gegenüber Wegen einzuhalten (E…
  21. VB.2020.001693. Abteilung/Einzelrichter25. Juni 2020Rückerstattung unrechtmässig bezogener Sozialhilfe. Die Unterstützung der Schweizer Bürger obliegt dem Wohnkanton. Der Bedürftige hat seinen Wohnsitz in dem Kanton, in dem er sich mit der Absicht dauernden Verbleibs aufhält. Dieser Kanton wird als Wohnkanton bezeichnet. Wer aus dem Wohnkanton…
  22. VB.2020.001481. Abteilung/1. Kammer25. Juni 2020IT-Beschaffung: Ausschluss aus dem Verfahren wegen Nichterfüllung technischer Musskriterien. Gemäss § 4a Abs. 1 IVöB-BeitrittsG werden Anbietende aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen, wenn sie die Voraussetzungen für die Teilnahme nicht oder nicht mehr erfüllen. Dies ist unter anderem der Fall…
  23. VB.2020.001313. Abteilung/Einzelrichter25. Juni 2020Sozialhilfe Zustellung von gerichtlichen Sendungen an die in Deutschland wohnhafte Beschwerdeführerin über die von Deutschland bezeichnete zentrale Behörde (E. 2.2.1). Rechtsgrundlagen zur Zustellfiktion sowie zur Empfangspflicht. Ist seit der letzten Verfahrenshandlung der Behörde mehr als ein…
  24. VB.2020.000491. Abteilung/1. Kammer25. Juni 2020Hundepension mit Nacht- und Wochenendbetrieb; Zonenkonformität. Das strittige Projekt liegt in der Wohnzone und es sind lediglich nicht störende Betriebe zulässig (E. 4.5). Das vorgesehene Konzept der Hundepension hält sich nicht an die üblichen Arbeitszeiten während des Tages. Im Gegenteil ist…
  25. VB.2020.000431. Abteilung/1. Kammer25. Juni 2020Fristverlängerung in Provokationsverfahren (Betroffene Liegenschaft ist Bestandteil einer Siedlung). Eine Verlängerung der Verwirkungsfrist in denkmalpflegerischen Provokationsverfahren um ein Jahr ist gemäss § 213 Abs. 3 PBG nur in Ausnahmefällen möglich. Sinn und Zweck der Bestimmung ist es…
  26. VB.2020.000391. Abteilung/1. Kammer25. Juni 2020Änderung eines privatrechtlich geordneten Zugangs. Privatrechtlich geordnete Zugänge dürfen ohne Zustimmung der örtlichen Baubehörde weder tatsächlich noch rechtlich verändert oder aufgehoben werden; diese Beschränkung ist im Grundbuch anzumerken (E. 4.2). Auch wenn die Baubehörde davon ausging…
  27. VB.2020.000331. Abteilung/1. Kammer25. Juni 2020Einordnung einer 25 m hohen Mobilfunkantennenanlage. Das Baurekursgericht darf nicht bereits von der kommunalen Anwendung von § 238 PBG abweichen, wenn es unter Beachtung der Argumente der Baubehörde seine abweichende gestalterische Einschätzung begründet. Vielmehr darf es den…
  28. VB.2019.007631. Abteilung/1. Kammer25. Juni 2020Parkplatz. Verwirkung. Verjährung. Erstellungspflicht. Rechtsnachfolger. Anmerkung im Grundbuch. Die vorliegende Auflage zur Erstellung der unterirdischen Parkplätze ist nicht verwirkt und auch nicht verjährt, da eine öffentlich-rechtliche Dauerverpflichtung, wie es die Baubewilligung ist…
  29. VB.2019.006061. Abteilung/1. Kammer25. Juni 2020Baubewilligung und Unterschutzstellung; Legitimation; Umschreibung des Schutzumfangs. Prozessual ist von der Aktivlegitimation des einzelnen Miteigentümers auszugehen (E. 1.2). Ein besonderes Berührtsein durch die angefochtene Anordnung und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder…
  30. VB.2019.005261. Abteilung/1. Kammer25. Juni 2020Zuständigkeit. Überregionale Bedeutung eines Schutzobjekts. Epoche. Zeitzeuge. Schutzumfang. Sanierungsmassnahmen. Die Baudirektion war zuständig für die Anordnung der Schutzmassnahmen, weil sie, gestützt auf das Gutachten der KDK, nachvollziehbar begründete, wieso das streitbetroffene Objekt von…
