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Verwaltungsgericht ZH

773 Entscheide aus 2020 · Seite 6 von 16

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  1. VB.2020.005013. Abteilung/3. Kammer10. September 2020Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Berechnung der Frist für das Verlängerungsgesuch Zuständigkeit der Kammer wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache (E. 1.1). Dem Beschwerdegegner sind aus dem Eröffnungsmangel keine Rechtsnachteile erwachsen. Der Eröffnungsmangel stellt jedoch eine Verletzung…
  2. VB.2020.003603. Abteilung/3. Kammer10. September 2020Sozialhilfe: Bezug der Freizügigkeitsleistung. Aus Sicht der Sozialhilfe soll die Anzehrung auslösbarer Freizügigkeitsguthaben nicht früher erfolgen, als eine AHV- bzw. IV-Rente bezogen wird. Davon kann in Ausnahmefällen abgewichen werden, wenn nämlich zu erwarten ist, dass ein…
  3. VB.2020.002853. Abteilung/3. Kammer10. September 2020Verweigerung der Bau- und Ausnahmebewilligung für die Erstellung einer Sichtschutzwand mit Steinkörben und rohen Stahlplatten. Änderungen an Bauten und Anlagen, auf die Art. 24c RPG anwendbar ist, sind nach Art. 42 Abs. 1 RPV zulässig, wenn die Identität der Baute oder Anlage einschliesslich…
  4. VB.2020.002344. Abteilung/Einzelrichter10. September 2020[Entschädigung für geleistete Nachtarbeit nach erfolgter Kündigung] Gemäss Art. 17b Abs. 2 ArG haben Arbeitnehmer, die dauernd oder regelmässig wiederkehrend Nachtarbeit leisten, Anspruch auf eine Kompensation von zehn Prozent der Zeit, während der sie Nachtarbeit geleistet haben. Solche…
  5. VB.2020.001293. Abteilung/3. Kammer10. September 2020Konzessionsgebühren Die Konzessionsabgabe des Netzbetreibers an das Gemeinwesen für die Benützung von öffentlichem Grund und Boden durch elektrische Leitungen stellt eine Kausalabgabe dar (E. 2.1). Den Gemeindewerken der Beschwerdegegnerin kommt keine eigene Rechtspersönlichkeit zu; sie bilden…
  6. VB.2020.000293. Abteilung/3. Kammer10. September 2020Kostenauflage im Quartierplanverfahren Das durch den Quartierplan begründete private Wegrecht führt nicht zu einer auszugleichenden Werteinbusse des belasteten Grundstücks, da dessen Grundeigentümerschaft zur Errichtung eines öffentlichen Wegrechts auf der dienstbarkeitsbetroffenen Fläche…
  7. VB.2019.008553. Abteilung/3. Kammer10. September 2020Gesundheitspolizeiliche Massnahmen: angefochtener Zwischenentscheid. Die prozessleitende Anordnung, mit welcher der Antrag der Beschwerdeführerin um Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs und um Sistierung des Verfahrens in Bezug auf die weiteren Rügen…
  8. VB.2019.007653. Abteilung/3. Kammer10. September 2020Zuweisung eines kommunalen Schutzobjekts von der Freihalte- in die Landwirtschaftszone Eine Nutzungsplanung ist unzulässig, wenn sie die Ziele der Schonung und Erhaltung von Natur- oder Heimatschutzobjekten nur ungenügend respektiert (E. 2.1). Die streitbetroffene Wiese ist durch eine kommunale…
  9. VB.2019.006173. Abteilung/3. Kammer10. September 2020Qualifikation des Vertragsverhältnisses zwischen ewz und privater Fernmeldedienstanbieterin (Glasfaser) als öffentlich-rechtliches Verhältnis/Anfechtungsobjekt. Gemäss Leistungsauftrag nimmt das ewz eine öffentliche Aufgabe wahr, die im Errichten und Betreiben eines Breitbandtransportnetzes und…
  10. VB.2019.001883. Abteilung/3. Kammer10. September 2020Keine Befreiung einer Bundesanstalt von kommunalen Benutzungsgebühren Die temporäre exklusive Nutzung kommunalen öffentlichen Grundes für bauliche Sonderzwecke stellt bewilligungspflichtigen gesteigerten Gemeingebrauch dar (E. 2.3). Die ETH Zürich ist als Anstalt des Bundes nach Art. 62d RVOG von…
  11. VB.2018.008003. Abteilung/3. Kammer10. September 2020Strassenprojekt; Vermeidung Schleichverkehr. Wurde mit dem Rekursentscheid ein kommunaler Nutzungsplan aufgehoben, hat das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob dadurch in rechtsverletzender Weise die kommunale Planungsautonomie missachtet wurde. Dabei darf sich das Verwaltungsgericht insofern eine…
  12. SB.2020.000462. Abteilung/Einzelrichter10. September 2020[Unternutzungsabzug auf dem Eigenmietwert einer teilweise selbstbewohnten und teilweise an Geschäfte/Gewerbe vermieteten Liegenschaft; Anteil an den nicht abzugsfähigen Verbrauchskosten; Abzugsfähigkeit von Verwaltungskosten] Die Vorinstanz gestand den Pflichtigen zu Recht einen…
  13. SB.2020.000182. Abteilung/Einzelrichter10. September 2020Steuererhebungskompetenz eines privilegierten Liquidationsgewinns bei der direkten Bundessteuer im interkantonalen Verhältnis Die Besteuerung des Liquidationsgewinns gemäss Art. 37b DBG ist in der Ausnahmebestimmung (Art. 105 Abs. 4 DBG) nicht genannt. Da der Wortlaut von Art. 105 Abs. 4 DBG klar…
  14. VB.2020.003984. Abteilung/4. Kammer8. September 2020[Aufenthaltsbewilligung einer Drittstaatsangehörigen nach nunmehr erfolgter Auflösung der Ehegemeinschaft. Der Ehemann der Beschwerdeführerin war im April 2018 wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt und im März 2019 sodann in…
  15. VB.2020.003354. Abteilung/4. Kammer8. September 2020[Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA eines türkischen Staatsangehörigen, nachdem dessen österreichische Ehefrau nach Wien gezogen war.] Der Beschwerdeführer ist zwar nach wie vor mit einer EU-Bürgerin verheiratet. Diese hat jedoch im August 2018 ihren Lebensmittelpunkt nach Wien…
  16. VB.2020.002984. Abteilung/4. Kammer8. September 2020[Nachzug des 24-jährigen ägyptischen Ehemanns durch seine 49-jährige Schweizer Ehefrau] Die Ansprüche aus Art. 42 AIG stehen gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a AIG unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs, unter welchen Begriff namentlich Scheinehen fallen, welche lediglich aus ausländerrechtlichen…
  17. VB.2020.002264. Abteilung/4. Kammer8. September 2020[Der Beschwerdeführer ersuchte nach der Scheidung der ihm ein hiesiges Anwesenheitsrecht vermittelnden Ehe in der Schweiz darum, die Mutter seiner zwei vorehelich gezeugten Kinder in die Schweiz nachzuziehen, woraufhin - nach Abklärungen zum Verdacht auf eine Scheinehe - seine…
  18. VB.2020.002084. Abteilung/4. Kammer8. September 2020[Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA einer kubanischen Staatsangehörigen und ihrer Tochter mit italienischer Staatsangehörigkeit] Die Beschwerdeführerin 1 und ihr italienischer Ehegatte sind seit Sommer 2016 getrennt, und der Ehemann lebt seither im Ausland; das von ihrem Ehemann…
  19. VB.2020.001254. Abteilung/4. Kammer8. September 2020[Der Beschwerdegegner schrieb das gestützt auf Art. 153a HRegV eingeleitete Verfahren mit Verfügung vom 21. Januar 2020 ab. Weil diese infolge Unzustellbarkeit von der Post an ihn retourniert wurde, nahm er seine Abschreibeverfügung zurück und verfügte am 4. Februar 2020 ohne Weiterungen die…
  20. VB.2019.005464. Abteilung/4. Kammer8. September 2020Schadenersatzforderung betreffend entgangene Rentenleistungen wegen Wechsels der Vorsorgeeinrichtung; Verwirkung [Die Mutter der Beschwerdeführer war langjährig bei der Beschwerdegegnerin angestellt. Per Ende Oktober 2004 wurde sie pensioniert, und im Juni 2006 verstarb sie. Die Beschwerdeführer…