  31. VB.2020.002204. Abteilung/4. Kammer24. Juni 2020[Nacheheliches Aufenthaltsrecht] Die Ehe des Beschwerdeführers ist definitiv gescheitert, womit sein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 42 AIG erloschen ist (E. 2). Da die Ehe zudem nur rund eineinhalb Jahre dauerte und keine wichtigen persönlichen Gründe…
  32. VB.2020.001844. Abteilung/4. Kammer24. Juni 2020[Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines 34-jährigen Staatsangehörigen der Türkei nach weniger als 3 Jahre dauernder Ehe] Der Beschwerdeführer war mit seiner hier niedergelassenen Ehefrau weniger als drei Jahre verheiratet. Ein nachehelicher Härtefall ist nicht gegeben (E. 3.1). Die…
  33. VB.2020.000724. Abteilung/4. Kammer24. Juni 2020[Widerruf der Niederlassungsbewilligung einer 35-jährigen Staatsangehörigen Thailands wegen Straffälligkeit] Die Beschwerdeführerin wurde unter anderem wegen Menschenhandels und Förderung der Prostitution zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt und hat damit den Widerrufsgrund gemäss Art. 63…
  34. VB.2020.000234. Abteilung/4. Kammer24. Juni 2020[Das Anstellungsverhältnis wurde infolge einer Reorganisation und der damit verbundenen Aufhebung der Stelle des Beschwerdeführers aufgelöst.] Der Entscheid über die Aufhebung der Stelle lag in der Organisationsautonomie der Beschwerdegegnerin. Der Beschwerdeführer hat kein Recht auf Äusserung…
  35. VB.2020.000164. Abteilung/4. Kammer24. Juni 2020[Kündigung eines 36-Jährigen nach rund 3-jähriger Anstellung wegen mangelhafter Leistung und unbefriedigenden Verhaltens] Vereinigung mit dem Verfahren VB.2020.00017 betreffend Arbeitszeugnis (E. 1.2). Die von der Beschwerdegegnerin für die Kündigung angeführten Gründe sind vor Februar 2017 nicht…
  36. VB.2020.000104. Abteilung/4. Kammer24. Juni 2020[Einbürgerung: Nichtbestehen der Standortbestimmung "Gesellschaft"] Die Vorinstanz hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie sich nicht mit den Kernargumenten des Rekurses sowie der Replik auseinandersetzte (E. 2.4). Die Beurteilung der Integration des…
  37. VB.2019.007664. Abteilung/4. Kammer24. Juni 2020[Lohn für Umkleidezeit rückwirkend ab dem 1. März 2014] Streitpunkt bildet die Frage, ob die Beschwerdeführenden für die Umkleidezeit vor Schichtbeginn und nach Schichtende Anspruch auf Anrechnung als bezahlte Arbeitszeit haben. Im Ergebnis geht es hier um eine Weisung des Arbeitgebers, wonach…
  38. VB.2019.006954. Abteilung/4. Kammer24. Juni 2020[Vorwerfbarkeit des Sozialhilfebezugs] Die Beschwerdeführenden sind seit rund einem Jahr von der Sozialhilfe abgelöst, und es liegen keine konkreten Hinweise auf künftig drohende bzw. erneute Fürsorgeabhängigkeit vor (E. 3.3). Die Beschwerdeführerin 1 bemühte sich stets um ihre berufliche bzw…
  39. VB.2019.006404. Abteilung/4. Kammer24. Juni 2020[Arbeitsmarktlicher Vorentscheid] Die Beschwerde wurde verspätet eingereicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist (E. 1.2). Auch in der Sache vermöchte die Beschwerde nicht durchzudringen, da die Beschwerdeführerin keine hinreichenden Suchbemühungen im Zusammenhang mit dem Erfordernis des…
  40. VB.2019.005754. Abteilung/4. Kammer24. Juni 2020[Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines Italieners wegen Straffälligkeit] Der Beschwerdeführer wurde von 1996 bis 2018 im Wesentlichen wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Einbruchsdelikten insgesamt mit 42 Monaten Freiheitsstrafe bestraft. Viele dieser Straftaten…