  21. SB.2020.000832. Abteilung/Einzelrichter8. September 2020[Nichteintreten zufolge versäumter Beschwerdefrist]
  22. VB.2020.004903. Abteilung/3. Kammer7. September 2020Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Berechnung der Frist für das Verlängerungsgesuch Zuständigkeit der Kammer wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache (E. 1.1). Dem Beschwerdegegner sind aus dem Eröffnungsmangel keine Rechtsnachteile erwachsen. Der Eröffnungsmangel stellt jedoch eine Verletzung…
  23. VB.2020.002992. Abteilung/Einzelrichter7. September 2020[Der Beschwerdeführer beantragt eine Entschädigung, entsprechend der von ihm im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Honorarnote, für die unentgeltliche Rechtsvertretung. Umstritten ist, ob die von der Vorinstanz vorgenommene Kürzung der Kostennote zulässig war.] Die Festsetzung des Honorars…
  24. VB.2019.003603. Abteilung/Einzelrichter7. September 2020Sozialhilfe: Fremdplatzierungskosten, Anspruch der Pflegeeltern auf rückwirkende Kostengutsprache. Bleiben die Beiträge zur Deckung der Pflegeplatzkosten aus, scheinen die Pflegeeltern direkt betroffen und damit legitimiert zu sein (E. 1.2.3). Der Anspruch auf Unterhaltsleistungen bzw…
  25. VB.2020.003161. Abteilung/1. Kammer3. September 2020Einladungsverfahren. Ausschlussgrund. Vorbehalt. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin bezüglich Baustelleneinrichtung durften vom Beschwerdegegner als Vorbehalt verstanden werden. Jedoch liegt kein wesentlicher Vorbehalt vor; es war offensichtlich, dass der Vorbehalt keinen Einfluss auf…
  26. VB.2020.002391. Abteilung/1. Kammer3. September 2020Parkplätze. Bewilligungsfähigkeit. Verkehrssicherheit. Quartierplan. Zwei Parkplätze beeinträchtigen das Schutzobjekt und zwei Parkplätze sind nicht verkehrssicher (E. 3). Es besteht kein Anspruch auf ein Quartierplanverfahren nach §§ 147 PBG ff. (E. 3.6.2). Die Anordnung zum Rückbau der…
  27. VB.2020.001111. Abteilung/1. Kammer3. September 2020Besonderes Gebäude, teilweise Baubewilligung. Erfüllt ein Gebäude aufgrund seines Ausbaus die in § 299 ff. PBG festgelegten Anforderungen an Wohn-, Schlaf- und Arbeitsräume oder unterschreitet es diese nur unwesentlich, stellt er von vorherein kein Besonderes Gebäude dar. Trifft dies nicht zu…
  28. VB.2019.007231. Abteilung/1. Kammer3. September 2020Legitimation, schutzwürdiges Interesse. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung können Beschwerdeführende die Überprüfung des Bauvorhabens im Licht all jener Rechtssätze verlangen, die sich rechtlich oder tatsächlich in dem Sinn auf ihre Stellung auswirken, dass ihnen im Fall des Obsiegens ein…
  29. VB.2020.005324. Abteilung/4. Kammer1. September 2020[Der Sohn des Beschwerdeführers, ein 2006 geborener Staatsangehöriger der Türkei, besuchte nach der Flucht in die Schweiz im Herbst 2019 zunächst eine Aufnahmeklasse; auf Beginn des Schuljahres 2020/2021 wurde er einer 2. Sekundarklasse, Abteilung C, zugeteilt, wogegen sich der Beschwerdeführer…
  30. VB.2020.003843. Abteilung/3. Kammer1. September 2020Aufsichtsbeschwerde (Kostenauflage). Entscheid auf dem Zirkulationsweg (E. 1). Einer anzeigeerstattenden Person, deren Aufsichtsbeschwerde keine Folge gegeben wird, können Kosten auferlegt werden, wenn für die Aufsichtsbehörde kein Grund bestand, um sich von sich aus mit der Sache zu befassen…
  31. VB.2020.003654. Abteilung/4. Kammer1. September 2020[Erteilung der Niederlassungsbewilligung an einen mit einer Schweizerin verheirateten Staatsangehörigen Trinidad und Tobagos] Nach Art. 42 Abs. 3 AIG haben die Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren Anspruch auf…
  32. VB.2020.003294. Abteilung/4. Kammer1. September 2020[Die Beschwerdeführerin, eine Stiftung mit Sitz in Zürich, wurde im Jahr 2008 von der Pflicht befreit, eine Revisionsstelle zu bezeichnen; mit der angefochtenen Verfügung widerrief die Beschwerdegegnerin diesen Entscheid.] Die Vorinstanz betraute eine Rechtsanwältin mit der Prozessleitung und der…
  33. VB.2020.002934. Abteilung/4. Kammer1. September 2020[Der Beschwerdeführer reiste 2011 in die Schweiz ein und ersuchte hier erfolglos um Asyl.] Es ist summarisch zu prüfen, ob der Beschwerdeführer, hätte er seine Verlobte bereits geheiratet, gestützt auf Art. 43 Abs. 1 AIG eine Aufenthaltsbewilligung erhielte (E. 4.3 f.). Der Widerrufsgrund von…
  34. VB.2020.002544. Abteilung/4. Kammer1. September 2020[Widerruf der Niederlassungsbewilligung] Der Beschwerdeführer erfüllt den Widerrufsgrund gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG (E. 2). Insgesamt ist von einem erheblichen öffentlichen Fernhalteinteresse auszugehen (E. 3.3 ff.). Das private Interesse am Verbleib…
  35. VB.2020.001894. Abteilung/4. Kammer1. September 2020[Der Beschwerdeführer reiste 2018 in die Schweiz ein und ersuchte hier erfolglos um Asyl.] Der Beschwerdeführer und seine Verlobte leben seit dem 1. März 2019 zusammen, und es sind keine Widerrufsgründe nach Art. 63 AIG ersichtlich (E. 2.3.2). Es ist nicht hinreichend erstellt, dass der…
  36. VB.2020.001864. Abteilung/4. Kammer1. September 2020[Familiennachzug betreffend Tochter nachdem sich diese für mehrere Jahre in der Türkei aufgehalten hatte und inzwischen volljährig ist.] 2. Rechtsgang. Die ordentliche Nachzugsfrist ist abgelaufen (E. 3.1). Die Tochter der Beschwerdeführenden verliess die Schweiz im August 2011 und lebte fortan…
  37. VB.2020.001344. Abteilung/4. Kammer1. September 2020[Zumutbarkeit eines Schulwegs von knapp 2,5 km Länge und 120 m Höhenunterschied für eine 4.- bzw. 5.-Klässlerin im Winter] Aus der Garantie eines ausreichenden Grundschulunterrichts nach Art. 19 BV ergibt sich unter anderem ein verfassungsmässiger Anspruch auf einen zumutbaren Schulweg. Können…
  38. VB.2020.001334. Abteilung/4. Kammer1. September 2020[Wiedererwägung. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin wegen Sozialhilfeabhängigkeit und ihre Wegweisung aus der Schweiz wurden vom Bundesgericht bestätigt.] Die Beschwerdeführerin begründet ihr Wiedererwägungsgesuch damit, dass mittlerweile eine Ablösung der…
  39. VB.2020.001204. Abteilung/4. Kammer1. September 2020[Medienmitteilung des Kirchenrats über die Abberufung einer Pfarrerin] Beschlüsse des Kirchenrats der Evangelisch-reformierten Landeskirche sind beim Verwaltungsgericht anfechtbar, wenn die Verletzung von unmittelbar anwendbarem kantonalem Recht geltend gemacht wird (E. 1.1). Die Kognition des…
  40. VB.2019.008424. Abteilung/4. Kammer1. September 2020[Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf in der Schweiz ansässige Staatsangehörige Kroatiens / Verlust der Arbeitnehmereigenschaft / Verbleiberecht nach Beendigung der Erwerbstätigkeit] Die Anwendbarkeit des FZA setzt eine abkommensrechtliche Freizügigkeitskonstellation voraus. Eine solche…