  41. VB.2019.003424. Abteilung/4. Kammer24. Juni 2020[Der Beschwerdeführer war von 1994 bis 2004 und wieder ab Anfang 2012 beim kantonalen Steueramt angestellt; mit Verfügung vom 10.Januar 2018 wurde dieses Anstellungsverhältnis wegen mangelhafter Leistung aufgelöst.] Der erst mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht gestellte Antrag auf…
  42. VB.2019.007983. Abteilung/3. Kammer23. Juni 2020Nothilfe: Berücksichtigung des Pekuliums / Anrechnung eines Vermögens- bzw. Einkommensfreibetrags Rechtsverzögerung durch den Beschwerdegegner, da dieser erst über ein Jahr nach der Verweigerung der Nothilfe eine entsprechende Verfügung erlassen hat (E. 5.1). Der Informationsaustausch zwischen…
  43. VB.2019.007973. Abteilung/3. Kammer23. Juni 2020Spitaltaxen Der Patient tritt zum öffentlichen Spital in ein öffentlich-rechtliches Verhältnis und schuldet eine Benutzungsgebühr, die auf dem Verfügungsweg geltend zu machen ist (E. 2). Die Beschwerdeführerin hatte zugunsten der ausländischen Patientin eine Verpflichtungserklärung i.S.v. Art. 14…
  44. VB.2020.001524. Abteilung/4. Kammer22. Juni 2020[Rückforderung des Raums für den Betrieb des Ortsmuseums Erlenbach; Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts] Die Erstellung und der Betrieb des Ortsmuseums Erlenbach wurde vor über 50 Jahren durch die Gemeindeversammlung unterstützt und dient einem öffentlichen Interesse. Die kostenlose Überlassung…
  45. VB.2020.001953. Abteilung/Einzelrichter19. Juni 2020Schadenersatzklage. Nur sofern die Klägerin ihren Schadenersatzanspruch auf ein widerrechtliches Verhalten von Angestellten des Obergerichts stützt, ist das Verwaltungsgericht für die Beurteilung der Klage zuständig. Auch unter dieser Annahme ist auf die Klage indes nicht einzutreten, da auch die…
  46. VB.2020.001913. Abteilung/Einzelrichter19. Juni 2020Rayonverbot sowie Meldeauflage wegen Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen. [Während eines Fussballspiels gelangten Anhänger von GC über die Absperrung auf den Spielfeldrand und forderten die Trickots der GC-Spieler.] Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen…
  47. VB.2020.001224. Abteilung/4. Kammer19. Juni 2020[Erteilung der Niederlassungsbewilligung an einen mit einer Schweizerin verheirateten Staatsangehörigen Tunesiens] Der Beschwerdeführer erfüllt die zeitlichen Voraussetzungen (Art. 42 Abs. 3 AIG) sowie die Integrationskriterien gemäss Art. 58a Abs. 1 lit. b–d AIG (E. 2.2). Bei der Beurteilung des…
  48. RG.2020.000033. Abteilung/Einzelrichter19. Juni 2020Informationszugang - Revisionsgesuch betreffend das Geschäft VB.2018.00483 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bzw. des Einzelrichters für die Beurteilung eines Revisionsgesuchs, nachdem das Bundesgericht im ersten Rechtsgang auf eine Beschwerde des Gesuchstellers nicht eingetreten ist (E. 1…
  49. VB.2020.001184. Abteilung/4. Kammer17. Juni 2020[Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer 44-jährigen Inderin und ihrer Familie wegen erfüllten Aufenthaltszwecks] Aus Wortlaut und Zweck von Art. 38 Abs. 2 AIG wird klar, dass eine Bedingung gemäss Art. 33 Abs. 2 AIG, welche den freien Stellenwechsel einschränkt bzw. von einem…
  50. VB.2019.002393. Abteilung/Einzelrichter17. Juni 2020Entbindung vom Anwaltsgeheimnis Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach im Zusammenhang mit einer offenen Honorarforderung und der damit vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung auch dem Umstand Rechnung zu tragen sei, dass ein Anwalt vom Klienten grundsätzlich einen Kostenvorschuss…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.