  41. VB.2019.007963. Abteilung/Einzelrichter1. September 2020Abwassergebühren Bei der Erhebung von Abwasserabgaben werden die Benutzungsgebühren in Grund- und Mengengebühren unterteilt. Dabei richtet sich die Mengengebühr nach der tatsächlichen Benutzung der Abwasseranlagen, wobei sich die Bemessung der Mengengebühr regelmässig nach der Anzahl Kubikmeter…
  42. VB.2020.005503. Abteilung/3. Kammer28. August 2020Verkehrsanordnung: Wiederaufnahme nach Rückweisung durch das Bundesgericht Gemäss den bundesgerichtlichen Erwägungen hätte das Verwaltungsgericht den Nichteintretensentscheid des Baurekursgerichts aufheben und die Sache zur Ansetzung einer Nachfrist betreffend die Begründung der Legitimation des…
  43. VB.2020.001193. Abteilung/Einzelrichter28. August 2020Sozialhilfe: Beschluss über Rückerstattungspflicht im Grundsatz. Der Beschluss über die Rückerstattungspflicht im Grundsatz ist ein Vor- bzw. Zwischenentscheid, da die Rückerstattungspflicht sowie die Höhe des Rückerstattungsbetrags nicht unabhängig voneinander beantwortet werden können. Da der…
  44. VB.2020.005241. Abteilung/Einzelrichter27. August 2020Dublin-Haft. Haftgrund. Untertauchensgefahr. Verhältnismässigkeit. Der Haftgrund der Untertauchensgefahr ist vorliegend gegeben, da der Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit während des laufenden Asylverfahrens einmal untergetaucht war (E. 2.3). Die Haft erweist sich zudem als…
  45. VB.2020.001933. Abteilung/Einzelrichter27. August 2020Täglicher Aussenaufenthalt (Spaziergang) eines Gefangenen Schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung trotz inzwischen erfolgter Verlegung (E. 1.2). Das Zentrum für Stationäre Forensische Therapie erliess eine Verfügung über die Durchführung der ihm übertragenen Vollzugsaufgabe und zur…
  46. VB.2020.005072. Abteilung/2. Kammer26. August 2020Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach pflichtgemässem Ermessen/Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Absolvierung einer Aus- und Weiterbildung. Die Ehe der Beschwerdeführerin mit einem deutschen Staatsangehörigen besteht nur noch formell, weshalb sie aus dem Freizügigkeitsrecht keinen…
  47. VB.2020.005053. Abteilung/3. Kammer26. August 2020Örtliche Zuständigkeit der Polizei. Im Gegensatz zur örtlichen Zuständigkeit des für die gerichtliche Beurteilung sowie die Verlängerung, Änderung und Aufhebung von Schutzmassnahmen berufenen Gerichts in § 8 GSG regelt das Gewaltschutzgesetz nicht näher, für welche Fälle von häuslicher Gewalt…
  48. VB.2020.004472. Abteilung/2. Kammer26. August 2020Erforderlicher Konnex zum ehebedingten Aufenthalt beim nachehelichen Härtefall / Recht auf Familienleben. Kognition, Zustellungszeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids und intertemporal anwendbares Recht (E. 1.3). Voraussetzungen eines (nach)ehelichen Aufenthaltsanspruchs (E. 2.1). Vorliegend…
  49. VB.2020.003962. Abteilung/2. Kammer26. August 2020[Familiennachzug; Wiedereinsetzung in die Nachzugsfristen; nachträglicher Familiennachzug] Für eine Wiedereinsetzung in die irrtümlicherweise versäumten Nachzugsfristen besteht kein Raum. Eine behördliche Auskunftspflicht bestand nicht; es wäre an den Beschwerdeführenden gewesen, sich bei der…
  50. VB.2020.002812. Abteilung/2. Kammer26. August 2020[Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Straffälligkeit eines seit über 30 Jahren in der Schweiz lebenden Staatsangehörigen der Türkei: Der Beschwerdeführer wurde zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten wegen Betrugs (u.a. missbräuchlicher Bezug von Leistungen der Sozialhilfe und…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.